Bayerischer NSU-Ausschuss: Gegner in den eigenen Reihen

Nachdem die Regierungsfraktion CSU die Aufklärung in Sachen Migrantenmorde bisher eher destruktiv ausgesessen hat, geht sie nun zu aktiver Opposition über – Szenen einer Befragung

Zu den nach wie vor unbeantworteten Fragen des NSU-Rätsels gehören folgende: Warum wurden die konkreten Mordopfer ausgesucht? Warum geschahen die Morde zu den bestimmten Tattagen? Warum in jenen Tatstädten?

Die Fragen hängen auch davon ab, von welchen Tätern man ausgeht. Von exklusiven, reisenden Tätern, die mit immer derselben Tatwaffe mordeten? Oder von verschiedenen Tätern in den jeweiligen Tatstädten? Doch dann hätte die Tatwaffe Ceska 83 von Tatstadt zu Tatstadt wandern müssen. Oder handelte es sich – drittens – vielleicht um exklusive, reisende Täter, die aus den Tatstädten beauftragt wurden?

Im bayerischen Landeskriminalamt vertritt man ebenfalls die bekannte offizielle Version von den alleinigen Tätern Mundlos und Böhnhardt, die zur Verübung der Morde aus dem sächsischen Zwickau angereist seien. Und trotzdem kann man, wie der frühere Chef des LKA, Peter Dathe, im NSU-Untersuchungsausschuss II einräumen muss, nicht erklären, wie die beiden auf die Opfer und die Tatorte gekommen sein sollen. Persönlich sei er der Auffassung, sagt der ehemalige Polizeipräsident, der bis zum September 2015 dem LKA vorstand, dass zwar Beweise für die Täterschaft des NSU-Trios vorlägen, die im Wohnmobil in Eisenach sowie in der Wohnung in Zwickau gefunden worden seien. Ungeklärt sei aber die Frage: „Wie kamen die drei auf die entsprechenden Örtlichkeiten in Bayern?“ Vielleicht komme die Lösung irgend wann noch, vielleicht lege jemand irgendwann eine Lebensbeichte ab, vielleicht seien die nötigen Beweise gar nicht verschwunden, sondern nur noch nicht entdeckt – so ex-LKA-Chef Dathe.

Dann erwähnt er noch, dass der Bereich „verfassungsschutz-lastig“ sei und ein Kollege des Landesamtes (LfV) in der Ermittlungsgruppe des LKA immer dabei gewesen sei. Es hört sich an, als könne man von dort noch Antworten erwarten. Zumindest taugt der Hinweis auch zur Entlastung des LKA.

Das LKA arbeitete nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 den zentralen führenden Ermittlungsorganen Bundesanwaltschaft und BKA in einem sogenannten „Regionalen Ermittlungsabschnitt“ (RegEA) für das Land Bayern zu. Diese Struktur der Regionalen Ermittlungsabschnitte galt auch für andere Bundesländer. Die bundesweiten Ermittlungen liefen unter dem Namen „Besondere Aufbau-Organisation Trio“. Merkwürdiger Weise wurde der bayerische Ermittlungsabschnitt bereits Ende April 2012 wieder aufgelöst. Dasselbe galt für Baden-Württemberg, wo das LKA den Polizistenmord von Heilbronn untersuchen sollte – ebenfalls nur bis Ende April 2012. Das BKA arbeitete lieber solo weiter ohne die Landeskriminalämter.

Ankerpunkt-Theorie ausermittelt?

Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) will wissen, nach wie vielen Tätern die BAO Trio gesucht habe. Dathe antwortet: Drei, da es ja eine BAO „Trio“ gewesen sei.

Schuberl: „Aber wie kam es zur Namensgebung? Bis zum November 2011 liefen die Ermittlungen zu den Morden unter dem Namen BAO Bosporus. Dann kam es zu einer Verengung, einer BAO Trio. Weil man von drei Tätern ausging?“

Dathe: „Ich halte es nicht für zielführend so zu argumentieren. Es wurden ja mehr Täter angeklagt. Namensgebungen von Ermittlungskommissionen sind immer eine heikle Angelegenheit. Hier gibt es aber mit Sicherheit keinen Verengungshintergrund.“

Schuberl: „Man muss halt nachfragen. Was für Ansätze für die Ankerpunkt-Theorie gab es in München?“

Nach der Ankerpunkt-Theorie gab es für die Täter aus Zwickau in den Tatstädten Helfer, Stützpunkte gewissermaßen.

Dathe antwortet, beim Mord in der Bad Schachener Straße in München an Habil Kilic habe eine Person aus der rechtsextremen Szene, Nils-Peter St., in der Nähe gewohnt. Ein Beweis, dass sie ins Tatgeschehen eingebunden war, habe aber nicht erbracht werden können. Beim zweiten Münchner Mord in der Trappentreustraße an Theodoros Boulgarides habe es in der Nähe ein rechtsextremes Aktionsbüro gegeben, aber auch keinen Beweis für eine Tatbeteiligung. Dasselbe gelte für Nürnberg. Die Ankerpunkt-Theorie sei ausermittelt.

Schuberl fragt weiter: „Sie haben 2013 einen Bericht zur Ankerpunkt-Theorie unterzeichnet. Welche Maßnahmen gab es, um diesen Bericht zu erstellen?“

Dathe antwortet, der Bericht fuße auf dem Polizeipräsidium München. Das sei zuerst die ermittelnde Dienststelle gewesen, nicht das LKA.

Schuberl: „Was können Sie über den Bericht sagen?“

Dathe: „Das habe ich gerade nicht parat.“

Da kommt ihm der CSU-Abgeordnete Holger Dremel, der zugleich stellvertretender Ausschussvorsitzender ist, zur Hilfe. Weil der Ausschussvorsitzende die Frage der Namensgebung von Ermittlungskommissionen derart thematisiert habe, wie er sagt, wendet er sich auch an den Zeugen Dathe: „Hatten Sie je den Eindruck, dass eine Namensgebung Einfluss auf die Motivation der Polizeibeamten hatte, etwas aufzuklären?“

Dathe: „Nein, das ist mitnichten der Fall und das weiß ich auch vom BKA. Es ging halt um die zwei Toten und Zschäpe, also drei Personen.“

Dremel: „Ich persönlich glaube auch nicht, dass es Einfluss auf Polizeibeamte hat. Haben Sie je erlebt, dass es bei der Polizei keine Motivation gab, Täter zu ermitteln, dass Kollegen also demotiviert waren? Oder haben Sie nicht eher das Gegenteil festgestellt?“

Dathe antwortet: „Nein, das habe ich nie erlebt. So was wurde nicht artikuliert oder zur Kenntnis gegeben. Letztlich hat sowieso der Generalbundesanwalt den Hut auf und ein Wörtchen mitzusprechen.“

Er meint mit seiner Antwort natürlich Dremels vorletzte Frage. Dessen letzte Frage, eine Suggestivfrage, sorgte für einen Widerspruch in den Fragen. Dremel ist aber noch nicht fertig und wendet dieselbe Fragemethode noch einmal an:

„Ihr Bericht umfasst neun Seiten. Ein Polizeipräsident schreibt einen Bericht nie selber, sondern hat die rechtliche Verantwortung. Hatten Sie den Eindruck, dass das Polizeipräsidium München nicht alles unternommen hat, um Beweise zu ermitteln? Oder ist es sogar eher anders herum?“

Dathes Antwort gilt erneut der vorletzten Frage: „Nein, nie. Es gab ja noch eine Ebene: Vom bayerischen Staatsministerium des Inneren, dem der Bericht vorliegt, wären sonst ja Nachfragen erfolgt. Die Berichte sind letztlich aus meiner Sicht rund.“

Dremel: „Herzlichen Dank.“

Zu danken hat vor allem der ehemalige LKA-Verantwortliche. Fragen und Antworten nach dem Motto: Die bayerische Polizei kann nichts falsch machen, weil sie ja immer alles richtig macht.

Rückendeckung für Staatsorgane

Suggestivfragen können ein Mittel sein in der politischen Auseinandersetzung. Für die Wahrheitssuche in einem Prozess oder einem Untersuchungsausschuss taugen sie nicht. Der CDU-Politiker versucht mit Suggestivfragen, der Polizei die Absolution zu erteilen. Für den Beobachter ist nicht klar, ob dem Abgeordneten das nicht bewusst oder ob es ihm egal ist.

Fakt bleibt, die fünf NSU-Morde in Bayern von September 2000 bis Juni 2005 wurden nicht aufgeklärt, und selbst heute gibt es daran noch Zweifel, wie ja auch die Existenz des U-Ausschusses unterstreicht. In der Dremel-Logik ist die bayerische Polizei zwar integer und unbestechlich, dafür aber schlecht und unprofessionell, schließlich war sie erfolglos. Peter Dathe, der ehemalige LKA-Präsident, hat sich dafür zu Beginn seiner Befragung im Ausschuss ja auch explizit bei den Opfern entschuldigt. Dafür, dass es nicht gelungen sei, die Mordserie zu kappen.

Umso notwendiger wäre die Aufklärung darüber. Doch wenn der Landtagsabgeordnete Dremel in einem Schlusssatz noch bekennt, es könne nicht jeder alles lesen, auch sie im NSU-Ausschuss täten sich damit schwer, formuliert er das Gegenteil: Nämlich das Eingeständnis, dass sich seine Fraktion mit dem, was die Ministerien und Behörden dem Ausschuss an Unterlagen liefern, nur unzureichend befasst. Diese Arbeitsverweigerung konnte man in den Sitzungen bereits ausgiebig begutachten. Die CSU-Abgeordneten stellen an Zeugen so gut wie keine inhaltlichen Fragen. Sie haben kein Interesse an Aufklärung, ihre Funktion in dem Gremium ist offensichtlich eine andere. Sie verstehen sich als parlamentarische Rückendeckung für die Sicherheitsorgane, mit denen die Ordnungs- und Machtpartei CSU schließlich seit Jahrzehnten regiert.

Ähnliche Auftritte hat der zweite Vorsitzende des NSU-Ausschusses wiederholt hingelegt. Nach der Zeugenaussage eines Kriminalhauptkommissars vom Polizeipräsidium München, bei der es um ungeklärte Spuren im Mordfall Boulgarides ging, erklärte Dremel allen Unklarheiten zum Trotz: „Alle meine Fragen sind beantwortet. Es gab keine Unterstützer in München. Die Polizei hat alles gemacht, was machbar ist. Aber das Puzzlestück, mit dem man auf das Trio gekommen wäre, ist nicht da.“

Und als der Ausschuss erfuhr, dass im LKA über eine halbe Million Daten „versehentlich“ gelöscht worden waren, darunter 29.000 Personendaten, auch mit NSU-Bezug, wiegelten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) ab: Alle Daten könnten ja gesichert werden, wie die LKA-Verantwortlichen versichert hatten. Die Erklärungen des LKA seien transparent, plausibel und nachvollziehbar. Es gebe keinen Skandal.

Nicht vernommene Zeugen

Zurück zur Sitzung von Ende April: Der Ausschussvorsitzende Schuberl nimmt einen neuen Anlauf und wendet sich weiter dem Zeugen Dathe zu. Im Bericht des LKA an das Innenministerium stehe, dass der Rechtsextremist Nils-Peter St. in der Nähe des Tatortes, wo am 29. August 2001 Habil Kilic ermordet wurde, gewohnt habe. Wenn er mit der U-Bahn gefahren ist und die entsprechenden Station benutzte, kam er am Laden des Opfers vorbei.

Schuberl: „St. wurde zur Vernehmung vorgeladen, erschien aber nicht. Warum?“

Dathe: „Was wollen Sie machen, wenn er nicht kommt?“

Schuberl: „Es gibt Mittel und Wege, dass ein Zeuge kommt.“

Dathe: „Aber nicht bei der Polizei. Vielleicht beim Generalbundesanwalt.“

Schuberl: „Zu uns ist er gekommen. Er musste auch. Hier im Ausschuss hat er erklärt, niemand habe bei ihm nachgefragt. Er habe gedacht, die Sache sei erledigt.“

Dathe schweigt.

Schuberl: „Eine andere Zeugin erschien bei der Polizei ebenfalls nicht zur Vernehmung, weil sie Angst vor der Szene hatte. Man hat es dann sein lassen, sie wurde nicht vernommen.“

Dathe: „Sie wurde nicht vernommen?“

Schuberl: „Kann ich aus Ihrem Bericht heraus lesen, dass man in Bayern mehr ermitteln wollte, es aber vom BKA nicht gewünscht war?“

Dathe: „Das müssen Sie die Leute fragen, die damit umgegangen sind. Wenn Sie meinen: Habt Ihr remonstriert?, muss ich sagen, ich weiß es nicht.“

Schuberl: „Im Bericht von 2013 ist die Rede von einem Ermittlungskonzept.“

Dathe: „Sie meinen das große Konzept?“

Schuberl: „Das große Konzept. Das ist dann aber nicht weiterverfolgt und angeblich nie erstellt worden.“

Nun meldet sich überraschend ein Ausschussmitglied zu Wort, das sehr selten in der Runde sitzt: Johannes Hintersberger, Landtagsabgeordneter der CSU und lediglich stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er hat keine Frage an den Zeugen, sondern wendet sich direkt an den Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl: „Mich wundert der spekulative Bereich, den Sie hier anlegen. Man sollte doch den sachlichen Bereich walten lassen.“

Eine eigene Sachfrage hat der CSU-Mann nicht zu bieten. Stattdessen macht sich jetzt Wolfgang Hauber, Ausschussmitglied der Freien Wähler, mit einem Einwand bemerkbar:

„Nils-Peter St. hat zwar 250 Meter entfernt vom Tatort Kilic gewohnt, er ist aber erst nach der Tat vom August 2001 dorthin gezogen. Zur Tatzeit hat er elf Kilometer weg gewohnt.“

Schuberl: „Er soll von 1999 bis 2002 dort in der Nähe gewohnt haben, also zum Tatzeitpunkt, das steht in den Akten. Aber es gibt Unklarheiten in den Akten.“

Auch seinem Stellvertreter Holger Dremel ist noch etwas zu der Frage eingefallen: „Der Kriminaloberrat Rolf Kröger hat bei seiner Befragung hier im Ausschuss ausgesagt, Nils-Peter St. sei erst 2002 dorthin in die Nähe des Tatortes Kilic gezogen.“

Schuberl: „Das sollten wir mal klären.“

„Das wäre ja Geheimnisverrat und eine Straftat“

Der Ausschussvorsitzende hat noch einen letzten Komplex auf seiner Frageliste. Er will vom Zeugen Dathe wissen, ob er bei Ermittlungsverfahren mit V-Leuten konfrontiert gewesen sei. Der frühere LKA-Chef verneint und sagt, die Polizei führe keine V-Leute in diesem Bereich. Er meint damit wohl die rechtsextreme Szene. Im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) führt die Staatsschutzabteilung des LKA dagegen sehr wohl V-Personen. Und zwischen OK und Rechtsextremismus bestehen durchaus Schnittmengen.

Schuberl: „Ist Ihnen einmal ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz bekannt geworden, der Straftaten begeht?“

Dathe: „Weiß ich nicht.“

Schuberl: „Wurden V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt?“

Dathe: „Keine Erinnerung. Das hätte aber zur Folge gehabt, dass es Verfahren gegen diese V-Leute gibt.“

Schuberl: „Tino Brandt ist regelmäßig vom Thüringer Verfassungsschutz vor polizeilichen Durchsuchungen gewarnt worden.“

Dathe: „Das ist mir nicht bekannt. Das ist mir auch nicht untergekommen. Das wäre ja Geheimnisverrat und eine Straftat.“

Keine weiteren Fragen seitens der Abgeordneten.

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