Bekannt ist, dass die 90 Milliarden Euro, die die EU als Kredit an die Ukraine 2026 und 2027 weitergibt und dafür hohe Zinsen zahlen muss, bei weitem nicht ausreichen, um die staatlichen Strukturen und vor allem das Militär für den Krieg aufrechtzuerhalten. Die ukrainische Regierung braucht mindestens 70 Milliarden Euro mehr für 2027. Bundeskanzler Merz setzt sich dafür ein, weil angeblich Deutschland und die EU in und von der Ukraine verteidigt werden, dass trotz der bis an die Spitze der Regierung grassierenden Korruption auch die geforderten 70 Milliarden an Kiew von der EU und anderen Staaten aufgebracht werden müssen und die Unterstützung auch langfristig gesichert werden müsse.
Um die unwilligen EU-Staaten zur Beteiligung zu zwingen, hat er schon gedroht, den anstehenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre abzulehnen. Das wurde durchaus als Erpressung betrachtet. Zudem fordert er zur Erhöhung der Ausgaben für die Ukraine ansonsten eine Kürzung der Ausgaben. An bilateraler Unterstützung von Deutschland sind im Bundeshaushalt 11 Milliarden Euro vorgesehen, bislang wurden 100 Milliarden von Deutschland ausgegeben, darunter auch mehr als 34 Milliarden für Bürgergeld und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland.
Nebenbei erwähnt werden muss, dass die Bundesregierung bei aller lautstarken Unterstützung der angegriffenen Ukraine zu Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern schweigt und meint, die israelische Regierung gegen Kritik mit dem Konstrukt eines israelbezogenen Antiislamismus verteidigen zu müssen, indem in Deutschland gegen Solidarität mit den Palästinensern vorgegangen und diese wie gerade in Berlin dämonisiert wird. Das ist eine himmelschreiende Doppelmoral, die fortlaufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um nicht von Völkermord zu sprechen, hinnimmt, sich in dem menschenverachtenden lobenden Ausspruch von Merz zeigt, dass Israel die „Drecksarbeit“ beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran geleistet habe, und deutlich macht, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands mit Moral und Recht nichts zu tun haben, sondern lediglich einem Interessen- und Machtkalkül entspringen, das die Menschen in Deutschland militärisch gefährdet, finanziell belastet und schuldig werden lässt, dass der Krieg mit hohen Verlusten in der Ukraine weitergeführt und das Sterben und Leiden der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland hingenommen wird.
Neben der Unterstützung der Ukraine rüstet die Bundesregierung durch ein Sondervermögen oder eher: zusätzliche Sonderschulden die Bundeswehr auf. Sie soll nach Merz zur größten konventionellen Streitmacht Europas werden, womit er auch einen militärischen Führungsanspruch geltend macht, der in Verbindung mit der Ukraine-Unterstützung bzw. der Fortführung des Kriegs gegen Russland steht. Ohne die Bedrohung durch Russland könnte Deutschland keinen Führungsanspruch erheben, der allerdings noch umstritten ist, und würde die Geschlossenheit der EU und der Nato – derzeit ohne die USA – Risse erhalten. Während immer mehr Geld in die hoch korrupte Ukraine zur Kriegsführung, nicht zur Friedensfindung investiert wird, werden die Gelder für humanitäre Hilfe immer weniger. 2023 waren es noch 203 Millionen Euro, 2024 waren es 148 Millionen Euro und 2025 nur 77 Millionen Euro.
Für Rüstungsausgaben – und auch für die militärische Unterstützung der Ukraine – hat die Regierungskoalition die Schuldenbremse ausgesetzt und stürzt damit, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten warnte, Deutschland in eine historische Schuldenkrise.
Vorgesehen sind jedes Jahr für die Bundeswehr 3,5 Prozent des BIP, dazu kommen weitere Ausgaben, beispielsweise eben die Militärhilfe für die Ukraine. Die Nettokreditaufnahme des Bundes bis 2030 würde auf 167,3 Milliarden Euro anwachsen, davon wären 151,8 Milliarden Euro für das Militär. 2035 würde die Schuldenstandquote bereits bei 90 Prozent oder 2,3 Prozent des BIP liegen mit einer Finanzierungslücke von 127 Milliarden. 2040 nach dem Gutachten bereits bei 98 Prozent oder 2,7 Prozent des BIP mit einer Finanzierungslücke von 175 Milliarden. Die vor allem vom Militär verursachten Zinsausgaben wachsen jetzt schon von 49,0 Milliarden 2025 auf 54,7 Milliarden 2026 und 63,2 Milliarden 2027.
Die „Weisen“, die die Militärausgaben als gegeben akzeptieren, sehen einen „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“ und schlagen vor, ab 2020 schrittweise die Militärausgaben in den normalen Haushalt zurückzuführen, was aber die Finanzierungslücke enorm vergrößern würde. Die Militärausgaben würden schließlich den Haushalt übersteigen. Vorgeschlagen werden als Konsolidierungsmaßnahmen neben der Reduktion von staatlichen Ausgaben (Abbau von Subventionen) sogar Steuererhöhungen (Mehrwert-, Einkommens- und/oder Reichensteuer), eine „Verteidigungsabgabe“ und/oder massive Kürzungen im Sozialbereich. Im Visier stehen natürlich auch die Ausgaben für Rente. Da könnte sich aber eine Entlastung abzeichnen, da offenbar die Lebenserwartung nicht mehr ansteigt, sondern deutlich zurückgehen soll.
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So als wirtschaftsweiser vollversorgter Spitzenbeamter kann einem doch das Leben der 80 Millionen Malocher, die ihnen ihre Fettlebe bezahlen müssen, egal sein.
Und ja:
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.