Bidens erneute Kandidatur markiert die desolate politische Lage der USA

Mit Lust sollen sich Biden und Harris in en Wahlkampf stürzen, suggeriert das Bild, aber das ausgerechnet mit dem resignierten Slogan „Let’s finish the job“. Bild: twitter.com/JoeBiden

Die Parteistrategen der Demokraten spekulieren noch einmal auf die Ablehnung von Trump, aber es könnte auch einen Anti-Biden-Effekt geben.

Der 80jährige Joe Biden will noch einmal als Präsident antreten – mit der blass gebliebenen Kamala Harris als Vizepräsidentin. Ob er will oder dazu gedrängt wurde, ist eine offene Frage. Jetzt ist er aber schon der älteste Präsident der USA – und markiert die desolate politische Situation der USA- und der westlichen Welt, die sich an die USA klammert. Noch ist sein Hauptkonkurrent Donald Trump, der 76 Jahre alt ist. Beide stecken in der Vergangenheit fest und zeigen, dass das politische System der USA verkrustet und vergreist ist – es geht um alte Kämpfe und Wiederholungen. Erschreckenderweise gleicht das den anderen Großmächten. Während die die Amerikaner noch die Wahl zwischen Biden und Trump haben, gibt es keine Alternativen zu Putin und Xi Jinping.

Das ist besonders fatal, weil Biden zwar nach Trumps Entscheidung die US-Truppen und damit die Nato aus Afghanistan abgezogen und das Land den Taliban überlassen hat, er aber den Westen in einen Stellvertreterkrieg mit Russland durch die Verweigerung von Verhandlungen über dessen Sicherheitsinteressen getrieben hat und bereit ist, in einen Krieg gegen China zu ziehen, das Vorgänger Trump, aber auch schon Obama und Bush als Hauptkonkurrenten der beanspruchten Vormachtstellung der USA betrachteten.

Begeisterung löst seine Bereitschaft, erneut als Greis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 anzutreten, in den USA nicht aus. Schon bei der letzten Wahl wollten die Amerikaner eigentlich weder Biden noch Trump. Das war auch schon so 2016, als Hillary Clinton gegen Donald Trump antrat. Biden, der nicht vom Krieg gegen Russland profitieren kann, hat noch niedrigere Popularitätswerte als Trump vor der letzten Wahl. Gerade einmal 42 Prozent finden seine Präsidentschaft gut.

In einer abgelesenen Rede nahm Trump Stellung zu Bidens Kandidatur. Er sei verantwortlich für die Inflation und den Niedergang der USA, habe die USA an den dritten Weltkrieg herangebracht und sei der korrupteste Präsident.

Biden meldete sich an, obwohl in einer Umfrage Mitte April 70 Prozent der befragten Amerikaner sagten, sie seien nicht dafür, dass er ein zweites Mal antreten solle, auch 51 Prozent der Wähler der Demokraten. Für 48 Prozent war sein Alter der Grund. Gegen Trumps erneute Kandidatur sprechen sich allerdings auch 60 Prozent aus. 41 Prozent meinten, sie würden für Biden stimmen, 47 Prozent wollen für einen republikanischen Kandidaten ihre Stimme abgeben, am ehesten für Trump, an zweiter Stelle steht Ron DeSantis. Andere wie Nikki Haley haben wohl keine Chance.

Wahrscheinlich punktet Biden, dessen körperliche und geistige Beweglichkeit ganz normal weiter schwinden dürften, noch eher in seiner Altersgruppe, bei den jungen Menschen kommt er hingegen wenig verwunderlich kaum an. Nach einer aktuellen Umfrage würden ihn noch 36 Prozent der 18-29-Jährigen wählen, vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent. Die Stimmung der jungen Amerikaner ist angesichts der vergreisten Politik und auch sonst am Boden. Viele haben Angst, zum Opfer von Schießereien zu werden, die alltäglich geworden sind. Dem Supreme Court trauen immer weniger, der Polizei sowieso nicht. Fast die Hälfte der jungen Amerikaner unter 30 Jahren fühlt sich „niedergeschlagen, depressiv oder hoffnungslos“. 24 Prozent wollen in den letzten Tagen überlegt haben, sich selbst Schaden zuzufügen. Ein 80-Jähriger wird da keinen optimistischen Wind des Aufbruchs hereinbringen.

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Aber die schwindende Popularität wird dem Establishment der Demokratischen Partei keinen Grund bieten, eine andere Wahl zu treffen. Dass Biden seine Kandidatur bekannt gab, ist mit Rückendeckung oder eher noch Druck seiner Partei erfolgt. Bloß keine Experimente, so scheint die Devise zu sein, man setzt auf das Altbewährte und hofft darauf, dass die Amerikaner irgendwie das kleinere Übel wählen und keine größeren Reformen drohen, gar noch von linker Seite. Der Biden-Harris-Slogan „Let’s finish the job“ eröffnet keine Zukunft, ist ein resigniertes Weiter so. Das passt.

Gut möglich aber auch, dass sich die Parteistrategen der Demokraten geirrt haben, wenn sie davon ausgehen, dass der Anti-Trump-Effekt, der Biden mit der auch nicht populären Harris an die Macht spülte, noch einmal in derselben Konstellation ziehen wird. Dieses Mal könnte eine Anti-Biden-Stimmung entstehen, also besser einen Republikaner, selbst wenn es Trump ist, der immerhin Unterhaltung beim Tanz auf dem Vulkan verspricht, als noch einmal vier Jahre Biden und mit der Aussicht, dass Harris für ihn einspringen muss.

Außenpolitisch würde sich im Kampf gegen China, der leicht militärisch eskalieren könnte, nicht viel ändern. Die massive Unterstützung der Ukraine könnte mit einem republikanischen Präsidenten schwächer werden, ebenso die Militärpräsenz in Europa. Das Verhältnis zu Russland wird sich nicht groß ändern, das Bemühen, die EU mit verstärkten Beziehungen zum „Neuen Europa“ zu schwächen, wird bleiben. Die Militärausgaben werden weiter steigen, gerade weil die geopolitische Macht der USA bröckelt und mit China und Russland eine neue Blocksituation entstehen könnte. In der Wirtschaftspolitik gilt für jeden Präsidenten sowieso MAGA. Und die Grenzen bleiben auch unter Biden für Migranten dicht.

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31 Kommentare

  1. Finde ich gut, je schwachsinniger die USA geführt werden, umso schneller zerstört sich das Land selbst. Eine andere Außenpolitik könnte man vermutlich nicht mal erwarten, wenn der perfekte Präsident an der Regierung wäre und eine schlechtere Außenpolitik für den Rest der Menschheit wird es vermutlich auch nicht mit dieser Handpuppe geben. Der einzige Unterschied ist die Innenpolitik und die ist mir, gelinde gesagt, vollkommen gleichgültig. Ob sie in den USA ein Paradies oder die Hölle auf Erden haben ist mir gleichgültig, Hauptsache sie lassen den Rest der Welt in Ruhe.

      1. Nun seid mal nicht so egozentrisch: Die USA sind 300 Millionen Menschen, die auch unser Mitleid verdienen, die meisten haben nichts böses getan. Sie können sich nur nicht so leicht aus einer seit 250 Jahren verkrusteten Pseudo-Demokratie befreien, deren Machtelite sie fest in den Krallen hat, mittels der ausgefeiltesten Propagandamaschine der Welt.
        Häme von außen wird nicht helfen, dass die 50 Millionen jüngeren und depressiven USA-Bürger ihren Arsch hoch kriegen, um das Land und seine verrottete Demokratie zu reformieren.

    1. Nein, finde ich überhaupt nicht gut. Denn solange die USA noch lebensfähig sind, werden sie IMMER ihr „demokratisches Gift“ global verspritzen.

      Das einzig wirksame wäre, wenn die USA in flächendeckendem brutal, grausamen Bürgerkrieg – jeder gegen jeden – versinken würde. Dann noch ein paar herrliche Naturkatstrophen mit Plünderungen und tausenden Todesopfern – die wegen desaströser Verhältnisse, nicht gerettet werden können.

      Amerika müsste endlich die Früchte ernten, die es auf der ganzen WElt, im Namen der „DEmokratie“, gesät hatte.

    2. [„… je schwachsinniger die USA geführt werden, umso schneller zerstört sich das Land selbst. Hauptsache sie lassen den Rest der Welt in Ruhe.“]

      Das ist ein Widerspruch in sich. Je größer innenpolitisch Chaos und Probleme in den USA werden, umso mehr werden sie im Rest der Welt Krisen und Kriege anzünden.
      Da machst du einen Denkfehler. Es kann uns überhaupt nicht gleichgültig sein, wenn ein Land, in dem jeder Idiot schwer bewaffnet istsich im Innern selbst zerstört, weil das nicht dort im Innern bleiben wird.

      1. Das war 2001 so ähnlich. Die USA hatte Probleme wegen Jugendarbeitslosigkeit. Da wurde der von Arabern ausgeübte Anschlag auf die Twin-Towers einfach zu einem Kriegsgrund gegen das schon länger auf der US-Merkliste ganz oben stehenden Taliban-Afghanistan umgemünzt und mit dem Krieg war im Land selbst sofort soziale Ruhe.

        Weil die Gelegenheit so günstig war, wurde allgemein der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen.

        Seither gab es etliche kurze Antirassismus-Unruhen aber keinen allgemeinen Unfrieden, der über Unzufriedenheit hinausging. Denn der soziale Urinstinkt, dass sich der Stamm im Krieg mit äußeren Feinden befindet und innere Streitigkeiten nachrangig sind, wirkt.

  2. Irgendwie erinnert mich das an was – nur mit einem anderen Vorzeichen – den autoritären Staatskommunismus der UDSSR bzw. Warschauer Paktes, dessen Ende wir ab 1989,/1990 hier in Westdeutschland miterleben durften 👍😉

    Wie war das damals mit dem altersgreisen Politbüro in der DDR und dem Großen Bruder im Kreml sowie in den sozialistischen Bruderstaaten des Ostblocks?

    Wohl nicht anders als im Weißen Haus heute, und bei dessen Alliierten? 😳

    Und wo ist unser junger, reformfreudiger „Gorbi“ unter den Whitehousepropagandisten im Wertewesten?!👎🙄

    Wer den alten, vergreisten Hindenburg in der Weimarer Republik ablöste war ja alles andere als ein „Gorbi“, aber das ist ein anderes Thema, dass hoffentlich für immer unwiederbringlich verloren bleibt.

    Zynischer Gruß
    Bernie

    1. Nun ja, wenn der Banderakult weiter gefördert wird, könnte er ja auch nach Mitteleuropa überschwappen, Unterstützer gibt es hier zuhauf, in der Regierung und im Volk.

    2. Ja. Die autoritäre UDSSR wurde einfach aufgelöst. Die bitteren Tränen über den verlorenen Wohlstand kullern den Leuten, die das selbst noch miterlebt haben bis heute über die Wangen.

      Seit 2014 wird in der Ukraine nach Gusto der Rechten und mit viel Unterstützung aus dem Westen rechts-autoritär Krieg geführt.

      Wie’s mit den Vorzeichen aussieht, werden wir am Ende des Kriegs sehen.

      Ich denke (noch ganz frisch unter dem Eindruck der Berichte von der Autoshow Shanghai, jedoch länger anhaltend angesichts des Erstarkens der BRICS), dass die USA noch ein paar zänkische Rückzugsgefechte versuchen werden, ihre heutigen Follower aber bald merken werden, dass die Musik nun woanders spielt, und dann war’s das auf globaler Ebene.

  3. Biden hat jetzt schon etwas von einer Reinkarnation Ramses III. Mal sehen ob
    mit ihm dann als Hand-, oder Stockpuppe oder als Marionette hantiert wird.
    Miss Piggy und Kermit werden sich bei einer solchen “ Verwandschaft “ gruseln.

  4. Bidens Job könnte auch ein dressierter Schimpanse machen. der letzte US-Präsident, der ernstlich glaubte er wäre einer, war JFK… .

  5. „Every generation has a moment where they have had to stand up for democracy. To stand up for their fundamental freedoms. I believe this is ours.“

    Dieser Satz besagt doch, dass Amerika keine Demo Cracy hat. Was bleibt dann übrig?

  6. Die Politik in den USA wird von den ca.700 Miiliardären,deren Stiftungen und sonstigen „NGO“gemacht.Der Präser darf nur noch unterschreiben.Deshalb ist es egal,ob ein Dementer,ein Untoter oder eine ausgestopfte Vogelscheuche dieses Amt inne hat.
    Ob der innere Zerfall des Landes noch gestoppt werden kann,ist sehr fraglich.Bestenfalls geht es darum,wie tief die USA fallen und ob sie dabei großen Schaden im globalen Maßstab anrichten werden.Ein mehr oder weniger friedliches Entschlafen des „Imperium Amerikanum“kann wohl ausgeschlossen werden.

  7. Ich neige im ersten Moment auch dazu, meiner tiefen Abneigung gegen das politische System der USA und auch gegen seinen bedeutendsten Repräsentanten freien Lauf zu lassen. Dann gehen mir „Demenz“ und ähnliche Zuschreibungen durch den Kopf.
    Aber letztendlich ist mir auch klar, dass dieses Mann am Ende seines Lebensweges ganz sicher nicht die Politik seines Landes bestimmt. Wer auch immer die entscheidenden Personen sein mögen, wie sich die Macht unter ihnen verteilt, wie Entscheidungen getroffen werden – dieser Mann spielt dabei keine Rolle. Jeder der es wissen will, der weiß das auch. Und deshalb ist es auch vollkommen egal, wer demnächst gewählt werden wird.

    1. Exakt so. Ich verstehe die Aufregung
      um die Wahlevents in den Staaten seit Jahren schon nicht.

      Zwischen den Gegnern gibt es lediglich
      die gleichen Scheingefechte wie hier
      und Postengeschachere. Das war es dann.

  8. Bei der Wahl der US-Präsidenten, ist es letztlich egal, wer im Weißen Haus in den Sessel furzt: Jeder von ihnen, wird uns nicht recht sein! Für mich sind und bleiben die USA, ein einziger bigotter Schurkenstaat.

    1. Warum wurde und wird dann so gegen Trump gefeuert aus allen Medienrohren? Völlig egal scheint der POTUS also doch nicht zu sein.

      1. Na Trump hat immerhin versucht eigene Marken zu setzen. Er gehört nicht zu Loge. Das ist wahrscheinlich auch der Hauptgrund der Aufregung um ihn.

  9. Es ist ein Kampf Trump gegen den Sumpf in Washington. Und- die Wahlen in den USA werden vermutlich durch Wahlfälschung und Wahlbeeinflussung so manipuliert, vor allem in den „Swing States“, daß der Kandidat der Dems nicht verlieren kann. Interessant wird, wie die Demokraten Robert F. Kennedy jr. verhindern wollen.

    1. Er ist ein Kennedy. Die haben eine „Familientradition“ in seltsamen Unfällen zu versterben. Cabrio fährt hoffentlich keiner von denen mehr.

  10. Meine Favoritin wäre Gretchen Whitmer aus Michigan. Keine Witze bitte, sie heißt wirklich so. Sie ist so weit links, wie man in den USA gerade noch sein darf und als solche wohl der beste Ersatz für den altersmäßig ausgeschiedenen Bernie Sanders.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gretchen_Whitmer

    Problem ist halt der Ukrainekrieg. Die Demokratische Partei hat einen in sieben Jahren aufgebauten Russenhass hervorgebracht, an dem sie wohl nicht vorbeikommen wird. Ihr Spielraum ist äußerst eng und auf dem bisherigen Kurs werden die USA wohl nichts als weitere Niederlagen einstecken müssen. Als Präsident und Mitglied der Demokratischen Partei hat man derzeit richtig schlechte Karten. Wer will sich das antun, außer Biden?

    Wobei es obendrein falsch ist, dass die Russen schuld sind an der Wahlniederlage 2016. Das war weit eher der Kriegskurs von Hillary Clinton.

    Wenn wir schon beim Gretchen sind, sollten wir im Wikipedia-Artikel etwas nach unten lesen:

    „Während der COVID-19-Pandemie hatte Michigan nach New York und New Jersey bis einschließlich April 2020 die meisten Todesopfer zu beklagen, sodass Whitmer strikte Ausgangssperren verhängte.[9] Aus Protest gegen diese Maßnahmen positionierten sich Vermummte mit Kriegswaffen vor ihrem Gouverneursbüro im Michigan State Capitol.[9]
    Im Oktober 2020 verhaftete das FBI 13 Angehörige der paramilitärischen Extremistengruppe Wolverine Watchmen, von denen sechs zur Last gelegt wurde, die Entführung von Gouverneurin Whitmer geplant zu haben. Die anderen sieben wurden angeklagt, eine Anzettelung eines Bürgerkrieges geplant zu haben.[10] Ein Gerichtsdokument legte dar, dass die sechs Männer mindestens seit Sommer 2020 die Entführung Whitmers diskutierten, dazu auch ihr Ferienhaus observierten[11][12] sowie einen Sprengsatz getestet hatten.[13]“

    Ein Staatsstreich also und wenn man sich die Täter anschaut, dann doch wohl ein Naziputsch. Wohl auch in Kanada, wo diese Trucker monatelang ebenfalls mit Staatstreich drohten. Es sollte langsam mal dämmern: diese angeblichen Freiheitskämpfer waren auf der ganzen Welt die Vorhut der Rechtsradikalen und Nazis. Die ganz bestimmt nicht die Verbesserung der Bürgerrechte im Sinn hatten.

    1. „Wer will sich das antun, außer Biden?“ Niemand. Die Taktierer hoffen daß sich diese unangenehmen Probleme irgendwie von selbst lösen in der nächsten Präsidentschaft um dann später selbst zu kandidieren. Biden darf und kann dann auch bestimmt nicht mehr mit Mitte 80 dann. Vielleicht verstirbt er auch bequem für die Nachfolger.

      Der Rest Deines Beitrages ist ganz schön Propaganda infiziert. Die Trucker in Kanada waren Nazis? Wer hat Dir das gesagt? Trudeau? Na der wird da glaubwürdig sein als Ziel der Kritik durch die Trucker.

  11. „Die Politik in den USA wird von den ca.700 Miiliardären,deren Stiftungen …“ [Ronald]

    Personalisier nicht. Es geht auch ganze Industrien, Industrieverbände, Arbeitsplätze, Steuern, Ausland.
    Wie der Kapitalismus so läuft.
    Richtig ist, daß es auf die Person des Präsi kaum ankommt, aber halt weder Null noch Hundert.
    Das System vergibt Rollen, Personen bewerben sich. Das System hat ne Eigendynamik.
    Innerhalb vom System gibts Spielräume. Kommunisten wollen den ganzen Laden anders organisieren, Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das freilich kann der Präsi nicht.
    https://www.woz.ch/2317/woerterkunde/der-begriff-enteignung-gibt-der-wut-ein-ventil/!SW7ZFSJC5B0Y

  12. Es wird nicht viel Neues geben: weiter so im Rentnertakt: ein Bömbchen vor, zwei Selenskyjs zurück. Und das Geld wird knapper und knapper. Das mittelalterliche „Divide and Rule/Teile und Herrsche“ wird das Motto der Aussenpolitik bleiben und dort, wo die Zufriedenen wohnen, kann schnell Unzufriedenheit hergestellt werden- mischt Euch überall ein aber lasst keine Einmischungen in die eigenen Angelegenheiten zu.

    Was sollte schon dabei herauskommen, wenn sich Porno-Donald Trump und der transatlantische Zitteraal Biden um die nächste Präsidentschaft der USA streiten?

  13. Diese alten Männer fürchten sich nicht einmal vor dem Weltuntergang, da ihre Uhr eh bald abgelaufen ist. Das macht sie so derart gefährlich!

  14. Diese Zappelgrafik-Eigenwerbung der rechten Bildschirmhälfte ist extrem nervig.
    Wenn das wenigstens nicht zappeln würde, hätte Overton vielleicht 20 % mehr Leser…

    1. Ja, ist zwar wichtig aber könnte man vielleicht besser lösen.
      Hat man jedenfalls störend auf PDF, wenn man nicht ans ausblenden denkt. Darf man das überhaupt ausdrucken ? Ist aber wichtig, denn es gibt tatsächlich noch Menschen, die ohne Internet leben, aber trotzdem politisch interessiert sind. Die freuen sich mal so was zu lesen zu bekommen, blöd, wenn dann immer ein paar Sätze verdeckt sind.

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