Die Medien sprachen von einer abenteuerlichen Flucht und fabulierten von einer geheimdienstlichen Verschwörung von CIA und Milei. Flávio Bolsonaro, der Verlierer der Stichwahl vom vergangenen Sonntag, war am Dienstagmorgen plötzlich von der Bildfläche verschwunden, nachdem durchgesickert war, dass ihn zuvor ein Richter des Obersten Gerichtshofes, der bereits seinen Vater verurteilt hatte, zur Herausgabe seiner Reisepässe aufgefordert und ihm weitere Ermittlungen in zwei Strafverfahren wegen Korruption angekündigt hatte. Und dann war er am Mittwochabend mit seiner Familie in Miami gelandet – geflüchtet, so unisono die Presse. Doch ob das wirklich eine heimliche Flucht gewesen war, darf bezweifelt werden. Hatte nicht vielleicht die (noch und künftige) Lula-Regierung mit einem geschickten Schachzug ein Problem gelöst, nämlich, dass sie in Zukunft kaum regierungsfähig sein wird, weil die ultrarechte Bolsonaro-Partei beide Kammern des Senats beherrscht?
Das sind die Fakten:
- Schon während des Wahlkampfes hatte Lula seinem Kontrahenten in Fernseh-Debatten gedroht, dass der im Falle einer Wahlniederlage seine Immunität verlieren und damit angesichts laufender Ermittlungen im Knast landen würde.
- Direkt nach der Stichwahl forderte der Oberste Richter Alexandre de Moraes Flávio Bolsonaro zur sofortigen Herausgabe seiner Reisepässe auf, und das sickerte, wohl kaum ein Zufall, medienwirksam an die Öffentlichkeit durch. Denn eigentlich endet die Immunität eines Senators nicht mit den Wahlen, sondern mit der Amtsübergabe der Regierung. De Moraes hatte dies mit Fluchtgefahr begründet; die Grenzschutzbehörden oder Interpol hat er nicht informiert.
- Bolsonaro hatte am späten Dienstagabend mit seiner Ehefrau und den Kindern den Río Iguazú mit seinem italienischen Reisepass überquert und war auf brasilianischer Seite, so heißt es, nicht kontrolliert worden, obwohl bereits am Dienstagmittag seine Wohnung durchsucht worden war und Fluchtgerüchte kursierten. Wie die Familie, samt der Kinder, die halbe Republik durchqueren konnte, ohne von der brasilianischen Polizei beobachtet oder aufgehalten worden zu sein – das wurde bisher nicht mitgeteilt.
- Auf argentinischer Seite kontrollierten die Behörden die Familie und hatten nichts zu beanstanden; es lag ja weder von brasilianischer Seite noch von Interpol eine Aufforderung oder eine Warnung vor. Die entsprechenden Einreisedokumente wurden in der argentinischen Presse veröffentlicht. Die Nationale Migrationsbehörde gab „um 22.50 Uhr am Dienstag bekannt, dass die an der Grenzstation der Internationalen Brücke Tancredo Neves Flavio Nantes Bolsonaro, Fernanda Antunes Figueira Bolsonaro, Carolina Figueira Bolsonaro y Luiza Figueira Bolsonaro nach Argentinien eingereist sind”, heißt es in der amtlichen Bestätigung.
- Zuvor hatte mitten auf dem Flughafen von Puerto Iguazú 26 Stunden lang eine Chartermaschine der Firma Baires Fly geparkt und der Presse gegenüber erklärt, man warte auf „einen Passagier, der noch auf dem Weg sei“.
- Am Dienstag wurde Donald Trump beim Besteigen der Air Force One befragt, ob er wisse, wo sich Bolsonaro aufhielte. Seine Antwort war: Er sei vermutlich „in Argentinien“, habe er gehört, Genaueres wisse er auch nicht.
- Santiago Caputo, enger Berater Mileis, war ebenfalls am Flughafen von Puerto Iguazú und postete unverdrossen von dort.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bolsonaro wirklich mit dieser Chartermaschine losgeflogen sei, nachdem aus Washington grünes Licht gekommen war. Mit einer Zwischenlandung in Ecuador landete er am Abend in Miami und wurde von Journalisten fotografiert. Die Trump-Regierung wird ihm ein Visum ausstellen.
Auf einen Kommentar zu seiner überstützten Abreise verzichtete Bolsonaro, hatte er doch zuvor immer behauptet, sich den Behörden zu stellen. Aber schon jetzt ist klar, dass aus dem Sieger des ersten Wahlganges und dem nur knappem Verlierer der zweiten Runde innerhalb von zwei Tagen ein von der Justiz gesuchter Straftäter geworden ist, der sich wie ein feiger Hund davongeschlichten hat. Lula da Silva nutzte das natürlich genüsslich aus. Während er am Dienstag seinen 81. Geburtstag feierte, trat er vor die Presse und bezeichnete Bolsonaros Abgang als „beschämend“. Zitat: „Ich bedauere, dass er Brasilien verlassen hat. Er hätte hier bleiben und beweisen können, dass die Anschuldigung nicht der Wahrheit entsprechen. Ich habe (im Wahlkampf) ihm das Angebot unterbreitet, dass er, ebenso wie ich, alle persönlichen Unterlagen dem Wahlgerichtshof übergeben soll; und ich habe das auch getan, während er das abgelehnt hat. Er ist der größte Lügner, den ich je gesehen habe. Und er missachtet seine Wähler, indem er heimlich sein Land verlässt, weil er Angst hat.“
„Die Flucht von Flávio Bolsonaro hat die brasilianische Ultrarechte enthauptet“, schrieb die argentinische Tageszeitung Página 12 und erinnerte daran, dass sich Lula, als er sich vor Jahren in der Strafsache Lava Jato vor Gericht verantworten musste und monatelang in Untersuchungshaft saß, den Behörden gestellt hatte, obwohl ihm von verschiedener Seite Exil angeboten worden war. Am Ende musste die Justiz das Verfahren gegen ihn einstellen.
Die jetzige Flucht Flávios – „Flucht“ in Gänsefüßchen – war also ein gelungenes Geburtstagsgeschenk an Lula.
PS: In einem auf X veröffentlichten „Brief an die brasilianische Nation“ schrieb Bolsonaro: „Ich möchte eines klarstellen: Ich bin nicht aus Brasilien geflohen, ich bin für Brasilien gegangen. Ich bin einem Ausnahmezustand entflohen, um der Führer zu sein, den mein Volk verdient“. Er spricht von einer „politisch motivierten Hexenjagd“. Und weiter: “
Das ist das klassische Drehbuch für jeden Staatsstreich. Die politische Verfolgung, die mit meinem Vater, dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, begann und sich auf Tausende anderer gewöhnlicher, patriotischer Brasilianer – und sogar auf US-Bürger – ausweitete, hat nur ein einziges Ziel: jeden zum Schweigen zu bringen, der mit dem in Brasilien errichteten Ausnahmezustand nicht einverstanden ist, und zwar durch einen Obersten Gerichtshof, der von der kriminellen PT-Organisation kooptiert wurde.“
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Ebenso wie die „FakeNews“ kam das Konzept der „gestohlenen Wahlen“ erst mit dem gestörten Spinner im WH so richtig im Polit- und Medienzirkus auf die Bühne. Für die Rechten ist es jetzt schon Normalität, dass man verlorene Wahlen nicht anerkennen will, immer ist Wahlbetrug im Spiel, auch das Weidel wollte in Sachsen-Anhalt neu auszählen lassen, weil die absolute Mehrheit verpasst worden ist, natürlich durch Wahlbetrug.
Trump redet bereits jetzt schon, und mal wieder, von Wahlbetrug, falls die Reps die Midterms verlieren sollten.
Der Bolsonaro-Spinner hat sich jetzt zum Wahlsieger und Präsidenten erklärt und will Brasilien aus den USA heraus regieren. Kann man sich nicht ausdenken.
„Für die Rechten ist es jetzt schon Normalität, dass man verlorene Wahlen nicht anerkennen will, immer ist Wahlbetrug im Spiel, auch das Weidel wollte in Sachsen-Anhalt neu auszählen lassen,“
….und das BSW nicht vergessen! Aber die paktieren ja mit der AfD (genauso übrigens wie der geliebte Zar in seinem Reich). Insofern sind die auch schon rechts.
Also…. das haben Sie ganz richtig erkannt. Voilà!
Wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gibt, sollte das selbstverständlich überprüft werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Hinsichtlich des BSW ist mehr als deutlich dargelegt worden, dass es solche Unregelmäßigkeiten gab.
Im Blick auf die rechte Seite des politischen Spektrums stellt sich indes die Frage, ob allein das Nichtgewinnen einer Wahl schon eine Unregelmäßigkeit darstellt…
Mit links oder rechts hat das nichts zu tun. Calin Georgescu ist rechts, aber nicht EU-freundlich genug. Also wurde behauptet, dass es eine russische Internetkampagne gegeben hätte und seine Wahl wurde annulliert.
So wie früher (teils von außen) in Unrechtsstaaten regiert wurde, so macht das die EU heute selbst.
Auch Trump war bei seiner Abwahl von der Methode beeinflusst, die 2019 bei der Wahl von Evo Morales angewendet wurde: Einfach mal Wahlfälschung behaupten.
Morales war nun wirklich links.
Für die EU, die wild entschlossen am liebsten bei den ganz Großen mitspielen möchte, gilt mehr als links oder rechts bzw. christlich oder islamistisch, ist derjenige für die EU oder gegen sie. Dieser Macht-Rechnung werden bedingungslos alle Werte geopfert. Es muss sich nur eine Möglichkeit eröffnen und die EU schlägt zu.
Darum denke ich, dass für die EU noch nicht alle Hoffnung verloren ist. Chinas Aufstieg wird irgendwann den Machtkompass unserer Karrieristen neu einnorden.
Linke wie Lula, der sich damals selbst den Untersuchungen stellte, oder auch Morales sind da komplett anders gepolt. Sie handeln entsprechend zivilisatorischer Errungenschaften, selbst wenn sie höchst ungerecht behandelt werden.
Politiker à la EU haben dafür ein Wort: naiv.
Das war knapp. Unter Jair Bolsonaro erreichten die illegalen Brandrodungen des Amazonas Regenwaldes ein bedrohliches Ausmaß. Lula grenzte das wieder ein. Der Sohn, oder besser Klon, hätte die zerstörerische Landnahme wahrscheinlich wieder zugelassen. Das ist ein wichtiger Aspekt auch für den Rest des Planeten und zum Glück noch einmal gut gegangen. Angesichts der Popularität der Ultrarechten und Lulas Alter bleibt die Lage aber trotzdem fragil.
Da gibts dann wohl demnächst eine Neuauflage der Guaido-Nummer mit dem vom Westen „anerkannten“ Präsidenten im Exil?
Heinz: Bolsonaro hat sich ja gerade in seinem Fluchtort schon vorsichtshalber zum rechtmäßigen Präsidenten
ernannt. Für Brasiliens Natur wird Lula sicherlich der bessere Präsident werden. Das hätte für uns
alle einen Vorteil, da gerade der Brasilianische Urwald eine wichtige Sauerstoffquelle ist.
Wenn Betrüger Betrügern vorwerfen Betrüger zu sein. Um was geht es dabei? Exakt um nichts. Naja fast. Für manche zumindest dürfte es einen gewissen Unterhaltungswert haben und die Dienstboten erfahren eine Modifikation ihrer Beschäftigung im Dienst der tatsächlichen Zentren der Macht. Die heutigen Subunternehmer balgen sich um Häppchen aus den Trögen (das bereits zuvor von willfährigen Subunternehmern veruntreute Vermögen der Gemeinschaft) die von den großen Trusts bereit gestellt werden.
Die großen Linien wie Gesellschaft organisiert ist, bleibt von den ständigen „Wechseln“ auf der Dienstbotenebene unberührt. Das ständige Wechseln bleibt dieser Ebene auch vorbehalten. Darüber ist es ausgesprochen stabil. Wie gut das für die Selbsterwählten (also die die niemand wählen oder abwählen kann) und eher schlecht das für die absolute Mehrheit funktioniert kann man nun einige Jahrhundertchen bestaunen.
Glenn Greenwald dazu auf X:
https://x.com/ggreenwald/status/2115180175251947876
„Gerade heute hat Italien Brasiliens Forderung abgelehnt, eine Person namens @edutagli
auszuliefern, die einst ein enger Mitarbeiter von Moraes war, aber nach Italien floh, nachdem Moraes ihn beschuldigte, meine Quelle in einem massiven Leak aus Moraes’ Büro gewesen zu sein, den ich für Berichte erhalten habe, die ich 2024 mit @Folha gemacht habe. Dieser massive Leak ermöglichte es uns, etwa 20 Artikel zu veröffentlichen, die systematische Machtmissbräuche von Moraes gegen seine politischen Feinde bewiesen: genau der Grund, warum so viele Brasilianer, einschließlich Bolsonaro, wissen, dass sie in Brasilien keinen fairen Prozess bekommen können.“
Irgendwie scheint das Schauspiel dort nicht ganz geeignet zu sein, um daraus eine gut gegen böse Geschichte zu bauen….
Das passt zu Gaby Webers These, dass Bolsonaros Flucht das Ergebnis eines Geschachers von Lula, Moraes und dem linken Establishment war. Es gibt keine Heiligen in Brasilien…
Wie hier schon gesagt wurde:
Der Fall Guaido läßt grüßen.
Bolsonaro hat sich im Exil auch bereits zum Präsidenten Brasiliens ernannt.
Bleibt abzuwarten, ob die EU ihn, wie damals Guaido, als rechtmäßigen „Präsidenten“ anerkennt.
Bei einem US Präsidenten Biden hätte würde sie das wohl tun.
Da nun Trump US Präsident ist, eher nicht,
So ganz im Klaren bin ich mir über die Aussagen von Frau Weber immer noch nicht Wer ist denn jetzt der Bösewicht?
ja ja … der vormarsch der bösen linken steht ja auch in berlin auf der öffentlich-rechtlichen wahrnehmungsordnung –
manchmal scheinen auch sie, liebe frau weber, die ich ansonsten durchaus schätze, partiell blind zu sein