
Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.
Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.
Staatskritik statt populistischer Ressentiments
Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.
Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.
Logik der Macht
Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.
Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.
Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.
Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals
Spiegelgate und die falschen Konsequenzen
In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.
In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden
Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.
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Der Herr Nowak in seinem Elfenbeinturm wieder. Zumindest hat er erkannt, das es den „Linken“ auch nur um die Fleischtöpfe der Macht geht. Solange sich die Parteien in Berlin sicher sein können, das die Milliarden fließen, geht das so weiter. Die weinerliche Selbstbeweihräucherung der „Linken“ ist nichts als Folklore….Um die Belange der Stadt und ihrer Bewohner ging es noch nie!
„Elfenbeinturm“?
Verstehe ich nicht – ich habe da einen analytischen Artikel gelesen, der aus vielen Luftnummern und -buchungen eben dieses (heiße) gasförmige Element herauslässt, aber gut, lieber das aufgeregte Geschrei allerorten, wem‘s gefällt… vielleicht fehlt natürlich der „Klartext“, also nur Zusammenhänge zu beschreiben, die sich in maximal drei Hauptsätzen zusammenfassen lassen, möglichst verkürzt und halbgar.
Ansonsten: Ziemlich viel Doofes von der „Linken“, angefangen vom 6.5.25 (Merzfans und der zweite Durchgang noch am gleichen Tag), vor nicht allzu langer Zeit das bild-Interview von Luigi P. (dem „Organ der Niedertracht“ (Max Goldt) da brav-trottelig Rede und Antwort stehen (wozu? Springer-Leser, die vielleicht doch noch the left wählen würden, erreichen? Zeigen, dass man keine Berührungsängste mit Hetzblättern hat? „Die Menschen draußen im Land nicht im Stich lassen“ oder so ein Zeug?)) bis nun hin zur ungemein professionellen Pressestelle von E.E. … tja, wie wäre es gleich mit einer Kampagne „Wählen Sie uns, damit wir in Rekordzeit alle Hoffnungen auf dämlichstmögliche Weise verspielen“?
Da habe ich gar nichts anderes erwartet!
Die Linke ist ohne Wagenknecht, Dagdelen etc. auch nur Bestandteil der Oligarchie, die wollen nichts anderes sein!
Staaaaatstragend mit an die Tröge!
Wenn Palästina-Solidarität ein Problem sein sollte: Weg damit!
Staaaaatstragend eben!
Hätten sie ernst gemeint, was die so alles im Wahlkampf von sich gaben, so hätten sie eine solche Koalition strikt verweigern müssen ( ich weiß, ich weiß, war nie anzunehmen! )
So jedoch?
So machen sie sich zum Mittäter am Verrat an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung!
Staaaaaaatstragend!
@Wallenstein „Die Linke ist ohne Wagenknecht, Dagdelen etc. auch nur Bestandteil der Oligarchie, die wollen nichts anderes sein!“
Nicht ganz, denn sonst würden die Mainstream-Progaganda-Journalisten in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (siehe Grundgesetz von 1949) und vor allem die „christlich-konservativ-bürgerlich-liberalen“ Politiker nicht dermaßen über die Partei „Die Linke“ herfallen.
Man framt die Partei sogar als „antisemitisch“, weil einige Politiker dieser „linken“ Partei den Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser im Gaza kritisieren und fragen❓, WER hier WEN seit Jahrzehnten einsperrt und wer wem das Land rauben will.
Es sind nicht die Palästinenser im Gaza, die den israelischen Bürgern das Land rauben wollen. Es sind die israelischen Siedler, die den Palästinensern im Gaza das Land wegnehmen wollen und weil die Palästinenser nicht freiwillig abhauen, werden sie gewaltsam mit Hilfe der israelischen Armee vertrieben. Dieser Krieg wird dann als „Verteidigung gegen Terroristen“ getarnt und jeder, der das kritisiert, wird pauschal als „Antisemit“ diffamiert. Da stellt sich die Frage: Was hat das mit der Judenverfolgung des Dritten Reiches zu tun und wer sind hier diejenigen, die im Gaza eingesperrt, wie Tiere behandelt, vertrieben und systematisch ermordet werden.
Es gibt offenkundig inzischen auch bei der Partei „Die Linke“ ein paar Politikerinnen und Politiker, die verstanden haben, dass man mit Wokismus, Regenbogenfahnen, diversen Tanzveranstaltungen am Christopher Street Day und Gendern im Kapitalismus keine bezahlbaren Wohnungen schafft. Die Pseudo-Linken glauben offensichtlich immer noch daran.
ich denke schon das die Linke die Lebensgrundlage der Bevölkerung verbessern möchten.Aber eben nur so weit das die rote Linie nicht überschritten wird ,,wo die Gefahr besteht, die anderen wollen nicht mit denen eine Regierungsbeteiligung eingehen.Ein wenig mitbestimmen hebt das Selbstbewusstsein und erschossen wurden schon so viele ,speziell Asylanten psychisch krank.Mit denen will man sich dann doch nicht auf eine Stufe Stellen und wenn der Geheimdienst es so sagt …!
Die Palästinasolidarität als eine Ursache für den Wahlerfolg der Linken einfach so abzutun, halte ich für eine gewagte These. In Berlin wurde die Linke aus meiner Sicht wegen zwei Themen gewählt, nämlich die Plästinasolidarität (obwohl die Landesspitze sich aus koalitionspolitischen Spielen davon abgrenzen will), und wegen den Mieten (obwohl die Linke 2004 landeseigene Wohnungen zusammen mit der SPD verhökert hat und den Volksentscheid dazu auch nicht umgesetzt hat).
Obwohl „die Linke” in mancherlei Hinsicht nur ein blasser Schatten einer echten Linken ist, inszeniert der bürgerliche Mainstream eine geradezu hysterisch anmutende Katastrophenstimmung und schießt aus allen Rohren gegen eine Koalition unter linker Führung. Jede noch so geringe Blöße, die sich „die Linke” gibt, wird gnadenlos aufgebauscht.
Dass ein großer Teil der Berliner „die Linke” zur stärksten Fraktion wählte, scheint den sich ansonsten gern als Muster-Demokraten gerierenden Anhänger etablierterer Parteien nicht zu passen.
Geschwiegen wird dagegen über die Verstrickungen des SPD-Kandidaten in Korruptionsaffären. Man stelle sich mal vor, es gäbe ähnliche Vorwürfe gegen einen Linken-Politiker. Krach stellt sogar noch frech Ansprüche, wovon die Linke sich seiner Meinung nach distanzieren solle. Die Grünen machen nur ein paar lahme Versuche Ansprüche an eine Koalition zu stellen und ansonsten keinen Hehl draus, dass sie jede Gelegenheit ergreifen, um an die Fleischtöpfe zu gelangen, – was inzwischen auch keinen mehr zu wundern scheint.
Das Thema Enteignung scheint, obwohl der geplante Rückkauf von Wohnungen weit davon entfernt ist, anti-sozialistische Beißreflexe zu verursachen. Präventiv mal drauf hauen, kann ja nicht schaden, schließlich ist der Schutz von (besonders großem) Privateigentum der Daseinszweck der liberalen Demokratie. Dass diese Wohnungsgesellschaften, um die es geht, sich einst günstig bedienten, als die Stadt Berlin in Folge des sogenannten von den Christdemokraten (Diepgen, Landowsky und CO.) zu verantwortenden Banken-Skandals auf einer Bürgschaft von Aber-Milliarden sitzen blieb und die Folgeregierung gezwungen war landeseigene Liegenschaften zu verkaufen, – darüber wird natürlich geschwiegen.
Da es bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen um konkrete örtliche Themen geht und auch gehen soll, ist das ewige Bemühen des Palästinakonflikts einiger Identitäts-Linken besonders fehl am Platze. Soll regionalpolitisch etwas erreicht werden, könnte auch mal darauf verzichtet werden, bei jeder Gelegenheit die eigene Haltung zu irgendetwas dafür völlig Irrelevantem heraus zu posaunen. Es wäre vielleicht nützlich zu lernen, im richtigen Moment auch mal die Klappe zu halten. Etwas was Pseudo-Linken, die Politik für ein persönliches Accessoire halten naturgemäß schwer fällt.
Insgesamt ist es doch für alle und besonders für junge Wähler ein sehr interessantes und lehrreiches Experiment, um den allseits bekannten Spruch „Wenn Wahlen was veränderten, wären sie verboten” zu falsifizieren.
„inszeniert der bürgerliche Mainstream eine geradezu hysterisch anmutende Katastrophenstimmung“
Bitte informiere Dich über linke Experimente, wie sie funktionierten, was die Konsequenzen waren. Linke Experimente waren immer dann zu Ende, wenn das vorher aufgebaute Vermögen, privates wie gesellschaftliches, aufgebraucht war. Sozialismus ist nur in einer Diktatur möglich. Blöd nur, daß es meist schwer ist, eine Diktatur wieder los zu werden.
Dann doch lieber weiter das neoliberale Versuchslabor der letzten dreieinhalb Jahrzehnte, in dem der Bolschewismus eigentlich schon mit dem subventionierten Schulessen beginnt… Wirtschaft als das Leben selbst, du bist nichts, dein Shareholder Value (oder wie der Quatsch auch immer heißen mag) ist alles.
Das „neoliberale Versuchslabor“ nimmt derzeit gefährlich faschistische Züge an, weil es mit seinen inneren Widersprüchen nicht fertig wird.
Ja, durchaus wird die autoritäre Variante von Krisenlösungen immer mal wieder erwogen bis ab und an praktiziert. Und mein Kommentar war ja auch ganz klar im Widerspruch zum Vorschreiber mit seinen eher dünnen, recht plakativen „Das will erst mal verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann“-Sprüchen, jaja, Herr Lindner (wer ist das gleich noch mal?)!
Ungefragtes Belehrungsduzen („Bitte informiere dich…“) ist eigentlich auch nie angebracht, aber klar, was weiß ich schon angesichts solch einer Koryphäe auf dem Gebiet der steilen Thesen…
Interessant, was hier neuerdings zensiert wird. OT wird zu einer Neuauflage von Telepolis. Fehlt nur noch eine „Betreuung“ des Forums im Stile des Spiegel.
„Interessant, was hier neuerdings zensiert wird.”
Das kann man wohl sagen!
Interessant ist aber auch, was neuerdings durchkommt.
…und dabei habe ich es nur gewagt, die PRAKTISCHE Politik der „Linken“ zu hinterfragen, etwa um die Kanzlerwahl und die Zustimmung zum Billionen-„Sondervermögen“. Wieso das gelöscht wird…. Fragezeichen.
Gut beobachtet.
Und dabei haben die Staatsmedien samt Near Government Organisations (NGOs) im letzten Bundestagswahlkampf ja noch aggressiv FÜR diese „Linke“ geworben, was denen je das phantastische Wahlergebnis bescherte. Zum Dank sprach sich der damalige Vorsitzende van Aken für Schiffeversenken in der Ostsee aus und die Ohrenschmerz-Rasseltante mit A+++atmung Reichinnek besorgte die Wahl von Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang, nachdem man ihn zuvor nicht nur den Mißbrauch des alten, abgewählten Bundestages zur größten Verschuldungsaktion in der Geschichte der BRD durchgehen ließ, sondern genau diese Militärschulden im Bundesrat sogar mit beschloß!!!
Bei der nächsten Aktion dieser Art wird wohl auch die Berliner „Linke“ für alles stimmen, was gewünscht ist…
Glaubt irgendjemand daran, dass die völlig übliche Zusicherung, ein verschriftlichtes Interview abzusegnen, einfach so gebrochen wurde?
Glaubt irgendjemand, dass Elif Eralp nicht den Unterschied zwischen der sozialistischen, säkularen PFLP und der religiösen Hamas kennt?“
https://wolfwetzel.de/index.php/2026/10/30/hohl-spiegel-ungen-in-berlin/
In diesen Tagen sehe ich wieder „mit offenem Mund staunend“ zu, zu was sich unsere SED 37 Jahre nach dem krachenden Zerfall der DDR gemausert hat… Nebenbei gesagt, hätte man die Frau, die jetzt die Spitzenkandidatin mimt, rechtzeitig in die Heimat geschickt, hätten wir das Plappermäulchen jetzt nicht an der Backe. Unterlassungen und inkonsequentes Handeln rächen sich irgendwann.
@EU? Nein danke! Was bitteschön hat das mit der „SED“ zu tun❓ Wer 2026 mit der SED daherkommt, der sollte dann auch die Frage stellen und beantworten: Wohin sind die vielen Millionen Nazis nach dem „Endsieg“ 1945 verschwunden bzw. untergetaucht? Ein paar rechtsextreme braune Kriegsverbrecher wurden zwar auf dem Nürnberger Tribunal angeklagt und verurteilt, aber was ist mit den vielen anderen Millionen Parteimitgliedern? Was ist mit den Millionen, die diese Partei 1933 gewählt haben, und den Millionen Deutschen, die beim Zweiten Weltkrieg mitgemacht und den Krieg überlebt haben?
Die SED hat 1939 keinen Weltkrieg angefangen. Das war die NSDAP mit ihren Fans oder wollen Sie das leugnen und abstreiten?
PS: Wussten Sie, dass Marion Russegger bis zu ihrem Tod im Jahr 1997 vom bayerischen Freistaat eine „Witwenrente“ bekommen hat, damit sie nicht arbeiten gehen muss. Und warum hat sie diese Witwenrente bekommen? Diese Witwenrente hat sie vom „christlichen“ bayerischen Freistaat bekommen, weil ihr Ehemann, der Blutrichter Roland Freisler, bei den Nazis im Dritten Reich Beamter war und 1945 von einer Fliegerbombe getroffen wurde,
Wenn man 2026 die Partei „Die Linke“ mit der SED in einen Topf wird, dann könnte man doch auch die 🔷 AfD mit der NSDAP in eine Schachtel stecken. Wer das tut, der will allerdings nur eines: Der will, dass man nicht über die sozialen und ökonomischen Ursachen redet, warum Bürger 2026 diese Parteien wählen. Wer das tut, der will nicht über den Kapitalismus, über Vermögenskonzentration, über die Schere zwischen Arm und Reich, über Steueroasen und über die Spekulation mit Immobilien reden. Wer 2026 mit der SED daherkommt, der will, dass die Reichen und vor allem die „Superreichen“ immer noch reicher werden und die Armen und die Mittelschicht irgendwann Dreck fressen oder warum schmiert die blaue 🔷 Alice Weidel von der blauen 🔷 „Alternative“ dem Plutokraten und Billionär Elon Musk, der den eigenen Hals nicht voll kriegt, in einem Interview kiloweise süßen Honig um den Mund?
Danke für Deine Antwort. Nur weil die SED sich umbenannt hat und die Mitglieder heute, 36 J. nach der Wende, andere Personen sind, ist die Linke keine neue Partei, es ist dieselbe. Deine Vergleiche sind falsch, nicht alles, was in einen Satz paßt, hat einen Zusammenhang.
Da mach dir mal keine Sorgen. Seit fast 35 Jahren werfen unsere Verfassungschützenden Organe viele wachsame Augen auf diese alte SED-Nachfolge-Partei. Und wie man sieht, nicht einmal klassische Sozenpolitik haben die bisher hinbekommen, so erfolgreich ist Stasi-West und sein Arbeitgeber.
Alles im Lot.
@EU? Nein danke! Was bitteschön hat das mit der „SED“ zu tun❓ Wer 2026 mit der SED daherkommt, der sollte dann auch die Frage stellen und beantworten: Wohin sind die vielen Millionen Nazis nach dem „Endsieg“ 1945 verschwunden bzw. untergetaucht? Ein paar rechtsextreme braune Kriegsverbrecher wurden zwar auf dem Nürnberger Tribunal angeklagt und verurteilt, aber was ist mit den vielen anderen Millionen Parteimitgliedern? Was ist mit den Millionen, die diese Partei 1933 gewählt haben, und den Millionen Deutschen, die beim Zweiten Weltkrieg mitgemacht und den Krieg überlebt haben?
Die SED hat 1939 keinen Weltkrieg angefangen. Das war die NSDAP mit ihren Fans oder wollen Sie das leugnen und abstreiten?
Wow, noch ein ungemein sachlicher Beitrag! Vielleicht für den Literaturnobelpreis vorschlagen (warum nicht? Die Oligarchentochter Frau M.C. Machado hat ja vor einem Jahr auch den Dynamit-Nobel-US-Interventionspreis, äh, die Krieg = Frieden-Medaille von einer putzigen Jury aus dem irgendwie mit Bullerbü-Langstrumpf-Charme gesegnet erscheinenden Skandinavien zuerkannt bekommen, ihr langes Leiden in Luxushotels fern der Heimat hatte sich also gelohnt…
„Nebenbei gesagt, hätte man die Frau, die jetzt die Spitzenkandidatin mimt, rechtzeitig in die Heimat geschickt“ – na na, sie wollen doch nicht ernsthaft der blau getünchten „Remigration“ das Wort reden??
Mit dem Kurs, wo sie alles über Bord geschmissen hat was sie einst noch geeint hat, ist sie bereits für die nächsten 100 Jahre gescheitert, die „LINKE“ !
TEILE und HERRSCHE hat mal wieder gut funktioniert!
Wer mit Krach und Co eine Regierung bilden will kann nur scheitern.
Das politische Niveau der Leserkommentare erreichen selten das Niveau der Artikel. Viele scheinen auch der Meinung zu sein, dass die Begriffe links und rechts Reliquien eines untergegangenen Jahrhunderts sind, die heute ihre Bedeutung verloren haben. Das Ergebnia ist Nebelbindung und nicht Aufklärung.
Denke du hast nicht mitbekommen das diese Begriffe aktuell wie Salzbretzeln verteilt werden. Deshalb ist rechts und links durcheinander gekommen. Das liegt nicht an den Lesern.
„Das Ergebnia ist Nebelbindung und nicht Aufklärung.“
Es ist genau andersum. Die Nebelkerzen kamen zuerst.
Jeder Coronakritiker ist rechts und jeder Populist ist links. Richtig wäre sozial ist links und ein Corona/Regierungs-kritiker ist perse erstmal neutral. Die BSW hat sich abgespalten als die Linke auf Populismus gesetzt hat.
Nur mal als Gedankenexperiment: Als Sofortmaßnahme, um Berlin wieder bezahlbar zu machen, böte sich die Abschiebung derjenigen an, die ohnehin keine Bleibeperspektive haben. Irgendwann sollte man vielleicht auch zur Einhaltung der Gesetze zurückkehren? Wie wäre das, wenn die entsprechenden Personen dann nicht mehr in Berlin wären, wieviel Wohnraum würde dann sofort frei sein und wie würde sich das auf die Bezahlbarkeit des Wohnens in Berlin auswirken? Das ist doch eine spannende Frage, oder? Oder man stelle sich mal das Gegenteil davon vor, man bringt weiterhin und immer mehr Menschen nach Berlin, die Differenz von Wohnungssuchenden zu nicht vorhandenen Wohnungen wird stetig größer. In welchem Tempo müßten Wohnungen gebaut werden, um auch den Ansiedlungsfortschritt jemals einzuholen?! Welche Wirtschaftsleistung wäre dafür notwendig, sind wir in Deutschland überhaupt noch fähig dazu? Und, nicht zuletzt, wer wertvollen Wohnraum beansprucht, muß in irgendeiner Weise dem System eine gewisse Leistung zurückgeben, sonst funktioniert das nicht. Welche Leistung könnte das sein? Wenn man diese Fragen nicht schlüssig und befriedigend beantworten kann, dann ist man mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sympathisant der Linken.
Ist die EU eigentlich auch „links“ (am Ende gar noch ‚verstrahlt‘?) – Fr. Leyen eine verkappte Kulturmarxistin?!
Hast Du keine Antwort auf meine einfachen Fragen, schreibst deshalb ein bißchen Quatsch?
Gibt Dir doch mal Mühe.
Erfolgreiche linke Regierungen gab es doch schon. Thüringen und besonders Napoleon Fischer Ramelow hat es vorgemacht, wie man beschissene Politik gut verkauft und persönlich etwas auf die Seite legen kann. Mit 40% ist die AfD dort voll auf dem Abstellgleis und alle Menschen in Thüringen hatten unter Ramelow ein gutes Leben.
Wird bestimmt super in Berlin. Künftig dann arm und prüde, prüde wie die Linkspartei.
„Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. “
Festhalten an Gesetzen wird mit dem Wächterrat gleichgesetzt. Da scheint mir grundsätzlich etwas durcheinander gekommen zu sein.
Das Ganze ist schlicht ein rein populistisches Manöver gewesen um Wahlstimmen zu sammeln. Ich seh noch nichtmal das das überhaupt vor Gericht geht. Die SPD wird dem nicht zustimmen. Da kommt dann wieder der übliche Bullshit Satz „mit Magegngrimmen haben wir uns doch dagegen entschieden“. Wenn es aber vor Gericht geht wirds abgelehnt. Da würde es starke Gründe sprich Verfehlungen benötigen, die nicht gegeben sind, mal abgesehen ob das Gesetz überhaupt anwendbar ist. Von Wohnungen ist da keine Rede. Jetzt könnte man provokativ die Frage stellen, ist das der Linken bereits klar?
Davon abgesehen machts aber auch rechnerisch keinen Sinn. Steckt das Geld in Neubau, das macht 100.000 mal mehr Sinn. Als 30 Mrd + 2 Mrd pro Jahr in Subvenitionierung zu stecken, und ohne das eine einzige Wohnung mehr entsteht.
„Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ “
Wie steht man da eigentlich zur Zustimmung der Aufrüstungskredite durch die Linke? Die hätten die verhindern können. Aus meiner Sicht hat die Linke da endgültig gezeigt das sie mit der Linekn von vor 20 Jahren nichts mehr gemein haben.
Es liegt alles auf dem Silbertablett:
Kuck h#ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=158445
„Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin“
„SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. “
Aber trotzdem wird der Mythos der „Linken“ immer weiter und weiter gepflegt. Das ist erbärmlich. Erkenntnisverweigerung in Reinform.
Wer sich heute noch selbst noch als „links“ bezeichnet, ebnet dieser „links“-Verarschung nur den Weg. Wenn in 90% vom angeblichen „links“ kein bisschen _linke Politik_ oder auch nur _linker Anspruch_ steckt, warum wird dann dieser irreführende Begriff immer weiter gehegt und gepflegt? Weil damit die Leute massenhaft verarscht werden können. Darum!
Die „links“-Veräppelung hat Methode – es ist die Methode der Reichen, Superreichen und deren Spalter. Und selbsternannte, sich selbst dafür haltende, oder auch wirklich sich als links (antiautoritär, demokratisch, herrschaftskritisch, solidarisch mit Nächsten) definierende Menschen nähren diese Veräppelung – weil sie von ihren alten Begriffen, die längst tief ausgehöhlt sind, nicht lassen wollen. Nostalgie? Bella Ciao am Lagerfeuer bei den Roten Falken? Gehirnwäsche? Ganz zu schweigen von den marxistischen „Linken“.
Erbärmlich!