Die Medien sprachen von einer abenteuerlichen Flucht und fabulierten von einer geheimdienstlichen Verschwörung von CIA und Milei. Flávio Bolsonaro, der Verlierer der Stichwahl vom vergangenen Sonntag, war am Dienstagmorgen plötzlich von der Bildfläche verschwunden, nachdem durchgesickert war, dass ihn zuvor ein Richter des Obersten Gerichtshofes, der bereits seinen Vater verurteilt hatte, zur Herausgabe seiner Reisepässe aufgefordert und ihm weitere Ermittlungen in zwei Strafverfahren wegen Korruption angekündigt hatte. Und dann war er am Mittwochabend mit seiner Familie in Miami gelandet – geflüchtet, so unisono die Presse. Doch ob das wirklich eine heimliche Flucht gewesen war, darf bezweifelt werden. Hatte nicht vielleicht die (noch und künftige) Lula-Regierung mit einem geschickten Schachzug ein Problem gelöst, nämlich, dass sie in Zukunft kaum regierungsfähig sein wird, weil die ultrarechte Bolsonaro-Partei beide Kammern des Senats beherrscht?
Das sind die Fakten:
- Schon während des Wahlkampfes hatte Lula seinem Kontrahenten in Fernseh-Debatten gedroht, dass der im Falle einer Wahlniederlage seine Immunität verlieren und damit angesichts laufender Ermittlungen im Knast landen würde.
- Direkt nach der Stichwahl forderte der Oberste Richter Alexandre de Moraes Flávio Bolsonaro zur sofortigen Herausgabe seiner Reisepässe auf, und das sickerte, wohl kaum ein Zufall, medienwirksam an die Öffentlichkeit durch. Denn eigentlich endet die Immunität eines Senators nicht mit den Wahlen, sondern mit der Amtsübergabe der Regierung. De Moraes hatte dies mit Fluchtgefahr begründet; die Grenzschutzbehörden oder Interpol hat er nicht informiert.
- Bolsonaro hatte am späten Dienstagabend mit seiner Ehefrau und den Kindern den Río Iguazú mit seinem italienischen Reisepass überquert und war auf brasilianischer Seite, so heißt es, nicht kontrolliert worden, obwohl bereits am Dienstagmittag seine Wohnung durchsucht worden war und Fluchtgerüchte kursierten. Wie die Familie, samt der Kinder, die halbe Republik durchqueren konnte, ohne von der brasilianischen Polizei beobachtet oder aufgehalten worden zu sein – das wurde bisher nicht mitgeteilt.
- Auf argentinischer Seite kontrollierten die Behörden die Familie und hatten nichts zu beanstanden; es lag ja weder von brasilianischer Seite noch von Interpol eine Aufforderung oder eine Warnung vor. Die entsprechenden Einreisedokumente wurden in der argentinischen Presse veröffentlicht. Die Nationale Migrationsbehörde gab „um 22.50 Uhr am Dienstag bekannt, dass die an der Grenzstation der Internationalen Brücke Tancredo Neves Flavio Nantes Bolsonaro, Fernanda Antunes Figueira Bolsonaro, Carolina Figueira Bolsonaro y Luiza Figueira Bolsonaro nach Argentinien eingereist sind”, heißt es in der amtlichen Bestätigung.
- Zuvor hatte mitten auf dem Flughafen von Puerto Iguazú 26 Stunden lang eine Chartermaschine der Firma Baires Fly geparkt und der Presse gegenüber erklärt, man warte auf „einen Passagier, der noch auf dem Weg sei“.
- Am Dienstag wurde Donald Trump beim Besteigen der Air Force One befragt, ob er wisse, wo sich Bolsonaro aufhielte. Seine Antwort war: Er sei vermutlich „in Argentinien“, habe er gehört, Genaueres wisse er auch nicht.
- Santiago Caputo, enger Berater Mileis, war ebenfalls am Flughafen von Puerto Iguazú und postete unverdrossen von dort.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bolsonaro wirklich mit dieser Chartermaschine losgeflogen sei, nachdem aus Washington grünes Licht gekommen war. Mit einer Zwischenlandung in Ecuador landete er am Abend in Miami und wurde von Journalisten fotografiert. Die Trump-Regierung wird ihm ein Visum ausstellen.
Auf einen Kommentar zu seiner überstützten Abreise verzichtete Bolsonaro, hatte er doch zuvor immer behauptet, sich den Behörden zu stellen. Aber schon jetzt ist klar, dass aus dem Sieger des ersten Wahlganges und dem nur knappem Verlierer der zweiten Runde innerhalb von zwei Tagen ein von der Justiz gesuchter Straftäter geworden ist, der sich wie ein feiger Hund davongeschlichten hat. Lula da Silva nutzte das natürlich genüsslich aus. Während er am Dienstag seinen 81. Geburtstag feierte, trat er vor die Presse und bezeichnete Bolsonaros Abgang als „beschämend“. Zitat: „Ich bedauere, dass er Brasilien verlassen hat. Er hätte hier bleiben und beweisen können, dass die Anschuldigung nicht der Wahrheit entsprechen. Ich habe (im Wahlkampf) ihm das Angebot unterbreitet, dass er, ebenso wie ich, alle persönlichen Unterlagen dem Wahlgerichtshof übergeben soll; und ich habe das auch getan, während er das abgelehnt hat. Er ist der größte Lügner, den ich je gesehen habe. Und er missachtet seine Wähler, indem er heimlich sein Land verlässt, weil er Angst hat.“
„Die Flucht von Flávio Bolsonaro hat die brasilianische Ultrarechte enthauptet“, schrieb die argentinische Tageszeitung Página 12 und erinnerte daran, dass sich Lula, als er sich vor Jahren in der Strafsache Lava Jato vor Gericht verantworten musste und monatelang in Untersuchungshaft saß, den Behörden gestellt hatte, obwohl ihm von verschiedener Seite Exil angeboten worden war. Am Ende musste die Justiz das Verfahren gegen ihn einstellen.
Die jetzige Flucht Flávios – „Flucht“ in Gänsefüßchen – war also ein gelungenes Geburtstagsgeschenk an Lula.
PS: In einem auf X veröffentlichten „Brief an die brasilianische Nation“ schrieb Bolsonaro: „Ich möchte eines klarstellen: Ich bin nicht aus Brasilien geflohen, ich bin für Brasilien gegangen. Ich bin einem Ausnahmezustand entflohen, um der Führer zu sein, den mein Volk verdient“. Er spricht von einer „politisch motivierten Hexenjagd“. Und weiter: “
Das ist das klassische Drehbuch für jeden Staatsstreich. Die politische Verfolgung, die mit meinem Vater, dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, begann und sich auf Tausende anderer gewöhnlicher, patriotischer Brasilianer – und sogar auf US-Bürger – ausweitete, hat nur ein einziges Ziel: jeden zum Schweigen zu bringen, der mit dem in Brasilien errichteten Ausnahmezustand nicht einverstanden ist, und zwar durch einen Obersten Gerichtshof, der von der kriminellen PT-Organisation kooptiert wurde.“
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Ebenso wie die „FakeNews“ kam das Konzept der „gestohlenen Wahlen“ erst mit dem gestörten Spinner im WH so richtig im Polit- und Medienzirkus auf die Bühne. Für die Rechten ist es jetzt schon Normalität, dass man verlorene Wahlen nicht anerkennen will, immer ist Wahlbetrug im Spiel, auch das Weidel wollte in Sachsen-Anhalt neu auszählen lassen, weil die absolute Mehrheit verpasst worden ist, natürlich durch Wahlbetrug.
Trump redet bereits jetzt schon, und mal wieder, von Wahlbetrug, falls die Reps die Midterms verlieren sollten.
Der Bolsonaro-Spinner hat sich jetzt zum Wahlsieger und Präsidenten erklärt und will Brasilien aus den USA heraus regieren. Kann man sich nicht ausdenken.
„Für die Rechten ist es jetzt schon Normalität, dass man verlorene Wahlen nicht anerkennen will, immer ist Wahlbetrug im Spiel, auch das Weidel wollte in Sachsen-Anhalt neu auszählen lassen,“
….und das BSW nicht vergessen! Aber die paktieren ja mit der AfD (genauso übrigens wie der geliebte Zar in seinem Reich). Insofern sind die auch schon rechts.
Also…. das haben Sie ganz richtig erkannt. Voilà!
Das war knapp. Unter Jair Bolsonaro erreichten die illegalen Brandrodungen des Amazonas Regenwaldes ein bedrohliches Ausmaß. Lula grenzte das wieder ein. Der Sohn, oder besser Klon, hätte die zerstörerische Landnahme wahrscheinlich wieder zugelassen. Das ist ein wichtiger Aspekt auch für den Rest des Planeten und zum Glück noch einmal gut gegangen. Angesichts der Popularität der Ultrarechten und Lulas Alter bleibt die Lage aber trotzdem fragil.
Da gibts dann wohl demnächst eine Neuauflage der Guaido-Nummer mit dem vom Westen „anerkannten“ Präsidenten im Exil?
Heinz: Bolsonaro hat sich ja gerade in seinem Fluchtort schon vorsichtshalber zum rechtmäßigen Präsidenten
ernannt. Für Brasiliens Natur wird Lula sicherlich der bessere Präsident werden. Das hätte für uns
alle einen Vorteil, da gerade der Brasilianische Urwald eine wichtige Sauerstoffquelle ist.