Biden in Kiew: Was steckt hinter der Inszenierung?

Das wirkt verkniffen. Wer ist da in wessen Hand? Bild:Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

 

Der US-Präsident konnte bei seinem Besuch auf russische Zurückhaltung vertrauen. Nach außen demonstrierte er anhaltenden Rückhalt

 

Während die Regierungen der Nato-Länder und Kiew weiter Siegespropaganda und Durchhalteparolen verbreiten, aber gleichzeitig verkünden, dass der Krieg sich in die Länge ziehen wird und zu einem Fleischwolf-Abnutzungs- oder Zermürbungskrieg wird, scheint sich trotz des ersten Blitzbesuchs von US-Präsident Biden in Kiew auch beim Hauptverbündeten der Ukraine ein Umdenken zu vollziehen oder ein Zweifel auszubreiten, was aber öffentlich kaschiert werden soll, auch wenn Panik zu spüren ist, dass jetzt eine entscheidende Zeit gekommen und überhaupt Tempo angesagt sei. Schon im Januar soll CIA-Chef Burns Ukraine und Russland aufgefordert haben, den Krieg zu beenden, wobei die Ukraine 20 Prozent ihres Gebiets an Russland abtreten solle („Land gegen Frieden“). Beide Seiten hatten nach dem Medienbericht allerdings abgelehnt.

Der Blitzbesuch von Joe Biden und seinem Sicherheitsberater Jack Sullivan, nach der New York Times „eine dramatische Demonstration der Entschlossenheit“, geschah nach angeblich kurzfristiger Benachrichtigung von Moskau, wie es in amerikanischen Medien heißt. Als Grund des Besuchs sind ausführliche Gespräche über die Unterstützung genannt worden, die aber hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Nach außen unterstützt Washington fast bedingungslos die Ukraine, Biden versprach weitere 500 Millionen US-Dollar an Waffenhilfe, aber man wird davon ausgehen können, dass die Hilfe mit Bedingungen gewährt wird. Und die New York Times berichtet auch jetzt, dass treue Verbündete der USA die Ukraine drängen würden, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Es wird zwar gerne die Gefährlichkeit der Besuche von ausländischen Regierungsmitgliedern wegen der „brutalen“ Kriegsführung der russischen Streitkräfte herausgestrichen, aber bislang hat Russland jeden Besuch eines ausländischen Politikers toleriert, die Bahnstrecke nach Kiew nicht angegriffen und auch das Regierungszentrum in Kiew verschont. Da Besuche von amerikanischen Präsidenten im Ausland unter hoher Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurden, muss man vermuten, dass das Weiße Haus entsprechenden Zusicherungen des Kreml Vertrauen schenkt und es damit auch Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington gibt. Ob die Zusicherungen mit Drohungen seitens der US-Regierung einhergingen, ist bislang unbekannt. Jedenfalls fuhr Biden 10 Stunden von Polen nach Kiew und entsprechend zurück.

In dem gesperrten, menschenleeren Regierungsviertel ging Biden, der sich so „mutig“ wie andere Regierungschefs zeigen musste, spazieren. Bild:Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

„Immense Geheimhaltung“, wie Politico schreibt. über den Besuch wurde höchstens gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt. Das Weiße Haus bauscht die Gefährlichkeit und das Risiko natürlich propagandistisch auf: „Dies war ein Risiko, das Joe Biden eingehen wollte“, sagte Kate Bedingfield, die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses. „Es ist ihm wichtig, auch dann zu erscheinen, wenn es schwierig ist, und er wies sein Team an, es möglich zu machen, egal wie schwierig die Logistik ist. Er wollte an der Seite von Präsident Selenskij stehen und die Welt kurz vor dem einjährigen Jahrestag der Invasion daran erinnern, dass Kiew immer noch steht.“

So zeigte der Besuch Bidens, der Kiew  – und Russland – andauernde Unterstützung zusichern sollte, weil jedes Nachlassen aufmerksam beobachtet wird, zumal auch Biden in Afghanistan gezeigt hat, dass es keinen Verlass für Verbündete auf Unterstützung durch Washington gibt. Schon deswegen musste Biden sagen: „Wir gehen nicht“ (“We’re not leaving”). Würde sich Washington zurückziehen, würde voraussichtlich die westliche Einheit, was die Unterstützung der Ukraine angeht, schnell erodieren, wie das auch in Afghanistan der Fall war. So könnte der Besuch Bidens gerade zeigen, dass die Uhr tickt – und die Ukraine ebenso wie die übrigen Nato-Staaten liefern müssen, auch weil der nächste Konflikt längst vor sich hinköchelt. US-Außenminister Blinken hatte auf der Sicherheitskonferenz China gedroht, sollte es Russland militärische Hilfe leisten, die Ankündigung aber, dass eine Friedensinitiative geplant sei, die kalte Schulter gezeigt.

Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Vielleicht deute ich die Zeichen falsch, aber Kiew scheint verstärkt unter Druck von Washington zu stehen, nachdem militärisch schon lange keine Erfolge mehr erzielt wurden. Eine russische Großoffensive, die im Westen eher deswegen immer wieder angekündigt worden ist, um die Unterstützung der Ukraine stabil zu halten, ist noch nicht zu erkennen. Bislang scheint Russland mit der letzten Mobilisierung die Front stabilisiert zu haben und langsam kleine Geländegewinne im Donbass zu machen.

Noch immer ist ein Zentrum der Kämpfe die Kleinstadt Bachmut, die für beide Seiten ein symbolisches Pfand geworden ist. Russland würde gerne wieder einen Sieg vermelden, die Ukraine zumindest zeigen, dass die Verteidigung standhält. Wie hoch die Verluste auf beiden Seiten sind, entzieht sich der Kenntnis, vermutlich sehr hoch. Nachdem Präsident Selenskij vor kurzem noch erklärt hatte, dass Bachmut weiter verteidigt werde, ließ er jetzt  eine Hintertür offen: Die Truppen sollten die Stadt halten, sagte er in einem Interview, aber nicht um jeden Preis: „Wir werden kämpfen, solange es vernünftig ist.“ Inzwischen bereite man eine Gegenoffensive vor.

Offenbar entstehen Zweifel, ob die Ukraine angesichts der hohen Verluste und des Mangels an Munition dazu noch in der Lage sein wird, größere Offensiven durchzuführen, nachdem mit Ausnahme der USA auch die Waffenlieferungen stagnieren, was einerseits daran liegt, dass die Bestände schrumpfen, und was sich auch am Versiegen der „Panzer-Allianz“ zeigt, die wahrscheinlich im Wesentlichen ein Mittel war, um Deutschland an den Pranger zu stellen und unter Druck zu setzen. Außenminister Blinken hat wohl gegen seine Falkenmentalität klar gemacht, dass die Ukraine auf eine Rückeroberung der Krim verzichten sollte, da das eine wirkliche rote Linie Russlands sei. Großbritannien scheint da stärker auf der Seite der ukrainischen Regierung zu stehen, für die eine Rückeroberung der Krim der wohl wichtigste Erfolg bzw. die größte Niederlage Russlands wäre.

Vor der Gedenkstätte von im Krieg gegen Russland gefallenen Soldaten. Wer auf Sieg setzt, muss noch mehr Tote in Kauf nehmen. Bild:Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Vor dem Gespräch mit Biden sagte Selenskij, man werde darüber sprechen, wie man den Krieg gewinnen könnte – „und wie man ihn in diesem Jahr gewinnen kann“. Das hatte er schon in einem Interview am Tag zuvor angekündigt: „Wir bereiten uns auf einen kurzen Krieg und auf unseren Sieg vor.“ Natürlich wischt der Präsident jeden Zweifel an einen Sieg ebenso weg wie an der Unterstützung der USA und der Nato.

Der Besuch von Biden soll zeigen, wie wichtig die Ukraine für die Welt ist. Selenskij muss die Propagandaschraube offenbar immer höher schrauben. Ob ihm da die ukrainischen Bürger noch Glauben schenken können? „Wir sind jetzt absolut sicher, dass es nichts gibt, was unsere Demokratie untergraben könnte. Kein Element des ukrainischen Lebens ist mehr zerbrechlich und wird nie zerbrechlich sein. Und unsere Widerstandskraft ist ein wichtiger Beitrag zur Widerstandskraft aller freiheitsliebenden Nationen der Welt. Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal der Weltordnung, die auf Regeln, auf Menschlichkeit und auf Berechenbarkeit beruht. Und heute haben Präsident Biden und ich vor allem darüber gesprochen, wie wir alles tun können, um in diesem Jahr unseren gemeinsamen Sieg in dem von Russland entfesselten Krieg sicherzustellen.“ Dass der Sieg in diesem Jahr stattfinden soll, dürfte eher den Druck markieren, unter dem Selenskij steht.

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36 Kommentare

  1. Das Mitglied der Viererbande Sullivan heisst immer noch nicht Jack, sondern nach wie vor Jake…

    Und auch sonst ist dem Artikel nicht viel abzugewinnen. Der Westen gewinnt den Propagandakrieg haushoch. Das ist allgemein bekannt. Viele Medienvertreter glauben, je öfter sie von ukrainischem Sieg sprächen, umso sicherer komme er dann auch. In Afghanistan machte man 20 Jahre lang Fortschritte und wenn ich jeweils in einem Kommentar bemerkt habe, die nato würde schliesslich abziehen, und es würde sich ein weiterer Bürgerkrieg bis zur Machtübernahme der Taliban anschliessen – woran man post festum sieht, dass die reale Situation noch weiter von den westlichen Fantasien entfernt war, als ich annahm -, wurde ich selbstverständlich ausgebuht und für verrückt erklärt.

    Warten wir ab, was Putin in seiner Rede erzählen wird. Gewiss eine Steilvorlage für westmedialen Geifer.

    1. @Zack15:

      Die westlichen Geostrategen haben in Afghanistan ihr Ziel erreicht. Nicht jenes welches man in den Medien vorgetäuscht hat, aber die Reihen haben sich geschlossen, die NATO wurde vollständig umstrukturiert, ist nun kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Art Legion. Die pazifischen Partner sind auch fest verzahnt. Die Ausbildungen wurden gleichgeschaltet, heute übt jeder mit jedem, nutzt auch die Trainingsreinrichtungen von jedem, auch die Schweizer, Österreicher, die Finnen, die Schweden sind mit dabei. Alle eingebunden, die Kommandostrukturen verwoben.

      Nicht zuletzt wurde eine neue Generation von Kriegern geschaffen, Speziell die USA hatten seit dem Vietnamkrieg nicht mehr so viele Veteranen. Jede Menge Leute mit Einsatzerfahrung, die diese nun weitergeben können. Nicht zuletzt wurde eine Menge taktischer Erfahrung gewonnen.

      Macht aus ziviler Perspektive keinen Sinn, rein militärisch und geostrategisch betrachtet schon.
      Der Westen brauchte jene Kriege um sich auf den Großen vorzubereiten und der muß kommen um das eigene Finanzsystem zu verteidigen.

  2. Kann mich noch gut erinnern als der Biden seine Amtseinführung nur vor Militär gemacht hatte. Und jetzt der Frontbesuch in Kiew mit Luftalarm waren wohl Ballons am Himmel. Ein echter Haudegen der Biden mit seiner coolen Chef-Pilotenbrille! Was macht eigentlich die letzte Gaspipeline durch die Ukraine?

    1. Stotter-Joe will mal wieder den Imperator geben, der seinem Frontbefehlshaber im olivgrünen allzeit bereiten Schmuddellook das Rückgrat stärkt. Zwei durch und durch verkommene Völkermörder im Gleichklang an der ultimativen Barbarengrenze. Alsoooo, nichts neues vom Abschaum der Schöpfung.

    2. Das mit dem Luftalarm wundert mich angesichts der Absprachen zwischen USA und Russland auch.
      Heulen die Sirenen etwa auch ohne Luftangriffe um den Besuch von Politikern auch aus Deutschland etwas gruseliger zu gestalten damit wir unsere „mutigen“ Politiker, die ansonsten aus warmen Stuben über das Leben und den Tod anderer Menschen entscheiden, bewundern?

      1. Heulen die Sirenen etwa auch ohne Luftangriffe um den Besuch von Politikern auch aus Deutschland etwas gruseliger zu gestalten …?

        Ja klar! Unser Herr Bundespräsident, als der neulich mal in Kiew war, „musste“ sogar runter in den Luftschutzbunker! 😹

        Gehen Sie mal getrost davon aus, dass da unten das Sektchen und die Canapees für unseren Bundesuhu in ausreichender Menge bereitstanden.

        Keine(r) der furchtlosen Politikerïnnen aus dem Westen fährt dahin, ohne sich vorher von der russischen Seite beruhigen zu lassen. Das damit verbundene Kriegsgeheul ist ausschließlich als Schau für uns Doofies zu verstehen.

        Auch dem todesmutigen Herrn Selenskyj erwuchs sein Todesmut doch erst, als ihm durch Vermittlung von Naftali Bennett versichert wurde, dass der böse Putin ihm nicht nach dem Leben trachtete.

        1. Nur Faeser und Heil sind dermassen x-te Garnitur, dass sie ihr Sekt in Kiew ohne akustische Untermalung, ganz schnöde auf einem Balkon trinken mussten.

        2. „Keine(r) der furchtlosen Politikerïnnen aus dem Westen fährt dahin, ohne sich vorher von der russischen Seite beruhigen zu lassen. Das damit verbundene Kriegsgeheul ist ausschließlich als Schau für uns Doofies zu verstehen.“
          ——————————————————————————–
          Ah, jetzt wird mir klar warum unser Bundeskanzler angeblich so oft mit Putin telefoniert, ein für beide Seiten annehmbares Friedensangebot hat er ja nicht.

  3. Mal angenommen es würde zu Verhandlungen kommen, was würde der Westen verhandeln wollen und was denken die Russen, wenn der Westen sich nicht an das hält, was er verhandeln würde – siehe das Minsk-Abkommen. Auch an einen Waffenstilstand würde sich der Westen nicht halten wollen.

  4. Sleepy Joe hat dem Selensky den Judas-Kuss gegeben…
    Und wie üblich hat der Selensky die „russische Welt“ (symbolisch) besiegt,indem er den Sleepy Joe im Kiewer Höhlenkloster empfangen hat.Jenes Kloster, aus dem Selensys Schlägerbanden erst vor kurzem die Priester und Mönche der „ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats“vertrieben haben…

  5. Ich finde es einfach nur geil, dass der große Imperator und „Führer der freien Welt“ nicht mit der „Air Force One“ in Kiew eingeschwebt ist, sondern ganz bescheiden den Zug nehmen musste – wie die Vasallen, die nach Kiew reisen und den Schauspieler drängen, ihre Waffen anzunehmen.

    Hoffentlich wurde nicht vergessen, für Biden und seine Encourtage Fahrkarten zu kaufen…

  6. Man sollte den Punkt nicht ausser Acht lassen, dass Biden mit russischer Erlaubnis nach Kiew und zurück nach Polen gereist ist. Möglicherweise hat er und sein Team etwas mehr gesagt als den offiziellen Schmonz. Zum Beispiel hat .elensky erstmals gesagt, man werde in Bachmut (Artjomowsk) so lange wie nötig bleiben, mit anderen Worten sich bald zurückziehen.

  7. Ich wundere mich immer wieder über den Optimismus einiger Leute … nungut, die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Aber solange in Washington die Kriegsverbrecher, die Schachspieler und Kriegsgewinnler mit ihrem dementen Chef regieren, ist keine Änderung in Sicht. Diesen Monstern geht es um einen langen Zermürbungskrieg, der Russland schwächen soll und schwächen wird. Dass dabei mit der Ukraine ein ganzes Land draufgeht, ist ihnen, den ausgebufften Heuchlern, schei…gal. Sie machen ja nur Geschäfte, unter denen auch die eigenen Bevölkerungen leiden.
    Erst wenn sich das Kriegsglück deutlich der einen oder anderen Seite zuneigt, wird es die Bereitschaft zu Verhandlungen geben. Hoffentlich wird dieser Zeitpunkt nicht durch Dummheit versäumt.
    Die europäischen Regierungen sind ein Nichts in diesem Konflikt. Die deutsche Bevölkerung kann nur versuchen, mithilfe von Manifesten/Demos und dergleichen ihre erbärmliche Regierung und gegen die korrupten Medien soweit wie möglich aus diesem Konflikt herauszuhalten.
    Chinas Rolle ist nicht leicht nachzuvollziehen. Es bedient sich einer sehr weichen Tonart, wie sie auch der Kreml viel zu lange praktiziert hatte, bis er eben vor den Scherben dieser Politik stand. Eine erfolgversprechende Politik Chinas sähe anders aus: Wie du mir, so ich dir! Das heißt, Solange die Nato unendliche Mengen von Geldern und Waffen an ihre Seite liefert, wird China das Gleiche mit der anderen Seite tun. Erst wenn das aufhört, wird auch China sich wieder zurückhalten. Das wäre imho die beste Friedenspolitik, die China derzeit betreiben könnte.
    Anderenfalls wird es in absehbarer Zeit dem aggressiven Weltmonster USA ganz alleine gegenüberstehen. Den Krieg gegen den Konkurrenten hat diese größte kriminelle und hysterische Macht ja schon angekündigt. Dazu bedarf es dann höchstens 1 oder 2 Luftballons.

    1. Ich frage mich ernsthaft, ob wir nicht den kleinen, fetten Kurzschwanz-Kim, aufhetzen sollten, seine nächsten Tests, ein bisschen anders auszurichten. Dann aber wohlbestückt – die Sprengköpfe nämlich – um das amerikanische Festland zu erreichen. Dann dürfte er so richtig mit allem spielen, was ihm Spaß macht.

        1. Als knall – und beinharter Pragmatiker, wäre es mir lieber, die Optimierung der „Operation Peacemaker“ nicht von europäischem Boden aus zu starten. Aber vielleicht sollte ich mich mit Kims (sichtlich unterversorgtem;o))) Schwesterlein einmal als „Berater“ andienen. Mit meinen hinterfotzig miesen Ideen – und seinem Spielzeug, könnten wir die Welt, ein bisschen besser machen;o))

    2. @Nordlandreisender: interessant, wie Sie Chinas Verhalten sehen. Ich beobachte gerade mit Respekt, wie ruhig, gemäßigt und scheinbar durchdacht China derzeit agiert. Auf jeden Fall wirkt es auf mich vertrauenswürdiger und auch würdevoller, als diese ganzen kriegshysterischen und kopflosen Hühner bei der EU und bei der NATO. Ob das Ausdruck der konfuzianischen Vorstellung von langfristigem Denken und Handeln sein könnte?
      Als Problem sehe ich aber durchaus, dass so ein Verhalten mit der westlichen Brille gesehen missverstanden und als Schwäche oder Tumbheit interpretiert werden könnte, die nächste Fehleinschätzung einer globalen Supermacht wäre dann vorprogrammiert.

      1. Sie wissen doch, wie geradezu sanftmütig Putin mit den USA und Konsorten kommuniziert hat und was daraus geworden ist. Sie können sicher sein, dass Biden, Harris usw. das als Schwäche auslegen und noch dreister auftreten werden. Der Ton bei der sog. Sicherheitskonferenz klang ja so, als wäre China der Aggressor und nicht die USA. Übrigens bedienten sich auch unsere Schundmedien der gleichen Auslegung und Tonart.
        Der chinesische Außenminister ist sicher noch ein Diplomat der alten Schule – der sich unter Proleten zurechtfinden muss.

        1. Das diese sanfte Lämmerschwänzchenart Putins, als „Schwäche“ interpretiert wird, davor warnte ich schon lange. Es sind eben auch geistig, völlig unterschiedliche Welten.

          China: Das China NIE seinen Plan aufgegeben hat, Taiwan zu „schnupfen“, ist klar. Das ist so eine Art „Brauchtum“ – aber: Man ließ es als Drohung im Raum stehen. Seit Jahrzehnten, gibt es diesen „Anspruch“. Allerdings war – bis jetzt – kein aktueller Termin geplant. Bis zu jenem Zeitpunkt, als die Terror-Hexe Pelosi dort Öl ins Feuer gegossen hatte. Das verschlimmerte die Situation – und sollte als Provokation dienen. „Naaaa, jetzt müssen wir auch die armen Taiwanesen retten.“ Eine WElt ohne USA, wäre friedlicher.

          1. Eine Welt ohne USA … …
            MIT SICHERHEIT!
            Wobei ich beim gegenwärtigen Zustand der Welt nichts gegen eine Ordnungsmacht mit Einfluss habe. Aber die USA sind völlig ungeeignet dafür. China wäre eher geeignet. Noch viel besser geeignet wäre ein Konglomerat von blockfreien Staaten, mit Indien, Brasilien, Südafrika, Schweden und vielen anderen mehr. Deswegen ärgert mich das kindische Gesuch um Nato-Migliedschaft um so mehr. Nunja, das sind ja auch Regierungen vom Format Scholz/Baerbock – was ist da zu erwarten!

  8. „Eine erfolgversprechende Politik Chinas sähe anders aus: Wie du mir, so ich dir!“

    Bisher macht China auch in kleinen Entwicklungsländern in Asien und Afrika alles anders als „der Westen“ und ist damit sehr erfolgreich.

    Die schöne Zeit ist zu Ende, sobald die USA die strategische Feindschaft so weit vorangetrieben haben, dass die Sanktionen im Dutzend ausgesprochen werden und den heute wieder/noch etwas hoffnungsfroheren Ländern das „wenn du nicht für mich bist, bist du gegen mich“ aufgezwungen wird.

  9. Ja, klar. Ein völlig überraschender und gut vorbereiteter Besuch. Geplant seit wie vielen Monden? 😉
    Und wie bei jedem Besuch eines westlichen Politikers, der traditionelle Luftalarm.
    Wenn ich recht entsinne, dann war nur beim Besuch des britischen Komikers beim ukrainischen Komiker kein solcher zu hören.
    Gut! Was sollen wir nun alle denken? Ich will jetzt nicht auf Inhalte von BILD Journalisten verweisen, sondern auf freien Geist und unbefleckter Voreingenommenheit.
    Ist das DER Besuch, der alles ändert? Oder verknüpft der Herr Biden wieder einmal eine Bedingung an seine Militärhilfe? Bei der Entlassung des Generalstaatsanwaltes, der gegen die Firma Burisma ermittelte hat ja schon ein Anruf genügt, um den abzusetzen.

    „Joe Biden, damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten, reklamiert, dass die Entlassung Schokins auf Druck der USA erfolgt sei.[11] Hubert Seipel gibt 2022 in „Putins Macht“ an, dass dies auch geschah, weil er Ermittlungen gegen die Firma einleitete, die Bidens Sohn Hunter ein Aufsichtsratsmandat verschafft hatte (S. 123f.). Burismas Eigentümerschaft war zeitweise unklar. Nach dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin und der Ernennung von Jurij Luzenko zum Generalstaatsanwalt wurden alle Verfahren gegen Burisma eingestellt.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Schokin

    Klar hat der Nachfolger das Verfahren eingestellt und dann flossen auch wieder die Gelder. 😉

    Schön solch Demokratieförderung via VISA. 🙂

    Ja, Biden hat sich schon als Vize von Obama einen Namen gemacht. Cherson und EXXON werden es dem langjährigen Senator vom Steuerparadies Delaware schon danken.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden#Politische_Karriere_bis_zur_Pr%C3%A4sidentschaft

    „Hier gibt es nichts zu sehen, bitte denken sie nicht weiter und schon gar nicht selbst!“ 🙂

    mfg

      1. Aber die Bestellliste ist dafür umso länger – Liefertermin irgendwann Ende 2023 oder 2024? So demonstriert man guten Willen und felsenfeste Standhaftigkeit.

  10. Jenseits der Show Veranstaltung….
    Ist es wirklich nur mir aufgefallen in welcher Form Biden die Zusage der Verteidigung des Nato-Gebietes machte? Er sprach von der Nato als Übergeordnetes Gremium und stellte sich als absoluter Leader dar. Es sagte indirekt, dass die Nato die Kriegserklärung abgibt.
    Keine Diskussion auf nationaler Ebene über einen Kriegseintritt bei einer Verletztung einer Grenze? – wir haben das „geschworen“, sagt er.
    Es sprach nicht von US intervention im Kriegsfalle (das ist das Land in dem er der Leader ist :)) sondern nur von Nato. Bestimmt er was Nato zu tun hat? Kann Nato von sich aus einen Krieg erklären?-
    Wenn unsere Politiker aus Angst vor unseren kriegsgeilen Medien die Aussage von Biden unwidersprochen stehen lassen, ist das in ein paar Monaten konkludent richtig.
    Könnte es sein, dass unsere Gurken den letzten Rest Souveränität unseres Staates schon längst an der Gaderobe in Ramstein abgegeben haben und ich hab´s nicht bemerkt?.

    1. Klar ist mir das aufgefallen :). Bedenke aber, Biden ist eine Puppe und kein „Leader“, weil es „daheim“ keinen Leader mehr gibt und geben kann. Die USA sind die einzige nennenswerte Nation des Westens, in der die (Welt-)Kriegspolitik umstritten ist. „Leader“ des „Freien Westens“ ist daher unzweideutig die Präsidentin der Europäischen Kommission, und die hat, EU-Parlament und die EU-Bürokratie im Rücken, die Legitimität ihrer Oberhoheit über die Herrschaften dieses „Westens“ an die NATO-Generäle, die angelsächsischen Geheimdienste und den IWF delegiert. Sie ist gewissermaßen Kaiserin und Päpstin in Personalunion, wenn wir mal die Lage nach dem ersten Kreuzzug zum historischen Vorbild nehmen. Biden ist nicht mal der ranghöchste Kardinal, das ist Stoltenberg in Vertretung des strategischen Oberkommandos der NATO, weswegen es bis zur Unmöglichkeit schwierig ist, einen Nachfolger für den Jensi zu finden :))

      1. PS.: Und vielleicht wird Dir und anderen Lesern jetzt deutlich, was für eine schlaue PsyOp es gewesen ist, den Hersh zu spicken. Er hat gleichsam die Interpunktionszeichen für den Antiamerikanismus als einer spirituellen Klammer der Oberhoheit der EU-Kommission gesetzt, nämlich sowohl für die Leute, die dem Limited Hangout wortwörtlich aufsitzen, als auch jenen, die wissen, daß nicht White House, sondern Downing Street zusammen mit dem NATO-Flottenkommado das „go“ gegeben haben. Der Antiamerikanismus in der EU-Führung gibt den amerkanischen und britischen NATO-Generälen eine freiere Hand, als White House unter der Bedingung der Spaltung des Kongresses ihnen je verschaffen könnte.

        1. Deine Kette ist durchaus plausibel und läßt Böses erahnen.
          Wie kann ich Leute von etwas überzeugen, die keinster Weise von etwas überzeugt werden wollen und denen ein Nachvollzug der Kette zuviel Mühe macht? Die alles was sie nicht direkt aufnehmen können als „Verschörungstherorie“ bezeichnen? Dazu kommt noch in fast jedem Gespräch über die Hintergründe des Krieges, dass ab einem gewissen Punkt die Tränendrüse (Butcha, Verschleppung von Waisenkinder usw) eingeschaltet wird..
          Haben die mir vorher noch zugestimmt, dass wir unsere Werte nicht anderen Völkern überstülpen sollten, dass die Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des Anderen tangiert wird, ist bei diesem Punkt Schluss.

          Was mich an der beschriebenen Situation etwas stört. Die Leute im White House könnten das doch auch merken, dass Downing Street bzw, die Geheimdieste Ihrer Majestät, Ihr über ein Jahrhundert lang erprobtes, böses Spiel treiben.

          1. Du bist echt lustig, Wölfchen. Immer auf der Suche nach den Satanisten, wa?

            Das WH hat keine Hausmacht. Weiste noch, wie oft Obama den Kriegsminister ausgetauscht hat? Daß der im Wesentlichen nur tun kann, was ein seit der Ermordung JFK’s stets und ständig weiter verselbständigtes militärisches Establishment in Kollusion mit dem DoS will, dafür steht USSOCOM ein. Lies mal getrost den englischen Wiki-Artikel dazu – SORGFÄLTIG.
            Aber das heißt eben umgekehrt, Pentagon einschließlich SOCOM bleiben Instrumente des WH, andere hat es nicht.

            Oder allgemein: Institute der Macht sind Realabstraktionen – in administrativer Hierarchie verselbständigte Daseinsweisen der politischen Ökonomie des Imperialismus und dessen innerer Dynamik, und das heißt seit 9/11, eines Imperiums, eines Trumms, das sich von seiner ökonomischen Grundlage seit über 20 Jahren Stück um Stück emanzipiert hat und jetzt in Gestalt der NATO buchstäblich „freidreht“.

      2. Aktzeptiert und hast Recht 🙂 er stellte sich aber als ein leader vor, besser?

        Die noch größere Wirkung könnte sich erst erst entfalten, wenn die Balten und Polen oder die erst kürzlich vom Hupfdoll Bestochenen in Molavien, die von dann von Rumänien unterstützt werden, den direkten Streit beginnen. Dann wird eben nicht der Natovertrag beachtet sondern der „Schwur“ herangezogen.
        Um dieses Gesagte geht mir es im Besonderen.
        Ich halte das Auftreten Bidens als eine indirekte Aufforderung etwas zu unternehmen.

        In den Nachrichten unserer öffentlichen ist voll des Lobes about Biden.

        Im übrigen, von Ursula hat man lange nichts mehr gehört, was ist da los?

        1. Stoltenberg highlighted Russia’s “pattern of aggression over many years,” stating “we don’t know when the war will end, but when it does, we need to ensure that history does not repeat itself.” “We cannot allow Russia to continue to chip away at European security. We must break the cycle of Russian aggression,” the Secretary General said.

          Das ist eine typische Stoltenberg – Sentenz, er hat sie memoriert und ernstlich keinen Begriff davon, was er sagt, und warum seine Schreibstube es ihm diktiert.

  11. @Nordlandreisender, Rebane:

    Ich gebe Heise-Vertriebener Recht, dass China mit seinem bedachten, aber auch selbstbewussten Auftreten ausserhalb des fanatischen kollektiven Westens allenthalben Respekt gewinnt und seinen Einfluss steigert.

    Es ist auch klug und ganz im Sinne auch Russlands, dass China sich als möglicher Vermittler in Position bringt. Selensky, der ja in der Taiwanfrage nichts ausgelassen hat, um China vor den Kopf zu stossen, dackelt nun um die Beine des Drachen. Aber konkret wird das wenig bringen, solange seine Vorbedingung für Verhandlungen der komplette Abzug Russlands aus allen vor 2014 ukrainischen Gebieten ist. Und es wäre naiv, zu glauben, die Chinesen wüssten das nicht.

    Wang Yi hat unmissverständlich klar gemacht, dass das chinesisch-russische Bündnis felsenfest steht. Seine Prinzipien sind Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen. politischen, kulturellen und Sicherheitsbeziehungen. Das bedeutet keinen Eintritt Chinas in den Ukrainekrieg, so wenig wie eine direkte Beteiligung Russlands an einer möglichen gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan. Es bedeutet aber, dass China keinen Regime Change in Russland dulden wird, und Russland keinen Nuklearangriff auf China. Auch bei der Abwehr westlicher Terror- und Regimechangegruppen gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit. Übrigens hat Soros gerade Hausverbot in China gekriegt 🙂 .

    Was Taiwan angeht, will China keinen Krieg. Gerade sind die grössten Städte Taiwans unter die Kontrolle der Guomindang gekommen, nach einer Erdrutschniederlage der DPP. Erstmals seit einem Jahrzehnt (wenn ich nicht irre) sind Vertreter des Shanghaier Büros für Taiwanangelegenheiten zu einem offiziellen Besuch in ihrer Partnerstadt und Hauptstadt Taiwans, Taibei eingetroffen.

    Zu den Präsidentschaftswahlen ist es nicht mehr so lange hin (2024). Die extremistische und USA-hörige Tsai Yingwen kann dann nicht nochmals kandidieren, und die DPP wird Probleme mit einem geeigneten Kandidaten haben. Davon abgesehen scheinen die Taiwaner von der DPP die Schnauze voll zu haben. Eine Rückkehr zur pragmatischeren Politik der Guomindang dürfte vielen besser gefallen.

    Solange der Status der Einchinapolitik nicht in Frage gestellt wird, kann und wird China nichts unternehmen. Die Zeit arbeitet für es. Über 2 Millionen Taiwaner leben und arbeiten dauerhaft auf dem Festland, es gibt hunderttausende Ehen über die Meeresstrasse. Und eine überwältigende Mehrheit in Taiwan will die Erhaltung des Status quo, am besten mit Vertiefung der Beziehungen zum Festland. Trotz der Sabotage der DPP-Extremisten ist der Handel ständig gewachsen, und auch Firmenbeteiligungen und -gründungen.

    Solange die USA keinen provozieren, sehe ich da keinen Krieg. Und wenn die DPP von der Macht weg ist, stehen die Chancen für weitere Provokationen schlecht. Es kann aber sein, dass die USA, denen die Zeit wegrennt, versuchen, noch in der Amtszeit Tsais und solange es eine „grüne“ (antichinesische Taiwaner) Mehrheit im Parlament gibt, einen Krieg zu bewirken. Es ist zu hoffen, dass China sich nicht provozieren lässt.

    Die Lage für die USA ist auch nicht so beneidenswert. Der Ukrainekrieg hat ihre und der NATO Arsenale geleert, andererseits werden die chinesischen Luft-, Raketen- und Seestreitkräfte jedes Jahr stärker. Das eine mag von einem Krieg jetzt eher abhalten, das andere aber dazu drängen. Man wird sehen.

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