Costa: „Während der Krieg im Iran im Mittelpunkt steht, gibt es nur einen Gewinner: Russland“

Der ukrainische Präsident Selenskij hat Ende der letzten Woche das Militär in Kramatorsk und Slawjansk im Oblast Donezk besucht und dort auch Medaillen u.a. an Asow-Soldaten und Asow-Kommandeur Prokopenko verliehen. Die beiden Städte sind die mittlerweile in die Nähe der Front gelegenen Zentren eines militärischen Bollwerks, die immer wieder mit Drohnen und Raketen angegriffen werden. Um den Rest des Oblasts, der noch von Kiew kontrolliert wird und in dem noch 200.000 Menschen leben sollen, wird nicht nur gekämpft, sondern auch in den gerade wegen des Iran-Kriegs unterbrochenen Verhandlungen gefeilscht. Moskau fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen und die Übergabe an Russland. Selenskij verweigert dies und steht auch unter Druck von Donald Trump, um des Friedens willen, das Territorium abzugeben, was in der Ukraine von Nationalisten und den rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden als Verrat angesehen würde.

Für Selenskij war die Reise an die Front natürlich ein Propaganda-Event. Dafür durften embedded auch Journalisten mitfahren, u.a. von der New York Times. 27 Stunden soll die Fahrt von Kiew nach Kramatorsk gedauert haben, 8 Stunden für die Zugfahrt in der Nacht bis Charkiw. Danach ging es mit einem Konvoi auf Straßen entlang, die von Netzen überspannt vor kleinen Kamikazedrohnen geschützt sind. Auch die Fahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit fuhren, waren mit Drohnenschutz überzogen und ausgerüstet mit Jamming-Technik. Mit dem NYT-Reporter hat er auch offen auf einer Bank in einem Park gesessen. Würden die russischen Truppen Selenskij töten wollen, wäre dazu wohl reichlich Gelegenheit gewesen. Ich hatte gerade schon geschrieben, dass die von den USA und Israel präferierte Strategie der Enthauptung von Russland offensichtlich nicht praktiziert wird.

Wie schon der 7. Oktober und der darauf folgende Gazakrieg hat der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran die Aufmerksamkeit von der Ukraine abgelenkt, die dringend Geld und Waffen benötigt. „Weniger Aufmerksamkeit bedeutet weniger Unterstützung. Weniger Unterstützung bedeutet weniger Luftverteidigung“, so Selenskij, der sich daher um Aufmerksamkeit bemüht. Wenn die blockierten 90 Milliarden aus der EU nicht kommen, sieht es schlecht aus und droht die Pleite. Wenn Orban die Wahl verlieren sollte, hat der slowakische Ministerpräsident Fico bereits angekündigt, anstelle Ungarns den Kredit zu blockieren. Selbst wenn wieder mehr Geld fließen würde, hat der Krieg im Nahen Osten die Lage der Ukraine verschlechtert: Es steigen die Preise für Öl und Gas, was zudem Russlands Kriegskasse füllt, während vor allem die Luftabwehrwaffen von den USA selbst benötigt werden, um ihre Stützpunkte und Schiffe sowie Israel zu schützen. Das macht die Ukraine verletzlicher für russische Drohnen- und Raketenangriffe.

Trotz der Ablenkung durch den Iran-Krieg hat Trump weiterhin Druck auf die Ukraine ausgeübt und gefordert, Selenskij solle schnell eine Einigung erzielen. Überdies hat Trump wegen der stark angestiegenen Ölpreise ein Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland angedeutet und bereits Indien wieder ermöglicht, russisches Öl zu kaufen. Gestern hatte er mit Putin telefoniert und über die Lage im Iran und in der Ukraine gesprochen. Putin hat eine Vermittlungsrolle zur diplomatischen Lösung des Iran-Kriegs angeboten. Trump sagte, es sei ein „sehr gutes Gespräch“ mit Putin gewesen: „Er möchte [im Iran-Konflikt] hilfreich sein. Ich habe ihm gesagt, dass er noch hilfreicher sein kann, indem er den Krieg in der Ukraine beendet.“ Putin hat danach den iranischen Präsidenten angerufen und angeblich zur Deeskalation aufgefordert.

Obwohl die Ukraine eigentlich, wie man meinen sollte, alles zur eigenen Verteidigung braucht, bietet man Kapazitäten im Kontext des Kriegs gegen den Iran an, den man als zweite Front gegen die Ukraine sehen will: „Derzeit liegen elf Anfragen von Ländern vor – Irans Nachbarländern, europäischen Staaten und den USA“, schrieb Selenskij am Montag. „Es besteht ein deutliches Interesse an ukrainischen Erfahrungen im Bereich des Personenschutzes, an entsprechenden Abhörsystemen, Systemen der elektronischen Kampfführung und an der Ausbildung. Die Ukraine ist bereit, Anfragen derjenigen, die uns beim Schutz des ukrainischen Lebens und der Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen, positiv zu beantworten. Auf einige Anfragen haben wir bereits mit konkreten Lösungen und Unterstützung reagiert.“ Es seien bereits „Experten“ für Drohnenabwehr in den Nahen Osten geschickt worden, um der Zivilbevölkerung und dem dort stationierten US-Militärpersonal zu helfen. Selenskij appelliert an Europa auch die Dienste der Ukraine in Anspruch zu nehmen, man verfüge über „das beste Fachwissen, die größte Erfahrung und die effizientesten Produktionsanlagen“.

Eine Gefahr droht der Ukraine von Europa. Ungarn fordert, alle Beschränkungen für russisches Öl und Gas zu beenden. Das trifft natürlich in der EU noch auf Ablehnung, könnte sich aber ändern, wenn der Krieg länger dauern und die Preise noch weiter nach oben klettern sollten. Russland sei bereit, Europa wieder mit Energie zu versorgen, sagte Putin, es würden aber Signale dazu erwartet und es müsse sich um langfristige Verträge ohne politischen Druck handeln.  Kurz zuvor drohte er noch, angesichts von weiteren geplanten EU-Sanktionen mit dem Importverbot von LNG ab 2027 sofort die Lieferung von Gas und Öl an die EU einzustellen. Die Situation scheint sich zu verschlimmern, nachdem jetzt Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und Kuwait die Ölproduktion herunterfahren.

Sollte die EU wieder in wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wegen Öl und Gas treten wollen, wäre für die Europäer eine Aufrechterhaltung des Kriegs in der Ukraine schwer begründbar. Vermutlich würde zusammen mit den USA verstärkt Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, ein Friedensabkommen zu schließen. Ohne Europäer könnte die Ukraine nicht lange überleben. Auch mit den 30 Patriot-Raketen, die Deutschland an die Ukraine schicken will, wird sich nichts ändern. Deutschland sollte eher mit der EU versuchen, ebenfalls ein Kriegsende zu bewirken, was Kompromisse seitens der Ukraine erforderlich macht. Wenn der Krieg gegen den Iran länger dauert, wie es derzeit aussieht, dann ist die sowieso eher unrealistische Hoffnung, durch einen anhaltenden Krieg in der Ukraine und Sanktionen Russland schwächen zu können. Jetzt scheint eher umgekehrt, Russland wirtschaftlich und militärisch durch die hohen Energiepreise und Interesse an russischem Öl und Gas gestärkt zu werden, während die EU wirtschaftlich auch durch die hohen Energiepreise geschädigt wird. EU-Präsident Costa schrieb heute zur Charakteriisierung des Dilemmas europäischer Politik: „Während der Krieg im Iran im Mittelpunkt steht, gibt es nur einen Gewinner: Russland. Es profitiert von steigenden Energiepreisen und der Umleitung militärischer Kapazitäten und profitiert davon, dass die Aufmerksamkeit für die ukrainische Front nachlässt.“

Die USA unter Biden haben die Europäer in den Krieg in der Ukraine und gegen Russland hineingezogen. Jetzt will der amerikanische „Friedenspräsident“ den Krieg beenden und hat einen weiteren gegen den Iran gestartet, der auch für Trump, obgleich ein baldiges Ende prophezeiend, kein gutes Ende nehmen dürfte. Wie WSJ berichtet, haben Mitglieder der US-Regierung gesagt, Trump habe gehofft, durch einen „Enthauptungsschlag“ gegen die iranische Führung mitsamt Ajatollah Ali Chamenei das Regime zum Zusammenbruch zu bringen oder wie in Venezuela im iranischen Machtapparat wichtige und pragmatische Mitspieler zu finden, um eine Washington genehme neue Regierung zu bilden. Nichts hat sich eingestellt. Die iranische Führung gibt nicht auf und beschießt weiterhin Ziele in Israel und Flughäfen, Hotels, Energieinfrastruktur, Häfen und Rechenzentren in den Golfstaaten.

Berater von Trump sollen ihm raten, schnell einen Ausgang aus dem Krieg zu finden. So weit scheint man noch nicht zu sein. Kriegsminister Hegseth verkündete heute schon fast verzweifelt, man werde weiterkämpfen, bis der Iran besiegt ist. Heute werden der Iran am stärksten bombardiert: „Iran steht allein und ist schwer am Verlieren. Am 10. Tag von Epic Fury sind wir am Gewinnen.“ Von Regime Change ist nicht mehr die Rede. Trump gibt Siegesmeldungen aus, die auch nach Durchhalteparolen klingen. Planet Labs gab am Dienstag bekannt, dass der Zugriff auf die Satellitenbilder des Nahen Ostens für weitere 14 Tage gesperrt wird, angeblich um die Verbündeten der USA zu schützen. Letzte Woche hat das amerikanische Unternehmen bereits eine Verzögerung von 96 Stunden für den Zugriff auf seine Satellitenbilder verhängt. Vermutet wird, dass die Bilder von Zerstörungen durch iranische Raketen und Drohnen nicht gezeigt werden sollen, da die Schäden größer sein könnten, als die israelische und amerikanische Regierung zugeben wollen.

Der Iran hat am Nachmittag die 35. Angriffswelle gestartet. Die Strategie der Angriffe, die nur vereinzelt die Luftabwehr überwinden, könnte sein, die Luftabwehr Israels, der amerikanischen Stützpunkte und der Golfstaaten zu erschöpfen, wenn die teuren Abwehrraketen ausgehen. Die Hisbollah greift Israel mit Raketen an, Israel bombardiert die Stadtviertel Dahiya in Beirut und hat mittlerweile fast 700.000 Menschen vertrieben, eine Million Israelis müssen sich immer wieder in Schutzbunkern aufhalten.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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