Bulgarien liefert Waffen an die Ukraine – „Ja, aber nein“?

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Bulgarien in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Die meisten Bulgaren und Bulgarinnen solidarisieren sich mit dem ukrainischen Volk, doch die Lieferung von Waffen ist umstritten.

„Da, ama ne“ („Ja, aber nein“), ist ein von den Bulgaren gerne gebrauchter Kommentar zum möglichen Ausgang einer komplexen Entwicklung. Handelt es sich bei ihm um einen potenziell wünschenswerten, wird oft noch ein skeptisches „Dano, no nadali“ („Hoffentlich, aber wohl kaum“) hinterhergeschickt.

Am 3. November 2022 hat sich die 48. Bulgarische Volksversammlung mehrheitlich für die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine ausgesprochen. Ob und wenn ja wie diese realisiert werden kann, ist indes offen. Pazifistisch gesinnte Bulgaren haben durchaus Grund zur Zuversicht, dass es auch in diesem Fall auf ein „Da, ama ne“ hinauslaufen wird und die Bellizisten unter ihnen mögen seufzen „Dano, no nadali“. Denn die Ausführung des Parlamentsbeschlusses ist abhängig nicht zuletzt vom Willen von Staatspräsident Rumen Radev. Der aber ist ein vehementer Gegner jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Bulgarien in einen Loyalitätskonflikt gestürzt. Die meisten Bulgaren und Bulgarinnen solidarisieren sich mit dem ukrainischen Volk, nicht nur weil im ukrainischen Bessarabien eine nicht unbedeutende bulgarische Minderheit lebt. Doch die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist in der bulgarischen Bevölkerung aus mehreren Gründen umstritten.

Aus kulturhistorischer Verbundenheit empfinden viele Bulgaren Sympathien für das russische Volk. Im Mittelalter waren es bulgarische Geistliche, die maßgeblich zur Christianisierung Russlands beigetragen haben. Und im Jahr 1878 war es eine von Russland angeführte internationale Armee, die das Balkanland aus fast fünfhundert Jahre währender Osmanischer Fremdherrschaft befreit hat. Auch jetztzeitlich lebensweltliche Erwägungen lassen viele Bulgaren Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Sie fürchten, ihr Land könne in den sich lediglich rund dreihundert Kilometer von ihren Landesgrenzen abspielenden russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen werden.

Es war daher keine Überraschung, als die 47. Bulgarische Volksversammlung im vergangenen Mai Waffenlieferungen an die Ukraine mehrheitlich ablehnte. Auch die damals amtierende, aus linken und rechten Parteien zusammengesetzte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkov war in dieser Frage gespalten. Die konservativ-liberalen Kräfte in ihr, „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB), sprachen sich für militärische Unterstützung der Ukraine durch Lieferungen von Waffen und Munition. Die post-kommunistische „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) lehnte dies unter Androhung ihres Koalitionsauszugs ab.

Schließlich bot Regierungschef Petkov bei seinem Staatsbesuch in Kiew im April 2022 dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj militärische Hilfe durch die Reparatur ukrainischen Kriegsgeräts in den bulgarischen Rüstungsfabriken an. „Da, ama ne“. Kein einziger ukrainischer Panzer ist seitdem in Bulgarien repariert und in das Kriegsgebiet zurückgeschickt worden. Möglicherweise war der logistische Transportaufwand bei der Vereinbarung nicht hinreichend bedacht worden.

Noch bevor sich die Anfang Oktober 2022 aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangene 48. Bulgarische Volksversammlung am Morgen des 3. November 2022 zu ihrer Sitzung zusammenfand, protestierten vor dem Parlamentsgebäude bereits Repräsentanten und Sympathisanten der nationalistischen, explizit russlandfreundlichen Partei „Vazraschdane“ (Wiedergeburt) unter dem Motto „Für den Frieden, gegen Krieg“ gegen die mögliche Parlamentsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Den Abgeordneten im Sitzungssaal lagen zwei Beschlussvorlagen vor, eine von der rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) und eine vom konservativen Parteienbündnis „DB“. Beide enthalten sich konkreter Aussagen dazu, welche Waffen aus den Beständen der Bulgarischen Armee wann und wie in die Ukraine geliefert werden sollen. Sie verpflichten lediglich die Übergangsregierung von Ministerpräsident Galab Donev, innerhalb eines Monats Vorschläge zu unterbreiten, welche Arten von Rüstungsgütern Kiew zur Verfügung gestellt werden können. Und sie zielen erklärtermaßen nicht ausschließlich auf militärische Unterstützung der Ukraine ab, sondern sehen diese als ein Mittel zur Modernisierung der eigenen Verteidigungskapazitäten.

„Innerhalb eines Monats soll die Regierung Verhandlungen mit den Regierungen der NATO-Verbündeten und der EU-Partner aufnehmen über den Erwerb oder die Bereitstellung von Militärtechnik zum Ersatz von an die Ukraine abgegebener Technik, um damit die Verbesserung unserer Verteidigungskapazitäten durch die beschleunigte Beseitigung veralteter sowjetischer Waffen und Ausrüstung zu ermöglichen“, fordern die Abgeordneten.

Außerdem beauftragen sie die Regierung, „ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und vorzuschlagen, um mit der Ukraine zusammenzuarbeiten und sie beim Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Energieversorgung des Landes zu unterstützen“. 175 Abgeordnete von GERB, PP, DB, der Partei der bulgarischen Türken „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Kleinstpartei „Bulgarischer Aufstieg“ sprachen sich für beide Beschlussvorlagen aus, 49 Mandatsträger von BSP und Vazrazhdane lehnten sie ab.

„Es ist überfällig, dass wir uns an die Seite unserer Partner in der NATO und der Europäischen Union stellen und die Ukraine wirklich unterstützen“, sprach Atanas Slavov vom Demokratischen Bulgarien von der Kanzel des Parlaments. Und der GERB-Abgeordnete Georg Georgiev zerstreute Zweifel, ob die Bulgaren Waffenlieferungen mehrheitlich billigten mit den Worten: „Wenn die bulgarische Gesellschaft dagegen wäre, hätte sie keine Vertreter in das Parlament geschickt, die mehrheitlich die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine verteidigen.“  PP-Abgeordneter Daniel Lohrer erklärte es für „wirklich zynisch, sowjetische Waffen aus dem letzten Jahrhundert zu bewahren und zu behaupten, man wolle eine kampffähige bulgarische Armee, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“. Befürchtungen, Bulgarien könne in den Krieg hineingezogen werden, versuchte er mit den Worten zu zerstreuen: „Wir sind nicht an dem Konflikt beteiligt. Genauso wenig wie die fünfzig anderen Länder, die bereits Waffen an die Ukraine geliefert haben, an ihm beteiligt sind.“

„Durch die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien kann kein Frieden erreicht werden“, sagte dagegen BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova. Und der ihrer Partei angehörende frühere Außenminister Kristian Vigenin warnte vor der „Entstehung einer Kriegskoalition, die früher oder später zu einem hohen politischen Preis für alle diejenigen führen wird, die heute für diese Entscheidung stimmen“.

„Die Mehrheit der Länder der Welt schickt keine Waffen in die Ukraine“, argumentierte der nationalistische Abgeordnete Angel Georgiev. Seiner Ansicht nach versucht, „die sogenannte euro-atlantische Mehrheit im Parlament, Bulgarien auf der militanten Seite der Welt in den Konflikt hineinzuziehen, was ein großer Fehler der Außenpolitik und der Diplomatie ist“.

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich im neuen bulgarischen Parlament eine breite Mehrheit von Parteien gefunden, die alle ihre „euro-atlantischen Orientierung“ betonen. Doch dass GERB auf der einen Seite und PP und DB sich zu einer Regierungskoalition zusammenfinden könnten, scheint dennoch unwahrscheinlich, da sie sich gegenseitig als „mafiös-oligarchisch“ resp. „korrupt und unfähig“ diskreditieren. Als Patron seiner Übergangsregierung bleibt damit Staatspräsident Rumen Radev bis auf weiteres de facto oberster Regierungschef in Bulgarien. Und da sich der von den Sozialisten 2016 ins Amt gehobene Kampfflieger und NATO-General mehrfach vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, scheint fraglich, wie der Parlamentsbeschluss zügig und gemäß seinem Wortlaut in konkrete Politik umgesetzt werden kann.

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