Bundestag: 39 Minuten für ein historisches Wahlversagen

Debatte über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021. Screenshot von BT-Video

So viel Zeit war auf der Tagesordnung des Bundestags für die Debatte über die Teil-Wiederholung der Bundestagswahlen vorgesehen – So wenig ist den Parlamentariern offensichtlich die Frage Wert

 

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auf Berliner Ebene teilweise wiederholt werden muss. Dafür standen in der Sitzung am 10. November ganze 39 Minuten zur Verfügung, die auch brav eingehalten wurden. Anstatt als TOP 1 eine offene Debatte über ein nie da gewesenes Wahlchaos zu führen und Rechenschaft gegenüber der Wählerschaft abzulegen, wurde das Thema spät abends von 22:25 bis 23:03 Uhr abgehandelt, zwischen den Tagesordnungspunkten Mindestlohn und Schweinehaltung.

Der parlamentarische Umgang mit den skandalösen Wahlbedingungen erweist sich als ähnlich skandalös. Das hat durchaus seine Logik. Demokratische Verfahren scheinen zweitrangig geworden zu sein. Was nur zählt, ist die Macht.

Bei den nationalen Wahlen vom September letzten Jahres war es vor allem in der deutschen Hauptstadt zu derart vielen Unregelmäßigkeiten gekommen, dass neben Hunderten von Bürgern selbst der Bundeswahlleiter die Wahl angefochten hat. Insgesamt gab es rund 1700 Einsprüche. Ein Jahr lang hatte sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Problem beschäftigt. Jetzt, am 10. November 2022, legte er seinen Beschlussvorschlag dem Plenum vor, das ihn mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen annahm. Danach soll in Berlin die Wahl in allen Wahlbezirken, in denen es relevante Vorfälle gegeben hat, wiederholt werden. Das soll 431 Wahllokale betreffen, knapp ein Fünftel der insgesamt 2257 Wahllokale. Bei Wahlfehlern entscheidet der Bundestag in Eigenregie, ob eine Wahl wiederholt wird oder nicht.

Wann die Wiederholungswahl stattfinden kann, steht noch nicht fest, weil zum Beispiel die Fraktionen von Union und AfD beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen wollen. Das kann dauern. Möglich, dass die Legislatur dann schon zu ihrem Ende kommt. Die Verfassungsbeschwerde der Opposition erwiese sich dann als kontraproduktiv und deren lautstarke Kritik als folgenlose Krokodilstränen. Der CDU-Vertreter sprach von einem Wahlchaos, wie man es von Ländern kenne, in die man Wahlbeobachter schicke, aber nicht von Deutschland und obendrein der Hauptstadt. Die AfD nannte es organisatorisches Totalversagen und sprach der Bundesregierung teilweise die Legitimation ab.

Ob auch die Wahl zum Berliner Parlament, dem Abgeordnetenhaus, wiederholt wird, entscheidet sich am 16. November. Im Gegensatz zur Bundesebene ist auf Landesebene der Verfassungsgerichtshof von Berlin für die Frage zuständig. Der hatte nach einer Anhörung bereits eine positive Entscheidung angedeutet. Nach dem Beschluss im Bundestag kann man nun davon ausgehen, dass es so kommt. Auch die Parteien gehen davon aus. Das Abgeordnetenhaus hat schon mal vorsorglich die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie die zeitliche Verkürzung des Straßenwahlkampfes auf die Tagesordnung gesetzt.

39 Minuten für die öffentliche Erörterung eines historischen Wahldebakels

Dabei hatte es in den heiligen Hallen des Bundestags schon vorher monatelang eine intensive Beschäftigung mit dem unschönen Ereignis gegeben – allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst Ende Mai 2022 gab es eine öffentliche Anhörung dazu, die das ganze schier unglaubliche Ausmaß von Wahlfehlern, Wahlwidrigkeiten, Pannen, Unregelmäßigkeiten, aber auch von Manipulationen deutlich machte.

Nachzulesen in verschiedenen Dokumenten, wie der Niederschrift des Bundeswahlleiters (siehe Anlage C, S. 67 ff.) oder dem Bericht des Wahlprüfungsausschusses (S. 31 f):

 

Zu frühe oder verspätete Öffnung von Wahllokalen. – Lange Öffnung der Wahllokale. – Ungleichbehandlung von Wahlberechtigten bei Eintreffen am Wahllokal nach 18 Uhr. – Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. – Zu geringe Anzahl an Wahlkabinen. – Stimmabgabe durch Minderjährige. – Stimmabgabe durch EU-Ausländer. – Versand von Wahlunterlagen an Verstorbene. – Verwendung vor Ort fotokopierter Stimmzettel. – Übergabe bereits angekreuzter Stimmzettel. – Unterlassener Abgleich mit Wählerlisten in den Wahllokalen. – Nichtzählung von Stimmen. – Abbruch der Stimmauszählung. – Fehlerhafte Stimmauszählung. – Stimmzettel in Müllcontainern am Rathaus Charlottenburg. – Stimmzettel in Müllcontainern am Rathaus Pankow. – Übermittlung geschätzter Wahlergebnisse. – Wahlbeteiligung größer als 100 %. – Nutzung nichtverschließbarer bzw. nichtversiegelter Wahlurnen. – Behinderung der öffentlichen Wahrnehmung des Einwurfs der Stimmzettel aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Corona-Pandemie. – Stimmabgabe durch Personen, die aufgrund der späten Anmeldung in Berlin eigentlich nicht wahlberechtigt gewesen wären. – Vorzeitige Schließung von Wahllokalen. – Zählung leerer Stimmzettelumschläge durch die Landeswahlleitung. – Mehrfache Stimmabgabe. – Doppelte Stimmzettel in Briefwahlunterlagen. – Verwendung nur einer Urne für alle gleichzeitig stattfindenden Wahlen und Abstimmungen. – Keine oder verspätete Wahlbenachrichtigung. – Gemeinsame Stimmabgabe von Familienmitgliedern. – Eidesstattliche Versicherung nicht den Briefwahlunterlagen beigefügt. – Angebliche(r) Platzverweis(e) in einem nicht näher bezeichneten Wahllokal für Personen, die korrekte Stimmzettel einforderten. – Ungesicherte Aufbewahrung von Briefwahlstimmen im Rathaus Schöneberg. – Verweigerte Stimmabgabe bei Tragen eines Kopftuches. – Verspätete, mehrfache oder ausgebliebene Zustellung der Briefwahlunterlagen, insbesondere an Menschen mit Behinderungen. – Wählerin, die erst nach Polizeieinsatz das Wahllokal verließ.

 

Jedes Wahllokal führt ein Protokoll über die Wahlhandlung. Da sich viele der aufgeführten Vorfälle nicht in diesen offiziellen Protokollen finden, sondern erst im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung bekannt wurden, muss man zusätzlich von Manipulationen sprechen. Protokolle sind geschönt und nicht wahrheitsgetreu.

Verfall des demokratischen Systems?

Alles in allem eine Art politisches Sittenbild, in dem man auch einen systemischen Sittenverfall entdecken kann. In über 70 Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland 20 Bundestagswahlen und insgesamt Hunderte von parlamentarischen Wahlen organisiert – und dann das. Lediglich Zufall oder gibt es andere Ursachen?

Jedenfalls passen die Unzulänglichkeiten der Bundestagswahl 2021 zu den Zeitumständen, in denen demokratische Rechte und Standards außer Kraft gesetzt werden und es niemanden schert, wenn Gesetze oder Verordnungen verfassungswidrig sind, wie im Infektionsschutzgesetz, mit dem die restriktiven Corona-Regeln legitimiert wurden.

Normalerweise gibt es nach einer Bundestagwahl etwa 200 Einsprüche, sagte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses. Dieses Mal waren es bundesweit 2000 Einsprüche, von denen die große Mehrheit in Berlin erhoben wurden: 1900 Einsprüche, oder über 90 Prozent. Alles nur ein Berliner Problem also? Das ist fraglich. Schon deshalb, weil „kein Einspruch“ nicht heißt, dass es keine Vorfälle gab. Vielleicht waren die Menschen in der Hauptstadt nur politisierter, mobilisierter und meldefreudiger als im Rest des Landes.

In der Niederschrift des Bundeswahl-Ausschusses finden sich auf mehreren Seiten „besondere Vorkommnisse“ auch für andere Bundesländer (siehe S. 67 ff.).

Für Nordrhein-Westfalen beispielsweise finden sich Hinweise auf fast 30 Unregelmäßigkeiten in Wuppertal, Köln, Bergheim oder Aachen. Darunter vertauschte Stimmzettel, Einsatz mobiler Wahlurnen oder die Störung der Wahlhandlung durch einen Bombenfund bei Bauarbeiten ausgerechnet in der Nacht zum Wahlsonntag. Allein durch den Bombenfund waren 9000 Wahlberechtigte betroffen. Für Baden-Württemberg lassen sich Vorfälle in 13 Städten addieren, darunter vertauschte Stimmzettel, erhebliche Verzögerungen beim Versand der Briefwahlunterlagen, wobei in einem Fall der Verbleib der Pakete nicht aufgeklärt werden konnte. In anderen Fällen wurde mit den Briefwahlunterlagen das Merkblatt zur Landtagswahl vom 14. März 2021 versandt statt das zur Bundestagswahl, was insofern problematisch ist, als man in Ba-Wü nur eine Stimme hat, bei der Bundestagswahl aber zwei. Insgesamt war eine fünfstellige Zahl von Wahlberechtigten betroffen.

Interessant   ist, dass die Auflistung im Bericht des Bundeswahlleiters nicht alle Vorfälle in Ba-Wü erfasst. Über die aufgeführten Städte hinaus mussten gleich in zwei Landkreisen über 200.000 Stimmzettel neu gedruckt werden. Davon erfährt man, wenn man zufälligerweise eine Lokalzeitung liest. Man muss also davon ausgehen, dass dem Bundeswahlausschuss bei weitem nicht alle Vorfälle bekannt werden.

Andere wiederum erwähnt das Gremium nur kurz und ignoriert sie im wesentlichen. Unter Punkt 4 erfährt man allgemein von „Vorkommnissen aufgrund der Hygienekonzepte“. Dort heißt es lapidar: „Vereinzelt musste in Wahllokalen an die Maskenpflicht erinnert werden sowie Wählerinnen und Wähler ohne Maske aus dem Wahllokal verwiesen werden. Zu kritischen Situationen kam es hierbei nicht.“ Es wurden also Wähler, Frauen und Männer, am Wählen gehindert. Das ist erklärungsbedürftig. Für den Wahlausschuss seltsamerweise aber nicht.

Vielleicht schließt sich hier der Kreis: Sind die Unzulänglichkeiten dieser Bundestagswahl vielleicht Ausdruck der Demokratie unter den Verhältnissen der Corona-Politik? Ein Zeichen dafür, dass auf demokratische Verfahren, wozu Wahlen zählen, nicht mehr viel Wert gelegt wird?

Auch in der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und ihrer Verlagerung vom öffentlichen Raum in geschlossene Säle kann man eines der Merkmale des neuartigen, minimierten Parlamentarismus‘ sehen, wie er mit den selbstverordneten Corona-Regeln eingezogen ist. Dazu zählen die Sitzungswochen, die von fünf auf drei Plenumstage verkürzt wurden. Bei etwa 20 Sitzungswochen im Jahr ergibt das 40 fehlende Plenumstage, das sind acht Plenumswochen. Die Plenumszeit wurde etwa halbiert.

Kein Wunder also, dass die Tagesordnungspunkte zeitlich verkürzt werden müssen und eine Bundestagswahl, „die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürger in unserer Demokratie“, so der sozialdemokratische stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, wie eine Nebensächlichkeit behandelt wird, für die man nur 39 Minuten übrig hat.

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9 Kommentare

  1. Man sollte eine Wahl in Papua (Neuguinea) zum Vergleich heranziehen. Hinter alldem steht sicher nicht (nur) die Absicht der Wahlmanipulation. Es ist auch die Folge einer immer inkompetenter werdenden Gesellschaft und Bürokratie. Das hat mit elterlicher Bildung, mit Schulbildung, Ausbildung usw. zu tun, an dessen Niedergang linksgrüne Ideologen den Hauptanteil tragen. In den USA (woher wir unseren Fortschritt beziehen) ist es ja kaum anders, wie die derzeitige Wahl zeigt. Kürzlich wurde vorausgesagt, dass das Ergebnis der US-Wahl erst am 6. Dezember vorliegt. Nunja, bis dahin wird man alles Störende aussortiert und die Wahl „geglättet“ haben. Noch resigniert das friedliebende Volk, aber das muss so nicht bleiben.

    1. Ja genau das meinte dann jetzt hier der huscher in den Büschen ausm „Nordland“. Überall seit Dekaden rechte und konservative an der Macht und dann von links grün versifft faseln. Zurück in die Anstalt du shizo.

      1. Das Problem ist wohl, dass beide Begriffe, also „links“ und „grün“ im politischen Sinn, inzwischen vollständig ihres Inhalts entledigt sind.

        Was soll das schon noch heißen hierzulande, „links“ oder „grün“?

        Die seit Dekaden an der Macht befindlichen rechten und konservativen Kräfte benutzen die beiden Begriffe auch seit Dekaden komplett sinnfrei einfach nur als Schimpfwörter, ohne deren ursprünglichen Inhalt auch nur im Ansatz verstanden zu haben. Ein Inhalt interessiert die auch gar nicht, es geht schließlich nur um Wahlprozente, also Pfründe.

        Man muss also nicht in einer Anstalt wohnen, um diese Begriffe so zu verwenden wie der Nordlandreisende. Es genügt, ab und zu den etablierten Pöstchenbesetzern zuzuhören.

        Übrigens ist das in der rechten Ecke genauso: Die AfD ist im wesentlichen eine Ausgründung aus den Christenparteien. Bekämpft wird sie weniger wegen inhaltlicher Differenzen (die werden vorgeschoben), sondern weil sie um dieselben Wähler und damit um dieselben Abgeordnetenplätze konkurrieren.

        Rinks oder lechts, das hat in der politischen Debatte in Deutschland mit ihrer fortgeschrittenen Beliebigkeit und Demenz (daher die Selbstzuschreibung „fortschrittlich“) doch gar keine Bedeutung mehr. Man sieht das eben auch daran, dass es immer noch Leute gibt, die die SPD oder die Bündnisgrünen für links halten. Sehr viel falscher kann man doch gar nicht liegen.

  2. Im Grunde genommen könnte man sich diesen „Wahlzirkus“, bis auf regionale Wahlen, z. B. Bürgermeister,
    komplett sparen. Es braucht mir niemand erzählen, daß es, im digitalen Zeitalter, auf einmal nicht mehr
    möglich sein soll, ein anständiges Wahlverfahren hinzukriegen.
    Die traurige Realität ist jedoch, daß es immer nur darum geht es „passend“ zu machen.
    Die Agenda der Marionetten steht sowieso. Es geht nur darum die Marionetten richtig zu plazieren.
    Da stört der Volkswille mitunter.

    1. Zauberfee schreibt:
      Die traurige Realität ist jedoch, daß es immer nur darum geht es „passend“ zu machen.

      ¡Achtung, Verschwörungstheorie meinerseits!

      → Nur Rot/Grün konnte „Hartz IV“ einführen. Die gleichen Regelungen hätten bei einer schwarz-gelben Regierung zu heftigen gesellschaftlichen Protesten geführt.
      → Auch die Beteiligung am Kosovo-Krieg hätte die deutsche Öffentlichkeit einer schwarzen oder schwarz-gelben Regierung niemals so lässig durchgehen lassen. Es brauchte dazu Rot/Grün.

      Es ist zweifellos ein schöner Zufall, dass genau diese Konstellation immer gerade dann an der Regierung ist, wenn es darum geht, antisoziale oder kriegerische Politik zu machen! Und zwar gegebenenfalls unter Missachtung sämtlicher ökologischer Ziele, wie derzeit. Die Christen würden das sicherlich genau so oder noch schlimmer beschließen wollen, aber sie hätten dann mit massiven Widerstand aus der Gesellschaft zu rechnen – angeführt von SPD und Bündnisgrünen. 😈

      Mal so rein historisch betrachtet kommen mir diese Zufälle bei unseren Wahlergebnissen schon recht gut „passend“ vor. Ist aber, wie geschrieben, nur eine vollkommen haltlose Verschwörungstheorie.

  3. Wenn in einer Fassadendemokratie wie der Unsrigen oberflächlich aufgetragener Putz abbröckelt….ein auf reine Optik getrimmtes, aber letztlich substanzloses Theater.

    Das kommt dabei herum, wenn man mehr Aufhebens beim Abfeiern der Demokratie und belehren anderer betreibt, als Leben und Pflege derselben.

  4. Hey. Es gehört sicher nicht hierher, aber ich habe gespannt bei overton und den Nachdenkseiten reingeguckt, was die denn wohl über die Sache in Cherson schreiben. Und finde – NICHTS – Leute – so geht das nicht. Wo ist der russische Hacker oder Oberst Meyer ? Und du liebe Sabine. Von wegen im Süden tut sich was. So wie es aussieht haben die westlichen Geldfürsten die Sache unter Kontrolle und jede Gegenwehr ist zwecklos. Übt Euch schon mal im Beknieen vor Ottono. Tatsächlich scheint mir mit Old Biden der Cowboy – Mafia – Mentalität der absolute Griff in die absolute Herrschaft der Finanzdiktatur gelungen zu sein. Belive me, we’ll find the way to Do IT- oder so. Es ist doch offensichtlich, daß der Krieg geplant und provoziert war. Und wer Nordstream sprengte. Und Fryday for Futur vom Tisch wischte. Jetzt heftigere Proteste kriminalisiert. Na klar können irgendwelche Spinner friedlich demonstrieren – aber wen interessiert das. Wenn kaum ein Blatt darüber berichtet. Nichtwahr liebe Sabine? Okay ich glaube mich daran zu erinnern, daß du hier irgendwann dafür geworben hast, solche “anderen “ Ideen irgendwie einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Das hat die weiße Rose auch versucht. Null Erfolg. Ich glaube, Erfolg hat nicht die Ratio , sondern die große Klappe. Die Brüller dieser Welt. Die Psychologie der Masse ist einfach gestrickt. Sie heißt – wie kann ich gewinnen – Daß derjenige der gewinnt andere in Verlierer verwandelt, scheint niemand zu interessieren. Was sind wir? Nette Menschen oder Mistviecher? Wir sind das , was wir zulassen. Inside the Crew- friedlich. Outside doesnt matter. Im Moment ist so wies für mich aussieht, eine Apokalypse am laufen. Nie zuvor wurden so viele Menschen derart manipuliert wie jetzt. Klar – hört sich nach Verschwörung an, solange man genug Geld hat. Und nicht in die Verlegenheit kommt, sterben zu müssen. Weil man hungert oder friert oder an der Front steht oder im Bombenhagel. Oder nur ganz einfach auf der Straße. Ich denke – die letzte Generation oder Instinktion Rebellion sind auf dem richtigen Pfad. Aber sie haben einen mächtigen Feind. Die breite Masse der massiv Gedopten . Bildzeitungsleser und Co. Vielleicht sollte Sabine eine platte Zeitung herausbringen mit fetten Buchstaben und geilen Bildern . Einfach nur: SELENSKY FORDERT KLITSCHKO ZUM FAUSTKAMPF MIT PUTIN. Oder sowas. Da könnte man aufbauen. Mit einem doppeltem Wumms hoch zwei. Sowas kommt an. So schlimm das auch klingt. Aber Leute – ao funktioniert die Gegenseite. Und die hat Erfolg- wie man sieht. Das müssen wir akzeptieren. Und danach handeln.
    Natürlich sollte der allgemeinen Verblödung von acht Milliarden irgendwie entgegengetreten werden. Aber man muß die ja erstmal erreichen. Und ehrlich- mit Vernunft gegen hormonelle Instinkte anzugehen ist eine ganz ganz harte Nuss Machts irgendwie anders.

  5. Vielleicht
    mal ne direkte Demokratie versuchen. Mit Öffentlicher Abstimmung auf dem Dorfplatz nur Anwesenheit zählt und Wahlrecht ausdrücklich für
    Wehrfähige Frauen/Männer 🇨🇭 Schlimmer wird’s ganz bestimmt nicht 🦄

    Gruß Prepperoni 🖐️

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