Bundestag: 39 Minuten für ein historisches Wahlversagen

So viel Zeit war auf der Tagesordnung des Bundestags für die Debatte über die Teil-Wiederholung der Bundestagswahlen vorgesehen – So wenig ist den Parlamentariern offensichtlich die Frage Wert

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auf Berliner Ebene teilweise wiederholt werden muss. Dafür standen in der Sitzung am 10. November ganze 39 Minuten zur Verfügung, die auch brav eingehalten wurden. Anstatt als TOP 1 eine offene Debatte über ein nie da gewesenes Wahlchaos zu führen und Rechenschaft gegenüber der Wählerschaft abzulegen, wurde das Thema spät abends von 22:25 bis 23:03 Uhr abgehandelt, zwischen den Tagesordnungspunkten Mindestlohn und Schweinehaltung.

Der parlamentarische Umgang mit den skandalösen Wahlbedingungen erweist sich als ähnlich skandalös. Das hat durchaus seine Logik. Demokratische Verfahren scheinen zweitrangig geworden zu sein. Was nur zählt, ist die Macht.

Bei den nationalen Wahlen vom September letzten Jahres war es vor allem in der deutschen Hauptstadt zu derart vielen Unregelmäßigkeiten gekommen, dass neben Hunderten von Bürgern selbst der Bundeswahlleiter die Wahl angefochten hat. Insgesamt gab es rund 1700 Einsprüche. Ein Jahr lang hatte sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Problem beschäftigt. Jetzt, am 10. November 2022, legte er seinen Beschlussvorschlag dem Plenum vor, das ihn mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen annahm. Danach soll in Berlin die Wahl in allen Wahlbezirken, in denen es relevante Vorfälle gegeben hat, wiederholt werden. Das soll 431 Wahllokale betreffen, knapp ein Fünftel der insgesamt 2257 Wahllokale. Bei Wahlfehlern entscheidet der Bundestag in Eigenregie, ob eine Wahl wiederholt wird oder nicht.

Wann die Wiederholungswahl stattfinden kann, steht noch nicht fest, weil zum Beispiel die Fraktionen von Union und AfD beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen wollen. Das kann dauern. Möglich, dass die Legislatur dann schon zu ihrem Ende kommt. Die Verfassungsbeschwerde der Opposition erwiese sich dann als kontraproduktiv und deren lautstarke Kritik als folgenlose Krokodilstränen. Der CDU-Vertreter sprach von einem Wahlchaos, wie man es von Ländern kenne, in die man Wahlbeobachter schicke, aber nicht von Deutschland und obendrein der Hauptstadt. Die AfD nannte es organisatorisches Totalversagen und sprach der Bundesregierung teilweise die Legitimation ab.

Ob auch die Wahl zum Berliner Parlament, dem Abgeordnetenhaus, wiederholt wird, entscheidet sich am 16. November. Im Gegensatz zur Bundesebene ist auf Landesebene der Verfassungsgerichtshof von Berlin für die Frage zuständig. Der hatte nach einer Anhörung bereits eine positive Entscheidung angedeutet. Nach dem Beschluss im Bundestag kann man nun davon ausgehen, dass es so kommt. Auch die Parteien gehen davon aus. Das Abgeordnetenhaus hat schon mal vorsorglich die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie die zeitliche Verkürzung des Straßenwahlkampfes auf die Tagesordnung gesetzt.

39 Minuten für die öffentliche Erörterung eines historischen Wahldebakels

Dabei hatte es in den heiligen Hallen des Bundestags schon vorher monatelang eine intensive Beschäftigung mit dem unschönen Ereignis gegeben – allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst Ende Mai 2022 gab es eine öffentliche Anhörung dazu, die das ganze schier unglaubliche Ausmaß von Wahlfehlern, Wahlwidrigkeiten, Pannen, Unregelmäßigkeiten, aber auch von Manipulationen deutlich machte.

Nachzulesen in verschiedenen Dokumenten, wie der Niederschrift des Bundeswahlleiters (siehe Anlage C, S. 67 ff.) oder dem Bericht des Wahlprüfungsausschusses (S. 31 f):

Zu frühe oder verspätete Öffnung von Wahllokalen. – Lange Öffnung der Wahllokale. – Ungleichbehandlung von Wahlberechtigten bei Eintreffen am Wahllokal nach 18 Uhr. – Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. – Zu geringe Anzahl an Wahlkabinen. – Stimmabgabe durch Minderjährige. – Stimmabgabe durch EU-Ausländer. – Versand von Wahlunterlagen an Verstorbene. – Verwendung vor Ort fotokopierter Stimmzettel. – Übergabe bereits angekreuzter Stimmzettel. – Unterlassener Abgleich mit Wählerlisten in den Wahllokalen. – Nichtzählung von Stimmen. – Abbruch der Stimmauszählung. – Fehlerhafte Stimmauszählung. – Stimmzettel in Müllcontainern am Rathaus Charlottenburg. – Stimmzettel in Müllcontainern am Rathaus Pankow. – Übermittlung geschätzter Wahlergebnisse. – Wahlbeteiligung größer als 100 %. – Nutzung nichtverschließbarer bzw. nichtversiegelter Wahlurnen. – Behinderung der öffentlichen Wahrnehmung des Einwurfs der Stimmzettel aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Corona-Pandemie. – Stimmabgabe durch Personen, die aufgrund der späten Anmeldung in Berlin eigentlich nicht wahlberechtigt gewesen wären. – Vorzeitige Schließung von Wahllokalen. – Zählung leerer Stimmzettelumschläge durch die Landeswahlleitung. – Mehrfache Stimmabgabe. – Doppelte Stimmzettel in Briefwahlunterlagen. – Verwendung nur einer Urne für alle gleichzeitig stattfindenden Wahlen und Abstimmungen. – Keine oder verspätete Wahlbenachrichtigung. – Gemeinsame Stimmabgabe von Familienmitgliedern. – Eidesstattliche Versicherung nicht den Briefwahlunterlagen beigefügt. – Angebliche(r) Platzverweis(e) in einem nicht näher bezeichneten Wahllokal für Personen, die korrekte Stimmzettel einforderten. – Ungesicherte Aufbewahrung von Briefwahlstimmen im Rathaus Schöneberg. – Verweigerte Stimmabgabe bei Tragen eines Kopftuches. – Verspätete, mehrfache oder ausgebliebene Zustellung der Briefwahlunterlagen, insbesondere an Menschen mit Behinderungen. – Wählerin, die erst nach Polizeieinsatz das Wahllokal verließ.

Jedes Wahllokal führt ein Protokoll über die Wahlhandlung. Da sich viele der aufgeführten Vorfälle nicht in diesen offiziellen Protokollen finden, sondern erst im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung bekannt wurden, muss man zusätzlich von Manipulationen sprechen. Protokolle sind geschönt und nicht wahrheitsgetreu.

Verfall des demokratischen Systems?

Alles in allem eine Art politisches Sittenbild, in dem man auch einen systemischen Sittenverfall entdecken kann. In über 70 Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland 20 Bundestagswahlen und insgesamt Hunderte von parlamentarischen Wahlen organisiert – und dann das. Lediglich Zufall oder gibt es andere Ursachen?

Jedenfalls passen die Unzulänglichkeiten der Bundestagswahl 2021 zu den Zeitumständen, in denen demokratische Rechte und Standards außer Kraft gesetzt werden und es niemanden schert, wenn Gesetze oder Verordnungen verfassungswidrig sind, wie im Infektionsschutzgesetz, mit dem die restriktiven Corona-Regeln legitimiert wurden.

Normalerweise gibt es nach einer Bundestagwahl etwa 200 Einsprüche, sagte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses. Dieses Mal waren es bundesweit 2000 Einsprüche, von denen die große Mehrheit in Berlin erhoben wurden: 1900 Einsprüche, oder über 90 Prozent. Alles nur ein Berliner Problem also? Das ist fraglich. Schon deshalb, weil „kein Einspruch“ nicht heißt, dass es keine Vorfälle gab. Vielleicht waren die Menschen in der Hauptstadt nur politisierter, mobilisierter und meldefreudiger als im Rest des Landes.

In der Niederschrift des Bundeswahl-Ausschusses finden sich auf mehreren Seiten „besondere Vorkommnisse“ auch für andere Bundesländer (siehe S. 67 ff.).

Für Nordrhein-Westfalen beispielsweise finden sich Hinweise auf fast 30 Unregelmäßigkeiten in Wuppertal, Köln, Bergheim oder Aachen. Darunter vertauschte Stimmzettel, Einsatz mobiler Wahlurnen oder die Störung der Wahlhandlung durch einen Bombenfund bei Bauarbeiten ausgerechnet in der Nacht zum Wahlsonntag. Allein durch den Bombenfund waren 9000 Wahlberechtigte betroffen. Für Baden-Württemberg lassen sich Vorfälle in 13 Städten addieren, darunter vertauschte Stimmzettel, erhebliche Verzögerungen beim Versand der Briefwahlunterlagen, wobei in einem Fall der Verbleib der Pakete nicht aufgeklärt werden konnte. In anderen Fällen wurde mit den Briefwahlunterlagen das Merkblatt zur Landtagswahl vom 14. März 2021 versandt statt das zur Bundestagswahl, was insofern problematisch ist, als man in Ba-Wü nur eine Stimme hat, bei der Bundestagswahl aber zwei. Insgesamt war eine fünfstellige Zahl von Wahlberechtigten betroffen.

Interessant   ist, dass die Auflistung im Bericht des Bundeswahlleiters nicht alle Vorfälle in Ba-Wü erfasst. Über die aufgeführten Städte hinaus mussten gleich in zwei Landkreisen über 200.000 Stimmzettel neu gedruckt werden. Davon erfährt man, wenn man zufälligerweise eine Lokalzeitung liest. Man muss also davon ausgehen, dass dem Bundeswahlausschuss bei weitem nicht alle Vorfälle bekannt werden.

Andere wiederum erwähnt das Gremium nur kurz und ignoriert sie im wesentlichen. Unter Punkt 4 erfährt man allgemein von „Vorkommnissen aufgrund der Hygienekonzepte“. Dort heißt es lapidar: „Vereinzelt musste in Wahllokalen an die Maskenpflicht erinnert werden sowie Wählerinnen und Wähler ohne Maske aus dem Wahllokal verwiesen werden. Zu kritischen Situationen kam es hierbei nicht.“ Es wurden also Wähler, Frauen und Männer, am Wählen gehindert. Das ist erklärungsbedürftig. Für den Wahlausschuss seltsamerweise aber nicht.

Vielleicht schließt sich hier der Kreis: Sind die Unzulänglichkeiten dieser Bundestagswahl vielleicht Ausdruck der Demokratie unter den Verhältnissen der Corona-Politik? Ein Zeichen dafür, dass auf demokratische Verfahren, wozu Wahlen zählen, nicht mehr viel Wert gelegt wird?

Auch in der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und ihrer Verlagerung vom öffentlichen Raum in geschlossene Säle kann man eines der Merkmale des neuartigen, minimierten Parlamentarismus‘ sehen, wie er mit den selbstverordneten Corona-Regeln eingezogen ist. Dazu zählen die Sitzungswochen, die von fünf auf drei Plenumstage verkürzt wurden. Bei etwa 20 Sitzungswochen im Jahr ergibt das 40 fehlende Plenumstage, das sind acht Plenumswochen. Die Plenumszeit wurde etwa halbiert.

Kein Wunder also, dass die Tagesordnungspunkte zeitlich verkürzt werden müssen und eine Bundestagswahl, „die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürger in unserer Demokratie“, so der sozialdemokratische stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, wie eine Nebensächlichkeit behandelt wird, für die man nur 39 Minuten übrig hat.

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