Bundeskanzler Scholz verteufelt Friedensmenschen

Bei der Auftakt-Kundgebung für den Landtagswahlkampf der SPD am 18. August auf dem Münchner Marienplatz ging BK Scholz mit seiner infamen Rhetorik gegen Kriegsgegner ans Limit. Explizit an die Menschen gerichtet, die dort mit Friedenstauben standen („Symbole der 80er Jahre“, wie er feststellte) und nicht etwa „an die Rechtspopulisten, die AFD, die Querdenker“, die er separat davon an anderer Stelle angriff, tobte er:

Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

Abgesehen davon, dass gefallene Engel nicht aus der Hölle kommen: Der erste gefallene Engel war Luzifer – Friedensmenschen sind also seines Erachtens der Teufel. Das muss selbst ein Friedensmensch mit mittlerweile dickem Fell erst einmal sacken lassen. Ein deutscher Bundeskanzler, der erstens mit seiner 80er-Jahre-Aussage erklärt, dass Frieden „out“ ist und Krieg „in“, als gäbe es selbst hier einen Trend, den man mitmachen muss, eine Mode, und der zweitens so weit weg von Fakten wie nur möglich religiös argumentiert. Das ist eigentlich ein altbekanntes Mittel, um langfristig Krieg zu führen, das geht am Besten (quasi)religiös.

Ein Kanzler, der somit konstatiert: Frieden kommt aus der Hölle, Krieg aus dem Himmel.

Derselbe Kanzler, der zu seiner Vereidigung am 10. 12. 2021 die religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ selbst weggelassen hat.

Derselbe Kanzler, der diejenigen, die das Kriegsdienstverweigerungsrecht gem. Art. 4 III GG in Anspruch nehmen, dafür beschimpft, was er für sich selbst in Anspruch genommen hat.

Art. 4 GG

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Angesichts des Weglassens der religiösen Beteuerung bei seiner Vereidigung und des Umstands, dass er selbst Kriegsdienstverweigerer ist, stellt sich die Frage, wenn man in seiner Rhetorik bleibt: Ist er selbst aus der Hölle? Wenn man ihn ernst nimmt, muss man das fragen, denn das ist seine Logik. Damit hat er sich selbst als gefallener Engel direkt aus der Hölle kommend beschimpft.

Am Rande sei auch die doppelte Widersprüchlichkeit seiner Aussage bemerkt: Wenn die Kriegsgegner seines Erachtens dem „Kriegstreiber das Wort reden“ (wie geht das zusammen?), dann impliziert er damit, dass der Kriegstreiber Frieden wolle? Und da Putin dämonisiert wird (Henry Kissinger nannte das „ein Alibi für die Abwesenheit der Politik“), komme der Frieden und damit alle Friedensmenschen aus der Hölle? Wie unlogisch kann Logik sein?

Bundeskanzler Scholz bei der Verteuflung der Friedensbefürworter und der Rechtfertigung der Waffenlieferungen. Screenshot aus dem YouTube-Video der SPD.

Der Extremismusforscher Jesse dazu: „Wer im Ukraine-Krieg für Frieden plädiert, kommt nicht aus der Hölle.“ Es war respektlos, „das müssten selbst jene einräumen, die im Kern die Politik der Bundesregierung in dieser Frage unterstützen.“ Scholz trage damit nicht zur Entspannung bei. „Wer Verhandlungen propagiert, muss keiner sein, der dem ‘Kriegstreiber’ Putin das Wort redet, wie Scholz behauptet … Ein derartiges Zitat, das zu einer christlichen Metapher mit einer apokalyptischen Tendenz Zuflucht nimmt, polarisiert und schürt den ohnehin schon emotionsträchtigen Konflikt. Personen, die Brücken zwischen den Lagern schlagen, fehlen weithin … Leute, die mit ‘Friedenstauben’ demonstrieren, so anzugehen, verbietet sich – gerade für einen Kanzler…“

Waffenstillstand

Die Friedensmenschen mussten – weiß Gott – seit 1,5 Jahren furchtbare Diffamierungen über sich ergehen lassen, bisher war das wohl bösartigste Wort „Lumpenpazifist“. Dann kam Scholz` Auftritt vor 2 Monaten in Falkensee, auf dem er sagte:

„Liebe Schreihälse (sic!), Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Kriegstreiber, der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet.“

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Seit weit über einem Jahr melden sich einschlägige Fachleute, renommierte Professoren, Militärs, Historiker und Strategen zu Wort, die sich ihr Leben lang mit Krieg und Frieden beschäftigen. Sie erklären im O-Ton dasselbe: Der Krieg ist militärisch nicht zu lösen, es gibt eine Pattsituation, es braucht eine Exit-Strategie, einen Waffenstillstand und Verhandlungen.

In einem Waffenstillstand – das ist das Zauberwort – braucht man keine weiteren Waffen, deswegen heißt er so! Muss man denn Herrn Scholz tatsächlich das Wort Waffenstillstand erklären? Die Waffen stehen still – auf beiden Seiten – nicht nur die der Ukraine! Der Stillstand würde kontrolliert werden, es ist also unmöglich, dass die Ukraine dann von Russland „überrannt“ würde. Diese Behauptung gehört ins Reich der Märchen, jedoch nicht in eine seriöse, ergebnisorientierte Debatte zur Beendigung des Krieges.

Bereits diese Beschimpfung war völlig respekt- und würdelos, da gibt es so viele Menschen, die zigfach mehr Ahnung und Erfahrung zum Thema haben als Scholz. Und abgesehen von Verstand haben sie auch Herz und dieses vor allem gerade alle Kriegsgegner.

Willy Brandt stellte in seinem Vortrag am 11. Dezember 1971 in der Uni Oslo anlässlich der Verleihung seines Friedensnobelpreises fest: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Mittlerweile werden längst Parallelen zur Schlacht von Verdun gezogen, jeder weitere Tag ist sinnlos und vergeudet, denn er fordert nur mehr Opfer und Zerstörung, bringt die Ukraine aber keinen Schritt näher an ein Ende. Im Gegenteil: Jeder weitere Tag ist ein weiterer Rückschritt, da helfen auch keine dosierten Waffenlieferungen. Diese helfen nur, den Krieg zu verlängern, indem sie die Pattsituation halten. Ein Grauen für die Soldaten an der Front, sie werden als Kanonenfutter geopfert. Da überraschte auch nicht die Meldung vom 11.08., dass „Selenskyj sämtliche Leiter der regionalen militärischen Rekrutierungszentren entlässt“, weil sich die zwangsweise eingezogenen Soldaten massenweise als „wehruntauglich“ registrieren ließen und damit vom Kriegsdienst frei kauften.

Auch die aktuelle Umfrage in der Westukraine – wohlgemerkt nicht in den Gebieten Luhansk, Donezk und der Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die persönlich, d.h. nicht anonym (Druck ist also allgegenwärtig), stattfand -, kam trotz allem bereits zum Ergebnis, dass fast ein Viertel für Friedensverhandlungen sind. Wie würde die Zahl wohl bei anonymer Befragung aller Ukrainer aussehen?

Und doch fast zeitgleich macht „jemand Pazifisten zu einer teuflischen Brut, das ist eine ganz neue Qualität der Niedertracht – und dann auch noch aus dem Munde des Kanzlers selbst. Ist das die Rhetorik eines Respektkanzlers?“

Respekt und Demut sind vonnöten

Kürzlich fragte sein Parteigenosse Andreas Schwarz, der sich für Tauruslieferungen ausgesprochen hatte und sich danach mit Hassmails konfrontiert sah, zurecht: „Wie wollen wir vorankommen, wenn wir nicht mehr ordentlich miteinander umgehen und kommunizieren? So kommen wir nicht weiter.” Es brauche wieder vernünftige Kommunikation bei unterschiedlichen Sichtweisen und Verständnis für die andere Seite. Auch in der Politik bestimme mittlerweile die emotionale Ebene, nicht die sachliche, da viele Politiker mit Angst, Emotion und gegenseitigem Bashing arbeiteten, statt über Lösungsansätze zu debattieren.

Vielleicht sollte unsere Regierung aufhören, diese Art von Rhetorik vorzuleben, geradezu einzuführen, auf Twitter Hassbotschaften, Diffamierungen und eine respektlose, tabulose Sprache zu benutzen? Vielleicht sollte sich der Bundeskanzler Deutschlands, der sich von verängstigten und verärgerten Friedensmenschen „gestört“ fühlt, einmal an die eigene Nase fassen?

Wenn man permanent kritische, vernünftige Stimmen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, zum Ausschließlichkeitskurs der Regierung ignoriert, ihre Vorschläge umdeutet und ganz bewusst missversteht im Sinne der unverschämten Behauptung „man würde die Ukraine im Stich lassen und Putin das Wort reden“ und sie auf bösartigste Art und Weise niedermacht, dann darf man sich nicht wundern, wenn es massiv Gegenwind gibt und auch die Umfragezahlen im Keller sind. Ca. 10 % für die SPD in Bayern und noch 22 % für den BK selbst – 2/3 der Menschen wünschen sich sogar eine neue Regierung. Eine große Mehrheit von 66 % lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern ab.

Und das alles trotz größter Kraftanstrengung der allermeisten Leitmedien, das Schwarz-Weiß-Narrativ der Alternativlosigkeit und die Täter-Opfer-Ausschließlichkeitsdarstellung durch permanente, aufdringlichste Wiederholung und Emotionalisierung zu vermitteln. So einfach ist es dann doch wieder nicht mit der Manipulation, da bräuchte man schon einen längeren Vorlauf. Zum Beispiel mittels einer TV-Daily-Soap, die mehrere Jahre läuft und in der die Hauptrolle, ein scheinbar bodenständiger, sympathischer Mensch aus der Mitte der Gesellschaft, zum Helden avanciert – eine “American-Dream-Geschichte”.

Das gab`s nicht bei uns, die Sorgen und die Empörung werden also größer, doch BK Scholz hat nicht nur keinerlei Interesse an ernsthafter Diskussion, er brachte deutlich und unmissverständlich seine tiefe Verachtung gegenüber Friedensmenschen und Kriegsgegnern zum Ausdruck (tiefer als die Hölle geht nicht) und damit selbst gegenüber den friedliebenden Ukrainern und auch gegenüber der Mehrheit der Menschen des Landes, für das er Bundeskanzler ist.

Und was sagt das darüber aus, wie er zum Grundgesetz und zur UN-Charta steht, die den Frieden über alles stellen?

Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen

BK Scholz hat sich auch über die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ kürzlich noch lustig gemacht. Damit düpiert er alle Persönlichkeiten, die sich jemals für Frieden und Diplomatie eingesetzt haben, einschließlich seines Vorgängers, Parteigenossen und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

Eine Entspannungspolitik gibt es nicht mehr, selbst das Wort existiert nicht in seinem Wortschatz, Frieden muss durch Krieg erreicht werden. Welch` schauerlicher Widerspruch in sich, Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Dabei gab es am 10. Dezember 2021, zwei Tage nachdem Scholz seinen Amtseid leistete, die Paneldiskussion „Friedenspolitik in unserer Zeit“ in Gedenken an Willy Brandt, der exakt 50 Jahre zuvor am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Scholz wolle an diese Politik anknüpfen, hieß es da, Dialog müsse auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden, Abrüstung sei das zentrale Thema und auch Brandt hätte sich erst im Laufe seines Lebens zur Ikone der Friedensbewegung gewandelt.

Nun ist Scholz der erste Kanzler, der den Krieg im Himmel und den Frieden in der Hölle verortet. Damit kommt nach seiner Rhetorik selbst Papst Franziskus aus der Hölle – nebst zig weiteren Staats- und Regierungschefs.

Angesichts dieser erneuten und alles übertreffenden Entgleisung fragt man sich also, wohin er sich gewandelt hat – jedenfalls nicht zu einer Friedensikone. Roberto J. De Lapuente kommentierte das so: „Ganz schön teuflisch, dieser Mann.“

Antikriegstag

In diesem Sinne wird wohl der diesjährige Antikriegstag am 01.09.2023 so wichtig wie noch nie zuvor sein. Alle friedliebenden Menschen müssten auf die Straße, um ein deutliches Signal an unseren BK und unsere Regierung zu senden:

Wir wollen Frieden – mit friedlichen Mitteln! Stopp mit der Kriegslogik – wir fordern endlich die Bereitschaft für Verhandlungen! Schickt 100.000 Diplomaten anstatt 100.000 Schuss Munition!
Frieden kann nie mit Gewalt, Tod, Verstümmelung und Zerstörung erzwungen werden!
Schluss mit dem Heldenepos und dem Narrativ, die Ukraine wird militärisch siegen! Es gibt einen Patt, einen sinnlosen Abnutzungskrieg, das ist Fakt! Wollt Ihr Verdun 2.0?! Die Ukraine braucht Frieden, nicht Krieg! Waffenstillstand sofort! Er ist die Voraussetzung für alles Weitere. Frieden schafft man nur ohne Waffen!

Termine zum 1. September

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Willy Brandt, 3. November 1981

Der Artikel ist zuerst auf friedenunddiplomatie.de erschienen.

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64 Kommentare

  1. Na denn…
    Danke Scholz, Kiesewetter, Habueck, Hofreiter, Baebockt, Lang, Flak- Zimmerfrau…. usw.
    Die Positionen sind also definiert.
    Scholziklein hat noch die Ratten und Schmeissfliegen vergessen aber das Hofreiterlein hat bestimmt noch was in Petto.
    Na, mal sehen wie groß die Pfründen Eurer Gesinnungsgenossinen in Hessen und Bayern nach den kommenden Wahlen noch bemessen sind. Hihi, es wird spannend…

      1. Schnee von vorgestern. Beim Bechern rutscht einem schon das ein oder andere heraus 😱.
        Eine schriftliche Entschuldigung und fertig!
        Würde das für den Privatgebrauch aber nicht wirklich empfehlen!

        1. Kinder und Besoffene sagen die Wahrheit.
          Was man besoffen sagt denkt man auch, es fehlt nur die Hemmung die einen sonst, aus welchen Gründen auch immer, bremst.

      2. Als Ex-Soldat hat er das Saufen ja gelernt, ist quasi sein Ausbildungsberuf.
        Und als Politiker hat er offenbar gelernt, dass er über allen Regeln steht.

  2. Wie in einem anderen Kontex schon einmal geschrieben, ich sehe die Guten beim
    Teufel in der Hölle und nicht bei einem Gott im Himmel. Blättert man einmal durch
    die Bibel, stößt man immer wieder auf die Gräultaten des angeblich so gütigen
    Gottes. Erst gönnt er dem Menschen nicht einmal ein bischen Sex, weil er sich
    wahrscheinlich beim Erschaffen der Menschen, keine Gedanken um die Vermehrung
    gemacht hat. Dann haben sich die Menschen vermehrt, bringt der liebe Gott sie
    alle grausam mit der Flut wieder um. Der Teufel: Der hat den Schnapps gemacht!
    alle geilen Sachen kommen aus der Hölle. Und überhaupt, so zickig wie sich Gott
    aufführt, kann es eigentlich doch nur eine Frau sein. Wenn dann jetzt auch noch Gott
    auf Erden weilt, dann sieht man das sofort bei den Frauen in der Politik. Merkel,
    Roth, Baebock, Künast, Flack-Zimmermann und dann die, die wieder kurz vor dem
    Aufstieg scheint, unsere Frau Lang.

    1. Schön beschrieben wie “der Teufel” verteufelt wurde 👍

      Ich halte es da mit einem Klassiker der Religionskritik – der auch für den “Gegengott” der “Unterwelt”gelten dürfte

      Ludwig Feuerbach “Nicht Gott schuf den Menschen. Der Mensch schuf sich Gott”.😎

      Das Märchenbuch namens Bibel muss ich ja nicht extra zerpflücken -.alles fiktives Menschenwerk mit nichts göttlichem in sich – Märchen eben …

      Sarkastische Grüße
      Bernie

    2. Sehr richtig.
      Es gibt wohl kaum etwas Widersprüchlicheres, als die praktizierte Religion und die eigentliche christliche Botschaft des Jesus. Das es gutwillige ehrliche Gläubige gibt will ich dabei nicht in Abrede stellen.
      Wie das bei anderen Religionen ist, kann ich mangels Wissen nicht beurteilen aber vermutlich ähnlich. Opium fürs Volk, Herrschafts- und Disziplinierungsinstrument. Rein logisch gesehen hat Religion überhaut nichts mit der Frage zu tun ob es Gott/Götter real gibt oder nicht. Es sind Projektionen eigener Wünsche, Ziele und Vorstellungen auf imaginierte höhere Wesen um denen den Anschein der Objektivität und Allgemeingültigkeit zu geben.

  3. dann ist auch der bekannte US Ökonom Jeffrey Sachs ein “gefallener Engel” und Putin Freund?
    https://www.youtube.com/watch?v=JkMwu5AWuQE&t=14s
    Herr Bundeskanzler sollte sich lieber nach seinem Amtseid richten
    »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
    oder ist da was ganz anderes im Spiel…
    https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
    mit entsetzen muss ich feststellen dass die Debattenkulur die wir noch in den 90 er Jahren hatten, “verloren” gegangen ist, es wird nicht mehr diskutiert und argumentiert sondern diffamiert und beleidigt… schlimm

  4. Ich hätte da nur mal so eine Frage am Rande: Wenn deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden und wissentlich oder versehentlich in Moskau landen, hat dann Russland nach der Feindstaatenklausel in der UN-Charta das Recht, ohne weitere UN-Resolutionen Deutschland anzugreifen? Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar.

      1. Da gibt es noch einen kleinen Unterschied. Deutschland und Japan sind in der UN-Charta noch als Feindstaaten deklariert, resultierend aus dem 2. Weltkrieg. Und die Feindstaatenklausel besagt meines Wissens, dass eine Siegermacht über Deutschland und Japan bei Aggessionen gegen eine dieser Siegermächte ungefragt zurückschlagen kann. Russland als Rechtsnachfolger für die UDSSR ist eine Siegermacht. Für den Iran dürfte das nicht zutreffen. Daher meine Frage, ob ich mit der Befürchtung richtig liege, ob mit Marschflugkörpern, die aus Deutschland stammen mit unter deutscher Regie ausgebildetem Abschusspersonal, eine Aggression gegen Russland vorliegen könnte.

        1. Ja, diese Einordnung habe ich auch gelesen, allerdings ist der “Feindstaat” Deutschland (wie auch Japan) inzwischen nicht nur vollwertiges Mitglied der UN, sondern war auch bereits mehrere Male Mitglied des Sicherheitsrats. Ob die Aufhebung dieses Status einer offiziellen Änderung der Charta durch einen formellen Beschluss der Generalversammlung erst noch bedarf, ist nicht so eindeutig, wie in dem Beitrag suggeriert. Es gibt wohl auch die Auffassung, dass die vollständige Integration von Deutschland und Japan in die UN und deren Gremien bis hin zum Sicherheitsrat bereits Tatsachen geschaffen habe, die diese Einordnung faktisch aufheben und damit eine solche Formalie obsolet erscheinen lassen.

      2. Im postmodernen Ghosting sticht der Kindergarten wieder hervor, es ist nicht in der Lage auf eine konkrete Frage eine Antwort zu geben!
        Meine Antwort auf die Frage von Wunderlich:
        Deutschland hat keinen Friedensvertrag und kann somit jederzeit angegriffen werden durch alle Alliierten bzw. ‘Siegermächte'(das schrieb ich absichtlich in Klammern, da der Sieger nicht 100% klar definiert ist!)

    1. Ob das so ist kann ich nicht beantworten. Die Russen würden dann wahrscheinlich aber trotzdem eine oder ein paar Raketen in Richtung Lieferland schicken, so haben sie es jedenfalls angekündigt.

      Das würde andererseits eine Gegenreaktion im Westen hervorrufen und dann haben wir endgültig den SALAT

      Selenskijs Versprechen kann man jedenfalls nicht vertrauen der greift ja jetzt schon Moskau mit Drohnen an.
      Wenn ihm das Wasser bis zum Halse steht wird er alles unternehmen, auch Taurus in Richtung Kreml schicken.
      Selenskij reagiert emotional aus dem Bauch und nicht rational, er spricht öfters von Rache, das kann man zahlreichen seiner Äusserungen entnehmen. Deshalb ist er auch unberechenbar!

      1. ich glaube nicht mal das Selenskyj so einfältig ist, ich denke an die Bemühungen Frieden mit Russland auszuhandeln was ihm von der US/GB Seite verboten wurde… da ist vieles undurchsichtig…
        das im Falle des Krieges Deutschland “geopfert” wird, ist in den USA kein Geheimnis…
        https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
        nur unsere Atlantiker sind leider ideologisch verblendet…

    2. Wir haben mit den ehemaligen Alliierten ein Waffenstillstandsabkommen, aber
      keinen wirklichen Friedensvertrag. Das 2+4 Abkommen ist wohl nicht als solcher
      zu erkennen. Sollten wir jetzt tatsächlich zu Waffen gegen Russland greifen, auch
      über den Ukrainischen Umweg, könnte Russland das als Angriff werten. Das hängt
      warhrscheinlich auch sehr von der Auffassung der Duma und deren Geduldsfaden ab.
      Ich kenne die NATO Statuten nicht. Ob bei einer potentiellen Aggression seitens
      Deuschland mit der berechtigten Gegenwehr Russlands, der Verteidigungsbeistand
      eintritt, dass müssen die Völkerrechtler beantworten. Aber bitte jetzt nicht Frau
      Baerbock um Hilfe bitten, dann haben wir gleich einen Krieg am Hals.

      1. Um diese Frage zu beantworten, werden wir keine Völkerrechtlicher benötigen.
        Egal auf welches NATO-Land ein Angriff der RF erfolgen sollte, auch wenn der Angriff z.B. durch die private Wagnergruppe erfolgen sollte, wird es eine deutliche Antwort durch die NATO geben.

        Alles andere sind Träumereien.

        1. Wieder absoluter Unsinn, das Völkerrecht kann gar nichts zu Deutschland tun, das Deutschland ist nicht souverän.
          Die NATO zeigt durchaus ihre Fähigkeiten in der Ukraine, wie sollte diese NATO Deutschland verteidigen bei einem Angriff durch Russland?
          Sarmangat und Kinshal grüßt.
          Wieviele Tornados sind überhaupt einsatzfähig, um einen Gegenschlag zu ermöglichen?
          Ottonos Welt über den Zaren,ist ein phantastisches Produkt aus Nihilismus.
          Wie oft hat der Präsident in Russland sich geäussert daß die russische Föderation null Interesse an einem Zarenreich besitzt?
          Im Gegenteil, das ukrainische Militarregime hat Gesetze verabschiedet das jegliche demokratische Lösung verhindert.

    3. Ein Angriff auf Moskau wäre ein Kriegsverbrechen, da der Einsatz von militärischen Waffen gegen zivile Ziele strikt verboten ist.(*) Weil die Ukraine solche Angriffe auf zivile Ziele in Moskau bereits mit Drohnen praktiziert (mit geringer Wirkung), muss die Bundesregierung davon ausgehen, dass die Ukraine auch den Taurus entsprechend einsetzen wird. Dessen große Wirkung bedeutete ein Kriegsverbrechen, für das Deutschland mitverantwortlich wäre.

      (*) Humanitäres Völkerrecht beruhend auf der Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen

    4. Nun, die UdSSR hat, anders als die USA, erklärt, dass sie auf die Anwendung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland verzichtet. Und die RF hat erklärt, sich an die Verträge der RF zu halten.

      Allerdings ist das mit der Feindstaatenklausel nicht vertraglich abgesichert oder ratifiziert.

      Russland könnte das so behandeln wie die NATO die Zusicherung, sich keinen Fussbreit nach Osten auszudehnen, oder Merkel und Hollande bei der Umsetzung der Minsker Abkommen ..

      Was übrigens die Geran-2-Drohnen angeht, hat schon der iranische Aussenminister darauf hingewiesen, dass deren Design aus einem Kiewer Konstruktionsbüro der neunziger Jahre stammt :). Diese Ingenieure haben angesichts der neoliberalen Abwrackung längst nach Russland rübergemacht.

    5. Falsche Frage – es geht immer noch um die “Bedingungslose Kapitulation” Deutsche Waffen auf RU bedeutet:
      Deutschland erklärt erneut RU den Krieg.

      1. Das sieht Russland komischerweise anders. Sie sollten sich als Politberater im Kreml bewerben. Die brauchen scheinbar ihre Sicht auf die Dinge.

    6. Tatsächlich benötigt Russland überhaupt keine vertragliche Begründung für einen Angriff auf Deutschland.
      Russland benötigte auch keine vertragliche Begründung für den Angriff auf die Ukraine.

      In der Tat halten einzig und alleine die geopolitischen Gegebenheiten in Europa in Form der NATO die RF von einem Angriff ab. Da das nicht nur für Deutschland gilt, bekam die NATO kürzlich Zuwachs mit Finnland und Schweden. Denen ist die Situation, auch ohne Feindstaatenklausel, genauso aufgefallen.

      1. Theorien der Paradigmen sollten erst verinnerlicht werden, danach könnte ‘man’ sich zu einem Entschluss fassen.
        Nu, warum versucht es nicht ottorno erstenmal gewisse Grundvorstellungen darüber zu erreichen?
        Ist das wirklich so schwierig?, oder tut es nicht einfach so?
        Kennt das ottorno das kleine 1×1 ?

    7. Ja,denn er wartet nur darauf dass diese Deppen liefern.Man sollte nicht vergessen das auch Putin Verbündete hat.Es sollte endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen an die Ukraine.Auch Selenskjie gibtnicht ehr Ruhe bisher uns mit im Krieg hat.

  5. Da gilt es übrigens noch zu ergänzen, dass man beim Humanistischen Pressedienst, www hpd.de zum Regierungsantritt des Bundeskanzlers Scholz ganz stolz war “zum ersten Mal einen konfessionslosen Kanzler in Deutschland” zu haben.

    Mich würde da der aktuelle Stand des BK Scholz – nach seinen unsäglichen Aussagen – interessieren?🤔 Ob die säkularen Menschen, die ja mittlerweile die Mehrheit in Deutschland stellen dürften, auch von ihrem Idol in Berlin enttäuscht sind?🤔

    Was übrigens die öffentliche Beleidigung von Mitmenschen angeht ist die nicht justizidabel? 🤔 Oder kann Politiker/-in sich da auf die Immunität als gewählter Mensch berufen?🤔

    Gruß
    Bernie

    1. Ich bin agnostisch, hab aber den Scholts nicht gewählt, auch nicht indirekt, insofern kann ich da nicht enttäuscht sein. Ich hielt von ihm genau das gleiche vor der Wahl wie jetzt.

      1. @arth_

        Danke für deinen Meinungsbeitrag hier, aber mir geht’s mehr um die säkularen Organisationen, die eben beim ersten Antritt von BK Scholz ganz stolz drauf waren endlich, mit dem vermeintlich ersten Mann im Staate, noch mehr Einfluss zu erreichen als sie eh.schon erreicht haben.

        Meine Vermutung ist die sind auch von BK Scholz enttäuscht worden wie wir einzelnen säkularen Menschen in Deutschland.😉☹️

        Gruß Bernie

    1. Die Sendung könnte auch heissen “Wünsch dir was” und schon fangen sie im Westen wieder an zu träumen um den Widersacher doch noch schnell loszuwerden.

      Vermutlich alles Spekulationen der Spekulanten 🙂 die sich ihre Interpretationen so zusammenschustern um bei den oberen Kriegstreibern nicht in Ungnade zu fallen.

  6. Gestern ein Beitrag mit Aussagen über die ” flächendeckende Geisteshaltung der Deutschen”, heute ein antagonistischer, dessen Hintergrund bei anderen ‘Alternativen’ bereits unmittelbar Aufmerksamkeit erzeugte; welche auch unbedingt geboten war.

    In Anpassung des Spruchs “Wenn es nicht so traurig wäre..” , ist offenbar der Zeitpunkt erreicht, ab dem man dringend und ausschließlich lachen MUSS!

  7. Der wirkliche Pazifismus – in Äquidistanz zu allen Kriegsparteien – ist der Gegner, den die Herrschenden fürchten!

    In seiner Angst vor ihnen wollte Seeheimers schrulliger Scholzomat auch mal eine Predigt halten und es stellte sich heraus: predigen kann er auch nicht.

    Sind Pazifisten eher religiös, eher anarchistisch oder durch Gandhi und Tolstoi überzeugt?
    Noch trauen wir uns ja noch nicht so richtig aus der Deckung, aber wir werden stärker.

  8. Da kann man sehen, wie viele Neider unterwegs sind.
    Wenn jeder “Schreihals” auch an dem Umsatz von mRNA-Brühe, Masken oder Kriegsmaterial beteiligt wäre,
    würde jeder mit Scholzi Kaffee trinken.
    Am FRIEDEN kann man NICHTS gewinnen! Der “Trotteldeutsche” will aber auch gar nichts verstehen.

    Dieses Volk ist zum auslöschen.

    1. Es gibt Leute, die aber auch jedes Thema (hier geht es ja eigentlich gerade um die unaussprechlichen Kriegshetzereien „unseres“ obersten Politikers) irgendwie und notfalls gewalttätig mit »Corona« in Verbindung bringen müssen. So ein bisschen wunderlich ist das ja schon, und inzwischen nervt es auch gar nicht mal wenig.

      Dieses Volk ist zum auslöschen.

      Schön ist aber, dass solche Leute jetzt so langsam jene Gesinnung auch mal sichtbar werden lassen, die dahintersteht.

      1. umbhaki, wenn Sie nicht verstehen, was ich schreibe – sollten Sie den Mund halten, sorry hier die Finger
        von der Tastatur lassen. Oder haben Sie sich etwa in meinem Beitrag wiedererkannt?

        1. Merkwürdig, dass so ziemlich jeder hier deinen offen zur Schau gestellten Antisemitismus und deine geisteskranken Gewaltfantasien, die den kranken Hirnen der NSDAP zu entstammen scheinen, immer “falsch versteht”.

            1. Von einem offensichtlich an geistiger Umnachtung leidenden Psychopathen als “hirnlos” adressiert zu werden, verbuche ich als Kompliment.

  9. Scholz` Äusserung zeugt vor allem von tiefer Verunsicherung. Ob in herrschender Politik oder Mainstream-Medien: Alle, die das Narrativ “es gibt nur einen Bösewicht” in Frage stellen, müssen mit heftigsten Reaktionen. Beleidigungen und Verunglimpfungen rechnen. Eine meiner Erfahrungen: Wer den radikalen ukrainischen Nationalismus incl. seiner Anhänglichkeit an faschistische Führergestalten thematisiert, kann davon ausgehen, unverzüglich zum “Putinfreund” erkoren zu werden, obwohl er oder sie gerade das nicht sein will.

    1. Putinfreund ….
      Das ist ja auch der Fall, wie ich jedesmal erlebe, wenn ich ein paar kritische Worte zu Putin schreibe. Der gemeine Deutsche kommt über die Schwarzweißmalerei nicht hinaus – da hat sich seit dem Hitler-Faschismus nichts geändert.

  10. Nur der Teufel kann verteufeln, das göttliche preist den Gott.
    Hat man bis heute eine ‘100%’ Antwort auf die Frage nach dem Ursprung von Corona?
    Hat man bis heute eine ‘100%’ Antwort auf die Frage nach der Sprengung von NS1-2?
    Man bekämpft die Inflation, wer oder was hat diese hervorgerufen?
    Also der Fragenkatalog ist sehr sehr lang, und was macht der Politiker?
    Er verteufelt diejenigen obwohl sie ein Opfer teuflischer Mächte sind und denen fällt nichts besseres ein als zu Grinsen?

    Hanf wird legalisiert, eine tolle Nutzpflanze die zu einem leistungsfahiges Material hergestellt werden kann.
    Ihr die Politiker fordert Neuerungen?, gut das sollt ihr erhalten…
    Nur um das zu verteilen braucht es Menschen die diese Verantwortung übernehmen.

    1. “Man bekämpft die Inflation, wer oder was hat diese hervorgerufen?”

      Der Mann heißt Robert Habeck und ist der deutsche Wirtschaftsminister.

      Er hat die Trading Hub Europe angewiesen, Gas zu jedem Preis zu kaufen, um zu verhindern dass die deutsche Wirtschaft still steht. Dass deutsche Wirtschaft still stehen wird, hat ihm wahrscheinlich irgend einer seiner Lobbyberater eingeflüstert. Dadurch ist der Gaspreis explodiert und weil der Gaspreis explodiert ist, ist der Strompreis explodiert (remember: Merit-Order-system) Der Ölpreis ging auch nach oben, aber nicht so stark. Dafür hat man den Leuten mitgeteilt, dass der Preis an der Tankstelle vom Ölpreis “entkoppelt” sei. Das heißt die Ölfirmen verlangen was geht , egal wie der Ölpreis wirklich steht. Jetzt sind also alle Energiepreise um ein Vielfaches teurer geworden. Und weil Energie in allem steckt, ist alles teurer geworden. Wenn es einen allgemeinen Preisanstieg gibt heißt das normalerweise Inflation – Geldentwertung. Nur hat sich das Geld nicht entwertet es ist nur eine Ware teurer geworden. Es ist also eine Fake-Inflation. Und weil vieles teurer geworden ist, haben sich auch die Branchen, in denen nicht so viel Energie steckt, einfach mal ne Preiserhöhung gegönnt. Die EZB erhöht ja auch die Zinsen wegen der Inflations- “Erwartung” und um diese zu dämpfen. Zu den Preiserhöhungen durch die Preiserhöhungen bei Energierohstoffen, kam also noch die von einigen so genannte “Greedflation”, also die Gierflation, sodass sich wirklich nahezu überall die Preis hochgegangen sind. (Ausnahme sind Produkte, die Verzichtbar sind und die man also nicht unbedingt haben muss. Die könnten zu gestiegenen Preise gar nicht mehr verkauft werden, weil sich die Leute von ihrem beschränkten Geld natürlich das Kaufen, was nicht verzichtbar ist.)

      Mit anderen Worten: Robert Habeck ist eindeutig der Verantwortliche für die sogenannte Inflation. Und natürlich die gesamte Ampel, die ihn dabei gedeckt hat.

  11. Hat ja gedauert, bis dieser ungeheuerliche Kanzlersatz hier bei Overton verhandelt wird.

    Kurz zusammengefasst – die letzten deutschen demokratischen Wahlen haben einen üblen, stromlinienförmigen, korrupten Kriegshetzer – und Demagogen mit Sozen-Parteibüchlein in die Kanzlerposition gespült. Nicht zum ersten Mal in Deutschland hat das bürgerliche Politiker-Allokationsverfahren gründlich versagt. Diese Regierung handelt nicht nur gegen deutsche Interessen – Beispiel affirmatives Stillschweigen, wenn deutsche Gasleitungen in die Luft fliegen -, sondern treibt den gesamten Globus sehenden Auges in Richtung Atomkrieg.

    Ja, es stimmt, es findet sich auch ausserhalb der Regierung keine Partei, die Vernunft zur Richtschnur ihres Handelns machte. Insofern muss man wohl mit Dante den Leuten zurufen, sie sollen alle Hoffnung fahren lassen.

  12. Ich hab mir daraufhin als erstes eine Anstecknadel mit Friedenstaube+Ölzweig gekauft. Als weit schlimmer hab ich empfunden, dass Scholzens Ansicht nach Demokratie und Freiheit ist, wenn man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.

    Ist nicht nur Unsinn, sondern darüber hinaus hierzulande auch noch unzutreffend! Ich z.B. wurde Ende 2021 mehrfach zensiert und 1x temporär gesperrt als ich darauf hingewiesen habe, dass Herdenimmunität bei Covid illusorisch ist und als ich diese Zensiererei dann beim Thema “Aufarbeitung der Covidjahre” bei telepolis angeprangert habe, gleich ganz gesperrt!

    1. tja, siehst, hätteste das schon anfang/mitte `20 gesagt, wärste schon gar nich mehr -virtuell- existent, mag nämlich keine der kriegsparteien lesen/hören….

  13. Scholz ist gar nicht so klein. Er steht auf den Schultern seines Großvaters: Gustav Noske.

    So wie Annalena auf den Schultern ihres Großvaters steht. Die ist dadurch auch größer.

    Dafür sind Großväter eben da oder auch: SPD 1914 reloaded.

    1. …und ich dachte immer er steht im Loch

      “Scholz ist gar nicht so klein. Er steht auf den Schultern seines Großvaters: Gustav Noske.”

      Das passt besser, volle Zustimmung.

      Die SPD hat viele Noskes zu bieten und bei Bedarf können sie anderen Ländern einen ausleihen.

      Noske dürfte wohl auch einer der Wegbereiter für die Machtübernahme der Nazis gewesen sein.
      So kann man es aus der DOKU “Der Gewaltfrieden” interpretieren.

  14. Meines Erachtens könnte die Tirade des Bundeskanzlers durchaus den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen – und würde mir wünschen, ein Staatsanwalt mit Rückgrat nähme sich der Sache an!
    Eigentlich wäre es, kommt die mutmassliche (es gilt ja – zumindest für die “Guten” – immer noch die Unschuldsvermutung) Volksverhetzung aus Regierungskreisen oder sogar vom Regierungschef, ein Fall für den Generalbundesanwalt…

      1. Ja, das könnte Buschmann theoretisch – aber was würde das – auch für ihn selbst und seine Karriere – bedeuten? Eine solche Weisung liesse sich nicht unter der medialen Decke halten und würde wohl für jeden politischen Gegner ein gefundenes Fressen sein.
        Bei einem kleinen ProvinzStA sähe das wohl etwas anders aus, da wäre die Weisungskette mehrstufiger und wohl nicht mehr bis in die Bundes- oder Landesministerien rückverfolgbar

  15. „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

    Nicht nur einem Kriegstreiber, sondern vielen! Aber ich wüsste nicht, dass man neuerdings als Mensch des Friedens einem Joe “Wandermumie” Biden, einer Vicky “fuck the EU” Nuland, einer “Flinten-Uschi” v.d.L., einem Annalenchen “Russland ruinieren” Baerbock, einem Oli “militärisch siegen” Scholz oder einer FDP-Frau, die aus einem Vampir-Film stammen muss das Wort reden würde……
    Genau das sind nämlich die wahren Kriegstreiber. Zwischen der Ukraine und Russland wäre bereits seit letztem Jahr im März/April wieder Frieden und Russland hätte seine Truppen auf die Ausgangspositionen vor dem 22.02.22 zurück gezogen. Viele 100.000 tote ukrainische Soldaten und mehrere 10.000 russische hätte es das Leben gerettet, wäre da nicht kurz vor einer Friedenslösung in Istanbul das Veto aus Washington gekommen.

  16. Nur mal so als Ergänzung zu den – völlig zu recht – kritischen Kommentaren über die unsäglichen Äußerungen des Herrn BK Scholz in Richtung Friedensdemonstranten – der kann das auch nur machen, weil immer weniger Menschen an den Teufel/Gott glauben.

    Aus aktuellem Anlass die Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) :

    “[….]Die Erosion des Glaubens schreitet voran

    fowid veröffentlicht Analyse zur Religionsverteilung in Deutschland
    23.08.2023[…]”

    Link:

    https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/die-erosion-des-glaubens-schreitet-voran

    ,,,,wie ich bereits weiter oben sagte, die “Gläubigen” werden immer weniger, und heute ist es nichts besonderes mehr als der Kirche/Religionsgemeinschaft auszutreten, oder diese nur halbherzig als sogenannte “Taufscheinchristen” zu leben…..und da hat ein solcher Auftritt eines BK Scholz wohl weniger Wirkung als Herr Scholz selber glaubt – ist übrigens selber konfessionslos unser Bundeskanzler, aber ob er nur “Taufscheinchrist” oder “Agnostiker/Atheist/Ungläubiger/Halbgläubiger” ist, dass kann ich nicht aus der Ferne beurteilen….

    Tja, waren das noch Zeiten als ich – jung und gesund – in den 1990ern aus der katholischen Kirche austratt, und zum Atheisten mutiert bin – damals war das ja noch was besonderes, wie gesagt…..;-)

    2023 ist alles anders…..nix besonderes mehr….;-(

    Gruß
    Bernie

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