Deutschland soll kriegstüchtig werden. Hieran arbeiten nicht nur Militärs und Sicherheitsexperten, Rüstungskonzernchefs, Politiker oder Journalisten. Auch Richter sind dabei, um die Menschen kriegstüchtig zu machen, auch wenn sie das nicht wollen. Im Januar hat der BGH entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG (Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz) im Kriegsfall leicht ausgehebelt werden kann, auch wenn es genau für diesen Fall gelten sollte. Vor allem junge Deutsche müssen jetzt hellhörig werden, wenn sie nicht in den Krieg gegen den Russen ziehen wollen, der angeblich unbedingt in Deutschland oder in ein anderes Nato- oder EU-Land einmarschieren will.
Man hat ja schon mit dem Blick auf die Ukraine gesehen, dass es im Kriegsfall um Grundrechte schlecht bestellt ist. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gab es in der Ukraine sowieso nicht wirklich, es wurde nach Kriegsbeginn ganz geschliffen. Den wehrpflichtigen Männern wurde die Ausreise aus dem Land verboten, wer sich nicht freiwillig meldet, wird auch unter Zwang eingezogen und bei Pech mit mäßigem Training an die Front geschickt. Es erwischt vor allem die Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Wer Geld und Beziehungen hat, hatte und hat gute Chancen, ins Ausland zu kommen oder im Inland nicht eingezogen zu werden. Das ist immer so in Kriegen, die von den sozial Benachteiligten ausgefochten werden müssen, das würde letztlich in Deutschland auch so sein.
Bei dem BGH-Urteil ging es um einen in Deutschland lebenden Ukrainer, der den Grundwehrdienst abgeleistet hatte und wegen einer 2018 begangenen Drohung oder Gewalt gegen einen Polizeibeamten in die Ukraine ausgeliefert werden sollte. Er wurde im Mai 2024 festgenommen, hatte aber gegen die Auslieferung geltend gemacht, dass er den Dienst an der Waffe nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne und es in der Ukraine keine Möglichkeit gebe, den Kriegsdienst zu verweigern. Daher dürfe er nach Art. 4 Abs. 3 GG nicht ausgeliefert werden, der gilt, unabhängig davon, ob der Wehrdienst im Inland oder im Ausland von einem Deutschen oder einem Ausländer abgeleistet werden muss.
Der Senat kommt zu dem Schluss, dass „die im ersuchenden Staat drohende sanktionsbewehrte Heranziehung eines Verfolgten zum Kriegsdienst mit der Waffe, den dieser aus Gewissensgründen ablehnt, seiner Auslieferung jedenfalls dann nicht entgegen (steht), wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet ist.“
Das bedeutet, es kommt auf den Krieg an, ob ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht. Auch für Deutsche macht der BGH eine solche Einschränkung für eine „außerordentlichen Lage“, also ob Krieg nicht immer eine solche wäre: „Nach deutschem Verfassungsrecht (erscheint es) nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.“
Als Nicht-Jurist und Verfassungsexperte muss ich das so interpretieren, dass nach den Richtern das Grundrecht abhängig von der Lage ist, die wiederum politisch oder militärisch bestimmt wird. Dabei stellt der BGH fest, dass „das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen hiernach der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, sich an der bewaffneten Landesverteidigung und damit insoweit an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, eine ‚unüberwindliche‘ Schranke entgegen“ setzt.
Die Schranke aber gilt es offenbar zu überwinden. Verwiesen wird darauf, dass angeblich weder das Grundgesetz noch die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) „eine uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall“ enthalte. Daher gebe es keine unüberwindliche Schranke, wird dekretiert.
Der Ukrainer kann also nach dem BGH ausgeliefert werden, selbst wenn er zum Kriegsdienst eingezogen wird. Das ist auch eine Warnung an alle in Deutschland lebenden ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter, die nicht in den Krieg ziehen wollten. Sie müssen jetzt damit rechnen, zur Ertüchtigung der Ukraine womöglich in den Tod abgeschoben zu werden. Da stehen der BGH wie Deutschland auf der Seite der ukrainischen Regierung, was nicht heißt, auf der der Ukrainer.
Für Deutsche sagt der Senat: Er halte es „für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenkbar, dass ungeachtet des besonders hohen Rangs der in Art. 4 GG verbürgten Gewissensfreiheit auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen“. Wenn der Kriegsfall also entsprechend definiert wird, soll die Verfassung zurücktreten.
Art. 4 Abs. 3 GG verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung
Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, schreibt in einem Kommentar auf dem Verfassungsblog, dass nach dem BGH-Beschluss für eine Aussetzung des Grundrechte „eine Verfassungsänderung hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig (ist). Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen.“
Sie kommt zu dem Schluss: „Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG ist abwägungsfest.“ Ein Fehler des BGH liege darin, dass er nicht beachte, dass das Grundgesetz den Kriegsdienst mit der Waffe, der verweigert werden darf, vom Kriegsdienst ohne Waffe, der verpflichtend ist, unterscheidet. Der Gesetzgeber kann letztlich an der Art der Gewissensprüfung herumschrauben, um weitgehend eine Kriegsdienstverweigerung zu verhindern. Das wurde auch, wie ich selbst Anfang der 1970er Jahre erleben durfte, inquisitorisch, wie Groh schreibt, praktiziert.
Groh: „Über die durch Art. 4 Abs. 3 GG beschränkte Wehrpflicht aus Art. 12a Abs. 1 GG hinaus schuldet der Bürger dem Staat sein Leben im Krieg nicht.“ Wenn das nicht gelten soll, müsse die Verfassung verändert werde, was der BGH offensichtlich unterlaufen will. Der Beschluss stärkt nicht das Vertrauen in das Rechtssystem.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wären 17 Prozent der Bundesbürger „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent wären „wahrscheinlich“ bereit. 60 Prozent sagen, sie würden „wahrscheinlich“ oder „auf keinen Fall“ dafür eine Waffe ergreifen. Männer würden „auf jeden Fall“ eher in den Krieg ziehen als Frauen, Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss mit 27 Prozent eher als mit höherem (17 Prozent). Bei den Anhängern der Grünen ist man keineswegs so kriegsbegeistert wie in der Parteispitze. Nur 10 Prozent wären „auf jeden Fall“ bereit zur Waffe zu greifen, bei den Antikriegs-Linken sind es 8 Prozent, bei der SPD 15 Prozent. Zumindest in der Umfrage finden sich die meisten Kriegswilligen bei den Anhöängern der Union (24 %) und der AfD (23 %). Nach Alter wurde anscheinend nicht aufgeschlüsselt oder man wollte dies nicht veröffentlichen.
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Rechtssicherheit scheint überhaupt nicht mehr gegeben zu sein. Paragraf 1 des GG wurde, bislang ohne Entschuldigung, vom BP selbst ausgehebelt. Dann gab es mal noch so etwas wie Friedenspflicht, gilt auch nicht mehr. Bei Mord wird juristisch in Richtungen gebeugt, in der Täter dann ggf. nicht voll schuldfähig sind. Die Meinungsfreiheit ist bereits offiziell eingeschränkt, natürlich nur in eine Richtung. Die Informationsfreiheit wurde ebenfalls eingeschränkt. Woher sollen dann junge Männer und Frauen (und auch diverse Personen) die Sicherheit nehmen, dass sie nicht zum Kriegsdienst verdonnert werden? Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, und unsere Granden arbeiten mit Aufputschmitteln rund um die Uhr daran, könnte es passieren, dass sich auch andere europäische Länder als die Ukraine entleeren, es wird schwierig werden, die Grenzen dahingehend umfassend zu sichern. Die Grenze der DDR war etwas kleiner, also werden auch hilfreiche Erfahrungen von Leuten, die das damalige Grenzsystem mit zu verantworten und flux die Fahne gewechselt haben, kaum etwas nützen. Und so ganz nebenbei vergrault man die dringend benötigten Fachkräfte. Die Welt hat sich weiterentwickelt, Brasilien ist nicht mehr 3.Welt und China schon gleich gar nicht. Man arbeitet an der Abschaffung Europas.
Diese sog. „Richter“ erschaffen rechtlose Untertanen. Sie sind damit der Antipol des Rechts.
Der Autor schreibt/zitiert :
‚ Für Deutsche sagt der Senat: Er halte es „für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenkbar, dass ungeachtet des besonders hohen Rangs der in Art. 4 GG verbürgten Gewissensfreiheit auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen“. ‚
Viele Deutsche haben schon lange diese dunkle Ahnung, was die ganze Ach_was_sind_wir_geläutert-Salbaderei unserer Obrigkeit im Ernstfall wert ist : Nichts .
Viele Deutsche werden sich heute sagen : Die wichtigste und richtigste Entscheidung meines Lebens war, in diesem Land keine Familie zu gründen.
https://www.youtube.com/watch?v=cHbKhEE5RzA&list=RDOYRy9Lv9jPs&index=3
So spricht jemand, der von Recht Null und überhaupt gar nichts versteht. Recht ist nicht dazu da, um es je nach Interessenlage auszulegen. Recht muss universell gelten. Beispiel Menschenrechte. Warum gibt es sie? Es gibt sie genau für jene Fälle, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Diese sog. „Richter“ stellen sich aber genau dann gegen die Menschenrechte, wenn sie angegriffen werden, wenn es drauf ankommt. Ich brauche keine Menschenrechte dann, wenn sie gar nicht in Gefahr sind.
Aber mich wundert bei dieser Vereinigung, die sich mit falschen Lorbeeren schmückt und sich „Justiz“ nennt, schon lange nichts mehr…
Den Massenmörder Oberst Klein habem sie sie auch freigesprochen oder einem Kriegsflüchtling sein international verbrieftes Recht zur Flucht aberkannt und ihn in den sicheren Tod an die Front in der Ukraine geschickt. Die Liste der Verfehlungen ist lang, sodass man auch nicht mehr von Ausrutschern oder so sprechen kann. Da steckt System hinter. Diese Leute sind die Feinde des Rechts.
19% unbedingt freiwillig = ca. 6M im wehrfähigen Alter. Sollen die doch losziehen.
Wenn das nicht reicht haben wir ganz andere Probleme.
Wir brauchen keine Wehrpflicht, wenn die ganzen Maulhelden nicht zu reden
Deutsche Richter an die Front.
Ich fass es nicht wie braun und kriminell eine Justiz sein kann…. sprechen Massenmörder frei (Oberst Klein), verurteilen Friedensaktivisten (darunter auch Juden, denen diese während und nach dem 3. Reich mit reichlich NS-Ideologie geprägten „Juristen“ „Antisemitismus“ vorwerfen) und schicken Kriegsflüchtlinge in den sicheren Tod und sprechen ihnen damit internationales Menschenrecht zur Flucht ab.
Dass das Gericht die Einberufung zum Kriegsdienst anders sieht, je nachdem, ob es sich um eine Dienstverpflichtung zum Angriff auf ein anderes Land, oder eine Dienstverpflichtung zur Verteidigung bei einem Angriff auf das eigene Land handelt, leuchtet m.E. ein. Denn es sind nun mal grundlegend verschiedene Sachverhalte.
Leider ist hier aber keine faktisch objektive Feststellung eines konkreten Sachverhaltes möglich, weil dabei zu viel Deklarationsfrage ist, primär, ob ein Militäreinsatz wirklich „Verteidigung“ des Heimatstaates ist.
Für junge Deutsche ist das kein so schlechtes Urteil, weil das bedeutet, sie können es verweigern, nach Russland zu fahren, denn da ist keine Heimat, die man verteidigen kann. Außer natürlich, es wird juristisch festgelegt, dass auch ein Einsatz im Osten Verteidigung ist, notfalls eben präemptiv. Dann läge die Sache anders. Ebenso, wenn eine false flag Aktion als „Angriff“ gewertet wird und der V-Fall ausgerufen wird. Gibt das Urteil her, dann im Ausland dienen zu müssen?
Aber grundlegend hat das Gericht hier klargestellt: Wenn dein Staat gerne irgendwo Krieg führen will, darf man Dich nicht zwingen. Nur, wenn Dein Staat mit Krieg überzogen wird, sieht das anders aus. Spannend, wie es aussieht, wenn bspw. wir Russland angreifen, so EU kollektiv, und dann verlieren und der Russe kommt. Ist das dann V-Fall? Wenn man vorher A-Fall hatte und dann verliert?
Bedenklich dennoch allemal, diese Sicht…
Jeder Krieg der von Deutschland ausgeht wird als Verteidigungsfall ausgerufen werden – das war noch nie anders. Also wird auch in jedem Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufgehoben.
Korrekt.
Zumal diese Umdeutung ja auch im vorliegenden Fall bereits erfolgt ist. Denn nicht Russland hat den Krieg begonnen, sondern die Ukraine – als „Anti-Terror-Operation“ im Jahr 2014.
Das ist kein „russischer Angriffskrieg“. Und ob der Einmarsch der Russischen Armee 2022 völkerrechtswidrig war, ist auch nicht soo klar. Aus russischer Sicht hat man die „Volksrepubkliken“ Donezk und Lugansk, die sich bereits 2014 für unabhängig erklärten, im Februar 2022 anerkannt, und leistet ihnen militärischen Beistand gegen den Angriff aus Kiew.
Kann man bestreiten, aber man sollte es wissen.
Zudem:
https://apolut.net/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/
Wie schön, dass der Senat des BGH bei den Ausführungen bzgl. etwaiger Einschränkungen der Kriegsdienstverweigerung (mit der Waffe) den Konjunktiv nutzt (und vor allem, Äußerungen getätigt hat, die ansonsten mit dem eigentlichen Verfahren bzw. Klage absolut gar nichts zu tun hatten).
Andererseits, wie im Artikel geschrieben, kann natürlich im Kriegsfall jemand zum Kriegsdienst (ohne Waffe) herangezogen werden. D.h. mit einer geeigneten Definition (unter Umständen Umdefinition) was eine Waffe ist und was keine Waffe ist, ist das Einziehen im Kriegsfall (z.B. zur Verteidigung – wobei natürlich auch Vorwärtsverteidigung oder so etwas wie präventiver Angriff als Verteidigung, durchaus aus gewissen Sichtweisen bzw. Perspektiven als „Verteidigung“ zählt) zum Dienst als „Drohnensteuerer“ oder Pilot (auch bei sogenannten Kampfdrohnen) nicht unbedingt ausgeschlossen. Man könnte vielleicht auch gewisse Gewehre (welche üblicherweise als Schusswaffen bezeichnet werden) als etwas anderes als Waffe definieren. Oder auch das Herumlaufen lassen von Personen in Uniform mit Waffenattrappen ist natürlich möglich ;-).
„Waffe“ ist alles, dessen Zweck das Töten ist. Auch Armeeverbände töten. Letztendlich ist auch die Bundeswehr eine, „die“ Waffe. Die Benennung „Luftwaffe“ für einen Teilbereich der Bundeswehr ist da sogar explizit.
Letztendlich ist dadurch sogar der Dienst im Feldlazarett Dienst an der Waffe.
Ja, dass ist eine mögliche Definition von Waffe. Nur muss dieses nicht die Definition von Waffe sein, wie Sie dann später von der BRD (Bananenrepublik Deutschland) in gewissen Fällen genutzt wird, und zwar auch dann nicht, wenn die von Ihnen genannte Definition von Waffe früher genutzt wurde. Gesetze lassen sich durchaus aushebeln, in dem gewisse Begriffe in diesen Gesetzen mit anderen Bedeutungen genutzt werden als die Gesetze ursprünglich hatten (bzw. wie diese Begriffe üblicherweise von uns bovi verstanden werden). Es ist nur in den Fällen, in denen die Bedeutung eines Begriffs nun selbst in einem Pargraphen eines Gesetzes (oder einer Verordnung) definiert ist, etwas schwieriger (da dafür dann zumindest eine Gesetzesänderung notwendig ist, in anderem Falle reicht es die Bedeutung eines oder mehrerer Begriffe zu ändern oder zu verdrehen).
Die Gefahr für das Brd-Regime ist diesselbe wie 1918. Das Volk wird bewaffnet und wer weiß was sie i-wann damit tun werden. Eine Novemberrevolution ist dann wieder möglich und diesmal muß es klappen.
Vlt. gibt es aber auch schon vorher ein neues 1524-1525 oder 1789……
Simon schreibt:
„Die Gefahr für das Brd-Regime ist diesselbe wie 1918. Das Volk wird bewaffnet und wer weiß was sie i-wann damit tun werden. Eine Novemberrevolution ist dann wieder möglich und diesmal muß es klappen.“
Nur zur Erinnerung: Die einzige antimilitaristische Partei scheiterte vor wenigen Tagen an der 5%-Hürde.
Der Revolutionsversuch von 1918 war eine „linke“ Revolution, eine Revolution im Namen des Humanismus und der Völkerverständigung, zu solchen Revolutionen sind die Deutschen unfähig; wenn überhaupt wird es eine Revolution von „Rechts“ geben, und den rechten Revolutionären wird dann eine große, hochmoderne Armee, evtl. sogar Atomwaffen, zur Verfügung stehen, geschenkt mit freundlicher Unterstützung der „Linken“ von heute.
Angesichts solcher Aussichten bleiben nur noch fromme Wünsche : Unser Gott, stehe uns bei.
https://www.youtube.com/watch?v=tQjGDJSyIVY&list=RDOYRy9Lv9jPs&index=3
Für Tucholsky war „Deutsche Richter“ ein Begriff, den er ohne alle Adjektive verwendete. Alles was er verachtete, alles was er zutiefst und begründet ablehnte, drückte sich allein darin aus.
Nur brauchen wir uns über diesen Richterspruch keine Gedanken zu machen. Wenn es so weit ist, wird er keine Rolle spielen, die ganze Verfassung hat dann keine Funktion mehr. Die Häscher ziehen wie in der Ukraine durch die Straßen, um unsere Kinder zur Schlachtbank zu jagen, während die Bonzenbrut irgendwo saufend und schmarotzend wartet, bis es vorbei ist.
Alles andere als fliehen hat keine Aussicht auf Erfolg. Und nein, der Rechtsstaat wird nicht im Kriegsfall zur Disposition stehen. Er wird sehr viel früher abgeschafft. Zum Beispiel jetzt.
„Ick kann janich soville fressen…“
Ich versuche meine Tochter jetzt schon darauf vorzubereiten, dass sie vielleicht in ein paar Jahren noch vor ihrer Volljährigkeit gezwungen sein wird das Land zu verlassen, um einer Zwangsrekrutierung zu entgehen. Es tut mir in der Seele weh mein Kind mit solchen Themen zu belasten. Aber es nicht anzusprechen ist auch keine Lösung.
Jeden Tag verfluche ich diese Kinderfänger, die daran arbeiten unsere Familie auseinander zu reißen.
Zum Thema Gaza:
Die Juden lassen das Essen nicht rein.
Die JudenIsraelAuch wenn Anti- und Philosemiten das unbedingt gleichsetzen wollen.
Ich sehe zuvörderst unsere vielen Patrioten als Freiwillige an der Front, um die Aussengrenzen zu schützen. Hier können sie endlich (mehr oder weniger) effektiv gegen Überfremdung wirken. Die linksgrün versifften Schneeflöckchen können dann immer noch kriegswichtige Arbeiten verrichten z.B. Granaten polieren, in einem unserer schönen Autowerke.
Das Zitieren, Herzeigen, oder besser der Besitz des GG überhaupt, sollte beizeiten als wehrkraftzersetzend verboten werden.
Im Falle des Falles wird auf jedes Gesetz geschissen werden. Siehe Ukraine wo die Zivilisten schon seit Jahren in Buse geprügelt werden. So wird es auch hier zugehen, vor allem wenn die „Assows hier schon mal die Leitung übernehmen“.
So wie in Rumänien:
„🇷🇴 Rumänische Behörden wollen Spitzenreiter Călin Georgescu von Wahlen ausschließen – Financial Times
Die rumänischen Behörden wollen Călin Georgescu, der in den Umfragen führt, von der Teilnahme an den kommenden Wahlen ausschließen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge wird Georgescus Kandidatur aufgrund einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung abgelehnt, die ihn kürzlich unter gerichtliche Aufsicht gestellt hat.
Trotzdem weist die Zeitung darauf hin, dass dies das zweite Mal ist, dass Georgescu im Präsidentschaftsrennen fest in Führung liegt.“
Gesetzt waren nur dazu da uns unter Kontrolle zu halten, für den deep state gelten keine Gesetze, deswegen muss der weg.
https://t.me/DDGeopolitics/141198
Was hier im ‚Linksmagazin‘ völlig verrückt ist, ist die Tatsache, daß sich die bisherigen 9 Kommentatoren damit beschäftigen,
ob das Sterben für ein fucking Phantasiegebilde
, wie einen Staat, vielleicht, oder vielleicht auch nicht, rechtens wäre und ob Zwang zum Schützengraben doch schon ginge, wenns denn sein muß…
seid ihr Irre?
Gute Frage! Respekt!
„Das ist immer so in Kriegen, die von den sozial Benachteiligten ausgefochten werden müssen, das würde letztlich in Deutschland auch so sein.“
Hier möchte ich Einwände erheben. Die Gewaltgeschichte Europas ist voll von in der Schlacht gefallenen Imperatoren, Königen, Fürsten und sonstigen Adligen und ihren Söhnen. Sogar die Moderne kennt den patriotischen Einsatz der gesamten Familie. Das zwanzigste Jahrhundert ist angefüllt mit deutschen Familientragödien, in denen ein Vater als Offizier den Tod seiner Söhne beklagen musste, die er nicht vor dem Kriegsdienst beschützt hat, obwohl seine Position es ermöglicht hätte.
Eine Frau von der Leyen, die auf die Frage, ob ihre Kinder in der Bundeswehr sind spontan lacht, weil die Frage für sie so lächerlich klingt, ist ein aktuelles Phänomen.
Anders formuliert: Selbst die wilhelminischen und die nazistischen Eliten hatten noch mehr Anstand als die heutige Brut unserer Herrscher – zumindest dem eigenen Volk gegenüber.
Ich glaube das war weniger eine Frage des Anstands als von Notwendigkeiten. Wer Krieg führen will braucht eine ausreichende Zahl an Überzeugungstätern. Die ist heute glücklicherweise nicht mehr gegeben.
Bedenken Sie aber auch, dass es der Hagiographie der Herrscher und Adligen entsprochen hatte, in der (bestellten) Geschicht(en)schreibung als „mutige Kämpfer“ dargestellt zu werden. Ob das in der Realität immer so war, steht auf einem anderen Blatt. Gestorben für die Elite ist zuvörderst der „kleine Mann“.
„BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden“
Ja, natürlich… und wo ist das Problem? Die Generation, die eine moralische Kriege führende Partei an die Macht gewählt hat, sollen andere jetzt vor den Konsequenzen ihrer infantilen Dummheit schützen?
Konsequenzen, die diese sich selber eingebrockt hat?
Die Spaltung der Gesellschaft wurde von deren Seite verursacht. Durch ihre Abneigung gegen, oder die Unfähigkeit zum, selbstständigen Denken. „Wir schaffen das“ wurde bejubelt., Corona, Zwangsimpfung, Ukaine, Israel, AfD, Trump.. zu allem Denkbaren hat man die dümmst-mögliche Meinung.
Und ich soll jetzt ein Problem damit haben, weil das ganze verblödete Volk plötzlich SELBER mit den Konsequnzen seiner Ignoranz konfrontiert wird? Nein.. geht brav arbeiten, bezahlt fleissig Steuern um die € 500 Milliarden abzuzahlen und zieht in den selbst verursachten Krieg um den Besitz der Reichen zu verteidigen. Vielleicht habt ihr ja Glück und werdet nicht von einer Putinschen Atombombe verdampft, sondern kommt als einäugiger oder einbeiniger Krüppel zurück. Jede Wette, dass ihr dann hier dann von den bösen Anderen schreiben werdet, die euch das eingebrockt haben. Ihr seid selbstverständlich an gar nichts Schuld…
Von welcher Generation reden Sie da schon wieder?
Es leben grob gesagt drei Generationen in Deutschland: Die 68er/Boomer, die Generation X (geboren um ’80 herum) und die Generation Y/Z (ab 2000 etwa). Die Kriegsgeneration (vor 45 geboren) dürfte inzwischen weitgehend ausgestorben sein.
Die meisten von denen dürfen wählen.
Die meisten von denen haben Corona erlebt/mitgemacht.
Die meisten von denen wettern gegen Putin, haben von der Geschichte Russlands aber nicht die Bohne einer Ahnung. Von vielen anderen Dingen auch nicht.
Die meisten von denen haben nichts zu melden in diesem Staat.
Unsere Jugend wird gerade von TikTok und Co. weichgekocht. Nur ein Beispiel: Der Sohn eines Freundes will jetzt unbedingt zur Bundeswehr. Davor wollte er Theologie studieren. Sein Vater ist da ziemlich ratlos.
In der Schule haben die nie richtig lesen und schreiben gelernt, eine Folge der 68er Pädagogik. Das Unterfach „Medienkommunikation“ in der Bildenden Kunst wurde bereits in den 70er Jahren abgeschafft. Es gibt zuwenig gute Lehrer, aber jede Menge Tablets im Unterricht, wo man jetzt gerade merkt, wie bescheuert das ist. Die Verdummung hat System, und Sie werfen das jetzt den Bürgern vor?
Unsere Gesellschaft ist überaltert, der Anteil an 60+ ist enorm. Welche Generation ist jetzt nochmal an was genau schuld?
Die Jugend, die dem ganzen Medienhorror ziemlich hilflos ausgeliefert ist und kaum Aussicht auf eine spätere Rente hat, oder die Generationen davor, die diesen Zirkus so lange haben schleifen lassen oder die sogar aktiv daran beteiligt waren und immer noch sind? Also auch MEINE und IHRE Generation, werter Michel.
Wieviele Parteien mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung haben wir denn, die gegen diesen Krieg oder gegen Kriege generell sind? Der Fotzenfritz macht doch genauso weiter wie die Ampel zuvor, er legt sogar noch einen Gang zu. Die Merkel hatte kein Problem mit dem Irakkrieg und stünde auch jetzt hinter dem Genozid in Gaza.
Es gibt ganz generell einfach viel zu wenige echte Pazifisten, Linke und Leute mit humanistischen Motiven in diesem Land, die bereit wären, dafür zu kämpfen, aber dafür viel zu viele, die das System geschluckt haben, ohne es zu verstehen. Das auf eine einzelne Generation zu schieben ist doch völlig schwachsinnig.
Dass SIE selbst natürlich KEINERLEI Verantwortung tragen (haben Sie Kinder? welchen Beruf haben/hatten Sie ausgeübt?) steht latürnich außer Frage.
„Von welcher Generation reden Sie da schon wieder?“
Nahdieser Frage beschreiben sie genau diese Generation in den nächsten 10 (Ab-)Sätzen.
„Die Verdummung hat System, und Sie werfen das jetzt den Bürgern vor?“
Wer sonst freut sich denn darüber in so einer tollen Demokratie leben zu dürfen, und wählte in den entscheidenden letzten 20 Jahre lang nacheinander ausnahmslos Politiker, die das möglich gemacht haben?
„Unsere Gesellschaft ist überaltert, der Anteil an 60+ ist enorm. Welche Generation ist jetzt nochmal an was genau schuld?“
Welche Zusammenhang zwischen den beiden Sätzen sehe sie denn? Die Minderheit, die bessere Politiker gewählt hätte wenn es solche gegeben hätte, ist folgerichtig aus der erbärmlichen Verarschung der „Demokratie“ ausgestiegen
„Wieviele Parteien mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung haben wir denn, die gegen diesen Krieg oder gegen Kriege generell sind? Der Fotzenfritz macht doch genauso weiter wie die Ampel zuvor, er legt sogar noch einen Gang zu. Die Merkel hatte kein Problem mit dem Irakkrieg und stünde auch jetzt hinter dem Genozid in Gaza.“
In der Tat… nur, ….weder ich selber, noch auch nur eine einziger Mensch in meinem Umfeld hat JEMALS bei einer Wahl eine Regierung legitimiert! Wir haben an RAF und Wackersdorf gelernt, dass man Kämpfe und Kriege nur führen soll, wenn man sie auch gewinnen kann. Leider eine Einsicht, die, dem gegebenen Mangel an Verständnis der real existierenden Welt geschuldet, sich in der breiten Masse des Urnenpöbels niemals durchsetzen kann. Ich kann daraus keine Begründung ableiten, wegen der ich mich gerufen fühlen sollte Teil dieses Staates und seiner Gesellschaft zu sein. Wie sie selber schreiben, hätte das eigentlich eine grosse Mehrheit Iintelligenterer Bürger spätestens bei den Themen: „unkontrollierte Zuwanderung, Covid, Impfung, Ukraine oder Israel/Gaza“ einsehen müssen und sich der Politik seit Merkel verweigern müssen. Statt dessen sieht man sich jetzt mit einer grossen Mehrheit von Mit-Bürgern konfrontierr, die praktische zu jedem Thma von Bedeutung eine völlig absurde Idioten Meinung vertritt. Welches INtersse könnte meinesgleichen an so etwas haben?
„Es gibt ganz generell einfach viel zu wenige echte Pazifisten, Linke und Leute mit humanistischen Motiven in diesem Land, die bereit wären, dafür zu kämpfen, aber dafür viel zu viele, die das System geschluckt haben, ohne es zu verstehen. Das auf eine einzelne Generation zu schieben ist doch völlig schwachsinnig.“
„… die bereit wären, dafür zu kämpfen,…“
Was meinen sie mit „Pazifisten, die kämpfen“ und dann bitte auch genau „wofür“?
Und auch im Zusammenhang mit der zwei Absätze weiter oben beschriebenen „Einsicht“, dass mannnur kämpfen sollte, wenn man die Schlacht auch gewinnen kann. Und das glauben sie ja wohlöselber nicht, oder?
„… aber dafür viel zu viele, die das System geschluckt haben, ohne es zu verstehen.“
Über nichts anderes beschwere ich mich doch täglich in meinen Kommentaren, oder? In meiner Generation gab es eine Million Hippies, die sich gegen die die Macht Habenden Rest Nazis, zB unsere Eltern(!) zu wehren versuchten, und später wurden dann jede Menge Aussteiger. Die jetzigen Generationen: „Nur ein Beispiel: Der Sohn eines Freundes will jetzt unbedingt zur Bundeswehr.“
Wir hatten noch Wehrpflicht, und haben uns dagegen gewehrt. Manche gingenin den Knast, andere sind ausgewandert, und dann war sie tatsächlich abgeschafft und sogar ich konnte nach DE zurückkehren. Welche erfolgreich zu nennnenden Anti-Establishment Aktionen hatse die Generation in den letzten 30 Jahren denn gegen den Status Quo unternommen? Die haben am Ende sogar Grüne gewählt, also Vollidioten, die allen ernstes behaupten einen moralischen Krieg führen zu können, und keiner von denen ist aufgestanden hat der dummen Kuh die Fresse für eine solche Unverschämtheit poliert??? Noch nioht mal als sie dazu sagte, dass sie die Meinung ihrer Wähler einen Dreck interssiert? Welche Generation hat der Tusse mit den €200.000 Steuergeldern jährlich für einen Visagisten denn da zugejubelt???
„Das auf eine einzelne Generation zu schieben ist doch völlig schwachsinnig.“ Echt? Ist es das?
Ich spreche von den nach 1990 Geborenen, denen, die sich durch die Digitalisierung verblöden liessen.
“ Dass SIE selbst natürlich KEINERLEI Verantwortung tragen (haben Sie Kinder? welchen Beruf haben/hatten Sie ausgeübt?) steht latürnich außer Frage.“
Sie sind zu dumm die Tragweite dieser Frage auch nur zu verstehen… Selbstverständlich habe ich keine Kinder in DIESE Welt gesetzt. Ich habe eine handwerkliche Lehre abgeschlossen, anschliessend Abitur gemacht, und dann ein Studium absolviert und ein wunderbares Leben geführt, weil ich meine Lebenszeit nicht an ihren Unsinn verschwendet habe.
„Nahdieser Frage beschreiben sie genau diese Generation in den nächsten 10 (Ab-)Sätzen.“
Na, mit dem Lesen hapert es aber etwas, oder? Ich schrieb von DREI Generationen, die alle auch wählen durften, die jeden Tag morgens aufstehen und entscheiden, wie sie leben wollen.
„Welche Zusammenhang zwischen den beiden Sätzen sehe sie denn? Die Minderheit, die bessere Politiker gewählt hätte wenn es solche gegeben hätte, ist folgerichtig aus der erbärmlichen Verarschung der „Demokratie“ ausgestiegen“
Das haben Sie wohl immer noch nicht kapiert: 2023 lag der Anteil an über 60-Jährigen in Deutschland bei 30 PROZENT! Nehmen wir noch die 40-60-Jährigen hinzu, sind wir bei über 55 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent sind die „Aussteiger“ wohl ziemlich wenige. Die meisten Wähler befinden sich übrigens in der Altersgruppe 50-70 Jahre, also diejenigen mit viel Lebenserfahrung halten dem System die Stange!
Viele wählen auch einfach nicht mehr, weil sie im abgehängten Präkariat gelandet sind und nen feuchten Scheiß auf Politik und die Gesellschaft geben, weil sich ihre Situation dadurch sowieso nicht ändert. Wogegen sollen die rebellieren? Wofür sollen die sich engagieren? Die werden doch sowieso schon von allen verachtet.
Wen hat denn die blöde junge Generation gewählt? Schauen wir doch mal hier:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Aha, die haben mehrheitlich LINKS und AfD gewählt. Was wählen die Alten? SPD und CDU, wie gehabt. Also die selbe Scheiße wie ihr ganzes Leben lang, diese Idioten.
Grüne und AfD relativ gleich verteilt, mit der Tendenz zum mittleren Alter.
Ich will die Jungen nicht frei sprechen, aber Sie machen das Gegenteil, und geben denen die ganze Schuld an der Misere. Da geh‘ ich keinesfalls mit!
Denn:
„Echt? Ist es das?
Ich spreche von den nach 1990 Geborenen, denen, die sich durch die Digitalisierung verblöden liessen.“
Also meinen Sie genau die, die vor ein paar Jahren gegen Umweltverschmutzung und unser beschissenes System rebelliert haben, und von den Alten permanent zur Sau gemacht wurden? Die Jungen haben 55 Prozent der Bevölkerung gegen sich gehabt. Alle haben drauf gehauen, Zeitungen, Politiker, Rentner und auch viele Eltern.
Von der Digitalisierung wurden ALLE verblödet.
Ich bin seit ich denken kann von strunzblöden 68ern umzingelt, keiner von denen hat diesen Aufstand unterstützt. Von ihrer 68er-Zeit wollen die alle nichts mehr wissen.
Dazu kommen noch viele weitere Faktoren, die ich bereits angeschnitten habe. Wer hat denn die Strukturen erhalten und ausgebaut, die wir heute haben? Die nach ’90 geborenen? Wollen Sie mich vereimern? 😉
Deshalb mein Hinweis auf Gameboy, Smartphone und Co. Wer hat den Scheiß produziert? Wer hat Mikrotransaktionen erfunden um die Kunden auszunehmen? Wer hat uns mit Jamba-Klingeltönen gequält? Hedgefonds auf die Welt losgelassen? Den ganzen Abo-Scheiß? Wer hat die NATO ausgeweitet, und ist den Amis in den Arsch gekrochen?
Wer hat es verpennt, den Kids Medienkompetenz zu vermitteln, weil sie selber zu blöd dafür sind???
Das war MEINE Generation und IHRE. Ich bin heilfroh, dass ich nicht nach 2000 geboren bin und diese Suppe mein Leben lang auslöffeln muss!
„Was meinen sie mit „Pazifisten, die kämpfen“ und dann bitte auch genau „wofür“?“
Für eine bessere Gesellschaft, so blöd das klingt.
„Und auch im Zusammenhang mit der zwei Absätze weiter oben beschriebenen „Einsicht“, dass mannnur kämpfen sollte, wenn man die Schlacht auch gewinnen kann. Und das glauben sie ja wohlöselber nicht, oder?“
Wenn alle so denken wie Sie, dann glaube ich nicht daran, nein. Aber ich lehne mich nicht einfach zurück, gebe allen anderen die Schuld und meckere nur herum. Verstehen Sie mich nicht falsch, meckern ist gut, aber das hier passt dann einfach nicht:
„Sie sind zu dumm die Tragweite dieser Frage auch nur zu verstehen… Selbstverständlich habe ich keine Kinder in DIESE Welt gesetzt. Ich habe eine handwerkliche Lehre abgeschlossen, anschliessend Abitur gemacht, und dann ein Studium absolviert und ein wunderbares Leben geführt, weil ich meine Lebenszeit nicht an ihren Unsinn verschwendet habe.“
Ich glaube schon, dass ich Ihren Standpunkt verstehen kann, aber ich teile ihn nicht: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Dass Sie keine Kinder in die Welt gesetzt haben, kann ich irgendwo nachvollziehen. Ich wollte auch keine.
„dass mannnur kämpfen sollte, wenn man die Schlacht auch gewinnen kann“
Sorry, ich finde das feige und es klingt nach einer bequemen Ausrede. Aber es ist natürlich Ihre Entscheidung, mit der Sie leben müssen.
Lieben Gruß vom Narf
Wissen was das einzige auf dieser Welt, das noch schlimmer ist als rechte Spiessbürger? Linke Spiessbürger….
Wer Wundert sich da noch? Da Deutschland kein Rechtsstaat ist, sondern nur ein einziges Gesetz von der politischen Unterschichtenjustiz Durchgesetzt wird und zwar „par Ordre du Mufti“. Diese Anordnung von Oben passt ja auch viel besser zur bestehenden Kleptokratie als irgendwelche Gesetze, die einzuhalten doch für Kleptokraten unmöglich ist.
Also regiert das Organisierte Verbrechen und da passt es eben gar nicht wenn die Untertanen sich weigern Kanonenfutter zu spielen.
Hat ja das Oberste Unrechtsgericht jetzt so bestimmt. Auch im 3 Reich war die Justiz immer eine Rechtsstaatliche, weshalb ja auch der Justizminister vom Adolf ein sogenannter Demokrat war. Eben so Rechtsstaatlich ist die Braune Republik Deutschland ja auch.
Heil Scholz oder Merz oder so ein Nachadolf.
„Rechstssicherheit“ würde einen Rechtsstaat aber dringend voraussetzen, aber den hat es nie gegeben!
Die werden uns alles nehmen!
Das wichtigste haben Sie uns doch schon genommen: Unsere Würde!
Sorry, es sollte „sie“ heißen, Sie waren damit nicht gemeint. 😉
selektives Recht herrscht immer da wo Diktatur als Demokratie verkauft wird, oder in einer direkten Diktatur.
In einer Fassadendemokratie ist man je nach Gusteau Bürger oder Untertan.
Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Ein Grundrecht wird außer Kraft gesetzt.
Was ist das Grundgesetz bei solchen obersten Gerichten noch wert?
na spätestens seit Coranamassnahmen garnix. und auch schon vorher unterlag es politischem Gehorsam
Verfassungsbrüche haben in Deutschland Tradition.
Ich erinnere daran, daß das Verfassungsgericht das Konstrukt der „eheähnlichen Gemeinschaft“ bereits Jahre vor der Einführung von HartzIV für verfassungswidrig erklärte. Dennoch wurde es 2004 vom Sozialhilfegesetz in das Hartz-Gesetz übernommen, um Geld zu sparen.
Zum Hintergrund: Das Gesetz „verheiratete“ zusammenlebende Menschen einfach per Amtsbescheid, indem es das Zusammenleben einfach als „Einstehens- und Versorgungsgemeinschaft im Sinne einer Ehe“ definierte. Somit mußte das Familien/WG-Mitglied mit Einkommen für den Lebensunterhalt ohne (und eventueller Kinder) aufkommen. Das Verfassungsgericht verwarf diese Regelung mit dem Verweis darauf, daß das ein bewußter Entschluß der Betroffenen sein müsse. Es also allein entscheidend wäre, ob sich die Unverheirateten sich selbst als Einstehensgemeinschaft ansähen oder nicht. Und daß allein die Tatsache, daß man eben nicht verheiratet sei, als Verneinung ausreiche.
Das Urteil wurde ignoriert. Erst in der Sozialhilfe, dann mit der Übernahme der Regelung auch im HartzIV-„Recht“. Daß man hier wissentlich das Grundgesetz brach, war den Handelnden durchaus bewußt, denn einige Jahre später wurde die entsprechende Regelung in HartzIV überarbeitet. Man schaffte den Begriff „eheähnliche Gemeinschaft“ ab, und fügte der Definition einer „Bedarfsgemeinschaft“ einfach die Definition der „eheähnlichen Gemeinschaft“ hinzu. Und zwar wortgleich aus der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes, mit dem dieses Konstrukt als verfassungswidrig verworfen worden war! Natürlich gekürzt um den entscheidenden Passus der Freiwilligkeit.
So kackdreist muß man sein! Eine verfassungswidrige Regelung nicht nur fortzuführen, sondern auch noch mit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichtes zu begründen! Größer kann ein Stinkefinger der Politik nicht sein.
Und wer war die dafür verantwortliche „Sozialministerin“?
Richtig: Ursula von der Leyen!
Von der Ukraine lernen heißt nicht unbedingt siegen lernen.
Aber, Busifizieren geht auch im Deutschlandtempo.
Es ist ja allgemein bekannt, das Zwangsrekrutierte besonders viel Einsatzbereitschaft zeigen.
Lustig finde ich in dem Zusammenhang, das ich letztens in Gesprächen mit Exsoldaten keinen getroffen habe, der freiwillig für diesen Staat in den Krieg ziehen würde.
Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden
Haben wir Faschismus, durfte man sogar an der Ermordung von 6 Millionen Juden beteiligt gewesen sein, um eine anschließende zweite Karriere in der BRD zu machen. Siehe Globke, der 1935 einer der Verfasser der Rassengesetze war, der anschließend von Adenauer den Posten des Kanzleramtsministers erhielt, oder Gehlen, der seine Erfahrungen aus dem Hitlerfaschismus in den Adenauerschen Verfassungsschutz einbringen durfte. Wie mußten sich Kommunisten gefühlt haben, wenn sie zweimal vor dem selben Richter standen? Einmal im Dritten Reich, wo er ihn ins KZ geschickt hat, und nach dem KPD-Verbot 1956 nochmal ins Gefängnis.
Mal sehen wer sich für den Frieden mobilisieren läßt wenn über 60% für die Wiederaufrüstung sein sollen und sogar, sofern die Umfragen nicht manipuliert sind, 59% der BSW-Wähler.
Fazit: Er frisst sich hinein ins Hirn, der Militarismus!
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung!
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest anzuschließen.
Die Abstimmung ist für Dienstag, den 18.3. geplant. Eine Kundgebung am Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet. Bitte beteiligt euch, soweit ihr könnt, zahlreich daran.
Die Zeit ist reif, zwischen dem Westen und Russland eine Sicherheitszone verminderter Militarisierung zu schaffen, die Bestandteil einer völkerrechtlich verbindlichen Friedensordnung in Europa ist.
29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“ und auch unsere Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ rufen auf zu einer großen, von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten Aktion unter dem Titel:
KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO In WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!
Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer stellt zur Betroffenheit der Wiesbadener Bevölkerung fest:
„In engem Zusammenhang mit dem Hauptquartier der US-Armee stehen zwei Militärgelände in Mainz-Kastel. Diese beiden Militärgelände mitten in Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, Schulen und Kindertagesstätten werden für die Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer Second Multi-Domain Task Force, die im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen stehen, vorbereitet. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion wurde bestätigt, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit handelt, die Ende der 80er Jahre für die Steuerung des Einsatzes von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zuständig war. Die Einheit war aufgrund der Abrüstungsverträge zwischen der Sowjetunion und der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force in Mainz-Kastel stationiert.“
Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 29. März 2025 um 12:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof statt; nach einer Demonstration durch Wiesbaden soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden. Näheres findet ihr über den folgenden Link:
Aktionen am 29. März in Wiesbaden
Über diesen Link findet ihr auch Flugblätter und Plakate zum downloaden. Das Plakat für die Aktion kann dort auch bestellt werden.
https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/
Bitte organisiert in euren Regionen auch Mitfahrmöglichkeiten für die Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden. Über den obigen Link könnt ihr uns diese auch mitteilen, damit sie auf unserer Webseite bekannt gegeben werden.
Und sie meine ernsthaft, ihre Meinung und ihre Aktionen werden irgendeine Bedeutung haben ??? Echt ????
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Soso… der BGH….. das waren doch die Mörder, die Flüchtlinge in den sicheren Tod schicken und ihnen damit international verbrieftes Menschenrecht zur Flucht absprechen.
Die deutsche „Justiz“ sind die größten Verbtecher der Welt. Ich kenne niemanden, der skrupelloser und noch krimineller ist.
Sie sprechen Massenmörder frei (Oberst Klein), verurteilen Kritiker von Völkermord und Genozid, darunter auch Juden, denen diese braunen Antirichter auch noch Antisemitismus vorwerfen.
Wenn ich diese Verbrecher sehe…..einfach nur ekelhafte Helfershelfer des Genozids. Absolut geisteskrank.
Diese Richter sind Henker und Mörder, absolut ekelhafte Verbtecher.
Ja, mag ja alles richtig sein, nur….
Sagen sie, was verstehen sie denn unter „international verbrieftes Menschenrecht“? Und wo wollen sie es, falls es sowas gäbe, einklagen?