Corona-Enquêtekommission: „Die Wahrheit ist wahr, weil sie wahr ist, nicht weil der Bundestag das beschließt“

Die Enquêtekommission des Bundestages zu Corona hat in ihrer Sitzung am 23. April 2026 zum einen die Rolle der Bundeswehr während dieser erklärten Pandemie untersucht. Und die Frage ist sofort: Was hat die Armee mit einer – angeblichen – Seuche zu tun? Sollte sie etwas damit zu tun haben? Antworten gab die dreistündige Sitzung zu dieser Frage nur ansatzweise. Dafür wurde etwas anderes deutlich: Befürworter und Gegner der Coronamaßnahmen sind weiterhin derart gespalten wie seit sechs Jahren. Sie argumentieren mit unterschiedlichen Tatsachen. Es gibt es kein Eingeständnis von Fehlern, kein Zurückweichen, kein Aufgeben. Ein Wortprotokoll.

Auffällig ist, dass vor allem seitens der Coronaprotagonisten keine Bereitschaft zum Ausgleich mit den Gegnern, kein Interesse an sozialem Frieden existiert. Stattdessen fortgesetzte Feindseligkeiten und Denunziationen. Das belegte die Auseinandersetzung mit dem Dissidenten Stephan Kohn, an dem sich mehrere Coronapolitik-Vertreter abarbeiteten. Das durchzog die Sitzung am 23. April. Daran kann man aber auch ablesen: Die Corona-Kommandopolitik geschah nicht etwa versehentlich oder irrtümlich, sondern durchaus bewusst. Sie sollte sein, wie sie war. Damit wiederum erscheint auch die Rolle der Bundeswehr in dieser Zeit besonderer autoritärer staatlicher Politik als konsequent. Entscheidende Begriffe des Corona-Regimes, wie zum Beispiel „systemrelevant“, kamen vom Militär.

Aus Gründen der Länge der Veranstaltung soll hier (zunächst) nur die Auseinandersetzung mit Kohn dokumentiert sein. Der Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium hatte die Corona-Maßnahmen im Mai 2020 kritisch hinterfragt und wurde deshalb entlassen. Ein Kronzeuge gewissermaßen. Darsteller der Anhörung waren unter anderem die Abgeordneten Franziska Hoppermann (CDU), Axel Müller (CDU), Mechthilde Wittmann (CSU) und Christina Baum (AfD) sowie die Sachverständigen Stefan Homburg und Beate Pfeil.

Stephan Kohn sagte in seinem kurzen Eingangsstatement unter anderem (Minute 8:33):

„Ich möchte anregen, den Blick etwas zu weiten. Auch eine freiheitlich demokratische Grundordnung, die unsere Verfassung verbindlich vorschreibt, und die nationalstaatliche Souveränität sind verletzlich. Auch ihr Ausfall kann zu beträchtlichen Schäden und Folgeschäden führen. Man kann sie als funktionale KRITIS betrachten. Eine schwere Störung oder ein zunächst temporärer Ausfall demokratischer Prozesse und konsequenter Rechtsstaatlichkeit können zu einer Diktatur oder zu einem totalitären System führen, was schwere Nachteile und Schäden für eine ganze Gesellschaft auslösen und für einen großen Teil der Bevölkerung lebensbedrohlich sein kann. Diese grundlegende Gefahr besteht zum Beispiel im Fall eines zuerst temporären Notstandsregimes aufgrund einer realen oder auch nur aufgrund einer behaupteten Gefahrenlage wie zum Beispiel einer Pandemie oder einer absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführten Bedrohung, zum Beispiel durch Krieg. (…)

In einer Pandemie sind alle kritischen Infrastrukturen von zwei Seiten bedroht. Durch einen möglicherweise außergewöhnlich gefährlichen Krankheitserreger, aber auch durch Maßnahmen, die ein Staat trifft, um die Gefahr von Schäden durch einen Krankheitserreger zu begrenzen. Der Gesamtschaden einer Pandemie besteht dabei regelmäßig aus der Summe der Schäden aus beiden Schadenskategorien. Wenn es zwar gelingt, einen Krankheitserreger abzuwehren, aber dabei die staatlichen Schutzmaßnahmen mehr Schaden anrichten, als Krankheitsverluste zu erwarten oder zu verhindern gewesen wären, hat der Staat, beziehungsweise haben seine repräsentativ handelnden Akteure einen unnötigen Schaden an der Bevölkerung zu verantworten. In der Konsequenz gefährden sie damit auch noch die Akzeptanz und Legitimität der bestehenden staatlichen Ordnung und die staatliche Ordnung überhaupt. Treffen Sie als Volksvertreter geeignete Maßnahmen, um das zu verhindern. (…)

In 2020 habe ich in meiner damaligen Dienststelle im Bundesministerium des Innern eine ausführliche Ausarbeitung erstellt, in der ich Elemente und Anforderungen einer Methode zur Gefahrenanalyse und Bewertung vorstelle und die Praxis eines konkreten Krisenmanagements einer kritischen Prüfung unterzogen habe. Sie können darin eine Fülle von Anregungen und Hinweisen finden. (…) Schaffen Sie Mechanismen, die verhindern, dass Sachentscheidungen rein politisch von wenigen Einzelnen getroffen werden oder dass sich der Staat aufschwingt, vorzugeben was als wahre Sachverhalte anzusehen ist. Die Wahrheit ist wahr, weil sie wahr ist, nicht weil der Bundestag das beschließt. Letzter Satz noch: Um die Demokratie zu erhalten, müssen Sie auch in Krisensituationen für Meinungsvielfalt sorgen und dem Staat verbieten, in die politische oder weltanschauliche Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen oder gar zu versuchen, die Meinungsbildung oder das Denken zu steuern oder zu sanktionieren. Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass zur Sicherheit und für den Frieden ein systematischer Abbau von Freiheit oder Souveränität, Wohlstand oder Eigentum nötig sei.

(…)“

Stefan Homburg, Professor Dr. rer. pol., der auf Einladung der AfD Mitglied der Kommission ist (Minute 40:05): Herr Kohn, Sie waren 20 Jahre lang im Bundesinnenministerium tätig, zuletzt als Oberregierungsrat für Krisenbewältigung. Sie haben in dieser Eigenschaft ein internes Papier geschrieben mit der These, dass diese Maßnahmen, Schulschließungen, Lockdowns aus Ihrer Sicht überzogen waren. Daraufhin wurden Sie suspendiert und unter Verlust Ihrer Pensionsansprüche entlassen als Beamter auf Lebenszeit. Ist das so richtig zusammengefasst?

Kohn: Ja.

Homburg: Warum waren Sie der Meinung, dass die Maßnahmen überzogen seien?

Kohn: Wenn Sie versuchen herauszubekommen, ob Maßnahmen angemessen sind oder nicht, dann müssen Sie eigentlich ein Schema durchlaufen, was alle öffentlich zugänglichen Quellen anbetrifft. Also eine echte Gefahrenanalyse und Bewertung hat nicht stattgefunden. Die Kennziffern, die vom RKI (Robert Koch-Institut) herausgegeben wurden an Stufungen hoch, mittel oder mäßig an Gefährlichkeit, hatten keine systematische Grundlage, es gab keine Indikatoren dafür. Das hätte man bilden müssen, das ist, glaube, eine Allgemeinweisheit, die einfach noch nicht genug Eingang gefunden hat.

Homburg: Also Sie sagen, es gab keine Fakten, die eine Notlage, Notsituation indizierten? Kann man das so sagen?

Kohn: In der Tat kann ich sagen, die Daten und Fakten, die damals vorlagen und auch heute vorliegen, zeigen nicht eine außergewöhnlich gefährliche Pandemie an. Die hätte sich ausgedrückt in einem Schaden. Denn die Gefährlichkeit einer Pandemie bemisst sich nach den Auswirkungen, nach dem Schaden, der dabei entstehen kann. Und ein bevölkerungsrelevanter Schaden kann erst dann erhoben werden, wenn der Schaden eingetreten ist, das kann man nicht vorher sagen. Und in dieser Pandemie sind Maßnahmen getroffen worden, bevor ein Schaden vorgelegen hat, also bevor massenhaft Tote irgendwo waren. Es gibt zwei oder drei ganz harte Kriterien, aber…

Homburg: Tote und Kranke?

Kohn: Richtig, genau das ist es natürlich. Und wenn Sie an der Case-Casualties-Rate die offizielle Einschätzung eines Virus als im Rahmen der normalen Virusinfektion, die jedes Jahr kursieren oder…, da muss man sich nicht streiten, ob das ein Tickchen weniger oder mehr ist, also im Bereich des Normalen liegt, dann muss man sich überlegen, mit welcher Art von Maßnahmen man reagieren wird. Wenn es einen schweren Schaden gibt, wenn die doppelte Bevölkerung stirbt in einem Jahr im Vergleich zu normalen Fällen, dann würde man harte Maßnahmen vielleicht erwägen. Wenn aber so gut wie niemand…, das ganze Jahr 2020 hat man bis in den Herbst hinein ja ein normales Sterbegeschehen gehabt, dann würde man die leichtesten und einfachsten Maßnahmen ergreifen.

Homburg: Wir hatten ja damals auch, was viele nicht mehr wissen, 400.000 Kurzarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken, die leergelaufen waren, während die Politik von Übersterblichkeit redete. Ich habe noch eine andere Frage an Sie: Im Bundesinnenministerium wurde ja damals eine externe Arbeitsgruppe aus Germanistikdoktoranden, einem Soziologen und so weiter beauftragt, ein sogenanntes Schockpapier zu schreiben, das die Bevölkerung ängstigt, also ihr eine Notlage suggeriert. Wussten Sie davon?

Kohn: Davon habe ich erfahren, und eigentlich müsste für jeden, der unbefangen an die Sache rangeht, klar sein, dass wenn eine Krise oder ein Krieg ausbricht, eine ganz schwierige, problematische Angelegenheit mit großem Schaden, dann würde eine Regierung üblicherweise versuchen zu beschwichtigen oder runterzufahren, zu beruhigen, es würde im Fernsehen vielleicht leichte Unterhaltung kommen und nicht Panikmache.

Homburg: Sie sagen, bei einer echten Krise würde die Regierung beruhigen. Hier hat die Regierung ein Schockpapier schreiben lassen. Kann man daraus folgen, dass die Regierung wusste, dass kein Notstand bestand?

Kohn: Für mich ist wichtiger für die Zukunft, darauf zu achten, dass man einfach vermeiden muss, Panik auszurufen oder zu verbreiten.

(…)

Jens Peick, SPD (Minute 45:20): Es gäbe viele Fragen, über die wir noch heute zu sprechen kommen. Gleichzeitig animiert mich der letzte Wortbeitrag doch noch einmal auch darauf einzugehen. Weil ich mich ehrlich gesagt als gelernter Diplomverwaltungswirt schon frage, Herr Kohn, welche Expertise Sie mitbringen in medizinischen Fragen. Aber deswegen will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen, dass alle Mediziner, die bisher in der Enquête gehört wurden, sehr deutlich gemacht haben, dass es deutliche Anzeichen für eine schwere Pandemie gab. Professor Karagiannidis hat auch noch mal die Belastungsgrenze der Krankenhäuser erwähnt, das wurde hier schon sehr deutlich herausgearbeitet, und ich glaube, das ist wichtig zu erwähnen. Aber ich würde ganz gerne noch einmal Herrn General Dr. Hoffmann bitten, aus seiner Sicht zu sagen, ob Sie denn diese Problematik, diese krisenhafte Situation erkannt haben damals.

Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann: Ich kann nur sagen, was ich beobachtet habe, und ganz klar kann ich Ihnen sagen: Wir haben sehr wohl beobachtet, was für katastrophale Auswirkungen das hatte, und wir haben sehr wohl jeden Tag gesehen, unter welchem Druck das Gesundheitssystem stand, mit dieser Krise zurecht zu kommen, wie die Krankheitszahlen hochgegangen sind. Wir haben Fälle gehabt, wo in Seniorenheimen die halbe Belegung innerhalb weniger Tage verstorben ist aufgrund der Erkrankung. Wir haben hier eindeutige Situationen gehabt, dass wir eine entsprechende katastrophale Entwicklung gesehen haben. Und wer ein bisschen genauer hingeguckt hat, hat vielleicht auch über die Grenze geguckt, und so schnell werde ich die Bilder aus Italien und auch Frankreich nicht vergessen, die ich da gesehen habe.

Peick: Herzlichen Dank, Herr General, so geht’s mir auch.

(…)

Stefan Kluge, Professor und Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, stellt für die Union Fragen in der Enquête (Minute 1:00:25): Herr Kohn, ich möchte es nur richtig verstehen. Wenn ich Ihren Vortrag richtig verstanden habe, dann plädieren Sie dafür, dass wenn Gefahr droht, Maßnahmen aber erst ergriffen werden, wenn Schaden an der Bevölkerung eingetreten ist. Ist das so richtig?

Kohn: Sie werden in einer vermuteten Krisensituation versuchen herauszufinden: Wie gefährlich ist die Lage überhaupt, muss man intervenieren? Man kann natürlich nicht beliebig irgendwelche Maßnahmen treffen. Sie müssen ja grundsätzlich berücksichtigen, dass von Maßnahmen immer auch negative Wirkungen ausgehen, auch Beschädigungen ausgehen können, deshalb müssen Sie das immer ins Verhältnis setzen. Um das beurteilen zu können, ob es sinnvoll ist, eine Maßnahme zu treffen, müssen Sie genau nachmessen: Was passiert bei der Schadensentwicklung auf der Seite im Fall der Pandemie bei den Krankheitstoten, und was passiert an Schaden durch die eigenen Maßnahmen? Das ist ja in dieser Situation gar nicht gemacht worden, das hätte man systematisch vergleichen können, dann hätte man sich ein Bild darüber machen können.

Kluge: Gut, aber wenn wir jetzt die Info kriegen, dass eine Flutwelle auf uns zu rennt, dann haben wir diese Zeit nicht, diese Analysen zu machen, dann muss man innerhalb von Sekunden oder Minuten Entscheidungen treffen. Und ich denke, damals hatten wir ein bisschen mehr Zeit, aber diese Signale aus dem Ausland  – Italien wurde eben schon gesagt – aber auch aus China, selbst aus China kamen ganz klare Ergebnisse, dass es zu einer massiven Sterblichkeit gekommen war durch das hochübertragbare Virus, da mussten doch Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben sicherlich im weiteren Verlauf der Pandemie eine Überregulierung, da sind dann Gruppen auch betroffen worden, gar keine Frage, aber zu Beginn der Pandemie musste an Maßnahmen etwas passieren. Die Politik muss doch die Bevölkerung schützen durch Maßnahmen. Also Sie hätten das laufen lassen wie bei einer Flutwelle?

Kohn: Entscheidend ist, dass man sich einen genauen rationalen Überblick über die Gefahrenlage verschafft. Es nützt gar nichts, wenn man massenhaft konfrontiert ist mit Informationen oder mit Berichten darüber, dass angeblich eine Gefahr vorliegt. Es mag irgendwo eine Gefahr gegeben haben, aber es gab keinen Schaden. Deshalb wusste man es nicht, ob das wirklich gefährlich ist…

Kluge: Es gab keinen Schaden, dem möchte ich widersprechen.

Kohn: …noch Meldungen, dass irgendetwas mal zu einem Schaden führen wird.

Mechthilde Wittmann (CSU): Ich habe da nur den Kommentar, dass das an Absurdität nicht zu übertreffen ist.

Christina Baum (AfD): Frau Wittmann, Ihre abwertenden persönlichen Äußerungen halte ich für eine Frechheit und hätten eigentlich abgemahnt werden müssen. Jetzt zu Herrn Kohn. Ich möchte mich ganz herzlich für Ihren Mut bedanken, dass Sie dieses Papier geschrieben haben und auch weitergegeben haben. Ich bin der Meinung, das war Ihre Pflicht in Ihrer Funktion als Oberregierungsrat, in diesem Referat „Schutz kritischer Infrastruktur“ mit 20jähriger Erfahrung, also niemand hat wahrscheinlich die Expertise, die Sie hatten, und im Nachhinein wissen wir alle, dass Sie Recht hatten. Und wenn ich mir vorstelle, welches Leid und welcher Schaden hätten vermieden werden können, wenn man Ihnen damals Gehör geschenkt hätte. Also von mir hätten Sie einen Orden bekommen, das möchte ich mal an dieser Stelle sagen. Ich möchte deshalb die Frage anschließen: Gab es denn noch weitere Mitarbeiter, die das so gesehen haben wie Sie und sich aber nicht geäußert haben?

Kohn: Es gab schon Leute in diesem Ministerium, in dem ich war, und auch in anderen Ministerien, die über diese Dinge versucht haben, objektiv und neutral nachzudenken und daran geforscht haben. Aber ich kenne jetzt keinen, der damit irgendwie nach außen getreten wäre. Ich kann nur sagen, als ich zu meinen Befunden gekommen war und kurz bevor ich das dann intern weitergegeben habe, habe ich natürlich versucht, das zu verifizieren. Um das wirklich zu verifizieren, habe ich zwei Maßnahmen ergriffen: Zum einen habe ich die medizinischen Kollateralschäden erhoben, versucht, Hypothesen zu bilden, und habe mir zehn Experten, Professoren verschiedener Medizindisziplinen gesucht, die mir das bestätigen konnten. Und das hat mir wirklich dann einen Schreck eingejagt. Das hat eben gezeigt, wie ernst die Lage ist. Und die zweite Sicherung, die ich eingebaut habe, war, dass ich mit allen Kollegen, mit denen ich zu tun hatte, die ich kannte, die Experten waren aus all diesen Behörden, abgeglichen habe, ob sie auch der Meinung waren, dass eine echte Gefahrenanalyse und Bewertung ja gar nicht stattgefunden hat. Man macht allen möglichen Budenzauber und setzt irgendwelche Aktivitäten in Gang. Aber die Frage, ob es eine Gefahr gibt, ist gar nicht systematisch erforscht worden. Und das Ergebnis war, dass jeder…, also da war nicht einer dabei, der gesagt hat, das ist abwegig, sondern die haben alle gesagt: Das ist richtig, was passiert hier? Und auf meine Frage, ob man das nicht melden muss, ob man das nicht bekanntgeben muss, kam leider auch überall die gleiche Meldung im Prinzip: Ja, aber warum ich, das gibt nur Ärger. Also ich gehe davon aus, dass es viele Leute verstanden haben, aber es war nicht opportun.

(…)

Rolf Rosenbrock, der 2021 und 2022 Mitglied des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung zu Corona war und für die Linkspartei in der Enquêtekommission sitzt (Minute 1:24:50): Eine Frage an Herrn Kohn. Herr Kohn, können wir uns darauf verständigen, dass auch wenn noch keine Krankenhäuser überfüllt sind und noch keine Leichen auf den Straßen liegen, man eine Pandemie anhand der beiden Kennziffern R0 (null), also wie viel infiziert ein Infizierter, wenn ich nichts tue an Prävention, und der zweiten Kennziffer „Infection fatality rate“, also wie viele Menschen, die infiziert sind, sterben, beurteilen kann, ob ich es mit einer harmlosen, einer mittleren oder einer schweren Gefährdung der Bevölkerung zu tun habe. Können wir uns darauf verständigen?

Kohn: Wenn Sie die Case fatality rate in der eigenen Population ermitteln und die zuverlässig und sicher ist, dann kann das ein wichtiger Indikator sein. Es kam ja hier die Frage auf, ob massenhaft Tote abgewartet werden können…, wenn Sie eine Intervention haben, die wirksam ist und die etwas bringt, dann können Sie die anwenden. Wenn Sie die aber nicht haben oder gar nicht wissen, ob Ihre Maßnahme etwas bringt, dann kann es sein, dass massenhaft Tote anfallen und durch Ihre falsche Reaktion der Schaden noch verdoppelt wird. Das wollen wir nicht.

Axel Müller, Abgeordneter der CDU, Vorsitzender Richter außer Dienst, aktiv in der katholischen Kirche (Minute 1:26:15): Herr Kohn, ich hätte in der Tat auch ein paar Fragen an Sie. Frage eins: Welcher Abteilung im Bundesinnenministerium gehörten Sie eigentlich an? Damit verbindet sich Frage zwei: War die für Einschätzungen derart, wie Sie sie abgegeben haben, zuständig?

Kohn: Ich gehörte der Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement an. Und im Geschäftsverteilungsplan ist die Zuständigkeit für Krisenmanagement und insbesondere im Fall einer Pandemie festgelegt, dass dieses Referat zum Krisenstab gehört, zum im Fall einer Pandemie zu bildenden Krisenstab aus BMI (Bundesinnenministerium) und BMG (Bundesgesundheitsministerium). Darüber hinaus gab es die Aufgabe dieses Referates, die Informationen, die zur Bewertung der Lage, der Schwere der Gefahr, nötig sind, zusammen zu tragen und zu liefern. Genau das habe ich getan.

Müller: Haben Sie die zugeliefert oder haben Sie die auf eigenem Papier verfasst beziehungsweise auf Papier des Ministeriums dann in Eigenregie verbreitet außerhalb des Geschäftsverteilungsganges?

Kohn: Danke, dass Sie mich danach fragen. Ich wusste gar nicht, dass Sie so freundlich meinem Anliegen gegenüber gesinnt sind. Ich war zuständig, ich habe das, ganz im Gegensatz zu der Pressemitteilung, die das BMI am 10. Mai 2020 herausgegeben hatte, ich war also zuständig. Dort ist behauptet worden, ich sei’s nicht gewesen, ich hätte das in meiner freien Zeit gemacht, privat sozusagen. Das war nicht der Fall. Es war bekannt, dass ich daran gearbeitet habe, es ist auch in der Arbeitsplanung berücksichtigt gewesen und gemeldet gewesen. Es war jederzeit im ganzen Haus bekannt, dass ich eine Analyse und Evaluation des Krisenmanagements vornehme. Und nicht in meiner privaten Zeit, sondern rein dienstlich. Ich habe auch keinen Briefkopf des Ministeriums verwendet. Ist da noch eine Frage unbeantwortet geblieben?

Müller: Ja, es sind noch Fragen da. Es gab ja dann ein Disziplinarverfahren, das wurde schon angesprochen. Haben Sie sich in diesem Disziplinarverfahren zur Wehr gesetzt? Und wenn ja, mit welchem Erfolg?

Kohn: Ich habe mich zur Wehr gesetzt. Aber stellen Sie sich bitte mal vor, in dieser Bevölkerung gibt’s ja nach wie vor die Überzeugung, dass es hier eine schwere Pandemie gegeben hat. Wie haben die sich ihre Meinung eigentlich gebildet? Sind das alles Experten für Bevölkerungsschutz? Können die das beurteilen, ob eine Pandemie gefährlich ist? Haben die irgendwelche Indikatoren, haben die das nachgerechnet? Was ist mit den Anwesenden hier im Raum? Wie haben Sie sich Ihre Meinung gebildet, ob es eine gefährliche Pandemie gibt? Haben Sie die institutionsbezogene Bewertung sozusagen übernommen?

Müller: Die Frage war nur, ob Sie in diesem Verfahren Erfolg hatten. Das ist doch eine Frage.

Zwischenruf.

Müller: Ich frage den Sachverständigen, und Sie haben mir überhaupt nicht reinzureden, wenn ich frage.

Kohn: Ich möchte das gerne beantworten. Was ich eben sagte, damit will ich zeigen, dass eben auch Richter so sind. Die haben Angst gehabt, natürlich, es ist ihnen ja Angst gemacht worden…

Müller: Ich war Richter, Angst hatte ich nie.

Kohn: In der Pandemie hatten alle möglichen Leute Angst und zwar nicht vor dieser Krankheit, sondern vor den institutionellen Konsequenzen, wenn Sie da nicht…

Müller: Ah ja, ok.

Kohn: Mir ist am Ende vorgeworfen worden, und ich bin deshalb dann entlassen worden, weil ich einen arglistigen Charakter haben sollte und möglicherweise Wiederholungs…

Müller: Was haben Sie, einen was…?

Kohn: Dass ich einen arglistigen Charakter hätte, hinterhältig, ohne dass mein Charakter irgendwie überprüft wurde. Und zum zweiten wurde mir abgesprochen, dass es eine Gefahr in Verzug-Situation gegeben hat, auf die ich mich berufen hatte, als ich meine Informationen weitergegeben habe. Aber ob diese Gefahr in Verzug wirklich vorlag oder nicht, ist nicht gerichtlich geprüft worden, auch nicht politisch und sonst von niemandem. Die Gefahr, die ich gesehen habe, dass durch die Maßnahmen ein riesen Schaden passiert. Der hier neben mir sitzende General Hoffmann hat ja zurecht gesagt, es gab katastrophale Auswirkungen in der Coronakrise. Natürlich gab’s die, durch die Maßnahmen.

Müller: Hatten Sie den Eindruck, dass da etwas vertuscht werden sollte?

Kohn schweigt mehrere Sekunden lang.

Kohn: Dazu will ich mich nicht äußern.

Müller: Gut. Sie hatten ein schweres Schicksal, das ist mir wohl bewusst, Ihnen ist großes Unrecht angetan worden in Ihrer Kindheit und Ihrer Jugend, weil etwas vertuscht wurde…

Aufkommende Unruhe im Ausschuss, Rufe.

Müller (lauter): Weil etwas vertuscht…

Zwischenrufe: Das ist doch nicht Ihr Ernst!

Müller:…weil etwas vertuscht wurde… Was ist das denn hier?

Vorsitzende Hoppermann: Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Ziegler.

Müller: Gut.

Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wir haben ein Thema dieser Sitzung, und ich würde drum bitten, dass der Herr Kohn nicht für sein persönliches Leben hier in irgendeiner Form in Anspruch genommen wird. Das ist ne Un… doch! Sie reden über sein persönliches Schicksal. Was soll denn das bitte in diesem Zusammenhang? Ich würde darum bitten, dass das unterbleibt.

Zwischenrufe.

Hoppermann: Jetzt beruhigen wir uns alle eine Runde, und ich interpretiere Ihre Wortmeldung so, Herr Ziegler, dass Sie bitten, zum Sachstand der Anhörung zurück zu kommen. Jetzt gebe ich diesen Hinweis an den Kollegen Müller und die letzten 33 Sekunden für eine neue Frage.

Müller: Wenn man einmal erfahren hat, dass etwas vertuscht wurde, löst das etwas in einem aus. Hat es bei Ihnen etwas ausgelöst und wenn ja, in welcher Form im Zusammenhang mit dieser Krise?

Homburg: Er macht einfach weiter.

Hoppermann: Herr Homburg, Sie haben nicht das Wort.

Kohn: Ich will aber versuchen, noch darauf zu antworten, wenn ich darf.

Hoppermann: Sie haben noch 15 Sekunden.

Kohn: Ist gut. Ein durchschaubarer Versuch natürlich, meine Kompetenz oder Autorität zu hinterfragen. Aber ich glaube, wenn man Lebenserfahrung gemacht hat, dass man auch mal Unrecht erlebt hat oder schwere Schicksalsschläge und auch gegen Widerstand…

Gong.

Kohn: …ne vernünftige Position vertreten musste, dann ist man ein bisschen robust und resilient gegen Anforderungen, sich stromlinienförmig irgendwo einzupassen, egal ob das richtig ist oder nicht. Und das ist…

Hoppermann: Vielen Dank.

Kohn: …keine schlechte Qualifikation.

(Nach übereinstimmenden Berichten, unter anderem auch der Nachdenkseiten, soll Kohn Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sein, worauf der Abgeordnete Axel Müller anspielte.)

Beate Pfeil, Sachverständige für die AfD-Fraktion: Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz auch dem Herrn Kohn noch mal ausdrücklich danken dafür, dass er das getan hat, was aus meiner Sicht und aus Sicht Vieler auch das Grundgesetz erfordert hat. Er hat versucht, wissenschaftliche Evidenz in diesen Prozess zu bringen, der letztlich eine Güterabwägung im Sinne des Grundgesetzes bei Grundrechtseingriffen erst ermöglicht hat. Und in diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Kohn beipflichten. Wir haben jetzt eine Zeit erlebt, in der auch Gerichte nicht mehr in dem Sinne entscheiden konnten, wie sie üblicherweise entschieden haben, weil jeder persönlich in dieser Coronageschichte betroffen war. Wenn ein Richter im Strafverfahren urteilt über einen Angeklagten, dann hat er normalerweise persönlich damit nichts zu tun. In der Coronazeit hatten wir dieses Problem, dass im Prinzip Richter immer nur entscheiden konnten auch nach ihrer persönlichen Auffassung und das gilt auch für Disziplinarverfahren. Diese Beobachtung habe ich gemacht, und in der Folge ist sehr viel passiert, was im Nachhinein noch mal überprüft werden muss.

(…)

Mechthilde Wittmann (CSU) (Minute 1:48:12): Ich möchte zwei Korrekturen anbringen. Die erste Korrektur, die ich klar zum Ausdruck bringen will, ist, dass Ihre persönliche Vorgeschichte in dieser Enquête nichts zu suchen hat, Herr Kohn. Das ist mir wichtig klarzustellen. Die zweite Korrektur, die ich anbringen möchte, ist, dass Sie nicht entlassen worden sind aufgrund der Inhalte oder Ihrer persönlichen Einstellung, sondern – ich darf aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zitieren – auch Sie selbst haben die inhaltliche Tatsache Ihrer Entlassung nicht einer Beschwerde unterzogen, sondern Sie haben, wörtlich: „…die allein auf Verfahrensmängel gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.“ Also Sie selbst haben das akzeptiert. Das war mir wichtig, beides noch einmal klarzustellen. Das eine sehr in Ihrem Sinne, und das Zweite eben tatsächlich wahrheitsgemäß korrigierend.

Das Wortprotokoll der Sitzung lag bis zum 4. Mai 2026 bei Abgabe dieses Manuskriptes noch nicht vor. Es soll wie üblich auf die Webseite des Bundestags gestellt werden.

Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

Bild von Angela Margarethe Lehner.
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