Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel?

Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident Macron reiben sich schon die Hände. Beiden geht es vor allem um eine Sache: Geld! Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.

Die Politik von Ex-Präsident Donald Trump geht wieder einmal auf. Er verschafft sich mit provokanten Äußerungen viel Aufmerksamkeit für seine Kandidatur und für den kommenden Wahlkampf. Gezielt hat er deshalb am vergangenen Samstag auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina behauptet, er habe einmal einem „Präsidenten eines großen Landes” erklärt, dass die USA ein Nato-Mitglied „nicht mehr beschützen“ würden wenn es seine Verteidigungsausgaben nicht leiste. Er würde Russland „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, setzte er noch eine Absurdität drauf. Er ließ aber offen, ob es das Gespräch wirklich gab oder ob es sich nur ein Hirngespinst von ihm handelt. „Nehmen wir an, das ist passiert“, sagte er.

Und nun springen alle über das Stöckchen, dass Trump ihnen hingehalten hat. So lehnen sich Politiker aus der Ampel-Koalition besonders aus dem Fenster. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, es werde „immer deutlicher, dass die Epoche nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, die mit ihren sicherheitspolitischen Weichenstellungen die Grundlage für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Deutschlands gewesen ist, unwiderruflich vorbei ist“. Es müsse uns klar sein, dass es einen „Weg zurück auf die sicherheitspolitischen Pfade der vergangenen 30 Jahre nicht gibt“.

Er schwenkt genau auf das ein, was Trump im Grunde nur will. Dass er die Nato-Beistandspflicht wirklich aufkündigen will, ist wenig glaubhaft. Aber Lindner, der sonst fast überall sparen und streichen will, springt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) auf die zentrale Trump-Forderung an. Er fordert nun, die europäischen NATO-Mitglieder müssten eine stärkere Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernehmen müssten, um die USA zu entlasten. Das heißt natürlich, noch viel mehr Geld für Rüstung auszugeben, das natürlich dann an vielen anderen Ecken fehlen wird.

Er wirbt auch dafür, die strategischen Atomstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als „Element der europäischen Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken“. Es stellt sich für ihn die Frage, unter welchen Bedingungen London und Paris dazu bereit wären und welchen Beitrag Deutschland dafür leisten wolle. „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken“, schrieb der FDP-Chef.

Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl wollte offenbar noch einen Schritt weiter gehen. Im Interview mit dem Tagesspiegel antwortete Katarina Barley (SPD) auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie bezweifelt, dass Europa weiterhin sicher durch den US-Atomschirm geschützt sei. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, fügte sie an. Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO, sagte Barley.

Die Debatte ist eigentlich absurd. Trump wurde bisher nicht einmal von den Republikanern als Kandidat aufgestellt. Noch weniger wurde er zum Präsidenten gewählt. Auf seine Hirngespinste derart ausgiebig einzugehen, bringt ihn über seine bewusste Provokation allerdings seinem Ziel näher. Denn wieder einmal ist er in aller Munde. Dabei spricht wenig dafür, dass es Trump wirklich darum geht, die Nato und die Beistandspflicht in Frage zu stellen, zumal sich damit auch der Einfluss der USA weltweit verringern würde. Der beste Beweis dafür, dass er das gar nicht will, ist, dass er in seiner Amtszeit zuvor nichts in diese Richtung unternommen hat.

Es geht um Geld, nicht um die Nato

Allerdings hatte er immer wieder gefordert, dass die Nato-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BiP) jährlich für das Militär ausgeben sollen. Und dieses Ziel hat er praktisch erreicht! Das wird er im Wahlkampf herausstreichen. Gerade am Mittwoch hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass in diesem Jahr schon 18 der 31 Mitgliedstaaten das Ziel eingehalten haben. Auch Deutschland gehört erstmals wieder dazu. Das ist Trump aber noch viel zu wenig. Aber er hat den ersten Etappensieg errungen.

Schon auf dem NATO-Gipfeltreffen 2018 in Brüssel hatte er nämlich gefordert, die Militärausgaben sollten vier Prozent betragen. Er hatte mit Blick auf Deutschland getwittert: „Für was ist die Nato gut, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie zahlt?“ Er hatte damals herausgestrichen, dass nur 5 von 29 Ländern ihre im Jahr 2014 eingegangenen Verpflichtungen bei den Wehrausgaben nachkämen. Die USA zahlten für Europas Schutz, aber verlören Milliarden im Handel, machte Trump damals deutlich, dass es ihm vor allem ums Geld geht.

Auf dem Gipfel hat er dann aber verkündet, zur Nato zu stehen. „Ich glaube an die Nato“, betonte er.  Warum? „Die Leute zahlen Geld, das sie vorher nie gezahlt haben”, erklärte er angesichts der Zugeständnisse der Länder, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent anzuheben. Warum sollte er also jetzt nicht weiter nachsetzen, nachdem seine damalige Strategie, das Bündnis angeblich in Frage zu stellen, so erfolgreich war? Also geht es bei der neuen Debatte tatsächlich auch nur wieder um Eines: Geld. Trump will die Bündnispartner für die „Leistungen“ der USA deutlich stärker zur Kasse bitten.

Letztlich stimmen Lindner und Barley ein, wobei die Sozialdemokratin im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl, eine ganz ähnliche Strategie wie Trump fährt, um mit aller Gewalt in die Öffentlichkeit zu drängen. Man kann in diesem Fall ausnahmsweise der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl zustimmen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Barley-Vorstoß im Deutschlandfunk-Interview, diplomatisch mit Rücksicht auf die Ampel-Koalition, für „überschaubar klug“. Man sollte sich „im Klaren“ darüber sein, „was das für eine Dimension“ das ist. So etwas könne nicht „in wenigen Jahren aufgebaut werden“.

Sie fügte an: „Das bedeutet nämlich nicht, man stellt mal zehn Atombomben an die eine Grenze oder an die andere, sondern das ist letztlich ein gewachsenes ausgefeiltes System, in dem ganz Europa geschützt werden muss.“ Frankreich, die einzige verbliebene Atommacht in der EU, verfüge im Vergleich zu den USA nicht über ein vergleichbare atomare Abschreckung durch „Massenvernichtungswaffen“. Die Idee der „Force de frappe“ sei es gewesen, sich selbst zu schützen. Vielleicht könne noch Deutschland geschützt werden. „Das ist es aber auch! Mehr kann Frankreich nicht.“

Frankreich will Fördergelder für die teure Atomkraft und die Querfinanzierung der militärischen Atomkraft

Klar ist aber auch, dass sich auch ein abgewirtschafteter Emmanuel Macron schon jetzt über die Debatte die Hände reibt. Lindner hatte sich ausdrücklich darüber ausgelassen, dass „Macron verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen“ habe. Deutschland und anderen EU‑Partnern hatte er bereits 2020 Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten, aber er war nur auf bescheidene Resonanz gestoßen.

Allerdings zeigte sich immer deutlicher ein Abbröckeln der Ablehnung von Atomkraftwerken. So hatte Macron, schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit viel Eifer und erfolgreich daran gearbeitet, dass die Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, in der Kriterien für umweltfreundliche Energiegewinnung festgelegt wurden. So wurde die Atomkraft „förderungswürdig“.

Allen war klar, was Macron auch offen einräumte, dass auch hinter seinen „zivilen“ Atomplänen stets starke militärische Interessen stehen. „Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht.” hatte Macron im Dezember 2020 freimütig in der Framatome-Schmiede in Le Creusot (einst Creusot Forge) erklärt.

Macron gilt als „starker Befürworter der nuklearen Abschreckung und der Atomkraft”. Er betreibt seit Jahren erfolgreich ein Greenwashing der Atomenergie. Hinter dem Vorgang stehen aber stets massive militärische Interessen. Das Frameatom-Werk in Le Creusot, dass nach der Areva-Pleite dem inzwischen wieder vollständig verstaatlichten Energieversorger EDF aufgedrückt wurde, sei der „lebende Beweis“ für eine komplementäre Beziehung zwischen ziviler und militärischer Atomenergie, erklärte Macron. Im Werk in Le Creusot werden neben Kraftwerksteilen auch große Teile für atomgetriebene Schiffe und U-Boote geschmiedet. Angesichts der ausbleibenden „Renaissance“ der zivilen Atomkraft ist das Framatome-Werk längst ein Zombie, der ohne Staatsmilliarden längst nicht mehr am Leben wäre. Es wird an der Dualität zwischen militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie festgehalten, um Milliarden zu verstecken, die letztlich in die Militärprojekte fließen.

Immer weiter gab man in Deutschland deshalb gegenüber der einzig verbliebenen Atommacht in der EU nach. So fiel die Bundesregierung auch dabei um, dass die Produktion von Wasserstoff aus Atomenergie plötzlich „grün“ sein sollte. Deutschland will den Beitrag der Kernenergie zu den Dekarbonisierungszielen der EU „anerkennen und nicht ablehnen“, erklärte man plötzlich, nachdem Berlin zuvor dagegen Widerstand angekündigt hatte. „Wir werden keine Barrieren errichten oder Regeln schaffen, die Wasserstoff aus Kernenergie verbieten oder diskriminieren“, hatte der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies dann aber plötzlich erklärt.

Mit der Reform des europäischen Strommarkts kam dann noch, dass in Frankreich auch bestehende Atomkraftwerke subventioniert werden dürfen. Die vorgesehene Subventionierung soll über sogenannte „zweiseitige Differenzverträge“ laufen. Das kommt dem Atomstaat Frankreich entgegen, denn subventioniert werden dürfen, wie schon in der Taxonomie vorgesehen, nicht nur Investitionen in neue Atomkraftwerke, sondern auch in bestehende Kraftwerke zur Erhöhung der Kapazitäten oder Verlängerung der Lebensdauer.

Bekannt ist, dass sich Frankreich einen alten und maroden Atompark leistet und angesichts der bisherigen Probleme bei Neubauten sogar darüber debattiert, die Laufzeiten der Uraltmeiler auf 80 Jahre zu verlängern. Die Strompreise steigen auch in Frankreich seit einem Jahr enorm, um wenigstens teilweise die Kosten für Modernisierung und Neubauten (mit explodierenden Preisen) stemmen zu können. Allein die Modernisierung der Altmeiler soll 100 bis 150 Milliarden Euro verschlingen.

In Frankreich will die schon mit fast 70 Milliarden Euro verschuldeten EDF nun nicht nur sechs neue Atommeiler bauen, sondern inzwischen gleich 14. Zuvor war der Bau von acht weiteren Meilern nur als „Option“ von der Regierung diskutiert worden. Woher das Geld dafür kommen soll, ist offiziell unklar. Schon für den Bau von nur sechs Reaktoren hatte man weitere 59 Milliarden Euro veranschlagt.

Das ist natürlich viel zu kurz gegriffen, betrachtet man die Tatsache, dass der einzige Neubau in Flamanville bisher nach Angaben des Rechnungshofs schon fast 20 Milliarden Euro kosten soll. Auch im britischen Hinkley Point explodieren die Baukosten für die EDF. Inzwischen werden für den Doppelreaktor schon mehr als 38 Milliarden Euro für die angeblich „billige“ Atomkraft veranschlagt.

Natürlich geht das Greenwashing in Paris weiter und die Atomkraft wird verstärkt als nachhaltige Energieerzeugung verkauft. Mit Atomstrom soll angeblich dem Klimawandel begegnen werden. Dabei können Reaktoren, die vielleicht in 15 Jahren ans Netz gehen, wahrlich kaum noch etwas dazu beitragen, den Kipppunkt bei 1,5 Grad Klimaerwärmung zu verhindern. Es ist durchsichtig, dass es angesichts der extremen und explodierenden Kosten darum geht, an EU-Fördergelder für die teure Atomkraft und für die Querfinanzierung der militärischen Atomkraft zu kommen. Auch darum wird nun diese Debatte geführt und befördert.

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