Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz

Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.

„Zu teuer, zu soft, zu ungerecht“, hat die Süddeutsche Zeitung „die weitverbreitete Kritik am Bürgergeld“ zusammengefasst (Bastian Brinkmann und Roland Preuß: Neue Regeln beim Bürgergeld, in: SZ, 10. Oktober 2025). Passend dazu die Ergebnisse von Umfragen, wie die von Forsa, wiedergegeben vom Berliner Tagesspiegel: „Um die vielfältigen sozialen Leistungen des Staates auch künftig finanzieren zu können, halten es die Befragten vorwiegend für sinnvoll, die Anforderungen für den Bezug von Bürgergeld zu verschärfen (70 Prozent). 48 Prozent erachten eine generell deutliche Senkung des Bürgergelds für sinnvoll, 46 Prozent eine Abschaffung in der heutigen Form. 43 Prozent sind dafür, die Anforderungen für den Bezug von Wohngeld zu verschärfen.“

Wie aus einer Mehrheit dagegen eine Mehrheit für Verschärfungen wird

Nun könnte man die Ergebnisse einer solchen Umfrage auch umgekehrt lesen: Die Mehrheit der Befragten hält eine deutliche Senkung des Bürgergelds nicht für sinnvoll, ebenso lehnt sie eine Abschaffung in der heutigen Form und eine Verschärfung der Bezugsbedingungen für Wohngeld ab. Immerhin fast ein Drittel ist gegen eine generelle Verschärfung. Und bei den rund zwei Dritteln Befürwortern relativiert das kleine Wort „vorwiegend“ die so vermeintlich klare Haltung.

Aber so sieht eben die aktuelle „öffentliche Meinung“ zum Bürgergeld aus. Den Medien gilt die Kritik als „weitverbreitet“, weil sie ihnen von der herrschenden Politik tagein tagaus vorgebetet wird. Entsprechend dominiert diese Einschätzung in den Berichten. Umfragen werden daher aus dieser Perspektive gelesen. Und Teilen der Bevölkerung leuchtet das ein: Was das Bürgergeld kostet, geht ja gar nicht („zu teuer“)! Die Empfänger werden mit Samthandschuhen angefasst, dabei sollen die gefälligst arbeiten gehen („zu soft“)! Die bekommen Geld fürs Nichtstun, und die braven Bürger rackern sich ab („zu ungerecht“)!

„Zu teuer“: Das Bürgergeld trägt nichts zum Wirtschaftswachstum bei…

Jeder gute Verkäufer, der im Kundengespräch „zu teuer“ vorgehalten bekommt, fragt zurück: „Im Vergleich wozu?“ Im Vergleich zu anderen Produkten, zur Qualität, zum Nutzwert oder schlicht zum zur Verfügung stehenden Geld? Denn es gibt ja Dinge, da kommt „zu teuer“ gar nicht in den Sinn. Weil man sie einfach unbedingt haben will oder sie – beispielsweise in einer Notlage – unbedingt braucht.

Beim Bürgergeld hat der, der über die Auszahlung befindet, nun das Urteil gefällt: Es ist ihm insgesamt zu viel, „zu teuer“. Im Vergleich wozu? Andere Bürgergelder gibt es nicht, an der Qualität wird auch nicht gezweifelt, und am zur Verfügung stehenden Geld kann es desgleichen nicht liegen: Wer hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Modernisierung des Kapitalstandorts ausgeben kann, hat offenbar kein Finanzierungsproblem.

Bleibt also der Nutzwert. Was tragen die rund 8 Prozent vom staatlichen Haushalt zur Stärke Deutschlands bei? Das sind immerhin, je nach Betrachtung, zwischen 40 und 50 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld könnte doch für viel Sinnvolleres aus Sicht einer Bundesregierung verwendet werden: noch mehr Aufrüstung, Subventionen für die Industrie für bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland inklusive dem Umbau der Energieversorgung, Steuererleichterungen für Investoren und andere bedeutende Reiche, Reparaturen von für den Wirtschaftsbetrieb nötiger Infrastruktur – wozu neben Brücken und Gleisen auch Schulen und Kitas gehören – und last but not least Investitionen in die Digitalisierung der kapitalistischen Produktion und der staatlichen Verwaltung.

…aber ohne Bürgergeld verelenden zu große Teile des Volks

Aus dieser Perspektive sind die Ausgaben fürs Bürgergeld ein ständiges Ärgernis. Das Geld trägt nichts zur Verbesserung des „Standorts Deutschland“ bei. Im Gegenteil: Es verringert den finanziellen Spielraum, den Staat in der weltweiten Konkurrenz voranzubringen. Da ist dem Politiker jeder Euro „zu teuer“.  Ein kompletter Verzicht auf das Bürgergeld und andere Sozialleistungen kommt indes auch nicht in Frage.

Denn sie werden unbedingt gebraucht: Rund 4 Millionen Menschen hierzulande verfügen nicht über das nötige Geld fürs tägliche Überleben. Hinzu kommen noch 1,5 Millionen Kinder, die von ihnen deshalb nicht versorgt werden können. Einen so großen Teil des Volks dahinvegetieren und sterben lassen, ist keine Option für einen Staat, der im Idealfall auf alle Bürger zählen und zugreifen möchte. Und dem es nicht gefällt, wenn Millionen obdachlose und dahinsiechende Elendsgestalten die „öffentliche Ordnung“ störten.

Da muss auch dem „Bodensatz“ der Gesellschaft ein Überleben ermöglicht werden. Und wenn ein wenig davon doch noch nützlich wird, gern, reduziert ja die so ärgerlichen Kosten. Daher die Maßgabe, dass diese Menschen alles tun beziehungsweise mit sich machen lassen, damit sie irgendwann vielleicht kein Bürgergeld mehr benötigen. Weil sie wieder von einem Unternehmen für lohnend erachtet und deshalb beschäftigt werden. Und sei es für die niedrigsten Tätigkeiten.

„Zu soft“: Da muss mehr gehen – zum Beispiel das Bürgergeld komplett streichen

Damit zum zweiten Top-Kritikpunkt: Das gelingt zu wenig. Die Bezieher von Bürgergeld würden nicht genug gedrängt, eine Arbeit aufzunehmen. Der Umgang mit ihnen sei „zu soft“. Dabei müssen sie sich bei den Firmen vorstellen, die ihnen vom Jobcenter genannt werden. Ist die Arbeit „zumutbar“, muss man die Stelle annehmen: „Als zumutbar gelten für die Jobcenter alle Tätigkeiten, die den Leistungsberechtigten physisch und psychisch möglich sind und nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Ob diese Tätigkeiten dabei auch fair entlohnt werden, ist für die Jobcenter nicht wichtig. Erst, wenn ein Lohn als ‚sittenwidrig‘ gilt und damit 30 Prozent unter dem jeweiligen ortsüblichen Lohn liegt, kann man das Jobangebot ablehnen.“ Es gilt: Hauptsache, der Mensch wird wieder nützlich für irgendeinen Betrieb und kostet dem Staat nichts mehr. Wie der Mensch diese Arbeit schafft, ob sie ihm liegt oder nicht, und wie viel Geld er dafür bekommt, interessiert nicht.

Und der so „softe“ Umgang geht weiter: Wer Angebote oder Fortbildungen ablehnt, Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, bekommt es zu spüren. Vom absichtlich sehr bescheidenen Regelsatz – für Erwachsene 563 Euro im Monat – werden je nach Pflichtverletzung stufenweise zehn bis dreißig Prozent abgezogen. Geht es nach der Bundesregierung, wird dieser Mechanismus demnächst verschärft. Dann greift der Abzug von dreißig Prozent schon beim ersten Versäumnis. Die Schraube kann weiter angezogen werden bis zur Einstellung der Mietzahlungen und auch des Regelsatzes. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeschlossen, aber Ausnahmen zugelassen. Heizkosten sollen nur noch übernommen werden, wenn sie „angemessen“ sind. Zu warm und gemütlich darf es dem Bezieher nicht gehen. Vorhandenes Vermögen ist früher und umfangreicher zu verbrauchen, ehe Bürgergeld gezahlt wird (vgl.: SZ, ebenda).

Rechnung ohne den Wirt: Jobangebote sinken, Unternehmen entlassen

Was bei „zu soft“ ebenfalls ausgeblendet wird: die Angebotsseite. Die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen sinkt kontinuierlich. Insgesamt verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit rund 632.000. Vor drei Jahren waren es gut 200.000 mehr. Kein Wunder angesichts der aktuellen Welle von Entlassungen und den schleppenden Geschäften. Unabhängig davon stellen nun einmal Unternehmen nur Menschen ein, deren Beschäftigung sich für sie lohnt. Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist auf zahlreiche „Vermittlungshemmnisse“ von Bürgergeld-Beziehern: „Welcher Betrieb stellt einen Mann ein, der gar nicht gehen kann und seit Jahren arbeitslos ist. Wer sucht dringend eine 61-Jährige ohne Berufsabschluss?“

Die Rede vom zu sanften Umgang kürzt sich so zusammen auf den politischen Willen, mit noch mehr Druck als ohnehin schon die Zahl der Bezieher von Bürgergeld zu verringern. Wie viel am Ende tatsächlich herumkommt, ist zwar zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Kanzler Merz ist zuversichtlich, Milliarden Euro einsparen zu können. Seine Arbeitsministerin Bärbel Bas von den Sozialdemokraten ist da skeptischer, teilt aber die Kritik und trägt die Verschärfungen mit. Gemeinsam zeigen die Parteien „Handlungsfähigkeit“ und der Konkurrenz AfD, dass auch sie den „Unmut der Bürger“ gehört haben.

„Zu ungerecht“: Nicht ausgebeutet werden, aber Geld bekommen?

Der „Unmut“ bezieht sich vornehmlich auf den dritten Top-Kritikpunkt: „zu ungerecht“. Die Unzufriedenheit geht in zwei Richtungen – die Höhe des Bürgergelds und die Tatsache, dass Menschen nicht arbeiten, aber trotzdem Geld bekommen. Die aktuelle Reform zielt auf den zweiten Aspekt. Aber der erste Teil der Kritik wird nicht dementiert. Deshalb soll auch er hier gewürdigt werden:

Über den Umfang der Bürgergeldleistungen kursieren immer wieder haltlose Vorstellungen, von interessierter politischer Seite befeuert oder vorgetragen. Es sei ein Skandal, dass Haushalte mit Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung hätten als welche mit einem Arbeitseinkommen. Der „Bayerische Rundfunk“ hat sich mal die Mühe gemacht, nach solchen Fällen zu forschen:

„Es gibt bestimmte Konstellationen, bei denen ein Bürgergeld-Haushalt mehr Leistungen erhält, als ein vergleichbarer Haushalt an Arbeitseinkommen erzielt. Zum Beispiel, wenn in einem Bürgergeld-Haushalt zwei Eltern mit zwei Kindern wohnen und im Arbeiter-Haushalt eine der vier Personen in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Die Höhe der Bürgergeld-Leistungen wird pro „Bedarfsgemeinschaft“ ausgerechnet, darunter versteht man sowohl allein Lebende als auch Haushalte mit mehreren Personen. Allerdings hat der Mindestlohn-Haushalt nur weniger monatliches Einkommen zur Verfügung, wenn er auf die ihm ebenfalls zustehenden Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag verzichtet. Denn auch Menschen mit Arbeitseinkommen haben ein Anrecht auf sogenannte Transferleistungen.“ – BR

Mindestlohn nah dran am Bürgergeld: trauriges Zeugnis für zwei Elendseinkommen

Nüchtern betrachtet ist das erst einmal eine harte Aussage über den Mindestlohn. Der bringt so wenig Einkommen, dass selbst das dürftige Bürgergeld heranreicht. Wieder kann man diese Tatsache von zwei Seiten betrachten: Die eine zieht den Schluss, das Bürgergeld müsse verringert werden. Die andere indes könnte daraus die Forderung ableiten, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Preisfrage: Für welche Seite entscheidet sich der empörte Bürger und die an niedrigen Sozialkosten interessierte Politik?

Da hilft dann auch nicht der Verweis in der Rechnung, dass die Transferleistungen des Bürgergeldes Mindestlohnempfängern ebenfalls zustehen. Das Urteil „ungerecht“ emanzipiert sich von solchen Details. Im Übrigen bleibt die Auskunft über den extrem niedrigen Mindestlohn bestehen. Denn nur weil er so wenig einbringt, kommen Wohngeld und Kinderzuschlag überhaupt für diese Beschäftigten in Frage.

Das Verständnis in der Bevölkerung für das Bürgergeld soll seit einiger Zeit noch aus anderen Gründen gesunken sein: Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen, auf der anderen Seite haben die Löhne und Gehälter nicht mitgehalten, Reallohnverlust also in den vergangenen Jahren für viele Menschen in Deutschland.

Wir können uns immer weniger leisten – dann gefälligst die Bürgergeldbezieher noch weniger!

Der so entstandene Schaden als Argument dafür, den Menschen am Rand des Existenzminimums noch mehr Schaden zu wünschen? Wie schäbig ist das – und wie dumm: Der eigene Schaden wird dadurch ja um keinen Deut geringer. Umgekehrt würde ein Schuh daraus und eine Forderung an die Gewerkschaften, endlich sich nicht immer wieder vom Kapital über den Tisch ziehen zu lassen. Sondern spürbare Erhöhungen von Lohn und Gehalt durchzusetzen.

Das „Geld fürs Nichtstun“ bringt die „weitverbreitete Kritik“ aus einem zweiten Grund ins Spiel: Der Bürgergeld-Bezieher könnte es sich auf der Couch gemütlich machen und müsste sich nicht um eine Beschäftigung bemühen. Arbeitslose würden mögliche Jobs ablehnen und lieber Bürgergeld kassieren. „Das sei ungerecht gegenüber denjenigen, die das Bürgergeld durch ihre Arbeit und Steuern finanzierten“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Haltung von CDU und CSU (SZ, 10. Oktober 2025, ebenda) Darauf zielen die nun verschärften Sanktionen. Sie sollen mehr Menschen in Arbeit bringen, oder genauer: zwingen.

Arme schimpfen über Arme – und die Politiker reiben sich die Hände

Das Argument der christlichen Union kommt ziemlich unchristlich daher. Es setzt beim Neid an: „Wir“ schaffen und zahlen Steuern, aber „ihr“ tut nichts dafür, wieder arbeiten zu gehen, faulenzt auf unsere Kosten! „Jemand, der sich tagtäglich aus dem Bett quäle, der hart arbeite und eventuell das Gefühl habe, nicht ausreichend zu verdienen – bei so jemandem könne das Bild des ‚faulen‘ Bürgergeldempfängers verfangen“, zitiert „BR 24“ den Sozialpsychologen Andreas Hövermann vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Soziologe Steffen Mau hat das bei seinen Forschungen auch herausgefunden: „Menschen, die wenig verdienen, sehen Transferempfänger sehr kritisch, wenn sie annehmen, diese seien nicht leistungsbereit, würden morgens nicht aufstehen und arbeiten und so kaum Beiträge zur Gesellschaft leisten.“ (zit.nach ebenda)

Arme schimpfen über Arme – und die Politiker reiben sich die Hände. Denn so erhalten sie die gewünschte Steilvorlage: Seht her, wir machen dem ein Ende! Und begründen so ganz menschenfreundlich ihr Vorhaben, die noch ärmeren Armen zu schikanieren und Kosten für sie zu sparen. Der Applaus der etwas weniger Armen ist ihnen gewiss. Denn so ist Neid erwünscht: Wir müssen viel schuften für wenig Geld – da muss es den Arbeitslosen noch schlechter gehen als uns! Neid auf die Reichen in dieser Gesellschaft gilt dagegen als verpönt. Wo käme man da auch hin, eine Rechnung nach oben aufzumachen? Unter Umständen entstünde gar eine Idee davon, auf wessen Kosten diese Reichen leben?

Zu teuer, zu soft, zu ungerecht: So schüren Politiker Ressentiments unter den Nicht-Bürgergeldempfängern. Die richten sich gegen jene, die von Unternehmen als nicht lohnend eingeschätzt werden und deshalb keine Chance erhalten, so ausgebeutet, pardon abhängig beschäftigt zu werden, wie es die Mehrheit der Deutschen genießen darf. Dass die mit einem Arbeitsplatz Gesegneten sich auch nach der Couch sehnen und deshalb lieber früher als später in Rente gehen, wenn es finanziell irgendwie klappt? Natürlich, aber bis dahin sollten alle durchhalten müssen und nicht vorher auf „unsere Kosten“ leben – so die Denke. Als wenn auch nur ein Euro mehr im Portemonnaie landete, wenn es weniger Bezieher von Bürgergeld gäbe und sie weniger Unterstützung erhielten.

„Notwendiges Übel“ Sozialstaat: Ohne geht nicht, mit ist notorisch zu teuer

Diese falsche Vorstellung pflegen indes Politiker allzu gern, siehe CDU/CSU, aber auch Koalitionspartner SPD, von FDP und der AfD ganz zu schweigen. Damit geben sie sich „volksnah“, bedienen den Hass innerhalb der arbeitenden Klasse und begründen so ihre „Reformen“, sprich Kürzungen von Sozialleistungen. Die Ausgaben für den Sozialstaat gelten jeder Bundesregierung als notwendiges Übel: Notwendig, weil ohne sie würden zu große Teile des Volks verelenden. Übel, weil die Ausgaben keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Produktivität leisten.

Deshalb wird es nicht bei dieser Reform der Reform des Bürgergelds bleiben. Wie auch in den vielen weiteren Abteilungen des Sozialstaats weiter ständig überprüft werden wird, ob die Leistungen tatsächlich nötig sind beziehungsweise unbedingt in dem Umfang.

„Gerecht“: Mehr Ausbeutung für die einen, mehr Schikanen für die anderen

Der kritische Blick hierauf dürfte aus zwei Gründen in den nächsten Jahren schärfer werden: Die Sozialausgaben steigen angesichts dessen, was die Unternehmen treiben – Rationalisierungen, Erhöhung des Arbeitsdrucks, Entlassungen. Schließlich steht die deutsche Wirtschaft in starker Konkurrenz gegen die USA, China und auch innerhalb Europas. Das schafft unter den Arbeitern und Angestellten zuverlässig neue Arbeitslose mit der Perspektive Bürgergeld. Und das Angebot an neuen Jobs für sie sinkt. Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben für die Aufrüstung und für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs enorm. Die Modernisierung des Standorts Deutschland kostet ebenfalls eine Menge.

Daraus folgt für die herrschende Politik: Das „Übel“ muss im Haushalt weniger werden. „Notwendig“ ist hingegen, alles zu tun, damit der deutsche Staat sich gegen die Konkurrenten in der Welt durchsetzen kann – und neuerdings auch einen Krieg gegen Russland gewinnen. Darin sind dann Bezieher und Nicht-Bezieher von Bürgergeld schiedlich vereint. Die einen machen dafür noch mehr den Rücken krumm, ob in „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen, als Leiharbeiter oder Minijobber, mit Mindestlohn oder darüber. Die anderen ohne Arbeit, die Verlierer der Konkurrenz um einen Arbeitsplatz, müssen mit noch weniger auskommen und werden noch mehr schikaniert. Das nennt sich dann „gerecht“.

Björn Hendrig

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