Die Gelder einer globalen Steuer von 2 Prozent auf das Vermögen von 3000 Milliardäre sollen in einen Entwicklungsfonds für arme Länder fließen. Für Lindner ist die existierende Besteuerung angemessen.
Brasilien hat derzeit den G20-Vorsitz inne und bereitet das Treffen in Rio de Janeiro im November vor. Die brasilianische Regierung will vor allem eine Besteuerung der Superreichen durchsetzen, um eine anhaltende und stabile Entwicklung zu ermöglichen. Es gehe darum, die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen und die schwindende Verfolgung der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu stärken. Die Lula-Regierung bringt in die internationale Politik neuen Wind, sie verspricht u.a. auch bis 2030 ein Ende der Abholzung des Regenwalds.
Brasilien will mit einem neuen Steuersystem vorangehen, es brauche aber die Kooperation mit anderen Ländern, damit die Superreichen der Besteuerung nicht einfach ausweichen können, sagte Finanzminister Fernando Haddad bei einem Treffen in der Zentral des IWF in Washington am Samstag, wo es auch die auf der Ebene der OECD und G20 beschlossene Besteuerung der digitalen Dienstleistungen und einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen von 15 Prozent ging. 2021 wurden von 136 Staaten ein internationales Steuersystem im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base erosion and profit shifting) beschlossen. Mittlerweile nehmen daran über 140 Staaten teil, umsetzen wollen es bislang aber nur 35 Staaten
Auf dem letzten G20-Gipfel in Indien wurde in der Abschlusserklärung versichert, weiter an der Umsetzung zu arbeiten: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur fortgesetzten Zusammenarbeit für ein weltweit faires, tragfähiges und modernes internationales Steuersystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Zwei-Säulen-Lösung für die internationale Besteuerung zügig umzusetzen.“ Brasilien will dies vorantreiben und dazu noch die Besteuerung der Superreichen als dritte Säule umsetzen, um Hunger, Armut und die Klimaerwärmung zu bekämpfen.
Ende Februar hatte die brasilianische Regierung den Ökonomen Gabriel Zucman von der Paris School of Economics und der University of California, Berkeley, eingeladen, um für die globale Besteuerung der Reichen zu werben. Zucman beschäftigt sich, u.a. zusammen mit Piketty, mit Reichtum, Steuern und Ungleichheit und tritt für eine Mindestbesteuerung großer Vermögen von 2 Prozent ein. Die Besteuerung von nur 3000 der Milliardäre würde zu einer jährlichen Einnahme von 250 Milliarden US-Dollar führen. Das würde mehr Gerechtigkeit schaffen, denn die Reichsten zahlen wenig Steuer, während die Armen relativ mehr zahlen, und die soziale Kohäsion und die Demokratie stärken. Das Geld soll in einen Entwicklungsfonds für arme Länder fließen.
Nach Zucman ist das Konzept des Einkommens nicht klar definiert, Wohlstand hingegen schon. Es gebe, so stellt es Brasilien dar, „Informationen über den Wert der Unternehmen, die den Superreichen gehören und von denen viele an der Börse notiert sind. Und selbst wenn diese Unternehmen nicht börsennotiert sind, ist es möglich, ihren Wert zu schätzen, indem man sie einfach mit Unternehmen ähnlicher Größe und in derselben Branche vergleicht, deren Aktien an der Börse gehandelt werden.“
Zucman schreibt, in Washington bei dem Treffen sei die Stimmung gut gewesen: “Zurück von der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank, wo – sechs Wochen nach Beginn der Arbeiten der G20 an einer koordinierten Besteuerung der Superreichen – eine spürbare “Reichensteuer”-Energie im Raum stand.” Auch die Nobelpreisträger Esther Duplond Joseph Stiglitz und wurden für die Initiative gewonnen: “Die Superreichen sollten ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, vor allem diejenigen, die ihr Geld aus dem Rent-Seeking und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen beziehen, die der gesamten Menschheit gehören sollten. Wir müssen diese neue globale Norm schaffen.” (Stiglitz)
Während der französische Finanzminister Bruno Le Maire zumindest so tat, als würde er den Vorschlag, die Superreichen zu besteuern, unterstützen. Das sei der nächste logische Schritt für eine globale Steuerreform, die 2017 begonnen hat. Von der Bekämpfung von Ungleichheit durch internationale Besteuerung abzusehen, sei „unfair und nicht akzeptabel“. Auch China soll sich für den Vorschlag offen gezeigt haben.
Doch die Bundesregierung in Gestalt von Finanzminister Lindner winkte gleich ab. Am Rande der IWF-Tagung sagte er auf einer Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel, der brasilianische Vorschlag sei „nicht geeignet“. Es gebe eine angemessene Besteuerung für Einkommen. Lindner sieht hier keine Möglichkeit einer Verständigung. Das Vermögen der deutschen Milliardäre muss mithin geschützt werden, die Ungleichheit im Land ist in Ordnung, Wirtschaftswachstum ist die heilige Kuh, sie soll alles lösen und auch die Schonung des Vermögens der Superreichen unnötig machen, selbst wenn ungebremstes Wachstum die Welt kaputt macht.
Für Lindner ist Wirtschaftswachstum das Rezept für alles, auch wenn es die Ungleichheit in und zwischen Staaten nicht zum Positiven verändert hat: „Menschheitsaufgaben wie Armutsbekämpfung & Klimawandel können nur durch neue wirtschaftliche Dynamik bewältigt werden.“ Das sagt der Finanzminister des Landes, dessen Wirtschaft gerade mal mit 0,2 Prozent weit schlechter als andere Staaten wächst. Und er kündigt an, dass bald die aufgrund der Regierungspolitik steigenden Rüstungsausgaben aus dem normalen Haushalt von Steuergeldern bezahlt werden müsse, natürlich ohne erhöhte Beteiligung der Reichen. Aber bei der Rente muss gespart werden (natürlich sollen nicht alle einzahlen und für die Politiker wie ihn soll sich nichts ändern), überdies brauche man „ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen“ beim Bürgergeld. Für das Wirtschaftswachstum und die wachsenden Vermögen der Reichen müssen eben auch schlecht bezahlte Jobs angenommen werden.
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Ich möchte auf einen Tippfehler aufmerksam machen, im ersten Absatz.
Die Regierung Lula verspricht das Ende der Regenwald-Abholzung bis 2030.
Lindner soll sein verlogenes Schandmaul halten und nach Hause gehen.
Damit käme er noch gut weg. In einer gerechten Welt würden er und seinesgleichen von einem freundlichen Mob mit Fackeln und Mistgabeln in Empfang genommen…
Man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Lindner ist damit beschäftigt sich vor Bauern zu stellen und gegen Arbeitslose zu hetzen.
Er ist eben ein niederträchtiger kleiner Wanker, ein ICH Mensch.
Mit 15 in die FDP eingetreten, da hat man seine Netzwerke, da musste er noch nie richtig Arbeiten.
Friedrich Merz ist auch so einer, 6 Wochen als Probe-Richter gearbeitet, danach Partei, Tink Tanks US amerikanischer Prägung, Black Rock.
Dieser Mann hat noch nie so richtig gearbeitet, sieht sich selbst aber als Leistungsträger und hetzt gegen die Ärmsten.
Meiner Meinung nach ist es müßig, sich nun über die Personalie Christian Lindner zu echauffieren. Lindner ist Lindner, die FDP ist die FDP. Das sind Marionetten an den Fäden einflussreicher „Kreise“.
Diese „Kreise“ wiederum sind eine Eigenschaft des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, in dem wir alle uns befinden. „Charaktermasken“, wie Marx die nannte – sie stehen an bestimmten Stellen im System und erfüllen ihre Rolle. Weltweit, mit Ausnahme vielleicht von ein paar weitgehend unbekannten Stämmen irgendwo im Regenwald.
Das Anliegen der Regierung Lula und aller anderen, die in diese Richtung denken (in Deutschland also kein einziger Vertreter von CDU, CSU, FDP, SPD, Linke, Bündnis 41/Grüne, AfD oder was einem sonst noch einfallen mag) ist aller Ehren wert.
Es ist aber aussichtslos, solange wir nicht eine grundlegende Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstreben.
Vielleicht aber trägt der Vorstoß Brasiliens dazu bei, dass man weltweit mal über eine solche Überwindung nachdenkt. Deshalb möchte ich ihn bei aller Aussichtslosigkeit sehr loben und begrüßen.
2%
z w e i Prozent ? z w e i ?
ist das ernst gemeint ? aahhh –
ein erster Schritt in die richtige
Richtung. !?!?!?!???!!?!!!?!?!?!?!??
Ich stimme Lula zu 2% zu.
Dann nehme ich die fehlenden 98%.
fdp heisst doch ‘fast drei prozent’ – passt.
Es wäre ein Tröpflein auf einen sehr heißen Stein, der sich noch dazu ständig weiter aufheizt.
Und nicht einmal das scheint in Frage zu kommen.
Go figure…
zwei Prozent Besteuerung ?
zwei ?
Ich wäre für eine min. 95%ige Besteuerung.
Wer meint 50Mio. US-Dollar würden nicht reichen um bis zu seinem Ende im Saus und Braus zu leben, sollte mal seinen Kopf untersuchen lassen… Also jede Summe darüber zu 100% versteuern.
50Mio Dollar reichen nirgendwohin.
Eine grosse Motoryacht kostet allein um die 20 Millionen, von den Unterhaltskosten gar nicht zu reden – allein einer der zwei Tanks fasst doch 2’000 Liter Diesel. Das muss man sich mal vorstellen.
Und das Haus am Meer, mindestens 20 Mio …. Sie merken schon, das wird nix mit 50 Mio bis ans Lebensende (es sei denn, das Ende sei morgen Sonntag – da kann ich nicht mehr viel kaufen).
Natürlich habe ich mich längst daran gewohnt, dass das Schiff Overton – oder zumindest das Kommentariat – derart linkslastig ist, dass die Sache nach links zu kentern droht, oder jedenfalls links immer schon Wasser über die Reling ins Boot reinläuft.
Auch ist ja offensichtlich, dass die meisten dieser linksverpeilten Leute Nichts oder noch weniger besitzen – darum dieser geradezu manische Neid und diese Lust, allen Anderen alles zu nehmen.
Nur vergessen alle diese Leute die menschliche Natur – selbst der Ärmste und Linkeste wird, sobald er (fremdes) Geld in seine unfähigen, dafür aber umso gierigeren Klauen bekommt, mindestens so habsüchtig wie die gescholtenenen “Reichen” – das lehrt und zeigt die Realität der letzten 100 Jahre.
Kurzum: bei all solchen Ansinnen geht es nicht – oder nur vordergründig – und Gleichheit und Ausgleich – sondern es geht darum, Anderen das zu nehmen, das zu erarbeiten man selbst unfähig und nicht in der Lage war und ist.
Naja, auch Ihnen dürfte klar sein: bei einer 95%-Besteuerung würde niemand mehr irgend etwas tun, sondern nur noch auf die erwartete Umverteilung warten.
Aber es ist das Mantra der heutigen Zeit besonders im links/grünen Spektrum: nichts tun, nichts lernen, aber voll abkassieren – darum hat Deutschland ja auch die linkeste, grünste, dümmste, unfähigste und zugleich gierigste Regierung aller Zeiten – weil die Wähler genau so sind und darum genau solche wählen.
“Auch ist ja offensichtlich, dass die meisten dieser linksverpeilten Leute Nichts oder noch weniger besitzen – darum dieser geradezu manische Neid und diese Lust, allen Anderen alles zu nehmen.”
Mit Verlaub: Das ist die mit Abstand bescheuerste Aussage, die ich hier je zu dem Thema gelesen habe… Aber so etwas von!
Irre… An der Gier wird diese Menschheit zu Grunde gehen. Du bist nicht Besser als StraZi, die sich an Rheinmetall sich einen goldenden Arsch verdienen will.
Viele Grüße aus Brasilien. Zumindest meine IP kommt von dort…
“Naja, auch Ihnen dürfte klar sein: bei einer 95%-Besteuerung würde niemand mehr irgend etwas tun, sondern nur noch auf die erwartete Umverteilung warten.”
Ich will nur diejenigen mit 95% besteuern die mehr als 50 Mio. US-Dollar Privatvermögen haben… Ca. 0.00125% aller Menschen. Also gut wie niemanden. Schon interessant dass du diese Anzahl als Jedermann assoziierst…
Weder kann mich erinnern, Herr oder Frau n.b., dass wir miteinander Schweine gehütet haben, noch dass wir uns gegenseitig das “Du” verschworen haben,
und an den Sprachkenntnissen kanns ja auch nicht liegen, Sie schreiben leidliches Deutsch – also vermute ich mal einen deutlich zu kurzen Aufenthalt in der Kinderstube. Also, um auch für Sie klar verständlich zu sein: Für Sie bin ich Sie.
Ihre Begründung, warum denn mein Beitrag “die mit Abstand bescheuerste Aussage” sei, hätte ich mit Interesse gelesen, leider habe ich sie nicht gefunden.
Ihren Nachsatz mit den 0.00125% aller Menschen welche mehr als 50 Mio besitzen, zeigen eigentlich nur das übliche komplette Fehlen eines jeden gesunden Menschenverstandes.
Warum?
Ich sage hier nur: Mittelständische Unternehmen in Privatbesitz.
Und diese – im Wert schnell mal über 50 Mio – wollen Sie also ausrauben, Ihrem eigenen Unvermögen zuliebe, es mit den eigenen Händen zu etwas zu bringen?
Auf dass sodann die gesamte Produktionskette, egal ob Nahrung oder Technik, zusammenbricht – und mithin die gesamte Gesellschaft in eine Plan- und damit Mangelwirtschaft fällt?
Soll sich jeder selbst ein Urteil über solch unausgegorene, infantile Ideen bilden – die Gedanken sind ja bekanntlich frei.
Lesen Sie mal meinen Beitrag und sagen Sie was dazu? Es geht nicht darum, dass Neid die Triebfeder ist, sondern dass die Ungerechtigkeit ein Ausmaß angenommen hat, die unerträglic hist. Mit entsprechenden Folgen. Das hat mit linksversifft gar nichts zu tun. Klar soweit. Ich denke nicht, dass Sie ein Monatseinkommen in der Höhe von 10.000 US-$ haben. Und selbst wenn, dürften Sie große Probleme haben, auch nur subpromille-Bruchteile des Vermögenszuwachses der Superreichen in ihrem ganzen Arbeitsleben anzuhäufen.
Was erwarten wir von Lindner?
Der kann nicht anders als nach unten treten und nach oben buckeln…
Er denkt genau so wie einige Chefs die ich hatte…
Reiche bewundern wie sehr diese doch sich abgerackert haben… (Nein, haben sie nicht: Sie hatten lediglich geerbt)
Über den Mindestlohn meckern und Arbeitslose am besten verhungern lassen…
So weit ist der Zeitpunkt nicht mehr entfernt, an dem wesentliche Teile der Gesellschaft Not-wendigerweise die Frage aufwerfen, ob man 2 oder 20 Prozent fordern muss, wenn es keine alternativen Zahlungsmittel für diese Bedürftigen aufzutreiben gilt.
Lndner als Prototyp des Nichtkönners, Leistungsverweigerers und Prunkhochzeitlers sollte man um eine Meinung bei dieser Frage gar nicht bitten. Sie überfordert ihn nämlich…
Sehr gut Herr Lindner. Weiterführend ist gegen alle Mitglieder befürwortender Länder ein Einreise- und Betätigungsverbot in Deutschland UND der EU anzuordnen.
Derlei Querdenkern, Kommunisten und Putinverstehern darf in der zivilisierten Welt keine Bühne geboten werden.
Steuererhöhungen? Macht das bloß nicht! Sonst schaffen die Reichen ihr Geld auf die Steueroasen und ihr habt noch weniger Einnahmen. So eine oft gehörte Drohung, deren Richtigkeit nicht selten demonstriert wurde.
Aber es tut sich etwas, die Steueroasen fliegen reihenweise auf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Leaks_zu_Steuerdaten
Donnerwetter! Ein International Consortium of Investigative Journalists ist da erfolgreich. Und voreneweg unser Spiegel. Sage einer, es gäbe keinen kritischen Journalismus mehr.
So ganz allerdings überzeugt das nicht. Eine Steueroase ist auf Diskretion optimiert und achtet darauf, dass niemals eine einzige Person die gesamte Kundenliste in die Hände bekommt. Das aber soll hier stets “ein Whistleblower” geschafft haben. Im Fall der Pandora-Papers in 12 Ländern rund um den Globus.
Meiner Meinung nach ist das unmöglich. Dem liegt akribische Geheimdienstarbeit von Jahren zugrunde. Und welcher Geheimdienst?
Schauen wir mal, welche Oase nicht betroffen war. Ah ja, Delaware und die kleineren in USA. Aha! Die Fluchtgelder sollen also dorthin wandern, das dürfte Sinn und Zweck der Aktion gewesen sein.
Indessen haben die Kunden da in Delaware kein richtig gutes Gefühl. Es gibt schließlich mehr zu verbergen als nur Steuerbetrug. Und da in Delaware liest halt das FBI mit. Es ist kaum vorstellbar, dass es das nicht macht. So schön diskret wie einst in der Schweiz ist es nicht mehr.
Lula da Siva will es nun wissen. Was natürlich internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Wenn Lula Erfolg hat, wird in Deutschland sofort eine Sahra Wagenknecht die Bühne betreten und “na bitte” sagen.
Ja, bitte!
Zum Thema ‘under Spiegel’, folgende Leselektüre
http://www.fundinguniverse.com/company-histories/spiegel-verlag-rudolf-augstein-gmbh-co-kg-history/
Also lieber Artur verwechsele nicht ständig deine Ideologien!
Delaware …
Da fällt mir gerade ein, dass ein gewisser Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. 36 Jahre lang für diese Steueroase als Senator im US-Senat tätig war. Anschließend war er acht Jahre lang der
Witze …Vizepräsident der USA und wurde dann zur Krönung seines verpfuschten Lebens auch noch deren 49ter Präsident.Nur mal so nebenbei bemerkt. Und Delaware ist tatsächlich eines der ganz schlimmen schwarzen Löcher für Steuergelder. Nur dass dieses schöne US-Bundesland nie in den Focus, äh: Fokus gerät. An den Pranger stellt man immer nur andere.
Nach Jahrzehnten der Diskussion über die Steuern, komme ich zu dem Gedanken, daß dieses mal etwas erreicht wird und wenn es nur lächerliche 2% sind.
Der Grund liegt daran, das die Sanktionswut ihre Arbeit so vollbringt, das alle Steuerflüchtlinge sich wahrlich überlegen was besser ist, 2 % zahlen oder alles futsch.
Genau! Und vor allem, wenn sie alle Steuerflucht begehen wollten, wohin denn dann und woher käme dann ihr Einkommen? Zumal, warum eigentlich nicht? Lass sie alle Steuerflucht begehen und dann werden die Steueroasen geschlossen udn alles Geld dort wegen Illegalität konfisziert. Dann ist ihr Vermögen auf einmal weg udn sie müssten ihre Luxusyachten verkaufen, was schwer werden wird, da sie kaum Abnehmer hätten, weil ja alle … Ich träume mal, das darf erlaubt sein.
Für alle, die meinen, Lindner bekommt und nimmt sich das, was er sich verdient oder geschickt erarbeitet hat, sei angemerkt, dass er vor seinem politischen Engagement 2 Firmen an die Wand gefahren und dafür auch staatliches und privates (Anleger-) Geld verprasst hat. Sicherlich haben auch andere, seriös arbeitende, Firmen unter seinen Geschäftspraktiken gelitten. Aber mit den entsprechenden Connections kann man halt in der Politik Karriere machen, wieder auf Kosten anderer. Mit Leistung hat das eher weniger zu tun, im Gegenteil, das ist leistungsfeindlich und solche Leute gehören enttarnt und entfernt, zum Wohle aller.
Wer gegen eine höhere Besteuerung der Superreichen ist, kann sich mal vor Augen führen, dass die Superreichen in den USA in den Coronajahren 2100 Mrd $ mehr Vermögen angehäuft haben. Das ist auf jeden US-Bürger (350 Mio.) 6000 Dollar. Und in anderen Ländern sieht das sicher nicht anders aus. 2023 besaßen die 5 (!!!) reichsten 870 Mrd. US $ Vermögen, 2020 waren es “nur” 340 Mrd US-$. (Quelle: https://www.weltagrarbericht.de/aktuelles/nachrichten/news/de/34884.html)
Das hat nichts mit Neid zu tun, wer das behauptet, hat keine Ahnung. Es ist schier unverantwortlich, dass 5 Menschen in so kurzer Zeit so viel reicher geworden sind. 5!!! Sie haben in 3 Jahren 530 Mrd US-$ zusätzlich bekommen. Pro Jahr 177 Mrd. US-$. Selbst wenn man ein Jahreseinkommen von 120.000 US-$ hätte, was einem Monatseinkommen von 10.000 US-$ entspräche, müsste dieser Mensch für die 177 Mrd US-$ 1,48 Mio. Jahre arbeiten, oder pro Superreichem wären das immer noch 295.000 Jahre. Und da wohl 99% kaum ein Monatseinkommen von 10000 US-$ (netto!!!) haben wird, eher wohl 2.000 US-$, kommen wir garantiert wieder auf Millionen Jahre Arbeitszeit für einen solchen Anstieg des Vermögens. Zumal jeder von uns mindestens 60% seines Einkommens für lebensnotwendige Dinge wie Mieten, Lebensmittel, Energie … ausgibt und somit ja nur max. 40% zur Steigerung seines Vermögens nutzen kann (womit dann vo nden 2.000 gerade mal 800 übrig bleiben). Was dann diese Arbeitszeit nochmals um den Faktor 2,5 steigert. Dann kommen wir langsam an die Zeit heran, wo die Dinosaurier ausstarben (bei 800 Euro/Monat wären das 18,4 Mio. Jahre).
Wer das noch irgendwie gerechtfertig sieht, soll meines Erachtens … Ich werde jetzt entschieden moralisch. Es ist moralisch verwerflich, unmenschlich, verbrecherisch, massenmörderisch, und damit nicht im Geringstens zu akzeptieren. Egal, was man als Grund dafür angibt. Klar soweit? Denn es gilt da der Spruch:
“Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”
“Für Lindner ist Wirtschaftswachstum das Rezept für alles” Hat er keinen Kontakt zu Habeck? Wirtschaftswachstum schadet doch dem Klima!!!
Lindner ist auch genau so grenzbescheuert, wie alle Steuer-“Experten” vor ihm. Personen, Firmen, Konzerne, welche mehr Gewinn machen, als die Bruttosozialprodukte diverser westlicher Länder, erheblich zur Kasse zu bitten, ist nicht geeignet? WAS ist denn geeignet?
Wenn Leute wie er sich selbst erschießen würden, das fände ICH geeignet, um steuerliche Probleme zu beseitigen.