Berlin bleibt in der Krise kleingeistig – und wählt die Angstmacher

Kommentar zur Berlin-Wahl: Die Chaos-Hauptstadt wählt Schwarz und Grün – anstatt wirkliche Veränderungen für eine soziale Politik.

Nicht nur Berlin, viele Städte in der Welt und vor allem der westlichen Welt in der nördlichen Hemisphäre werden völlig überschätzt und leben eigentlich nur noch von ihrem Mythos und Werbekampagnen: Das langweilige und schlecht gekleidete Bobo-Paris, das nur scheinbar liberale Amsterdam, das absurd neofeudalistische London, das dauerkalte Knäckebrot-Stockholm, in dem in protestantischer Tradition gesetzlich alles verboten ist, was Spaß macht, das merkwürdige Sydney, in dem ein Kleinwagen fast preiswerter ist als horrend besteuerte Zigaretten. Was alle diese einstigen Weltstädte eint, ist der übriggebliebene Eurozentrismus und Sozialpaternalismus ihres Lebensstils und die Annahme, dass der Westen immer noch der Mittelpunkt der Welt ist, wenn er es denn jemals war.

  Die Globalisierung des Berliner Hipster-Zeitgeistes

Dass genau wie in der Hipster-Hauptstadt Berlin die Privilegierten in all diesen Städten heute immer noch und vor allem aus dem barbarischen Erbe des Kolonialismus, der rücksichtslosen Industrialisierung, der mörderischen Ausbeutung der unteren Klassen und des imperialistischen Größenwahns der letzten Jahrhunderte materiell profitieren, hört man dort ungerne. Und tut stattdessen im gentrifizierten Stadtteil so, als wäre man ach so aufgeklärt, tolerant, respektvoll, gerecht, klimaneutral und liberal – denn diese Attitüde kostet ja für den eigenen Geldbeutel nichts und beschneidet nicht die eigenen und althergebrachten westlichen Middle Class-Privilegien, die man nur dem Zufall der eigenen sozialen Herkunft verdankt.

In Wirklichkeit lebt man aber „green washed“ auf Kosten der Armen, der migrantischen Lieferdienst-Kuriere und aller anderen Ausgebeuteten in den eigenen Metropolen und im Globalen Süden, an denen man sich hemmungslos bereichert. Denn irgendwoher muss das Koltan für den unbegrenzten Smartphone-Konsum ja kommen. Während die Kassiererin im Bio-Supermarkt in Berlin, Amsterdam oder London, in dem man mit „gutem Gewissen“ das Dinkel-Brot kauft, schauen muss, wie sie mit ihrem Mini-Einkommen über den Monat kommt. Diversität, Equal Pay, Inklusion und Teilhabe für alle nur zum profitablen Schein. Außen hui, innen pfui.

 „Be Berlin“: Weltfremd, engstirnig und kleingeistig

 „Be Berlin“, hieß die große Werbekampagne der Stadt unter dem Wowereit-Senat. Dass die Musik der Weltgeschichte heute nicht mehr im Westen spielt, sondern längst im aufstrebenden Brasilien, in den globalen Hauptstädten der Pop-Kultur Tokyo, Seoul und Shanghai, in Multikulti-Dubai, Mega-Istanbul und Skycraper-Warschau, in Hightech-Tel Aviv und dem hippen Mode-Paradies Kuala Lumpur, in den jugendlichen Metropolen der arabischen Welt, auf dem prosperierenden Balkan und im selbstbewussten Indien, das hat man auch in Berlin noch nicht so ganz mitbekommen.

Deshalb diskutiert man in Berlin auch lieber in jahrelanger Erbsenzählerei mit ideologischer Inbrunst von allen Seiten über die meterweite Ausweitung von Fahrrad-Wegen, die dann wie in der gentrifizierten Neuköllner Hermannstraße – zur großen Verärgerung Auto-affiner Migrantinnen und Migranten im zuvor türkisch und heute schillernd arabisch-rumänisch-bulgarisch geprägten Kiez – oder der Schöneberger Bülowstraße aber gar nicht benutzt werden, wenn sie erst einmal da sind. Man diskutiert über das Aufstellen von Pollern zur Verkehrsberuhigung, die dann selbst bei den alt-grünen Öko-Anwohnern im Kreuzberger Chamisso-Kiez sehr schlecht ankommen, wie die rbb-Abendschau berichtet. Oder man wartet monatelang auf einen Termin bei den Behörden zur Ausstellung wichtiger Dokumente. Entsprechend ist das Wahlergebnis vom letzten Sonntag.

Warum nur wurde die CDU gewählt?

In allen teuren Innenstadt-Bezirken von Kreuzberg bis Wedding haben nun die Grünen gewonnen, in allen westlichen und nahezu allen östlichen Außenbezirken die CDU. Laut ARD-Umfragen vor der Wahl haben nur etwa 20 Prozent der Berliner Vertrauen in die öffentliche Verwaltung – ein desaströser Wert, der selbst im chaotischen Palermo oder im traditionell staatskritischen Neapel höher sein dürfte. Auf die Frage der Empiriker nach der Entwicklung Berlins antworteten nur noch ein Drittel positiv, vor wenigen Jahren noch bis zu 70 Prozent.

Nachdem der seit Jahrzehnten immer „rote Wedding“ als einstiger Arbeiterbezirk dank der aus dem Westen Zugezogenen schon vor Jahren an die Grünen fiel, verlor nun auch das traditionelle SPD-Neukölln diese Tradition: Dort gewann die CDU. Die Berliner CDU galt den Berlinern in den letzten zwanzig Jahren nur als schlecht organisierte Chaos-Truppe und Spaß-Partei aus dem reichen Berliner Südwesten, die nicht politisch und parlamentarisch auffiel, sondern nur durch allerlei kuriose Sex-Skandale, Wilmersdorfer Wohlstands-Mentalität, rassistische Hetze und illegale Räumungen etwa der Kneipe in der Rigaer94.

Hamburgs weltläufiger Ex-Bürgermeister Ole von Beust wurde dann von der Führung des Landesverbandes als Berater geholt, um die Berliner CDU mit hanseatischer Distanz in die Moderne zu überführen, was bei der Berliner CDU-Basis jedoch auf großen Widerstand stieß. Das jetzige CDU-Team besteht immer noch aus demselben Personal und wurde nicht verjüngt, nur der eifrig dazugeholte Joe Chialo steht für Fortschrittlichkeit.

Altes Spießer-Berlin gegen neues Hipster-Berlin: Auf Kosten der Marginalisierten

Der Landesverband steuerte jahrelang auf die zehn Prozent und die völlige Bedeutungslosigkeit zu. Jan Fleischhauer schlug in einem Spiegel TV-Feature vor Jahren ironisch vor, sie unter Minderheitenschutz zu stellen, um ihren Untergang zu verhindern. Dass nun die CDU der große Wahl-Sieger ist, ist schon deshalb kurios, weil die Zustände in Berlin, über die man allenthalben empört ist, fast alle noch unter einem Senat unter CDU-Beteiligungen entstanden sind: Die Marginalisierung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die existenziell bedrohliche Wohnungsnot für Zehntausende, die menschenverachtende Bürgerfeindlichkeit vieler Behörden, das Chaos im ÖPNV, Korruption im rbb, die ultra-kapitalistische Total-Gentrifizierung der kompletten Innenstadt. Ein Bezirk nach dem anderen seit 1990: die mittlerweile schwäbische Spätzle-Hölle Prenzlauer Berg, Pankow, Kreuzberg, Friedrichshain, Charlottenburg, Mitte, Schöneberg, Wedding, Neukölln, mittlerweile auch Lichtenberg und Treptow.

Dass so viele Berliner zur Beseitigung der Zustände nun die CDU als Verursacher der Zustände wählen, ist nicht nur schizophren – sondern zeigt leider, dass es keine besseren und vertrauensvollen Angebote anderer Parteien gab. „Die Wilmersdorfer Witwen verteidigen Berlin“ – hieß es im fantastischen Stück „Linie 1“ des Grips-Theater und der gleichnamigen Verfilmung für ARD über das CDU-Frontstadt-Berlin der 80er, das tatsächlich noch geprägt war von pöbelnden Alt-Nazis und aller Orten in der Stadt prügelnden Neo-Nazis, von Judenhass, tiefster deutscher Spießigkeit und Wehrmacht-Witwen, die Langhaarige auf der Straße beschimpften.

Es war bis in die späten 90er eine insgesamt widerwärtige Stadt mit grießlicher Atmosphäre und grauen Straßen, wie sie Loriot fast wortgetreu in „Ödipussi“ und „Pappa ante portas“ porträtierte, der einzige Hauch von Weltstadt, Liberalität und Offenheit kam schon damals durch modebewusste Migrantinnen aus dem Morgenland, durch Italiener und ihre Pizzerien, durch ein paar coole Punks und durch die stationierten Befreiungs-Truppen der Alliierten, die nicht mehr dort sind.

Dass das Berlin von heute anders ist, weiß aber auch CDU-Wahlgewinner Wegner, der laut Phoenix am Tag nach der Wahl die „Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ zu einem seiner Hauptziele erklärte. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass nach neuesten Erhebungen die Immobilienpreise in allen deutschen Großstädten relativ stark zurückgingen – nur in Berlin nicht.

„Die Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung in Berlin“ (Harald Welzer)

Wenn Harald Welzer meint, die Sylvester-Ereignisse seien nichts Neuartiges, sondern vielmehr nur das Ergebnis dieser „Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung und der Behörden vor allem in Berlin“, dann trifft er damit den Kern der Sache: Vor allem der dann rot-grün-rote Senat hat in den letzten Jahren immer weiter am Image eines sozialen, menschlichen und irgendwie linken Berlins gearbeitet – in der materiellen Realität der Verteilungsgerechtigkeit wurde es währenddessen aber immer unsozialer, ungerechter und unmenschlicher. Außen auch nicht mehr hui, aber innen noch mehr pfui.

„Die Mode ist das vergeistigte Organ der Zivilisation“, meinte Marcel Proust einmal – und nirgendwo kann man besser beobachten als in Berlin, dass die Verwahrlosung der Mode die Verwahrlosung des menschlichen Umgangs miteinander zum Ausdruck bringt und sich gegenseitig in einem Kreislauf immer weiter befeuert. Auf die Verschönerung des Selbst und der Umwelt pfeift man, die Vernachlässigung des eigenen Äußeren und der Außenwelt gilt als anti-spießig, renitent und cool. Seit den 1970ern war Berlin bekannt für die ästhetische „Flezigkeit“ ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Nachdem Subkulturen und Migrantinnen in den 80ern und 90ern mit Punk-Chic, Glamour-Looks und Street Couture wieder die modischen und gesellschaftlichen Lebensgeister weckten, ging es dann mit der Berlin Fashion Week wieder stetig bergab. Der Anti-Stil des „Heroin Chic“ (wie ihn Mode-Magazine tatsächlich nennen) und später der bis heute gültige „Ugly Chic“ wurden geboren – und von Berlin aus sogar offensiv und über die Berlin Fashion Week mit Millionen-Subventionen vom Senat beworben als politisches Statement für eine neue Ethik in der Pop-Kultur und einen anderen, besseren Lebensstil. Es sollte dabei angeblich um Menschlichkeit gehen, nicht mehr um Oberflächlichkeit.

Hipster-Hype und Angstmacherei statt Armusbekämpfung

Das Ergebnis war und ist, dass mit diesem Trend-Hype sehr viel Geld verdient wird – trotz des Millionen-Grabs und Total-Flops Berlin Fashion Week – , von der an sich guten Message aber nicht viel übrig blieb. Die in der Mode vorexerzierte Scheiß-egal-Haltung wurde in Berlin stattdessen zum Grundprinzip sozialer und gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit eines trendig als Hipster-Szene bezeichneten Neo-Yuppietums. Was also bleibt nach über zwanzig Jahren pop-kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Berlin-Hypes in Deutschland übrig für die, die nicht in der schlecht gekleideten Digital-Szene zwischen Rosenthaler Platz und Weinmeisterstraße arbeiten und leben? „Außer Spesen nischt jewesen“, würde der Berliner sagen.

Und jetzt? Wie weiter? Dass CDU-Gewinner Wegner wohl nicht all zu viel mit an sich nicht sehr ängstlichen typischen Icke-Berlinern außerhalb der CDU redet, merkt man doch wieder an seiner wörtlichen Äußerung am Montagabend im rbb in rechtspopulistischer Anspielung auf Silvester: „Die Berliner sollen nicht länger in Angst leben.“

Die Zahlen zur Armut, zu working poor und zu Kinderarmut in Berlin sind um ein Vielfaches höher und dramatischer als im Rest des Landes, daher dürften sehr viele Berliner wohl eher finanzielle Angst haben vor dem Ende jedes Monates. Ein Senat unter CDU-Führung wäre eine humanitäre Katastrophe für Berlin. Und vor allem für alle Marginalisierten in der Stadt – egal welcher Herkunft und welchen Hintergrunds.

Nur ein Beispiel von Dutzenden für lebensfremde Überbürokratisierung in Berlin, die digital-modern daherkommt, aber nur unsozial und nicht-inklusive ist: Die jüngst neu und sehr kompliziert ausgestaltete Berechtigungsbescheinigung für ein verbilligtes ÖPNV-Monatsticket („Sozialticket“) kann nun nur noch digital und online beantragt werden – wie sollen nicht digital-affine Menschen oder Menschen, die sich diese Technik finanziell nicht leisten können, das machen – etwa alleinstehende Armutsrentner?

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Berliner Linke den Absturz der SPD und das Versagen der Grünen vor der Wahl und bei der Wahl in einer Fortführung der Koalition dafür nutzen kann und nutzen wird, was hunderttausende Berlinerinnen und Berliner wirklich brauchen: eine soziale Politik für alle Marginalisierten.

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