Britische Regierung: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“

Natürlich kann es sein, dass der in einer russischen Strafkolonie eingesperrte und körperlich bereits geschwächte russische Oppositionspolitiker Nawalny kurz vor einem geplanten Gefangenenaustausch, dem Putin zugestimmt haben soll, noch schnell am 24. Februar 2024 mit einem Gift ermordet wurde – genau zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der der Vorfall entsprechend propagandistisch aufgenommen wurde. Hintergrund dürfte sein, dass mit dem Ausscheren von Washington aus der antirussischen Front und von einem möglichen baldigen Friedensabkommen, die Position der meisten europäischen Länder untergraben würde, die durch die Gegnerschaft zu Russland, die militärische Unterstützung der Ukraine und die beschworene Gefahr eines russisches Angriffs nach Kriegsende zementiert wird.

Vielleicht wollte man ihn aus der Aufmerksamkeit verschwinden lassen, auch wenn er in Russland selbst nicht so bekannt und beliebt war. Nach seiner eher suizidalen Rückkehr nach Russland, durch die vermutlich eine Protestbewegung entzündet werden sollte, vielleicht auf Anraten westlicher Geheimdienste, wurde er sofort festgenommen, zu harten Strafen verurteilt und verlor dann schnell an Bedeutung. Es wäre also denkbar, dass der Kreml oder irgendwelche russischen Kreise verhindern wollten, dass Nawalny wieder in den Westen gelangt, um dort Unruhe zu stiften.

Jedenfalls wollen nun fünf europäische Regierungen – wurden die übrigen nicht gefragt oder wollten sie nicht mitziehen? – gezielt während der Münchner Sicherheitskonferenz ziemlich genau zwei Jahre nach dem Tod von Nawalny ein antirussisches Zeichen mit einer gemeinsamen Erklärung setzen. Der Kontext muss Beobachtern seltsam vorkommen, wobei, wie gesagt, die gezielte Ermordung Nawalnys durch Vertreter des russischen Staats in der Strafkolonie in Sibirien nicht nur möglich, sondern auch naheliegend ist. Dennoch bleibt dies eine Vermutung.

Misstrauen weckt vor allem das propagandistische Vorgehen und Timing der europäische Regierungen. Man wollte auf jeden Fall größtmögliche internationale Aufmerksamkeit erzielen, indem am zweiten Tag der angeblich weltweit größten Sicherheitskonferenz mit vielen anwesenden Politikern und Medienvertretern aus aller Welt die Erklärung veröffentlicht wurde. Wenn es nur um Aufklärung gegangen wäre, hätte man die verifizierten Proben Laboren der OPCW übergeben sollen, um diese zu analysieren und die Verarbeitung des Froschgiftswobei das Hauptproblem gewesen wäre, wenn es sich um das Froschgift handelt

Aus der Erklärung geht nicht hervor, von welcher Regierung sie initiiert wurde. Vermuten muss man, dass es wieder die britische Regierung war, die ähnlich wie beim Skripal-Fall ohne genaueres Wissen vorgeprescht war und in einem geleakten Memo die anderen Staaten auf die russische Täterschaft einschwor – vor allem mit der Begründung, dass es keine andere Erklärung geben soll. Das hat trotz der vielen Ungereimtheiten in dem Fall und dem Verstecken der Skripals vor Medien und Gerichten überzeugt. Warum also nicht wiederholen? In der Erklärung wird auch auf den Fall Skripal und andere verwiesen.

In einer Pressemitteilung führte das britische Außenministerium den „Befund“ weiter aus und sprach von „UK und Partner“. Die Ministerin trat auf der Sicherheitskonferenz auch gleich mit Nawalnys Witwe auf. Und die britische Regierung versichert die angeblich alternativenlose Vermutung: „Nur der russische Staat hatte die Mittel, das Motiv und die Gelegenheit, dieses tödliche Gift einzusetzen, um Nawalny während seiner Haft in einer russischen Strafkolonie in Sibirien zu töten, und wir machen ihn für seinen Tod verantwortlich.“ Das ist anscheinend das vorbereitete Wording, das aus der Erklärung stammt: „Nawalny verstarb in Haft, Russland hatte also die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit, ihm das Gift zu verabreichen.“ Der deutsche Außenminister Wadephul wiederholt brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ Und deswegen, so die vertretene Logik, haben sie es auch gemacht, man muss gar nicht ergebnisoffen ermitteln. Wichtig ist vor allem: „Die Vergiftung Nawalnys muss Folgen haben.“

Die Erklärung beginnt denn auch mit einer Tatsachenbehauptung: „Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde.“ Man spricht allerdings nicht davon, dass dies bewiesen wurde, man sei zu dem „Schluss“ gekommen. Was „eindeutig“ sein soll, ist der durch nicht näher bezeichnete und von unbekannten Labors durchgeführte Analysen erfolgte Nachweis des Toxins Epibatidin in aus Russland von Angehörigen geschmuggelten Proben, was vermutlich verhindert, dass eine lückenlose Verkettung von Entnahme bis zur Analyse vorgelegt werden kann.

Das erinnert an die ominöse Wasserflasche, auf der Novichok- bzw. Nowitschokspuren gefunden worden sein sollen. Sie soll mit anderen aus dem Hotelzimmer in Tomsk stammen, wo Nawalny angeblich durch diese vergiftet wurde. Über die „Sicherstellung“ wurde als „Beweis“ ein Video von Nawalnys Crew gemacht. Die Nawalny-Vertraute Maria Pevchikh hatte sie schließlich in Plastik eingewickelt aus Russland geschmuggelt und nach Deutschland gebracht. Dazu siehe meinen ausführlichen Artikel noch auf Telepolis. Damals hatte sich die Bundesregierung trotz aller offenen Fragen vielfach in Unkenntnis gehüllt und ansonsten das britische Mantra geäußert, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny geben kann als eine russische Involvierung und Verantwortlichkeit.“ Ob andere Länder auch über Nowitschok verfügen, interessiere in diesem Zusammenhang nicht (Bundestagsdrucksache Nr. 19/23454).

Das Gift, mit dem Nawalny getötet worden sein soll, wird von Pfeilgiftfröschen in Südamerika gebildet. In der britischen Pressemitteilung heißt es, das Froschgift habe „höchstwahrscheinlich“ den Tod verursacht. Hinzugefügt wird: „In Russland kommt es in der Natur nicht vor.“ Als Entlastung soll dieser Zusatz wohl nicht dienen, vermutlich soll er andeuten, dass kein gewöhnlicher Russe das Gift in Russland hätte finden können, was dafür sprechen soll, dass es nur im staatlichen Auftrag der russischen Regierung nach Russland gelangt ist. Das Gift ist bekannt, es wird es auch in vielen anderen Ländern geben. Die Erklärung gibt keine näheren Einzelheiten bekannt. Vermutlich handelt es sich nicht um ein natürliches, sondern um ein synthetisch hergestelltes Epibatidin, mit dem in Russland, aber auch anderswo experimentiert wurde. Die Bemerkung, dass es nicht in Russland „natürlich“ vorkommt, mutet besonders rätselhaft an.

Mehr als eine Behauptung ist es bislang noch nicht, dass das Epibatidin in Proben Nawalnys gefunden wurde und dass mit ihm Nawalny tödlich vergiftet wurde.  Konfrontiert wird der Befund vor allem mit der von russischen Behörden erklärten Todesursache durch plötzlichen Bluthochdruck, der durch eine chronische Herzrhythmusstörung verursacht worden sein soll.

Insgesamt wiederholt sich das Muster, wie der Westen auf bestimmte Anschläge reagiert, um sie nicht nur der russischen Regierung oder russischen Geheimdiensten anzulasten, was zutreffen kann oder auch nur vermutet wird, sondern daraus vor allem ein weiteres Vorgehen gegen Russland zu begründen, beispielsweise weitere Isolation, weitere Sanktionen, erhöhten Druck, Verstärkung der antirussischen Einheit etc. Das Muster wurde nach dem Nowitschok-Anschlag auf die Skripals Anfang März 2018 etwa durch das geleakte, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Handout der britischen Regierung an die anderen westlichen Regierungen deutlich (siehe ausführlicher meinen damaligen Artikel in Telepolis: „Eine neue Phase der russischen Aggression“). Es sollte so eine gemeinsame Position mit entsprechendem Wording geschaffen werden. Ähnlich war dies bei den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Vorbereitung auf den Krieg.

Als Beispiel sei nur auf die zweite Folie des Handouts mit dem Titel „Eine neue Phase der russischen Aggression“ verwiesen. Das bei der OPCW akkreditierte britische Labor in Porton Down habe positiv das Nervengift Nowitschok identifiziert. Das sei eine Gruppe von Wirkstoffen, die „nur“ von Russland entwickelt, aber nicht im Rahmen des Chemiewaffenabkommens deklariert worden sei. Daraus wird eine „Verletzung des fundamentalen Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen“ abgeleitet. Dann kommen die Sätze, die als vorgeschriebenes Wording ähnlich wie jetzt von den anderen Regierungen verwendet wurden. Es sei die „erste offensive Verwendung von Nervengift in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Und dann heißt es: „Ohne den geringsten Zweifel ist für uns Russland verantwortlich. Kein Land außer Russland hat die kombinierte Kapazität, die Absicht und das Motiv. Es gibt keine plausible alternative Erklärung.“ Da ist sie wieder, die Erklärung, dass die Vorwürfe doch stimmen müssen, weil es angeblich keine Alternative gebe. Das kann man auch Desinformation oder strategische Kommunikation nennen, die auf die Trägheit der Öffentlichkeit und der Medien setzen.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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