Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.
Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.
Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.
Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.
Die EU überließ Donald Trump die Bemühungen zur Einleitung von Friedensverhandlungen, die realistisch ohne territoriale Zugeständnisse nicht zu haben sind. Jetzt findet sich die EU bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi nicht einmal am Katzentisch, sondern außen vor. Und wird vertröstet damit, später teilnehmen zu dürfen. Dafür spricht die EU jetzt auch von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, in der allerdings weiterhin wie gehabt die Nato zentral sein soll.
Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz getrieben zu sein scheinen, sich über die Ukraine-Russland-Politik an die Spitze der EU zu setzen, die sich bislang nicht einmal auf Zuständigkeiten und Unterhändler einigen konnte. Merz versucht diese Unfähigkeit auszunutzen. Dazu ist die Bedrohung durch einen Feind, der angeblich nur darauf wartet, einen Krieg zu führen, ebenso erforderlich, wie ein williger Staat, dessen Militär einen Stellvertreterkrieg ausführt, weil Deutschland noch nicht so weit ist und mangels Atomwaffen auf absehbare Zeit auch nicht sein wird.
In der EU verbreitet sich derweil Kriegsmüdigkeit, weil die eingeschlagene Strategie mit Sanktionen und Unterstützung durch Waffen und viel Geld trotz vieler Beschwörungen nicht funktioniert, aber man keinen Plan B hat. Alternativlosigkeit („for as long as it takes“), die man zu Beginn, eigentlich schon seit 2014 beschworen hat, um die EU und die Nato vereint zu halten, erweist sich als Sackgasse und wird zu Lasten der eigenen Bevölkerung immer teurer.
Merz aber bleibt unerbittlich und uneinsichtig. Vielleicht auch deswegen, weil die Beschwörung der russischen Gefahr die Deutschen auch gegen die AfD und Die Linke zusammenhalten soll. Das allerdings gelingt dem Kanzler, dessen Zustimmungswerte auf einem historischen Tiefpunkt stehen, auch immer weniger und fördert das Zerbröckeln der Mitte-Parteien.
Auf jeden Fall will Merz die finanzielle Unterstützung der Ukraine und damit die Fortführung des Krieges sicherstellen. Das scheint ihm so wichtig zu sein, dass er bereit ist, dafür die EU lahmzulegen. In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren, wenn nicht alle Mitgliedsländer zu den 70 Milliarden Euro für die Ukraine anteilsmäßig beitragen: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“
Da Deutschland der größte Beitragszahler der EU ist, hat Merz einen großen Hebel, seinen Willen durchzusetzen, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine für den nächsten Haushalt fortzuschreiben. Jetzt schon haben einige Länder den 90-Milliarden-Kredit nicht mitgetragen, die Risse werden tiefer werden, zumal Merz auch noch auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine drängt und den EU-Haushalt kürzen will. Kein Wunder, dass der Vorstoß von Merz als Erpressung betrachtet wird, wie das der slowakische Regierungschef Vico macht. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung zurück
Natürlich dürfte sich die Begehrlichkeit wieder auf das vor allem in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen richten, aber dazu müssten alle EU-Mitgliedsländer für die Folgen geradestehen, was Merz wohl nicht durchsetzen kann.
Man muss sich allerdings auch fragen, warum europäische Nato-Länder ausgerechnet zu der Zeit, in der Verhandlungen geführt werden, eine Militärübung in Polen, aber auch in der Türkei und Frankreich zwischen dem 9. und 22. November stattfinden lassen, deren Zweck es ist, sich auf eine mögliche Verlegung von Truppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss vorzubereiten. An dem Manöver namens Koalicja nehmen 2800 Soldaten von 11 Ländern unter Führung von Frankreich und Großbritannien teil. Dazu kommen 2000 polnische Soldaten. Dabei sind neben Deutschland Belgien, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und die Türkei.
Die sogenannte Multinational Force-Ukraine (MNF-U) ist ein Ergebnis der „Koalition der Willigen“ und soll offiziell einen „festen und andauernden Frieden“ in der Ukraine unterstützen, „mehr Sicherheit im ukrainischen Luftraum und auf See“ garantieren und den „Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte“ ermöglichen. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung würde die MNF-U in die Ukraine verlegt werden, von Absprache mit Russland oder den USA ist nicht die Rede. Polen hat allerdings schon erklärt, keine Truppen in die Ukraine zu verlegen. Der britische Kommandeur, Generalleutnant Bateman, versichert: „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.“ Man müsse die Ukraine „in die am stärksten mögliche Position bringen, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihre Grenzen zu sichern“. Die Botschaft soll sein, die MNF-U ist bereit für den Einsatz. Geübt werden soll vor allem die Verlegung und Koordination von multinationalen Truppen. Geplant ist eine Truppenstärke von 25.000 Soldaten aus den 36 Mitgliedern der Koalition.
Aus Sicht von Russland muss das als Versuch erscheinen, Verhandlungen zu boykottieren, sie nur zum Schein führen zu wollen, da man weiß, dass Russland die Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern und damit auch einen Waffenstillstand zurückweisen wird, der dies ermöglichen soll. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat das erneut erklärt: „Es ist absolut klar, dass der Westen nach wie vor nicht bereit ist, Russlands berechtigte Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, und die Eskalationsspirale weiter anheizt. London und Paris beabsichtigen, den Einsatz einer multinationalen Truppe in der Ukraine zu nutzen, um einen Brückenkopf für die Konfrontation mit der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten und unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen. Wir bekräftigen, dass die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine absolut inakzeptabel ist, sei es unter der Schirmherrschaft der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ oder einer anderen Gruppierung.“
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Ein dreifaches Hoch auf den Herrn Sokolov! Er hat als Einziger kapiert, dass der ganze Zaster am besten zum Vergnügen verpasst werden soll.