Die Qual der nicht annullierten Wahl

Bild: BSW

Dass die Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt wurde, kann nur diejenigen beim BSW (jetzt Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft) überraschen, die sich, in ihren Köpfen, ziemlich weit von der Realität entfernt haben. Das deutet auf ein grundsätzliches Dilemma hin: Die führenden Köpfe sind etwas zu weit in den Wolken, angesichts der wirklichen Größe der Partei und den Machtstrukturen hier in Deutschland (und in Europa).

Glauben die denn wirklich, mit der Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl 2025, die politische Geschichte des Jahres 2026 zurückdrehen zu können?

Gesetzt den Fall, die Neuauszählung hätte ergeben, das BSW kommt mit 5% in den Bundestag, dann wäre die ganze Politik nach der Wahl, die Koalition Union/SPD und die Regierung von Friedrich Merz ungültig! Ein schöner Traum. Wer aber glaubt, die deutsche Justiz würde im Jahre 2026 diesen Traum wahr machen, der lebt nicht in der bundesdeutschen Realität, sondern in einer Traumwelt, ähnlich realitätsfern wie die Traumwelt, wohin sich die Regierenden in Berlin geflüchtet haben.

Gemeinsam ist den zu weit Abgehobenen der Fehler, die Schuld für negative Erfahrungen nicht bei sich selbst zu suchen, sondern immer nur bei den Anderen, wer auch immer das sein soll. Wie Kanzler Merz seine Unbeliebtheit nicht auf die falsche Politik zurückführt, die er gegen das Interesse des Landes und dessen Bevölkerung betreibt, so will die Führung des BSW nicht einsehen, dass man die fehlenden Stimmen in erster Linie den eigenen Fehlern vor der Wahl 2025 zu verdanken hat.

Neue Parteimitglieder? Nein danke

Der größte Fehler des BSW war, dass man sich entschieden hat, nicht in einem zeitgemäßen Verfahren diejenigen als Mitglieder aufzunehmen, die das von sich aus wollten, sondern mit einer undurchsichtigen Kungelei, nur Mitglieder aus dem Bekanntenkreis der engeren Riege, die ja schon im alten Bundestag saß und sich von der Linken abgespalten hatte. Jeder kennt ihre Namen, denn sie haben sich bis heute immer wieder und überall präsentiert.

Neue Namen sind nicht genügend aufgetaucht und man darf unterstellen, dass dies auch so gewollt war: Eine Kader-Partei. Jedenfalls wurde nichts unternommen, aus der breiten Sympathiebewegung in der Zeit vor der Bundestagswahl engagierte, neue Mitglieder zu schöpfen.

Die Linke Partei hat es vorgemacht: Aus dem Trend gegen Rechts war es leicht, junge Leute nach links locken. Das hätte BSW auch gekonnt und man hatte mehrere gute Trümpfe in der Hand, die aber nicht zum Punktsieg ausgespielt wurden: das Image des Rebellentums, die Beliebtheit von Sahra Wagenknecht, die festen Sitze im Bundestag.

An Internet-Präsenz hat es nicht gefehlt. Was absolut gefehlt hat, war die Möglichkeit, über ein Online-Formular Mitglied zu werden. Das ist zeitgemäß. Die Piratenpartei hat es vorexerziert und die 5-Sterne-Bewegung in Italien. Doch mimosenhaft hat man Ängste geschürt, die Partei könnte unterwandert werden.

Das kann jeder ernsthaften Opposition so ergehen. Ich wollte nicht wissen (Ironie!), wie viele Agenten Mitglieder in der AfD sind. Wenn unter 10.000 neuen Mitgliedern ein paar Geheimdienstler und Quertreiber sind, wen kümmert das, wenn die Wahl gewonnen ist?

Namenserweiterung statt ein neuer Name

Ein zweiter taktischer Fehler war, dass man das Versprechen, das BSW umzubenennen, zu spät und nur halbherzig umgesetzt hat.

Völlig richtig im Parteinamen ist das Wort Bündnis. Denn die politische Partei als Organisationsmodell ist überholt, zu viele Parteien haben sich unbeliebt gemacht. Es war dann naheliegend, das Kürzel BSW beizubehalten und es umzudeuten, nicht aber es quasi zu kommentieren, wobei die Buchstabenfolge nicht dem jetzigen Parteinamen entspricht.

Alle Außenstehenden denken bei BSW unterschwellig sofort an Sahra Wagenknecht statt an Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Das ist viel zu kompliziert für einen Parteinamen. Da können die Werbeagenturen, für die man anscheinend genug Geld hat, noch so perfekt arbeiten.

Damals, als die Namensänderung erstmals versprochen wurde, machte ich, so öffentlich präsent wie es mir möglich war, den Vorschlag, BSW umzubenennen in „Bündnis (für) Soziale Weltpolitik“. Und ich bin damit bis zum Bezirksteam des BSW in Köln vorgedrungen. Von dort kam die positive Rückmeldung, es könnte auch „Bündnis Soziale Wende“ heißen. Das ist okay, aber nicht so prickelnd.

Warum „Weltpolitik“? Der einfachste, banale Grund ist der:

Weltpolitik klingt viel besser als Wagenknecht.

Im Hinterkopf hatte ich den Gedanken, eine linke Partei sollte sich heutzutage nach dem 2026 maßgebenden Weltökonomen Thomas Piketty ausrichten und nicht nach den längst veralteten Ideen des deutschen Philosophen Karl Marx. Im Europa-Parlament, wo das BSW bereits vertreten war, hätte eine Partei „Bündnis Soziale Weltpolitik“ bestimmt eine gute Position.

Über die Hürde, in letzter Sekunde

Namensänderung ist natürlich ein organisatorischer Aufwand, den man kurz vor einer Wahl nicht voll durchziehen kann und den man deshalb gerne hinaus geschoben hat. Aber den neuen Namen öffentlich zu verkünden, ist eine andere Sache. Es hätte genügt, wenn Frau Wagenknecht, die oft genug zu Wort gekommen ist, bei einem ihrer Fernsehauftritte, natürlich unbedingt noch vor der Bundestagswahl, Folgendes verkündet hätte:

„Nach der Wahl heißt das BSW Bündnis für Soziale Weltpolitik.“

Auch das hätte die später fehlenden Stimmen gebracht, die eine Neuauszählung nur sehr vielleicht bringen würde. Wie gesagt, es war nicht möglich, mit intelligenten Vorschlägen auf der höchsten Ebene des BSW zu landen. Das ist wieder eine Gemeinsamkeit mit den etablierten und längst schon abgehobenen anderen Parteien.

Es war auch totsicher und eindeutig vorhersehbar, dass BSW auf den Wahlzetteln ganz weit unten erscheinen würde und man hatte auch noch das Pech, dass dort eine Partei mit ähnlichem Namen gelistet war, die man sowohl beim Ankreuzen wie bei der Auszählung verwechseln konnte, weshalb ja die Neuauszählung beantragt wurde.

Auch hiergegen gab es im rechten Moment ein probates Mittel, das nicht eingesetzt wurde: Viele tausend kleine Plakate, DinA3 hätte genügt, mit folgendem Text:

Wählt BSW, Liste 16 !!!

So haben es schon viele Parteien im Ausland und früher auch in Deutschland praktiziert, es bringt völlig korrekte Zweitstimmen von Sympathisanten. Und viele der neuen Mitglieder, wenn man sie denn zu sich gelassen hätte, wären bestimmt gerne bereit gewesen, diesen Hinweis, im letzten Moment, noch überall sichtbar zu machen.

Jetzt ist das Gejammer groß, weil man sich an die Idee geklammert hat, dass die Justiz helfen würde und dass dann die fehlenden Stimmen zustande kämen. Schaut euch mal an, wie die Wahl von Doubleyou Bush 2000 mit seinem zweifelhaften Sieg, besonders in Florida, zustande gekommen ist!

Deutschland ist schon lange ein Staat der Atlantiker, das heißt: Nichts darf hier besser sein als in den USA. Weder das Finanzsystem, noch die Justiz, noch unsere Diplomatie und schon gar nicht das Verhältnis zu Russland, das in der Realität unser Nachbar ist und viel näher als der unberechenbare „Freund“ jenseits des Atlantiks.

Rob Kenius

Rob Kenius kam während des Studiums der Physik zur Publizistik und wurde Chefredakteur der Studentenzeitung. Nach dem Diplom ging er in die wissenschaftliche Redaktion des WDR-Fernsehens. Die strenge Hierarchie des Senders war jedoch nicht seine Welt. Er arbeitete kurz für Reaktorsicherheit, als man ihn an das Innenministerium vermitteln wollte, um Argumente der Aromkraftgegner zu widerlegen, kündigte er. Seitdem ist er selbständig, als freier Publizist und im Musikgeschäft.

Rob Kenius übt auf seiner Webseite kritlit.de harte Systemkritk. Er schrieb für telepolis und war 2020 ein erster Gegner der Corona-Maßnahmen. Die politische Situation hat sich inzwischen enorm verschlechtert. Rob Kenius schreibt dagegen an, und wegen der Kommentare, besonders gerne für Krass&Konkret.
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Ein Kommentar

  1. Bundestag und Verfassungsgericht reduzieren die Vorkehrungen, mit denen das Wahlverfahren kontrollierbar gemacht werden soll, zu substanzlosen Ritualen, und hier kommt ein langer Artihel, warum das BSW selbst schuld ist an allem, was schiefgegangen sein könnte?

    Knapp daneben, würde ich sagen.

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