Bulgarien liefert Waffen an die Ukraine – „Ja, aber nein“?

S-200- und S-300-Luftabwehrsysteme hätte die Ukraine gerne von Bulgarien, die Bulgarien aber auf keinen Fall hergeben möchte.Bild: Frank Stier

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Bulgarien in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Die meisten Bulgaren und Bulgarinnen solidarisieren sich mit dem ukrainischen Volk, doch die Lieferung von Waffen ist umstritten.

„Da, ama ne“ („Ja, aber nein“), ist ein von den Bulgaren gerne gebrauchter Kommentar zum möglichen Ausgang einer komplexen Entwicklung. Handelt es sich bei ihm um einen potenziell wünschenswerten, wird oft noch ein skeptisches „Dano, no nadali“ („Hoffentlich, aber wohl kaum“) hinterhergeschickt.

Am 3. November 2022 hat sich die 48. Bulgarische Volksversammlung mehrheitlich für die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine ausgesprochen. Ob und wenn ja wie diese realisiert werden kann, ist indes offen. Pazifistisch gesinnte Bulgaren haben durchaus Grund zur Zuversicht, dass es auch in diesem Fall auf ein „Da, ama ne“ hinauslaufen wird und die Bellizisten unter ihnen mögen seufzen „Dano, no nadali“. Denn die Ausführung des Parlamentsbeschlusses ist abhängig nicht zuletzt vom Willen von Staatspräsident Rumen Radev. Der aber ist ein vehementer Gegner jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Bulgarien in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Die meisten Bulgaren und Bulgarinnen solidarisieren sich mit dem ukrainischen Volk, nicht nur weil im ukrainischen Bessarabien eine nicht unbedeutende bulgarische Minderheit lebt. Doch die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist in der bulgarischen Bevölkerung aus mehreren Gründen umstritten.

Aus kulturhistorischer Verbundenheit empfinden viele Bulgaren Sympathien für das russische Volk. Im Mittelalter waren es bulgarische Geistliche, die maßgeblich zur Christianisierung Russlands beigetragen haben. Und im Jahr 1878 war es eine von Russland angeführte internationale Armee, die das Balkanland aus fast fünfhundert Jahre währender Osmanischer Fremdherrschaft befreit hat. Auch jetztzeitlich lebensweltliche Erwägungen lassen viele Bulgaren Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Sie fürchten, ihr Land könne in den sich lediglich rund dreihundert Kilometer von ihren Landesgrenzen abspielenden russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen werden.

Es war daher keine Überraschung, als die 47. Bulgarische Volksversammlung im vergangenen Mai Waffenlieferungen an die Ukraine mehrheitlich ablehnte. Auch die damals amtierende, aus linken und rechten Parteien zusammengesetzte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkov war in dieser Frage gespalten. Die konservativ-liberalen Kräfte in ihr, „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB), sprachen sich für militärische Unterstützung der Ukraine durch Lieferungen von Waffen und Munition. Die post-kommunistische „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) lehnte dies unter Androhung ihres Koalitionsauszugs ab.

Schließlich bot Regierungschef Petkov bei seinem Staatsbesuch in Kiew im April 2022 dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj militärische Hilfe durch die Reparatur ukrainischen Kriegsgeräts in den bulgarischen Rüstungsfabriken an. „Da, ama ne“. Kein einziger ukrainischer Panzer ist seitdem in Bulgarien repariert und in das Kriegsgebiet zurückgeschickt worden. Möglicherweise war der logistische Transportaufwand bei der Vereinbarung nicht hinreichend bedacht worden.

Noch bevor sich die Anfang Oktober 2022 aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangene 48. Bulgarische Volksversammlung am Morgen des 3. November 2022 zu ihrer Sitzung zusammenfand, protestierten vor dem Parlamentsgebäude bereits Repräsentanten und Sympathisanten der nationalistischen, explizit russlandfreundlichen Partei „Vazraschdane“ (Wiedergeburt) unter dem Motto „Für den Frieden, gegen Krieg“ gegen die mögliche Parlamentsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Den Abgeordneten im Sitzungssaal lagen zwei Beschlussvorlagen vor, eine von der rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) und eine vom konservativen Parteienbündnis „DB“. Beide enthalten sich konkreter Aussagen dazu, welche Waffen aus den Beständen der Bulgarischen Armee wann und wie in die Ukraine geliefert werden sollen. Sie verpflichten lediglich die Übergangsregierung von Ministerpräsident Galab Donev, innerhalb eines Monats Vorschläge zu unterbreiten, welche Arten von Rüstungsgütern Kiew zur Verfügung gestellt werden können. Und sie zielen erklärtermaßen nicht ausschließlich auf militärische Unterstützung der Ukraine ab, sondern sehen diese als ein Mittel zur Modernisierung der eigenen Verteidigungskapazitäten.

„Innerhalb eines Monats soll die Regierung Verhandlungen mit den Regierungen der NATO-Verbündeten und der EU-Partner aufnehmen über den Erwerb oder die Bereitstellung von Militärtechnik zum Ersatz von an die Ukraine abgegebener Technik, um damit die Verbesserung unserer Verteidigungskapazitäten durch die beschleunigte Beseitigung veralteter sowjetischer Waffen und Ausrüstung zu ermöglichen“, fordern die Abgeordneten.

Außerdem beauftragen sie die Regierung, „ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und vorzuschlagen, um mit der Ukraine zusammenzuarbeiten und sie beim Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Energieversorgung des Landes zu unterstützen“. 175 Abgeordnete von GERB, PP, DB, der Partei der bulgarischen Türken „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Kleinstpartei „Bulgarischer Aufstieg“ sprachen sich für beide Beschlussvorlagen aus, 49 Mandatsträger von BSP und Vazrazhdane lehnten sie ab.

„Es ist überfällig, dass wir uns an die Seite unserer Partner in der NATO und der Europäischen Union stellen und die Ukraine wirklich unterstützen”, sprach Atanas Slavov vom Demokratischen Bulgarien von der Kanzel des Parlaments. Und der GERB-Abgeordnete Georg Georgiev zerstreute Zweifel, ob die Bulgaren Waffenlieferungen mehrheitlich billigten mit den Worten: „Wenn die bulgarische Gesellschaft dagegen wäre, hätte sie keine Vertreter in das Parlament geschickt, die mehrheitlich die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine verteidigen.“  PP-Abgeordneter Daniel Lohrer erklärte es für „wirklich zynisch, sowjetische Waffen aus dem letzten Jahrhundert zu bewahren und zu behaupten, man wolle eine kampffähige bulgarische Armee, um unsere Sicherheit zu gewährleisten”. Befürchtungen, Bulgarien könne in den Krieg hineingezogen werden, versuchte er mit den Worten zu zerstreuen: „Wir sind nicht an dem Konflikt beteiligt. Genauso wenig wie die fünfzig anderen Länder, die bereits Waffen an die Ukraine geliefert haben, an ihm beteiligt sind.”

„Durch die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien kann kein Frieden erreicht werden“, sagte dagegen BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova. Und der ihrer Partei angehörende frühere Außenminister Kristian Vigenin warnte vor der „Entstehung einer Kriegskoalition, die früher oder später zu einem hohen politischen Preis für alle diejenigen führen wird, die heute für diese Entscheidung stimmen”.

„Die Mehrheit der Länder der Welt schickt keine Waffen in die Ukraine“, argumentierte der nationalistische Abgeordnete Angel Georgiev. Seiner Ansicht nach versucht, „die sogenannte euro-atlantische Mehrheit im Parlament, Bulgarien auf der militanten Seite der Welt in den Konflikt hineinzuziehen, was ein großer Fehler der Außenpolitik und der Diplomatie ist”.

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich im neuen bulgarischen Parlament eine breite Mehrheit von Parteien gefunden, die alle ihre „euro-atlantischen Orientierung“ betonen. Doch dass GERB auf der einen Seite und PP und DB sich zu einer Regierungskoalition zusammenfinden könnten, scheint dennoch unwahrscheinlich, da sie sich gegenseitig als „mafiös-oligarchisch“ resp. „korrupt und unfähig“ diskreditieren. Als Patron seiner Übergangsregierung bleibt damit Staatspräsident Rumen Radev bis auf weiteres de facto oberster Regierungschef in Bulgarien. Und da sich der von den Sozialisten 2016 ins Amt gehobene Kampfflieger und NATO-General mehrfach vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, scheint fraglich, wie der Parlamentsbeschluss zügig und gemäß seinem Wortlaut in konkrete Politik umgesetzt werden kann.

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8 Kommentare

  1. Nachdem die USA in Betracht zieht Russland ihrer Marktwirtschaft zu entziehen, haben die Amerikaner ihre Marktwirtschaftlichkeit verloren. Das bedeutet das der US MIK seine “Dominanz” sich erzwingt.
    Aber, es gibt kritische Töne :
    “US conservative commentator Candace Owens said on a TV show that America’s aid for Kiev is a “money-laundering operation” ,aus der RT APP.
    Dort schreibt man das ukrainische Politiker mit einem Lamborghini vorfahren und Immobilien in der Schweiz besitzen…
    Da sind natürlich Loyalitäts bedenken auch in Bulgarien angebracht.

  2. Auch dieser Autor verwechselt ukrainisches Volk mit ukrainischer Regierung, setzt sie gleich und nimmt zumindest den russischen Bevölkerungsteil aus dem Bestand heraus.
    Nun, 1 Narrativ der NATO muss man wohl doch erkennen lassen, um nicht auf die Abschußliste zu geraten.

    1. Stier schreibt, dass es in Bessarabien eine bulgarische Minderheit gibt. Er schreibt aber nicht, wie diese von dem Kiewer Regime behandelt wird. Es haben sich ja nicht nur Russen beklagt, auch in Ungarn ist der ukrainische Umgang mit seiner Minderheit immer wieder Thema. Und das, obwohl das Moskauer Vorgehen regelmäßig scharf kritisiert wird.

      1. Ende des 6. Jahrhunderts entstand das sogenannte Großbulgarien nördlich des Schwarzen und des Asowschen Meeres bis hin zur Wolga – also dem Gebiet der heutigen Ukraine.

        Grob vereinfachend gesagt spaltete sich Großbulgarien nach dem Tod des ersten dynastischen Herrschers und durch das Vordringen der Khasaren in Wolgabulgarien und mehrere bulgarische Khanate Richtung Makedonien.

        Machen wir wieder einen großen Sprung, musste sich – nach dem 1. und 2. Bulgarenreich – Bulgarien Ende des 14. Jahrhunderts dem Osmanischen Reich unterwerfen. Dies blieb so bis zum Russisch-Osmanischen Krieg im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts. Die russischen Truppen rückten bis vor Konstantinopel vor. Ergebnis des Friedensvertrages war unter anderem das Wiedererstehen Bulgariens.

        Aus diesen sehr verkürzt wiedergegebenen geschichtlichen Zügen ist ersichtlich, dass die Bulgaren sehr eng mit den Russen verbunden sind.

        Wie Helmut Schmidt schon gesagt hat, ist die immer weiter ausgreifende Erweiterung der schwächelnden EU sehr problematisch.

  3. Sicher wünschen sich viele Bulgaren auch eine EU-Mitgliedschaft der bald endgültig zu Klump geschossenen Ukraine, denn dann wäre Bulgarien nicht mehr das ärmste Land im Verein…

  4. Im Hinterkopf: “Die Ukraine – das hochgerüstete Armenhaus Europas” von Kai Kleinwächter in telepolis.
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-das-hochgeruestete-Armenhaus-Europas-7147424.html

    Die Ukraine als “Armutsstaat mit kaum einer Perspektive der Entwicklung. … Um die Ukraine ranken sich viele Illusionen. Eine der größten ist die Vorstellung, dass die Ukraine bis zum Kriegsbeginn ein entwickelter Staat war, dessen Bevölkerung ein gutes Leben führte. Nichts liegt weiter von der Realität entfernt. Die Ukraine war und ist das ärmste Land Europas.”

    Ich wuesste nur zu gerne, wie die Geheimdienstberichte dazu aussehen.

    1. Sagen wir es so: Nahezu sämtliche “Berichte” über die Ukraine, sind ein bröseliges Konglomerat aus heroischen Mythen, eine Prise “Marvell-Universum” und nutttenhaft gut geschminkter Chuzpe, seitens des Regimes.

      Das Schlimme aber ist, dass sie ihre “skandinavische Folklore”, tatsächlich ernst nehmen und sich selbst einen sacrosancten Status verleihen wollen. Chuzpe auch, dass der ukrainische Generalkonsul in Mailand, die Absetzung des “Boris Godunoff” verlangte, da hier der russische Imperialismus verherrlicht würde. Zum Glück, ließ man sich von der Forderung nicht beeindrucken. Die Ukraine bleibt als shithole, ein gedeihlicher Boden für üppiges Chuzpewachstum.

      1. Wenn ich die Aufmärsche, Fackelumzüge, Banderasdenlmäler, -straßenbenennungen so anschaue. bin ich zurück versetzt, in den 70er Jahren der DDR (wobei nicht in so großen Ausmaß aggressiv gegen anders denkende vorgegangen wurde und es keinen rassistischen Hass und Mord gab). In der DDR waren es auch nur 5 bis 10 Prozent 100Prozent-überzeugter, die aber 100% der Bevölkerung beherrschten. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass in der Westukraine zu 100% Russenhasser und Nazis leben. Diese vernünftigen Menschen können auf Grund des Terrors der ukrainischen Nazis nur nicht den Mund aufmachen.
        Und bei uns in der BRD ist es ja im Moment auch nicht anders. Unter den Menschen (hier im Osten zu mindestens) hat der Russenhass keine 70% eher liegt er unter 50%. Es sind aber die ganz wenigen “Marktschreier” die das Geschehen bestimmen und die am lautesten Schreien bekommen in ihrer Echokammer den größten Ablaus und bestimmen die Geschehnisse. Das ist nicht gesund! Das ist auch nicht demokratisch!
        Und wahrscheinlich erst der Anfang….

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