Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sicherte bei seinem Besuch in der Ukraine dem Land weiter jährlich neun Milliarden Euro Unterstützung zu. Bei Ankunft ist Kiew sagte er: „Russland sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“
Schon bislang hat die Bundesregierung die Ukraine nach Bild mit über 50 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges unterstützt. Mit 25 Milliarden seien die Flüchtlinge unterstützt worden, 17 Milliarden seien in die Militärhilfe gegangen. Die Bundesregierung erklärt allerdings (Stand Juni 2025), man habe „bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rd. 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 38 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt“. Am 15. August berichtete das Außenministerium: „Damit die Ukraine sich und unseren Frieden in Europa schützen kann, hat die Bundesregierung bislang bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rd. 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt.“
Es gibt eine Liste für die Ausgaben der jeweiligen Ministerien, beim Verteidigungsministerium nennt man keine Zahlen. Unklar ist, ob die neuerdings angekündigten Hilfen bereits dazu zählen. Dazu kommen indirekte anteilige Zahlungen etwa über die EU, z.B. Europäische Friedensfazilität oder der Ukraine Assistance Fund, oder über die Nato etwa durch das neue PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine. Die von Bundesländern und Kommunen geleisteten Aufwendungen für die Unterstützung der Geflüchteten werden ebenfalls nicht genannt.
Selenskij meinte nun, er erwarte, dass die Europäer monatlich mindestens eine Milliarde zahlen, um im Rahmen des PURL-Programms amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Nach einem Dokument, dass der Financial Times vorliegt, will die Ukraine für amerikanische Sicherheitsgarantien versprechen, mit europäischen Mitteln Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen und mit ukrainischen Unternehmen einen Vertrag über die Produktion von Drohnen im Wert von 50 Milliarden Dollar abzuschließen. Forderungen ohne Ende also.
In Kiew versprach Klingbeil großzügig: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen.“ Weitere 8,3 Milliarden an Militärhilfe soll es noch dieses Jahr geben, für 2026 und 2027 hat Klingbeil jeweils 8,5 Milliarden eingeplant.
Mit Präsident Selenskij und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko besprach er den Finanzbedarf der Ukraine. „Im Jahr 2025 wurden bereits über 28 Milliarden US-Dollar an externen Finanzmitteln mobilisiert, in diesem Jahr werden 39,3 Milliarden US-Dollar benötigt“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Finanzministeriums. Wenn der Krieg weiterginge, seien 2026 mindestens dieselben Finanzmittel notwendig.
Für den ukrainischen Präsidenten scheint der Besuch des Vizekanzlers eher Pflichtprogramm gewesen zu sein. Man ist sich der Unterstützung offenbar sicher. Wichtiger waren dem Präsidialamt der Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten und des Trump-Gesandten Kellogg.
Angesichts der Ausgaben für Aufrüstung und den Krieg in der Ukraine meint Bundeskanzler Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Reformen seien notwendig, immer wieder wird dabei das Bürgergeld genannt, das auch die Ukrainer erhalten. Klingbeil hingegen hatte Steuererhöhungen für Reiche und die Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Das schloss Merz kategorisch aus. Aber nicht einmal die 850 Milliarden Euro der Sondervermögen, die Klingbeil an neuen Schulden zwischen 2025 und 2029 veranschlagt hat, reichen nicht. Bis 2029 fehlen 170 Milliarden Euro, 2027 bereits 30 Milliarden.
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No comment.
FR hat alles gesagt.
Als Ergänzung, das war ein sehr hochwertiger Artikel, der mit Quellen nur so Strotzte. Der beste Artikel von FR seit 20 Jahren oder so.👍👍👍
Ziemlich geiler Scheiß ja.
☺️
Treffen sich da zwei ? failed state Ukraine und bald pleite Deutschland ?
Das ist doch nur Spekulatius. Schweigeminute für beide Staaten einleg…
Die Berliner Kamarilla ist noch lange nicht pleite.
Die können uns noch hunderte Milliarden aus der Tasche stehlen und für ihre Spielchen versenken.
Was schiebst du panik?
Das Zahngold ist doch noch vorhanden.
Oder etwa nicht?
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Wenn wir uns irgendwas schon lange nicht mehr leisten können, dann diese Polit-Versager in Bund und Ländern!
So ist das halt, Die Messer sind gefallen.
Die „versagen“ ja gar nicht! Die tun genau das, was sie vorhaben!
Nur hat das nichts mit den Menschen hier im Lande und deren Interessen zu tun. Und auch nicht mit denn in der Ukraine….
Der erste High Performer hat schon die Flinte ins Korn geworfen und seine Abdankung zum 1. September bekannt gegeben.
Ach ja. der 1.September ist ja Weltfriedenstag, damit ändert sich ja alles, so wie jedes Jahr.
Deutschland ist eine vorbildliche Demokratie, in der stets rückversichert wird, dass die Bevölkerung hinter wichtigen Entscheidungen, insbesondere finanziellen steht. Es ist doch klar, dass die in Deutschland lebenden Menschen ihn ihrer kaum zu überbietenden Güte sich lieber für das Bollwerk gegen den Antichrist Putin zusätzlich verschulden als z. B. in Deutschland in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen eine sie daraus befreiende Unterstützung zukommen zu lassen. War ja schon immer so. Es geht eben nichts über praktizierte christliche Nächstenliebe, auch wenn sie gelegentlich mit dem Tod der so Geliebten endet.
Die Mehrheit will es so. Die Wahlen sprechen eine klare Sprache und auch der Krieg ist von der Mehrheit der Biodeutschen genau so gewollt. Also geht endlich hin und lasst euch umbringen, vielleicht spende ich dann auch mal ’ne leere Bierflasche, wenn ihr als Krüppel am Bahnhof betteln geht.
wahlen sprechen keine klare sprache.
sie sind der verzweifelte versuch das schlimmste zu verhindern, was zu oft schief geht.
„sie sind der verzweifelte versuch das schlimmste zu verhindern, was zu oft schief geht.“
Lassen wir es BLEIBEN!
Kauft viel besser Gold…..
….da bahnt sich eine „kleine“ Inflationsrally an!!!!!
Na, zumindest eins ist sicher: die nächste Diätenerhöhung. Krieg hin oder her.
Aber der Finanzminister kommt demnächst bestinmt auch bei mir vorbei, um meinen Finanzbedarf zu besprechen. 😀
Mir tun die Leute in Deutschland leid, die die Blockparteien nicht wählen. Wie schade, dass nicht nur deren Wähler leiden – man könnte genüsslich zuschauen und herzlich lachen. So jedoch bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
All die schönem Sanktionen gegen Russland werden mit jedem weiteren Tag dieses Stellvertreterkrieges der NATO Deutschland näher an den Bankrott bingen. Das war wohl der tiefere Sinn dessen was der orange Mafiosi geplant hat. Und die lokalen Machthaber machen freudig mit, allen voran der economic hitman Merz und seine Kollegin in Brüssel.
Als wenn hier der Rötzer uns etwas Neues präsentiert hätte???
Die wollen uns alles nehmen.
Das ist der Plan nichts weiter
Der Krieg geht gegen UNS!
Was passiert mit den Besuchern in Kiew? Was nehmen die zu sich? So bescheuert kann doch kein vernünftiger Mensch sein, oder ist ein Politiker eventuell kein Mensch? Warum in Gottes Namen können diese Klingbeils nicht mal ihre Fresse halten und sich nur das Gejammere anhören?
Auch der Wadefuhl hat in Kroatien wieder ungefragt beifallheischend provoziert. Merken die denn nicht, dass gerade über die Deutschen heimlich den Kopf geschüttelt wird.