Budanov: „Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden“

Die Jagdszenen in der Ukrainer auf Männer, die mit Gewalt in die gefängnisartigen Ausbildungszentren und dann in den Krieg geschickt werden, angeblich um die Freiheit zu verteidigen, sind allgegenwärtig (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Sechs, sieben Mann überwältigen ihr Opfer und zerren und prügeln ihn in ein Fahrzeug. Das brutale Vorgehen, Busifizierung genannt, wird auf vielen Videos festgehalten. Viele versuchen auch, über die Grenze aus dem Land zu fliehen, wofür Schleusern viel Geld bezahlt wird.

Bekannt ist auch, dass diejenigen, die Geld haben, durch entsprechende Lösegeldzahlung wieder von den Rekrutierungsschärgen freigelassen werden. Nach Georgi Masuraschu, Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“, sind 5000 US-Dollar üblich, um noch aus dem Fahrzeug freigelassen zu werden. Einmal in einem der Rekrutierungszentren eingeliefert, werden 10.000 fällig, manchmal offenbar bis zu 80.000. Die Eingefangenen, die nicht in den Krieg wollen, werden ausgepresst. Rekrutierungszentren (TCC) verwandeln sich mitunter „faktisch in Gefängnisse ohne jegliche Rechtsgrundlage“, stellte der Menschenrechtsbeauftragte Lubinets gerade in Uschhorod fest: „Trotz Behinderung durch die Beamten konnten wir eklatante Verstöße dokumentieren. Menschen wurden hier wochenlang festgehalten – Haftzeiten von 21, 24, 30 und sogar 50 Tagen wurden dokumentiert! … Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig: Für 40–60 Personen gibt es nur 3 Becher und 8 Metallteller. Die Menschen müssen abwechselnd von demselben ungespülten Geschirr essen, und es gibt keine Kontrolle über die Essensausgabe. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unhygienisch – nur eine Toilette und eine Dusche für so viele Menschen, Bettwäsche fehlt.“

Vermehrt findet die Jagd in Kleinstädten und Dörfern statt, die Männer in den Großstädten wie Kiew, Odessa oder Charkiw können sich etwas sicherer fühlen. Fedir Venislavsky, ebenfalls Abgeordneter der Selenskij-Partei Diener des Volkes und Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung, die allerdings ohne Gewalt noch stärker ins Stocken kommen würde, vor allem bei der Bevölkerung nicht den Eindruck der Ungerechtigkeit zu erwecken, der danach ebenso vorhanden ist wie die Ablehnung der gewaltsamen Mobilisierung. In manchen Dörfern in der Westukraine gebe es „keinen einzigen Mann im wehrpflichtigen Alter, während in Kiew, Odessa, Charkiw oder anderen großen ukrainischen Städten das Leben friedlich weitergeht und viele junge Menschen, die möglicherweise zum Militärdienst verpflichtet sind, nicht das Gefühl haben, dass ein ausgewachsener Krieg im Gange ist.“

Budanov, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzt Chef des Präsidialamts, erklärte am Freitag, die Mobilisierung sei zwar chaotisch, könne aber nicht verändert werden, solange Krieg herrscht: „Die Armee braucht menschliches Kapital; wir brauchen Leute, denn der Krieg dauert nun schon seit zwölfeinhalb Jahren an, davon mehr als vier Jahre als vollumfängliche Invasion.“ Es müsse weiterhin gewaltsam rekrutiert werden, da eine Veränderung der Vorgehensweise nur zum Zusammenbruch der Front führen würde: „Die Leute schauen fern, surfen im Internet, nutzen Telegram und so weiter – sie wollen eigentlich gar nicht in den Kampf ziehen. Es gibt einen Minimalplan: die Mindestanzahl an Leuten, die nötig ist, um die Front zu halten. Es gibt absolut keine Möglichkeit, die Kluft zwischen diesen beiden Realitäten zu überbrücken. Wenn die Leute also nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden.“ Dazu finden manchmal Straßenschlachten statt, wenn Angehörige oder Passanten den Verschleppten helfen wollen.

Angeblich werden monatlich in der Ukraine 30.000-35.000 Männer mobilisiert, sagt zumindest Präsident Selenkij. Kaum einer ist mehr dabei, der freiwillig kommt. Das große Problem ist, dass die Streitkräfte schrumpfen, schließlich schauen viele der mit Zwang Rekrutierten, deren Motivation entsprechend gering ist, möglichst schnell zu desertieren. Nach der ukrainischen Propaganda werden Männer vor allem durch Drohnen ersetzt, die von ukrainischen Soldaten hinter der Front gesteuert werden und seit einigen Monaten mehr russische Soldaten killen sollen, als in Russland rekrutiert werden können (Selenskij: „Die Russen verlieren mehr Männer auf dem Schlachtfeld, als sie rekrutieren“).

Das russische Oppositionsmedium Meduza hat einige junge Ukrainer gefragt, warum sie die Ukraine verlassen, nachdem Präsident Selenskij dies den Männern zwischen 18 und 22 Jahren erlaubt hat. Ein 22-Jähriger schreibt: „Freiheit ist das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, wenn ich an meine jetzige Situation denke. Ich habe keine Angst mehr davor, auf der Straße angehalten und am Einkaufszentrum in einen Minibus gezerrt zu werden. Ja, ich war noch nicht alt genug für den Wehrdienst , aber ich habe gesehen, wie die Leute behandelt wurden: Direkt vor meinen Augen [in Kiew] wurde ein Mann einfach in ein Auto geschubst, und an einem Kontrollpunkt versuchte man, einen anderen Mann zwangsrekrutieren zu lassen. Diese Haltung ist der entscheidende Grund, warum ich nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Und es geht nicht nur um die TCC: Generell behandeln Menschen in Machtpositionen Menschen mit niedrigerem Status wie Diener. Das habe ich immer wieder erlebt. Nun ja, die russische Aggression spielt natürlich auch eine Rolle.“

Es sieht allerdings so aus, dass in Russland die Mobilisierung durch hohe Geldzahlungen auch nicht mehr so gut funktioniert und die Menschen auch dort wenig motiviert sind, an die Front zu gehen und zu sterben, oder von dort desertieren. Die auch unter Angabe falscher Informationen praktizierte Anwerbung ausländischer Männer, die mitunter unter Druck gesetzt werden, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterschreiben, reicht weder in Russland noch in der Ukraine aus.  Als Notmaßnahme scheint Russland nun zu neuen Methoden zu greifen. So hat der Gouverneur der zentralrussischen Region Rjasan, Pawel Malkow, am 20. März ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen bis zum 20. September „Kandidaten für den befristeten Militärdienst“ benennen müssen. Das scheint allerdings nicht besonders eilig und nicht für den Einsatz an der Front gedacht zu sein, sondern könnte nur dazu dienen, die geplante Aufstockung des Militärs von einer auf 1,5 Millionen realistischer werden zu lassen.

Unternehmen mit 150 bis 300 Mitarbeitern müssen zwei Kandidaten benennen, mit 300 bis 500 Mitarbeitern drei und ab 500 Mitarbeitern fünf. Ob die Kandidaten Mitarbeiter sind oder irgendwie anders gefunden werden, geht aus dem Dekret nicht hervor. Von Strafen bei Nicht-Einhaltung ist im Dekret auch nicht die Rede, aber es könnte eine Geld- oder kurze Haftstrafe bei Nichteinhaltung drohen. Seltsam ist das Vorgehen auch deswegen, weil die Unternehmen ja Kandidaten nennen können, aber wenn diese sich dann doch nicht verpflichten wollen, was passiert dann? Vielleicht ist das Ganze nur ein Test, um zu schauen, wie das in der Bevölkerung ankommt und ob so mehr Soldaten rekrutiert werden können.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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