CSU-Putsch im NSU-Untersuchungsausschuss

Der kritische Bericht des Vorsitzenden wird kassiert, im Landtagsgiftschrank verwahrt und durch einen unkritischen Gefälligkeitsbericht der teilnahmslosen Regierungsfraktionen ersetzt. Die Landesregierung bestimmt, was die Öffentlichkeit in Sachen Mordaufklärung zu lesen bekommt.

Innerhalb nur eines Jahres, aber fünf Jahre nach dem Münchner Urteil, hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Resultate hervorgebracht. Weil diese Resultate nicht zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern passen, hat die (Frei-)Staatspartei CSU am Ende kurzerhand die Regie an sich gerissen. Sie macht ihren Bericht zum Hauptbericht und stellt die Ausschussarbeit damit auf den Kopf.

Viele Fragen sind weiterhin offen, doch neue Details und nicht zuletzt die umfangreiche Aussage von Beate Zschäpe gegenüber dem Ausschuss eröffnen eine neue Perspektive auf den Tatkomplex. Vor allem auch, weil Spuren weg vom angeblichen Täter-Trio beziehungsweise-Duo führen.

Da sind die verschiedentlichen Berührungspunkte der rechtsextremen Szene mit den späteren Opfern vor allem in Nürnberg, aber auch in München, die gegen eine zufällige Opferauswahl sprechen. Bemerkenswert ist auch die enge Verbindung der Szenen aus Jena und Nürnberg. Der Anschlag mit einer Taschenlampen-Bombe in einer Nürnberger Kneipe, der als erster Anschlag des NSU gilt, bleibt ungeklärt. Böhnhardt und Mundlos kann man als Bombenleger so gut wie ausschließen. Es ist nicht nur unklar, wem der Anschlag galt, sondern auch, ob die zwei Uwe überhaupt diesen Anschlag gemeint haben, als sie gegenüber Carsten Schultze einen gescheiterten Anschlag erwähnten. Obendrein taucht er im Paulchen-Panther-Video mit den NSU-Taten nicht auf.

Zum Ablauf der Ereignisse im Wohnmobil am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda vertritt das BKA mittlerweile die These, dass Mundlos Böhnhardt versehentlich erschossen habe und danach sich selbst. Eine der DVDs mit dem Taten-Video wurde höchstwahrscheinlich durch eine dritte Person an die Nürnberger Nachrichten überbracht und nicht von Zschäpe versandt. Auch die Verschickung einer solchen DVD an den rechtsextremen Patria-Versand Ende November 2011 spricht für einen Helfer, Mittäter oder gar anderen Täter.

Zweifel bestehen vor allem darüber, dass Beate Zschäpe konkretes Wissen zu den Morden hat. Eher hat sie großes Nichtwissen, weshalb sie auch weitere Morde für möglich hält. Eine doppeldeutige Formulierung von Zschäpe könnte bedeuten, dass Böhnhardt beim ersten NSU-Mord im September 2000 an Enver Simsek in Nürnberg nicht dabei war und es statt dessen einen unbekannten dritten Täter gibt. “War ja nun gerade mal am Anfang, und das war ja Mundlos alleine gewesen”, sagte sie bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss. Wie sie das meinte, blieb unklar.

Mit einem bislang unbekannten Dritten wäre das offizielle NSU-Täter-Narrativ mit einem Mal gesprengt.

Auf eigene Weise rätselhaft bleibt die Ermordung des griechisch-stämmigen Opfers Theodoros Boulgarides im Juni 2005 in München. Mögliche Verbindungen zum Transportgewerbe sowohl von Seiten des potentiellen Täterumfeldes wie von Opferseite sind nicht zu Ende ermittelt. Für die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Terrorkomplex stehen besonders die V-Männer Kai Dalek und Tino Brandt in Bayern und Thüringen. Hinweisen auf die Bewaffnung von V-Personen wie im Falle Dalek konnte der Ausschuss nicht nachgehen. Andere V-Leute wie Ralf Marschner oder Michael See konnte nicht behandelt werden. Weitgehend offen ist der Aspekt, dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Polizei V-Personen in der rechtsextremen Szene einsetzt, was von den Behörden bemerkenswerter Weise bestritten wird.

Alles in allem Ergebnisse der einjährigen Ausschussarbeit, die nicht allen Mitgliedern passt. Und weil manche das NSU-Fass nicht wieder aufmachen möchten, in dem man sich gerade historisch eingerichtet hat, gibt es in Bayern statt einem Abschlussbericht nun zwei. Der erste wurde im Giftschrank weggeschlossen. Außerdem wurden noch vier Minderheitenberichte beigefügt. Dokumente der Auseinandersetzungen um diesen NSU-Ausschuss, selbst wenn sie mangels Medieninteresse meist zu keinen Schlagzeilen führten.

Der Bericht liest sich wie die amtliche Antwort eines Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage

Der Untersuchungsausschuss wurde geleitet von Toni Schuberl (Grüne), dem qua Gesetz die Vorlage des Abschlussberichtes obliegt. Der umfasst 800 Seiten. Mit der Begründung, er verstoße gegen den Geheimschutz und gegen den Datenschutz wurde der Bericht einkassiert, eingestuft und im Giftschrank der Geheimschutzstelle des Landtags verwahrt. Parallel erstellten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler einen eigenen Bericht. Also diejenigen, die im abgelaufenen Jahr keine großen Ambitionen zur Sachaufklärung an den Tag gelegt haben. Ihr Bericht gilt nun als DER Abschlussbericht des Untersuchungsgremiums, das sie gewissermaßen gekapert haben.

Der majorisierte Bericht der Regierungsfraktionen hat eine eindeutige Tendenz pro Sicherheitsbehörden. Weder durch die Datenlöschungen noch durch Akten-“Aussonderungen” sei die Ausschussarbeit beeinträchtigt worden, heißt es zum Beispiel. Die Verfasser sprechen ebenfalls von “versehentlicher” Datenlöschung und übernehmen die Sprachregelung des LKA für den Vorfall. Der Bericht liest sich mitunter wie die amtliche Antwort eines Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage einer Abgeordneten.

Die Verfasser, eigentlich Parlamentarier, wehren sich zum Beispiel dagegen, dass die “Ermittlungsmethoden und -ergebnisse der Behörden in Misskredit” gebracht würden, womit sie die kritisch fragenden Ausschussmitglieder von Grünen und FDP meinen. CSU und Freie Wähler stellen den Ruf der Behörden über Sachaufklärung. Das ist selbstvergessen, denn bei fünf unaufgeklärten Morden und einem nicht geklärten Bombenanschlag darf man die Qualität der Strafverfolger schon mal hinterfragen. In der Landtagsdebatte Mitte Juli verwahrte sich der CSU-Vertreter und Ausschussvize Holger Dremel explizit gegen den Vorwurf der Vertuschung seitens der bayerischen Staatsregierung. (“Das muss ich entschieden zurückweisen.”)

Inhaltlich muss der Bericht der Regierungsfraktionen unter anderem eingestehen, dass keine gesicherten Erkenntnisse zur Auswahl der konkreten Opfer bestehen. Sie werden als “willkürlich ausgewählte Repräsentanzopfer” bezeichnet. Das ist nicht nur nicht überzeugend, vor allem wenn man davon ausgeht, dass es gründliche Ausspähungen der potentiellen Opfer gegeben haben soll, im schlechtesten Falle werden dadurch mögliche tatsächliche Tatmotive verschleiert. Selbst im Bericht der Regierungsfraktionen gibt es immer noch Schwärzungen. Beispielsweise ist die Antwort auf eine Frage zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über die Rechtsextremistin Corynna G., die im Internetcafé des Opfers Halit Yozgat in Kassel gewesen sein soll, komplett geschwärzt.

Der eigentliche Bericht des Ausschussvorsitzenden findet sich nun in einer abgespeckten und “modifizierten” Version, die zum Teil immer noch geschwärzt ist, als sogenannter “Minderheitenbericht” neben drei weiteren Minderheitenberichten von SPD, FDP und AfD. Sie stellen sozusagen die Anlage zum Hauptbericht dar.

Immer die V-Männer

In ihrem erzwungenen reduzierten Bericht benennen die beiden Grünen Ausschussmitglieder Toni Schuberl und Cemal Bozoglu insgesamt eine Verantwortlichkeit Bayerns für die Entstehung des NSU. Die Probleme, die der U-Ausschuss beispielsweise mit der Informationspraxis des Verfassungsschutzes hatte, bezeichnen sie als “Vertuschung”. Sie befassen sich mit der Rolle des V-Manns Kai Dalek und zeigen sich überzeugt, dass er vom Verfassungsschutz in die Szene eingeschleust wurde und als V-Mann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt wurde, was Fragen zu seinem grundsätzlichen Status aufwirft. Ein Indiz sind die zwei Decknamen, die Dalek hatte, “Dagobert” und “Tassilo”, wobei “Tassilo” dafür stehen könnte, dass er einer der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen gewesen ist, deren Decknamen mit “T” beginnen. Wie lange seine Tätigkeit ging und für welche Behörden er tätig war, ist bislang unklar.

Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach zieht in seinem Minderheitenbericht in Zweifel, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Berichte zum V-Mann Dalek dem Ausschuss vollständig zugeliefert habe. Er hat festgestellt, dass für 1998 zwar Zahlungen an den V-Mann dokumentiert sind, korrespondierende Berichte aber fehlen. Der Abgeordnete vermutet, dass es dabei auch um das Thema Waffen geht. Er formuliert den Eindruck, dass das Innenministerium gegenüber dem Ausschuss noch restriktiver gearbeitet habe als beim ersten U-Ausschuss von 2012 bis 2013. Beispielsweise wurden Akten, die Ausschuss No. 1 noch ungeschwärzt erhielt, bei Ausschuss No. 2 geschwärzt.

Nach der Wende in der DDR und der Entmachtung der Stasi herrschte in der ostdeutschen Bevölkerung großer Widerwille gegenüber Geheimdiensten. In dieser Situation halfen die westdeutschen Verfassungsschutzbehörden aktiv mit beim Aufbau eines neuen Geheimdienstes in den ostdeutschen Ländern. Der bayerische Verfassungsschutz hatte in den 1990er Jahren eine zweistellige Zahl von Agenten in Thüringen im Einsatz, hinzu kam die Aufbauhilfe aus Hessen.

Für den SPD-Vertreter im Ausschuss, Arif Tasdelen, sind die Hintergründe der Taten weiterhin “nicht restlos aufgedeckt”, wie er in seinem Minderheitenbericht schreibt. Ob es ein Unterstützernetzwerk gegeben habe oder nicht, sei nicht geklärt. In der Landtagsdebatte sagte Tasdelen, der aus Nürnberg kommt und das Opfer Ismail Yasar persönlich kannte, es falle ihm schwer zu glauben, dass drei Personen aus Thüringen, die nie in Bayern gelebt haben, ohne Ortskenntnis und unerkannt fünf Morde begehen konnten.

AfD ist zufrieden

Die AfD erklärt in ihrem Minderheitenbericht, sie habe die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begrüßt und habe sich dabei auch als Korrektiv gegen den Missbrauch des Gremiums für “links-grüne Anti-Rechts-Propaganda” verstanden. Die Datenlöschungen im LKA bezeichnet sie zwar als “Skandal”, sieht aber ebenfalls keine Absicht dahinter. Der AfD-Vertreter, von Beruf Polizeihauptkommissar, meint stattdessen, “verdiente Landes- und Bundesbeamte” gegen eine “Herabwürdigung” durch die Unterstellung von institutionellem Rassismus bei der Polizei verteidigen zu müssen. Und wie die CSU greift auch die AfD den Ausschussvorsitzenden persönlich an. Bei der Befragung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann durch den Ausschussvorsitzenden Schuberl sei der “notwendige Respekt” und der “gebotene Anstand im Umgang mit Amtsträgern” nicht “gewahrt” worden, so AfD-Mann Richard Graupner. In der Landtagsdebatte sprach der Abgeordnete davon, dass der Bericht des Vorsitzenden vom “Verfassungsschutz” habe “einkassiert” werden müssen, weil der Datenschutz tangiert worden sei. Eine interessante Interpretation dieses Zensurvorgangs.

Die Rolle des Verfassungsschutzes nennt der AfD-Vertreter an anderer Stelle zwar “intransparent”, sieht aber keine Vertuschungen am Werk. Die AfD, die im Verlauf des Jahres durch noch mehr Aufklärungsdesinteresse aufgefallen ist als die CSU, trägt das offizielle NSU-Narrativ insgesamt mit, verneint ebenfalls bayerische Tathelfer und sieht “keinen Bedarf an weitergehender Aufarbeitung”, “wesentliche Fragen” seien “abschließend und zufriedenstellend geklärt” worden.

Die Landtagsdebatte Mitte Juli veranschaulichte dann, dass das Vorgehen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) in Sachen Ausschussbericht, das von der AfD mitgetragen wurde, etwas von einem Putsch hatte. Der CSU-Abgeordnete Dremel warf dem Grünen Ausschussvorsitzenden Schuberl, der der eigentliche Motor des Gremiums war, “leichtfertiges Verhalten” vor. Es sei ihm nicht gelungen, den Abschlussbericht rechtzeitig vorzulegen. Der FW-Abgeordnete Wolfgang Hauber erklärte: “Hätten wir keinen Bericht vorgelegt, hätte es keinen  gegeben.”

Das hatte Demonstrationscharakter. Die CSU, die ein Jahr lang kein Interesse an Aufklärung zeigte, nahm sich nun handstreichartig die Deutungshoheit über dieses Landtagsgremium.

Verfassungsschutzbehörde kontrolliert die Kontrolleure

Auch die Sicherheitsbehörden, die reklamieren, das Staatswohl zu vertreten, haben wieder einen beeindruckenden Arbeits-, oder besser: Arbeitsverweigerungsnachweis abgeliefert. Über 12.000 Akten hatte der Ausschuss angefordert, Mitte März 2023 war gerade mal die Hälfte der Akten da. Am 20. März 2023 wurden 5800 Akten geliefert, die am 14. Juli 2022 angefordert worden waren. Ende Mai 2023, kurz vor Ende der Zeugenbefragungen, wurden dem Ausschuss noch rund 1000 Dateien geliefert.

Die Verfahren zur Freigabe von Informationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu den Bundes-V-Männer Ralf Marschner, Michael See, Thomas Richter oder Stephan Lange waren bis zur Fertigstellung des Schlussberichtes nicht abgeschlossen. Wobei alle Informationen zu Marschner komplett der Geheimhaltung unterliegen. In Sachen Marschner beginnt in den Unterlagen beispielsweise ein Satz mit zwei Worten und ist dann geschwärzt: “R.M. beschäftigte—” – danach folgt die Schwärzung. Akten wurden nicht nur geschwärzt, sondern auch gefleddert, sprich: Blätter entnommen.

Die Sicherheitsbehörden bestimmten weitgehend die Regeln der Behandlung. Viele Verfahren für die Freigabe von Akten wurden von den zuständigen Behörden verweigert oder waren zum Ende des U-Ausschusses noch nicht abgeschlossen. Akten wurden in digitaler Form lediglich bis zum ersten Verschlusssachengrad “Nur für den Dienstgebrauch” zur Verfügung gestellt. Bei höheren Geheimhaltungsgraden mussten sich die Abgeordneten mit der Papierform begnügen. Weil es im Landtagspalast keinen Geheimschutzraum gibt, musste die Einsichtnahme von Verfassungsschutz-Akten im Landesamt stattfinden, also bei einer Behörde, die Gegenstand der Untersuchung war. Vor den geheimen Sitzungen des Ausschusses wurde der entsprechende Raum im Landtag vom Verfassungsschutz auf etwaige Abhörmaßnahmen technisch überprüft.

Die Sitzung durfte vom Ausschuss nicht mitgeschnitten werden, die Abgeordneten durften nur handschriftliche Notizen anfertigen. Diese ihre Notizen durften die Abgeordneten aber nicht zu ihren Unterlagen nehmen, sondern wurden anschließend als Verschlusssachen eingestuft und entweder vom Verfassungsschutz einkassiert oder in der Geheimschutzstelle des Landtags aufbewahrt. Der Dienst hatte also die Gelegenheit, persönliche Unterlagen frei gewählter Abgeordneter zu lesen, wenn sie von denen nicht versiegelt wurden. Ob er selber die geheimen Sitzungen seinerseits konspirativ aufgezeichnet hat, ist nicht klar. Es gibt Abgeordnete, die das für möglich halten. Die Wortprotokolle der geheimen Sitzungen mit VS-Zeugen mussten dem LfV vorgelegt werden. Das Amt nahm dann Schwärzungen vor, ehe die Protokolle zurück zum Landtag gingen. Eine Behörde, die durch ein Gremium des Parlaments kontrolliert werden soll, kontrolliert stattdessen die Kontrolleure. Man kann in diesem Umgang auch erkennen, welche Brisanz auch dem fünfzehnten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen NSU immer noch zukommt.

Das System der Gewaltenteilung wurde jedenfalls erneut auf den Kopf gestellt. Die Legislative war von der Exekutive abhängig, das Hoheitsorgan Parlament von Behörden.

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