Brennpunkt Estland: Wird das Nato-Szenario eines russischen Einmarsches in Narva provoziert?

Grenzfluss Narva. Links die estnische Narva-Burg, rechts die russische Ivangorod-Burg. Bild: Vicky Brock/CC BY-SA-2.0

Estland sperrt aufgrund eines allerdings von Letten ausgeführten Brandanschlags auf einen Drohnenhersteller die Grenzübergänge. Zum zweiten Mal wurde ein russisches Schiff vor Estland von Drohnen angegriffen. Die Regierung erklärt, es gebe keine Genehmigung, estnische See- und Luftraum für Angriffe gegen Russland zu nutzen.

In Nato-Kreisen wird die Angst davor geschürt, dass die russische Führung die Nato demnächst angreifen könnte. Es zirkuliert jetzt das Jahr 2030, weswegen die Nato-Staaten unbedingt bis dahin schnellstmöglich aufrüsten müssten, um Russland abschrecken oder auch militärisch besiegen zu können (Nato-Informationsoffensive zur Aufrüstung: Russland greift vor 2030 an). Als Szenario wird gehandelt, dass Russland den Zusammenhalt der Nato durch einen Nadelstich etwa in den baltischen Ländern testen könnte, wo es auch eine russische Bevölkerung gibt. In Russland wird hingegen ein Angriff der Nato befürchtet.

Vor kurzem hat die Pentagon- und Nato-nahe Rand Corporation das Szenario an die Wand gemalt, dass es ab 2030 zu einem Crash zwischen dem natürlich aggressiven Russland unter einem neuen Präsidenten und der natürlich rein defensiven Nato kommt. „Ready for War 2030“ wird das Szenario genannt. Nach zahlreichen hybriden Aktionen und von Russland orchestrierten Unruhen der russischen Bevölkerung von Estland, die von estnischen Sicherheitskräften niedergeschlagen werden, marschieren russische Truppen zu deren Schutz in das Land ein und besetzen die hauptsächlich von Russen bewohnte Grenzstadt Narwa im äußersten Nordosten, so imaginieren die Autoren. Weil dann doch die Nato-Staaten nach Art. 5 Beistand leisten, kommt es zum Krieg.

Das erinnert natürlich an das Szenario von Carlo Masala von der Bundeswehrhochschule in seinem 2025 erschienenen Buch „Wenn Russland gewinnt“ (Von einem Professor, der mit einem alternativlosen Szenario für Kriegsbereitschaft wirbt). In den Köpfen der Nato-Vertreter stört offenbar Putin die Nato-Imagination, Marsala lässt ihn nach einem Kapitulationsfrieden der Ukraine nicht zwar sterben, aber doch zurücktreten. Während die Nato die Aufrüstung vernachlässigt und abgelenkt ist, marschiert Putins Nachfolger hier schon 2028 in Estland ein und lässt Narwa mit etwas mehr als 50.000 Einwohnern und die Insel Hiiumaa besetzen. Und es geht wieder um einen Test der Nato seitens Russland, also ob die Nato wegen einer Kleinstadt in Estland in den Krieg ziehen würde, auch wenn man immer sagt, dass man jeden Zentimeter schützen will. Das soll natürlich dazu führen, dass die Nato-Staaten sich weiter aufrüsten, Art. 5 beachten, sich kriegsbereit auf einen Angriff vorbereiten und diesen erfolgreich reaktiv oder präventiv abwehren sollen. SACEUR Alexus Grynkewich, der oberste Nato-Kommandeur in Europa, hat kürzlich die entsprechende „Theorie des Sieges“ vorgestellt (Märchenstunde: Eine “Theorie des Sieges“ der Nato vom Supreme Allied Commander Europe).

Schließung der Grenzen betrifft russische Bevölkerung Estlands

Auf diesem Hintergrund kann, was derzeit in Estland – in dem die heutige extrem antirussische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Regierungschefin war – geschieht, wie ein Versuch erscheinen, das Szenario zu provozieren. Die Regierung hat, bestätigt durch das Parlament, beschlossen, die Grenzübergänge auf dem Land nach Russland ab 1. Dezember vollständig zu schließen. Zuvor wurden nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine bereits schrittweise Einschränkungen bzw. Erschwernisse vorgenommen. Man muss wissen, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung in dem 1,3 Millionen-Einwohner-Land Russen sind, über die Hälfte sind eingebürgert, Voraussetzung ist das Beherrschen der estnischen Sprache, Russisch ist keine Amtssprache. Nach einer Volkszählung sprachen 2021 67 Prozent Russisch, davon 29 Prozent als Muttersprache. 2025 hat Estland provokativ  allen russischen Staatsbürgern das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen entzogen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht möglich.

Bis zum Krieg überquerten jährlich Millionen Menschen die Grenze, nicht zuletzt deswegen, weil viele Angehörige der russischen Minderheit in Russland Verwandte haben. Auch dieses Jahr haben bislang 760.000 Menschen die Grenze überquert, über 300.000 Russen, aber auch 175.000 Esten und 54.000 Finnen.

Die vollständige Schließung der fünf Grenzübergänge ab 1. Dezember für mindestens sechs Monate wird dadurch begründet, dass angeblich der russische Auslandsgeheimdienst GRU hinter einem missglückten Brandanschlag am 14. November auf den Drohnenhersteller Threod Systems in Viimsi gestanden habe. Allerdings wurden für den Anschlag acht Männer aus Lettland festgenommen, die nicht über die estnisch-russische Grenze kamen. Russland weist jede Beteiligung zurück. Schon im August waren Letten unter dem Verdacht festgenommen worden, auf die Robotikfirma Milrem in Tallinn einen Brandanschlag für GRU ausgeführt zu haben. Der russische Geheimdienst wird beschuldigt, EU-Bürger als „Wegwerfagenten“ für Sabotage anzuheuern, weil diese sich in der EU frei bewegen können. Überlegt wurde, an der Grenze zu Lettland Kontrollen einzuführen, aber weil das zu teuer wäre, wurde davon Abstand genommen, um dafür auf die Schnelle die Grenzübergänge nach Russland zu schließen.

Der Ministerpräsident Kristen Michal sagte bei der Ankündigung des Vorhabens: „Eine Schließung der Grenze würde die Bedrohung für die Menschen in Estland verringern und ein klares Signal senden, dass Angriffe auf die estnische Verteidigungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit Estlands inakzeptabel sind.“ Russland habe in den letzten Jahren mehr als 10 solcher Angriffe ausgeführt, so Michal zum Beschluss. Russland entwickle Narrative, um die im März anstehenden Parlamentswahlen zu beeinflussen.

Außenminister Margus Tsahkna zitierte wegen des Anschlags auf Threod Systems den russischen Chargé d’affaires ins Außenministerium, versicherte aber, die Grenzschließung habe damit nichts zu tun. Russland sei dafür verantwortlich, weil es zahlreiche Angriffe auf Estland und Europa gegeben habe. Mit der Grenzschließung wolle man verhindern, dass Russland Menschen rekrutiert, Beeinflussungsoperationen ausführt, Sabotage organisiert und Sanktionen umgeht.

Die Grenzschließung hat erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Narwa und den Landkreis Ida-Viru, wo es eine russische Bevölkerungsmehrheit gibt. Auch wenn der Grenzverkehr schon erheblich zurückgegangen war, leben viele in Narwa von den Reisenden und Touristen (Hotels, Taxifahrer, Busunternehmen, Geschäfte und Cafés). Die Präsidentin Ülle Madise hatte ihre Bedenken geäußert und gefordert, die ökonomischen, humanitären, diplomatischen und sicherheitsrelevanten Implikationen abzuwägen: „Es lohnt sich immer, darüber nachzudenken, ob irgendeiner der Vorfälle, die sich hier ereignet haben – ich meine zum Beispiel den Angriff auf Milrem oder die jüngsten versuchten Angriffe auf Threod –, hätte verhindert werden können, wenn die Grenze geschlossen gewesen wäre. Die Antwort lautet definitiv: Nein.“

Auch Mihhail Kõlvart, Chef der oppositionellen Zentrumspartei, kritisierte die Maßnahme wegen fehlender Unterstützung der lokalen Bevölkerung: „Hier geht es nicht nur um die Einwohner des Landkreises Ida-Viru. Es ist auch ein Thema für den Südosten Estlands. Dabei spielen mindestens zwei Aspekte eine Rolle. Der eine ist der humanitäre Aspekt – die Menschen haben Verwandte, kranke Eltern, die sie besuchen, und Friedhöfe, auf die sie gehen. Das muss berücksichtigt werden. Der zweite Aspekt betrifft die lokale Wirtschaft.“

Im estnischen Parlament stimmten nur 37 Abgeordnete der Maßnahme zu, zwei stimmten dagegen und 36 enthielten sich.

Soll die russische Bevölkerung in Estland so drangsaliert werden, dass Russland dazu gebracht werden könnte, gemäß dem Szenario zum Schutz einzumarschieren? Oder setzt die Regierung, die keine Mehrheit mehr hat,  auf nationale Sicherheit und Bedrohung durch Russland mit Blick auf die Parlamentswahlen? Die estnische Regierung, man weiß das etwa von Kallas, ist extrem antirussisch und durchaus nicht abgeneigt, Provokationen zu inszenieren (Estland will bei Bedrohung der Infrastruktur auch zivile Schiffe versenken).

Angriff auf russisches Frachtschiff

Gestern wurde das russisches Frachtschiff Sparta II, das von St. Petersburg unterwegs nach Kaliningrad war, im Finnischen Meerbusen vor der russischen Insel Gogland nordöstlich von Estland von zwei Drohnen angegriffen. Es brach ein Feuer aus. Die Mannschaft blieb an Bord, schrieb der Gouverneur von Leningrad zunächst, wurde dann aber doch am Abend  evakuiert, das Schiff ist in finnische Gewässer getrieben worden. Weil das auf der US-Sanktionsliste stehende Schiff für das russische Verteidigungsministerium arbeitet, wird angenommen, dass es sich um eine militärische Fracht handelt.  Man habe am Samstag in der Region Leningrad 80 Drohnen abgeschossen, schreibt der Gouverneur.

Wer das Schiff angegriffen hat, ist nicht bekannt. Vermutet wird, es könnten ukrainische Drohnen gewesen sein, die aber über Russland oder Estland hätten fliegen müssen oder auch von Estland gestartet wurden. Schon am 11. November hatten Drohnen das russische Raketenschiff „Naro-Fominsk“ angegriffen. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, das sei im Rahmen einer Sonderoperation geschehen.

Der estnische Außenminister  Tsahkna rechtfertigte den Angriff auf Sparta II: „Der heutige Vorfall im Finnischen Meerbusen ist eine weitere Folge des russischen Angriffskriegs und der Selbstverteidigung der Ukraine, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“ Estland habe keinem Land die Nutzung seines See- und Luftraums für Angriffe gestattet, betonte er. Auch Ministerpräsident Michal strich das heraus, was darauf hinweist, dass der Verdacht naheliegt: „In der aktuellen Lage ist es zudem wichtig, die Fakten noch einmal klar zu betonen. Estland hat keine Genehmigung erteilt, seinen Luftraum oder seine Seegebiete für Angriffe gegen Russland zu nutzen.“

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Ein Kommentar

  1. Ich behaupte provokativ:
    Es war sogar der einzige Grund, die militärisch irrelevanten Balten jeglicher Couleur
    in die NATO aufzunehmen, das enorme antirussische Potential
    aus der Sowjetzeit dort zu nutzen zur bereitwilligen Erstellung eines Casus belli.
    Wir sehen das hier in Zeitlupe.

    Eine kriegerische Blockade von Schiffen – gleich, welche Güter sie
    in freien Gewässern führen – als „Sanktionen“ zu bezeichnen, kann man nur
    als unverfrorene Lüge bezeichnen. Den Überflug von Flugkörpern
    zu gestatten ist eine klare Kriegshandlung. Q.E.D.

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