Der Bundestagswahlkampf hat sein heißes Thema gefunden: Jenseits aller Sachfragen geht es um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält.
„Merz wagt den Tabubruch“, kommentiert zustimmend die FAZ (25.1.25) nach der letzten Amoktat in Aschaffenburg und den jüngsten Aufforderungen aus CDU/CSU, aber auch von Bild und anderen Medien, rechtsstaatliche oder humanitäre Zimperlichkeiten in Sachen Migration endlich fahren zu lassen. „Das Votum der Deutschen ist klar: Die große Mehrheit will sofortige und drastische Maßnahmen gegen die illegale Migration“, meldet Bild (bild.de, 26.1.25); die „faktische Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten und Asyl-Sucher“ soll endlich das gefährdete Gemeinwesen wieder zur blühenden Landschaft machen. Das goldene Zeitalter, das Trump seiner Nation versprochen hat, soll auch hierzulande einkehren.
Das hat Folgen, weniger hinsichtlich der praktischen Konsequenzen, die die nationale Politik ergreifen kann und darf, als im Blick auf ein ideologisches Konstrukt, das in der BRD bislang höchste politische Priorität besaß: Angeblich gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und ihren populistischen Rivalen, allen voran der AfD, die ja, zumindest in Teilen, als extremistisch zu gelten hat. Automatisch wirksam wird dieser Unterschied freilich nicht, die Demokraten müssen sich gegenseitig immer wieder dazu aufrufen, ihn wirklich zu beachten und die Konkurrenz von rechts aus dem normalen Parteienpluralismus auszugrenzen, eben durch besagte Brandmauer. Doch jetzt heißt es: „Plan zu Migrations-Stopp verändert ALLES“ (bild.de, 27.1.25).
Rechte gegen Genderwahn
Explizit in Frage gestellt wird die Ausgrenzungsstrategie in christdemokratischen und christlich-sozialen Kreisen schon seit einiger Zeit. Zuletzt hatte die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig „eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll“ gehalten (Junge Welt, 24.1.25). Dabei wandte sie sich explizit gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur dieser Partei und dem „linken Lager“ nutze. Die Junge Welt kommentierte zutreffend (25./26.1.25), dass die „lächerliche Brandmauer zwischen CDU und AfD, die es auf kommunaler Ebene nie gab und die auf Länderebene systematisch durchlöchert wurde“, jetzt Geschichte ist.
Ein Beispiel für diese Durchlöcherung hat jüngst die Historikerin Daniela Rüther mit ihrer Studie über „Die Sex-Besessenheit der AfD – Rechte im ‚Genderwahn‘“ (2025) vorgelegt. Es geht um die Polemik, die Rechtsradikale und Rechtspopulisten in Verbindung bzw. Übereinstimmung mit konservativen, gerade auch jüdisch-christlich-muslimischen Kreisen gegen einen „Genderwahn“ der progressiven Kräfte betreiben. Hier bewegt man sich natürlich auf der Ebene einer ideologischen Überhöhung, wo Leitbilder eines sittlich-geordneten Zusammenlebens gegeneinander gestellt werden und beide Seiten die Ebene der praktischen Maßnahmen verlassen, auf der um einzelne familien- oder sozialpolitische Änderungen gerechtet wird, stets kontrovers angesichts „knapper Kassen“ und „vielfältiger Herausforderungen“.
Der von rechts angegriffene Genderwahn soll das Werk eines „Kulturmarxismus“ sein. Sowohl Trump als auch Weidel verwenden diesen ideologischen Kampfbegriff, der den Urheber beim finalen Untergraben der nationalen Sittlichkeit benennen soll. Während der Marxismus politisch keine Rolle mehr spielt, hält er sich erstaunlich zäh als Feindbild – nicht nur rechts außen. Sachlich ist das nicht ganz falsch: Marx und Engels haben schließlich im Kommunistischen Manifest den Proletariern geraten, sich von der Nation und ihren Höchstwerten inklusive Kleinfamilie und Beschränkung der Frauen auf Hausarbeit zu verabschieden.
Der Witz ist nur: Das, was seit gut einem Vierteljahrhundert unter dem Ticket Gender Mainstreaming – ausgehend von UN-Konferenzen – in die europäische und nationale Gesetzgebung als Auftrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen Eingang fand und zu verschiedenen (Pseudo-)Aktivitäten wie Genderforschung, gendergerechte Sprache, Anerkennung bislang tabuisierter Sexualpraktiken etc. führte, hat mit dem Marxismus nichts zu tun. Es geht in der Hauptsache darum, wie Menschen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, im Berufsleben oder dem öffentlichen Raum vor Diskriminierungen geschützt, also mit anderen Konkurrenzsubjekten rechtlich und damit dann irgendwie sozial gleichgestellt werden und wie sie das in ihrem Privatleben anhand partnerschaftlicher Leitbilder regeln sollen. Der familiäre Regelungsbedarf bezieht sich darauf, wie die lohnarbeitende Menschheit mit der großartigen Errungenschaft der bürgerlichen Frauenemanzipation fertig wird: dass nämlich die traditionelle Versorgerehe passé ist, in der das Einkommen des männlichen Verdieners den Lebensunterhalt bestritt, und dass mittlerweile beide Partner Geld verdienen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen.
Die politischen Bemühungen um Gendergerechtigkeit zeigen jetzt, wie viel an materiellen Vorleistungen des Staates eingesetzt werden muss, wenn es darum geht, die Folgen der gigantischen Lohndrückungsaktion in den Griff zu bekommen und Friktionen der Konkurrenzgesellschaft dauerhaft zu beseitigen. Von der Empfängnisverhütung über frühkindliche Erziehung, Kitawesen, Ganztagsschulen, berufliche Bildung bis zu Regelungen des Karrierewesens, der Ausmalung von Leitbildern oder der Betreuung einschlägiger Kollisionen muss alles Mögliche getan werden, um eine halbwegs funktionierende Work-Life-Balance hinzukriegen.
Das moderne Gender Mainstreaming ist also – ganz anders, als die Rechten sich das vorstellen – eine Maßnahme, die den nationalen Erfolg sicherstellen soll. Es tut dies mit einem gewissen idealistischen Überschuss, der sich ganz dem Dienst an den weiblichen, männlichen, diversen oder sonstwie sexuell orientierten Konkurrenzsubjekten verpflichtet weiß. Dass eine materielle, soziale Gleichstellung mit dem supranationalen Verbindlichmachen dieser Strategie erreicht worden sei, können die Vertreterinnen und Vertreter dieser Politik nicht gerade behaupten. Aber das spornt anscheinend nur dazu an, auf dem Ideal noch nachdrücklicher zu bestehen, polemisch gesagt: einen regelrechten Genderwahn zu entwickeln.
Vom Gender zur Migration
Was Rüthers Studie schlüssig darlegt, ist die Verbindung der rechten Propaganda für das frühere Familienideal und seine klare heterosexuelle Orientierung an naturgegebenen bzw. naturrechtlichen Daten mit der Hetze gegen Migration. Und dabei wird wieder deutlich, dass man es hier mit einem gemeinsamen ideologischen Besitzstand zu tun hat, den das konservative Lager mit radikaleren Vertretern von rechts teilt; dass hier von den grundsätzlichen Überzeugungen her gesehen also keine Brandmauer existiert, dass sie vielmehr erst künstlich hochgezogen werden muss – sei es, um parteipolitischen Konkurrenten eine Grenze zu setzen, sei es aus einem gewissen Modernisierungsbedarf heraus.
Migration gilt den heutigen Rechten als Bedrohung der Volkssubstanz. Ins humanitäre Extrem getrieben – so lautete die damalige Polemik gegen die „Willkommenskultur“ Merkels, an der sich auch konservative Teile der CDU beteiligten und zu der Innenminister Seehofer (CSU) die Anklage vom „Unrechtsstaat“ beisteuerte – laufe sie mittels des initiierten „Bevölkerungsaustauschs“ auf einen nationalen „Volkstod“ hinaus. Eine Schreckensvision, die nicht nur Faschisten, sondern auch Demokraten umtreibt. So hat ja die postfaschistische Staatengemeinschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus in einer eigenen Konvention den „Völkermord“ als das größte denkbare Verbrechen verurteilt. Die Ungeheuerlichkeit dieser Untat macht sich nicht an einem Massenmord fest, der hier geplant oder ausgeführt wird. Es kommt darauf an, dass der Täter oder die Täterin ein Volk zum Verschwinden bringen wollen, unabhängig davon, ob gegen viele Angehörige des Feindvolks vorgegangen wird oder nicht. So reicht ja auch schon der Hinweis auf die chinesischen Reeducation-Lager, in denen islamistische Uiguren gezwungen werden, Schweinefleisch zu essen und sich ins nationale Volksleben einzureihen, als Verdacht, dass hier ein „kultureller Genozid“ unterwegs ist.
Auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann man nachlesen (bmfsfj.de), dass es natürlich zu den Aufgaben demokratischer Politik gehört, „den Herausforderungen des demografischen Wandels“ – auch bekannt als die Überalterung unserer Gesellschaft – zu begegnen. Und schließlich hat Anfang der 2000er Jahre die CDU einen Landtagswahlkampf mit der Parole „Kinder statt Inder“ bestritten. Das könnte eine AfD unmittelbar für ihr Wahlprogramm benutzen!
Aber die AfD versteht sich auch darauf – wie seinerzeit Merkel –, notwendige Modernisierungen vorzunehmen. Man wird sehen, wie das im Wahlkampf (und danach dann in eventuellen Koalitionsverhandlungen) betrieben wird. In puncto EU hat es ja schon einige Anpassungsmaßnahmen gegeben, ein Dexit ist wohl nicht mehr vorgesehen, eher eine Umwandlung der EU zu einem Bund der Vaterländer (eine nicht gerade brandneue Idee); und auch zur NATO kamen gewisse Treuebekundungen.
Darüberhinaus bekennt sich die AfD schon seit einiger Zeit zum Schutz von Homosexuellen, Transpersonen oder Frauen, die von sexueller Gewalt (natürlich durch Ausländer!) bedroht sind. Judith Goetz, Mitherausgeberin des Sammelbandes „Rechts, wo die Mitte ist – Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“ (2024), spricht in einem Interview (Konkret, 2/25) von „strategischen Anpassungen“, die der AfD dazu verhelfen sollen, „sich als offen, tolerant und modern zu inszenieren“. Andere Autoren konstatieren das Auftreten eines neuen „Femonationalismus“ oder „Homonationalismus“, der in den betreffenden Szenen – begrenzt – Anklang findet. Dazu passt, dass die Kanzlerkandidatin der AfD in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Migrantin lebt.
Auf in den Wahlkampf!
Migration als Wahlkampfthema – das schlägt jetzt nach der letzten Amoktat Wellen und „die Parteien überbieten sich in Sachen Schikane von Asylbewerbern, Kriegs- und sonstigen Flüchtlingen“, wie es zuletzt in dem Beitrag „Wenn sich Brandstifter als Feuerwehrleute anbieten“ bei Overton hieß. Merz preschte aber auch schon Anfang Januar vor und versuchte der AfD die Vorreiterrolle zu nehmen. Er wolle selbst Deutsche abschieben, die eingebürgert sind, wenn sie zwei Straftaten begangen haben (siehe Bild am Sonntag, 5.1.25). Die AfD dagegen denkt erst einmal, so die Entscheidung ihres Wahlparteitags, „nur“ an die Abschiebung krimineller oder unberechtigt anwesender Personen…
Eine solche Dramatisierung des Migrationsproblems im Wahlkampf hat etwas Wahnhaftes. So als ob hier angesichts von Weltkriegsgefahr, Klimakatastrophe, weltweiter, auch einheimischer Verelendung, die jetzt sogar unseren Wohlfahrtsstaat zum Abbau seines überzogenen Leistungskatalogs zwingt, der eigentliche Notstand, der alle betrifft, ausgemacht wäre. Aber sie hat ihre Logik. Wo das Volk sich sowieso keine sozialen Wohltaten mehr von der nächsten Regierung erwarten soll, höchstens die Beseitigung von ein paar Gerechtigkeitslücken (wie vor allem die SPD verspricht), die mit Respekt vor den sozialen Härtefällen ausgefüllt werden sollen, kann man den Leuten auch einmal den eigentlichen Lohn ihrer Dienstbeflissenheit vor Augen führen: Er besteht darin, dass man mit anderen, den Migranten und denen, die nicht hierhergehören, noch rabiater umgeht als mit den eigenen Leuten. Das ist das tolle Angebot: Das treue, „privilegierte“ Eigenvolk, das sich alles gefallen lässt, darf beim Wahlkampf dabei zuschauen, wie sich die Parteien mit ihren Vorschlägen zur Schlechterstellung anderer überbieten.
Und lernen kann man am Fall Zuwanderung und Demographie auch noch eine andere Lektion. Nicht die AfD ist, wie gern behauptet, das Original, das jetzt bei den anstehenden Verschärfungen im Asyl- oder Ausländerrecht von den „Altparteien“ kopiert wird. Diese liefern vielmehr die Vorlage, die im Grunde jedem Nationalstaat vertraute Sorge um Intaktheit und Reproduktion(sfähigkeit) seines Volkskörpers. Die Konjunkturen, die sie dabei in arbeitsmarkt-, renten- oder industriepolitischer Hinsicht, bei Kriegen, Umsiedlungen oder sonstigen transnationalen Händeln zu bewältigen haben, liefern dann das Material, an dem sich rechtspopulistische Schmarotzer bedienen können – immer mit dem billigen Vorwurf, man könnte und müsste das Ganze noch mehr im nationalen Interesse gestalten.
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Zum Marxismusbegriff: Ernsthaft? Wir reden von Politik, da hat jedes Lager seine Kampfbegriffe. Ich brauche die zwar auch nicht, aber so ist das Spiel halt.
“Es geht in der Hauptsache darum, wie Menschen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, im Berufsleben oder dem öffentlichen Raum vor Diskriminierungen geschützt, also mit anderen Konkurrenzsubjekten rechtlich und damit dann irgendwie sozial gleichgestellt werden und wie sie das in ihrem Privatleben anhand partnerschaftlicher Leitbilder regeln sollen. ”
LOL, das haben wir ja während der Corona Jahre sehen können wie sehr es um den Schutz vor Diskriminierung im allgemeinen geht. Der Zug ist abgefahren und das kaufe ich keinem einzigen politischen Lager mehr als Argument ab. Sie alle werden Diskriminierungen fördern, wenn es ihnen in ihr politisches Leidbild passt. Das war schon immer eine reine Showveranstaltung…
Ich finde den Artikel als Satire oder Propaganda verständlich. Falls der Autor das ernst meint ist er vollständig desinformiert. Freundlicher ausgedrückt hat er ein Informations- oder Wahrnehmungsdefizit.
zu Informations- oder Wahrnehmungsdefizit:
Das frage ich mich allerdings auch. Ich glaube man muss schon in einer ziemlichen Bubble leben um sowas zu schreiben und die Realität in vielen Innenstädten gekonnt ausblenden.
@ arth_
29. Januar 2025 um 10:43 Uhr
Hübsch formuliert.
Sie lieben als höflicher Mensch die Ironie.
Wer zu direkt ist wird nicht gehört, wenn das Gegenüber sich von der Aussage angegriffen fühlt. Wobei ich nicht weiß ob der Autor die Kommentare liest, insofern äußere ich nur meine Meinung.
“Das ist das tolle Angebot: Das treue, „privilegierte“ Eigenvolk, das sich alles gefallen lässt, darf beim Wahlkampf dabei zuschauen, wie sich die Parteien mit ihren Vorschlägen zur Schlechterstellung anderer überbieten.”
Verstehe ich das richtig: Die Kritik an der jetzigen Migrationspolitik ist inhaltlich eigentlich nur eine Herabstufung anderer Menschen? Etwas unterkomplex oder? Diese anderen Menschen sind dummerweise nicht Staatsbürger dieses Landes. Wessen Interessen hat deutsche Politik denn bitte sehr “piviligiert” zu verfolgen? Die der ganzen Welt oder vielleicht doch erstmal die der eigenen Bevölkerung?
Deutschland muß erst einmal die Welt und das Klima retten und sich um wahllos in unser
Land eingewanderte aus aller Herrn Länder kümmern.
Da kann man sich nicht auch noch um so Kleinkram, wie das eigene Volk kümmern.
Aber vor allen Dingen gilt es, den Platz am Futtertrog zu verteidigen.
Das hat oberste Priorität. Weil wovon sollte man denn sonst sein Leben
bestreiten? Mit ehrlicher Arbeit etwa?
Damit stellen Sie sich voll und ganz hinter das Konkurrenzprinzip des Kapitalismus, die auf die höhere Ebene der ‘Nation’ angewandte neoliberale ‘Eigenverantwortung’, die die ‘deutsche Politik’ gefälligst wahrzunehmen hat.
Die Welt ist nun einmal in Länder eingeteilt und organisiert. So ist die Realität, die kann man nicht wegleugnen.
Wie soll es denn sonst laufen? Sollen deutsche Politiker die Interessen aller Menschen auf der Welt bedienen? Oder mal auf die Spitze getrieben: Wenn wir Sozialstaat haben, dann sollen das auch alle anderen Menschen bekommen, also kommt alle her oder wie?
Dass die Welt in Länder aufgeteilt ist, ist erstmal genauso wenig ein Problem wie die Tatsache, dass die Menschheit aus Individuen besteht. Das Problem liegt auf einer anderen Ebene, und eben da gilt es anzusetzen. Die ‘Realität’ weder leugnen noch immer weitere Anpassung fordern, sondern sie verändern wollen. Zumal sich dieses System in seiner Endkrise befindet, die nur durch immer mehr ‘billiges Geld’ und Machtzunahme am oberen Ende noch hinausgezögert werden kann.
Zuerst kommt also die Weltrevolution und solange muss man den Karren in den Dreck fahren lassen, damit sie kommt. Danach wird alles gut.
Bert Brecht hat das von Yossarian Vorgetragene in ganz andere Worte gefasst: “Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.”
Das wäre dann auch ein Einknicken vor dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip?
Der Punkt ist eher, dass es witzlos ist. Eine Realität anzuerkennen, die seit den 1970ern passe ist, wird kein Fressen mehr liefern.
Dem Autor gelingt die Kritik nur, weil er in entscheidenden Punkten unsauber argumentiert. Er schreibt: “Was Rüthers Studie schlüssig darlegt, ist die Verbindung der rechten Propaganda für das frühere Familienideal und seine klare heterosexuelle Orientierung an naturgegebenen bzw. naturrechtlichen Daten mit der Hetze gegen Migration.”
Geht es wirklich allgemein um Migration oder nicht doch nur um eine bestimmte Form der Migration?
Gerade eben gelesen, nicht unmittelbar zum Artikel, aber doch thematisch sehr passend, von Alexej Danckwardt:
https://t.me/alexejdanckwardt/2965
Eine von den “Linken” hat im Bundestag gerade “Auf die Barrikaden!” gerufen. Nein, sie ruft nicht zur sozialistischen Revolution auf, falls sich jemand gewundert hat. Sie möchte “Demokratie” und Kapitalismus verteidigen vor “Faschisten”. Als wäre es die AfD, die eine rücksichtslose imperialistische Expansion in die Sowjetunion betrieben hat. Als sei es die AfD, die Hass gegen ein ganzes 150 Millionen großes Volk stiftet und damit seine Vernichtung im kommenden Eroberungskrieg der EU und der NATO vorbereitet. Als sei es die AfD, die echte mordende Nazis in der Ukraine unterstützt.
Dieselbe hat vorhin was von “Assads Folterknechten” geschwafelt. Die deutsche “Linke” hat sowas von fertig, verblödet und orientierungslos. Weg damit, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Er drückt sich etwas weniger gewählt aus, ich kann aber darin nichts unzutreffendes erkennen.
💙🖤❤️💛💚 Olympia Koalition
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber*
*Hinter der Trommel her; Trotten die Kälber Das Fell für die Trommeln liefern sie selber!
Hieß der Spruch nicht im Original: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.”
Na. egal, kommt ja auf dasselbe raus.
Aber den zweiten kannte ich nicht und da ich geniale Zitate liebe, kommt der in meine Sammlung!
Ich wusste gar nicht, dass bei Overton doch tatsächlich noch so viele regelrechte Altmarxisten bzw. Altlinke schreiben, Leute, die man sich genauso gut in der Partei “Die Linke”, in den verblichenen westdeutschen K-Gruppen, in der “DKP” (gibts die eigentlich noch??) oder sogar bei der “Grünen Jugend” vorstellen könnte – unabhängig vom tatsächlichen Lebensalter des Autors.
Habe selten einen Artikel bei Overton gelesen, der so sehr lediglich die subjektiv-beschränkte Weltsicht und das Innenleben einer bestimmten Bewusstseinsblase spiegelt und der es gleichzeitig schafft, objektiv existierende und gravierende Probleme des Landers (insbsondere den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum) derart zu verharmlosen bzw. zu ignorieren.
Geradezu grotesk und realitätsblind der folgende Satz …
“Eine solche Dramatisierung des Migrationsproblems im Wahlkampf hat etwas Wahnhaftes.”
—
Im Grunde dient der Artikel doch nur dazu, das Weltbild von Genossen und anderen “Blasenbewohnern” zu kräftigen, auf Linie zu halten und zu aktualisieren.
—
Nebenbei:
Es ist doch gerade diese extreme und blinde Abkoppelung vom Denken und Empfinden der tatsächlich lebenden (einfachen) Leute – also jener Menschen, für die ein Marxist ja angeblich eintreten will – die zum desaströsen Scheitern der Linken beiträgt! Immer schön den Ast absägen, auf dem die eigene Klientel sitzt!
Das grenzt ja schon an ein K-gruppenmäßiges Sektenweltbild.
Das beschreibt ganz gut wie der Artikel auch bei mir ankam. Danke!
Bei mir ebenso.
WEnn man den Wahn beim Gendern wegnimmt bleibt dasd was wünschenswert ist: Gendern. Nimmt man das Gendern weg bleibt Wahn übrig.
Was beides mit der “Brandmauer” zu tun hat.
Schon alleine der Begriff ist unterirdisch. Aber mit Mauern haben die Deutschen ja einige Erfahrung, wobei Willy Brand eher ein Feuerlöscher der Geschichte war – also das Gegenteil von praktiziertem Hass und Gewalt, gegen die man zwar ist, die man aber doch ganz gern demokratisch auf die Straße trägt.
Die Brandmauer besteht daraus, das man einen Teil der demokratisch gewählten aber unerwünschten Abgeordneten ausgrenzt und sich untereinander gegen diese verbündet. Das ist ein seltsames Schauspiel. Worum geht es denn in der Politik?
Darum sich gegenseitig auf Steuzahlers Kosten im Parlarment zu mobben, oder darum in der Sache überzeugend zu sein und Mehrheiten zu gewinnen für Beschlüsse, die dem deutschen Volke dienen?
Aber das wäre ja total national, eine Art “Germany first”. Dabei käme einem ja die Weltoffenheit und Internationalität abhanden. Leider ist das Grundgesetz, unsere Verfassung aber gar nicht international gedacht und gemacht. Das Grundgesetz gilt nur für das deutsche Staatsgebiet, womit wir dann wiederum beim bösen “National” sind, das wir vergeblich abzustreifen suchen.
Nee, Wolfi, Spring ma schön selbst über das Stöckchen das du dir hinhältst.
Mag sein, dass mein IQ nicht ausreicht, um obigen Artikel zu verstehen und richtig einzuordnen. Dennoch möchte ich hier mitteilen, dass er bei mir nur Verwirrung hervorruft. Und da bin ich eher auf der anderen Seite, nämlich der Seite der (mentalen) Ordnung. Bei allem Verständnis für die Vielfalt menschlichen Lebens und Denkens leuchet mir nicht ein, weshalb eine herkömmliche Familie mit gleichberechtigten Partnern in die rechte Ecke geschoben werden soll. Gleichwohl leuchtet mir nicht ein, weshalb hierzulande mit steuerlicher Unterstützung gegen Rassismus demonstriert, aber mit noch mehr steuerlicher Unterstützung dieser woanders enorm gefördert wird. Es wäre schon wünschenswert, sich bei aller medialer Information am Durchschhnitts-IQ zu orientieren. Während man in den Mainstream-Medien vorrangig Leute bedient, die darunter liegen, sollten die alternativen nicht den Fehler begehen, nur Leute anzusprechen, deren IQ weit über dem Durchschnitt liegt. Massenmord und Kriegsförderung sind im Übrigen weder mit billigen Floskeln noch mit hochtrabenden Erklärungen und Schuldzuweisungen zu rechtfertigen. Mord im eigenen Lande mit verschiedenen Justiztricks auch nicht.
“,,,leuchet mir nicht ein, weshalb eine herkömmliche Familie mit gleichberechtigten Partnern in die rechte Ecke geschoben werden soll. ”
Sie selbst stellen das in die rechte Ecke, sonst niemand.
Wer trötet denn immer vom “Familienmodell aus vergangenen Zeiten” ? Und wieviele solcher Familien werden uns in den “linken Medien” präsentiert? Nein, woke ist in, überall präsent, alles andere wird medial und von den “Linken” als Vergangenheit vermarktet. Nur zu dumm ist, dass Nachwuchs fehlt, und das auch nicht mit Willkommenskultur ausgeglichen werden kann.
++++
Was heißt Dramatisierung des Migrationsproblems? Hier wird nichts dramatisiert hier muss endlich gehandelt werden.Welcher Staat ist so dämlich wie Deutschland und lässt sogenannte Asylanten ohne Papiere ins Land?Die Brandmauer zur AFD muss weg bevor diese Partei es schafft allein zu regieren denn das kommt so diese Partei ist irgendwann am Start.
Mäh.
Zum Thema Migration empfehle ich, sich mit dem UN-Migrationspakt zu beschäftigen, und Norbert Härings Einlassungen dazu zu lesen:
https://norberthaering.de/new/fachkraeftemigration/
Hier mal ein Ausschnitt:
“Extrembeispiel Busfahrer
Busfahrer sind knapp, heißt es. Ein Wunder ist das nicht. Nur wenn man bei einem kommunalen Busunternehmen eine Anstellung findet, ist die Bezahlung passabel. Ansonsten ist sie oft in Mindestlohnnähe bei unattraktiven Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt verdienten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Straßenbahn- und Busfahrer 2022 rund 2700 Euro brutto im Monat. Um zu diesen unattraktiven Bedingungen arbeiten zu dürfen, muss man eine Prüfung Personenverkehr gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ablegen. Allein die Prüfung, die aus einer theoretischen Prüfung von knapp drei Stunden und einer praktischen von dreieinhalb Stunden besteht, kostet 1.600 Euro. Die Fahrschule von im Regelfall 140 Stunden dürfte nochmal ein Mehrfaches hiervon kosten.
So führen also viele EU-Ausländer bei uns Busse, zum Teil mit recht eingeschränkten Sprachkenntnissen. Aber das reicht nicht, um die Lücke zu füllen. Deshalb dürfen gelernte Busfahrer auch von außerhalb der EU einwandern, wenn sie eine Stelle als Busfahrer bekommen. Deutsche Sprachkenntnisse werden nach dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz künftig nicht mehr vorausgesetzt. Die Vorrangprüfung wird gestrichen; es muss also nicht mehr nachgewiesen werden, dass es keinen heimischen Bewerber für den Job gibt. Ein Mindestgehalt, das der zuwanderungswillige Busfahrer mit dem Job erzielen muss, den er in Aussicht hat, scheint es außer dem Mindestlohn nicht zu geben. Jedenfalls gelten die weiter unten noch aufgeführten Verdienstuntergrenzen für die Blaue Karte EU für Busfahrer nicht.
So ist sichergestellt, dass die Löhne für Busfahrer so niedrig bleiben, dass kaum Menschen, die hier schon wohnen, die Kosten und Mühen auf sich nehmen, sich zum Busfahrer zu qualifizieren.
Als eingewanderte Fachkraft kann der Busfahrer seine Familie mitbringen oder nachziehen lassen. Bevor Frau und – sagen wir – vier Kinder nachkommen durften, musste bisher das Vorhandensein von angemessenem Wohnraum nachgewiesen werden. Das entfällt künftig für alle einwandernden „Fachkräfte“. Wenn also ein Busfahrer aus Ghana, Marokko oder Afghanistan mit seinen fünf Angehörigen nach Deutschland immigriert, um hier zu einem Dumpinglohn mit Minimalqualifkation Buspassagiere zu chauffieren und in einer viel zu kleinen Wohnung zu leben, wie wollen wir das nennen? Fachkräftezuzug oder Armutsmigration? Eltern und Schwiegereltern dürfen neuerdings auch mitgebracht werden.”
Hier auch noch mal eine interessante Diskussion:
https://makroskop.eu/27-2024/krugman-vs-krugman/
Es ist halt immer das Gleiche: die Vereinten Nationen werden für die Zwecke des Kapitals instrumentalisiert, um per Einwanderung Druck auf die Löhne auszuüben, das Ganze bekommt ein Gutmenschenfähnchen umgehängt, um die Linke zu betäuben, und die einzigen, die sich gegen die Erosion gewachsener Gemeinschaften (durch Ein- wie Auswanderung) zur Wehr zu setzen, sind die Rechten, denen dann irgendein Wahn unterstellt wird.
Ich frage mich dabei immer, wie Linke ihre Gesellschaftsentwürfe realisieren wollen, wenn Gesellschaft völlig den Launen der Aus- und Einwanderungs-willigen Individuen ausgeliefert ist, die nur noch Verantwortung für sich selbst, aber nicht mehr für die Gesellschaft übernehmen sollen, wobei also die Nationen der Welt als eine Art Warenangebot eines “Heimaten”-Supermarktes gesehen werden.
In Bezug auf Geschlechtergleichstellung ist es fast das gleiche Thema, denn auch hier geht es ja schlicht darum, dass mit der breiten Einführung von Frauen-Erwerbsarbeit zunächst einmal ein Überangebot an Arbeitskräften erreicht wird, das Lohndrückerei möglich macht.
Kurz nach dem Krieg gab es übrigens schon einmal eine Phase hoher Frauen-Erwerbsarbeit in der BRD (Stichwort Trümmerfrauen): die Männer waren zum Teil noch in Gefangenschaft, kriegsversehrt, oder eben schlicht tot. Das gefiel nicht nur den Kirchen nicht, und so startete man das Gastarbeiterprogramm, das als Nebeneffekt die Herausdrängung der Frauen aus der Arbeitswelt zum Ergebnis, aber eben auch zum Ziel hatte.
In der DDR gabs weit weniger Einwanderung, dafür seit den 50ern allgemeine Frauen-Erwerbsarbeit.
Die Rechten von heute sind immerhin emanzipierter als ihre ideologisch genauso rechten Vorfahren aus der Adenauerzeit: sie scheinen das “Facharbeiterproblem” eher durch Erwerbsarbeit einheimischer Frauen als durch Einwanderung lösen zu wollen.
“Ich frage mich dabei immer, wie Linke ihre Gesellschaftsentwürfe realisieren wollen”
Gar nicht, so weit denken die meisten Linken nicht. Marxisten am allerwenigsten, die haben von Marx diese alberne Klassen-Rudeldenke übernommen und sind der felsenfesten Meinung, das Paradies tritt umgehend ein, wenn sie nur “den Kapitalismus” bzw. die “herrschende Klasse” endlich beseitigt haben… frag mal “Panicman” oder wie der heißt.
Und da sie keinen Plan haben und ihre geerdeten Mitbürger ihrer dämlichen “Revolution” immer im Wege stehen, bekämpft man halt erstmal die und ihren Zusammenhalt, was kann schon schiefgehen, wenn man die weltweiten Unterschichten hierherholt, die Nationen auflöst usw., nur ewiggestrige Unmenschen und Rechte können was dagegen haben, beschleunigt es doch die “Revolution” (glauben die, faktisch passiert das genaue Gegenteil: teile und herrsche)…
Nur als Hinweis:
– Es gab keine Trümmerfrauen, dass war Nachkriegs-Propaganda. Die körperlich schweren Arbeiten haben auch damals natürlich die Männer gemacht. Frauen haben z.B. bei der Deutschen Post gearbeitet und Briefe sortiert oder als Fräulein vom Amt Verbindungen hergestellt.
– Die Gastarbeiter (zumindest die aus der Türkei) wurden gegen den Willen der damaligen Bundesregierung ins Land geholt, weil die Amerikaner in der Türkei Raketen gegen Russland stationieren wollten.
Danke für den Hinweis auf den Mythos Trümmerfrauen. War für mich aber eh nur ein Stichwort für den generellen Fakt, dass die Frauenarbeit auch in der Industrie erst mal höher war, übrigens schon in der Kriegszeit, weil ja die Männer an die Front mussten. Hier ist ein Bericht aus Ostwestfalen, den ich gefunden habe:
https://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/input_felder/langDatensatz_ebene4.php?urlID=405&url_tabelle=tab_websegmente
“In der Ideologie des NS-Staates sollten die als arisch deklarierten Frauen auf ihre traditionellen Arbeitsbereiche in Familie, Haushalt und Landwirtschaft beschränkt und zurückgedrängt werden. In den ersten Jahren des Machtantritts versuchte die nationalsozialistische Regierung, Frauen aus qualifizierten Arbeitsbereichen zu verdrängen, um auf diese Weise Arbeitsstellen für Männer zu schaffen. In der Praxis blieben aber viele Frauen berufstätig, da viele Männer keinen schlechter bezahlten Frauenarbeitsplatz übernehmen wollten.
Viele Unternehmer weigerten sich zudem, die billigeren weiblichen Arbeitskräfte durch Männer zu ersetzen. Nach dem Abbau der Arbeitslosigkeit und dem konjunkturellen Aufschwung der Wirtschaft durch Aufrüstung in den Jahren 1935 bis 1939 machte sich sogar ein Arbeitskräftemangel bemerkbar, so dass Frauen zunehmend bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhielten. Im Rahmen von Kriegsvorbereitung und Angriffskrieg erfolgte die Durchsetzung einer allgemeinen Dienstpflicht. Zwar verzichteten die Nationalsozialisten auf eine umfassende Mobilisierung von Frauen, doch mussten immer mehr Frauen die Arbeitsplätze von Männern in Industrie, Verwaltung und öffentlichem Verkehr übernehmen.”
“Eine Anzahl lokalgeschichtlicher Studien hat sich mit dem Arbeitsalltag von Frauen nach dem Zweiten Weltkrieg und in den fünfziger Jahren beschäftigt. Ob im Münsterland, in Ost-Westfalen oder im Ruhrgebiet – überall führten Demobilisierungsverordnungen sowie Unternehmensentscheidungen dazu, dass Frauen ihre Arbeitsplätze zu Gunsten der Männer räumen mussten.
Obwohl die Frauenerwerbstätigkeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurückgedrängt wurde, gingen auch in den 1950er Jahren zahlreiche Frauen einer außerhäuslichen Erwerbsarbeit nach. Allerdings arbeiteten sie auch weiterhin hauptsächlich in den unteren Gehaltsgruppen und in Berufen mit weniger Aufstiegschancen.
In öffentlichen und parteipolitischen Diskussionen wurde immer wieder betont, dass der eigentliche Arbeitsplatz der verheirateten Frau und Mutter die Familie sei. Erst Anfang der 1960er Jahre stieg deren Erwerbstätigkeit an, insbesondere durch die Einführung von Teilzeitarbeitsstellen in einigen Branchen.”
Zur Gastarbeiteranwerbung hatte die Regierung Adenauer aber wohl eher eine pragmatische Haltung:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anwerbepolitik_der_Bundesrepublik_Deutschland
Allerdings:
“Erst nachdem 1960 die Arbeitslosigkeit unter ein Prozent gefallen war und es mehr offene Stellen als Arbeitslose gab, also Vollbeschäftigung vorlag und die Industrien ihren Bedarf auch nicht mehr durch Zuwanderer aus Osteuropa und der DDR decken konnten, nahm die Zahl der Anwerbungen erstmals deutlich zu.”
Also der Hauptzuwachs waren in den 50ern wohl die Aus- und Übersiedler aus DDR und Osteuropa, erst mit dem Mauerbau wurde der Gastarbeiterbedarf akut.
Guter Punkt! Das erinnert fast an alte Telepolis Forums Zeiten
wenn die AFD mehr wählerstimmen bekommt als die CDU ist das ganze sich haben der CDU eh für die katz.
Welche Brandmauer? Ich dachte, die AFD wird jetzt verboten.
“Jenseits aller Sachfragen geht es um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält” –
nein, die brennende Frage ist, wie lange es sich von dem Gefühl von Demokratie vereinbar ist, über Jahre politische Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu treffen.
Wenn vor allem (pseudo-)Linke der Bevölkerung versuchen aufzuzwingen, es zu akzeptzieren das Bananen rot sind, mit dem Totschlagargument, sie seinen sonst NAZI, weil ja schließlich die AfD glaubt sie wären gelb, dann zerstört DIES die Demokratie und nicht die Ansicht der AfD Bananen wären gelb.
Und dabei ist es unerheblich, ob die AfD zusätzlich glaubt Erdbeeren wären blau.
Nebenbei, die AfD war für Grüne&SPD&Linke das Beste was ihnen in den vergangenen 10 Jahren politisch passieren konnte. Mit ihrem “Brandmauer”-Kult konnten sie konservative Themen über Jahre – auch gegen den Willen der Bevölkerung – blockieren und statt dessen ihre Ideologien durchsetzen. Je eher die Brandmauer also fällt desto besser.
Und dann wären wir nämlich wir bei der Ausgangsfrage des Autor:
Die brennensten Fragen SIND Sachfragen!
“Die brennensten Fragen SIND Sachfragen”
Leider nicht für Parteien im Kampf um die MACHT. Parteiensysteme sind zutiefst destruktiv.
Wie kann man allen Ernstes dagagen sein, dass die Opposition bei einem eigenem Antrag zustimmt? Wie kann man sowas überhaupt zum Thema machen (die Mainstream-Massenmedien, allen voran der ÖRR, tragen daran die Hauptschuld!)?
Entweder man ist überzeugt von dem, was man einreicht, oder man lässt es bleiben! Was für ein verdammter Kindergarten ist die deutsche Politik geworden! Von was für unglaublich verantwortungslosen Kaspern werden wir regiert! Und diese Leute kassieren für ihr Totalversagen dann auch noch Pensionen, bei denen jeder brav arbeitende Bürger blass vor Neid wird (ÖRR dasselbe)!
Und so erscheinen Artikel wie dieser hier und der Leser fragt sich: was soll das? Ist der Autor etwa frustriert, weil sein Utopia noch nicht verwirklicht wurde und er darüber so empört ist, dass er die Sachzusammenhänge nicht mehr wahrnimmt und so zu einem Büttel des Unbedingten geworden ist. Zum Büttel eines Utopia, zu dessen Realisierung sich Despoten und fromme Eiferer eingefunden haben, die jeden der Häresie und des Ketzertums anklagen, welche die Reine Lehre mit Zweifeln beflecken. Und die zur Verurteilung der Häretiker und Ketzer das Tribunal der Faktenchecker anrufen, auf dass diese ihr unumstößliches Urteil fällen, damit hernach die digitale Vollstreckung vor den Toren der Brandmauer durch Ächtung vollzogen werden kann.
Zunächst: Kulturmarxismus ist ein ein US-Import wie Elvis Presley, Coca-Cola, Hollywood, Genderideologie, Multikulti und Feminismus
Während der Marxismus Grenzen zwischen Klassen zieht, die entweder ausbeuten oder ausgebeutet werden (Arbeiterklasse vs. Kapitalisten / Proletariat vs. Bourgeoisie), zieht der Kulturmarxismus die Grenzen zwischen unterdrückten Minderheiten und unterdrückenden Mehrheiten.
Daraus wird ein Kampf Minderheit gegen Mehrheit abgeleitet, der systematisch niemals enden kann und zwangsläufig zur Spaltung führt, da stets Sonderrechte für Minderheiten geschaffen werden sollen, die die Mehrheit benachteiligt.
Kulturmarxismus folgt einer Gesinnungsethik, die den Aktivisten moralisch erheben soll, statt einer Verantwortungsethik, die Interessen ausgleicht.
Oft wird der Begriff “Kulturmarxismus” aber auch mit den poststrukturalistischen Dampfplauderern assoziiert, vor Allem den Franzosen, Derrida, Foucault usw., amerikanisch wurde es dann mit deren 2. Generation, vor allem Judith Butler. Man kann aber auch zeitlich zurückgehen und bei Adorno landen.
Oder generell dem 68er-Phänomen als einer Bewegung der linken Pose, Che und Mao mit einer guten Brise Hippietum oder so. Das würde ich jetzt auch nicht spezifisch amerikanisch nennen wollen, weil es in eigenen Ausprägungen in ganz vielen Ländern gleichzeitig stattfand.
Marxismus ist Rudeldenke. Schaffe ein Rudel (“Proletarier”) dem sich viele Menschen zugehörig fühlen und instrumentalisiere es gegen alle anderen (“herrschende Klasse”, “konterrevolutionäre Kräfte”, “Bürgertum”) und du hast auf Dauer maximale Unruhe, bei der die Menschen blind sind, gegen subjektive Eigenheiten ihrer Mitmenschen, blind gegen alle positiven Entwicklungen, die man im vorherrschenden System (ganz ohne Revolution) erreichen könnte. Stattdessen entwickeln sich moralische Furien, die wie unter Mao und PolPot jeden angreifen, der aus dem selbstgewählten stumpfen Rudel irgendwie herausragt… und los wird man sie erst wieder, wenn sie ihren eigenen Käse bis zum Erbrechen gefressen haben und der ganzen Welt vorgemacht haben, dass Marxismus nicht fuktioniert, mal wieder…
Zum einen: Wenn ein Staat kein Problem mit illegaler Migration hat, dann hat der Staat per definition ein Problem. Ein Staat, der sich nicht um die eigene Gesetze kümmert, verliert seine Legitimation. Natürlich brauchen wir Einwanderer. Wenn in Deutschland seit Jahrzehnten 1,4 Kinder pro Frau geboren werden, dann braucht es ja Leute, die den Laden am Laufen halten. Wer anderer Meinung ist dem empfehle ich das Gedankenexperiment: An einem Tag gehen alle, die nicht in Deutschland geboren sind, nicht zur Arbeit. Was würde dann noch funktionieren? Baustellen, Krankenhäuser, Fabriken, Altenheime? Eher nicht. Vermutlich funktioniert dann nur noch die Friedhofsverwaltung. Aber: So wie die Migration jetzt organisiert ist, ist es die glatte Katastrophe. Aber die Politik ist doch gar nicht fähig zu einer Lösung. Die einen schüren mit billiger Hetze Ressentiments, die anderen möchten gerne Samariter spielen (und nebenbei gut dabei verdienen).
Das Wort “Brandmauer” befeuert eine künstliche Erregung über Unterschiede, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Globke, Kiesinger, Filbinger, das waren mal waschechte Nazis (keine Milchbubis, die in den letzten Kriegstagen zu SS gekommen sind, wie Günter Grass), bevor sie im Konrad-Adenauer-Haus mit Persil auf demokratisch gewaschen wurden. In den meisten Punkte sind die Unterschiede zwischen den sogenannten Altparteien und der AfD gar nicht so groß, sprich, neoliberal bis zum geht nicht mehr und ohne Lösung für unsere echten Probleme. Im Grunde gibt es nur einen Unterschied. Die AfD will Frieden mit Russland – und nur dafür braucht man die sogenannte Brandmauer…
“Deutschland hat mit durchschnittlich 236 Menschen pro Quadratkilometer die sechsthöchste Bevölkerungsdichte in Europa. In den Gemeinden Deutschlands leben zwischen 2 und 4.863 Menschen pro Quadratkilometer.”
https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Karten/Wo-wir-leben/006-Bevoelkerungsdichte.html
Frankreich bspw. hat 123.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_Bevoelkerungsdichte.html
Es gibt gar keinen Grund, anzunehmen, dass Deutschland oder Frankreich oder irgendein anderes Land bei seiner aktuellen Bevölkerungsdichte bleiben muss. Schrumpfung ist deshalb m.E. durchaus eine Option, vor der man keine Angst haben muss, erst recht nicht in Westeuropa.
Also, ohne Einwanderung schrumpft Deutschland, und kann sich dann vielleicht weniger Leute in Bullshit-Jobs leisten, aber untergehen tut es sicher nicht.
Na ja, eine gleichmäßige Schrumpfung wäre ja kein Problem. Nur so ist es ja nicht. Die Babyboomer, zu denen ich auch gehöre, gehen demnächst in Rente, das Durchschnittsalter der Hausärzte liegt bei – soweit ich mich erinnere – bei Mitte 50. Das heißt, die wechseln beim Behandlungstisch demnächst die Seite. Wenn dann auf der anderen Seite keiner sitzt, ist das schon blöd.
Ich denke, ihr beiden liegt gar nicht so weit auseinander und habt beide ein Stück weit recht. Ich halte eine erhebliche Schrumpfung der dt. Bevölkerung für wünschenswert und richtig.
Es spricht nichts gegen eine Zuwanderung, die diese Schrumpfung sozialverträglich macht, aber selbstverständlich darf und soll sich die Gesellschaft in die diese Zuwanderung erfolgt die Kandidaten aussuchen. Keiner der Verfechter der Gegenposition verzichtet auf seine Haus- oder Wohnungstür, die heucheln also alle nur.
Mein Gott, was für ein grauenhafter Artikel. Fast ein Grund overton nicht mehr zu lesen. Wie kommt es, dass solche Gedanken, die fernab jeglicher Wirklichkeit sind, überhaupt entstehen können?
Das ist ein Testartikel.
Testartikel bei Overton testen, ob Overton-Leser bereits eingeschlafen sind oder kurz vor einer allgemeinen Amnesie dahin vegetieren.
Durch ihren Kommentar konnten Sie diesbezügliche Spekulationen ihrerseits erfolgreich abwehren.
Erstmal muss man feststellen, dass die Remigration in vollem Gange ist, wenn jetzt nach Afghanistan abgeschoben wird. Nach Afghanistan? Wo sich jetzt die Lage mit den Syrern entspannt? In der Tat muss man mit Verzweiflungstaten rechnen, wenn dorthin abgeschoben wird. Der Vorschlag von Merz beinhaltet nun, dass dieser Personenkreis in Haft genommen wird. Das ist wenigstens halbwegs rational zu begründen.
Erst dachte ich, er hat ein Eigentor geschossen. Gibt es das Merkellager in der CDU nicht mehr? Es ist schwach, die CDU hat vom 9. Januar bis jetzt zwei Prozent verloren. Aber der Haupteffekt ist wohl, dass die AfD um drei Prozent zugelegt hat. So nämlich funktioniert das. Merz hat das Asylthema zum alles dominierenden gemacht und da wählen die Leute eben AfD. Die Manipulation nicht bemerkend.
Es wurde schon viel über den Wokismus geschrieben und auch dessen äußerst zweifelhaftes Auftreten. Das Ende vom Lied ist wohl, dass ein rechter Rollback das alles hinwegfegt und wir uns in den 50-ern wiederfinden. Wenn wir Glück haben. Wir haben Grund, und die Zeit nach ’68 zurückzuwünschen. Als die Diskriminierung beendet wurde, aber ohne die Entartungen des Wokismus.
Das Ausgrenzen einer 20% Partei durch die Brandmauer dient in erster Linie dem Machterhalt.
Die AfD macht keine Politik für Lohnabhängige, genauso wenig wie die CDU/CSU und die FDP. Aber auch die Grünen und die SPD haben sich in den vergangenen 30 Jahren immer mehr dem Neoliberalismus verschrieben.
Man könnte fast von einer Einheitspartei sprechen.
Die Grünen benutzen schon seit langem den Antifaschismus als Wahlkampfmethode. Wichtige Themen bei denen es auch massive Kritik von Links geben müsste, wie zum Beispiel Corona, Gewalt durch Migranten, Grooming Gangs usw., werden den Rechten überlassen, diese werden dadurch immer stärker und dann muss die Grüne Machtelite wieder mal Campact und Correctiv aktivieren und zu Großdemos gegen Rechts aufrufen lassen,
An alle Lohnabhängigen gerichtet kann ich nur sagen: ” lasst euch nicht von diesem dummen antikommunistischen Geschwafel beeinflussen.” Die Alternative ist ganz sicher nicht die AfD.
Noch macht die AfD nirgendwo Politik. Insofern hast Du schon recht. Aber ich als “lohnabhängig Beschäftigter” (schönes Kommunistenwort) verspreche mir viel von der AfD. Das Gehalt ist ja nur ein Aspekt. Andere Aspekte sind Inflationsrate(*), Lohnnebenkosten und Steuern.
Mir ist außerdem wichtig, dass das Kartell der Woken gebrochen wird.
(*) Auch die versteckte Inflationsrate, etwa für Mieten, Energie und Lebensmittel.
Und dann ist dir bestimmt auch wichtig das es einen Wehretat über 5 % vom BIP geben soll wenn es nach der AfD geht. 240 Milliarden Euro.
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts.
Militaristen sind für mich nicht wählbar.
Wenn Kriegstreiber für Sie nicht wählbar sind dann werden Sie im Bundestag keine Partei finden die Sie wählen können. Gibt ja genug Kleinvieh weiter unten auf dem Wahlzettel.
Allein schon diese absurde Worthülse der selbsternannten “demokratischen Parteien” reicht, um diesen Artikel nicht mehr ernsthaft als Sachbeitrag zu werten. Schliesslich bezeichen sich Parteien als demokratisch, die einfach ihr Ding durchziehen “egal, was meine Wähler denken” und egal wue sehr nan den Bürgern schadet bzw. im Fall Olaf Scholz in klarem Widerspruch zum Grundgesetz “keine roten Linien” akzeptieren.
Gendergaga als diktatorischer Eingriff in natürlich gewachsene Sprache und Quotenquatsch, der dazu zwingt nicht den bestmöglichst geeigneten Mensch sondern irgendwen-egal wie inkompetent- der die Quotenkriterien erfüllt auf einen Arbeitsplatz zu lassen ist genauso diskriminierend wie die angebliche Diskriminierung die man mit Quoten bekämpfen will. Solche Fehlbesetzungen sind teuer und in vielerlei Hinsicht destruktiv, keine Errungenschaft.
Trotzdem ist der Artikel nicht völlig nutzlos, er liefert einen Einblick in die Denkmuster einer menschenverachtenden, ideologiegetriebenen, realitätsverleugnenden und staatsfeindlichen Bubble.
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Anbei, nochmal das Manöver ausführlich dekonstruiert:
Samstag, 21. März 2020
~22 Minuten Lesezeit
Der Wahnsinn der Normalität
Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab, erklärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview.
von Rainer Mausfeld, Jens Wernicke
Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem Titel „Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?
Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.
Wenn man also jenseits eines naiven Wortaberglaubens verstehen will, worum es sich bei dem von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ wirklich handelt, muss man all diese Aspekte sorgfältig auseinanderfädeln und in die größere geistige Landkarte einordnen. Dabei lassen bereits die Stichworte „Mitte“, „Extremismus“ und „Liberalismus“ erkennen, dass der gesamte Themenkomplex wieder wesentlich zum Bereich der Ideologieproduktion gehört — das heißt zu den Mitteln einer Verschleierung von Machtverhältnissen.
Das könnte eine erste Präzisierung von dem sein, was Sie als „vom Eigentlichen ablenken“ bezeichnen.
Welche Rolle kommt in dem von Ihnen skizzierten Rahmen der AfD zu?
Die AfD ist eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums, repräsentiert also vor allem ein Wählerpotenzial mit autoritären, betont nationalistischen und tendenziell kulturrassistischen Neigungen. Ihr Wählerspektrum ist jedoch sehr viel breiter und reicht vom bürgerlichen Konservatismus über den Rechtskonservatismus, den Rechtspopulismus bis zum Rechtsextremismus.
Die AfD lässt sich grob unter zwei Aspekten betrachten. Zum einen bildet sie den Organisationskern einer gut organisierten und hochgradig vernetzten Neuen Rechten, die eher im rechtsextremen Bereich verwurzelt ist und gleichzeitig vielfältige Verbindungen zum konservativen Spektrum hat. Sie ruft also ein faschistoides Wählerpotenzial ab, das latent oder auch manifest immer schon da war. Durch die AfD verselbständigt sich gleichsam parteipolitisch dieses Potenzial, das früher überwiegend im Konservatismus gebunden war.
Zum anderen bildet die AfD bei Wahlen ein Auffangbecken für Protestwähler sowie bisherige Nichtwähler und nutzt dabei über das Thema Zuwanderung sehr geschickt und wirksam soziale Verunsicherungen und gesellschaftliche Ängste zum eigenen Vorteil. Insgesamt kann man sagen, dass der — angesichts der neoliberalen und sozialdarwinistischen Ausrichtung der AfD in gewisser Weise paradoxe — Erfolg dieser Partei wesentlich auf einer Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme beruht. Und damit auf rassistischen und kulturrassistischen Ressentiments, die oft als „Fremdenfeindlichkeit“ verharmlost werden.
Die AfD ist daher vor allem ein Symptom für sehr viel tiefer liegende Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört der ideologische und strukturelle Rassismus, der tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt ist.
Zu diesen Ursachen gehören ebenso die autoritären, anti-egalitären und somit anti-demokratische Haltungen, wie sie insbesondere das Denken ökonomischer und politischer Eliten wesensmäßig prägen. Derartige Haltungen und Ressentiments sind tief in der politischen Klasse der Bundesrepublik verwurzelt und keineswegs auf die AfD begrenzt. Vielmehr sind sie fester Bestandteil der neoliberalen sowie kapitalistischen Ideologie. Sie sind dem Kapitalismus und seiner Ausbeutung immanent.
Die neoliberale Ideologie und der sogenannte Rechtsradikalismus haben tatsächlich viele Überschneidungselemente — insbesondere ihren Hass auf eine egalitäre Demokratie und auf alle emanzipatorischen Bewegungen. Neoliberalismus, Faschismus und Rechtsradikalismus sind Erscheinungsformen einer militanten Gegenaufklärung.
Folglich muss von den neoliberalen Kartellparteien ein hoher propagandistischer Aufwand betrieben werden, diese Überschneidungselemente für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.
Das macht den von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ auch so heuchlerisch. Denn ein Kampf gegen Rechts — und damit gegen Rassismus, Chauvinismus, Exzeptionalismus und anderes — ist und war stets geradezu konstitutiv für die politische Linke, das heißt für konsequent egalitäre und anti-autoritäre emanzipatorische Bewegungen. Genau diesen Bewegungen wurde dann jedoch mit dem propagandistischen Instrument der sogenannten Extremismustheorie ideologisch ebenfalls der Kampf angesagt.
Der von den neoliberalen Kartellparteien verordnete „Kampf gegen Rechts“ lenkt also von den eigentlichen Ursachen rassistischer und anti-demokratischer Ressentiments ab.
(…)
Der Kapitalismus ist, vor allem in seiner globalisierten Form, ideologisch auf einen flexibel formulierbaren Rassismus angewiesen, weil er Ausbeutung und extreme Ungleichheit rechtfertigen muss. Wir müssen uns also klarmachen, dass der Rassismus die „Andersartigkeit“, die er behauptet und die er für bestimmte Machtbedürfnisse benötigt, überhaupt erst hervorbringt.
(…)
Prominente Etappen waren Adenauers Radikalenerlass von 1950, das KPD-Verbot von 1956 und der Radikalenerlass von 1972. Wie ernsthaft sich der deklarierte Kampf gegen den „Extremismus“ gegen Rechts richtete, ließ schon 1952 das „131er Gesetz“ zu Artikel 131 des Grundgesetzes erkennen.
Mit diesem Gesetz wurde die weitgehende Eingliederung des Staatsapparates der NS-Diktatur ermöglicht und somit eine Politik der personellen Kontinuität zum Nationalsozialismus verfassungsrechtlich abgesichert. Zwischen der alten NS-Funktionselite und der politischen Elite der Bundesrepublik wurde systematisch eine Elitenkontinuität hergestellt. Das wird bis heute mit großem Indoktrinationsaufwand sehr erfolgreich aus dem öffentlichen Bewusstsein ferngehalten, weil natürlich fortbestehende ideologische Kontinuitäten erkennbarer werden könnten, durch die sich dann gegenwärtige Vorgänge besser verstehen ließen.
(…)
Unter den hohen Funktionsträgern der bürgerlichen Parteien der Nachkriegszeit fanden sich Dutzende von schwer belasteten NSDAP-Mitgliedern.
Die bürgerliche Mitte hatte also seit den Anfängen der Bundesrepublik mit „Rechts“ überhaupt keine Probleme. Die Rhetorik einer nach rechts und links gleichermaßen „wehrhaften Demokratie“ war von Anfang an ein Mythos, der verdecken sollte, dass es eigentlich immer um einen Kampf gegen Links ging und noch geht. Auch Adenauer hatte mit dem ideologischen Konzept der „Mitte“ seinen pathologisch-fanatischen Antikommunismus verbrämt, der schon 1933 in seiner Bekundung „ … meinetwegen auch Hitler“ Ausdruck fand.
(…)
Noch ein letztes Wort?
Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ darf nicht isoliert von anderen Strategien der Machtsicherung betrachtet werden. Er steht modellhaft für derartige Strategien, mit denen die Zentren der Macht in kapitalistischen Demokratien Krisen in der Stabilität von Machtverhältnissen zu bewältigen suchen. Wir sollten insbesondere nicht vergessen, dass auch an den Wurzeln des historischen Faschismus krisenhafte gesellschaftliche Situationen lagen, in denen das Bürgertum bereit war, seine eigene demokratische Macht beschneiden zu lassen und sogar selbst abzubauen.
Ein bewährtes Rezept zur Bewältigung von Krisen der Stabilität von Machtverhältnissen besteht darin, die Bevölkerung zum Kampf gegen eine große Bedrohung aufzurufen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Bedrohung real oder nur propagandistisch hergestellt ist.
https://web.archive.org/web/20200326164644/https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat-3
Also, welche Brandmauer?
+++
Mausfeld bleibt bei dem Thema chronisch unter seinem Niveau, aber ich will das endlose Geschwafel jetzt nicht komplett sezieren, nur ein Nachtrag.
“Unter den hohen Funktionsträgern der bürgerlichen Parteien der Nachkriegszeit fanden sich Dutzende von schwer belasteten NSDAP-Mitgliedern.”
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.wahlwerbung-vor-75-jahren-was-hitler-dir-versprochen-hat-wird-dir-die-sed-geben.5070a215-5845-4337-a7fb-8017b015e3a4.html
oder (als man ihn noch lesen konnte):
“1954 waren 27 Prozent aller Mitglieder der DDR-Regierungspartei zuvor in der NSDAP und deren Gliederungen. Das hat der Historiker Jan Foitzik herausgefunden*. Bereits von 1946 an habe die SED demnach Ex-Nazis aufgenommen – als erste deutsche Partei nach dem Krieg. Ein Jahr später befanden die ostdeutschen Innenminister, frühere NSDAP-Mitglieder seien als “gleichberechtigte Bürger” zu behandeln. Alt- Nazis hielten auch Einzug in den DDR-Verwaltungsapparat: Noch 1954 waren 32,2 Prozent aller Angestellten im Öffentlichen Dienst der DDR ehemalige Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen.”
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/sed-viele-ehemalige-nsdap-mitglieder-a-857379.html
“Die bürgerliche Mitte hatte also seit den Anfängen der Bundesrepublik mit „Rechts“ überhaupt keine Probleme.”
Die Nazis waren Linke (auch wenn sie antikommunistisch waren), das lässt sich leicht belegen:
https://www.klonovsky.de/2022/09/wie-sozialistisch-waren-die-nazis/
Wird aber von Linken natürlich vehement abgestritten, “rechts” (im heutigen Sinne) waren damals die Kaisertreuen, die katolische Zentrumspartei usw. die Nazis sahen sich als linksprogressive Bewegung und übrigens (wie heute auch), ging die Bewegung von den Studentenschaften aus, die zuerst ihre Reihen und die Universitäten “säuberten”, junge Leute sind besonders leicht zu beeindrucken und zu radikalisieren, je verkopfter, desto leichter, hat Mao genauso gemacht, mit seiner “Kulturrevolution”…
Einen Punkt den man in dem Zusammenhang nicht vernachlässigen sollte: qualifizierte Menschen, insbesondere Männer, waren aus bekannten Gründen Mangelware, sowieso kann kein System auf gut geschulte Apparatschiks verzichten, Wendehälse überleben fast immer einen Umsturz. Gefällt mir nicht, ist aber bittere Realität und hat sich auch 89 wieder an vielen Stellen bestätigt (obwohl da kein Männermangel herrschte).
Natürlich willst du das nicht sezieren, wie auch? Angesichts deiner chronischen Lügerei würde hier nun auch ein Fisch passen. Aber um das monierte Niveau beizubehalten, werde ich anhand eines weiteren Artikels die links-rechts Demagogie anführen:
Medien stiften Gesellschaft und schaffen und formen erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität. Sie schaffen gemeinsame Denkräume, helfen Erfahrungen in Sinnzusammenhänge zu integrieren und stiften durch eine Synchronisation der Aufmerksamkeit gemeinsame Erfahrungen. Daher sind sie ganz zentrale Instrumente zur Organisation und zur Ausübung von politischer Macht.
Folglich gehen politische Kämpfe zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen stets mit Bemühungen einher, Zugriff auf die Medien zu gewinnen. Da jedoch die Einstiegs- und Betreiberkosten im Bereich der Massenmedien sehr hoch sind, ist es nicht überraschend, dass sie sich überwiegend im Besitz von Konzernen oder Multimillionären befinden und somit deren politische Weltsicht und Interessen zu vermitteln suchen.
Dieser Tatsache muß man sich täglich beim Lesen von „Nachrichten“ bewusst sein, um nicht der naiven Vorstellung zu verfallen, dass Medien uns über die gesellschaftliche Realität unterrichten würden. Die Leitmedien ebenso wie die Massenmedien sind Geschäftsmodelle und dienen so wenig der Vermittlung von „Wahrheit“, wie die Pharmaindustrie der Förderung der Volksgesundheit dient. Indoktrination gehört zum Wesenskern von Medien.
(…)
Der gesamte Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe, dass man ein ganzes „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin verbergenden ideologischen Vorannahmen aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen Gewebe eines ganzen Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser Ideologie zu erkennen.
(…)
Wenn, wie Sie sagen, viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…
Das ist genau die Ideologie, mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon 1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.
Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.
(…)
Es ist nämlich konstitutiv für die rechte Perspektive, dass sie das normative Ideal einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen mit all seinen Implikationen rigoros zurückweist und eine radikal nationalistische, chauvinistische und rassistische Haltung – ihr Rassismus tarnt sich nur dürftig durch ihr Konzept des „Ethnopluralismus“ – vertritt. Ihr Gesellschaftsideal ist das einer kulturell homogenen und hierarchisch-elitär organisierten Volksgemeinschaft, in die sich der Einzelne einzufügen und der er sich unterzuordnen habe. Ihr Hauptgegner ist folglich gerade die „Humanitätsideologie“ der Aufklärung und damit alles linke Gedankengut, das zu einer „weltanschaulichen Entwurzelung“ und zu einer Schwächung der „gewachsenen Ordnung der ethnischen Volksgemeinschaft“ und somit der „nationalen Identität“ geführt habe. Es kann also weder in den Zielen noch in den Mitteln Gemeinsamkeiten zwischen dem linken und dem rechten Projekt geben.
Aus:
Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von Jens Wernicke
Prof. Rainer Mausfeld
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504
Nun kann man ziemlich leicht feststellen, wo die faschistischen Wasserträger des Kapitals, inklusive der historischen deutschen Faschisten, einzusortieren sind. Und hilft auch beim heute, denn da gibt’s, wie im Artikel zuvor bereits festgestellt, eine erstaunlich große Schnittmenge über die Parteien hinweg.
Gracchus Babeuf sagt:
(…)
Tatsache ist, dass auf‘m Smartphone, IPhone, Handy in handtellergroßen Darstellungsformen ellenlange Zitate und Kommentare eine nervige & scrollige Herausforderung darstellen kann.
Nichts für Ungut!
Die Rede vom angeblich “privilegierten Eugenvolk” ist Hassrede gegen den Souverän unserer Demokratie, die arbeitende Bevölkerung, die den ganzen Politzirkus mitsamt seinen unsäglichen Medien und intellektuellen Hilfskräften finanziert.
Das “Eigenvolk” hat unsere Sozialsysteme aufgebaut und finanziert. Leistungen daraus für das “Eigenvolk” sind meist Versicherungsleistungen für die der Empfänger zuvor oft jahrzehntelang Beiträge bezahlt hat.
Wer das als “Privilegien” bezeichnet, redet einer Enteignung das Wort und stellt hiesige Leistungsträger unserer Gesellschaft gleich mit Bittstellern, die aus aller Herren Länder zu uns kommen, um von den Segnungen unseres Sozialsystems, die unsere Polit-Darsteller mit vollen Händen oft ungeprüft verteilen, zu profitieren.
Unser Souverän solle mal für längere Zeit den politischen “Eliten” den Geldhahn zudrehen, damit die merken, dass es nicht ihr eigenes Geld ist, das sie mit vollen Händen rausschmeißen.
“Unser Souverän solle mal für längere Zeit den politischen “Eliten” den Geldhahn zudrehen,,,”
Da gebe ich Ihnen voll recht! Aber wie stellen Sie sich das praktisch vor? – wenn es nicht bloß ein folgenloser Spruch bleiben soll. Wenn Sie Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, könnten Sie wissen, dass deren Funktionäre einen Burgfrieden mit dem Staat haben- auch bei der aktuellen Kriegsvorbereitung gegen Russland und China. Von der Seite ist also kein Generalstreik zu erwarten, der dem Staat das Steueraufkommen abschneiden würde. Dass es die Lohnabhängigen zu anderen Organisationsformen drängt, konnte ich noch nicht festsstellen.
Zum Täter von Aschaffenburg.
Diagnose: schizophrene Psychose.
Er hatte bereits vor der Wahnsinnstat eine Frau mit einem Messer verletzt. Wurde dann aber ein paar Tage später wieder aus der Psychiatrie entlassen. Zurück in die Flüchtlingsunterkunft.
Ein Versagen der Politik auf ganzer Linie. Die Psychiatrien sind in unserem Land nicht in der Lage solche Menschen angemessen zu behandeln. Das wenige Pflegepersonal, daß in solchen Einrichtungen arbeitet wird von früh bis spät drangsaliert und an einer menschwürdigen Ausübung ihres Berufes gehindert. Wenig Geld, Wechselschicht, Chefs die ihr Personal “formen” wollen etc.
Die Krankenhäuser sind durch Politikversagen gezwungen Personal einzusparen und so werden Menschen wie der Täter von Aschaffenburg wieder entlassen. Nicht in ein funktionierendes soziales Umfeld. Nein sie müssen wieder in die Flüchtlingsunterkunft.
Die Tat von Aschaffenburg wäre nicht geschehen wenn wir ein funktionierendes Gesundheitssystem hätten.
Psyche hin oder her, wäre der schon bei der ersten Straftat eingesperrt, rechtzeitig abgeschoben oder gar nicht erst reingelassen worden dann würden die Ermordeten noch leben. Mit dem gewollt desolaten Zustand des Gesundheitsunwesens liegen Sie aber richtig.
Mit Merz fällt zuerst die Brandmauer, dann der Sozialstaat
https://www.surplusmagazin.de/merz-brandmauer-afd/
@ Otto0815
So wirds wohl kommen. Der geiergesichtige, biodeutsche Totengräber mit dem auf die hohe Stirn verrutschten Führerbärtchen, im Dienste seiner plutokratischen Herren und Meister, wirds schon so richten.
Die Sachzwänge werden angesichts der wahrgenommenen ungeheueren Bedrohungen, von wem auch immer, erfordern, keine liebgewonnenen Tabus oder Brandmauern …..blablablablubberblubber…
und dann kommt zusammen, was zusammen gehört…..!
Dazwischen steht im Moment nur Russland!
Der Forist Stefan Nold hat das weiter oben sehr gut beschrieben.
Mit jeder Partei, die aktuell im Bundestag sitzt, fällt der Rest des Sozialsystems. Egal ob durch neolibaralistischen Dreck oder durch “Wir haben Platz” und damit endgültige Zerstörung durch Überlastung.
Etwas vom schlimmsten an niedergehenden Imperien ist, dass das Reaktionärstum immer mehr Überhand nimmt.
Solange es wirtschaftlich gut geht sind die Migranten willkommene billige Arbeitskräfte (zb die Türken damals in DE) und ihre andere Kultur ist bereichernd, wenn es bergab geht nehmen sie einem den Arbeitsplatz weg und ihre Kultur war schon immer minderwertig. Dazu kommt, dass die ansteigende Ausbeutung und Kriege des niedergehenden Imperiums zusätzlich noch mehr Migranten fabrizieren. Ein Grossteil der Syrer oder Ukrainer wäre nicht hier, hätte man deren Länder nicht mithilfe von Rechtsaussen (Islamisten/Bandera-Verehrern) niedergeknüppelt. Ähnliches gilt für die lateinamerikanischen Migranten in den USA (wenn man seinen “Hinterhof” mit Hilfe von Sozialistenfressern konstant ausplündert, folgen irgendwann eben die Konsequenzen).
Überall und ohne Ausnahme seit tausenden Jahren dasselbe. Aber es ist grad besonders ironisch in den USA oder Israel, wo die ehemaligen Migranten, die systematisch die Ureinwohner ethnisch säuberten und in Reservate pferchten, sich jetzt über die Migranten aufregen, die es wagen nach nach ihnen in “ihr” Land einzuwandern oder Rechte zu beanspruchen.
Die Herrschenden, die befürchten dass die Populisten an “ihre” Pfründe gelangen könnten, springen dann ebenfalls auf den Zug auf (ob pro/kontra ist bloss eine Frage der Selbstdarstellung) und beginnen gleichzeitig die zu Grunde liegenden Ursachen (für die sie ja verantwortlich sind) zuzuschütten: Wenn zb solcher Stuss wie Gender-Gaga als links gilt, aber Rechte der Arbeiter oder Einkommensungleichheit praktisch ein Tabu sind, dann weiss man dass der Niedergang schon weit vorangeschritten ist.
Ein Aufschwung kommt (wenn überhaupt) immer erst nach/mit der Überwindung des Reaktionärstum, wenn ein kompetenter Herrscher (ob der/die weltoffen oder nationalistisch ist spielt dabei keine Rolle) statt Populismus zu betreiben die Ursachen angeht. Schaut zb aktuell Russland an, also vor/nach Putin: Da kämpfen jetzt Tschetschenen, statt von aussen aufgehetzt gegen ein geplündertes, für ein prosperierendes Russland.
Die “Brandmauer gegen Rechts” ist daher nicht nur lächerlich, sondern an Heuchelei kaum mehr zu überbieten: Die neoliberale Politik ist quasi die Definition von Rechts, egal ob sich ihre Apologeten als weltoffen oder nationalistisch darstellen. Und es ist diese Politik, zusammen mit dem Vassallentum zum niedergehenden Imperium USA, die zu den Hauptursachen des Niedergangs zählt. Die Talfahrt ist ergo noch lange nicht zu Ende.
Das einzig lustige am Ganzen ist, dass die einzige Möglichkeit dem zu entkommen die Emigration in eine sich im Aufschwung befindende Nation zu ist 😉
Mich wundert jedenfalls gar nix mehr in diesem Land, und das der Ober Narzist von Black-Rocks Gnaden selbst mit dem Beelzebub in Kooalitionsverhandlungen treten würde, Hauptsache er der Wichtigtuer wird Kanzler, schockt mich jetzt auch nicht mehr.
“…der Wichtigtuer wird Kanzler…”
…bevor er dann bestimmt auch noch Kaiser von Ost-Rom II werden will und wird. Das erste Ost-Römische Imperium übrigens überlebte das West-Römische um schlappe tausend Jahre.
Was mich wirklich schockt, ist wenn ich mir vorstellen muss, in welchem Geisteszustand sich meine Mitbürger befinden müssen, die diese Leute wählen.
“Oh, die SPD verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die CDU/CSU richten”
“Oh, die CDU/CSU verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die SPD richten”
“Oh, die SPD verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die CDU/CSU richten”
“Oh, die CDU/CSU verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die SPD richten”
“Oh, die SPD verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die CDU/CSU richten”
“Oh, die CDU/CSU verarscht uns ja nur” “Also solls beim nächsten mal die SPD richten”
…usw. usw. usw. usw. Und diese Scheiße geht schon seit 80 Jahren so. So verblödet kann kein Volk der Erde sein, dem nix besseres einfällt genau wie in den USA, ständig zwischen zwei Parteien hin und her zu switchen und sich zu wundern wieso sich nichts bessert.
Ich tendiere langsam zur Verschwörungstheorie es kann sich hier nur um lupenreinen Wahlbetrug handeln.
Nicht ganz. die SPD war mal eine Arbeiterpartei, daher greift Ihre durchaus zutreffende Aufzählung “nur”für etwa 37 Jahre.
Stimmt natürlich. Ich hätte sagen sollen, “gefühlt” läuft der Zirkus schon seit 80 Jahren so.
Im Gegenteil: Selbst Tommys ” 80 Jahre” sind noch untertrieben. Der Beginn des Verrats der SPD an ihrer Klientel, den Arbeitern, liegt deutlich weiter zurück.
Wie heißt es so schön: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Der Beginn des Paktes dieser “Arbeiterpartei” mit der herrschenden Klasse liegt nun schon über 100 Jahre zurück.
Stimmt, Ebert und Noske, im Verbund mit monarchistischen Verbänden und protofaschistischen Freikorps. Die erste Ersäufung eines tatsächlich demokratisch verfassten Deutschlands am Ende des ersten Weltkriegs. Eine Kontinuität auf die man sich durch die Benennung der Friedrich-Ebert-Stiftung beruft.
Ich habe mir erlaubt, nur die “BRD-SPD” zu werten. Die SPD ist nicht die einzige Partei, die bei gleichbleibendem Namen mehrfach teils ins Gegenteil mutiert ist. Immerhin deckt die aktuelle CDU (nicht vergleichbar mit der gleichnamigen Vorversion, die das Ahlener Programm entwarf) nun die Planstelle für den Wendehals ab, da kann man die FastDreiProzent endlich einsparen.
Was mich wundert, ist der fehlende Bezug auf die deutsche Erbsünde, die gerade wieder besonders aktuell ist. Wirkt eigentlich nicht gerade angesichts des Holocausts die Dramatisierung des Migrationsproblems wahnhaft. Das hätte gesessen!
Wer aber behauptet, dass angesichts des Klimawandels die “Dramatisierung des Migrationsproblems im Wahlkampf” “etwas Wahnhaftes” hat, beweist doch nur, dass er in die Klapse gehört und keine Artikel schreiben sollte. Diese Behauptung ist ja noch nicht mal originell, sondern die Kernposition der Grünen.
Merkwürdigerweise erkenne ich solche Nonsensschreibe schon gleich am Anfang, indem ich müde werde, und sich in meinem Kopf alles dreht. Da werden Kraut und Rüben durcheinander gemischt und gekocht, bis sich Dampf ähnlich dicht wie Diskonebel entwickelt.
Nüchtern und unaufgeregt zeigt der Autor die fundamentalen Gemeinsamkeiten und paar Differenzen auf, welche die Christkonservatien mit den bisher abgekanzelten Rechtspopulisten haben.
Guter Beitrag.
Mit Merz fällt….erstmal ein richtiger Blödmann hin, der es schon dreimal jetzt versucht hat, einen wichtigen Staatsposten zu besetzen,
Dann: warum sollte man nicht einmal für eiwa zwei Jahre die AtD sich blamieren und “regieren” lassen? Harte Zeiten aber manchmal sind solche Kuren nötig, damit die anderen Parteien in sich gehen und konzentrierter zurückkommen können.
Bis jetzt sehe ich fast nur verwöhntes Personal.
Was für ein wirrer Artikel.Surrealismus zum Anfassen.
Ich bin ab sofort für ein Gesetz, welches Befürworter von illegaler Migration bei jeder diesbezüglich erhobenen öffentlichen Befürwortung dazu verpflichtet, einen solchen illegalen Migranten:I***innen zur sofortigen persönlichen Fürsorge aufzunehmen und für Obdach, Verpflegung und Integrationsleistungen vollständig aufzukommen.
Befürworter illegaler Migration.. Dir ist bewusst, dass der absolut grösste Teil der Migranten sich legal in DE aufhält?
Über die Zahl lässt sich sicherlich trefflich streiten. Ich möchte und kann aber keine legalen Migranten „remigrieren“.
Was sagt denn Google dazu:
„Neben den 142.300 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen leben in Deutschland fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber (Stichtag: 30. Juni 2023, aktuellere Zahlen noch nicht vorhanden).
Die sind aber nicht illegal. Abgewiesene Asylbewerber erhalten zb weiter Nothilfe (das kann man gut finden oder auch nicht): Sie dürfen sich im Land aufhalten, aber diverse Dinge nicht mehr beanspruchen.
Illegale sind welche, die sich über die Grenze schmuggeln um dann irgendwo schwarz zu arbeiten. Davon gibts in Europa (wegen den enger gestrickten sozialen Netzen) aber viel weniger als in den USA, dem Ursprung des populistischen “illegal alien”.
Prime Evil sagt:
„Die sind aber nicht illegal.“
Die bei weitem mit Abstand größten illegalen Asylbewerber kamen über die Grenze aus Polen, Tschechien, Österreich und eventuell aus Frankreich nach Deutschland. Asylanträge müssen nach EU-Recht zwingend im Ankunftsland eines EU-Landes gestellt werden. Und das ist ja nicht Deutschland.
Demzufolge sind grob geschätzte 99,99% der Asylanten in Deutschland Illegale.
Wenn wir anfangen, die geltenden Rechtsnormen anzuwenden, hätten wir ein Großteil unserer Probleme gar nicht gehabt.
Aber wen kümmert schon geltendes Recht?
Du, Prime Evil, denkst doch auch gerne selbst! Logisch! Und, ganz wichtig, wir lassen uns das selbstständige Denken nicht verbieten, oder? 😉
Warum wird geltendes Recht seit Jahren massiv gebrochen?
Weil ausserhalb eines extrem kruden Rechtsverständnis eben nicht seit Jahren massiv geltendes Recht gebrochen wird.
Gemäss deiner Theorie wären 100% aller Asylanten in der Schweiz illegal. Das behauptet aber nicht einmal das grosse Vorbild der AfD, die SVP. Und die macht nichts lieber als “Gutmenschen” populistisch zu provozieren, zb mit der “kriminelle Ausländer ausschaffen” Kampagne, wo weisse Schafe ein schwarzes rauskicken (ok, ist schon ne weile her).
Das mit den Illegalen ist fast ausschliesslich aus dem Land der Debilen (USA) zu uns rübergeschwappt, wo die Schwarzarbeit durch unregistrierte Migranten (wortwörtlich die Definition eines Illegalen) um ein paar Grössenordnungen verschieden ist als hier in Europa.
Auch wer sich die tatsächliche Ausschaffung anschaut, und sich nicht wie die AfD irgendwas zusammenfabuliert, merkt schnell dass es etwas komplexer ist, inkl Vereinbarung zwischen Ländern, als das Recht simpel nach dem eigenen Gusto auszulegen.
„AfD“
Super Argument.
Ach das ist gar kein Argument? Das dient nur zum ‚in die rechte Ecke‘ schieben? Prima Strategie.
Wie schafft man es, 900000 illegale Migranten zu übersehen? Muss man da rechts oder links drum rum gucken?
Wie äußerte sich Frau Merkel noch dazu?
„Jetzt sind’se nu ma da.“
Da reicht selbst mein Humor nicht mehr, das macht nur noch fassungslos.
Wie oft muss denn noch wiederholt werden, dass die allermeisten Zuwanderer seit 2015 über sichere Drittstaaten eingewandert sind und daher hier nicht bleiben können (siehe Grundgesetz)? Ja, das ist Rechtsbruch. Ja, Migration ist ab einer gewissen Größenordnung ein Problem, vor allem unkontrollierte. Und ja, Fachkräfte aus unterentwickelten Ländern zu holen, ist Neokolonialismus pur. Und nein, wenn die AfD nichts gegen Schwule und nichts gegen andere Hautfarben hat, dann sind es keine Nazis mehr.
Am besten Roberto schreibt alle Artikel hier selber.
Das wars wohl mit der drittwichtigsten Abstimmung im Bundestag seit 1949, 1955 die Neugründung der Wehrmacht, die Notstandgesetze 1967 jetzt die faktische Abschaffung des Asylrechts, mit Stimmen der Ex-Kommunistin Wagenknecht. Damit ist BSW für aufrichtige Menschen nicht mehr wählbar. Damit hat Wagenknecht das linke Lager endgültig verlassen, sie und ihr Ehemann sind dafür verantwortlich, dass es im nächsten Bundestag keine starke linke Kraft mehr gibt. Es stinkt immer mehr nach Faschismus.
@ AlterSchwede
29. Januar 2025 um 18:09 Uhr
Quatsch!
Typen wie Sie sind schuld, dass das Land gegenwärtig den Bach runter geht.
Wie schrieb Zero Fox letztens: “Ein typischer Wirth”.
Alter Schwede hat Recht: “Es stinkt immer mehr nach Faschismus.”
Es wirkte heute im Bundestag schon sehr verstörend, wie die Abgeordneten von CDSU, FDP und AfD in schwarzer Kleidung erst den Opfern des Holocaust gedacht haben und dann mit der faschistoiden AfD, eine Partei, die man heute schon zu Recht als Wegbereiter des nächsten faschistischen Deutschlands bezeichen kann, gemeinsame Sache macht. Will Merz die Deutschnationalen und die Liberalen kopieren. Hugenberg, Thyssen, Krupp, von Schleicher, Hindenburg, alle wieder da! Auch hier treiben sich immer mehr Nazis herum.
Übrigens: Wer nichts wird, wird Wirth!
Guter Witz nach den Corona Jahren. Ich will es nicht Faschismus nennen, aber es war totalitär durch und durch.
Meinst du da schreckt mich so eine überdrehte Einordnung der AFD noch ernsthaft ab? Der Zug ist abgefahren. Die AFD mag auch noch entsprechend abliefern, aber praktisch alle anderen Parteien haben in real bereits abgeliefert und gezeigt wie sehr ihnen Grund- und Freiheitsrecht vollkommen am Arsch vorbei gehen.
Nebenbei hat es noch aufgedeckt wie durch und durch verfilzt dieses Land ist und dass die hoch gepriesene Gewaltenteilung eine reine Schönwetterveranstaltung ist. Wer etwas zur Abwehr von Faschismus tun will, der müsste genau das in Ordnung bringen. Tut halt nur keine Partei, weil sie es schlicht weg nicht wollen.
@ Bettina
29. Januar 2025 um 19:52 Uhr
Ha ha ha!
Sie machen sich echt lächerlich.
Wer heute wie Sie und andere Ewiggestrige mit Bezug auf die deutsche Gegenwart von “Faschismus” schwatzt, der offenbart erstens seine peinliche Verwurzelung in uraltem kommunistischem Ideologieunsinn, der verharmlost zweitens in seiner eigenen geschichtsblinden Dummheit den Nationalsozialismus und der verachtet drittens die Demokratie.
Wolle, wir wissen doch nun, dass du den Nationalsozialismus verherrlichst, dem Faschismus die Eier leckst und dem Rassismus gerne Tür und Tor öffnest. Deinem Haussklaven gerne mal ne Schelle offerst und in Pattaya lange Augen machst.
Sprich, wir wissen, dass du der allerletzte Abschaum bist. Wir. Wissen. Es. Du demonstriert es quasi täglich. Du musst es uns nicht noch unter die Nase reiben.
Du bist ein wundervolles Beispiel dafür, was mit den Linken falsch läuft. Ich war fast 40 Jahre bei euch, wohl durchaus etwas blind, aber ihr macht es allen aktuell sehr einfach indem ihr klar bekennt wo ihr steht. Danke dafür!
AlterSchwede sagt:
„Damit ist BSW für aufrichtige Menschen nicht mehr wählbar.“
Und, wieviele illegale Migranten hast du bei dir zu Hause untergebracht? Jetzt nicht ablenken.
Wieviele?
Keinen?
Hab‘ ich‘s mir doch gedacht.
‚Die können wir doch alle beim Nachbarn unterbringen‘ -Haltung ist wirklich zum Kotzen.
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Der Steuerzahler hat aber doch viel mehr Geld, und wenn wir das ausgeben merk ich das nicht an meinem eigenen schwindenden Wohlstand…
Nein, das ist natürlich nicht meine eigene Position.
Ja, der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld aus dem Bankautomaten!
Realitätsverlust inhärent!
Liebe Menschen, lernt bitte Geschichte.
Die NS waren ursprünglich Linksextreme Sozialisten, die sich unter dem Austrofaschisten Dollfuss mit ein paar Nationalen verbündet hatten.
Es waren auch linke Regimes (Stalin, Lenin, Mao), die geschichtlich die schlimmsten Gräueltaten vollbracht hatten.
Man kann ja schon gegen Rechts schimpfen, aber nicht wenn man selbst soviel Dreck am Stecken hat.
PS: vielleicht kann sich ja auch einmal die CDU von ihrem linksvermerkelten Deepstate befreien.
Und Hitler war bekanntlicherweise trans, hat gegendert und hatte einen jüdischen Schäferhund, ganz Klara Fall…
👍👍👍🤣
@Klara Fall
Wie jetzt? Satire?
Den Ball bekommen Sie zurück. Und bitte fleißig lernen! Und nicht schwänzen, wenn die Politbegriffe “links” und “rechts” erklärt werden!
Sonst fangen Sie noch an, wie die Weidel Hitler zum Kommunisten zu stilisieren.
Geschichte und Weidels Geschichten sollte man nicht verwechseln.
ich bin kein Anhänger der Brandmauer und von einem AfD Verbot halte ich auch nichts. Und sicher hat die AfD mit der einen oder anderen Sache auch recht. Das ändert jedoch nichts an dem neoliberalen Parteiprogramm, dem Militarismus und der Unterwürfigkeit gegenüber dem reichsten Mann der Welt.
Auch wenn ich kein Grüner bin und diese Partei niemals wählen würde halte ich es für ziemlichen Murks das Klimaproblem einfach wegzuleugnen.
Beim derzeitigen Wahlkampf für die Bundestagswahl gibt es das Problem, dass die derzeitigen Probleme gar nicht auf parlamentarischem Wege lösbar sind.
Soweit der Bundestag eine “regierungsfähige” Mehrheit benötigt, dann möchte man dort bequem “durchregieren” können. Unsere Parlamente machen entweder neue Schulden oder sie verabschieden Gesetze.
Bei der AfD und dem BSW gibt es die Besonderheit, dass beide Parteien durch die Sozialen Netzwerke Rückenwind bekommen, weil sie eben auch Gas von Russland “kaufen” wollen.
Die Paradise Papers hatten es aber ans Licht gebracht, dass der russische Milliardär Juri Millner eben auch in Facebook und Twitter investiert hatte.
Vom Kreml kontrollierte Firmen hatten also mit Millners Hilfe Hunderte Millionen Dollar in Facebook und Twitter investiert.
Gemäß § 25 Parteiengesetz (PartG) sind jedoch Parteispenden nicht zulässig, wenn sie in der Erwartung erfolgen, dass dann etwa auch Gas von Russland “gekauft” wird.
Vor allem eignet sich das heutige Fiatgeld auch gar nicht für den Außenhandel, weil dieses ausschließlich auf Krediten bzw. auf Schulden basiert.
Es fängt schon damit an, dass unsere öffentlichen Haushalte ständig dadurch Geld in Umlauf bringen, dass sie immer mehr Ausgaben tätigen bzw. dass sie Steuergelder verschwenden, um auf diese Weise immer wieder einen Grund zu haben um sich Geld von den Banken zu “leihen”.
Sowohl die AfD als auch die CDU bekennen sich zur Marktwirtschaft.
Beide Parteien berufen sich dabei darauf, dass etwa auch das Sozialismus-Experiment in Venezuela gescheitert war.
Die Marktwirtschaft kann aber ebenfalls nicht funktionieren, weil es auch etwas komisch ist, dass sämtliches Geld dadurch entsteht, dass Banken ihre Kredite aus dem Nichts “verleihen”.
Bei schwächelndem Konsum ist das Nachlegen von Geld oft nur dadurch möglich, dass der Staat seine vielen Schulden immer mehr ausweitet. Hierbei gibt es das Problem, dass der Staat seine vielen Schulden später nie wieder zurückzahlen kann.
Vor allem macht unser Geld keinen Sinn.
Das heutige Geld ist wegen der Geldentstehung bei den Kreditvergaben auch eher für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld ausgerichtet. Wir verwenden unser Geld jedoch so, als sei dieses ein universelles Tauschmittel.
Die heutige Praxis sieht so aus, dass die Staatsschulden einfach nur immer weiter ansteigen.
Dieser Missstand wird durch Deutschlands Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler e.V. besonders gut visualisiert.
Die Themenarbeit der AfD ist in weiten Teilen nicht zu Ende gedacht und etwaige Diskussionen gibt es meistens nur bei TV-Talks, bei denen die AfD aber nicht ganz so oft präsent ist.
Die AfD fordert es etwa, dass Deutschland aus der Eurozone austritt.
Es kann aber nicht funktionieren, dass Deutschland als einziges Land den Euro verlässt.
Die Abschaffung des Raubtierkapitalismus könnte allenfalls dann ein Erfolg werden, wenn alle Länder weltweit mitmachen.
Dann fordern die AfD Anhänger Kriegseinsätze und mehr als 2 % des BIP für die Rüstung.
Stattdessen müsste die AfD sich sehr viel mehr mit den Kriegsursachen beschäftigen.
Der Krieg entsteht eben auch dadurch, dass hoch verschuldete Staaten dann eben auch nur noch Krieg als Ausweg haben.
Thomas Jefferson, dritter US-Präsident, hatte es seinerzeit sehr gut auf den Punkt gebracht:
I believe that banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies. If the American people ever allow private banks to control the issue of their currency, first by inflation, then by deflation, the banks and corporations that will grow up around the banks will deprive the people of all property until their children wake up homeless on the continent their fathers conquered.
Dann will die AfD etwa eine Rente nach Schweizer Vorbild.
Stattdessen müsste die AfD es sagen, dass unser Geld ein Schneeballsystem mit immer mehr Gelddrucken ist.
Dabei steigt auch die Verschuldung immer weiter an, die wir jedoch wegen der Geldillusion nicht dermaßen bemerken.
Ebenso ist auch die Forderung der AfD nach einer Einhaltung der Schuldenbremse Augenwischerei.
Der Kapitalismus kann nur mit immer mehr Gelddrucken funktionieren. Andernfalls würde das System auch kollabieren.
Anstatt etwa die Unternehmenssteuern zu senken, müsste die AfD sich sehr viel mehr mit der völlig falschen Schuldschein-Logik unseres Geldes beschäftigen.
Habe auch einen Zusatzkommentar zum heutigen Beitrag “Gutes Gas, schlechtes Gas” geschrieben.
Die Geschichte mit dem Merz und der Brandmauer ist mal wieder eine langweilige Schmierenkomödie, über die sich nur die Erziehungsmedien furchtbar aufregen können.
Tatsächlich stehen auf der einen Seite die AfDler und reden von “Remigration” und auf der anderen Seite die sogenannten wertebasierten Demokraten und reden von “Rückführungsbeschleunigung”. Das Brandmäuerchen dazwischen ist gehupft wie gesprungen, leicht zu überwinden und ein Schwarzes-Peter-Spiel. Die großartige Aufregung soll nur Verschleiern, dass ein wirklicher Unterschied gar nicht besteht.
In diesem Fall besteht in Wahrheit kein Unterschied zumindest zwischen CDU, CSU, FDP und AfD. Wobei sich mit Sicherheit auch in den jetzt nicht genannten Parteien der eine oder die andere finden ließe, die ebenfalls ganz entspannt oben auf den „Brandmauer“ sitzen und zu beiden Seiten grüßen.
AfDler stammen zu gar nicht so geringen Anteilen aus den Kreisen der Politchristen und der FDP.
Der scheinbar so große Widerstand der „Altparteien“ gegen die AfD hat sehr viel damit zu tun, dass die um die selben Pfründe konkurrieren wie eben jene. Mit den Inhalten hat das weniger zu tun, die werden zu Wahlkampfzwecken vorgeschoben.
Das war doch einstmals bei den Grünen ganz genau so: Erst wurden sie verteufelt wie der Leibhaftige, dann wurden sie integriert, dann wurden sie zu den neoliberalen Möchtegern-Imperialisten schlechthin.
Unsere politische „Kultur“ (hüstel) lässt etwas anderes gar nicht zu: Kommunisten kann man hierzulande verbieten, kein Problem für jeden „anständigen“ Verfassungsrichter. Aber Nazis …
Das Hochjazzen der „Migrationsproblematik” ist immer Wasser auf die Mühlen für die Rechten gewesen. Das funktionierte zu Zeiten eines Roland Kochs, Ex-Burschenschaftler mit Schmiss, oder auch bei einem aus dem Ruder gelaufenen Sylvester in Köln oder Berlin. Immer wenn die Medien diese seltsam irrationale Angst vor ausgerasteten Migranten bediente, gewann die Rechte hinterher an Stimmen. Irrational deshalb, weil es im Vergleich zu wirklichen Bedrohungen eher unwahrscheinlich ist, durch durchgeknallte Migranten zu schaden zu kommen. Diese Leute kommen aus Gegenden, in denen seit Jahrzehnten Krieg herrscht und oft aus rückständigen patriarchalen Gesellschaftsverhältnissen. Eine höchst ungesunde bzw. gefährliche Mischung, die hier auf eine gleichgültige Gesellschaft trifft, die es einerseits verabsäumt, ein halbwegs vernünftiges Inklusionsangebot auf die Beine zu stellen und andererseits eine bigotte utilitaristische Einwanderungspolitik betreibt. Einige europäische Industriezweige in der Landwirtschaft in Südeuropa sind ohne illegale Einwanderung gar nicht wirtschaftlich rentabel zu betreiben. Es ist nicht nur Ignoranz und rassistische Gesinnung, sondern auch das neoliberale Zurückfahren sozialer Standards und das scheinbare Ausspielen der Grundbedürfnisse großer Teile der einheimischen Bevölkerung gegen die, der Zuwanderer, die letztendlich einer politischen Rechten den Weg ebnet. Mengenmäßig ist das lächerlich. Hinzukommt eine verblendete „woke” Linke, die sich angesichts einer auftrumpfenden importierten Testosteron-gesteuerten, regressiven patriarchalen Brutalität im Namen eines bigotten Missverständnisses von Antirassismus‘ selbst entmachtet.
Die Gemengelage erscheint in gewisser Weise immer undurchschaubarer und verwirrter.
Schein-Linke, die die Russophobie und den Antisemitismus ihrer Urgroßväter unbewusst wiederholen im Gleichschritt mit neoliberalen Kriegsgewinnlern, die sich als Apologeten einer halluzinierten westlichen Wertegemeinschaft nur notdürftig halbseiden zu inszenieren versuchen und sich vereint einfach so vor den Karren imperialer, geopolitischer Interessen spannen lassen, indem sie – in unbegreiflicher und nur durch einen Mangel an intellektueller Durchdringungsskraft und deshalb umso größerer moralistischen Verve zu erklärenden – mit nachweislich nationalistischen Ultras mit historisch verbürgter Nazi-Affinität kollaborieren.
Dann wiederum noch eine Gruppe kritischer Zeitgenossen, die zwar die allgegenwärtige Manipulation in der Lage sind zu durchschauen und sich auch rational zu widersetzen, aber dazu neigen, dann nicht mehr ausreichend zu differenzieren und dann „das Kind mit dem Bade ausschütten”, indem sie ihre objektive Ohnmacht, mit der Ausweitung ihrer Fähigkeit zum Zweifel zu kompensieren suchen. Da wird wegen der Verfehlungen einer in vielen Teilen dummen und sicher auch korrupten Coronapolitik, Wissenschaft an sich und der Klimawandel gleich mit als Schwindel diffamiert. Oder auch gibt es seltsame Solidarität mit radikal menschenfeindlichen hyperregressiven religiösen Aberglauben-Gemeinschaften wie der Hamas im von purem Hass verpesteten sogenannten Nahen Osten.
So kann das nichts werden.
Die Fähigkeit zum rationalen auf Argumente gestützten Diskurs scheint allmählich verloren zu gehen.
Da würde ein bisschen Theorie vielleicht nicht schaden. Marx, Arendt, Horkheimer, Adorno, Gramsci, Bloch, Foucault, um nur einige zu nennen…
“Da wird wegen der Verfehlungen einer in vielen Teilen dummen und sicher auch korrupten Coronapolitik”
Es gab keine Verfehlungen einer wie auch immer gearteten “Coronapolitik”. Weil zur keiner Zeit eine außergewöhnlich schwere Bedrohungslage durch “Corona” drohte und/oder bestand. Jedwede auf die “Seuche” bezogene Begründung aller politisch entschiedenen “Schutzmaßnahmen” waren und sind irrational.
Einfach mal weg von der Theorie und zurück zur bundesrepublikanischen Realität:
Bis 1989 gab es in Deutschland schon einmal eine reale, nahezu undurchdringlich scheinende Mauer, den “antifaschistischen Schutzwall” der DDR. Ein Mythos, der dann innerhalb einiger Wochen an der Realität zerbrach. Aus Sicht der damaligen DDR Regierung sollte diese Mauer die DDR Bürger in ihrem Staat halten und die nicht sozialistischen BRD Bürger und ihre Ideologie draußen. Das hat so nicht funktioniert, denn allzu viele DDR Bürger wollten sich nicht bevormunden lassen.
Ist diese Brandmauer nicht einfach nur ein Konstrukt, dass auch bei immer weiter sinkender Zustimmung der Wähler die Macht im Staat und in den vom Staat abhängigen Medien auf die Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne beschränken soll? Also keine Brandmauer gegen Rechts, sondern ein “antifaschistischer Schutzwall” der Altparteien vor dem Willen der Wähler und zur Erhaltung der Macht gegen alle Newcomer?
Die Abstimmung vom 29. 1. läßt diesen Schutzwall bröckeln, denn damit wird jetzt auch eine Minderheitsregierung denkbar, die ihre benötigten Mehrheiten im Parlament findet, diesseits und jenseits der zerfallenen Mauer. Das kann aber zur Zeit nur die CDU/CSU sein, vielleicht noch im Verbund mit der FDP, denn SPD und Grüne haben sich mit dem provozierten Koalitionsbruch zum wiederholten Mal als in jeder Beziehung unglaubwürdig erwiesen und verlieren ihre Definitionsmacht und damit ihre Bedeutung.
Entsprechend laut ist der Aufschrei der Parteivertreter und ihrer Unterstützer in den Medien.
Merz ist ein US-Vasall, der das tut, was die amtierende US-Regierung will. Bei der letzten war das Taurus, bei der jetzigen die AfD.
Ist aber auch schwer für die CDU.
Bruch gegen nationales und EU Recht in Sachen Migration aktiv herbeigeführt zu haben aber jene als Verfassungsfeinde zu benennen, die dahingehend geltendes Recht einfordern.
Und das mit einer CSU als Dauer-Schwesterpartei, in der schon Stoiber vor einer “durchrassten Gesellschaft” warnte.
Egal, wie man zur AFD steht: Sie ist nichts anderes als eine CDU, die ihren konservativen Werten treu geblieben ist.
Wertfrei formuliert stimmt zusammen, was zusammen gehört.
Dass die eigentliche Gründerin der AFD, Merkel, auf den Plan tritt, setzt dem Ganzen nun die Krone auf.