Am Sonntag hat der amtierende Präsident Lula da Silva die Stichwahl knapp gewonnen, und viele Staatschefs (darunter die Trump-Verbündeten wie der Kolumbianer Abelardo de la Espriella und José Antonio Kast aus Chile) haben ihm bereits gratuliert. Nur der US-Präsident hat sich noch nicht geäußert und eine bereits vorbereitete Message des State Departments zurückgehalten. Das verspricht nichts Gutes, unken die lateinamerikanischen Medien. Will auch er, wie der Wahlverlierer Flávio Bolsonaro, von Betrug reden und die Wahl anfechten? Wird er darauf verweisen, dass der Oberste Richter Cristiano Zanin die Wahlkabinen zwei Stunden länger öffnen ließ, weil die privaten Busunternehmen den Urnengang im Bundesstaat Bahia sabotiert hatten? Damit wird er kaum durchkommen. Zwar ist Zanin der frühere Anwalt Lulas und wurde von diesem nominiert, aber auch der Bolsonaro-Clan hatte mit Hinweis auf die heftigen Regenfälle im Süden des Landes längere Öffnungszeiten erbeten.
Man kann nur hoffen, dass Trumps Berater ihm einflüstern werden, dass es sich bei Brasilien nicht um Venezuela handelt – auch wenn die geographischen Kenntnisse bei den Entscheidungsträgern in Washington oft zu wünschen übriglassen.
Aber die wichtigere Frage ist, ob man sich über den Wahlsieg Lulas freuen soll oder nicht. Klar, sich über die Niederlage Bolsonaros und damit über die Ohrfeige für Trump, Milei und Bukele zu freuen, ist einfach; auch ich habe tief durchgeatmet; das Schlimmste wurde erst einmal verhindert. Aber welche Lehren sind aus diesem knappen Sieg zu ziehen? Denn immerhin sollte nicht vergessen werden, dass Bolsonaro stolze 60 Millionen Stimmen erhalten hatte. Und bei ihm handelt es sich um eine Person, die dem organisierten Verbrechen nahesteht, Korruptionsverfahren nur aufgrund von „Verfahrensfehlern“ überstanden hat und den Amazonasstaat den USA unterordnen will. War die Wut der Brasilianer auf den 80-jährigen ehemaligen Arbeiterführer wirklich so groß, dass sie auch so Jemandem ihre Stimme geben wollten?
Es war sicher ein Fehler, dass sich die Arbeiterpartei (PT) zu einer vierten Amtszeit Lulas entschieden hat und keinen Nachfolger aufgebaut hatte – so wie das in Mexika AMLO getan und eine glückliche Hand mit der Unterstützung von Claudia Sheinbaum bewiesen hat. Ist das Ego Lulas so groß, dass er niemanden neben sich dulden konnte? Die frühere Präsidentin, die PT-Politikerin Dilma Rousseff, leitet inzwischen die Brics-Bank und pendelt zwischen Shanghai und Brasilia; sein ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hatte im Oktober die Wahlen zum Gouverneur von São Paulo verloren.
Und warum fiel der Sieg in der Stichwahl so gering aus? Angesichts der Person Bolsonaros ist es fast schon beschämend, dass die beiden Kandidaten nur 4 Millionen Stimmen trennen. Wenn sein Gegenspieler wenigstens ein Fernando Henrique Cardoso gewesen wäre, von 1995 bis 2003 brasilianischer Präsident und angesehener Akademiker in aller Welt! Aber offensichtlich verfügt die lateinamerikanische Rechte über keine auch nur einigermaßen vorzeigbaren Personen, die die frühere Rechte durchaus hatte. So ist es wohl inzwischen um die repräsentative Demokratie bestellt. Ihr lag einst zugrunde, dass es die besten Söhne und Töchter einer Nation sind, die sich um das höchste Amt im Staate bewerben, und heute sind es die Mileis, die Bolsonaros und die Espriellas, deren Skrupellosigkeit und Keifereien an den Urnen goutiert wird.
Ist das alles nur mit den Algorithmen und der Gehirnwäsche der Evangelisten zu erklären? Gewiss: sie wurden systematisch von CIA und Co. gefördert – als Gegenpol zur Katholischen Kirche, der man die Befreiungstheologie als eine Art Aufwiegelung der Unterdrückten vorwarf. Vor 40 Jahren machten diese Evangelikalen gerade 7 Prozent der brasilianischen Bevölkerung aus, heute sind es 27 %, also etwa 50 Millionen Menschen, und die meisten von ihnen hörten auf das Gebot ihrer Prediger und machten ihr Kreuz bei den ultrarechten Kandidaten. Wie können sie das mit ihrer angeblichen bibeltreuen Auslegung des Evangeliums vereinbaren? Entschuldigt die Bibel die Korruption, die Gewalt, die Ent-Solidarisierung und die Prostitution? Nein, das tut sie nicht. Und kurz vor den Wahlen waren Bilder über Flávios Nähe zu den Bordellen Rio de Janeiros bekannt geworden, dazu unerklärliche Zuwendungen von Bankiers. Doch diese Skandale hatten offensichtlich keinen Einfluss auf das Wahlverhalten.
Die Haupterklärung ist wohl in der Enttäuschung breiter Bevölkerungskreise mit der Arbeiterpartei und ihrem ewigen Präsidenten Lula zu suchen; Versprechen auf grundlegende Reformen wurden nicht eingelöst, die politischen Strukturen nicht angetastet.
Die Basis der PT stammt aus dem Umfeld der Landlosenbewegung, doch bis heute hat es keine umfangreiche Agrarreform gegeben; immer noch ist das herrschende Modell die Monokultur der genmodifizierten Soja mit dem hohen Einsatz von Glyphosat sowie die Viehzucht. Zwar gelangten während der ersten Amtszeit Lulas die Armen in die untere Mittelschicht, aber dort blieben sie Selbständige, die von der Hand in den Mund leben und hoch verschuldet sind. Bei ihnen fallen die Worte der Rechtsradikalen, wonach der Staat das Grundübel ist, auf fruchtbaren Boden. Die Sorge vor der Kriminalität ist inzwischen größer als die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Lula hat es versäumt, mit einem neuen Mediengesetz die Macht von Globo TV zu brechen; auch an eine Justizreform wie etwa die der Mexikaner hat er sich nicht gewagt.
Das neue Staatenbündnis Brics hat Lula zwar internationales Ansehen und neue Märkte verschafft, doch der Subkontinent ist heute weniger geeint als bei seinem ersten Amtsantritt, und es wäre falsch, dies alleine auf den Rechtsruck und Gestalten wie Milei zu schieben. Der Mercosur blieb eine freudlose Zollunion und kein Instrument der lateinamerikanischen Einheit, die brasilianische Bourgeoisie war sich selbst immer am nächsten. Und die Nähe zu China hat nicht nur Vorteile gebracht: Brasilien wird mit Produkten made in China überschwemmt, und die heimische Textil- oder Schuhindustrie kommt dagegen kaum an.
Lula hat bei den Oktober-Wahlen keinen Sieg errungen, sondern ist allenfalls mit einem blauen Auge davongekommen. Der Kongress ist fester in der Hand der Rechten wie nie zuvor. Die Liberale Partei der Bolsonaros gibt in beiden Kammern den Ton an, mit 121 Abgeordneten und 28 Senatoren. Die PT hat gerade mal 70 Abgeordnete (von insgesamt 513) und wird jeden Kompromiss an die politische Mitte teuer bezahlen müssen.
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Es ist schon einige Zeit her, seit ich Nord-Brasilien besuchte. Um an meinen Zielort zu gelangen, musste ich einen Fluss überqueren; man sah von weitem eine große Brücke, doch war sie nicht an die Straße angeschlossen, stattdessen gab es ein Autofähre, mit der immer 5 PKWs auf die andere Seite geschippert wurden.
Unsere Gastgeber erzählten uns später, der Brückenbau stehe so schon viele Jahre herum, immer wider würden die lokalen Verantwortlichen zur Fertigstellung staatliche Subventionsgelder kassieren, sie und ihre Freunde – einige Straßenbauunternehmer -, lebten ganz gut mit diesem nie enden sollenden Brückenprojekt.
Später sahen wir im Ort lange Schlangen vor einer Apotheke. Die werde von bezahlten Schlangestehern gebildet, weil man Medikamente nur zu eingeschränkten Zeiten bekomme. Wer ein Medikament kaufen will, engagiert also solch einen Schlangensteher… (keine Ahnung, was der Apotheker an den anderen Tagen macht).
Kurz: die Leute stehen unter der Knute lokaler korrupter Kräfte, die alles und jedes kontrollieren, ohne deren Zustimmung noch nicht einmal ein Zahnarzt einen Patienten behandeln darf.
Dass evangelikale Kräfte in Brasilien diesen Zuwachs erhalten, erklärt sich ganz einfach daraus, dass sie es verstanden haben, zu diesem System eine Gegenmacht aufzubauen (ähnlich wie z.B. Islamisten in Algerien oder die KPÖ in Graz). Dass Lula nicht gegen diese Umstände an der Basis angeht, erklärt sich ebenfalls ganz einfach: Er vertritt den elenden Kompromiss, den schon immer Sozialdemokraten vertraten haben.
Da ist leider keine Hilfe!
Brasilien wird nie zur Ruhe kommen, umso weniger, seit Rubio angekündigt hat, die alte Vorherrschaft des ‚Westens‘ wiederherzustellen. Dabei ist Lateinamerika aus seiner Biographie heraus das erste Ziel. Und in Brasilien haben die USA schon immer verdeckt und auch ganz offen ihren Einfluss ausgeübt. Es ist eine Frage der Zeit, wann Lula innenpolitisch die nächsten Probleme bekommt, angefangen von persönlichen Angriffen (Korruption) bis hin zu Destabilisierung des Landes z.B. durch Kriminalität und Sabotage der Wirtschaft. Das US-Portfolio verdeckter Einflussnahme ist enorm breit.
Es ist schwer zu verstehen, warum die Linke überall so schwach ist. Mir scheint, dass linke Politiker das Finanzsystem, welches von den USA dominiert wird, nicht verstehen. Und viele wollen es auch nicht verstehen, sondern sie klammern sich an Marx und sein Bild von den Kapitalisten und vom Kapitalismus. Das ist längst überholt.
Im bestehenden System lässt sich Geld am leichtesten mit Geld verdienen und die Wirtschaft wird von denen beherrscht, die am meisten Geld besitzen und einsetzen können. So lange linke Regierungen diesen Mechanismus nicht antasten, können sie keine soziale Politik für die Mehrheit der Menschen machen.
Das Finanzsystem treibt auch Europa in Rüstung und Krieg. Ein Staat, der sich mit Schulden finanziert, kann dem nicht entkommen, weil Staatschulden die Länder den Geldbesitzern unterordnen. Ein souveräner Staat muss sich dem entziehen, indem er sich das Geld bei denen holt, die am meisten davon besitzen und das geht, meiner Meinung nach, über Steuern.
Alle diese Zusammenhänge sind in meinem Buch erklärt, das aber gerade deshalb keinen Verlag findet, auch keinen linken Verlag. Es ist dank der Digitaltechnik trotzdem überall erhältlich. Hier die Buchvorstellung:
Unbegrenzt und Expansiv !!! / Finanzmacht treibt uns in den Krieg. https://kritlit.de/kob/unbexpa.htm
ISBN: 978-3-565470-95-2
Es ist schwer zu verstehen, warum die Linke überall so schwach ist. Mir scheint, dass linke Politiker das Finanzsystem, welches von den USA dominiert wird, nicht verstehen. Und viele wollen es auch nicht verstehen, sondern sie klammern sich an Marx und sein Bild von den Kapitalisten und vom Kapitalismus. Das ist längst überholt.
Im bestehenden System lässt sich Geld am leichtesten mit Geld verdienen und die Wirtschaft wird von denen beherrscht, die am meisten Geld besitzen und einsetzen können. So lange linke Regierungen diesen Mechanismus nicht antasten, können sie keine soziale Politik für die Mehrheit der Menschen machen.
Das Finanzsystem treibt auch Europa in Rüstung und Krieg. Ein Staat, der sich mit Schulden finanziert, kann dem nicht entkommen, weil Staatschulden die Länder den Geldbesitzern unterordnen. Ein souveräner Staat muss sich dem entziehen, indem er sich das Geld bei denen holt, die am meisten davon besitzen und das geht, meiner Meinung nach, über Steuern.
Alle diese Zusammenhänge sind in meinem Buch erklärt, das aber gerade deshalb keinen Verlag findet, auch keinen linken Verlag. Es ist dank der Digitaltechnik trotzdem überall erhältlich. Hier die Buchvorstellung:
Unbegrenzt und Expansiv !!! / Finanzmacht treibt uns in den Krieg. https://kritlit.de/kob/unbexpa.htm
ISBN: 978-3-565470-95-2
Das mit den Landreformen scheint ziemlich zentral zu sein in Südamerika, das war auch schon in Kolumbien einer der Hauptgründe warum dort wieder ein US-Comprador gewählt wurde.
Demokratie ist nunmal die Herrschaft des Pöbels. Chavez hätte sich wohl mit der Zeit auch selbst entzaubert, aber so wie es aktuell steht ist er der einzige der tatsächlich Reformen anstrengte welcher der Bevölkerungsmehrheit nützte, alle anderen „sozialistischen“ Politiker ala Morales, Maduro (auch „lustig“ wie der in New York vor sich hin vegetiert, nichtmal ein Schauprozess kriegen die Amis hin, und sich international niemand daran stört) oder eben Lula sind sich zuerst selbst am nächsten und arrangieren sich auch gern mit den Kapitalisten/Faschisten. Und so fällt die Deutungshoheit halt auf fruchtbaren Boden, wenn die Unterschicht (aka die Mehrheit) sieht dass bei diesen Leuten ausser schönen Wahlkampfreden nichts konkretes kommt: Wenn es glaubwürdige Hoffnung auf Veränderung gäbe, hätte man einen Grund den Pfaffen (Priester in der Kirche oder Hohepriester im TV) nicht zu folgen.
Das Schlimmste wurde verhindert: es ist der mit Soros verbündete Faschist ins Amt gekommen und nicht der mit Trump verbündete Faschist. Peter Thiel dürfte das gleich sein.
In der Tat. Ich kann die Lobeshymnen auf Lula aus der selbsterklärt linken Ecke wirklich nicht nachvollziehen. Und, nein, man ist deswegen nicht automatisch Bolsonaroversteher; auch das verstehen heutzutage viele nicht mehr.
Wie nicht anders zu erwarten poltert Trump aktuell damit durch die Presse, dass die Wahl in Brasilien manipuliert war. (ähnlich wie bereits 2022)
In Brasilien würde es nicht wundern, gäbe es in naher Zukunft eine Farbenrevolution oder Trump entführt mal eben Lula wegen was auch immer in die USA und stellt ihn vor Gericht.
Tritt man zurück und sieht sich die aktuelle Weltsituation an ist klar zu erkennen, dass weltweit Rechtsnationale und
-radikale Kräfte in den politischen Systemen auf dem Vormarsch sind und diese im Schulterschluss mit den Kapitalisten, Medien und Konzernen Front machen gegen alles und jeden. (IG-Farbenkartelle s. z.B. auch in Deutschland)