China, Russland und USA modernisieren ihre Atomwaffentestanlagen

Die Vorbereitung auf die Durchführung von Atomtests macht das durch den Ukraine-Krieg verstärkte nukleare Wettrüsten und die Gefahr eines Atomkriegs noch einmal deutlich.

Von den Befürwortern von unbegrenzten Waffenlieferungen an die Ukraine werden Befürchtungen, dass durch die Eskalationsstrategie die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zunehmen könnte, in aller Regel heruntergespielt. Wer davor warnt, wird der Feigheit bezichtigt oder als Verbreiter russischer Propaganda und Desinformation bezeichnet. Die aus dem Kalten Krieg stammende Abschreckung durch die Doktrin wechselseitiger Vernichtung, die nicht umsonst MAD heißt, funktioniere selbst bei „Schurken“ wie Putin. Allerdings sind seit dem Kalten Krieg und in ihm mehr Atommächte auf die Bühne getreten, was die Lage deutlich unübersichtlicher und riskanter macht, und hat spätestens mit der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA ein erneutes nukleares Wettrüsten eingesetzt, an dem im großen Stil die USA, Russland und China teilnehmen.

Mit einem kurzen Blick zurück ging es beim amerikanischen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag darum, dass die seit Ronald Reagans Präsidentschaft propagierte Strategic Defense Initiative (SDI) durch den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschilds umgesetzt werden sollte. Schon vor der Präsidentschaft von George W. Bush forderten konservative Neocons dies und warnten in einem Bericht der vom späteren Verteidigungsminister Rumsfeld geleiteten Nationalen Kommission zur nationalen Sicherheit im Weltraum vor einem „Pearl Harbour im Weltraum“, forderten ein Weltraumkommando, das schließlich von Donald Trump eingerichtet wurde, und den Aufbau eines Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) zur Abwehr von Interkontinentalraketen. Das wurde unter Bush mit dem Ausstieg aus dem ABM begonnen und sollte die USA und ihre Alliierten unter ein Schild bringen, durch das sie vor Atomraketen geschützt seien. Gleichzeitig wollte man damit die Alliierten weiter unter den Einfluss der USA und in militärische Abhängigkeit bringen.

Spätestens mit dem Bekanntwerden des Plans, solche Raketenabwehrsysteme in osteuropäischen Ländern in der Nähe zur russischen Grenze zu errichten, was in Rumänien und dann in Polen geschah, und absurd desinformierend vorzugeben, das solle vor etwaigen iranischen oder nordkoreanischen Raketen schützen, begann Moskau mit der Arbeit an neuen nuklearen Waffensystemen, die den Raketenabwehrschild überwinden können. Beispielsweise Hyperschallraketen oder Raketen mit vielen manövrierbaren Sprengköpfen, wie das Russland machte.

Dass wir mittendrin in der nuklearen Aufrüstung sind, macht ein Bericht von CNN deutlich. Jeffrey Lewis vom James Martin Center for Nonproliferation Studies am Middlebury Institute of International Studies und Mitbetreiber von Armscontrol.org, hat anhand von Satellitenbildern eruiert, dass China, Russland und die USA ihre Atomtestorte in Lop Nur, auf Nowaja Semlja und auf der Nevada National Security Site ausbauen. Die drei Atommächte haben dort neue Lager, Straßen und Tunnels gebaut. Andere Experten gehen auch davon aus, dass die Anlagen nicht nur modernisiert wurden, sondern dass auch Vorbereitungen für neue Atomtests stattgefunden haben.

Es war der erste Rüstungskontrollvertrag im Kalten Krieg, als die USA, Russland und Großbritannien 1963 den „Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and Under Water“ unterzeichneten, um die oberirdischen Tests zu beenden und die nukleare Verseuchung der Erde zu reduzieren. Später schlossen sich Indien, Israel und Pakistan an. Unterirdische Tests wurden weiterhin vorgenommen, Frankreich und China blieben außen vor und führten munter weiter oberirdische Tests durch, Frankreich bis 1995 und China bis 1996. Den erst 1996 beschlossenen Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) verbietet alle Atomwaffentests, aber nur 170 Staaten haben ihn ratifiziert, aber kann nicht in Kraft treten, weil Staaten, die Atomwaffen besitzen, ihn nicht ratifiziert haben. Russland hat dies ebenso wie Großbritannien und Frankreich gemacht, nicht aber die USA und China sowie Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Alle Staaten führten seitdem mit Ausnahme von Nordkorea keine Atomwaffentests durch, Nordkoreas letzter Atomwaffentest fand  2017 statt, erwartet wird, dass weitere durchgeführt werden.

Wladimir Putin hat bereits am 21. April 2023 gewarnt, dass Russland sich auf die Durchführung von Atomtests vorbereiten wird, aber sie erst durchführen wird, wenn die USA damit begonnen haben, womit er rechnet: „Wir wissen, dass bestimmte Typen von US-Atomwaffen das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. In diesem Zusammenhang wissen wir mit Sicherheit, dass einige Politiker in Washington bereits über wirkliche Atomtests nachdenken, zumal die Vereinigten Staaten innovative Atomwaffen entwickeln. Entsprechende Informationen liegen vor.“

Die Modernisierung der Atomwaffentestgelände steht im direkten Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Atomwaffen und eventuell mit subkritischen Tests, nicht direkt mit der Vorbereitung eines Atomkriegs. Aber es macht deutlich, dass das Wettrüsten weitergeht und eine Reduzierung der Atomwaffen nicht in Aussicht steht, obgleich sich die Atomwaffenstaaten im Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet haben.

Die Gefahr besteht, dass einer der drei Staaten, weil er Vorbereitungen für einen Atomtest bei einem anderen sieht,  mit Atomwaffentests beginnt und dann die anderen nachziehen werden. „Die Gefahr besteht darin, dass, selbst wenn alle drei zunächst nur den zweiten Platz anstreben“, so Lewis, „einer von ihnen sich einreden könnte, dass es wichtig ist, den ersten Platz zu belegen, oder dass einer von ihnen beschließt, dass es besser ist, den ersten Platz zu belegen, da alle anderen es auch tun.” Kaum Erfahrung haben alle drei Staaten mit kleineren taktischen Atomwaffen, mit denen versucht wird, die atomare Schwelle zu unterschreiten. Hier könnte es ein Interesse geben, diese zu testen, ebenso wie mit neuen Waffensystemen wie den Hyperschallraketen, Torpedos mit nuklearen Sprengköpfen oder nuklear getriebene Marschflugkörper.

Exclusive: Satellite images show increased activity at nuclear test sites in Russia, China and US https://t.co/NH508C4Cuq pic.twitter.com/B7bCFLzcpV

— CNN (@CNN) September 22, 2023

Lewis geht davon aus, dass China am ehesten versucht sein könnte, einen wirklichen Atomtest vorzunehmen. Russland und die USA hätten Hunderte von Atomwaffentests in der Vergangenheit durchgeführt, aber China nur 40, weswegen es nur wenige Daten gebe. Die Zahl der chinesischen Atomsprangköpfe soll zwischen Januar 2022 und Januar 2023 von 350 auf 410 angestiegen sein. 90 Prozent aller 12.500 Atomwaffen besitzen Russland und die USA.

Zwar erklären die drei Staaten, nicht zuerst Atomwaffen einzusetzen, machen aber doch Ausnahmen, um alles offenzuhalten. In der nicht klassifizierten Version des im Oktober 2022 veröffentlichten Nuclear Posture Review heißt es daher, dass die USA Atomwaffen unter “extremen Umständen” einsetzen könnten. Festgehalten wird, dass keine “No-First-Use-Politik” verfolgt wird, weil der prinzipielle Verzicht auf einen Erstschlag zu einem “unannehmbaren Risiko” für die Sicherheit der USA führen würde. Putin sagte, Russland könne taktische Atomwaffen einsetzen, wenn die „territoriale Integrität“ des Landes gefährdet sei.

Der Ukraine-Krieg hat die nukleare Aufrüstung bestärkt und das Interesse und Vertrauen noch weiter schwinden lassen, Atomwaffen zu reduzieren. Das Risiko eines Konflikts mit Einsatz von taktischen Atomwaffen steigt, weitere Staaten wie Iran und Saudi-Arabien wollen sich zu ihrer eigenen Sicherheit ebenso mit Atomwaffen ausstatten. Um nicht den Einfluss auf Saudi-Arabien zu verlieren und den Deal der „Normalisierung“ der Beziehungen Saudi-Arabien-Israel zu fördern, könnte Washington genehmigen, dort eine Anlage zur Anreicherung von Uran zu bauen, bevor dies China oder Russland machen. Israel opponiert, auch weil es einige Atommacht in der Region bleiben will. Russlands Annäherung an Nordkorea könnte auch dazu führen, dass Nordkorea in einem Waffendeal Zugang zu russischer Nukleartechnik erhält und damit sein Atomwaffenarsenal weiter ausbaut und optimiert. Russland hat das hoch umstrittene, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßende Konzept der nuklearen Teilhabe von Nato-Staaten an amerikanischen Atomwaffen nun auch selbst in Belarus praktiziert. Das könnte sich ausbreiten und die Welt noch unsicherer machen.

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