Bulgarien: Demokratie am Ende ihrer Möglichkeiten

Die von der EU-Metropole Brüssel lebensweltlich am weitesten entfernten Satelliten sind gewiss die Machalas der Roma am Rande osteuropäischer Städte. Fakulteta an der westlichen Peripherie der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist mit dreißigtausend Einwohnern eine der größten Roma-Siedlungen auf dem Balkan. In dem dörflich wirkenden Ort mit der Größe einer Kleinstadt finden sich keine Spuren vom Green Deal, dem Leuchtturmprojekt der EU-Kommission von der Leyen. Die Häuser in Fakulteta heizen mit Holz statt Wärmepumpe, der sich neben den Tonnen auftürmende Hausmüll scheint aus jeglicher Kreislaufwirtschaft herausgefallen. Und auf den engen Straßen ohne Trottoirs verkehrt kein ÖPNV, stattdessen schieben sich Passanten, Schrottlauben und Luxuslimousinen zuweilen zentimeterweise aneinander vorbei.

Fakulteta ist ein Ort der Kontraste; windschiefe Bruchbuden stehen in unmittelbarer Nachbarschaft zu kitschigen Stadtvillen. Es gibt kein Postamt und kein Rathaus, keine Cafés oder Bars, aber kleine Boutiquen, Leihhäuser und auffällig viele Barbershops. Um sich zu unterhalten und Kaffee oder Bier zu trinken, sitzen die Fakulteter vor kleinen Lebensmittelgeschäften oder vor ihren Häusern. Kleine Kinder ohne Handys tollen umher, spielen Fußball oder düsen mit mechanischen und elektrischen Rollern um die Ecke. Zuweilen schallt laute Musik aus den Häuser, nicht Beethovens Ode an die Freude, sondern Chalga, die bulgarische Variante der Balkanmusik mit ihren arabesken Melodielinien, Bauchtanzrhythmen und gelegentlich eingesprengten Rap-Elementen.

Ethnische Bulgaren verirren sich kaum nach Fakulteta, doch Fremde werden nicht skeptisch beäugt, eher wird ihnen mit Gleichmut begegnet, es sei denn, sie photographieren. „Warum photographierst Du?“, fragt mich ein junger Mann in schickem weißem Poloshirt. „Ich beobachte den Wahltag in Fakulteta“, antworte ich ihm. „Ja, photographiere nur“, sagt er. Bobby ist Musikant und war gestern noch in Berlin, um auf einer Hochzeit zu spielen, erzählt er mir und zieht wie zum Beweis sein Flugticket aus der Tasche. Dort, in Berlin, so meint er, sei alles geordnet und sauber. „Aber schau hier, die Straßen sind löchrig, überall Schmutz und Staub.“

Auch in Berlin gebe es Dreck, sage ich ihm, ohne ihn zu überzeugen.  Deutschland ist für Bobby eine Art Gegenutopie zur marginalisierten Fakulteter Lebenswelt am Rande der ärmsten Gesellschaft der EU. „Hast Du gewählt?“, frage ich ihn. „Nein, ich wähle nicht“, stellt er klar und lässt ein „Wozu auch?“ folgen. Ob im Wahlkampf Politiker nach Fakulteta gekommen seien, will ich von ihm wissen. „Wenn überhaupt, so waren es wenige“, informiert er mich.

„Aber bei früheren Wahlen gab es doch Probleme mit Stimmenkäufen. War das jetzt wieder so?“ „Nein, die Politiker haben uns inzwischen so vergessen, dass sie nicht einmal mehr unsere Stimmen kaufen“, winkt Bobby ab. 50 Lewa (ca. 25 €) zahle der bulgarische Staat für ein Kind, das reiche gerade mal für eine Packung Pampers. „Mafia!“, spuckt der neben ihm sitzende ältere Mann aus.

Stimmenkauf, kontrollierte Stimmabgabe, Klientelismus

Das Restaurant Dvoreza (der Palast) im Zentrum Fakultetas hat die Gestalt eines griechischen Tempels. An diesem frühsommerlich warmen Wahlsonntag wird in ihm eine Hochzeit gefeiert, manche der großen und kleinen Gäste sind herausgeputzt wie Prinzen und Prinzessinnen. Der leidenschaftliche Bariton des Sängers dringt aus dem Gebäude nach draußen wie aus einem gigantischen Lautsprecher. Um Dvoreza wimmelt es nur so von Festgesellschaft, dagegen liegt der riesige Schulhof der 75. Grundschule Todor Kableshkov in seiner Nachbarschaft öde und verlassen in der kräftigen Nachmittagssonne.

Lediglich eine vor seinem Eingang stationierte Polizeipatrouille deutet darauf hin, dass in der Schule Fakultetas zehn Wahllokale untergebracht sind. Nur vereinzelt gehen Wahlwillige über den Hof zur Stimmabgabe in die Schule, Anzeichen für florierenden Handel mit Wählerstimmen gibt es keine. Bulgariens Wahlgesetzbuch erklärt zwar in Artikel 3 die Stimmabgabe für „obligatorisch” und führt aus, „sie wird vom Wähler persönlich durchgeführt und stellt die Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht dar“. Nach Schließung der Fakulteter Wahllokale werden die Wahlprotokolle aber erweisen, dass dort nur jeder zehnte Wahlberechtigte seine „staatsbürgerliche Pflicht“ erfüllt hat. Damit liegt die Wahlbeteiligung in Sofias größter Machala bei einem knappen Drittel derjenigen in der Gesamtgesellschaft. Angesichts des Desinteresses kann sich keine Partei als klarer Wahlsieger unter Fakultetas Roma profilieren.

In schrillem Kontrast dazu gab es bei den Bürgermeisterwahlen im Jahr 2019 frappierende Verdachtsmomente auf Wahlmanipulation in Fakulteta. Amtsinhaberin Jordanka Fandukova von der rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) gelang es damals in der Stichwahl, die dort traditionell niedrige Wahlbeteiligung um ein Vielfaches zu boostern und sich ihre Wiederwahl mit dem Sechsfachen des Stimmenanteils ihrer Herausforderin Maja Manolova von der post-kommunistischen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) zu sichern.

Stimmenkauf ist nach Kalin Slavov von Transparency International – Bulgaria nur die „unterste Stufe der Wahlmanipulation” gegenüber der kontrollierten Stimmabgabe und dem Klientelismus. Als „kontrollierte Stimmabgabe“ definiert Slavov den „Zwang, für eine bestimmte politische Partei oder einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, um nicht den Arbeitsplatz oder sein Haus zu verlieren, ohne Holz für den Winter dazustehen oder keine landwirtschaftlichen Subventionen zu erhalten usw.“. Als „Klientelismus“ bezeichnet er, wenn „man im Gegenzug für politische Loyalität Zugang zu bestimmten Gütern erhält. Wer zum Beispiel eine bestimmte Partei wählt, erhält öffentliche Aufträge, wird nicht kontrolliert…“.

Demokratie am Ende ihrer Möglichkeiten

Abgesehen von derlei in Bulgarien nicht unüblichen Manipulationsmechanismen ist die demokratische Stimmabgabe zur Wahl einer Regierung für die kommenden Jahre theoretisch noch immer eine bedeutende bürgerliche Errungenschaft und ein Zeichen des Fortschritts der Menschheit. Reproduziert sie aber wie in der bulgarischen Praxis stets die selben Wahlergebnisse, die keine Bildung einer handlungsfähigen Regierung ermöglichen, erscheint die Demokratie am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.

„Das bulgarische Volk hat der parlamentarischen Demokratie in Bulgarien sein Misstrauensvotum ausgesprochen“, kommentierte etwa Kostadin Kostadinov, Führer der radikal-nationalistischen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) die Tatsache, dass sich am vergangenen Sonntag zwei von drei Wahlberechtigten ihrer Stimmabgabe zu den Wahlen zur 50. Bulgarischen Volksversammlung und zum Europäischen Parlament verweigert haben.

Aus beiden Wahlen ging die Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissov GERB mit jeweils rund 24% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Die Partei der bulgarischen Türken „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) konnte sich bei den Parlamentswahlen mit 17,1% auf Rang 2 vorschieben – vor das konservativ-liberale Parteienbündnis aus „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) mit 14,3%. Auf Rang 4 folgte Vazrazhdane mit 13,8% vor der immer mehr in die politische Bedeutungslosigkeit entschwindenden BSP mit 7,1% und der Kleinstpartei „So ein Volk gibt es“ (ITN) mit 6%. Die eigentliche Überraschung aber war der erstmalige Parlamentseinzug der patriotischen Partei „Velichie“ (Großartigkeit) mit 4,7%.

Seit seiner Wahl zum Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Oktober 2005 hat Boiko Borissov so gut wie alle Wahlen gewonnen, an der er mit seiner Partei GERB teilgenommen hat. Die Finger einer Hand genügen reichlich, um die Ausnahmen zu zählen. Seit einigen Jahren fällt es Borissov aber immer schwerer, eine Regierung anzuführen. Der Bruch seines letzten Regierungsbündnisses mit den konservativ-liberalen Parteien PP/DB Anfang März 2024, führte dazu, dass die Bulgaren und Bulgarinnen am 9. Juni 2024 zum sechsten Mal in drei Jahren ihr neues Parlament zu wählen hatten.

Da dies nur jeder dritte Wahlberechtigte getan hat und von den Wählern und Wählerinnen nur ein Viertel für Borissovs GERB gestimmt hat, erteilte faktisch nur jeder zwölfte Wahlberechtigte dem dreimaligen Ministerpräsidenten und seiner Partei einen Regierungsauftrag. Ausgestattet mit dem Vertrauen von gut 8% der bulgarischen Bürger und Bürgerinnen sollen Borissov und seine GERB nun die soziale Not der Menschen in dem Balkanland lindern, seine nationale Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen, die darniederliegende Infrastruktur modernisieren, den demographischen Kollaps aufhalten, die segregierte Minderheit der Roma integrieren und das Balkanland möglichst unbeschadet durch die globalen Kriegswirren lancieren. Rein rechnerisch benötigt Borissovs Partei dazu nicht nur einen, sondern gleich zwei Koalitionspartner.

Wie kam Velichie ins Parlament?

In den vergangenen Jahren galt die DPS in Bulgariens Parteiensystem als so etwas wie der Paria, mit dem niemand koalieren wollte, weil die Türkenpartei selbst für bulgarische Verhältnisse allzu offensichtlich eher den korporativen Charakter eines wirtschaftlichen Lobbyverbands hat als den einer die gesellschaftliche Willensbildung formierenden politischen Partei. Mangels Alternative könnte Borissovs GERB nun ihre seit langem verdeckt gepflegte Kooperation mit der DPS durch die Bildung einer Koalition legalisieren.

Als Dritter im Bunde würde sich eventuell die Partei Velichie anbieten, deren Parlamentseinzug zur Überraschung aller Wahlbeobachter die bulgarische Parteienlandschaft verändert hat. Ivelin Michailov, ihr Gründer, ist als Betreiber eines Historienparks bei Varna bekannt geworden, in dem Touristen Epochen der bulgarischen Geschichte nachvollziehen können. Allerdings machen Medienberichte glaubhaft, dass die Finanzierung des Historienparks einem Ponzi-Schema ähnelt, bei dem älteren Anlegern ihre Dividende mit dem Geld neu geköderter Anleger ausbezahlt wird. Zudem wird Michailov vorgeworfen, einen sektenartigen Kult um sich und seinen Historienpark zu betreiben und gar Waffen zu horten für den Aufbau einer paramilitärischen Kampfgruppe.

Das Phänomen Velichie dürfte sich in den kommenden Wochen weiter aufklären, Kritiker argwöhnen aber bereits, dass eine solche Partei ohne politische Protektion ihren Weg ins Parlament kaum hätte finden können. Bulgariens an Kuriositäten nicht arme politische Geschichte ist am vergangenen Sonntag mit Velichie um eine Sonderbarkeit reicher geworden.

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