Am Sonntag hat der amtierende Präsident Lula da Silva die Stichwahl knapp gewonnen, und viele Staatschefs (darunter die Trump-Verbündeten wie der Kolumbianer Abelardo de la Espriella und José Antonio Kast aus Chile) haben ihm bereits gratuliert. Nur der US-Präsident hat sich noch nicht geäußert und eine bereits vorbereitete Message des State Departments zurückgehalten. Das verspricht nichts Gutes, unken die lateinamerikanischen Medien. Will auch er, wie der Wahlverlierer Flávio Bolsonaro, von Betrug reden und die Wahl anfechten? Wird er darauf verweisen, dass der Oberste Richter Cristiano Zanin die Wahlkabinen zwei Stunden länger öffnen ließ, weil die privaten Busunternehmen den Urnengang im Bundesstaat Bahia sabotiert hatten? Damit wird er kaum durchkommen. Zwar ist Zanin der frühere Anwalt Lulas und wurde von diesem nominiert, aber auch der Bolsonaro-Clan hatte mit Hinweis auf die heftigen Regenfälle im Süden des Landes längere Öffnungszeiten erbeten.
Man kann nur hoffen, dass Trumps Berater ihm einflüstern werden, dass es sich bei Brasilien nicht um Venezuela handelt – auch wenn die geographischen Kenntnisse bei den Entscheidungsträgern in Washington oft zu wünschen übriglassen.
Aber die wichtigere Frage ist, ob man sich über den Wahlsieg Lulas freuen soll oder nicht. Klar, sich über die Niederlage Bolsonaros und damit über die Ohrfeige für Trump, Milei und Bukele zu freuen, ist einfach; auch ich habe tief durchgeatmet; das Schlimmste wurde erst einmal verhindert. Aber welche Lehren sind aus diesem knappen Sieg zu ziehen? Denn immerhin sollte nicht vergessen werden, dass Bolsonaro stolze 60 Millionen Stimmen erhalten hatte. Und bei ihm handelt es sich um eine Person, die dem organisierten Verbrechen nahesteht, Korruptionsverfahren nur aufgrund von „Verfahrensfehlern“ überstanden hat und den Amazonasstaat den USA unterordnen will. War die Wut der Brasilianer auf den 80-jährigen ehemaligen Arbeiterführer wirklich so groß, dass sie auch so Jemandem ihre Stimme geben wollten?
Es war sicher ein Fehler, dass sich die Arbeiterpartei (PT) zu einer vierten Amtszeit Lulas entschieden hat und keinen Nachfolger aufgebaut hatte – so wie das in Mexika AMLO getan und eine glückliche Hand mit der Unterstützung von Claudia Sheinbaum bewiesen hat. Ist das Ego Lulas so groß, dass er niemanden neben sich dulden konnte? Die frühere Präsidentin, die PT-Politikerin Dilma Rousseff, leitet inzwischen die Brics-Bank und pendelt zwischen Shanghai und Brasilia; sein ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hatte im Oktober die Wahlen zum Gouverneur von São Paulo verloren.
Und warum fiel der Sieg in der Stichwahl so gering aus? Angesichts der Person Bolsonaros ist es fast schon beschämend, dass die beiden Kandidaten nur 4 Millionen Stimmen trennen. Wenn sein Gegenspieler wenigstens ein Fernando Henrique Cardoso gewesen wäre, von 1995 bis 2003 brasilianischer Präsident und angesehener Akademiker in aller Welt! Aber offensichtlich verfügt die lateinamerikanische Rechte über keine auch nur einigermaßen vorzeigbaren Personen, die die frühere Rechte durchaus hatte. So ist es wohl inzwischen um die repräsentative Demokratie bestellt. Ihr lag einst zugrunde, dass es die besten Söhne und Töchter einer Nation sind, die sich um das höchste Amt im Staate bewerben, und heute sind es die Mileis, die Bolsonaros und die Espriellas, deren Skrupellosigkeit und Keifereien an den Urnen goutiert wird.
Ist das alles nur mit den Algorithmen und der Gehirnwäsche der Evangelisten zu erklären? Gewiss: sie wurden systematisch von CIA und Co. gefördert – als Gegenpol zur Katholischen Kirche, der man die Befreiungstheologie als eine Art Aufwiegelung der Unterdrückten vorwarf. Vor 40 Jahren machten diese Evangelikalen gerade 7 Prozent der brasilianischen Bevölkerung aus, heute sind es 27 %, also etwa 50 Millionen Menschen, und die meisten von ihnen hörten auf das Gebot ihrer Prediger und machten ihr Kreuz bei den ultrarechten Kandidaten. Wie können sie das mit ihrer angeblichen bibeltreuen Auslegung des Evangeliums vereinbaren? Entschuldigt die Bibel die Korruption, die Gewalt, die Ent-Solidarisierung und die Prostitution? Nein, das tut sie nicht. Und kurz vor den Wahlen waren Bilder über Flávios Nähe zu den Bordellen Rio de Janeiros bekannt geworden, dazu unerklärliche Zuwendungen von Bankiers. Doch diese Skandale hatten offensichtlich keinen Einfluss auf das Wahlverhalten.
Die Haupterklärung ist wohl in der Enttäuschung breiter Bevölkerungskreise mit der Arbeiterpartei und ihrem ewigen Präsidenten Lula zu suchen; Versprechen auf grundlegende Reformen wurden nicht eingelöst, die politischen Strukturen nicht angetastet.
Die Basis der PT stammt aus dem Umfeld der Landlosenbewegung, doch bis heute hat es keine umfangreiche Agrarreform gegeben; immer noch ist das herrschende Modell die Monokultur der genmodifizierten Soja mit dem hohen Einsatz von Glyphosat sowie die Viehzucht. Zwar gelangten während der ersten Amtszeit Lulas die Armen in die untere Mittelschicht, aber dort blieben sie Selbständige, die von der Hand in den Mund leben und hoch verschuldet sind. Bei ihnen fallen die Worte der Rechtsradikalen, wonach der Staat das Grundübel ist, auf fruchtbaren Boden. Die Sorge vor der Kriminalität ist inzwischen größer als die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Lula hat es versäumt, mit einem neuen Mediengesetz die Macht von Globo TV zu brechen; auch an eine Justizreform wie etwa die der Mexikaner hat er sich nicht gewagt.
Das neue Staatenbündnis Brics hat Lula zwar internationales Ansehen und neue Märkte verschafft, doch der Subkontinent ist heute weniger geeint als bei seinem ersten Amtsantritt, und es wäre falsch, dies alleine auf den Rechtsruck und Gestalten wie Milei zu schieben. Der Mercosur blieb eine freudlose Zollunion und kein Instrument der lateinamerikanischen Einheit, die brasilianische Bourgeoisie war sich selbst immer am nächsten. Und die Nähe zu China hat nicht nur Vorteile gebracht: Brasilien wird mit Produkten made in China überschwemmt, und die heimische Textil- oder Schuhindustrie kommt dagegen kaum an.
Lula hat bei den Oktober-Wahlen keinen Sieg errungen, sondern ist allenfalls mit einem blauen Auge davongekommen. Der Kongress ist fester in der Hand der Rechten wie nie zuvor. Die Liberale Partei der Bolsonaros gibt in beiden Kammern den Ton an, mit 121 Abgeordneten und 28 Senatoren. Die PT hat gerade mal 70 Abgeordnete (von insgesamt 513) und wird jeden Kompromiss an die politische Mitte teuer bezahlen müssen.
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