Nun hat die Bundesregierung nicht durch den Bundeskanzler, so hoch wollte man es offenbar nicht hängen, sondern mit dem Auftritt des Innenministers Dobrindt und des Außenministers Russland beschuldigt, für den gescheiterten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein (Video). In Moskau gab man sich gleich entrüstet. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einem „völlig an den Haaren herbeigezogenen und konstruierten Vorwand“. Man habe keine Beweise vorgelegt: „Es gibt schlichtweg keine, und es kann auch keine geben!“
Im Vorlauf hatte Bundeskanzler mit schwerwiegenden Reaktionen gedroht. Aber man doch entschieden, die Situation nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird erwartungsgemäß gekündigt und Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft. Dobrindt bezeichnet die Reaktion als „verhältnismäßig und besonnen“, aber auch „entschlossen“.
Zu erwarten ist, dass Russland, wie angekündigt und stets praktiziert, spiegelbildlich reagiert. Es dürfte das deutsche Generalkonsulat in Petersburg ebenso wie die verbliebenen Goethe-Institute geschlossen werden. Deutsche Diplomaten werden ausgewiesen. Die Kommunikation wird weiter verdünnt, zumal sich die deutsche Reaktion auch gegen die Russen richtet.
Tatsächlich wurden keine Beweise genannt, sondern nur behauptet, dass die Erkenntnisse der deutschen Dienste und der Partnerdienste sowie Ermittlungsverfahren „deuten klar auf eine russische Involvierung“ hin. Das ist ziemlich vorsichtig, wenn auch paradox (deuten und klar) argumentiert und dürfte heißen, es ist eine Vermutung. Dobrindt sprach von den „geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“. Dass diese vereitelt wurden, ist neu. Bislang hieß es, dass die Zündung bei den Drohnen nicht ausgelöst wurde, was ein technisches Problem oder ein Unvermögen der Akteure sein könnte. Vielleicht sollten sie auch gar nicht hochgehen, sondern nur eine Warnung sein? Oder den Akteuren wurde es zu heiß? Was wollten Dobrindt bzw. die Autoren seines Redetextes mit der Vereitelung hervorheben? Dass die Behörden doch nicht versagt haben? Oder dass der Anschlag nicht bloß eine Warnung sei oder zufällig gescheitert ist?
Zur Begründung verwies Dobrindt auf „wiederkehrende Muster“, „vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile“. Vergleichbar seien Drohnenkonfigurationen, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik mit Funden aus anderen hybriden Operationen und aus dem Ukraine-Krieg. Also oft mit anderen Vorfällen vermutlich, von denen man auch nur eine russische Täterschaft vermutet, ohne dies wirklich beweisen zu können. Er spricht viel von Erkenntnissen, vermeiden aber Konkretes. Die Technik sei nicht professionell, sondern müsse so bezeichnet werden. Es sei ein „erheblicher organisatorischer Aufwand bei Planung und Durchführung“ zu erkennen.
Das soll alles betonen, dass ein Staat dahinterstecken muss. Die Ausführung sei aber „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen, also von den berüchtigten Wegwerfagenten, die angeblich im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben. Warum die Anschläge gescheitert sind, wird nicht gesagt. Vielleicht wegen der stümperhaften Low-Level-Agenten?
Seltsam mutet dann an, dass Dobrindt erklärt, er habe wegen der Vorfälle die Einstufung der Bedrohungslage im Juni auf eine hohe Gefährdung angehoben und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, überdies seien zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen mitsamt der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums hybrid eingeführt worden. Offenbar hat all dies nicht dafür sorgen können, den Angriff zu vereiteln. Woher die Drohnen kamen, wird nicht gesagt. Weiß man es nicht oder sollen die unabgeschlossenen Ermittlungen nicht gefährdet werden? Die erfordern nämlich nach Dobrindt ein „Höchstmaß an Informationsschutz“. Aber gilt das auch für die Beschuldigungen?
Deutschland sei das Ziel weiterer hybrider Angriffe. Man müsse davon ausgehen, dass es eine Bereitschaft gibt, „größere Schäden auszulösen“. Seltsam ist, dass die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, denen ja größerer Schaden zugefügt wurde, mit keinem Wort erwähnt werden. Von den dafür Verantwortlichen scheint für die Bundesregierung keine Gefährdung auszugehen, obgleich die Bundesanwaltschaft eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereitet und Verdächtige in deutscher Haft sind. Man könnte auch vermuten, dass ein absichtlich gescheiterter Angriff in Leipzig auch eine False-flag-Aktion gewesen sein könnte, um Deutschland zu einer Reaktion zu provozieren und Angst vor Russland auszulösen.
Zum Schluss betont Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Man muss allerdings feststellen, dass dies eine Verschleierung der Lage ist. Deutschland kämpft zwar nicht mit Soldaten an der Front gegen Russland, leistet aber massive Militärhilfe. Das ist mehr als hybride Kriegsführung, sondern aktive Beteiligung, weil die ukrainische Armee ohne die Waffen und das Geld aus dem Ausland schon zerfallen wäre. Deswegen ist es auch ein Stellvertreterkrieg, zynisch könnte man sagen, die mittlerweile oft zwangsmobilisierten ukrainischen Soldaten sind europäische Söldner. Neutral betrachtet muss sich die Bundesregierung nicht wundern, dass Russland versucht, die wie immer berechtigte oder unberechtigte Hilfe an die Ukraine schwächen zu wollen. Durchaus möglich oder auch wahrscheinlich ist, dass deswegen ein Angriff auf ukrainische Transportmaschinen, die Waffen in die Ukraine bringen, von Russland geplant wurde. Deswegen ist Deutschland womöglich, wie Dobrindt meint, Ziel russischer hybrider Kriegsführung.
Außeninister Wadephul fuhr in dem Stil fort und sprach vom „gefährlichen Verhalten“ Russlands, sparte aber das deutsche Verhalten aus. Russland wird der „Aggression gegenüber Europa“ beschuldigt, als hätte die EU nichts mit dem Krieg zu tun. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul, ohne zu reflektieren, wie Deutschland Russland entgegentritt. Man sei ja offen für eine Verständigung, aber Russland zeige keine Bereitschaft. Russland, so Wadephul entschiedener, sei Urheber des gescheiterten Angriffs, deswegen gehe man gegen Russland vor und unterstütze die Ukraine weiter (gegen Russland). Und man stärke weiter die eigene Verteidigungsfähigkeit, um Russland abzuschrecken. Das treibt natürlich das Wettrüsten und die Eskalationsdynamik weiter an, denn in Russland wird man die Bedrohung ebenso fürchten und auch Abschreckung betreiben sowie den Krieg weiterführen. EU und Nato zeigen sich natürlich solidarisch mit Deutschland.
Die Botschaft ist: Weiter so und Alternativlosigkeit. Man könnte mit Walter Benjamin sagen: „Dass es ‚so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“
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Seltsamerweise werden die Drohnen alle entdeckt, und keine ist explodiert…….hmmm.
Dass man unseren verlogenen Politikern NICHTS mehr glauben kann ist alternativlos. Die sind nicht besser wie Trump, können sich nur besser artikulieren. Das Ziel ist das Gleiche: die Usraelische-Hegemonie aufrechterhalten.