Bidens Ukraine-Erklärung unterstreicht seine Heuchelei in Bezug auf Gaza

 

Joe Biden mit Netanjahu am 18. Oktober in Tel Aviv. Bild: Haim Zach/GPO

„Lesen Sie diese Erklärung aus dem Weißen Haus von heute… aber… tauschen Sie die Worte Russland, Ukraine und Putin durch Israel, Gaza und Netanyahu aus“, sagte der Journalist Mehdi Hasan.

Obwohl die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aus unzähligen Gründen unterschiedlich sind, wurden westliche Politiker als Heuchler bezeichnet, weil sie die russische Invasion ablehnen, aber unterstützen, was nach Warnung von globalen Experten eine „völkermörderische“ israelische Operation ist – eine Kritik, die am Freitag in Reaktion auf eine Erklärung von US-Präsident Joe Biden erneuert wurde.

Bidens Erklärung erfolgte, nachdem Russland seinen „massivsten Luftangriff“ seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gestartet hatte. Dabei wurden Dutzende von Menschen getötet, mehr als 150 verletzt und „über 100 … Privathäuser, 45 mehrstöckige Wohngebäude, Schulen, zwei Kirchen, Krankenhäuser, eine Entbindungsstation und viele Handels- und Lagereinrichtungen“ getroffen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij.

Nach der Feststellung der Auswirkungen des „massiven Bombardements“ nahm Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier und sagte, dass sein „Ziel unverändert bleibt. Er will die Ukraine auslöschen und ihr Volk unterjochen. Er muss gestoppt werden.“

Der Journalist Mehdi Hasan, dessen MSNBC-Sendung gerade abgesetzt wurde, nachdem er eine seltene kritische Berichterstattung über den von den USA unterstützten israelischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geboten hatte, teilte diesen Teil der Äußerungen des Präsidenten in den sozialen Medien mit einer Anregung.

„Ich fordere Sie auf, diese Erklärung aus dem Weißen Haus heute zu lesen … aber … ändern Sie die Worte Russland, Ukraine und Putin in Israel, Gaza und Netanjahu“, sagte er und bezog sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Machen Sie weiter. Do it. Überzeugen Sie sich selbst.“

In seiner Erklärung drängt Biden auch auf mehr Geld für die Ukraine. Der Kongress hat seinen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar vom Oktober nicht genehmigt, der 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,3 Milliarden Dollar für Israel vorsieht, das bereits jährlich 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe erhält und nun Waffen für seinen Krieg ohne Kontrolle durch den Kongress bekommt.

„Das amerikanische Volk kann stolz auf die Leben sein, die wir zu retten geholfen haben, und auf die Unterstützung, die wir der Ukraine gegeben haben, um ihr Volkes, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen“, sagte Biden über die bedeutende Unterstützung, die die USA seit fast zwei Jahren geleistet haben. „Aber wenn der Kongress im neuen Jahr nicht dringend handelt, werden wir nicht in der Lage sein, weiterhin die Waffen und lebenswichtigen Luftverteidigungssysteme zu liefern, die die Ukraine zum Schutz ihres Volkes benötigt. Der Kongress muss handeln und zwar ohne weitere Verzögerung.“

„Bei diesem Kampf steht weit mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine. Sie betreffen das gesamte NATO-Bündnis, die Sicherheit Europas und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“, warnte er. „Putin hat nicht nur versucht, die Ukraine zu zerstören, er hat auch einige unserer NATO-Verbündeten bedroht. Wenn Diktatoren und Autokraten in Europa ihr Unwesen treiben dürfen, steigt das Risiko, dass die Vereinigten Staaten direkt mit hineingezogen werden.“

Seit dem Einmarsch Russlands Anfang letzten Jahres wurden mindestens 10.000 Zivilisten, darunter mehr als 560 Kinder, getötet, berichtet die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine im vergangenen Monat, wobei sie warnte, dass „die tatsächliche Zahl angesichts der Schwierigkeiten und des Zeitaufwands für die Überprüfung deutlich höher sein könnte“.

Im dicht besiedelten Gazastreifen – der lange vor dem von der Hamas geführten Angriff auf Israel, der den gegenwärtigen Krieg auslöste, als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wurde – sind in nur 12 Wochen 21.672 Menschen ums Leben gekommen, darunter nach Angaben der örtlichen Behörden über 8200 Kinder.

Da die israelischen Streitkräfte US-Waffen eingesetzt haben, um palästinensische Familien und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen auszulöschen, haben Experten davor gewarnt, dass fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel die Regierung Biden zum Komplizen eines Völkermords machen könnte. Während der Präsident kürzlich Israels „wahllose Bombardierung“ der belagerten Enklave verurteilte, hat er sich dennoch geweigert, seine unerschütterliche“ Unterstützung zurückzuziehen und Zweifel an der Zahl der zivilen Todesopfer geäußert, was ihm bei einigen Kritikern einen Spitznamen einbrachte: „Genozid-Joe“.

Die südafrikanische Regierung – eine scharfe Kritikerin der jahrzehntelangen israelischen Apartheid und des derzeitigen Krieges im Gazastreifen – hat am Freitag ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleitet, in dem sie Israel beschuldigt, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention zu verletzen.

Der Artikel ist im englischen Original auf CommonDreams.org unter der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 erschienen.

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18 Kommentare

  1. Ich liebe die USA und ich liebe ihre Menschen, ihre Natur, viele Facetten auch des „way of life“, aber ich würde mir für die Amerikaner und ihr Land ganz ganz dringend wünschen, dass sie endlich nach vielen Jahrzehnten einmal wieder einen Präsidenten und eine Regierung bekommen, die eine Politik für die Menschen macht die USA nicht zum übelsten „failed terror state“ weltweit weiter verkommen lässt.
    Bernie Sanders dürfte schon zu alt sein, aber Kennedy Jr. könnte ein vielversprechender Kandidat sein, der endlich eine Umkehr in der US-Politik zu einem freundlichen, kooperativen Verhalten einleiten könnte – zu einer multi-polaren Weltordnung, in der die USA eine wichtige Rolle spielen könnte und friedlicher Handel, sowie wissenschaftliche Kooperation statt Krieg und Zerstörung das Leitmotiv sein müsste.

    Dann mal guten Rutsch allen zusammen!

  2. Ja, die Heuchelei wird immer offensichtlicher – übrigens, dass dieser Fake-Schauspieler auch falsche Zahlen verbreitet, der sich Selenskij nennt wundert mich nicht, dass aber der US-Präsident nur ukrainische Opfer sieht – auf der Seite der Selenskij-Ukraine, aber den kürzlichen ukrainischen Angriff – aufgrund der offensichtlich gescheiterten Offensive – auf die russische Grenzstadt Belgorod, und dortige ZivilistInnen, mit international geächteter Streumunition, wie nicht nur die üblichen Verdächtigen Alternativmedien berichten, dass unterschlägt man bei den Mainstream-Medien, und leider auch hier bei dem Overton Artikel völlig.

    Der Angriff Russlands erfolgte nämlich als Reaktion auf diesen offensichtlichen ukrainischen „Terrorangriff“ mit Streumunition gegen russische ZivlistInnen….übrigens, die USA unterschlagen ja auch sonst die zivilen Opfer auf der Seite der ukrainischen Russlandunterstützer, in Doneszk und Luhansk, also wenn wundert einem da noch die Einseitigeit auf der us-Seite?

    Übrigens, was Schauspieler als Präsidenten angeht, da gab es nur einen, der dieses Amt würdig ausgeübt hat, Ronald Reagan (und das schreibt meinereiner, der kein Freund Reagans, oder seiner US-Republikaner ist 😉 ), alles was danach aus seiner Berufssparte Präsident (der Ukraine z.B.) kam entlarvte sich als billige Kopie des us-amerikanischen Originals – frei Nach dem Motto „Geschichte wiederholt sich doch, als billigste Farce…..“ – oder so ähnlich soll es mal als Spruch geheißen haben….sorry, schon etwas länger her, dass ich diesen guten Spruch aufgeschnappt habe, der doch durchaus auf dieses „ES“ in der Ukraine – der „Horror-Clown“ Selenskij ist gemeint, zutreffen dürfte…..nur eine billige Kopie, die hoffentlich bald in der (geschichtlichen) Versenkung verschwinden dürfte….früher oder später in 2024…..

    Sarkastische Grüße
    und allen anderen einen Guten, friedvollen Rutsch ins Neue Jahr
    Bernie

  3. „Dabei wurden Dutzende von Menschen getötet, mehr als 150 verletzt und „über 100 … Privathäuser, 45 mehrstöckige Wohngebäude, Schulen, zwei Kirchen, Krankenhäuser, eine Entbindungsstation und viele Handels- und Lagereinrichtungen“ getroffen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij.“

    Die Russen scheinen da irgendwie einen Trick gefunden zu haben mit deren Hilfe sie die Angriffswaffen während des Fluges vervielfältigen können. 150 Drohnen und Cruise Missles wurden laut Ukraine abgefeuert, davon haben die Ukrainer 110 Stück abgeschossen und die verbliebenen 40 Stück scheinen Selenskij zufolge auf mindestens 150 Ziele niedergegangen zu sein.

    Irgendwie scheint ihre militärische Überlegenheit auch so groß zu sein, dass die Russen ihre teuren Mordwaffen ausschließlich gegen zivile ukrainische Ziele verschwenden können. Aber kleiner Tipp an die Russen, wenn ihr schon derartige Kriegsverbrechen begeht, solltet ihr es nicht nachts machen, wo alle im Bett liegen, sondern wie die Ukraine am helllichten Tag – siehe Belgorod. Da kann man mehr Zivilisten erwischen.

    1. Richtig, das was uns in intellektbeleidigender Weise von den Mainstreammedien immer wieder als Nachrichten aufgetischt wird ist derart unlogisch und widersprüchlich, das es alleine schon deshalb unmöglich der Realität entsprechen kann.
      Warum hat hat denn die Ukraine nicht schon längst gesiegt, da die Russen ja an der Front regelmäßig scheitern alle militärischen Ziele im Hinterland unbehelligt lassen, mit ihren primitiven ungenauen Waffen nur absolut sicher Kindergärten , Museen und ähnliches Treffen ?
      Glauben die das selber was sie da jeden Tag für Scheiß ablassen ? Das würde mich echt mal interessieren.

      1. Warum sie es machen ist ganz einfach. Wenn sie nur immer berichten, dass Orte angegriffen werden und dabei zivile Opfer entstehen, die militärischen Ziele und ihre Schäden unter den Tisch fallen lassen, erwecken sie genau den von dir beobachteten Eindruck: der Russe schießt auf Zivilisten.

        Den Kurzschluss, der im Medienkonsumenten entsteht, wird aber von ihnen nicht ausdrücklich behauptet, sondern nur insinuiert. Darum kann niemand sagen, dass ihre Nachrichten falsch sind. Die sind höchstens irreführend. Das für sie Vorteilhafte ist aber, dass die Idee – der Russe greift ukrainische Städte an und tötet nur Zivilisten – durch mentale Prozesse im Medienkonsumenten selbst entstanden ist, und darum für diesen viel glaubhafter erscheint, als wenn die Medien es selbst behaupten.

        Achte mal darauf, wie anders über den Gaza-Krieg berichtet wird. Da greift die IDF nicht Orte an, sondern 200 militärische Ziele der islamistischen Terrormiliz Hamas. Zivile Opfer werden hier nur als Gesamtmenge angegeben und jedes Mal betont, dass die Zahlen von Hamas stammen und nicht überprüfbar sind. Genauso müsste man es in der Ukraine handhaben.

        Die Desinformationstechnik besteht also darin, eine wesentliche Information wegzulassen und die gewünschte Schlussfolgerung nahe zu legen. Wenn also über anti-israelische Demos berichtet wird, heißt es oft, es sei zu antisemitischen Straftaten gekommen – aber es wird weder gesagt, worin diese bestehen, noch wer sie begangen hat. Der Konsument kann sich dann gerne das fehlende Detail im Kopf vorstellen und für wahr halten.

        Erst wenn der Medienkonsument aktiv wird und hinterfragt, wird er fündig. Dazu muss aber eine grundlegende Skepsis vorliegen.

        Frohes Neues Jahr

        1. Zu einem Bericht mit journalistischer Qualität gehört immer auch, nichts wesentliches wegzulassen.
          Wenn die Bayern gegen Frankfurt 5:1 verlieren und als einziger Satz davon die Rede ist, dass Bayern ein Tor geschossen hat, stimmt die Aussage zwar, aber nicht der Kontext mit dem Verchwiegenen.
          Und das ist dann i. journalistischen Sinn eine Lüge. Wer das macht, ist also fehl am Platz.
          Und weil im Ukrainekrieg nahezu immer von „Putins Krieg gegen die Zivilbevölkerung“ die Rede war, muss. das auch entsprechende Basis haben, wenn es denn stimmen sollte.
          Die Statistik sagt aber etwas anderes.
          Und in Bezug auf Gaza macht sich ein gravierender Lügenhorror Platz.

  4. >„Bei diesem Kampf steht weit mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine. Sie betreffen das gesamte NATO-Bündnis, die Sicherheit Europas und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“, warnte er. „Putin hat nicht nur versucht, die Ukraine zu zerstören, er hat auch einige unserer NATO-Verbündeten bedroht. « <

    So ist es, wenn man anderen eine Falle stellt kann es passieren, dass man selbst hineintappt.
    Die Ukraine sollte mit aller Macht ins westliche Gefuege gezogen werden, aufgeruestet und mental
    aufgestachelt, wurde der Maidan vorbereitet, westliche Diplomaten, Politiker, NATO-Generaele gaben sich in Kiew die Klinke in die Hand. Frau Nuland verteilte Kekse und kuerte den neuen Ministerpraesidenten der Ukraine….das ganze Szenario war schon lange vor 2014 vorbereitet worden, diesmal sollte es nun endlich klappen mit der Eindaemmung Russlands, die Ukraine war der perfekte Stellvertreter, dachte man….
    Und nun das….die Ukraine ist nicht mehr wichtig, kann weg, die Zukunft der « transatlantischen Beziehungen «  stehen auf dem Spiel und die NATO……konnte ja 2014 keiner ahnen, dass es gar nicht um die Ukraine geht, das wussten nur eine Handvoll Wichtigtuer, die ausser Kriegsspiele nix im Kopp haben.
    Waere man auf die russischen Vorschlaege eingegangen, die im Dezember 2021 vorgelegt wurden, da ging es naemlich um die « Sicherheit in Europa » und zwar MIT Russland, waere die Ukraine heute noch intakt und jede Menge Ukrainer noch am Leben.
    Ausserdem waere es gesuender, wenn sich die NATO selbst aufloesen wuerde, sie ist ein Produkt des Kalten Krieges und heute ein « Angriffsbuendnis » und kein « Verteidigungsbuendnis » mehr !

  5. Ball mal etwas flacher halten. Wieviele Soldaten wurden Opfer im Ukrainekrieg? Die NYT hat im August 500.000 geschätzt. Dann sind es jetzt wohl 600.000

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/verluste-zerstorung-vernichtung-600-tage-krieg-in-der-ukraine–eine-zwischenbilanz-10629820.html

    Und dabei nur 10.000 Zivilisten? Wikipedia (unter Kriegsopfer)

    „Es ist geschätzt worden, dass für die Zivilbevölkerung die Wahrscheinlichkeit, im Laufe eines Kriegs getötet zu werden, heute neunmal höher ist als für Angehörige der kämpfenden Armeen.[9] Nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz[10] ist der Anteil an Zivilpersonen in der Gesamtzahl der Opfer im Laufe des 20. Jahrhunderts von 5 % im Ersten Weltkrieg auf 90–95 % in den Kriegen, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts stattgefunden haben, gestiegen. Etwas abweichende Schätzungen geben das Verhältnis zwischen Zivilopfer und getöteten Soldaten mit 1 zu 8 im Ersten Weltkrieg und mit 8 zu 1 am Ende des 20. Jahrhunderts“

    Aber da im Ukrainekrieg ist das Verhältnis jetzt 1 zu 60. Haben die Russen den sauberen Krieg erfunden? Also bitte. Die Zahlen können nicht stimmen.

    Das wird jetzt sofort mit Gaza verglichen. Da haben wir 21.000 Tote. Eine Zahl, die ungeprüft von der Hamas übernommen wird. Alles Zivilisten, andere gibt es laut Hamas dort . nicht. Israel behauptet, 8.000 Hamas-Kämpfer liquidiert zu haben. Bleibt natürlich unerwähnt, wie alles, was Israel sagt.

    Bisschen Plausicheck das nächste Mal

    1. Der Ukrainekrieg hätte bereits im April 2022 (!) beendet werden können. Es lag ein nahezu unterschriftsreifes Verhandlungergebnis vor, mit guten Konditionen für die Ukraine (welche die Ukraine bei neuerlichen Verhandlungen in dieser Form mutmaßlich nicht mehr erreichen wird). Am 8. April 2022 reiste jedoch der damalige britische Premierminister Boris Johnson in Abstimmung mit Biden nach Kiew und erklärte der dortigen Regierung:

      „Der Westen ist für ein Kriegsende nicht bereit!“

      Das war zu einem Zeitpunkt, als Russland noch mit „angezogener Handbremse“ Krieg führte. Noam Chomsky im Oktober 2022 in einem Telepolis-Interview:

      „Wenn die USA zusammen mit den Briten in ein Land einmarschieren, gehen sie sofort zur Sache und zerstören die zentralen Kommunikations-, Transport- und Energiesysteme, also alles, was das Land am Laufen hält. Zur Überraschung der Kriegsplaner in den USA und Großbritanniens hat Putin das nicht getan.“

      Die russische „Handbremse“ wurde erst nach dem NordStream-Anschlag, dem Anschlag auf die Krim-Brücke sowie dem Beginn der Lieferung schwerer NATO-Waffen gelockert.

    2. Frau Merkel und Monsieur Hollande, erklärten offiziell, das das Minsk Abkommen II eine Camouflage gewesen ist, um die Ukraine aufzurüsten!
      Welcher beider Rechtsstaaten hatte eine gerichtliche Untersuchung unternommen, um ein von der UN ratifiziertes Abkommen zu untersuchen?
      Mit Israel möchte ich das nicht weiterführen, da es übergenug Belege bzw Beweise existieren, über ihre Arroganz!

    3. Die Zahlen der zivilen Toten im Ukraine-Krieg sind sogar sehr plausibel.
      Dazu kommt, dass die meisten zivilen opten von der Kokaine selbst verursacht werden, meist durch herabfallende Trümmer ihrer fehlgeleiteten Luftabwehr, aber auch durch die verbrechersische Bombardierung von Zivilisten wie auch das ungehemmte Morden an Russen (anderswo Massaker genannt).
      Und wer die Bilder von Gaza und Ukraine vergleicht, siehtr sofort: in Gaza mordet das isralische Lupmenrgime ungehemmt alles, was sich bewegt. Dass sie dabei noch ihre eigenen Leite erschiessen, ist längst bewiesen, dazu brauchte es nicht mal die 3 Geiseln, welche sie ungehemmt erschossen hatten. Allein am ersten Tag des Aufstandes haben die tollwütigen Juden mit Hellfire und Fliegerkanonen auf alles geschossen, was sich bewegte – und das waren ganz viele Israelis, man schätzt weit über hundert.
      Das ganze wird in 2-3 Jahren auch an die Oberfläche poppen, auch wenn es jetzt von den atlantischen Israel-Freunden durch alle Böden hindurch geleugnet wird.
      Aber irgendwann werden auch die israelischen Angehörigen selbst das Schweigen, diese jüdische Omerta, nicht mehr dulden.

      1. Nun ja, bei euch antisemitischem Geschmeiß in der Hohlerde wird es definitiv „aufpoppen“, ihr habt ja sonst nichts Nennenswertes, an dem ihr euch erfreuen könnt.

  6. „Die südafrikanische Regierung – eine scharfe Kritikerin der jahrzehntelangen israelischen Apartheid und des derzeitigen Krieges im Gazastreifen – hat am Freitag ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleitet, in dem sie Israel beschuldigt, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention zu verletzen.“

    Das südafrikanische Rassistenregime wurde seinerzeit sogar von Israel unterstützt.

    1. „Das südafrikanische Rassistenregime wurde seinerzeit sogar von Israel unterstützt.“
      Israel war und ist DAS Apartheidregime – und soweit ich weiss, gibt es kein Anderes mehr auf der Welt, ausser Israel.

  7. Es geht ganz einfach nicht um Moral, sondern um nackte Interessen. Aber um den durchschnittlich politisch völlig ungebildeten Erdenbürger zu beeinflussen, gibt es selbstverständlich nichts Besseres als moralische Argumente.

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