In Hotels, auf Campingplätzen, bei Reiseagenturen, in Ferienwohnung und Autoverleihern sollen Touristen in Spanien viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Datenschützer sprechen von „Big Brother“ und dem „gläsernen Touristen“. Unternehmen laufen wegen des Verwaltungsaufwands Sturm gegen das Dekret, das mit Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gerechtfertigt wird.
In Großbritannien wird schon zum Spanien-Boykott aufgerufen, da seit Anfang der Woche Touristen eine große Menge an persönlichen Daten bei einer Reise nach Spanien liefern müssen. Seit Montag ist nun das umstrittene Königliche Dekret 933/2021 in Kraft getreten, was zu viel Unmut innerhalb und außerhalb des Landes führt. Dass nun viele Briten Spanien boykottieren wollen, weil sie sich nicht mehr willkommen fühlen, wurde in Großbritannien breit in den Medien vor Inkrafttreten des Dekrets berichtet. Es wird von „Big Brother-Regeln“ gesprochen.
Dass Unmengen von Daten erhoben werden sollen, halten auch Datenschützer für sehr bedenklich. Deren Bedenken wurden sogleich mit der Einführung der Regelungen am Montag bestätigt. Die Server von „SES Hospedajes“, wo die vielen persönlichen Daten der Reisenden beim Innenministerium in Madrid registriert werden müssen, kollabierten gleich am ersten Tag. Aus der Tourismusbranche, die sich gegen das Dekret stemmt, wird geätzt, das sei zu befürchten gewesen und davor sei auch gewarnt worden, schreibt das Branchenmagazin Hosteltur: „Die Plattform zeigte bereits Probleme in der Testphase.“ Es sei „wahrscheinlich“, dass SES Hospedajes „nicht in der Lage sein würde, dem Ansturm von Abertausenden von Buchungen standzuhalten, die gleichzeitig eingehen“.
Das zeigt eigentlich schon, dass die vielen persönlichen Daten wohl keineswegs sicher sind. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Server mit all diesen Daten gehackt werden. In einem „ohnehin schon chaotischen Verfahren“ müsste nun mit mindestens drei verschiedenen Plattformen gearbeitet werden, was zu „zahlreichen technischen Fehler“ führe, wird der Tourismus-Unternehmerverband Acave zitiert. Der hatte bereits im Vorfeld seine völlige Ablehnung des Dekrets zum Ausdruck gebracht, da er es für „unverhältnismäßig“ hält. Kritisiert wird von den Unternehmern vor allem der große zusätzliche bürokratische Aufwand, der schwer zu bewältigen sei und der den Tourismus behindere. Lange Schlangen beim Einchecken in Hotels werden nun erwartet. Andere Verbände sehen das ähnlich.
Tatsächlich sind die Daten mannigfaltig, die von Touristen erhoben werden müssen, die ein Hotelzimmer, eine Ferienwohnung oder ein Auto mieten oder auf einem Campingplatz übernachten wollen. Hotels müssen 43 Angaben über die Kunden und ihren Betrieb machen, private Unterkünfte müssen mehr 40 Angaben übermitteln und Autovermietungen sogar 64. Dazu gehört so ziemlich alles, was man sich vorstellen kann, weshalb von der Einführung des gläsernen Touristen gesprochen wird. An das Innenministerium sollen die Sicherheitsbehörden auch Festnetz- und Mobil-Telefonnummer, E‑Mail‑Adressen und Kreditkartendaten ihrer Kunden übermitteln, die Zahlungsart und Daten über den Bezahlvorgang liefern, Autovermieter müssen sogar GPS-Daten aus den Fahrzeugen übergeben.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Sicherheitsbehörden auch die Iban-Nummer der Bankkonten der Besucher kennen sollen, sowie das Ablaufdatum der Kreditkarte oder bei welcher Bank der Gast sein Konto hat, kritisieren Datenschützer. Reisebüros müssen auch Informationen über Kunden, Hotels, in denen sie übernachten, übermitteln und auch die Fahrzeuge angeben, die sie über sie gemietet haben. Die Datenschutzorganisation AEPD hält das Vorgehen für überzogen. Die Organisation kritisiert, dass auf die Daten zudem ohne jeden Verdacht von Sicherheitskräften zugegriffen werden dürfe. Dies dürfe nur mit der „notwendigen Legitimation“ im Rahmen von „bestimmten Ermittlungen“ möglich sei, also wenn ein berechtigter Verdacht vorliege, zitiert der Professor und Anwalt für digitale Rechte Borja Adsuara aus einer Stellungnahme der Datenschützer. Er hat eine Liste der Daten erstellt, die bisher erhoben wurden und vergleicht sie mit denen, die nun erhoben werden müssen. Rot hat er in der Liste alle Daten markiert, die nun neu erhoben werden müssen.
Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird
Bisher musste man Namen, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum und die Personalausweisnummer angeben. Doch nun will der ohnehin hoch umstrittene Innenminister Fernando Grande-Marlaska auch wissen, wo man den Hauptwohnsitz hat. Man muss auch Telefonnummern angeben, im Fall von minderjährigen Mitreisenden wird verlangt, auch das Verhältnis untereinander zu klären und nötigenfalls eine Erlaubnis der Eltern vorzulegen. Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird.
Begründet wird das, wie soll es anders sein, mit Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Im Gesetzesblatt heißt es dazu, dass die „größten Angriffe auf die Sicherheit der Bevölkerung von terroristischen Aktivitäten oder der organisierten Kriminalität ausgehen”. Darin sehen Beobachter im Land allerdings eine „Ausrede, um in unsere Privatsphäre einzudringen“. Das Ministerium will eine „enorme Menge an Daten“ erhalten, wie sie eigentlich nur in „konkreten Fällen“ erhalten dürften, wird Adsuara zitiert.
Daten werden auch von Spaniern erhoben
Dass auf die Daten aber nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch das Finanzministerium zugreifen darf, weist ohnehin schon in eine ganz andere Richtung. Der Professor fragt sich zudem, warum diese Daten auch von allen Spaniern erhoben werden, wenn es doch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Kriminalität gehen soll. „Der Staat räumt sich selbst das Recht ein, uns in allen Bereichen unseres Lebens zu kontrollieren“, erklärt der Anwalt für digitales Recht. Er fragt sich: „Wer überwacht die, die uns überwachen?“
Dass es wohl viel mehr um Überwachung geht, das macht auch weitere der Kontext klar. Es war schließlich auch Spanien unter dieser sozialdemokratischen Regierung, das einen Vorstoß gemacht hat, um in der EU die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten, damit die Sicherheitskräfte man die Messenger-Dienste wie Telegram, Signal und WhatsApp kontrollieren können. Spanien hat massiv politische Gegner, Politiker und Aktivisten über Pegasus und andere Programme wie Candiru ausspioniert. Das galt zum Teil auch für deren Anwälte, die dann selbst zum Teil über erfundene Anschuldigungen auf der Anklagebank landen, wie gerade der renommierte Gonzalo Boye.
Sozialdemokraten weiten Überwachung aus
Diese Regierung hatte auch vor fünf Jahren versprochen, dass Maulkorbgesetz der rechten Vorgängerregierung zu streichen. Passiert ist allerdings in dieser Richtung bisher nichts, der Rap-Sänger Pablo Hasel sitzt auch nach mehr als drei Jahren noch immer wegen seiner Songs im Knast. Es ist sogar so, dass von den 2,2 Millionen (!) verhängten Strafen, 65 Prozent unter dieser Regierung verhängt wurden. Tendenz steigend. 2023 waren es 25 Prozent mehr als im Vorjahr.
Overton hatte auch darauf hingewiesen, dass ganz im Gegensatz zu den Versprechen von der selbsternannten „progressivsten Regierung der Geschichte“ dieses Gesetz sogar verschärft und auf das Internet ausgeweitet wurde. Und geplant sind weitere Einschränkungen von Grundrechten. Das soll nun sogar unter dem Stichwort „Erneuerung“ der Demokratie laufen.
Dass dieses Dekret von dem umstrittenen Innenminister stammt, der einst von der rechten Volkspartei (PP) zum Richter des Nationalen Gerichtshof gemacht wurde, ist eigentlich auch kein Wunder. Bei der Mehrzahl der Fälle, in denen Spanien vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen Folter und Misshandlung verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Er geht aber auch gegen Menschenrechtsaktivisten vor. Aber im Fall von islamistischen Terrorismus ist er dann eher zurückhaltend, für den unter anderem das neue Dekret vorgesehen ist.
So wurden die islamistischen Anschläge 2017 in Barcelona und Cambrils nie wirklich untersucht, in den die spanischen Sicherheitskräfte verstrickt sind. Der Chef der Truppe, der Imam Abdelbaki Es Satty, war Zuträger des Geheimdienstes CNI. Gerade tagt ein Untersuchungsausschuss, den die katalanischen Parteien für eine Unterstützung der sozialdemokratischen Regierung unter Pedro Sánchez erst im Frühjahr durchsetzen konnten. Zuvor wurden alle Vorstöße in dieser Richtung abgelehnt.
Doch wirklich untersuchen kann dieser noch immer nicht. Dokumente des Geheimdienstes sind auch sieben Jahre nach den mörderischen Vorgängen noch immer nicht freigegeben. Eine breite Überwachung von allen Touristen, ob aus dem Ausland oder dem Inland voranzutreiben, und das ausgerechnet mit Terrorismus zu rechtfertigen, ist dann doch eine ziemlich durchsichtige Ausrede für eine noch breitere allgemeine Überwachung.
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Dazu kommt noch, dass bereits schon jetzt beim Kauf von Bahn- und Fernbustickets, der Personalausweis registriert wird. Und nicht nur bei Touristen, sondern auch bei Einheimischen.
Und man wird, ausser bei der Bimmelbahn, auch noch durch Sicherheitsschleuse geschickt, Gepäck wird durchleuchtet. Man muss ne halbe Stunde früher am Bahnhof sein. Die sin einfach nur Paranoid. Ist halt auch ein riesen Geschäft der üblichen Verdächtigen.
ja, die Sicherheitsschleusen sind lästig, allerdings kann ich mir die wegen des Zugattentates noch halbwegs erklären
Franco sitzt in der Hölle und schlägt sich die Schenkel wund vor Lachen – totlachen geht ja nicht mehr….
Und das ist die “fortschrittlichste” Regierung. Die Konservativen sind dann gleich Nazis.
Der lebt sogar in diesen Spezialdemokraten fort. Jetzt haben die ja auch noch diese Pseudo-Linken.
Sumar, klingt schon so richtig Kacke.
Ach wie gut, dass all den Dummies – auch denen von hierzulande – solcherlei Höchstdemokratisches total am Oberschenkel vorbeigeht.
Nun gut, von den Lieblingszielen im Süden weiß man jetzt, was man zu erwarten hat. Einfach nicht mehr dort hingehen. Der hochintelligente Spruch “Habe doch nichts verbrochen, brauche keine Angst zu haben” hat seine Wirksamkeit – insofern er jemals eine hatte – längst verloren, seit der oberste Sicherheitsgrundsatz “Erst schießen, dann fragen” eingeführt wurde.
Von den Ländern, von denen solcherlei Schmakazien wie jetzt in Spanien nicht bekannt sind, Obacht. Die brauchen aller Wahrscheinlichkeit nach solcherlei “Anti-Terror-Gesetze” nicht, die machen es einfach. Die Noskes von hierzulande sowieso, Grundgesetz nur noch ein Schulterzucken!
Was – um Gottes Willen – ist nur mit und in diesem Wertewesten passiert? Sogar den einzigen Fluchtweg – den selbstbestimmten Selbstmord – blockieren sie auf Deibel komm raus. Wohl bekomm’s!
Digitalisierung, die alle doch so unbedingt wollten! Nun habt oder bekommt ihr sie, volle Breitseite! Vor vierzig Jahren schon habe ich meine (damaligen) Liebsten vor dem Ungemach und der Gefahren der damals noch rudimentären EDV (elektronische Datenverarbeitung) gewarnt. Reaktion? Nicht Tik-Tok, sondern Tok-Tok – Finger auf Stirn.
Wie immer: Geht das dort durch, breitet sich das über ganz Europa aus. Spanien ist immer das Labor der Spezialdemokraten.
Deshalb: Boykott
Die sind so fortschrittlich wie die AfD, vor allem rückwärts
Ich bin “optimistisch”, dass das Ganze EU-weit Vorbildchrakter haben wird. Ohnehin spielen ja 90% oder so ähnlich ganz freiwillig mit.
Spanien war schon davor ein Überwachungs- und Polizeistaat. Schreiben Sie doch einmal einen Artikel über den dort grassierenden Femifaschismus: Es gibt einen eigenen Gerichtshof für “Gewalt gegen Frauen”: Der feuchte Traum aller Feministinnen. Nur Richterinnen, nur Staatsanwältinnen und nur männliche Angeklagte! Dieser femifaschistische Gerichtshof kann auch Zivilverfahren an sich ziehen. Es genügen Behauptungen der ach so armen Frauen. Die Folge: in allen Familienrechtssachen ist es ein Madamedelikt, wenn Frauen lügen und Männern Gewalt andichten damit femifaschistische Gerichte über die bösen, gewalttägigen Männer richten.
*NSA has left the Chat*
Und geht sich mal eben im Keller totlachen. 🙂
BTW andere haben eine andere Theorie was unsere Scholzomat da in diesem Silberkoffer nach Kiev transportiert hat. Unsere Steuergelder! Die ihm Selensky liebend gerne bald teilweise (50%? oder sogar 75%? was verlangt so ein Gangster eigentlich?) in Kryptowährung oder auf anderen dubiosen Wegen an Scholz zurück schicken wird. Der Grund wieso er den Koffer höchstpersönlich getragen hat, war das es alle sehen sollten. Um uns allen eine Mitteilung zu senden die da lautet:
“IN YOU FACE BITCHES! I´M OUT!”
Das war seine letzte Geldwaschtour. Hier ist der Beleg.
https://youtu.be/VUTL3Rn55IY?t=2229
Leute, ihr glaubt diese Leute wären unfähig und ein bisschen blöde? ihr habt ja keine Vorstellung davon wie kriminell ein Biden, Uschi von der Lügen oder ein Scholz und wie sie alle heißen wirklich sind.
Also die Briten werden gewarnt und werden Spanien wohl meiden. Und wir? Habe gegoogelt. Vorneweg die Schweizer NZZ und Blick. Wenn die Schweizer berichten und die Deutschen nicht, ist es immer interessant. Von den großen Zeitungen jedenfalls nichts. Das RND hat Anfang September berichtet, aber da noch sehr unscharf. Fairerweise muss man erwähnen, dass die “Allgäuer Zeitung” am 13.11. zutreffend berichtet hat. Allerdings ohne die politischen Implikationen.
Das Thema wird also auffällig gemieden. Warum? Ein EU-weites Schweigekartell, weil Ähnliches bei uns in der Röhre ist? Danach sieht es aus.
Dank an Herrn Streck. Wenigstens wissen jetzt ein paar wenige Bescheid.
Auf Streck ist Verlass. Bei Overton sind wir nicht verlassen.
In ein paar Jahren wird es eh nur noch Tourismus für Reiche geben!
Da verwette ich meinen Arsch drauf!
Genauso, wie der Individualverkehr, unmanipulierte Nahrung und viele vieles Andere ebenfalls.
https://blog.fdik.org/2024-12/s1733178287.html
Interessant.
Ein paar “random Kommentare”:
1. Aus meiner Sicht ist häufig die größte organisierte Kriminalität die Regierung bzw. Teile des Staates selbst, dagegen wird das Dekret natürlich offensichtlich nicht helfen. (Ein Abschnorcheln der Daten könnte allerdings eben durchaus der internationalen organisierten Kriminalität helfen, in dem man z.B. weiß, wann sich ein Einbruch in gewisse private Wohnräume lohnen könnte, da eben die Bewohner zu der Zeit auf Urlaub sind).
2. Man kann durchaus mehrere Email-Adressen oder mehrere Handy-Nummern oder mehrere (persönliche) Bankkonten haben oder auch keine Kreditkarte (und damit keine Kreditkartendaten), so dass die Erhebung dieser Daten natürlich “löblich”, aber dann doch wenig hilfreich sein kann, es sei denn man hat eine Möglichkeit zu verifizieren, dass die erhobenen Daten auch jeweils vollständig sind. Nur wenn man die Möglichkeit zur Verifizierung hätte, bräuchte man die Daten gar nicht erst zu erheben.
3. In Bezug zur Erhebung der Daten bzgl. Mietern von Ferienwohnungen und Mietwagen: Wird dort überhaupt sichergestellt, dass auch wirklich alle Personen, die dann in der Ferienwohnung über die Mietdauern wohnen bzw. die den Mietwagen nutzen, erhoben werden oder nur von der jeweiligen Person, welche nun den Mietwagen für eine Dauer mietet (und vielleicht gar nicht selbst fährt) bzw. die Ferienwohnung für eine Dauer mietet?
4. Beim Hotelzimmer mieten (bzw. Campingplatz aufenthalt) ist es vermutlich einfacher sicherzustellen, dass man nicht nur vom jeweiligen “Zahler” (Zahler der Miete bzw. Mieter) Daten bekommt, sondern auch von weiteren Personen, welche dann wirklich im Hotelzimmer übernachten oder sich auf dem Campingplatz aufhalten. Aber ob man dann die Bankkontodaten von allen diesen Personen kriegt ist fraglich, abgesehen davon was nun die Bankdaten eines minderjährigen Kindes (welches in Begleitung seiner Eltern Urlaub macht) nun die Behörden angeht (wobei auch ein Sparbuch bei einer Bank als Bankkonto angesehen werden könnte).
5. Wie sieht es eigentlich in Bezug zu “Geschäftskunden” im Vergleich zu Privatkunden aus. Bei Geschäftskunden kann es durchaus sein, dass ein Hotelzimmer oder ein Mietwagen, nun von der Firma mit einem Firmenkonto gebucht wird und der jeweilige einfache Angestellte eben nur aufgrund sines Jobs (z.B. Projekteinsatz im Ausland) dann im Land ist. Werden dann auch zuverlässig die Daten (z.B. Bankdaten) vom Angestellten erhoben (also z.B. auch private Handynummer und nicht nur Firmenhandy-Nummer) oder gibt es da sogar ausnahmen, welche dann der Organisierten Kriminalität zu gute kommen (könnten) und damit dann die offizielle Intention des Dekrets unterlaufen?
Ich könnte noch mehr schreiben, aber die oberen Punkte sollte ausreichen, um aufzuzeigen (neben dem Zusammenbruch der technischen Systeme am ersten Tag), wie gut durchdacht und zielführend das Dekret ist, so dass ich zumindest auf die Idee komme, dass das Dekret von ehrenhalber Angehörigen der Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Korporation (vgl. ein Roman von Douglas Adams) erdacht worden sein könnte (oder aber von einer kriminellen Vereinigung mit Live-Zugriff auf das System erdacht worden sein könnte).
ps. Die Geschäftsführung einer Firma könnte – sofern die Geschäftsführung dann doch eher zwielichtig ist – durchaus an den Fahrzeug-GPS-Daten von Angestellten (und wenn es nur die GPS-Daten eines Mietwagens ist) interessiert sein.
Die neuen versmarteten Fahrzeuge, ab 2016 senden sowieso alle Daten nach Hause (inkl. deiner Kontaktdaten, wer sich mit dem Smartphone einloggt) zum Mutterkonzern und von da aus hat dann sowieso jeder der wirklich daran interessiert ist auch Zugriff darauf.
Es gibt nur eine Lösung, keine Kreditkarten und keine neuen Autos benutzen!
das Wichtigste hast Du vergessen: KEINE HANDYS !!
Autos hatten auch z.T. schon vor 2016 GPS installiert. Und Nein diese Daten gehen erstmal nur an den Herrsteller, aber es gab schon – der Name des Systems fällt mir momentan nicht ein – um 2017/18 ein kleines Skandalächen mit dem Zugriff der Polizei (meine in Ostdeutschland) mit dem Zugriff auf die Daten. Das die Systeme zum Teil nicht richtig geschützt sind bzw. die Daten nach Gerichtsbeschlüssen durchaus an Behörden gehen oder die Daten auch durch Mitarbeiter (der Hersteller) einfach an Dritte weitergeben werden könnten sind andere Sachen.
Meistens geht diese GPS Überwachung des Autos mittels weiterer GPS Tracker, welche nicht vom Hersteller stammen bzw. installiert wurden.
Ich war vor zwei Monaten in Madrid auf Urlaub und werde Spanien, wenn die Totalüberwachung von Touristen und Einheimischen tatsächlich derart verschärft wird, nicht mehr in dieses Land reisen. Der spanische Innenminister muß einen an der Backe haben, wenn er glaubt, damit den Tourismus zu fördern. Ich hatte – um ehrlich zu sein – nicht geglaubt, das in Spanien so etwas von statten gehen könnte.
Diese Bespitzelung von allen Menschen, die sich in Spanien aufhalten, ist eine außerordentliche Frechheit und widerspricht eklatant dem Datenschutz. Adieu Spanien. Du siehst mich nie wieder.
Ich möchte noch nachtragen, das in Madrid auffällig viele bewaffnete Polizisten und Sicherheitspersonal zu sehen waren. Die Beamten trugen teils Schnellfeuergewehre bei sich; mit Pistolen waren so gut wie alle bewaffnet. Ich hielt einen großen Abstand zu diesen Leuten, weil ich mich in ihrer Nähe nicht wohlfühlte. Als ich das Museum Prado besuchte, mußte ich meinen kleinen Rucksack, in dem sich alle meine Tickets und der Reispass befanden, bei irgendeinem unbekanntem Sicherheitspersonal abgeben und erhielt dafür eine Plastickmarke.
Erst dann konnte ich das Museum besichtigen. Danach erhielt ich nach Abgabe der Marke meinen Rucksack mit den wichtigen Dokumenten wieder zurück. Ich kontrollierte akribisch, ob noch alles vorhanden war. Das Sicherheitspersonal beäugte mich dafür auf eine Art und Weise, als hätte ich ihnen ans Schienbein getreten.
Als ich wieder von Madrid nach Hause flog, mußte ich am Flughafen sogar meinen Gürtel ablegen und die Schuhe ausziehen. Alle anderen Habseligkeiten von mir wurden sowieso kontrolliert. Eine spanischsprechende Beamtin fuhr mich an, ich solle irgendetwas tun. Da ich kein Spanisch spreche, verstand ich sie nicht. Daraufhin wurde sie immer lauter und forderte irgendetwas von mir. Darob wurde ich sauer und knurrte: “Ja, was jetzt.” Eine Stimme aus der Warteschlange informierte mich, ich müsse durch einen Scanner gehen. Das tat ich dann und die rabiate Beamtin hielt endlich die Klappe. Ich fluchte noch auf Englisch vor mich hin und ließ sie stehen, wo sie war. Ich weiß natürlich, das auch auf anderen Flugplätzen kontrolliert wird, aber das war eindeutig zuviel des Schlechten.
Wie schon gesagt; Spanien sieht mich nie wieder. Vielleicht herrscht dort immer noch ein gewisses Denken, das an Franco erinnert.
A_C: Wenn die Schweizer berichten und die Deutschen nicht, ist es immer interessant.
Stümmt! Die Schweizer z.B. haben wenigstens damals berichtet, als sie gerade ihr Bankgeheimnis gekillt hatten, dass der gute Onkel aus overseas jetzt regelmäßig – und zwar sofort – jeden einzelnen Banktransfer bzw. -bewegung gemeldet bekommt, nach Fort Meade oder besser gleich in den NSA-Datenbunker in Utah. Unser Uli H. könnte auch berichten wie das funktioniert, seine Bank befand sich ja zu Züri. Von den Deutschen hat man wenig gehört zum Thema, nur den Iban und die BIC hat man auf vielfachen Wunsch eines Einzelnen eingeführt, weil die Programmierer der Software in Fort Meade zu faul waren, eine weitere Codezeile für die Zusammenführung und Überprüfung von Absender- und Empfängerbanken festzulegen. Dass das System System hat, wissen wir ja spätestens seit unserem angeblich end-depressiven Co-Piloten. Der Airbus A320 nebst Inhalt hatte sich noch nicht so richtig an der Felsenwand in den See-Alpen zu Barcellonette verteilt, schon hatte die NYT von der JHU gesteckt bekommen, dass der arme Mann eigentlich krank geschrieben war. Der zuständige französische Innen-, anschließend bald Premierminister muß ganz schön überrascht gewesen sein darob. Und JHU? Das ist jene Institution, die vor Jahren immer zeitnah die aktuellsten Inzidenzwerte bis runter zur Postleitzahl zu vermelden wusste: Johm-Hopkins-University. Stand anfangs zumindest immer so auf den geilen Alarm-Landkarten.
Nee, nee! sowas Dreckiges wie in Spanien brauchen wir nicht hier im absolut souveränen Schland!
Die Gelegenheit ist günstig, da könnte ich vielleicht endlich mal doch noch etwas los werden, was etliche “alternative Plattformen” verweigert haben. Sorry, ist lang, kann aber nichts dafür, ist systembedingt.
1
Investigatives aus den Wikipapers zu Schnee von gestern -10 Jahre danach
Was ist das nur für ein Land, wo die wie sonst immer behauptet völlig überlastete deutsche Justiz
– auf einen mehr als seltsamen Hinweis von overseas hin – mal so mir-nichts-dir-nichts ein
Mitglied des Hohen Hauses, Parlament bzw. Bundestag genannt mit einem Strafverfahren zu
überziehen willig, bereit und fähig ist zw. war? Ein jahrelanger Vorsitzender des Innenausschusses
auch noch, danach etwa die gleiche Zeit Mitglied des Rechtsausschusses, in denen er sich u.a.
als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses großes Ansehen erworben haben soll. Der
Verlust von Amt, Ruf und eigentlich unantastbarer Würde, alles auf den wagen Verdacht hin, er habe sich auf
dunklen Wegen „kinderpornografisches Material“ beschafft? Und das auf Basis von Material – wie
selbst Wiki vermeldet- im „Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“,
über das Internet bestellt“. Der vermeintliche Schurke, zum Zeitpunkt des angeblichen
Tathergangs und danach MDB, SPD-MDB – ein gewisser Edathy, Sebastian Edathy – stellte den
Erwerb und Besitz kinderpornografischer Materialien stets in Abrede.“
Aufgepasst! Kinderpornografische Materialien? Wiki weiß in seinem Eintrag zur „Edathy-Affäre“
Genaueres, verweist u.a. auf einen Artikel (Stand: 12.02.2014 16:16 Uhr) von Panorama 3 NDR
Hannover ! (https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Panorama-3-Nacktbilder-im-Fall-
Edathy-offenbar-nicht-strafbar,pressemeldungndr13735.html). Man höre und staune: „Wie
“Panorama 3” aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll es sich bei den Nacktbildern um Aufnahmen der so
genannten Kategorie 2 handeln, bei denen die Genitalien nicht im Vordergrund stehen. Sie zeigen
unbekleidete Jungs im Alter von ungefähr 8 bis 14 Jahren. Sexuelle Handlungen werden nicht
dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar.“
Und weiter geht es an gleicher Stelle: „Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz bzw. die
Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Verdacht, dass ein Beschuldigter
auch härtere Kinderpornographie der Kategorie 1 konsumiert. Vor diesem Hintergrund leitet eine
Staatsanwaltschaft in der Regel ein Ermittlungsverfahren ein, um den Verdacht zu bestätigen oder
zu entkräften. Mit seiner Unterschrift unter den Durchsuchungsbeschluss hat der unterzeichnende
Richter in diesem Fall den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Hannover als begründet
anerkannt.“ Pure Mutmaßungen also, auf denen die Justiz unseres honorigen Rechtsstaats
Deutschland seine Fälle aufbereitet?
Übrigens: Der angebliche Kinderschänder hat auch nie ein Gestandnis abgelegt, von Anfang bis
zum Ende im Gerichtssaal, den er als „nicht vorbestraft“ verlassen konnte. Wie wiki zum frühen
Stadium jedoch ergähzt: aber „stark politisch beschädigt“.
Bleiben wir trotzdem noch mal bei den wikipapers zu Edathy. Es gibt nämlich zwei Einträge, einen
zu Sebastian Edathy selbst und einen zweiten zur Edathy-Affäre. Bei letzterem findet sich noch
mehr Eingelegt-Saures, unter anderem auch sein Profilfoto. Irgendwie wirkt er darauf so, wie man
sich einen typischen Schlapphut vorstellt. Das war Mitte Februar 2014! Alle Wetter! War da nicht
gerade was Wichtigeres? Was war das noch ein mal? Genau: Maidan!
Zurück ins Jahr 2010: Nachdem die gegen Kinderpornografie gerichtete internationale „Operation
Spade“ (siehe hierzu auch Wiki-Eintrag) im Herbst 2010 in Toronto begonnen hatte, übergaben die
kanadischen Ermittler über Interpol im Oktober 2011 die gesammelten Daten der Kunden aus
Deutschland an das Bundeskriminalamt (BKA).
Toronto, Kanada? CIC – der Canadian International Council , die ersten beiden Buchstaben purer
Zufall – dazu 2018 unter der Überschrift „Policy Maker of the Year: Chrystia Freeland“ unter
anderem: „Equally comfortable at state dinners and camping with her family in the Rockies, the
minister travels by bike between her home and her Toronto office. She’s unassuming but also
unabashed in her brand of principled foreign policy, something retired MP and human rights
activist Irwin Cotler.“
Na ja, Zufall? Na klar. Die Frau immerhin bis heute Ministerin und stellvertretende
Premierministerin. Zufall wohl auch, dass ihr Opa sich auf ihrem Wiki-Eintrag im Abschnitt
„Leben“ als Alt-Nazi aus der Ukraine entpuppt, die Ausführungen dort bis dato mehr ala
ausführlich. Klara Zufall! Wenn nicht anno 2023 ein „Skandal in Kanadas Parlament“ aufgeflogen
2
wäre. Ende September, genau am 28: raschelte es im papiernen wie auch im digitalen
Blätterwald: Nicht nur bei der Tagesschau, globales Entsetzen bricht sich kurzzeitig Bahn: Nazi-
Skandal in Kanada, PM Trudeau bittet um Verzeihung.
Zeit-Online weiß mehr: Nach Ehrung von Ex-SS-Mann: Kanada erwägt Freigabe …
Nur die Frankfurter Rundschau wagt sich den eigentlichen Skandal direkt zu benennen:
Applaus für Nazi-Veteran aus der Ukraine – 05.10.2023 — Nach dem Skandal um die Ehrung
eines Mitglieds der Waffen-SS will das kanadische Parlament die Namen von Nazi-
Kollaborateuren freigeben.
Ausgerechnet dIe FAZ toppt das Ganze dann doch noch: Selenskyj in Kanada: Parlamentschef
ehrt Ex-SS-Mann… der in Waffen-Grenadier-Division der SS gedient“ habe, einer Nazi-Einheit,
„deren Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Holocausts gut …
Na gut, alles gewiss mehr als peinlich Warum ich auf solcherlei scheinbar zufälligen
„connections“ so herumreite? Darum! Allmählich wohl etwas zuviel an Zufällen.
Wer sich den ganzen Wiki-Eintrag zur Edathy-Affäre reinzieht, dem dürfte ganz schwummrig
werden im Kopf, wg. der Stampede von BKA-Nasen bis hin zur Spitze, mitsandelnden Ministern
aus Bund und Land (z.B. auch ein gewisser Boris P.), Abgeordneten-Kollegen,u.v.a.m. Auch und
gerade wegen der beachtlichen Liste (schlappe 105 Positionen) des verwursteten Dritt-Materials.
Da geht natürlich ganz unter, was eigentlich jeglichem Investigativen sofort in Alarm hätte
versetzen müssen. Und, was soll das sein?
Lassen wir doch mal die Alpen-Prawda ran, die SZ vom 23.2.2015: „Alles beginnt mit dem Kauf.
Zwischen 2005 und 2010 soll Edathy dutzendfach Filme und Foto-Sets vom kanadischen
Anbieter Azov über das Internet erworben haben. Die unbekleideten Jungen auf den Bildern
sollen zwischen neun und 13 Jahren alt gewesen sein.“ Häh, Azov?
Natürlich hat auch Wiki davon was spitz bekommen, siehe Wiki-Eintrag zur „Operation Spade“.
Dort dann auch: „Die kanadische Polizei erfuhr erstmals im Jahr 2005 von „Azov Films“, einem
vom Kanadier Brian Way betriebenen Versandhandel. Dieser verkaufte über das Internet Coming-
of-Age- und „naturistische“ Filme, in denen meist nackte minderjährige Jungen zu sehen waren.
Das Filmmaterial wurde überwiegend in Osteuropa aufgenommen…Weil das angebotene Material
nicht als illegal eingestuft wurde, sah die Polizei von einer Strafverfolgung ab … Als Azov sich als
Weiterverkäufer von Filmen herausstellte, die ein im August 2010 in Rumänien festgenommener
Karatelehrer aus Deutschland seit 2007 gedreht hatte, wurden die Ermittlungen … im Oktober
2010 wieder aufgenommen…Der kanadische Undercover-Polizist Paul Krawczyk konnte sich in
eine anonyme Webseite einloggen …Mithilfe der sichergestellten Unterlagen konnten die
kanadische Polizei und United States Postal Inspection Service die Kundendaten von Azov Films
rekonstruieren und an Interpol übermitteln.“
Was für eine Räuberpistlole! Und das alles nur, um einem Sebastian E. an den Karren fahren
können? Nein, natürlich nicht.
Azov? Nach allem was weiter oben schon zum Nazi-Sumpf in Kanada und auch in der Ukraine
offengelegt werden konnte, ist diese Namensvergabe doch als mehr als frech zu bezeichnen.
Wieder ein klarer Fall für Klara Zufalll. Azov richtig einzuordnen, war doch damals gar nicht
einzuordnen. Wirklich nicht? Auf einer website aus Stanford USA, übrigens mit dem gleichen
Banner-Design und dem gleichen beiden Anfangsbuchstaben wie die bereits erwähnte für den
CIC – den Canadian International Council – war bis beute etwas Anderes. zu lesen:
Cisac – A program of the Center for International Security and Cooperation (CISAC). CISAC is a
research center at the Freeman Spogli Institute for International Studies vermeldet auf seiner
website (https://cisac.fsi.stanford.edu/mappingmilitants/profiles/azov-battalion
„Azov Movement
The Azov Movement is a far-right nationalist network of military, paramilitary, and political
organizations based in Ukraine.
3
…
First Attack: April 2014: The Azov Battalion’s first violent attack was in April 2014 when it clashed
with Russian-backed separatists in Donetsk (Unknown Killed, Unknown Wounded).
(Hoppla, hieß es nicht immer, das böse Schlamassel dort habe erst mit dem bösen Angriffskrieg
acht Jahre später begonnen, vollkommem ‚unprovoked‘ auch noch?)
Last Attack: August 2022: Azov SSO units in Kharkiv claimed credit for an attack on Russian
forces …Azov SSO units are integrated alongside Ukrainian Special Operations Forces, and are
extensions of the Azov Regiment.
Die erste Attacke also just zu jener Zeit als der damalige Bundesaußenminister und heutige
Frühstücksdirektor in der Pension zur schönen Aussicht glaubte, verlautbaren zu müssen, er hätte
keine Nazis gesehen bei seinem Besuch vorr Ort. Nun, das schöne Foto von der Zeit mit ihm und
Herrn Oleg Tjahnybok neben sich kann und will ich hier nicht bringen. Ein TV-Sendungstranskript
– als das Reschke-Panorama noch nicht ganz auf Vordermann gewesen sein kann – kann aber
zum Nachdenken verhelfen (auf Google bis eben noch zu finden: Panorama Nr.778 vom
06.03.2014)
So, jetzt sollte genug sein. Hätte nicht gedacht, dass das Thema „Edathy“ solch einen Umfang
annehmen wird. Jetzt stellt sich nur noch die Frage:
Wozu dieser ganze Affenzirkus?
Schlüsse aus dem ganzen Aufgedröselten zu ziehen wollte ich eigentlich dem Leser überlassen.
Aber wer aufgepasst hat, wird festgestellt haben: Hoppla, der Gipfel der Geschichte lief ja zeitlich
gerade ab, als in Kiew die vorläufig finale Farbenrevolution ablief. Als z.B. ein VP Joe Biden auf
dem Maidan und auch eine Frau Nuland glaubten Cookies verteilen zu müssen. Und etliche
weitere Amtsträger z.B. aus good old Germany auch – Guido W. z.B., die sich wohl das
begeisternde Heidenspektakel selbst vor Ort anschauen wollten. Aufwändig das ganze
Unterfangen, klar. Aber um das Volk mit einem ‚roten Hering‘ von etwas abzulenken, dafür sind –
so scheint es – alle Mittel recht. Und der Aufreißer „mutmaßlich Pornogaphisches“ zieht
bekanntlich immer.
Zum Thema Maidan hätte ich übrigens eine ganz persönliche Geschichte anzubieten. Am finalen
Kulminationstag – zu der Zeit als Scharfschützen vom Hoteldach nearby bzw. ein paar Etagen
darunter mt angeblichen Demonstranten und auch Uniformierten der doch ach so verhassten
Sicherheitspolizei als Zielobjekte „Moorhuhnjagd“ praktizierten, saß ich gerade zuhause hinter
dem Lenkrad und lauschte einem deutschen Sender, eigentlich wg. Verkehrsdurchsagen. Da
schaltete sich die Moderatorin auf und versprach einen aufregenden Bericht. Ein deutscher
Volontär von der KSA – so prustete sie los – sei gerade „zufällig“ vor Ort in Kiew. Und schon
plapperte er los, hier nicht ganz der O-Ton: „Sitze hier im KSA-Büro, um die Ecke direkt am
Maidan, heute scheint es so etwas wie eine Entscheidung zu geben.“ Ein Jüngling, allein gelassen
in der Niederlassung der KSA , wo da wohl seine Vorturner weilten? KSA? Die Konrad-Adenauer-
Stftung, immer am Puls der Zeit, Chapeau!
Nochmal zurück zu Sebastian E. und seinen Buben. Die armen Jungs, wehrlos geschändet per
Digital-Foto. Ob sie jemals erfahren haben, dass ausgerechnet die deutsche Justiz sie sühnen
wollte und ihre „Würde“ wieder herstellen? Wenn das die Buben&Mädels zu Gaza erfahren
könnten, vorallem jenen die gerade final mit denen kollidierten, die mit einem Recht auf
Selbstverteidigung ausgestattet Amok laufen durften bzw. immer noch – as long as it takes –
dürfen.
Und? Wo ist er eigentlich abgeblieben, der Schwerenöter? Hierzu empfehle ich allen
Wissensdurstigen die Google-Suche. Nur soviel, verheiratet mit seinem Lover scheint er nicht
mehr zu sein – da sind eingeweihte Kreise sich sicher. Und ob es der Maghreb ist, in den er sich
zurückgezogen hat vor Jahren und wo mal ein Herr Prantl ihn besucht hat, ist andererseits so
sicher auch wieder nicht. Sollte es jedoch Tanger sein der Ort seiner Wahl, gäbe es schon zu
denken. Wo denn sonst sollen sich „verbrannte“ Schlapphüte ihren sicheren Ruhesitz wählen.
Was bedeutet…
Fein, hab ich gern gelesen, bestätigt voll und ganz meine eigenen Recherchen. 👍
Fehlt nur noch eine passende Grenzkontrolle und eine Kneipenbenutzungsgebühr,
um die neuen Freiheitswerte so richtig auskosten zu können.
Bei der Augsburger Puppenkisten sieht man wenigstens die Fäden
an denen die Puppen hängen.
Die Einreise nach Spanien ist meines Erachtens für EU-Bürger noch frei. Ralf kann sich also immer noch nachts zu Fuß oder Biobike als Pilger irgendwie über die Pyrenäen nach Spanien durchschlagen, um als Marschbodenflugkörper unter dem Radar der Neofrankisten hindurchzuschlüpfen. Oder er wandert gleich in die Antarktis aus, weil es nur dort aus nachvollziehbaren Gründen bisher kaum Neo- und Protonazis gibt. Oder er bleibt gleich hier und berichtet über die hiesigen Zustände. Mittels seines Smartphones wird er dabei vermutlich auch getrackt, bevor er bis drei zählen kann. Ohnehin ist es ein Wagnis, sich als Tourist auszugeben, wenn man eigentlich als Journalist unterwegs ist.
Andererseits erfährt man außer von ihm kaum Kritisches über dieses faszinierende Land, weil der faschistoide Staatsapparat das kaum zulässt. In den sogenannten Öffentlich-Rechtlichen ist das Land offenbar nicht mehr existent, wenn sich aus der Sicht der Machthaber dort unter besonderer Rücksichtnahme auf die Flüchtlingsbekämpfung alles in feinster Ordnung befindet. Ansonsten wird eben die nächste Sau durchs Dorf getrieben und es heißt statt der faulen Griechen plötzlich: Faule Spanier, können ja nicht mal die Migranten abschieben, die sich als Touristen ausgeben…
Hat schon mal Jemand daran gedacht, dass solche Daten (mögl. alles) von Ausländern besonders “wertvoll, sinnvoll, …” sein könnten, wenn das Land (in diesem Fall Spanien) von gigantischen Flüchtlingsstömen aus dem Norden (oder Inseln) überrannt werden sollte? So etwa 10 Millionen aufwärts…
Denn wenn so etwas passieren sollte (…), wäre es für “den König” sicher nicht von Nachteil möglichst genau ermitteln zu können, wo und wie sich die Bürger fremder Länder mit welchen Mitteln denn aufhalten.
Wer dann genug Zaster abrücken kann, darf vielleicht bleiben oder weiterfliehen (Portugal, Afrika…).
Der Rest von denen mit Glied wird altersmäßig aussortiert und zurück nach BRD transportiert, um dort als Kanonenfutter “für die Freiheit” verheizt zu werden.
Ihr könnt sicher sein, dass unsere “Führungskräfte”, die das potentielle Endgame überhaupt erst eingetütet haben, zu jenem Zeitpunkt aus ihren sicheren Verstecken weiter regieren (wollen). Sie tragen dann zwar keinen Anzug oder Kostüm-Kleidchen mehr (für die Kameras), sondern Flecktarn-Rollis und Nato-BH’s , behaupten aber sicher weiterhin “mit aller Entschlossenheit” nur das Beste für die eigene Bevölkerung im Sinn zu haben…
Wer die Grob-Vorlage dieser abgeänderten Serie tatsächlich sehen will, braucht nur den blaugelben Kanal einzuschalten. (Btw: Auch dort sind turnusartige “demokratische Wahlen” “bis auf Weiteres” verschoben.)
Es ist schon erstaunlich, wie schnell dieses einst kluge Völkchen der “Dichter und Denker” in der Masse so dermaßen in Gleichgültigkeit und Obrigkeitsgläubigkeit verblöden konnte.
Nun ja, ist ja auch schon was her als Nina die Kids gewarnt hat und schrie: “Ich glotz TV” – That’s why.
Wer sich auch noch fragt, warum nach der Selbstdelegitimierung der Regierung nicht sofort Neuwahlen angesetzt werden, könnte hierbei einen Hinweis zum Nachdenken finden. Vielleicht.