Dänemark und Norwegen wollen ukrainischen Männern keinen Schutz mehr gewähren

Die norwegischen und dänischen Regierungen, stramme Unterstützer der Ukrainer (falsch: der ukrainischen Regierung),  wollen, offenbar um die Kriegsfähigkeit der Ukraine zu fördern und die Personalnot des Militärs zu mildern, ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keinen vorübergehenden Kollektivschutz mehr gewähren. Dieser wurde von der Europäischen Union 2022 für alle ukrainischen Flüchtlinge beschlossen, von Norwegen übernommen und seitdem jährlich verlängert. Die EU hat im Juni 2025 den Schutz bis März 2027 verlängert, Deutschland natürlich auch.

Bekanntlich kämpft die Ukraine nicht nur für ihre Unabhängigkeit, sondern auch für Europa und zudem für Freiheit und Demokratie. Von Beginn an war die Arbeitsteilung klar, Europa und bis Ende der Biden-Regierung die USA finanzieren die Ukraine und liefern Waffen und Munition, während die Ukraine die Soldaten zu stellen hat, die dann eben auch für Europa sterben. Am Donnerstag wurden wieder Leichen gefallener Soldaten zwischen Russland und der Ukraine ausgetauscht, wobei es immer wieder dieselbe Asymmetrie gibt: Russland übergibt 1000 Leichen von ukrainischen Soldaten, die Ukraine nur 35 von russischen Gefallenen, was die ukrainischen Behörden und Medien aber verschweigen (s. Warum tauscht Russland 1000 Leichen von ukrainischen Soldaten gegen 38 russische Leichen aus?)

Und es gibt weiterhin zahllose Videos von „Busifizierungen“, die zeigen, wie wahllos ukrainische Männer mit Gewalt – stets gehen mehrere maskierte Männer gegen einen einzelnen vor – von der Straße weg in Fahrzeuge verschleppt und zum Militär gebracht werden. Lange hat Kiew versucht, das als russische Desinformation zu verkaufen, aber das klappt nicht mehr, auch weil die Mitarbeiter der Territorialen Rekrutierungszentren TCC immer unbeliebter werden. Selbst Selenskij hat in einem Nebensatz angeordnet, das Problem zu lösen. Eigentlich müssten die Mobilisierungssoldaten Bodycams bei Kontrollen angeschaltet haben, was aber vielfach umgangen wird.

Busifizierung wird heruntergespielt

Fedir Venislavsky, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste und Abgeordneter der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, versuchte, die Busifizierung nicht mehr zu leugnen, sondern herunterzuspielen: Monatlich würden etwa 30.000 Wehrpflichtige eingezogen werden. Die in Medien thematisierten gewaltsamen Verschleppungen würden nur 5% der eingezogenen Wehrpflichtigen betreffen. In Wahrheit dürften die in Medien thematisierten und/oder mit Videos dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein.

Auch wenn die Zwangsmobilisierung, die Verletzungen und Todesfälle zur Folge haben, und in Reaktion die Angriffe auf Rekrutierungssoldaten und Zentren mittlerweile in den ukrainische  Medien thematisiert wird, wird das weiterhin in vielen deutschen Medien und bei den deutschen Politikern ausgeblendet. Man will an dem Bild der heroischen Ukrainer festhalten, die ihr Leben für die Freiheit  geben, da passt es nicht dazu, dass die Ukrainer, die für einen kämpfen sollen und denen man doch so viele Waffen gibt, dies nicht freiwillig machen.

Fragt sich nur wie, da die Männer nicht freiwillig in den Krieg ziehen wollen, auch wenn uns der angeblich von diesen heroisch geleistete Widerstand von den Politikern und vielen Medien propagiert wird, die mitunter auch die Entscheidung Selenskijs hinterfragen, die 18-22-jährigen Männer ausreisen zu lassen (und überhaupt immer noch nicht die Wehrpflicht auf 18 Jahre zu senken). Nach dem Center for Economic Strategy haben daraufhin 100.000 junge Männer das Land verlassen, fast jeder siebte in diesem Alter. Insgesamt sind 5,6 Millionen Ukrainer ins Ausland gegangen, seit Ende 2024 sind das weitere 400.000.  Offiziell werden in der Ukraine etwa 2 Millionen Männer als Wehrdienstverweigerer gesucht, mehr als 300.000 Soldaten sind desertiert. Und mehr als 90.000 werden vermisst.

Norwegen wird keinen ukrainischen Männern mehr Schutz gewähren

Die norwegische Regierung, d.h. die Justizministerin Astri Aas-Hansen von der Arbeiterpartei, erklärt, dass durch die Ausreisegenehmigung für die 18-22-Jährigen zu viele Ukrainer ins Land gekommen seien, offenbar wächst die Abneigung: „Die Einwanderung nach Norwegen muss kontrolliert, nachhaltig und fair sein. Seit Herbst 2025 verzeichnet Norwegen – wie mehrere andere europäische Länder auch – einen Anstieg der Zahl junger ukrainischer Männer, die ins Land kommen. Norwegen hat bereits die höchste Zahl von Ukrainern in der nordischen Region aufgenommen. Um sicherzustellen, dass wir keinen unverhältnismäßig großen Anteil aufnehmen, sind strengere Maßnahmen erforderlich.“ Man erwäge, für die Männer im wehrfähigen Alter keinen kollektiven Schutz mehr zu gewähren, sie könnten dann aber Asylanträge stellen. Es wird gleich gesagt, dass die Chancen gering seien. Verwiesen wird darauf, dass seit 2024 Ukrainer aus angeblich sicheren Regionen keinen kollektiven Schutz mehr erhalten und nur wenigen Asyl gewährt wurde.

Verwiesen wird auf Dänemark, wo die Regierung Kiew massiv militärisch unterstützt, aber geplant wird, dass Männer im Mobilisierungsalter, also zwischen 18 und 60 Jahren, keinen Schutz mehr erhalten sollen. Sie könnten aber versuchen, regulär einzuwandern oder einen Asylantrag zu stellen. Auch wenn darüber diskutiert wurde, hat noch kein europäisches Land begonnen, Männer im wehrpflichtigen Alter zur Hilfe der Ukraine oder ihrer Unterstützerstaaten abzuschieben. In den USA, wo bereits Abschiebungen von Ukrainern stattgefunden haben, könnte dies bereits geschehen sein.

Britische Behörden haben die Asylquoten für ukrainische Flüchtlinge drastisch gesenkt, weil Teile der Ukraine als sicher gelten. Als sicher wird die Westukraine einschließlich Kiew eingestuft, obwohl dort laufend Angriffe stattfinden. Bis 2028 dürfen Ukrainer in Großbritannien bleiben, aber daraus folgt keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Daher wird versucht, sie über Visa oder eben über Asylanträge zu erhalten.

Ein Fall hat gerade Aufsehen erregt. Einer Familie, einer Mutter mit fünf Kindern, der man die Umsiedlung nach Chernivtsi, Ternopil oder Rivne nahelegte, wurde kein Asyl genehmigt. Deren Tochter leidet unter Panikattacken nach ihrer Flucht zu Beginn des Krieges. Im Ablehnungsbescheid des Innenministeriums heißt es: „Da wir Sie in eine konfliktfreie Zone umsiedeln werden, erreicht das [die Panikattacken] nicht die Schwelle. Sie könnten nach Kopfhörern mit Geräuschunterdrückung und schalldichten Räume suchen, um die Panikattackensymptome Ihrer Tochter zu lindern.“

Die Rekrutierungszentren haben Mobilisierungsquoten

Der Sprecher des  TCC Poltawa, Roman Istomin, gab jetzt einige Antworten auf Fragen des ukrainischen Mediums Telegraf, dessen Reporter sich einige hundert der Busifizierungsvideos angeschaut haben. Dabei stellte sich schon einmal heraus, dass offenbar die Polizisten, die die Rekrutierungssoldaten begleiten müssen, von deren Vorgehen nicht begeistert zu sein scheinen. Istomin meinte, es müsste halt durch Hinweis auf den Oberbefehlshaber zwangsmobilisiert werden: „Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte gab bekannt, dass 90 % der Truppen nach der Mobilmachung von der Zentralen Militärkommission aufgefüllt werden, die restlichen 10 % werden rekrutiert. Wenn man nun nur noch nach motivierten Soldaten sucht, fehlen der Armee diese 90 %.“ Die Gesetze würden keine Motivation erfodern.

Die überfallenen Männer würden fluchen, schreien und sich wehren. Das sei aber „gesetzlich nicht vorgesehen“, auch nicht, dass Passanten dem Überwältigten zu Hilfe kommen, meint Istomin mit einer seltsamen Argumentation, die offenbar der Verteidigung der Praktiken dienen soll: „Sind solche Handlungen durch eine Resolution oder ein anderes Rechtsdokument vorgesehen? Natürlich nicht. Auch sieht kein Gesetz vor, dass ein Dutzend besorgter Bürger auf diesen Schrei reagieren und einen Wehrpflichtigen vor der Verteidigung ihres Staates ‚retten‘.“

Istomin bestätigte letztlich, dass die Rekrutierungszentren Quoten haben, wie viele Männer sind im Monat mobilisieren bzw. einfangen müssen, und dass das Personal aus Militärangehörigen besteht, de gehorchen müssen: „Wenn ein Offizier, ein Oberst, den Befehl erhält, der Armee eine bestimmte Anzahl von Männern zur Verfügung zu stellen, und diesen nicht ausführt, ist das normal? Er hat einen Befehl. Er ist Soldat und Offizier.“ Wenn sie die Quoten nicht einhalten, müssten sie mit Geldstrafen rechnen. Das könnte aber auch noch mehr werden: „Wenn aber alle ihre Arbeit machen und einer der Chefs seine Pflichten eklatant vernachlässigt, dann wird er natürlich nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Sanktionen belegt.“  Er müsse nicht in einen Schützengraben, aber werde versetzt oder entlassen.

Er weist aber zurück, dass sie Prämien erhalten würden. Was er nicht erwähnt, ist die bekannte Praxis, dass sich die Eingefangenen freikaufen können, wenn sie das erforderliche Geld aufbringen. Dass die Mobilisierung ohne Zwang abgehen könnte, hält er realistisch nicht für möglich: „Wenn ZKZ (Zentrale Militärkommission) und Polizei keine Inhaftierungen vornehmen, verliert die Armee wiederum 90 % ihrer Verstärkung.“

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Ähnliche Beiträge:

• Der längste Krieg in Europa seit 1945
• Der wirkliche Selenskij: vom prominenten Populisten zum unpopulären Neoliberalen im Pinochet-Stil
• Ulrich Heyden: „Von der Front erfährt man wenig in Russland“
• Kiesewetter (CDU) will ukrainische Männer in Deutschland an die Front schicken
• Der ukrainische Nationalismus