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Der brasilianische Regierungschef Lula da Silva und Gustavo Petro aus Kolumbien versuchen Nicolas Maduro eine Brücke zu bauen und schlagen ihm nach den Wahlen Lösungen wie international überwachte Neuwahlen vor. Die lehnt aber auch die Opposition ab. Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht, die Opposition versucht, ihren angeblichen Wahlsieg auch mit vielen gefälschten Akten belegen.
Die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ist auch in der vierten Woche nach dem Wahlgang festgefahren. Beide Seiten reklamieren weiter den Wahlsieg für sich. Belegen konnte keine Seite bisher, die Wahlen wirklich gewonnen zu haben. Daran ändert nichts, dass viele Medien etwas anderes behaupten. Während die Regierung unter Nicolas Maduro mit Blick auf den Wahlrat (CNE) erklärt, die Wahlen mit knapp 52 Prozent gewonnen zu haben, behauptet die Opposition sogar, ihr Kandidat Edmundo Gonzalez habe sogar mit 67% der Stimmen gewonnen.
Seit mehr als zwei Wochen prüft nun der von Maduro angerufene Oberste Gerichtshof (TSJ) offiziell die Wahlakten und will ein „nicht anfechtbares Urteil“ fällen. Der TSJ kommt aber seit dem 5. August zu keinem Ergebnis. Maduro hat derweil die Wahlakten aber auch nicht veröffentlicht. Die unbelegte Behauptung, ein Hackerangriff aus Nordmazedonien habe in der Wahlnacht das Wahlsystem lahmgelegt, kann fast vier Wochen nach den Wahlen nicht mehr als Ausrede gelten, wenn man schon am 5. August alle Akten dem TSJ vorgelegt haben will. Zudem hatte Maduro schon kurz nach dem Wahlgang beschworen, man sei bereit, sie zu „100 Prozent zu veröffentlichen“.
Dass das nicht geschieht, nährt natürlich berechtigte Zweifel am angeblichen Wahlsieg Maduros. Die werden auch von früheren Verbündeten in Brasilien, Kolumbien oder Mexiko geteilt. Wie Overton schon berichtete, hatten auch die linken Präsidenten in Brasilien, Kolumbien und Mexiko auch „Klarheit“ und „Transparenz“ von Maduro gefordert (Wahlen in Venezuela).
Dass Transparenz weiter nicht besteht, macht die Lage zusehends schwieriger und explosiver. Nach offiziellen Angaben wurden schon 25 Menschen nach den Wahlen ermordet. Unter den Opfern finden sich auch Sicherheitskräfte oder die beiden Führungsmitglieder der regierenden PSUV Mayauri Coromoto Silva Vielma und Isabel Cirila Gil, die Maduro zu Märtyrern erklärt hat. Tatsächlich drohen auch bewaffnete Banden offen mit Anschlägen.
Opposition präsentiert alternative, zumindest teils gefälschte Wahlunterlagen
Allerdings kann man auch nicht einfach die Sichtweise einer „breiten Opposition“ übernehmen, wie es auch linke Medien tun, wonach González die Wahlen „mit zwei Drittel der Stimmen gewonnen“ habe. So hat sich für den „Canal Red“ der Journalist Román Cuesta ausführlich mit den von der Opposition veröffentlichten Akten beschäftigt. Cuesta hat sich nach eigenen Angaben alle von der Opposition veröffentlichten „Wahlakten“ heruntergeladen und sie untersucht. Er beschreibt in einem ersten Artikel, dass Venezuela über „eines der sichersten elektronischen Wahlsysteme der Welt“ verfügt und erklärt es ausführlich. Dessen ausgiebige Beschreibung würde hier den Rahmen sprengen.
Der investigative Journalist kam schon kurz nach den Wahlen zum Ergebnis, dass es „schwerwiegende Unstimmigkeiten“ in den veröffentlichten „angeblichen Wahlakten“ gibt. Auch Cuesta bemängelte schon dabei, dass die offiziellen Akten nicht veröffentlicht wurden. Er zeigte aber an Beispielen auf, wie QR-Codes gefälscht wurden. So steht zum Beispiel einer der von ihm untersuchten Fälle nun auch nicht mehr zum Download bereit. Die Fälschung war wohl zu offensichtlich.
Es stimmten überdies die Unterschriften von beteiligten Wahlvorständen nicht überein, die zu Beginn des Wahlprozesses die Wahlakten unterschrieben haben. Unter dem angeblichen Wahlprotokoll, das dann an den Wahlrat gesendet worden sein soll, finden sich schließlich andere Unterschriften, wie er auch auf X ausführlich dokumentiert hatte. Hier liefert er zu jeder Unregelmäßigkeit einen Link zu den von der Opposition veröffentlichten „Wahlakten“, damit jeder und jede die Möglichkeit hat, seine Angaben selbst zu überprüfen. Solche Vorgänge, wie Unstimmigkeiten bei der Besetzung der Wahlvorstände, wiederholten sich in „Hunderten von Protokollen“. Er stellt aber auch andere Unregelmäßigkeiten in den angeblichen Wahlakten der Opposition heraus. Entweder fehlten digitale Unterschriften unter den QR-Codes oder die Codes seien zum Teil selbst unvollständig.
Nach genauer Analyse legt der Journalist dann in einem weiteren Artikel nach. Der Titel: „Wie die Opposition in Venezuela die Wahlakten manipuliert hat? Wir enthüllen den verwendeten Modus.“ Er hatte derweil weitere veröffentlichte Akten analysiert, da die Opposition zuvor nur 30 Prozent der „Wahlakten“ bereitgestellt hatte, nun sollen es „mehr als 80 Prozent“ sein. Ihm fielen sofort die unterschiedlichen „Formate“ dieser angeblichen Dokumente auf. Dazu kämen Unterschriften, die gefälscht erscheinen, Unterschriften, die durch Überstempeln unlesbar gemacht wurden, Durchstreichungen oder auch Unterschriften, die durch gescannte Fingerabdrücke verdeckt werden und eine Überprüfung erschweren oder unmöglich machen. Auch das wird vom ihm grafisch ausführlich dokumentiert.
Er zeigt erneut auf, dass plötzlich in den angeblich übertragenen Wahlakten wieder andere Namen der Teilnehmer an Wahlvorständen in den Wahllokalen auftauchen. Die Unterschriften oder sogar die Namen weichen von denen ab, die zu Beginn der Wahl das Protokoll unterzeichnet hatten. Und wieder dokumentiert er Fälschungen von Unterschriften. „Manipulierten Unterschriften der Mitglieder in den Wahllokalen gehen in die Tausende und sind in den Wählerverzeichnissen aller Bundesstaaten des Karibikstaates zu finden“, stellt er fest.
Maduro mauert, Opposition schürt den Konflikt
Cuesta meint, die Strategie der Opposition habe aus „mehreren parallelen Manövern“ bestanden, um ein entsprechendes Klima innerhalb und außerhalb des Landes zu schaffen. „Die Präsentation alternativer“ und scheinbar überzeugender Ergebnisse sollten seiner Ansicht nach „als Alibi für die Gewalt und das Säen von Zweifeln in der Bevölkerung und in anderen Staaten“ dienen, die mit der venezolanischen Regierung sympathisieren. Der Journalist beklagt aber erneut, dass „die offiziellen Ergebnisse von den staatlichen Stellen noch nicht veröffentlicht“ worden seien. Auch er hält das für „ratsam, wie von Mexiko, Brasilien und Kolumbien gefordert“, um die tatsächlichen Auszählungsergebnisse überprüfen zu können.
Das ist tatsächlich weiter das große Problem. Mit jedem Tag der vergeht, ohne dass Transparenz geschaffen wird, wird die Lage für Maduro komplizierter, dessen Glaubwürdigkeit täglich weiter sinkt. Wer die Wahlen real gewonnen oder verloren hat, lässt sich vermutlich gar nicht mehr glaubhaft nachweisen, nachdem fast vier Wochen ungenutzt verstrichen sind und man der Opposition viel Raum gegeben hat, um ihre einseitige Sicht zu verbreiten.
So ist verständlich, wenn der brasilianische Präsident Lula da Silva und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro inzwischen Vorschläge gemacht haben, um die explosive Lage zu entschärfen. Die wird von der Opposition schon seit den Wahlen geschürt. So hatte die Oppositionsführerin María Corina Machado, die selbst nicht als Kandidatin antreten durfte, schon nach ihrer Stimmabgabe das Militär zum Eingreifen aufgerufen und quasi einen Militärputsch gefordert, um die „Achtung vor der Volkssouveränität durchzusetzen“
Die Opposition mobilisiert weiter und besteht auf dem von ihr postulierten „Wahlsieg“. In vielen Städten weltweit gab es am Wochenende Proteste und Demonstrationen als „Protest für die Wahrheit”, wie Machado erklärte. Man habe gezeigt, „dass die Freiheit Venezuelas ein globales Anliegen ist“, twitterte sie. „Wir haben ein weiteres Ziel unserer Strategie erreicht, neue Schritte und neue Siege stehen an.“
Opposition und Regierung lehnen überwachte Neuwahlen ab
Es ist kein Wunder, dass die rechte Machado die Vorschläge aus Brasilien und Kolumbien ablehnt. So hatte Lula da Silva international überwachte Neuwahlen vorgeschlagen, um ein reales und gut dokumentiertes Wahlergebnis zu bekommen. Der Kolumbianer Petro hatte auf X einen Vorschlag getwittert, dass man die Erfahrungen Kolumbiens mit den Regierungen der Nationalen Front übernehmen könnte, als sich die liberalen und konservativen Parteien zwischen 1958 und 1974 auf ein Abkommen zur Teilung der Macht geeinigt hatten. Er beschwor ein.
Das ehemalige Mitglied der Stadtguerilla M-19 meint, es hänge von Maduro ab, ob es eine „politische Lösung“ gibt, die Venezuela „Frieden und Prosperität“ bringe. Im Gegenzug forderte er, dass alle bestehenden Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben werden, es eine Amnestie und vollständige Garantien für die politische Betätigung geben müsse. Er unterstützt auch den Vorschlag von Lula, Neuwahlen durchzuführen. Maduro verfüge über sechs Monate, „wenn er über einen gesunden Menschenverstand verfügt“, um einen Wahlrat unter Beteiligung der „Opposition und Wahlbeobachtern aus der gesamten Welt zu schaffen“, hatte Lula derweil erklärt. Der brasilianische Präsident erkennt Maduro weiter nicht als Wahlsieger an und forderte erneut, die Wahlakten offen zu legen. „Maduro weiß, dass er der Welt eine Erklärung schuldet“, fügte er an.
Doch aus unterschiedlichen Perspektiven sind sich Opposition und Regierung einig. Beide lehnen die Vorschläge aus Brasilien und Kolumbien ab. Die Oppositionsführerin Machado erklärte: „Eine Neuwahl vorzuschlagen, ist ein Mangel an Respekt gegenüber dem venezolanischen Volk … Wenn Maduro die zweiten Wahlen nicht gefallen, gehen wir dann zu einer dritten Wahl?“, sagte sie, ohne auf die Tatsache einzugehen, dass es eine breite internationale Überwachung geben müsse. Die gefällt ihr offensichtlich nicht.
Aber auch Maduro lehnte die Vorschläge ab. Er forderte Achtung vor den Institutionen des Landes und die laufende Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (TSJ). Er erklärte, ohne direkt auf die Vorschläge einzugehen, dass „Venezuela Souveränität besitzt“ und „ein unabhängiges Land ist“. Der Mann, der alles ständig in den Medien auftaucht und sich mehr oder weniger sinnvoll zu allem und jedem äußert, fügte an: „Ich betreibe keine Mikrofon-Diplomatie, das tue ich nie.“ Sonst würde man zum Berater anderer Länder, äußerte er eine versteckte Kritik an Lula und Petro, denen er damit eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf.
So ist die Lage weiter festgefahren in Venezuela und die Zeichen stehen eher auf Konfrontation als auf Entspannung. Beide Lager haben offensichtlich mehr Interesse an einer Zuspitzung als an einer Lösung.
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Warum sollte man die Wahlen auch wiederholen? Sie sind vorbei, und die von den USA bezahlte Opposition hat sie verloren
Daß die Regierung keine Beweise für ihren Sieg vorlegt, hat Gründe. Sie hat sie nicht! Das liegt am elektronischen Wahlsystem, das anerkannt das fälschungssicherste der Welt ist. Die Protokolle werden je Wahllokal genau einmal erstellt und aufwendig digital abgesichert. Das geht soweit, daß niemand allein über alle nötigen Schlüssel verfügt. Das zu manipulieren, ohne daß es auffliegt, ist praktisch unmöglich.
Es ist Auch Absicht der Regierung, jetzt nicht mit Belegen vorzupreschen. Diese würden sowieso umgehend als “manipuliert” diskreditiert werden. Auch wenn sie echt sind. So zwingt man die Opposition, ihrerseits Belege zu bringen. Und wie sich zeigt, sind nun diese tatsächlich massiv gefälscht. Welch Überraschung!
Das belegt du wie?
Wenn nicht mal der Gerichtshof was erklärt hat, bist du wohl Maduro-Jünger.
Nach Aussage von Wahlbeobachtern fehlen auf diesen “Wahlprotokollen” Unterschriften. Bei offiziellen Wahldokumenten bei dieser Wahl ein Unding.
Du kannst lesen? Da die Protokolle nicht verfügbar sind, kann man auch nichts prüfen. Was du schreibst ist sinnlos. Was hat Maduro dem Gerichtshof bitte ur Prüfung vorgelegt
Dass Fälschungen aufgeflogen sind, steht nicht etwa ausführlich im Artikel?
Was für ein Niveau in der Maduro-Kirche.
“Da die Protokolle nicht verfügbar sind …” Sagt wer? Natürlich sind diese verfügbar, aber nicht bei jedermann in beliebigen Umfang.
Welcher Kirche hängst Du an?
Maduro ist ein unfähiger autoritaerer Depp und die Opposition vor allem Rechtsradikale. Beschissene Lage.
Wir sollten nicht mit Steinen schmeißen…
Unsere Regierung ist auch rechtsextrem²! Und wer glaube es würde mit der Opposition irgend etwas besser werden? Wohl kaum…
Naja, rechtsextrem sind die nicht. Oder wie würdest du dann die CDU/CSU nennen, rechtsextrem-ultrarechts und die AfD ist dann ganz ultrarechts-rechtsextrem…
Der “unfähige autoritäre Depp” ist aber noch an der Macht, während z. B. der Maidan-Putsch Erfolg hatte. Chavez wusste, dass er ein zäher Bursche ist, der sich von einheimischen Rechtsradikalen nicht so leicht abtischen lässt. Für viele Probleme kann er wenig, auch nicht dafür, dass er nicht Hugos Charisma besitzt. Aus der Ferne ist leicht aburteilen.
“Von den USA bezahlte Opposition”
Sagt mal geht euch noch gut liebe USA? Was habt ihr in anderen Ländern zu schaffen oder zu bezahlen? Kümmert euch lieber um eure eigenen Wahlen, das die “Korrekt” ablaufen.
Die USA sieht den gesamten amerikanischen Kontinent als ihr Eigentum an… Siehe auch Monroe-Doktrin.
Natürlich haben die da nichts zu suchen und Venezuela sollte mit Russland und China verhandeln, wg. wirtschaftlichen Beziehungen und militärischen Schutz…
zu spät. Die “Demokraten” treten bekanntlich mit einer Kandidatin an, die nicht an den Vorwahlen teilgenommen hat. Damit ist sas schon mal illegal. Und wie Biden an die Macht kam, ist ein Kapitel für sich. Ich hab da immer den ARD-Korrespondenten Stefan Niemann im Hinterkopf, der drei Umschläge mit Briefwahlunterlagen zugestellt bekam, obwohl er gar nicht wählen durfte. Für seine Vormieterin, seine auf Puerto Rico lebende Vermieterin und deren verstorbenen Ehemann . Hätte er die ausgefüllt und abgeschickt, wäre das vermutlich niemandem aufgefallen.
Wartet Mal ab,
wie im Herbst die Landtagswahlen hier aussehen. Vielleicht gibt’s auch sowas wie einen Regimechange (Transition ganz Regelbasiert)
Venezuela wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn die USA wieder die Gewalt über die Bodenschätze hat und die alten Zustände wieder hergestellt sind.
Vielleicht, aber der Irak lehrt was anderes.
Ein schwacher, uninformierter Artikel. Nur als Beispiel zwei Unwahrheiten:
Die Wahlgesetze in Venezuela sehen vor, dass die Wahlunterlagen nach 30 Tagen veröffentlicht werden. Zu behaupten, dass Maduro das verhindern will, ist solange unredlich, wie die 30-Tagesfrist noch nicht erreicht ist.
Zum anderen sind die Hackerangriffe am 28. und 29. Juli sehr wohl belegt. Sie kamen aus dem NATO-Außenposten Nordmazedonien.
Warum fagt ein Journalist nicht einfach mal einen Wahlbeobachter, der vor Ort war, statt solche Märchen zu erzählen. Es gibt Zeitungen, die genau das tun, und das ist meiner Meinung nach ein echtes Qualitätsmerkmal:
https://www.jungewelt.de/artikel/482037.venezuela-jegliche-forderung-der-opposition-ist-propaganda.html
Lesen bildet. Wo steht im Artikel, dass Maduro das “verhindern will”? Nirgends. Da steht dass er es in fast vier Wochen nicht getan hat! Pisa-Opfer?
Leseschwäche, Leseverständnisschwäche oder schlicht Verblendung?
Verstehen bildet um so mehr. Die Behauptung, dass er es in fast vier Wochen nicht getan hat (obwohl das Gesetz eine klare 30-Tagesfrist vorgibt!), insinuiert eine fiese Absicht beim Präsidenten.
Und die angehängte Beleidigung deutet Deinerseits auf ein Bildungsdefizit.
Auch das steht nicht im Artikel. Aber du hast offensichtlich Lese-und Verständnisproblemr.
Anderen in dem Fall Bilfungsdefizite vorzuwerfen…
LOL.
Was hat Maduro zu verbergen oder muss auch er in 30 Tagen fälschen wie die Opposition nur etwas besser?
Ich lese es Dir vor: “Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht”.
Du darfst Dich nächste Woche entschuldigen, wenn die Akten veröffentlicht sind.
Wenn der Wahlbeobachter von “völlig Transparent” spricht, aber keine Wahlakten gesehen hat, hat er sich sofort diskreditiert. Dass die jW solchen Unfug einfach unhinterfragt druckt, ist deren Problem. Ich lese das Stalinisten-Blatt aus gutem Grund schon gefühlt 20 Jahre nicht mehr.
Oh weh…
Maduro Fan-Boh
Eine sehr problematische politische, wirtschaftliche und soziale Lage besteht in Venezuela, und das seit vielen Jahren. Man mag mit guten Argumenten die US-Sanktionen gegen das Land mit verantwortlich machen. Umgekehrt hat aber auch der verbissen festgehaltene “Chavinismus” mit seinem nicht mehr funktionierenden Modell der Verteilung der Erdölprofite in konsumtive Ausgaben (klar, zum Wohle der Armen) zu der wirtschaftlichen Katastrophe geführt. Wenn dann noch Ideologen nicht bereit sind, von der Macht zu weichen, entsteht eben eine Situation, in der große Teile der Gesellschaft aggressiv einander gegenüberstehen. Ich denke nicht, dass man hier einfach pauschal “den Kapitalismus” oder “den US-Imperialismus” dafür ausschließlich verantwortlich machen kann.
Dann Wahlen abzuhalten, deren Kandidaten für diese Teilung stehen, verschlimmert die Lage weiter. Maduro hätte nicht mehr antreten dürfen, weil er für das Nichtweichen von der Macht steht (er riecht stark nach Ortega). Auf der gegenüberstehenden Seite sieht es wohl ähnlich konfrontativ aus. Man muss wohl beiden Seiten zugestehen, vor Wahlfälschungen nicht zurück zu schrecken.
Exakt!
Was Sie nicht erwähnen, das ist die massive westliche Einflussnahme zugunsten der Opposition. Insbesondere die USA mischen hier mir sehr viel Geld mit um eine genehme Regierung zu bekommen. Man stelle sich vor derlei Einflussnahme durch eine fremde Macht passiere in Deutschland. Unter diesen Bedingungen sind Wahlen grundsätzlich eine Zumutung.
Natürlich, aber das ist doch wohl eine andere Baustelle. Da wurden Wahlen durchgeführt, die (vielleicht, wahrscheinlich) nicht im Sinne des Verfassers ausgegangen sind, der deshalb nun die Ergebnisse nicht nachprüfbar machen will. Dann haben wir auf der anderen Seite die Putschisten, hinter denen die USA stehen, die halt munter die Daten fälschen. Könnte man einfach durchkreuzen, wenn man das Material veröffentlicht. Geht wohl nicht, denn dann wird vermutlich klar, dass Maduro verloren hat.
Die Salonrevoluzzer an den europäischen Fernsehempfängern/PCs werden offenbar auch nicht reflektierter. Früher war der Stalinismus schuld, nun der Chavismus. Aber die westeuropäische Genderlinke, die oft genug schon Schwierigkeiten hat, das Leben in ‘nem besetzten Haus halbwegs konfliktfrei zu regeln, weiß wieder genau wie’s funktionieren würde.
Zunächst einmal müssen “die Ideologen” weg. LOL
Klar, Stalinimus war ganz toll und der Abklatsch in Venezuela natürlich auch. ROFL
Die venezolanische Regierung hat das Höchstgericht angeru-fen, um die Wahlergebnisse zu prüfen und alle Unterlagen dort
vorgelegt, die “Opposition” nicht.
Aber ist diesem Gedicht zu trauen?
Sauber ist nur, alles offen zu legen.
Die venezolanische Regierung hat das Höchstgericht angeru-fen, um die Wahlergebnisse zu prüfen und alle Unterlagen dort
vorgelegt, die “Opposition” hat nichts vorgelegt und ist nicht erschienen.
Warum sollte die Opposition dem Gericht was vorlegen wenn die originalen Akten nur die Regierung hat? Das Niveau ziemlich finster hier.
Die Opposition hat ihre Fälschung veröffentlicht, Maduro nicht nal das.
tal para cual
Pit Dreisam sagt:
“Die Opposition hat ihre Fälschung veröffentlicht, Maduro nicht nal das.”
Es ist halt nicht so einfach die Einflussnahme diverser westlicher Kreise nachzuweisen. Zumal denen sehr viel Geld und andere Machtmittel zur Verfügung stehen.
Du meine Güte, veröffentlicht er die Akten, wird die Fälschung doch klar, ist doch jetzt schon ziemlich deutlich. Aber hat er vielleicht trotzdem verloren, nur nicht mit 67 % wie die USA-Truppe behauptet?
Was geht mich der Scheiss an, was andere Staaten wählen?
In der Regel werden Wahlbeobachter entsandt, um die demokratische Simulationen zu beobachten.
Leider ist die Un, als zuständige Organisation, selbst nicht neutral.
Bevor man öffentlich etwas anprangert, sollte man doch zuerst eine Organisation wie die UN und alle ihrer ansässigen Unterorganisationen zur Neutralität zwingen, um danach in der Öffentlichkeit etwas zu kritisieren.
Warum echauffiert man sich über Venezuela, aber nicht über Holland?
Weil in Holland die Ergebnisse nachvollziehbar sind, vielleicht?
Zeker weten?
Es ist ja eigentlich egal, in welchem Land gerade gewählt wird. Venezuela oder die Ukraine? Georgien oder der Iran? Nordkorea? Russland? Moldawien? Ungarn? Entweder es gewinnt der von Washington bevorzugte Kandidat, oder “der Westen” redet von Wahlfälschung. Und wenn die Regierung nicht passt, gibt es notfalls einen Regimechange – inzwischen sogar schon in Österreich …
Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, nach der “der Westen” tatsächlich Wahlfälschung behaupten kann: er hat die Wahlen selber gefälscht! Nur dann würde er ja das Ergebnis schon kennen und ein anderes entsprechend als “falsch” entlarven können. Alles andere ist nur dreistes Gesabbel, mit dem man die Welt für dumm verkaufen und im nächsten Land Feuer legen will, weil das offensichtlich das einzige ist, was wir noch so richtig gut können.
“Allerdings kann man auch nicht einfach die Sichtweise einer „breiten Opposition“ übernehmen, wie es auch linke Medien tun, wonach González die Wahlen „mit zwei Drittel der Stimmen gewonnen“ habe.” Welche ‘linken Medien’? Etwa solche, die auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sind?
María Corina Machado sieht es schon richtig. Entscheidend sind nicht die Stimmenverhältnisse, sondern die Macht aus den Gewehrläufen. Solange das Militär sich nicht gegen Maduro wendet, wird er im Sattel bleiben, was immer versucht wird, um ihn da herunterzuholen. Das hat er schon oft genug bewiesen. Einen veritablen zwischenstaatlichen Krieg anzufangen, dafür ist Venezuela denn doch nicht wichtig genug. Niemandem.
Solange das Militär die Gewehrläufe gegen niemanden richtet, hat die Demokratie eine Chance.
Maria Corina Machado pfeift schon lange auf die Demokratie, und hätte sie die Gewehrläufe hinter sich, dann selbst auf Recht, Gesetz, Verfassung.
Ist schon ganz ok, dass dem nicht so ist.
Ich halte diese politischen Vorschläge aus Brasilien und Kolumbien für brandgefährlich. Es ist mir unverständlich, wie ein Lula, bei Petro nicht ganz so überraschend, solch dämliches Zeug über die Lippen kommen kann. Fakt ist: es wurden ordnungsgemäße und überaus friedliche Wahlen durchgeführt, welche überwiegend ein Bild eines Straßenfestes abgaben. Würden Lula oder Petro selber nach solch einer Wahl entsprechenden Anfeindungen einer hasserfüllten und vom Ausland finanzierten “Opposition” entgegenkommen, entweder durch undemokratische Machtbeteiligung oder durch Demokratie ignorierender Neuwahl? Wie oft soll denn gewählt werden, bis einer hasserfüllten Opposition Genüge getan ist? Venzuela macht es m.E. schon richtig: Gewalttäter in den Knast, deren ideologischer Background auf die Fahndungsliste. Als Gefängnis würde ich als respektable Gegenleistung zu seinem Statement die Gefängnisse unter der politischen Verantwortung von Petro empfehlen. Gerüchteweise haben diese eine ordentliche Mortalitätsrate. Das reduziert die Rückfallwahrscheinlichkeit der Gefangenen eindeutig.
PS: Artikel auf amerika21. Neutral formuliert. Meine auch von daher erfolgte Interpretation ist freilich subjektiv. Ich lese noch weitere Informationsquellen.
https://amerika21.de/2024/08/271050/venezuela-demonstrationen-und-diplomatie
Kleines Update. Der TSJ hat (kein Wunder eigentlich) das Ergebnis des CNE nach einer “Prüfung” bestätigt. Welche Prüfung das war, weiß kein Mensch. Überprüfen kann man das leider nicht, da man weiter keinen Zugang zu den Akten hat. Das wurde auf einer Pressekonferenz des Bündnisses “Frente Democrático y Popular” gerade bestätigt, wo auch klargemacht wurde, dass es keine linke Regierung ist, da auch die linke Opposition im Land verfolgt wird. Das Bündnis versteht sich als eine Art “dritter Weg” zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition.
Brasilien, Kolumbien und Mexiko haben sich noch nicht dazu geäußert, der sozialdemokratische Präsident Chiles meint, damit habe der Oberste Gerichtshof den “Betrug verfestigt”. Boric, der besonders kritsich war, spricht erneut vom “Maduro-Regime”, das ein “Schand-Urteil” begrüßt. “Es besteht kein Zweifel, dass wir es mit einer Diktatur zu tun haben, die Wahlen fälscht, Andersdenkende unterdrückt und sich gleichgültig gegenüber dem größten Exil der Welt verhält, das nur mit dem von Syrien als Folge des Krieges vergleichbar ist.
Betrug https://x.com/GabrielBoric/status/1826703332268015733