Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker.
Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort setzte der Streit ein, ob diese Protokolle Grundlage für einen Skandal abgeben oder nicht. Die beteiligten Politiker, Wissenschaftler und auch Teile der Medien winkten gleich ab, während die Kritiker der Corona-Politik sich in ihrem Weltbild bestätigt sehen und den Ruf nach Aufarbeitung erheben. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Begründung der Corona-Maßnahmen und weniger um diese selbst. Deshalb ist es sinnvoll, diese in Erinnerung zu rufen.
Die Lügen der Corona-Politiker
Dass die Politik in der Öffentlichkeit gelogen hat, ist den Protokollen durchaus zu entnehmen. Der häufig bemühte Verweis auf wissenschaftliche Grundlagen des politischen Handelns entbehrte vielfach einer Grundlage. Und dort, wo Ergebnisse den eigenen Zielen widersprachen, wurden sie unter Verschluss gehalten. Das RKI als unabhängige Instanz gibt es und gab es nicht, es ist eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Behörde. Dennoch sollte die Person ihres Präsidenten bei jeder Pressekonferenz für die sachlich begründete Politik der Regierung stehen.
Wenn die Politik die Wahrheit für ihre Zwecke zurechtgebogen hat, dann fragt sich, zu welchem Zwecke sie das gemacht hat. Kritiker wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sind da schnell bei der Hand und vermuten persönliche Karrieregründe seiner Politikerkollegen. Um diese Sicht zu untermauern, muss von anderen Kritikern aus dem ehemaligen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach – der bereits unter Rot-Grün gemeinsam mit der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Fallpauschalen auf den Weg gebracht hat – ein Hinterbänkler gemacht werden, der die Pandemie braucht, um Minister zu werden (vgl. Overton-Magazin 9.8.24).
Wundersam ist nur, warum die Gesundheitsminister unterschiedlicher Parteizugehörigkeit in gleicher Weise die wissenschaftlichen Ergebnisse für ihre Politik nutzten. Dabei ist ihr Anliegen kein Geheimnis gewesen, war aus dem Strategiepapier des Innenministeriums bereits seit 2020 bekannt und auch aus ihren Maßnahmen abzulesen: „Die deutsche Volkswirtschaft ist eine Hochleistungsmaschine, die Jahr um Jahr ein hohes Maß an materiellem Wohlstand und allen Bürgern zugänglichen öffentlichen Gütern wie einer umfassenden Gesundheitsversorgung und öffentliche Sicherheit bereitstellt. Ihre Leistungsfähigkeit wird von einem hohen Maß an Arbeitsteilung innerhalb und außerhalb des Landes getragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der überwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzfähig ist und die Integrität des Gesamtsystems nicht in Frage gestellt wird.“ (Strategiepapier des Innenministeriums)
Die Pandemie war eine Bedrohung für den weiteren Erfolg Deutschlands, deshalb sollte der Schaden für die Nation und ihre Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Das ist etwas anderes, als den Schaden für jeden Bürger klein zu halten. Denn auch der Wohlstand stellt sich für viele Bürger der Hochleistungsmaschinerie, in der sie ein kleines Rädchen sind, nicht ein. Die Pandemie gefährdete die personelle Grundlage dieses Staates, weswegen es Einschränkungen der Kontakte geben sollte, weil anfangs Impfstoffe nicht zur Verfügung standen.
Die Sicherung der personellen Grundlage des Staates sollte aber möglichst wenig den Gang des Geschäftes in den Bereichen beeinträchtigen, die für Deutschland wichtig sind, dazu wurden verschiedene Szenarien durchgerechnet: „Die hier unterstellten Entwicklungen führen also zu einem etwas schwächeren Rückgang des BIP als 2009, der Dienstleistungssektor wäre hingegen stärker betroffen.“ (Strategiepapier des Innenministeriums) Damit war ein Zielkonflikt für die Politik gegeben: Die Sicherung der Brauchbarkeit der Bevölkerung machte Einschränkungen der sozialen Kontakte notwendig, das ging aber nicht ohne Einschränkungen des Wirtschaftslebens. Die Schonung der Wirtschaft gefährdete indes die menschliche Basis des Staates und der Wirtschaft.
Die Lösung bestand in der Einschränkung privater Kontakte und der Lahmlegung der gesamten Freizeitindustrie, die zum Dienstleistungsbereich zählt. Schulen tragen nichts zur nationalen Reichtumsproduktion bei, wurden also mit fadenscheinigen Begründungen geschlossen: „Kinder und Jugendliche waren weder Treiber der Pandemie noch besonders gefährdet – und dennoch beschloss die Politik in Deutschland Schulschließungen, Impfprogramme, Masken- und Testpflichten im großen Stil.“ Als Versorgungs- und Verwahranstalten waren und sind sie dennoch wichtig, fielen doch durch die Betreuung der Kinder auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Weswegen dies nicht ohne Streit erfolgte. Hinzu kam, dass das Gesundheitssystem die anfallenden Patienten bewältigen können sollte. Alte könnten das Gesundheitssystem schnell überfordern, das gebraucht wurde, weil bei weitgehend normalem Geschäftsleben Opfer anfallen würden.
Mit Impfungen sollte möglichst schnell die Normalität wieder hergestellt werden, weswegen bei dessen Zulassung herkömmliche Regelungen wie Studien plötzlich nicht mehr so wichtig waren: „Im British Medical Journal warnte Peter Doshi im Oktober und November 2020 vor der zurechtgeschusterten klinischen Studie von Pfizer, die nicht aussagefähige wissenschaftliche Endpunkte hatte und die Effizienz der Impfstoffe übertrieb.“ Zugleich eröffnete sich mit der Entwicklung von Biontech ein Geschäft im Weltmaßstab, das es für Deutschland zu nutzen galt und dem keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten. Fragen nach Langzeitfolgen erübrigten sich daher.
Obgleich Impfungen zwar vor schwerwiegenden Verläufen schützen sollten, waren Geimpfte dennoch weiter infektiös. Dennoch wurde die Mär von der „Pandemie der Ungeimpften“ verbreitet und wurden so die Bürger unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen. Bei dieser Politik kommen die Bürger nur als eine Größe unter vielen vor, mit der kalkuliert wird. Da ist es natürlich nicht so einfach, das als einen Umgang zu verkaufen, der deren Wohl über alles stellt. Informiert wurde daher entsprechend den angestrebten Zielen, um das Volk auf die Maßnahmen zu verpflichten. Dazu wurde eben immer die Wissenschaft bemüht, um dieser Politik einen sachlich-neutralen Anstrich zu geben.
Die Wissenschaft im Dienste des Volkes
Die Wissenschaft, oder man müsste besser sagen: die Wissenschaftler, standen auch schnell bereit, diese Politik zu unterstützen. Schließlich betreiben sie ihr Geschäft in der Regel auch in nationaler Verantwortung. Dabei wurden allerdings wissenschaftliche Ergebnisse vorgetragen, die auf wackeligen Füßen stehen und andere verbogen, was allerdings auch Laien kenntlich war. Virologen können ein Virus untersuchen, feststellen, wie er im Körper wirkt und wie er übertragen wird. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, ist keine medizinisch wissenschaftliche Frage mehr. Epidemiologen können Statistiken erstellen, wie viele Menschen welchen Geschlechts oder Alters wie von einer Krankheit betroffen sind oder Statistiken aus anderen Ländern lesen.
Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Vorhandene Ergebnisse lassen sich auch hochrechnen. Dabei geht es dann aber um Wahrscheinlichkeitsaussagen, die den Charakter von Vermutungen haben, die zutreffen können oder auch nicht. Welche politischen Konsequenzen aus diesen Resultaten sich ergeben, lässt sich nicht aus diesen Ergebnissen ablesen, sondern basiert immer auf politischen Kalkülen. Wenn das Virus gefährlich ist, ein Impfstoff nicht vorhanden, dann spricht alles für die Unterbrechung der Übertragungswege, in dem Falle der persönlichen Kontakte inklusive des gesamten Wirtschaftslebens. Also alle bleiben zu Hause und nichts geht mehr.
Dieser Schritt war aber politisch nicht gewollt – wegen der wirtschaftlichen Folgen. Und demokratische Politiker lassen sich durch Wissenschaft nichts vorschreiben. Diese folgte eher den politischen Vorgaben und so wurden zunächst die Gefahren heruntergespielt. Als deutlich wurde, dass es an Mitteln zu Einschränkung der Übertragung in Form von Masken mangelte, betonte der Virologe Christian Drosten, dass diese eine Übertragung nicht vollständig verhindern könnten, schließlich würde Atemstrom auch an den Rändern austreten. Für eine vollständige Unterbrechung des Atemstroms und damit einer hundertprozentigen Unterbrechung der Krankheitsübertragung sind diese auch nicht geschaffen, dennoch gehören sie zur Standardausrüstung in den Operationssälen der Krankenhäuser seit ewigen Zeiten, weil sie die Ansteckungsgefahr mindern. Masken, die das Gesicht vollständig abschließen, Gasmasken, hatte niemand gefordert. Und siehe da: Kaum waren Masken im Lande, war auch der „Stand der Wissenschaft“ ein anderer.
Dass ständig auf wissenschaftliche Ergebnisse verwiesen wurde, wenn es um irgendwelche Einschränkungen im privaten oder geschäftlichen Verkehr ging, war offensichtlicher Unsinn. Denn woher sollten diese denn kommen. Wenn Kinder wirklich häufiger Erreger aufweisen als Erwachsene, dann ergibt sich damit noch keine Notwendigkeit der Schulschließung, denn die Kinder sind ja auch im Elternhaus mit Erwachsenen und anderen Kindern zusammen. Und wie soll die Wirkung von Pandemiemaßnahmen gemessen werden, wenn es eine derartige Pandemie noch nicht gegeben hatte?
Es ging stets darum, mit der Wissenschaft die Politik der Regierung zu stützen. Daraus macht auch Christian Drosten im Nachhinein kein Geheimnis, wenn er die deutschen Maßnahmen mit denen in der Schweiz vergleicht: „Die Schweiz konnte auf dem Boden einer besseren Ausgangssituation handeln. Die Schweiz steht wirtschaftlich besser da, sie ist flächenmäßig klein, das Reisenetzwerk ist kleiner, es gibt ein hohes Bildungsniveau und einen guten sozialen Zusammenhalt. Da ist mehr Eigenverantwortung möglich.“
Was der Wissenschaftler damit kundtut, ist nichts anderes, als dass er seine Weisheiten immer an der Wirkung orientiert. In Deutschland mussten demnach strengere Regeln gelten, zu deren Begründung er beigetragen hat, als in der Schweiz, weil die Maßnahmen sich nicht einfach an den gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, sondern auch am Erfolg für die Wirtschaft zu bemessen hat.
Und so sind auch jetzt seine Begründungen haarsträubend. Was hat die Größe eines Landes mit der Liberalität oder Strenge von Pandemie-Maßnahmen zu tun? Wenn das Land klein ist und die Menschen dort enger zusammenleben, spräche das doch eher für strengere Maßnahmen. Und was soll da die Bildung für den Umgang des Staates mit seinen Bürgern eine Rolle spielen? Geht er davon aus, dass Bildung auch immer zu größerem Gehorsam führt?
Auch nach der Pandemie kursieren noch Meldungen, die die Corona-Maßnahmen rückblickend rechtfertigen sollen: „Lancet-Studie: Impfungen gegen Covid-19 retteten 1,6 Millionen Leben in Europa.“ (Telepolis 14.8.2024) Mit der Überschrift und dem Verweis auf eine renommierte Wissenschaftszeitung wird ein Ergebnis der Impfungen präsentiert, das auf Schätzungen beruht. Das erwähnt der Artikel auch. Dennoch suggeriert die Überschrift etwas anderes. Denn wie will man die Wirkung von Impfungen bezüglich der vermiedenen Toten messen?
Zählen lassen sich die Sterbezahlen zu verschiedenen Zeiten. Wenn die Zahlen nach Einsatz der Impfungen gleichgeblieben wären, dann wäre dies als Erfolg den Impfungen zuzuschreiben. Die Sterbezahlen sind aber gestiegen. Um wie viel mehr sie gestiegen wären, wenn nicht geimpft worden wäre, lässt sich nur vermuten oder hochrechnen. Dies basiert aber immer auf Annahmen, die zutreffen können oder auch nicht. Der Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen hat sich offenbar nicht verändert, verwunderlich nur ist, dass diese Meldung so in einem Magazin auftaucht, das sich um redlichen Journalismus bemüht.
Obwohl vieles, was in Corona-Zeiten als wissenschaftlich begründet dargestellt wurde, erkennbar wenig mit Wissenschaft zu tun hatte, wurden die Darstellung von Wissenschaftlern in den Medien dankbar aufgenommen und verbreitet. Virologen, Epidemiologen und Mediziner waren gerngesehene Gäste und Gesprächspartner in den Medien und Talk-Shows.
Verantwortungsvoller Journalismus
Angesichts der Bedrohung der Nation durch die Pandemie sah sich die versammelte gedruckte wie gesendete Öffentlichkeit verpflichtet, alles zu tun, um Schaden von der Nation abzuwenden. Dieser drohte vor allem durch ungehorsame Bürger, die nicht umstandslos die Vorgaben der Regierung befolgten. Ohne Befehl von oben setzten die Medien das um, was im sogenannten „Panik-Papier“ der Regierung – Strategiepapier des Innenministeriums – vorgegeben war:
„Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen…Um die erwünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 1. Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, sterben qualvoll, um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen Ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“
Medienschaffenden wie Politikern war offenbar klar, dass die Bevölkerung für die angestrebten Maßnahmen nicht durch Vernunft gewonnen werden konnte. Schließlich ging es ja auch nur sehr bedingt um sie, tauchten sie in deren Kalkulationen doch lediglich als nützliche Wesen auf, die für das Funktionieren des Gemeinwesens gebraucht wurden. Angstmachen war daher angesagt. Und diese Botschaft ans Volk zu bringen, sahen sich Medienschaffende gefordert. Als Helden wurden die gefeiert von Medien und Politik, die als Billiglöhner im Supermarkt und in der Pflege im Krankenhaus trotz Corona ihre Gesundheit aufs Spiel setzen durften.
Enttäuschte Idealisten der Demokratie
Durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle sehen sich die Kritiker der Corona-Maßnahmen bestätigt. Wobei die Kritiken recht unterschiedlicher Art sind und die Frage auftaucht, wogegen sie sich richten: „Wenn die Empörung größerer Mengen von Bürgerinnen und Bürger durch die Veröffentlichung neu aufflammt, dann ist etwas im Land schiefgelaufen, das offenbar nicht wieder repariert wurde… Es ist eine Empörung darüber, dass man sich während der Corona-Krise von offizieller Seite, von der Regierung, staatlichen Institutionen und Medien getäuscht fühlt.“ (Telepolis 26.7.2024)
Wem gilt bei einer solchen Kritik die Sorge? Es geht bei dieser Frage nicht darum, welchen Schaden die Bürger durch die Corona-Politik erlitten haben, sondern darum, ob ihr Vertrauen in den Staat, seinen Institutionen und den Medien durch Täuschung erschüttert wurde. Das ist eine seltsame Sorge, schließlich haben die Corona-Maßnahmen und die Berichterstattung in den Medien gezeigt, dass die Sicherung des Funktionierens dieser Gesellschaft mit seiner Wirtschaft mit Opfern kalkuliert und die Bürger durch Schüren von Ängsten zum Mitmachen bewegt werden sollten.
Dass jetzt deshalb Menschen diesem System kritisch gegenüberstehen, lässt offenbar viele Kritiker keine Ruhe. Ihr Ruf nach Aufarbeitung der Corona-Politik will das Vertrauen der Bürger in diesen Staat wieder herstellen, indem sie behaupten, dass es sich bei der Art und Weise der Behandlung der Bürger in der Pandemie um eine Abweichung von der normalen Politik gehandelt habe und die Akteure sich daher schuldig bekennen sollten. Nicht die übliche Kalkulation mit den Bürgern zum Nutzen von Staat und Wirtschaft soll bei diesen Schäden hervorgerufen haben, sondern der verantwortungslose Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen und der Wahrheit.
Nur gehört nicht das Verdrehen der Wahrheit zum normalen Geschäft in dieser Demokratie? Weiß nicht sogar die Mehrheit der Bürger, dass die Wahlversprechen der Parteien nicht wörtlich zu nehmen sind? Und setzen sie nicht dennoch ihr Vertrauen bei der Wahl auf eine der angebotenen Alternativen, die dann sie regelmäßig enttäuschen? Beispiele von Lügen oder Falschbehauptungen haben die „Nachdenkseiten“ seit ihrer Teilnahme an der Bundespressekonferenz doch viele geliefert. Und das ist nichts Neues, schließlich hat schon der erste Bundeskanzler der Republik, Konrad Adenauer, betont: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Es macht eben einen Unterschied, ob man die Begründung einer Maßnahme in Zweifel zieht, oder die Maßnahme selber.
Im „Overton“-Interview mit De Lapuente beklagt Marcus Klöckner, dass es sich bei den Corona-Maßnahmen um die schwersten unberechtigten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik handele. Mit diesem Vorwurf ist man völlig weg von den Schädigungen, die Bürger durch Corona-Maßnahmen oder Impfschädigungen erhalten haben. Schließlich waren die Maßnahmen ja alles andere als schlüssig, wenn die Bürger sich morgens auf dem Weg zur Arbeit in überfüllte Nahverkehrsmittel drängen sollten und abends Kontaktsperre drohte.
Beklagt wird stattdessen die Freiheitseinschränkung des freien Bürgers. Dabei könnte auch den Kritikern auffallen, dass Grundrechte Erlaubnisse des Staates sind, die den Bürgern gewährt werden. Die Rücknahme oder Einschränkung dieser Grundrechte ist damit mitgedacht: Wenn sie der Staat für geboten hält. Schon im Grundgesetz steht hinter jedem Grundrechtsparagraphen, dass das Nähere durch Gesetze geregelt wird, der Staat sich vorbehält, wie er den Umgang mit seinen Bürgern gestalten will.
Grundlage der verbreiteten Sorte Kritik ist die Vorstellung des Staates als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Als ob es für Dienstleistungen für die Bürger einen Gewaltapparat bedürfte. Darin zeigt sich, dass es eben um Herrschaft geht. Die regelt mit Gewalt die Interessengegensätze in einer Gesellschaft, die sie als Konkurrenzveranstaltung genauso will. Die Kollisionen zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Wohnungsbesitzern und Wohnungsmietern, zwischen Vertragsparteien, die sich gegenseitig übervorteilen wollen usw. – all dies zwingt der Staat unter den einen Zweck: Produktion von Geldreichtum. Da kommen dann schon mal einige individuelle Interessen unter die Räder.
Das ist auch in der Pandemie geschehen, nur darauf will niemand hinweisen. Stattdessen macht die Kritik nicht den Schaden zum Gegenstand, sondern die Lüge – also die Enttäuschung, dass die Politik nicht so über alle Zweifel erhaben „Dienstleister“ war, wie man es ihr andichtet. Mit der Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Pandemie sollen sich die Akteure schuldig bekennen und sich entschuldigen, weil sie sich am schönen Schein der Politik im Lande vergangen haben.
Als echte Idealisten kommen zum Beispiel die Interviewpartner des Overton-Magazins auch wieder auf die Realität zurück, wenn sie konstatieren, dass eine solche Aufarbeitung natürlich von den Akteuren aus der Politik und Wissenschaft nicht zu erwarten ist. Ihren Idealismus wollen sie dennoch nicht aufgeben und fordern daher eine unabhängige Kommission, die das leisten soll. Weil aber zum Idealismus der Realismus gehört, stellen sie schnell fest, dass die Politik die Schaffung einer solchen Kommission nicht zu ihrem Anliegen machen wird. Und so hat die Forderung nach Aufarbeitung schon den Charakter einer Realsatire, weil die Akteure sich ständig zwischen ihrem Idealismus und Realismus hin und her bewegen. Es braucht daher in ihren Augen ein besonderes Auftreten und eine Kommission, um die Politik von der Notwendigkeit der Aufarbeitung zu überzeugen usw.
Das ganze Hin und Her macht nur deutlich, dass bei aller Kritik die Kritiker ihren guten Glauben an die Politik nicht aufgeben und alle Anstrengungen unternehmen wollen, dass auch bei den Bürgern dieser gute Glaube wieder hergestellt wird, wo er verloren gegangen sein soll. Und da sind sie sich mit denen einig, die die Maßnahmen verteidigen: „Die künstliche Skandalisierung nährt hingegen erst die Vertrauensverluste und Ressentiments, die man dann beklagt.“ (FAZ 17.8.24)
Die Diskussion um die RKI-Files macht deutlich, dass zusätzliche Fakten über den Verlauf der Pandemie-Politik nicht automatisch zu einem neuen Verständnis dessen führen, was damals gelaufen ist und warum. Die Schlussfolgerungen erfolgen daher entsprechend der unterschiedlichen Interessen oder moralischen Sichtweise von Politik. Erkenntnisse über die Gründe des staatlichen Umgangs mit einer Pandemie? Fehlanzeige.
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“Wenn die Bürger sich morgens auf dem Weg zur Arbeit in überfüllte Nahverkehrsmittel drängen sollten und abends Kontaktsperre drohte”
Es galt eine nächtliche Ausgangssperre die auch durchexerziert wurde! Denn nachts ist das Corona gefährlicher als draußen auf der Parkbank. Nur Mal zur Erinnerung oder habt ihr schon die Jagdszenen auf Menschen vergessen?
Völlig irrelevanter Beitrag, denn…es hat nie eine Pandemie gegeben!?!?!?!
Medizinisch hat es sie nicht gegeben. Unser Immunsystem war besser als gedacht. Zumindest damals.
Aber politisch ist etwas gelaufen. Vielleicht sind wir wirklich vor dem Zusammenbruch der Lieferketten gerettet worden. Oder vor einer Panik, die noch hätte schlimmer ausfallen können. ???
“Vielleicht sind wir wirklich vor dem Zusammenbruch der Lieferketten gerettet worden.”
Über lange Zeit war Klopapier, Mehl, Nudeln, Dosen und anderes Basiszeug ganz schwer zu bekommen. Nicht weil es plötzlich weniger vorhanden und knapp war, sondern weil die Menschen um die Anordnungsbefolgung zu erhöhen, absichtlich in Angst versetzt wurden und sie in ihrer Angst hamsterten.
Verblüffend ist doch, wie geschmeidig die EU von Sanktion zu Sanktion springt, die doch auch den eigenen Wohlstand mindern. Insbesondere natürlich der Energieboykott gegen Russland und in zunehmender Anzahl die Technologieverbote, -verweigerung und -sonderbezollung von chinesischen Artikeln.
Dass Deutschland auf Nord Stream II verzichten soll, gehört bei besonders engagierten Nato-Anhängern zum elementaren politischen Glaubensbekenntnis seit der ersten Anhängersitzung nach der Bekanntgabe der Pläne.
Die Feststellung, dass Deutschlands Regierungen das Wohl der deutschen Wirtschaft wichtiger ist als das der Menschen, trifft sicher zu. Aber noch viel wichtiger sind offensichtlich US-imperiale Interessen.
Darüber mal ein RKI-Leak-Äquivalent zu erhalten wäre extrem interessant. Die Leaks von Edward Snowden und Julien Assange waren eine gute Einstiege in Sachen Aufklärung, welche Strippen und Dickseile hinter der Fassade die Puppen tanzen lassen.
Alleine schon der Vergleich, wie die europäischen Großredaktions-Journalisten mit der Verhaftung von Assange im Vergleich zu der von Nawalny, der in meiner Wahrnehmung der Welt außer Polit-Provokation nicht viel zu bieten hatte, war schon sehr interessant.
“Denn nachts ist das Corona gefährlicher als draußen auf der Parkbank”
Diese eine (unter 1000en) absurde und im wahrsten Sinne eigentümliche und zwangsläufige Logik hiesiger Pandemieinszenierung duldete keinen Widerspruch. Der wurde regelmäßig und beflissen überhört und nötigenfalls mit der Autorität DER Wissenschaft gekontert: “Glauben sie nur uns, denn wir wissen was wir tun” – und wer das dann immer noch nicht glaubte, es aber trotzdem wissen wollte oder schon besser wusste und weiter insistierte, wurde entsprechend staatlich und völkisch-denunziatorisch sonderbehandelt.
Dass diese “Seuche” (seinerzeit die hippe Lieblingsvokabel der bis heute hirntoten “Linken”), ganz im Gegensatz zum obigen Beitrag und auch weiter unten im Kommentarstrang, jederzeit im Schnitt nicht gefährlicher war als alle ihre Vorgänger, konnte bereits am vorhandenen Datenmaterial vor 4 Jahren, spätestens im Sommer 2020 ermittelt werden. Dazu brauchts noch nicht einmal die Veröffentlichung und Entschwärzung der sog. RKI-Files.
“Warum wurde gelogen? war die Frage des Titels.
Warum, dürfte wohl allen klar sein.
Genau so gut hätte man fragen können: :Warum ist die Banane krumm?
Weil keiner in den Urwald zog und die Banane grade bog???
Nur, hat es nie eine Pandemie gegeben!
Denn diese wurde nur vorgetäuscht, also geplant, wie man beim “Event2012 schön nachvollziehen kann.
Die herrschende Klasse möchte uns krank machen. krank halten. einen großen Teil töten und den Rest versklaven.
Darum geht’s!
Du meinst Event 201, das unter der Schirmherrschaft von Bill Gates im Oktober 2019 die “Führer der Welt” briefte.
Ja, sorry verschrieben…mist!!!
Das laß mal ja nicht den Drosten hören. Der tingelt gerade durch die “Propagandasender” weil er ein neues Buch zu verkaufen hat, obwohl es das schon längst gibt* Angeblich ist er ja völlig unschuldig hat mit politischen Entscheidungen nichts zu tun gehabt und die “Bösen” also die von Facebook vor denen uns ja die Staatssender immer gewarnt haben behaupten es gäbe keine Pandemie und die wählen ja auch eine “bestimmte Partei”. Merkel ist Naturwissenschaftlerin “kann rechnen” hat sie schon vorher bei G7 getan und als sie ihn angerufen hat ist er mal schnell mit dem Fahrrad rüber von der Charite zum Kanzleramt gefahren … Ein Prozent Sterblichkeit wäre enorm viel und das hätte schon am Anfang festgestanden. Lockdowns hätte er für unmöglich gehalten. Nur Schwurbler glauben das es Diskussionen in der Wissenschaft gäbe etc pp. Schön wie sich die Talkshow-Zeit wie von selbst füllt. Kritisches Nachfragen, Relektieren auch der auch der eigenen Position dieser Medien? Fehlanzeige. Was auch zu erwarten war
* Meine Pandemie mit Professor Drosten Vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen Walter van Rossum Rubikon 2021
Die herrschende Klasse, weiß sehr wohl was diese tun, aber der Unterbau im herrschenden Staat funktioniert wohl immer noch nach alten Strukturen.
Die adressierten Bürger schlafen weiterhin und hoffen auf ein Wunder.
Andere Staaten und ihre Bürger verhalten sich eventuell ”ähnlich”, nur mit einem winzigen. unterschied, sie arrangieren sich nicht nach diversen Narrativen, sondern leben ihr leben.
Aufarbeitung, ein tolles Wort, nur wo fangen die aufarbeiter an?
Hat diese Welt nicht unzählige Kriege erlebt?
Hat diese Welt nicht unzählige Grausamkeiten erlebt?
Hat diese Welt nicht unzählige ‘too big too fail bailouts’ bezahlen dürfen?
Wieviele stummen, Geheim gehaltene Kontrakte existieren und werden wegem dem Staatswohl nicht veröffentlicht?
Wieviele Verträge wurden einseitig gebrochen?
Was ist ein internationaler Vertrag wert, wenn sich Staaten nicht daran halten?
Die im Artikel aufgeführte ‘Hochleistungsmaschine’ ist heute eine absaufende Nation, fremdbestimmt, durch Alliierten die bis heute nicht einmal einen Friedensvertrag aus dem Ende vom 2 Weltkrieg besitzt.
Was will Deutschland bzw. die brdgmbh aufarbeiten?
Der Herr Wolfgang Kubicki, sitzt immer noch da wo er ist und wieviele Leute, seiner Kritik haben sich auch geäussert, und wurden stumm gemacht!
Aufarbeitung für den Fall Deutschlands, kann nur durch eine bürgerliche Initiative zu einem neuen souveränen Staat geführt werden. Die Bürger sind dazu verpflichtet, falls diese etwas aufarbeiten möchten, benötigen diese einen Neuanfang. Der Neuanfang ist gewollt, es fehlt aber die breite Gesellschaft, um diesen real auch umzusetzen.
Die “Grosse Seuche” war der Raubzug internationaler Pharmakonzerne, die damit weltweit öffentliches Vermögen geplündert haben. Dass damit Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte geschliffen wurden, war ein gern in Kauf genommener Kollateralschaden – oder je nach Perspektive: Zusatznutzen.
Es ist nur der im Zweifel “rechtsradikale” Pöbel, der da Aufklärungsbedarf sieht. Im Gegenteil, zur Zeit agiert der Militärisch-industrielle Komplex unter Fortführung der gleichen Methode.
Marx: “Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”
Selbstverständlich auch auf die Gefahr eines Atomkriegs. Da ist die Lüge noch das kleinste Vergehen.
Wenn jemandem alles egal ist, Hauptsache er bekommt mehr Geld und Macht, dann müsste er eigentlich behandelt werden. Aber wer kann das durchsetzen?
Wir können uns so etwas zu wenig vorstellen, wir haben schon bei Alkies oder Junkies Probleme.
Der Raubzug war nur ein Nebeneffekt des Beginns des gesellschaftlichen Umbaus, ersterer wäre ohne zweiteren nicht im gesehenen Ausmaß und Offenheit möglich gewesen. Über Zweitens sollten wir uns viel mehr sorgen.
Was ist denn das wieder für ein völlig wirrer Artikel ?
Nicht nur, daß nach über 4 Jahren den ganzen Artikel über immer noch unhinterfragt von “der” Pandemie gefaselt wird, vielen Politikern offensichtlich eine grundsätzliche Integrität und natürlich die Sorge um die Bevölkerung und die Suche nach Lösungen unterstellt wird; es wirkt regelrecht so, als ob der Autor im Auftrag der Regierung schreiben würde.
” Dabei könnte auch den Kritikern auffallen, dass Grundrechte Erlaubnisse des Staates sind, die den Bürgern gewährt werden. Die Rücknahme oder Einschränkung dieser Grundrechte ist damit mitgedacht: Wenn sie der Staat für geboten hält.”
Bitte was ?! Was hat der Autor an dem Begriff ‘Grundrecht’ nicht verstanden ? Das ist nichts, was man gnädig gewährt und nach Gutdünken wieder entzieht. Ebenso der Begriff ‘Staat’ : das sind keine Institutionen, die dem braven Untertanen vorgeben, was er zu tun, zu lassen, zu denken oder zu empfinden hat. Es ist die Gesamtheit der Bevölkerung.
Oder habe ich da wieder etwas mißverstanden und es handelt sich bei diesem Artikel um Satire ? Einen Rundumschlag gegen alles und jeden ?
Dem Schluss des Artikels kann ich allerdings wieder zustimmen : Erkenntnisse über die Gründe des Autors, diesen zu schreiben ? Fehlanzeige.
“Staat” ist komplizierter: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat
Wikipedia als Referenz ?
Wie wäre es mal mit eigenen Gedanken zum Thema ? Man kann über den Begriff sicher tadellos streiten, aber dann bitte auch in eigenen Worten und nicht nur Zitate aus welchen Quellen auch immer.
Der Wikipedia-Artikel ist als Beleg zur Vielschichtigkeit des Staatsbegriffes durchaus geeignet. Wenn Dir als Definition des Wortes “Staat” nur einfaellt “das sind wir alle”, dann solltest Du das noch mal ueberdenken.
Der Staat ist ein Apparat, der dem oder denjenigen zur Verfuegung steht, die die Macht ueber ihn haben und verfuegt ueber Repressionsinstrumente. Also was anderes als das Staatsvolk.
[+]
Fein. Distanzloses Duzen und Belehren.
Danke. Für einen solchen substanzlosen Blödsinn ist mir meine Zeit zu schade.
Aber klugscheissende Gockel scheinen ja im Moment Hochkonjunktur zu haben.
V.a. sind Sie so durchschau- und berechenbar. Ich weiß jetzt schon, was als Antwort kommt. Können Sie sich sparen. Belangloses Geschwätz interessiert mich nicht.
Nur als Belehrung 😀
https://www.heise.de/tipps-tricks/Netiquette-Regeln-Die-Benimm-Regeln-des-Internets-6331717.html
unter “Anrede”.
Das ist so seit Usenetzeiten und ist immer noch so, voellig unabhaengig von den Befindlichkeiten von Euch spaeter gekommenen.
Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse – Karl Marx.
Sooo kompliziert ist es gar nicht.
Deshalb auch nur noch 27 Prozent Zustimmung zur Ampel.
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/08/31/tgm-deutschlandtrend-august-2024/
Klasse und was soll danach kommen?
AFD oder BSW oder oder?
Mannomann was ist in den Gehirnen los, auf etwas zu hoffnen, das diese deutsche Realität, nicht wiedergibt?
Deutschland, NATO, EU, USA, GB, F und D hofft auf was?
Das IHR bezahlt für deren Interessen, die dem zu bezahlenden einfach aufgedrückt werden, ohne murren und zurren.
Sorry lads, that is fucking great of stupidity made or better implemented in Germany
Danke für Deinen Rant. Echt.
Das “Ihr” bezahlt, nein, wie ich schon auf SPD-Plakate geklebt habe:
Das “WIR” entscheidet, das “DU” bezahlt!
Anders gesagt:
Wer der Staatsmacht traut,
hat auf Sand gebaut!
Angenehmes WE, NaSa
Dann kriegt ja die Ampel jetzt ab, was die große Koalition verbockt hat?
4 Jahre nach der Fakepandemie nichts Neues von der supermarxistischen Theorie-Front. Keine Überraschung, wer das politische Umfeld des Herren “Suitbert Cetchura” kennt.
Pandemiemaßnahmenkritik ist voll Nazi. Damit darf man als guter Linkslinker nicht zu tun haben.
Was hast du denn daran auszusetzen? Ich find den Artikel gut.
Fakepandemie halte ich für Quatsch, auch wenn von der WHO Definitionen geändert wurden.
Das Virus war kein Fake, die Kranken und Toten waren kein Fake und es hat weltweit stattgefunden.
Fake war die Übertreibung durch den Staat, der daraus was ganz anderes gemacht hat.
Wir landen mal wieder in der Wiederholungsschleife. Das hatten wir doch alles schon.
Ja, die Kranken, Toten und Viren waren kein Fake ebenso wie die Kranken und Toten vorausgegangener Epidemien in den letzten zwei Jahrzehnten. Alle diese Infektionswellen der Vergangenheit, einschließlich 2020/21, haben eines gemeinsam: die vorhandene Datenlage gab jeweils keinerlei Anlass für jedwede Notstandsmaßnahme aufgrund einer AUSSERGEWÖHNLICHEN Leib und Leben gefährdenden Epidemie-Notlage.
Es gab vor ein paar Jahren, ich glaube es war die Grippesaison 2017/18, sogar noch einen Haufen mehr SYMPTOMATISCHE Infektionen (also wirklich Kranke) und auch Tote als die durch die betrügerischen Corona-PCR-Testungen “ermittelten” angeblichen Corona Infektionen und angeblich auch AN dieser Infektion (einschließlich Covid19) zu Tode gekommenen Menschen 2020/21).
Eine erschwindelte Pandemie ist auch dann keine Pandemie, wenn die Schwindler so gut wie alles dafür getan haben, zigtausende meist alte Menschen durch “Fehlbehandlung” und forcierte Vernachlässigung zu ermorden. Von den Millionen Opfern unter den globalen Impf-Test-Ratten ganz zu schweigen.
Mit Ausnahme von “Miss Information” sind für mich alle fünf vorstehenden Kommentatoren verrückt geworden, mehr oder auch minder klinisch.
“Miss Information” hingegen deutet auf einen schwerwiegenden Mangel des Artikels, der ihn weitgehend nutzlos werden läßt:
Das, was er erklären will, erklärt er nicht zureichend, weshalb das, was er nicht erklären will – die Phänomenologie der Epidemiebewirtschaftung INCL. ihrer Extrema – unadressiert erscheint, worauf Missy deutet.
Warum ist das so.
Cechura hält bekennend das “Strategie-” oder “Panikpapier” für ihn selbst UND an sich für eine in erster Instanz hinreichende Aufklärung über die Motive und Gründe des Regierungshandelns.
Und weil das im Verständnis des Publikums offenkundig nicht “der Fall” ist, schreibt er allen, die das nicht begreifen (wollen), ideologisch motivierte Begriffsstutzigkeit, Verhetzung, psychologisch ausgedrückt einen Gegenwillen zu. Und, das nenne ich jetzt einmal beim korrekten Namen, ist bescheuert. Grad weil sein Urteil einen beträchtlichen Teil des Publikums trifft, zum Beispiel die Irren, die vor mir kommentiert haben. Und denen ist ohnehin nx mehr zu sagen.
Im Einzelnen:
Darauf gründet Cechura umstandslos folgende Tatsachenbehauptung:
Cechura hat sehr wohl mitbekommen, daß die sog. “Maßnahmenkritiker” das praktisch unisono bestreiten, aber dagegen beruft er sich unausgesprochen auf ein stichhaltiges Argument: Wenn die Regierung höchstinstanzlich eine Bedrohung deklariert, dann ist sie eine, basta cosi!
Nur stellt das die vorgebrachten Gründe der Regierung aus Sicht des demokratischen Publikums eben fraglich, und das will der Kapitalismuskritiker Cechura nicht gelten lassen. Er ist, um das Kind beim Namen zu nennen, dogmatisch verhetzt.
Ein konkretes Beispiel dafür ist der Umstand, daß Cechura sich um Verläufe und Timelines nicht scheren will.
Das Panik-Papier stammt vom 7. April, da waren die ersten durchgreifenden Maßnahmen des Bundes schon 3 Wochen alt. In der Woche davor aber hatten bereits die “Nordländer” Meckpom, SH, HH, HB und NS durchgreifende Maßnahmen durchgesetzt, darunter Schulschließungen.
Und spätestens wenn einer sich dieses Verlaufes erinnert, muß er doch die Frage stellen und beantworten – oder eben beantwortet bekommen – : Warum nicht schon im Februar?!
Okay, die WHO hat erst am 11. März die Pandemie ausgerufen, und die Bundesregierung folgte ihr mit dem Maßnahmenpaket ein paar Tage später. Doch bereits im Februar war Epidemiologen sonnenklar, daß die Epidemie in China längst auf vier von fünf Kontinenten angekommen war, und nichts anderes heißt “Pandemie”. China hat nach einigen obrigkeitsstaatlichen Verzögerungen den ersten, und gleich extrem drastischen, “Lockdown” in der dritten Januarwoche verfügt.
Doch im “Westen”, das UK voran, haben die Regierungen die Epidemie verniedlicht und klein geredet, mit einer klaren, herdenhalterisch faschistischen Note gegenüber Kritikern. “Gefährdet” seien nur Betagte, Kranke, Immungeschwächte oder andere untaugliche Subjekte, und durch deren Verlust müsse man nun halt ganz christlich mit vielem und langem Händewaschen “durch”.
Kurzum, es hat einen späten Strategiewechsel in Deutschland und im gesamten “Westen” gegeben, der das Panik-Papier (und sein spätes Datum!) überhaupt erst erklärt – zumindest seine Form – und es ist halt bescheuert und wissensfeindlich, das unter den Tisch zu kehren.
Umso mehr, als die o.zit. Stelle bei genauem Lesen zumindest einen Grund für den Strategiewechsel halbwegs nennt:
Wenn man dann noch weiß, daß VW bereits Mitte März seine Werke vorübergehend geschlossen hat, u.a. weil die direkten und indirekten Zulieferungen aus China ausfielen, dann weiß man auch, daß die Bundesregierung hier nicht für das “Deutschland” der AFD, sondern für das Deutschland in der Konföderation EU gesprochen hat, wenn nicht gleich für das Imperium, dem Deutschland UND die EU angehören, und das nicht zuletzt mit Blick auf Donald Trump, der die USA aus solchem Konsens ausscheren ließ.
Aber ich kehre erst noch mal zurück zum Vorpreschen der “Nordländer”, die ostentativ im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse gegen den corona-faschistischen Konsens in der Bundesregierung gehandelt haben.
Auch das ist schon ein zureichender Grund für eine Bundesregierung gegen die Katholiken und Faschisten der Südländer durchzugreifen, und es ist ein lupenrein obrigkeitsstaatliches Motiv, für welches tatsächliche Lagebeurteilung nur Anlaß und Richtung vorgibt, aber keinen Grund.
Ein weiteres obrigkeitsstaatliches Motiv wurde spätestens im März wirksam (ich habe das zeitlich nicht genau nachverfolgt), nämlich die Chance und Verpflichtung, welche die EU-Administration ÜBER den Konföderationsregierungen in der pandemischen Verbreitung des Virus erblickt hat, und sofort eine übergeordnete Autorität geltend zu machen begann. Zu dieser Abteilung belasse ich es hier bei dem Hinweis.
Jetzt noch wenigstens kurz zu den Punkten, die Cechura für selbsterklärend ausgeben will:
Dieser Abschnitt präsentiert nichts, als absurde Widersprüchlichkeit.
Wenn Satz 1 stimmen soll, dann ist Satz 2 eine Lüge, dann ist das keine “Lösung”, sondern die Vorspiegelung einer “Lösung”.
Das Problem daran, das wiederum die Maßnahmenkritiker nicht begreifen wollen, besteht darin, daß der Umkehrschluß nicht gültig ist. Wenn Satz 2 keine Lüge ist, dann ist Satz 1 nicht notwendigerweis eine Unwahrheit! Schadensminimierung lautet hier das “Zauberwort”.
Aber wie, das ist der entscheidend aufzuklärende Punkt.
Und da habe ich jetzt meine persönlichen “Schwierigkeiten” mit Satz 3.
Aus meiner durchaus wissenschaftlich geschulten Kenntnis heraus waren die Schulschließungen alles andere, als gesundheitspolitisch nutzlos (geschweige kontraproduktiv, wie einige Leute behaupten).
Aber gut, ich lasse das jetzt fallen, und tue so, als stimmte ich mit den Kritikern überein.
Dann ist das Verdikt “fadenscheinige Begründung für nutzlose Maßnahme” immer noch verkehrt. Weil nämlich der obrigkeitsstaatlich übergeordnete Maßstab für die Pandemieverwaltung ein Fetisch gewesen ist, namens “Basisreproduktionszahl”.
Und das kann auch gar nicht anders sein und gehen! Cechura zitiert obendrein noch Drosten, der durch die Blume auf diesen Fetischcharakter verwiesen hat: Ja, wenn ein Staat den Spielraum sieht und hat, die Pandemieverwaltung und -bekämpfung zu dezentralisieren, dann ist es den Beteiligten immerhin möglich, sach- und situationsgerecht zu agieren, statt auf der Basis windiger regionaler “R-Werte”. Ein Staatswesen hingegen, das eine Pandemiebekämpfung zur Hoheitsfrage stilisiert, und darüber einem Teil seiner Bürgerschaft nahezu einen Krieg erklärt, nicht zuletzt deshalb, weil es nun bekämpft, was es gestern noch teils geduldet, teils selbst befördert hat, das kann das eben nicht!
Und schließlich muß ich noch einen letzten Punkt wenigstens erwähnt haben.
Für Marxisten versteht es sich in der Tat von selbst, daß der sog. “Dienstleistungssektor” nicht zur “Hochleistungsmaschine” dazu gehören und daher allenfalls sekundär zur sogenannten “Wirtschaft” (der Nationalökonomie) zählt. Auch vielen Nationalökonomen, auf die sich Marx noch bezogen hat, kannten diese Wahrheit, konnten sie aber nicht tauglich erklären. Das leistete erst die Mehrwerttheorie, die – im weniger bekannten 2. Band des “Kapital” – darlegt, warum im Dienstleistungssektor und übrigens auch in der gesamten sog. “Luxusgüterproduktion” Distribution des Kapitals stattfindet, und nicht Produktion.
Mit diesem Hinweis will ich auch das Thema auf sich beruhen lassen, ich habe noch zu tun.
Was soll da angeblich in Band 2 stehen??
Wenn Du das bestreiten willst, zero fox, dann tu’s halt. Ich hab das Zeug jetzt nicht so parat, daß ich es in ein paar Sätzen vorlegen könnte, zumal das an dieser Stelle völlig albern wäre.
vorweg:
! es IST krise ! 😉 (ne ganze weile schon 😉 )
(diesen sprint verwundert direkt nachm band2-lesen als: kraß, alles drin, geht also “so kurz” 😉 : )
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/08/Kapital-II-Eine-Zusammenfassung.pdf
ich werbe für band 2 -seit ichs gelesen hab- als die bestmögliche argumentation (in sowas wie “agitation”) eines “wie kommstn du klein v da vor heut”….eben grad in “es IST krise” …. und ja: lies band 2 und du “verstehst” die vorgehensweisen der verschiedenen nationalökonomien , die eu-ökonomie als sich formierende/durchschlagender durchzuprügelnde…du verstehst “caravanboom”, “inlandstourismusboom”, “das it-boom-erang”…den ganzen scheiß…und ICH wußt anfang 20 als putze aufm offengelassenen campingplatz, daß ICH-klein-v als dienstleistende und luxusgutbereithaltende damiteinhergehend verheizt werde…….was ich nicht so erahnt hatte, war die verweigerung medizinischer hilfe von anfang an und damit meine ich nicht “ivermectin” sondern schlicht die verweigerung von tests (als zugangsvoraussetzung für den “anspruch” auf medizinische hilfe) ……
die langfassung kam dies jahr mit der -mir- erklärung, warum keine sau mein werben und mein “bitte, das wär sehr wichtig im moment, sich mal angeschaut/durchgelesen zu haben!” ernst nahm bzw wurd derlei anliegenvorbringen als kommentar gelöscht 😉 🙁 ….
und ja, drosten hat zwecks “schweiz-überlegung” mehr “ahnung” offenbart als der blöde cechura hier….
…
“…
Es kann hier angebracht sein, Kritik falscher Überlegungen zum Übergang
anzustellen: Der zweite Band des Kapital findet unter den modernen Kritikern des
Kapitalismus noch weniger Leser als der erste, den auch kaum mehr ein Linker
studiert, sondern sich nur bruchstückhaft zu Gemüte führt, um Marx und seine Analyse,
die nicht nachvollzogen wird, für seine fortschrittliche Weltanschauung zu
vereinnahmen, was nicht ohne seine ‚Weiterentwicklung‘ und ‚Verdrehung‘ abgeht. So
gilt der zweite Band in der Regel als wenig klassenbewusstes Buch und deshalb als
ziemlich überflüssiges Werk, da die Linke im Zirkulationsprozess des Kapitals das
Kapitalverhältnis und seine Ausbeutung nicht auffinden mag noch will. Dass das
Kapitalverhältnis seine Ausbeutung in der Form seines Zirkulationsprozesses vollzieht,
wird geleugnet mit dem Argument, im zweiten Band sei die Ausbeutung durch das
Kapital nicht Gegenstand. Die linke Literatur, die sich überhaupt mit dem zweiten Band
befasst, trifft sich in dieser Einschätzung mit der bürgerlichen Nationalökonomie, die
auch die Analyse des Zirkulationsprozesses des Kapitals für etwas Gegensätzliches
hält zu der Untersuchung des kapitalistischen Produktionsprozesses in Band I. Obwohl
sich das Interesse fast nur auf die angebliche Gleichgewichtstheorie in den Marxschen
Reproduktionsschemata richtet, seien hier kurz die Prinzipien des falschen Umgangs
mit dem zweiten Band vorweggenommen:
Ausgehend von der falschen Unterstellung, Marx versuche, das Gleichgewicht
kapitalistischer Akkumulation zu beweisen, und die Dysfunktionalität kapitalistischer
Produktion im Kopf bestreitet Rosa Luxemburg glatt die Existenz des Gegenstandes
des zweiten Bandes:
6
„Die Gesellschaft, auf die die Voraussetzungen des zweiten Bandes des ‚Kapital‘
zugeschnitten sind, existiert nirgends in der realen Wirklichkeit“ (Rosa Luxemburg, Die
Akkumulation des Kapitals, Leipzig 1921, S. 25).
Komplementär zu diesem Fehler, aber mit anderer Stoßrichtung, entdecken
bürgerliche Ökonomen am zweiten im Gegensatz zum ersten Band eine
harmonisierende ökonomische Theorie und machen aus Marx einen frühen
Wachstumstheoretiker und Ideologen gleichbleibender und widerspruchsloser
kapitalistischer Entwicklung:
„Marx hat im ‚Kapital‘ zwei Theorien der Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft
aufgestellt: eine in dem berühmten 23. Kapital des 1. Bandes, überschrieben ‚Das
allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation‘, eine zweite in dem von Engels
posthum herausgegebenen 2. Band im 21. Kapitel ‚Akkumulation und erweiterte
Reproduktion‘. Die erste Theorie ist gekennzeichnet durch die Schlagworte: Zunahme
der organischen Zusammensetzung des Kapitals, relative Überbevölkerung,
Verelendung der Arbeiter, Konzentration des Kapitals, sinkende Profitrate: am Ende
stehen der Zusammenbruch des Kapitalismus, die Expropriation der Expropriateure
und die Weltrevolution. Die zweite Theorie, nur als Teilstudie (?) zum
Zirkulationsprozeß des Kapitals gedacht, kommt hingegeben zu dem Ergebnis, daß
eine kapitalistische Wirtschaft zu einem gleichgewichtigen, proportionalen Wachstum
führt: von irgendwelchen Widersprüchen, die zu einem Zusammenbruch des
Kapitalismus führen, ist nicht die Rede. Im Gegenteil, Marx bemüht sich zu zeigen,
daß solche unter den dort gemachten Annahmen gar nicht bestehen“ (Wilhelm Krelle,
Marx im Lichte der heutigen Theorie des wirtschaftlichen Wachstums. In: Beiträge zur
Wachstumstheorie. Schriften zur angewandten Wirtschaftsforschung 14, Tübingen
1969, S. 21).
Theoretiker des realen Sozialismus schließlich beharren umstandslos auf dem Dogma,
dass der Kapitalismus eine sehr schlecht funktionierende Produktionsweise sei, was
Marx auch im zweiten Band nachgewiesen habe –
„Die Marxsche Analyse des Zirkulationsprozesses des Kapitals und des von ihm
umfaßten Kreislaufs und Umschlags des Kapitals beschäftigt sich also mit Problemen,
die für die Verwertung des Kapitals von großer Bedeutung sind. Infolge des
antagonistischen Charakters der kapitalistischen Produktionsweise und ihres
Grundwiderspruchs vollzieht sich auch der Zirkulationspozeß des Kapitals nur unter
Widersprüchen und Konflikten. […]. Der anarchische Charakter der kapitalistischen
Produktionsweise beruht wie die Ausbeutung auf dem kapitalistischen Charakter der
Produktion und kann erst mit der Beseitigung des kapitalistischen Eigentums an den
Produktionsmitteln, durch Verwandlung in gesellschaftliches, sozialistisches
Eigentum, aufgehoben werden“. –
um dann in der Marxschen Kritik der Zirkulation des Kapitals ein natürliches Rezept
gesellschaftlichen Wirtschaftens zu entdecken, dessen sich der reale Sozialismus
7
bedienen kann und muss, weil dessen Staatskapitalismus dem anarchischen
Charakter kapitalistischer Produktion und Zirkulation ein Ende gesetzt hat:
„Mit der Analyse der objektiven Bedingungen des kapitalistischen
Zirkulationsprozesses enthüllt Karl Marx zugleich allgemeine Bedingungen der Einheit
von Produktion und Zirkulation und der Kontinuität der Bewegung des
gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, die auch der sozialistischen Produktion
zugrunde liegen und bei der Leitung der Wirtschaft beachtet und planmäßig
ausgenutzt werden müssen. Sie können planmäßig ausgenutzt werden, da durch die
Existenz des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, besonders durch
das staatliche sozialistische Eigentum die Schranken aufgehoben sind, die im
Kapitalismus einer planmäßigen Organisation und Leitung des gesellschaftlichen
Reproduktionsprozesses gesetzt sind“ (Alfred Lemmunitz, Kreislauf und Umschlag des
Kapitals, Berlin: Dietz Verlag 1974, S. 7-8).
Bleibt noch die linke theoretische Abteilung zu erwähnen, die ohne sich um den Inhalt
der wissenschaftlichen Urteile zu kümmern, den zweiten Band dafür benutzt,
methodische Anweisungen zu erfinden. Sehr beliebt die immer wieder zitierte „Einheit
von Produktion und Zirkulation“ von der niemand eine Ahnung hat, was sie ist, die aber
für die unterschiedlichsten methodischen Winkelzüge ausgeschlachtet wird.
Engels wusste, dass der zweite Band wenig Liebhaber finden werde. Aber auch er
schon suchte den Grund dafür nicht allein bei den Lesern oder Nichtlesern, sondern
ebenso im zweiten Band selbst:
„Das II. Buch ist rein wissenschaftlich, es handelt nur von Fragen von Bourgeois zu
Bourgeois“ (Engels an Lavrow, 5. Februar 1884).
„Der II. Band wird große Enttäuschung erregen, weil er so rein wissenschaftlich ist und
nicht viel Agitatorisches enthält“ (Engels an Sorge, 3. Juni 1885).
Als wären die Probleme der Bourgeosie im Zirkulationsprozess des Kapitals nicht
Probleme der Ausbeutung der Arbeiterklasse und als wäre die „rein“ wissenschaftliche
Analyse ein Mangel im Vergleich zum I. und III. Buch, die doch ebenso
wissenschaftliche Analysen umfassen.
Hilferding, der aus dem zweiten Band ebenso wie viele andere die Möglichkeit des
Gleichgewichts kapitalistischer Produktion herausliest, geht sogar so weit, das
mangelnde Interesse am Buch II für einen Vorteil zu halten:
„Ich habe mir oft gedacht, es ist nicht so schlimm, daß dieser zweite Band so wenig
gelesen wird, denn es könnte unter Umständen ein Hohelied des Kapitalismus aus ihm
herausgelesen werden“ (zitiert aus Rosdolsky, a.a.O., Band III, S. 531).
Er selbst hat dieses Problem aber offensichtlich nicht.
…”
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2024/07/Kommentar_KII.pdf
(hab den noch nicht vollständig gelesen, leg also weder die rechte noch die linke hand dafür in feuer 😉 )
Nehmen wir an, es ist Krieg, dann müssen wir auch alle hin …
Sehr gut.
Ich habe diesen Sachverhalt etwas reduziert. Die Politik hat ein Verbrechen angekündigt, indem sie statt die Begründenden Toten zu zählen einen positiven Test zum einzigen Maßstab machten. In der Schwere entspricht das Verbrechen der Beteiligung, nahezu 100% der gesamten Politik, ein so schweres Verbrechen hat es wohl noch nie gegeben.
Deshalb bleibt zum Artikel nur eines: Wer Die Pandemie als Tatsache hinstellt, betreibt Schindluder.
Dein Kommentar wäre gleichsam “sachgerecht”, Udo, wenn du eine automatische Wumme hättest und viel Munition, und ein gewaltiger Haufe Gleichgesinnter mit Wummen bereit stünde, jeden abzuknallen, den ihr zum Feind erkoren habt, bis kein Wort und kein Finger mehr gegen euch erhoben wird.
Der entscheidende Punkt aber ist: Das ist dir klar, dein Post verrät es.
Du flüchtest dich – vor was, mag der Henker wissen – in einen vorklinischen Wahnsinn.
is doch klar warum “gelogen” wird. um knete zu machen oder um eigene schwächen zu vertuschen.
im fall corona-pandemie auf beiden seiten. die schwächen beziehen sich samt und sonders auf eine eklatante unfähigkeit journalistisch stringente logik im argumentieren einzuhalten. auf beiden seiten.
Die Foristen, die nach so vielen Jahren in ihrem Denken immer noch nicht weiter sind, als zu sagen:
a) Die Pandemie gab es gar nicht. Es ist niemand gestorben. Alles Fake.
b) Meine Grundrechte wurden beschränkt: Ich kekse mich ohne Ende auf, weil ich eine Maske tragen musste. (Denn die Impfpflicht gab es nicht für Normalverbraucher.)
c) Die besonderen Schrullen des Bayern-Staates: Sitzen auf Bänken verboten. Aber kein Forist traut sich, die speziellen politischen Verhältnisse Bayerns zu kritisieren.
So sorry …
Der Zwang und die Nötigung zur Bespritzung mit experimentellen Binärkampfstoffen bzw. vorgeblicher ” Corona Schutzimpfung” bricht den Nürnberger Kodex und ist damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Da der Nürnberger Kodex das Verbot zur Erzwingung oder aber durch Manipulation und Täuschung vorgenommenen medizynischen Experimenten an Menschen darstellt und gemeinhin als völkerrechtlich bindend gilt. ist es unerheblich was im deutschem Rechtsunwesen gilt, da Völkerrecht über Allem steht.
Der absurde Schwachsinn im Artikel, das Grundrechte nach Belieben des Staates gewährt oder weggenomen werden dürfen zeigt, das der Autor nicht mal Art. 1 gelesen hat, genausowenig wie Amnesiekanzler Scholz mit seiner auch in diesem Themenbereich zur Schau gestellten Inkompetenz.
GG Artikel 1 Absatz 3:
“Die nachfolgende Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”
Art. 19 Abs. 2:
” In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.”
Ich sehe ja ein das sich keine Sau mehr ums Grundgeschwätz schert, am Allerwenigsten irgendwer in der Politik, aber die Falschaussage im Artikel mag ich nicht so stehen lassen.
Cechura schreibt:
” Die Kritik (macht) nicht den Schaden zum Gegenstand, sondern die Lüge – also die Enttäuschung, dass die Politik nicht [ein] so über alle Zweifel erhaben[er] ‘Dienstleister’ war, wie man es ihr andichtet. Mit der Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Pandemie sollen sich die Akteure schuldig bekennen und sich entschuldigen, weil sie sich am schönen Schein der Politik im Lande vergangen haben. ”
Hat Autor Cechura recht, dann verlangen “Kritiker” einen Corona-Beichtstuhl. Das geht mir am Arsch vorbei!- Stattdessen sind die wirklichen Schäden zu ermitteln!
Wer durch den Lockdown wirkliche Schäden erlitt, kann sich an der üblichen “Kritiker”-Diskussion nicht beteiligen: Mein Kind hatte fast 2 Jahre Schulausfall und der weiterführende Schulabschluss (in Klasse 10) war kaum zu erreichen. / Ein 75-jähriger Verwandter starb an Einsamkeit eingesperrt in der Klinik, obwohl er kein Corona hatte. Beides ist sowohl “dem Staat” als auch den Kritikern völlig scheißegal.
Anders als der Autor bin ich der Meinung, dass das Versagen weiter Teile des Staates durch Gleichschaltung – insbesondere der Justiz und Wissenschaftsorganisation – die enormen Schäden vor allem bei Kindern, Jugendlichen und den Alten in den Heimen und Pflegeeinrichtungen verursacht hat. Auch die – sprichwörtlich gewordenen – wirtschaftlichen Dauerschäden vor allem im Dienstleistungssektor waren zu erheblichen Teilen vermeidbar (wie Einzelfälle als Gegenbeispiele zeigen). Ein Untersuchungsausschuss soll die Einzelheiten dieser Gleichschaltung des Staates und seine Steuerungsmängel durch den Krisenstab untersuchen. Meine These: Unter der Bedingung der Gleichschaltung war der Krisenstab nur dysfunktional zu konstruieren.
Von der Untersuchung ausklammern würde ich die Medien (Leid-Medien): Sie sind kein eigenständiger Faktor, keine “vierte Gewalt”; ihnen ist nicht zu helfen.
Kleine Selbstkritik
Der letzte Absatz in meinem langen Posting
ist verunglückt, weil ich keine Zeit mehr hatte.
Hingewiesen haben wollte ich auf ein “weiß warum und wozu”, das einem geschulten Marxisten präsent wird, wenn er auf den Maßnahmenkatalog blickt, aber kaum jemand anderem; den Maßnahmenkritikern nicht, weil das Staatswesen in ihren Augen einfach “die Wirtschaft” unötig stark geschädigt habe, aber ebenfalls nicht denen, die die Maßnahmen verfügt bzw. verteidigt haben; die hatten andere Kriterien im Blick.
Diese anderen Kriterien adressiert Cechura auf eine seltsame, aber die Vorgänge auch grob verfälschende Weise, nämlich im Abschnitt “Verantwortlicher Journalismus”:
Es mag gut sein, daß diese abfällige Rede eine große Mehrheit der in der “Demokratischen Öffentlichkeit” Tätigen trifft, aber sie ist trotzdem, und auch eben ‘drum, daneben und verfehlt die Sache.
Denn erstens ging das von Beginn an nicht ohne massive Drohungen und Strafen gegen Abweichler vonstatten, wie jeder heute wissen kann.
Und zweitens folgte just jene vermutliche Mehrheit in der Journaille einer anderen Maxime, als der, “Schaden von der Nation zu wenden” der wiederum ihre Geld- und Befehlsgeber in den Verlagsanstalten gefolgt sein mögen, denen das “von ganz oben” durchgereicht worden ist.
Doch tat-sächlich hatten diese Leute einen paternalischen Begriff von Volkswohl im (Hinter-)kopf.
Ich schreibe das nicht ohne Bedenken, weil ich einen etwas anderen Begriff von Paternalismus habe, als der von unserer Volksbildungsanstalt Wikipedia verbreitete. Um den Unterschied in zwei Sätzen wenigstens anzudeuten:
Marx war der Ansicht, daß die vieltausendjährige Geschichte der Klassengesellschaften auch als eine Geschichte der Trennung von Hand- und Kopfarbeit geschrieben werden könnte, und ich teile diese Ansicht nicht vollständig, aber in weiten Abschnitten, und wenn einer das tut, dann nimmt er Paternalismus als eine der ältesten und stärksten Grundstömungen in der Herrschaftsgeschichte wahr. Zugleich sieht er sie in einem Maße und einer Weise mit einem System von “Belohnung und Strafe” und einer Heiligung der Institute der Herrschaft, vermittelt über ihr Personal, verknüpft, der die Wikipedia gar keine Rolle gibt. Denkt hier mal getrost an die Mafia.
Es ist nun aber dem “Corona-Krisenmanagement” der Bundesregierung schon rein äußerlich, institutionell und verfahrenstechnisch, anzusehen, daß es einem paternalischen Prinzipe gegen alle nachgelagerten Staatsinstitute entsprungen ist, und einige der konkreten, obrigkeitsstaatlichen Gründe dafür habe ich im letzten Posting genannt.
Dieses Prinzip wurde bis nach ganz unten durchgereicht, äußerlich in krassem Kontrast zu dem, was den Namen “Schwedisches Modell” bekommen hat, obwohl das in weitem Umfang nur ein Anschein sein dürfte, denn in der schwedischen Gesellschaft ist das paternalisch verstandene Volkswohl als ein christlich-moralisches Motiv in der Bevölkerung bei weitem verwurzelter geblieben, als in Deutschland.
In Deutschland hingegen ist es vorwiegend ein Motiv der Konkurrenz um Posten und Einfluß in den staatlichen und föderalen Agenturen und der darum herum gelagerten Blase der Intelligenzia.
Und Letzteres, sage ich mal sehr ätzend und polemisch, mag auch Stil und Darstellungsweise dieses Corona-Artikels von Cechura geprägt haben:
Spricht da eine beleidigte Leberwurst?
Und ihr wißt ja, die schärfsten Kritiker der Elche … usw. :-))
Ein ganz wichtiger Beitrag von Suitbert Cechura – eine dezidiert linke, fundierte Kritik der Kritik, sehr selten. Darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus die eigentliche Krankheit ist, scheint sehr notwendig zu sein, wenn – auch in dieser speziellen Sache – tatsächlich etwas zum Besseren hin bewegt werden will. Cechuras Blickwinkel auf das Thema ist erfrischend anders (und möglicherweise erhellender), als das, was sonst so dazu gemeinhin (Moralin gegen Moralin) zu vernehmen ist.
“Ein ganz wichtiger Beitrag von Suitbert Cechura – eine dezidiert linke, fundierte Kritik der Kritik, sehr selten. ”
Das sehe ich genauso. Cechuras Analyse deckt sich fast zu 100% mit meiner. Alle wichtigen Argumente sind enthalten und auch die Kritik an den idealistischen Aufarbeitern der Pandemie teile ich.
Paternalismus, Fortsetzung
Hatte gehofft, daß jemand was dazu sagt. Da das nicht geschieh, mach ich halt allein weiter. Cechura:
Das gibt es, gewiß, aber dabei handelt es sich um eine elitäre Phase (Gruppe) im Dunstkreis der Funktionseliten. Die völkische Phase, diejenigen, die Staatsagenten unter dem Titel “Querdenker” und “Rechte” bzw. “rechte Extremisten” zum Problem und Feind erkoren haben, wollen einen Politikwechsel, und deshalb ist folgendes schlicht falsch:
Welcher der Kritiker und nach “Aufarbeitung” Rufenden soll sich denn bitte in dieser Kritik wiedererkennen und getroffen fühlen?! Allenfalls ein paar opportunistische Hanseln in Politik, Intelligenzia, Publizistik, die in der völkischen Phase eine Chance und Gelegenheit ihrer Bewährung im Geschäft erblicken. Die völkische Phase hingegen will keine Schuldbekenntnisse, sondern Köpfe, diese Leute wollen das Verhältnis von Staat und Volk buchstäblich auf neue Füße gestellt sehen, das jedenfalls ist das Ideal ihres Protestes und Aktivismus. Folgendes Gemecker eines Cechura gegen eine Abweichung von dem, was er für gut und richtig halten will, schert sie deshalb nicht:
Die Anklage heißt nicht “Verantwortungslosigkeit”, sondern: ‘Ihr habt einem falschen / fremden / bösartigen Herrn gedient’. Dieser Vorwurf ist ernster zu nehmen, als Cechura das weiter unten mit folgendem polemischen Abstraktinger tut:
Für hinreichend polemisch will Cechura den Satz wohl halten, weil doch jeder Hansel weiß, daß es sich um eine Herrschaft handelt und eben dies herrschaftliche Handeln – paternalisch hin oder her – jetzt Stein des Anstoßes sein soll. Die Anklage eines Dienstes am falschen Herrn ist mehr und anderes, als Klage über “Abweichungen” von “normaler Politik”, sie stellt ein ideelles Dienstverhältnis zwischen Herrn und Untertan zur Disposition, verkündet auf diese Weise die Absicht einer abstrakt – allgemeinen Gehorsamsverweigerung für den Fall, daß das Verhältnis nicht auf neue Füße gestellt wird.
Warum?
Cechura will das nicht verstehen:
Nichtmal beim Adenauer-Zitat will der Cechura was merken! Ja, Sakraheini, warum konnte denn der alte Knochen das schadlos hinsagen?! Die Antwort ist banal: In der Eigenschaft eines Vorstandes einer besiegten Nation kam Kanzler Adenauer bei jeder Wendung, die er machte, in den Genuß des Lobes, mit einer ihm angeborenen Schläue einem oder mehreren Sachzwängen zu gehorchen.
Im 21.Jhd. will jeder Bürger, der seine Folgsamkeit nicht aufkündigen will, Politik und Wirtschaft in toto zu einem “Sachzwang” erklären. Das Verhältnis Herr – Untertan gilt in einem Maße und in einem Umfang als ein Naturverhältnis, wie es das vermutlich nicht mal auf dem Höhepunkt patriotischer Begeisterung für den Führer gegeben hat! Das ist die Sache, die mit der Art und Weise der Skandalisierung der vermeintlichen wie echten “Corona-Lügen” zutage kommt! Und auf dieser Grundlage ist Korruption im weitesten Sinne eine Anklage, die der gegen falsche Propheten ähnlicher ist, als allem anderen.
Deshalb, bitteschön, kommt sie doch bei einer wachsenden Zahl von Leuten mit jeder Menge esotherischem Gefasel und Wahnsinn einher.
Richtig, Cechura, aber welchen Unterschied das heute macht – im Unterschied zu sage 1990 – das verpaßt Du zumindest weitgehend, wenn nicht komplett.
Und weil ich hier auch bei den vermeintlichen “theologischen Resten” der Aufklärung, oder vielmehr der Säkularisierung des Monotheismus angelangt bin, verlinke ich noch auf mein nebengeordnetes Posting beim letzten “Schleim”, das sogleich unterm Horizont verschwand:
https://overton-magazin.de/top-story/gedanken-stehen-in-demselben-verhaeltniss-zu-dem-gehirne-wie-der-urin-zu-den-nieren/#comment-155151
Cechuras Artikel deckt sich fast vollkommen mit meiner Analyse der Coronazeit. Folgender Absatz deckt sich jedoch nicht mit meinen Beobachtungen, was daran liegen kann, dass eine andere Zeitspanne betrachtet wurde.
Mir ist in Erinnerung geblieben, dass die Sterbezahlen massiv gesunken sind als die Alten und Vorerkrankten, also die Gruppe mit dem höchsten Risiko geimpft war. Das würde ich durchaus als Erfolg der Impfung betrachten. Wenn man jetzt aber einen anderen Zeitabschnitt nimmt, kann sich das wieder umdrehen, weil entgegen den Behauptungen die Impfung sehr relativ geschützt hat, Nebenwirkungen hatte und das Risiko einer schweren Erkrankung mit abnehmendem Alter abnimmt. Oder sind hier nicht Sterbezahlen, sondern Übersterblichkeit gemeint. Sonst ist der Artikel aus meiner Sicht top.
Immer dasselbe mit dir. Wo ist das Argument? Dass jemand es anders sieht und Cechura angeblich “verhetzt” ist, ist doch kein Gegenargument. Das Argument ist absolut richtig. Wenn die Politik Corona als Bedrohung definiert, dann ist es eine. Das ist doch tatsächlich eine Einschätzungsfrage. Kann ja sein, dass sie nach Abwägung aller Fakten falsch gelegen hat. Dem würde ich auch zustimmen. Das ist aber egal, weil die Politik als Herrschaft eben die Deutungshoheit hat.
Warum soll das ein Gegenargument gegen Cechura sein? Das ist die Verlaufform, wie man “ohne Zwang” die Leute zu etwas bringt, das sie nicht wollen. Indem man den Zwang androht. Was aufs selbe rausläuft.
Das mag ja sein. Aber man muss dann erklären, was das “Volkswohl” ist.
Auf jeden Fall nicht, dass es dem Volk “wohl” ergeht. Sondern das ist der erklärte Staatsstandpunkt, die Akkumunlation im Ganzen zu retten. Jedenfalls die Akkumulation, die die Macht der BRD begründet. Das Volkswohl ist das Wohl der Geldvermehrungsmaschine, weil von ihr die ganze Reproduktion der Gesellschaft abhängt. Die sollte gerettet werden.
Nein, die sind nichtgemeint. Gemeint sind Leute wie RDL und seine Interviewparner. Die sagen, dass in der Pandemie die Demokratie ausgesetzt wurde, weswegen die jetzt durch die Aufarbeitung wieder eingesetzt werden muss.
Die Anklage stimmt aber nicht. Die haben dem Herren gedient, dem die Politik, die demokratische Herrschaft immer dient – der Kapitalvermehrung als Ganzes im Land. Ob sie das im Resultat wirklich getan haben spielt keine Rolle. Wer hier in Panik verfallen ist – Stichwort Coronawahn – war die Politik. Das schlimmste was Deutschland passieren kann ist, wenn die Geldvermehrung stockt. Nicht dass Leute abkratzen, war ihr Horror, sondern dass die Reichtumsproduktion versiegt.
Das weiß eben nicht jeder Hansel. Jeder Hansel denkt, die Herrschaft sei eigentlich speziell dafür da, seine Anliegen zu befördern. Das ist der Inhalt des Staatsidealismus der Bürger. Die gehen davon aus, weil sie den Staat nicht nüchtern beurteilen, sondern weil sie ihn affirmieren. Da “Ja” zum Staat ist ihr Vorurteil und daher denken sie, der Staat müsse ihr Wohl befördern. Und wenn er das nicht tut, sind sie 1. enttäuscht und 2. verlangen sie Aufarbeitung, um ihr gutes Bild von Staat weiter aufrechterhalten zu können.
LOL – Schön wärs. Ist aber nicht so. Da will niemand den Gehorsam verweigern. Guck sie doch an – die gehen wählen heute in Sachsen und Thüringen. Wo bleibt denn der Protest gegen die neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die werden als Bevölkerung zum Abschuss freigegeben und machen keinen Mucks.
Was hat denn Adenauers “Geschwätz von gestern” mit Sachzwängen zu tun? Gar nichts. Das ist schlicht der Ausdruck seiner Machtvollkommenheit. Er sagt: Ich bin der Kanzler und ich rechtfertige mich nicht! Noch nicht mal für meine eigenen Ansichten von gestern. Das geht durch, weil das Ausdruck von Führungsstärke ist und von der Öffentlichkeit auch so verstanden wird.