Beraubt: Staatsschutz-Antifa und K-Gruppen nehmen „GenZ“ die Demo aus der Hand

Wie Bewegungen gespalten und isoliert werden sollen. Eine der Fragen, die bleiben, ist: Wer und was ist die Generation Z?

Beginnen wir vor der Betrachtung des 31. Oktober und den bundesweiten Demonstrationen der sogenannten „Generation Z“ noch einmal mit einem Blick auf den 3. Oktober und den Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart an jenem Tag.

Ob gegen den deutschen Kriegskurs insgesamt etwa 30.000 Menschen auf die Straße gehen, wie am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin, oder 100.000, wie erhofft worden war, ist nicht nur ein quantitativer Unterschied, sondern vor allem ein qualitativer – ein politischer Unterschied.

30.000 Teilnehmer bundesweit sind zu wenig, um ausreichende politische Wirkung zu entfalten. Aktiv waren die Organisierten, nicht die Besorgten. Die Zahl zeigt, die Mitte der Gesellschaft ist nicht dabei. Zweimal 50.000 Demonstrierende: das würde belegen, dass die Friedensbewegung Einfluss hat und an Relevanz gewinnt. Um den geplanten Krieg gegen Russland zu verhindern oder zumindest zu erschweren, braucht es eine solche Größenordnung. Das wäre die Schwelle zur Massenmobilisierung.

Damit sind wir zunächst bei den sogenannten „GenZ“-Protesten vom 31. Oktober, einer selbst und medial bezeichneten Generation Zukunft. Laut Webseite „GenZ-regelt“ waren in über 30 Städten etwa 120.000 Demonstrierende dabei.

In Baden-Württemberg kam es laut Buchhaltung des Innenministeriums in sechs Städten zu elf Versammlungen mit etwa 15.000 Menschen (Medienpaket des Innministeriums). In Berlin war das Brandenburger Tor der Kundgebungsort, wo sich etwa 5000 Personen trafen, zieht man die Dutzenden von Journalisten ab. Allerdings bot sich dasselbe Bild wie Anfang des Monats in Stuttgart und Berlin bei den 3.Oktober-Demos: Es waren die Organisierten, die die Szenerie bestimmten und die sowieso wöchentlich auf der Straße sind, K-Gruppen und zahlreiche Antifa-Gruppen, von denen spätestens seit den Corona-Protesten bekannt ist, dass sie gerne mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammenarbeiten, nicht nur wenn es gegen „rechts“ geht. Wer zur Generation Z gehört, junge Leute, Schüler, Studentinnen, Azubis war nicht so leicht zu erkennen. Das Orgateam wurde bestimmt von 25-Jährigen aufwärts. Darunter ehemals Aktive von Fridays for Future oder den Klimaklebern der Letzten Generation. Mit „Generation“ wäre zugleich der rhetorische Anknüpfungspunkt geschaffen.

Die „GenZ“ kam die letzten Wochen wie aus dem Nichts, unbekannte Personen. Regierungen übten sich schon Tage vorher in Hyperventilierung. Beispielhaft der Innenminister von Baden-Württemberg (CDU), der per Pressemitteilung warnte: „An alle, die am 31. Oktober bei uns auf die Straße gehen wollen: Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam macht, hat unser Gehör. Friedlichen Protest schützen wir. Bei Gewalt greifen wir durch. Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild. Die Veranstalter tragen Verantwortung, Gewalttätern keinen Raum zu geben.“ Und dann der sprachliche Höhepunkt der Durchsage: „Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen.“

Sagt nebenbei einer derjenigen, die drei Jahre lang Vermummung, sprich: Vermaskung verordnet hatten. Der Innenminister lud die Presse gar zu einem eigenen „Hintergrundgespräch“ zum Thema „GenZ-Proteste“ ein. Die erwarteten Proteste wurden wie automatisch mit Krawallen verbunden. Das ebnete den Weg für den Vorschlag aus den Reihen der Jungen Union, die Bundeswehr für Ruhe und Ordnung sorgen zu lassen. Immerhin wissen wir nun, wie man bei der CDU-Jugend denkt. Politiker von Grünen und Linken unterstützten die Proteste von GenZ zumindest rhetorisch.

Noch ehe auch nur ein GenZ-Teilnehmer auf der Straße demonstrierte, haben Parteien und politische Ordnungskräfte reagiert, als ob zig Aktionen stattgefunden hätten. Man könnte das politische Kunst nennen – oder ein Zeichen des rapiden Verfalls der realen politischen Verhältnisse. Staatstragende Kräfte reagieren, noch ehe irgendetwas passiert ist. Tatsächlich sieht man daran, dass die etablierten Parteien, zu denen auch die AfD zählt, große Teile der Bevölkerung nicht repräsentieren, hier Schüler und Studenten. Und die Europäische Union repräsentiert sie schon lange nicht mehr. Die europäischen Proteste in Frankreich, Italien, Spanien und nun Deutschland sind formal national, führen inhaltlich aber über die nationalen Grenzen hinaus. Und Anti-Kriegsproteste sind per se internationalistisch.

Wer ist die Generation Z? Das Motto der Proteste kommt etwas künstlich daher: „GenZ regelt“. „Regelt“, das ist nicht unbedingt Jugendsprache und schon gar nicht Jugenddenke. Abgesehen von der etwas schrägen Grammatik: Was regelt die GenZ denn? Mobilisiert wurde für die Aktionen vor allem über das Internet. Natürlich kommt nichts aus dem Nichts, sondern zum Beispiel aus gemeinsamen Bedingungen. GenZ knüpft an den Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung der Schulen an. Damit auch an der Kritik am deutschen Kriegskurs in der Ukraine und Gaza, der bedrohlich im Hintergrund steht. Und letztlich auch an Corona. Es waren Jugendliche, die die Corona-Regeln massenhaft brachen und trotz monatelangem Lockdown ins Freie gingen, um sich zu treffen. Schüler waren von Lockdown und Homeschooling in Wohnhaft genommen worden und erlebten eine verunsicherte und ohnmächtige Erwachsenenwelt.

Die Forderungen der Generation Z im Jahr 2026, wie sie auf der Homepage stehen und auch auf den Kundgebungen vertreten wurden, sind sozial, politisch, antimilitaristisch. An erster Stelle Geld für die Schulen, dann gegen neue Bundeswehr-Musterungen und die Wehrpflicht, aber auch gegen den Überwachungsapparat oder etwa die Klimafrage. Ihre Prinzipien: Friedlich und respektvoll, gegen jede Art von Gewalt, überparteilich, für Menschen aller Richtungen und Herkünfte, keine Fahnen von Parteien, keine Provokationen gegen die Polizei. Das ist alles vernünftig und reflektiert und steht in der Tradition der zivilen Demonstrationskultur in diesem Land.

Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor gab es bereits die Spaltung. Vorne standen Schüler und Schülerinnen, die den Reden auf der Lkw-Bühne zuhörten, wo es durchaus Beklatschenswertes zu den Themen Bildung, Schulenverfall oder Wehrpflicht gab. Am Rande und weiter hinten die organisierten K-Gruppen mit ihren Fahnen, die sich für diese Wortbeiträge nicht interessierten, sondern eher angeblich rechte Videoblogger und -streamer denunzieren und vertreiben wollten, obwohl ausdrücklich „alle“ willkommen sein sollten. Abgesehen davon, dass Pressefreiheit für alle gilt, auch für vermeintlich Rechte. Hinzu kommt, dass diese „Antifa-Held:innen“, wenn schon, an den großen Medien, wie etwa dem ZDF, die jeden Tag für den Krieg gegen Russland trommeln, keinerlei Kritik üben. Schon auf der Kundgebung wurde man den Eindruck nicht los, dass diese Gruppen auf Auseinandersetzungen aus sind.

Und so kam es dann auch. Nach der Kundgebung bildeten sich zwei Demonstrationszüge, einer angemeldet von einer Initiative namens „GenZ hat genug!“, die nicht identisch mit „GenZ regelt“ war. Der Generation Z wurde die Veranstaltung aus der Hand genommen und Kollisionen mit der Polizei organisiert. Vor allem mit lauten Sprüchen wie: „Mörder, Lügner, Bullenschweine“ oder: „Bullenschweine, raus aus der Demo“. Dem wollten nur noch ein paar hundert Demonstrierende folgen. Die Demos spalteten sich und verloren sich im Prenzlauer Berg.

Zur politischen Optik dieses 31. Oktober gehört, dass zur selben Zeit die Linkspartei auf einem Parteitag die Regierungskoalition vorbereitete. Sie regiert dann über diese Berliner Polizei und trägt Verantwortung für sie.

Noch einmal zu den Anti-Kriegs-Demonstrationen vom 3. Oktober, die eine Enttäuschung waren, weil weniger Menschen teilnahmen als im Jahr davor. Gibt es Parallelen?

Eigentlich hatten die Friedenskundgebungen gute Vorzeichen. Neu war, dass Gruppen, die sich selbst links nennen, etwa die Linkspartei, zusammen mit Anti-Kriegsgruppierungen, die zugleich gegen die Coronapolitik auf der Straße waren, gemeinsam zu den Demonstrationen am 3. Oktober aufgerufen hatten: So das BSW, die Freie Linke, die Partei die Basis oder die Nachdenkseiten. Andere blieben weiterhin fern, wie Gruppen der Antifa, die Kampagnen-NGO Campact oder die unvermeidlichen Omas gegen rechts, von denen noch nie Kritik an den Geld- und Waffenlieferungen für die Ukraine zu hören war.

Ausgerechnet die Omas gegen rechts haben jetzt den Friedenspreis der Stuttgarter Anstifter bekommen, die ebenfalls nicht zur Demonstration am 3. Oktober aufgerufen hatten. Einen Friedenspreis zu verleihen an eine Gruppe, die den Krieg mitträgt, ist so etwas wie die kleine Version des Westfälischen Friedenspreises für die Nato kürzlich in Münster. Das ist mehr als nur eine Randnotiz, denn das ist auch eine Form der Spaltung der Friedensbewegung, der Versuch der Okkupation des Begriffes Frieden. So, wie im Falle der Nato, auch bei den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen. Der Angriff auf Sevim Dagdelen vom BSW war eine Aktion gegen diese neue Annäherung von politischen Gruppierungen, die die Corona-Frage trennt, aber die Position zum Krieg eint. Das BSW steht für Corona-Kritik und Kriegsgegnerschaft.

Was am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin auf der Straße war, war die organisierte Friedensbewegung. Es gibt aber noch eine andere Friedensbewegung, zu denen die Schülerproteste gegen die Wehrpflicht zählen und auch die Proteste der Generation Z.

Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

Bild von Angela Margarethe Lehner.
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