Die FAS bringt mit dem Wirtschaftsteil unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ die Problematik der konkurrierenden Haushaltsmittel auf den Punkt, scheitert aber an der Beantwortung der eigentlichen Frage.
In einem Leitartikel vom 7.4.2024 beschäftigen sich die Autoren Ralph Bollmann (stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts der FAS) und Anna Sophie Kühne im Wirtschaftsteil der FAZ-Sonntagsausgabe unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ mit der Konkurrenz der Staatsausgaben bei deren Kürzung durch das Festhalten an der (unsinnigen) Schuldenbremse. Die Problematik wird zunächst gut auf den Punkt gebracht, wenn es heißt
„Die einen wollen keine Einschnitte im Sozialen, die anderen keine Abstriche beim Klimaschutz oder bei den Investitionen in die Infrastruktur: Es sollen weiter die Bagger rollen statt der Panzer.“
Die Begründung, dass dies nicht möglich sei, zeigt eine Hilflosigkeit, die selbst in dem deutschen Leitmedium, das sich über viele Jahrzehnte vor allem durch seinen qualifizierten Wirtschaftsteil einen guten Ruf erworben hat, vorhanden ist.
„Kanonen statt Butter!“
In dem FAS-Beitrag wird der britisch-amerikanische Wirtschaftshistoriker Harold James zitiert, demzufolge die „Kanonen oder Butter“-Debatte bis in den Ersten Weltkrieg zurückreiche. Mit dieser Einzelmeinung vermeidet der FAS-Beitrag eine offene Bezugnahme auf die entsprechende Geschichte in der NS-Zeit. Die Ursprünge dieser begrifflichen Gegenüberstellung sind aber sicherlich nur von akademischem Interesse, denn die Parole „Kanonen statt Butter“ wurde 1936 von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß geprägt. Sie hatte in den Jahren der offenen Kriegsvorbereitung des NS-Regimes auch historisch verbürgte Relevanz. In einer Zeit, in der die verbale Distanzierung von dieser Vergangenheit zur gesellschaftlichen Norm gehört, wäre ein solcher direkter Bezug für die FAS wohl etwas problematisch gewesen. Weniger Hemmungen hatte damit aber Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, der am 22.2.2024 in einer Fernseh-Talkshow bei „Maybritt Illner“ die Sätze fallen ließ:
»Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter«
Sind Rüstungsausgaben staatliche Investitionen?
Unter dem Titel „Rüstungsausgabe = Investitionen? – Manipulation und Denkfehler“ hat sich vor einigen Wochen der Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger mit der Thematik befasst. Seine Kernaussagen sind:
„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. … Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben.“
Im Detail ist diese Unterscheidung bei den Staatsausgaben durchaus komplexer Natur, wie Jens Berger in diesem Beitrag erläutert. Anhand der von der FAS gewählten Objekte Bagger und Panzer lässt sich der Unterschied aber (dankenswerterweise) leicht erklären.
Ein Panzer ist definitiv ein Konsumartikel, weshalb Jens Berger schreibt:
„Volkswirtschaftlich macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt als ,Kollektivkonsum’ definiert.“
Ein Bagger wiederum ist ein wichtiges Betriebsmittel in der Bauwirtschaft. Eine erhöhte Nachfrage bzw. Produktion von Baggern wäre daher ein Frühindikator dafür, dass zumindest mittelfristig mit mehr Baumaßnahmen zu rechnen ist. Angesichts eines dramatischen Investitionsstaus für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge wären damit positive volkswirtschaftliche Effekte verbunden. Ob diese Baumaßnahmen zumindest überwiegend dem notwendigen ökologischen Umbau von Industrie und Infrastruktur gerecht werden, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Ein weiteres Problem wird in dem FAS-Artikel zu Recht angesprochen: Teure und technisch hochkomplexe Rüstungsgüter erfordern auch qualifiziertes Personal, das mit ihnen umgehen kann.
„Konkurrenz hat die Armee auch bei einer Ressource, die derzeit vielleicht noch knapper ist als das Geld: die Arbeitskräfte. So lehnte Finanzminister Lindner zuletzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit dem Argument ab, das entziehe den Unternehmen potentielle Beschäftigte, die sich doch so dringend benötigten“.
Wie unsinnig sind Rüstungsausgaben?
Zur volkswirtschaftlichen Relevanz von Rüstungsausgaben verzichtet man in dem FAS-Beitrag weitgehend auf eine eigene Meinung, sondern begnügt sich mit Zitaten. So wird der bereits erwähnte Wirtschaftshistoriker James indirekt mit den Worten zitiert, dass diese trotz des Entzugs von zivilen Ressourcen trotzdem ökonomisch sinnvoll seien, denn „schließlich drohten sonst Krieg und Zerstörung – und damit auch wirtschaftliche Verluste, die das Niveau der nötigen Rüstungsausgaben vermutlich weit übersteigen würden“.
Inwieweit ein militärischer Angriff Russlands auf die Länder westlich der Ukraine tatsächlich realistisch ist, soll hier nicht diskutiert werden. Es sei aber auf eine einfache Logik hingewiesen, die nicht einmal ökonomische Grundkenntnisse voraussetzt. Inwieweit der Ukraine-Krieg zu einem großen Krieg eskalieren kann, wird sich in einem kurzen Zeitraum von ein bis zwei Jahren entscheiden. Die jetzt angekurbelten Investitionen in „Konsumgüter“, die frühestens in 20 Jahren zur Verfügung stehen, können daher keine abschreckende Wirkung entfalten.
Exemplarisch kann hierzu auf das Bodenkampfsystem MCGS (Main Ground Combat System) verwiesen werden, das im März 2024 nach jahrelangen Querelen auf den Weg gebracht wurde und nach offizieller Lesart „in den 2040er Jahren“ verfügbar sein soll. Dieses deutsch-französische Projekt wurde planerisch bereits im Jahr 2018 mit dem Ziel gestartet, den MCGS-Panzer im Jahr 2035 zur Verfügung zu stellen. Dass bis zum Projektstart fast 6 Jahre vergangen sind, hat viel mit den unterschiedlichen industriepolitischen Interessen der beiden staatlichen Partner (und Rivalen) Deutschland und Frankreich zu tun.
Hinzu kommt natürlich, dass die technischen Spezifikationen, die eigentlich zu Projektbeginn feststehen sollten, mit Sicherheit ständigen Änderungen unterliegen werden. Dies war bereits bei den meisten Rüstungsgroßprojekten der Vergangenheit nicht nur der Kostentreiber, sondern auch maßgeblich für massive Terminverzögerungen verantwortlich. Dass dies beim MCGS-Projekt sogar ein besonders gravierendes Problem darstellt, zeigt das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die beschleunigte Entwicklung von Kampfdrohnen und deren Einsatz gegen Kampfpanzer auf beiden Seiten zeigt bereits jetzt, wie schnell vermeintliche Panzer-Spitzentechnologie obsolet wird.
Sicherheitspolitischer Blick in die Zukunft
Es ist daher zu erwarten, dass das MCGS-Panzersystem – wenn überhaupt – erst nach 2050 zur Verfügung stehen wird. Denn dann wird die Welt und damit auch die deutsche Politik vor ganz anderen Problemen stehen. Der russische Präsident Putin – wie immer man zu seiner Politik stehen mag – wird dann ebenso Geschichte sein wie der Krieg in der Ukraine.
Einen Eindruck davon, was das für die militärisch definierte Sicherheitspolitik bedeutet, vermittelt eine Studie des Umweltbundesamtes, die vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben und im Januar 2024 als Abschlussbericht vorgelegt wurde. Diese trägt den Titel: „Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem – Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz“. Diese Studie reiht sich ein in die mittlerweile zahlreichen Studien, die sich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen der Klimakrise (bzw. der zu erwartenden Klimakatastrophe) befassen. Allerdings wird auch hier keine sicherheitspolitische Antwort gegeben, sondern lediglich im letzten Abschnitt des Berichts aufgezählt, welche Institutionen sich damit befassen sollten, angefangen von UN-Organisationen und -Unterstrukturen über die NATO bis hin zu G7 und G20.
Nur am Rande sei erwähnt, dass 2050 ein definiertes Ziel für (weitgehende) Klimaneutralität sein soll. Panzer und Kampfflugzeuge, die auf der Basis fossiler Brennstoffe für einen Einsatz weit über diesen Zeithorizont hinaus geplant sind, wären davon sicherlich ausgenommen.
Die in den nächsten Jahrzehnten zu lösenden Aufgaben der Begrenzung des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen können nur bewältigt werden, wenn hier und heute massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, den ökologischen Umbau der Verkehrsinfrastruktur und vor allem in personelle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge umgelenkt werden.
Von einer solchen Sichtweise ist der FAS-Artikel jedoch weit entfernt, indem er abschließend – wiederum mit Zitaten des Militärhistorikers James – auf die in früheren Jahrzehnten von militärisch entwickelten Spitzentechnologien ausgehenden Impulse für zivile Bereiche verweist. Silicon Valley sei in den USA quasi eine „Ausgründung des Kalten Krieges“ gewesen. Der FAS-Artikel schließt dann mit den Worten:
„So tragisch die neue Weltlage auch ist: Womöglich könnten höhere deutsche Militärausgaben, richtig eingesetzt, in einem Nebeneffekt auch andere Probleme des Landes lösen helfen.“
Ein notwendiger Nebeneffekt der eskalierenden Rüstungsausgaben sollte ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand aller Menschen sein, die friedens-, umwelt- und sozialpolitisch bewegt werden können. Dieses kann besonders dann wirkungsvoll sein, wenn er unter einem einfachen Motto steht. Zum Beispiel: Bagger statt Panzer!
Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit? Was für ein Bullshit Bingo wenn nach dem Krieg alles Zerstört ist, ist das keine Sicherheit sondern Kaputt!
🪖 oder 🕊️
Wer für Panzer oder Krieg ist, ist eindeutig ein sch.. Nazi. Ja, auch ein grüner Gurkennazi.
Gartennazis……
Ist es nicht eher so:
Erst rollen die Bagger um die Rollbahn gen Osten zu bauen und dann rollen die Panzer umso schneller zum vermeintlichen „Endsieg“ auf den man fast 80 Jahre warten musste um ihn jetzt doch noch zu erringen?
Ja,das ist wohl der Plan der Grünen Faschisten.Zum Glück wehren sich die Russen und verstehen,wofür sie kämpfen.Während der Bundeswehrsöldner nur fragt:Hä ,Rache für Stalingrad? Was ist das , Stalingrad ?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade in diesen Tagen die satirische postnukleare Serie „Fallout“ erschienen ist. Ebenso satirisch muten inzwischen die Beiträge insbesondere der deutschen Mainstream-Medien an. Sie könnten, wenn es nicht um todenernste Entwicklungen ginge, durchaus als Prequel zur Serie durchgehen.
Ich weiß ja nicht, ob es hilft, die Zeitung zu zerreissen oder den Redakteur zu „widerlegen“, so ganz akademisch, wenn man dem Krieg keinen unmittelbaren Vorteil für sich abgewinnen mag.
Daher frag ich mal….Könnte es nicht sein, daß wir zur Zeit in einer schlimmeren, ja bedrohlicheren Situation sind als in historischer Zeit vor dem Kapp-Putsch, wenn’s denn noch Lehrstoff an Schulen ist?
Damals war der Generalstreik die Lösung. Könnte das heute auch, ……aber ich will das nicht fortschreiben,
weil dafür kann man einrücken.
Russland demonstriert gerade, dass dies sehr wohl geht. Es stockt die Kriegsmittelproduktion um das vielfache auf und macht nicht nur keine Abstriche bei Sozialausgaben, sondern steigert sie sogar, während die russische Wirtschaft trotz mehr als 18.000 Sanktionen um 3,6% pro Jahr wächst, was die Erwartungen bei weitem übertraf und auch den IWF dazu zwang seine Prognosen mehrmals zu korrigieren. In Zukunft werden Ökonomen weltweit studieren wie es Russland gelungen ist „Kanonen und Butter“ miteinander zu vereinbaren.
Es mag sicher sein, dass Russland weit besser durch die Zeiten kommt, als es sich westliche Politiker gewünscht haben, aber letztendlich kann auch ein Rubel immer nur einmal ausgegeben werden.
Aber eine Zentralbank kann Rubel bis zur Auslastung der Produktionskapazitäten drucken und verteilen lassen, ohne dass dies mit Inflationären Tendenzen verbunden sein muss.
In jedem Geldsystem ist es viel wichtiger, dass es einen funktionierenden Geldkreislauf gibt. Siehe Freigeld.
Auch demokratisch genannte Regierungen neigen dazu, den Mächtigen (Reichen) beim Geldverdienen mit den Ärmeren zu helfen. Das geht so weit, dass die ihren Konsum einschränken und der Geldkreislauf aus der Balance gerät. Die Reichen werden reicher, die Armen konsumieren weniger und das BIP sinkt.
Nicht schwer zu verstehen, aber die Reichen drücken ihre Sicht der Dinge politisch eben durch, weil sie nur auf ihren Kontostand schauen. Der muss wachsen, das andere ist Nebensache.
Der Rubel wird nur einmal ausgegeben, weil die fiskalpolitisch Seite Russlands sich das erlauben kann! Ihr Staatsdefizit geht weiterhin zurück und ist innerhalb der G20 eines der Staaten die grundsolide dastehen.
Während der Westen weiterhin Geld druckt, das mehr Inflation erzeugt und zeitgleich ihre währung verbilligt. Leider sind die führenden Ratingsagenturen alles andere als neutral.
Die ‚Sanktionen‘ (die keine sind, denn die kann nur der Sicherheitsrat verhängen, es sind vielmehr völkerrechtswidrige ‚einseitige Zwangsmaßnahmen‘) haben die Wirkung von Zolltarifen zur Abschirmung vor ausländischer Konkurrenz – ein Mittel, dessen sich alle großen Wirtschaftsmächte während ihres Aufstiegs bedient haben. Die russische Regierung hätte dieses Mittel aber schwerlich selbst anwenden können – das hätte mächtig Mecker gegeben, wenn die ganzen schönen westlichen Statuswaren plötzlich nicht mehr verfügbar bzw unerschwinglich geworden wären. Von außen aufgezwungen hingegen, verstärkt noch durch die offene Feindseligkeit der produzierenden Länder, und nicht nur der Regierung, sondern allem ‚russischen‘ gegenüber, ein willkommenes Geschenk und das Konjunkturprogramm schlechthin. In die gleiche Kerbe schlagen die ‚Sanktionen‘ gegen russische Oligarchen (heißen bei uns Philanthropen), die es ihnen de facto unmöglich macht, ihr Geld ins westliche Ausland zu bringen statt es zuhause zu investieren.
Die Rüstungsindustrie wiederum ist immer überwiegend in Staatshand geblieben, in Sowjetzeiten sowieso, aber auch danach, und große Teile, ganze Fabrikhallen mit Werkzeugmaschinen etc sind sozusagen eingemottet worden und konnten so schnell wieder in Betrieb genommen werden. Eine Rüstungsindustrie in Privathand kann und will sich so etwas nicht leisten. Wenn die gebeten wird, ihre Kapazität doch bittschön mal eben zu vervielfachen wird sie als erstes fragen, wo denn die Garantie ist, dass sich diese neue Investition auch langfristig rechnet. Und selbst wenn man bereit ist, die zu geben – und das ganze Getöse um die ‚unumgängliche‘ Aufrüstung Europas ist nichts anderes – ist die kurzfristige Steigerung, die ‚jetzt‘ gebraucht würde, schlicht nicht möglich.
Das spricht nicht gegen das Geschick der russischen Regierung beim Management dieses Paradigmenwechsels, sondern für die Unfähigkeit der unsrigen.
Eine passende Analogie von Lisa Eckhart:
https://www.youtube.com/clip/UgkxkzQnrRp-CCVLGsjDRu1A3LM0xMcZHPvn
Um es mal ganz kurz zu sagen, dass liegt vermutlich mit daran, dass die russische Wirtschaft und der Staat sach- und lösungsorientiert im Staatssinne handeln, während im Westen einzig im Sinne von Partikularinteressen einzelner Oligarchen gehandelt wird.
Zum Zweiten liegt es sicher daran, das in Russland eher die Realität als Maßstab des Handelns dient, im Westen ist alles ideologisiert, emotionalisiert, fanatisiert.
Man erkennt das alleine schon an der Sprache.
Alles was aus Russland und auch China verlautbart ist im Ton ernsthafter sachlicher seriöser Politik- und Diplomatensprache abgefasst. Aus dem Westen kommen nur wildes Gefasel, Hassreden, kindisches Geschwätz.
Mit den Produktionsmitteln zur Buttererzeugung oder Baggerherstellung baut man im allgemeinen keine Panzer.
Die Industrie hat genügend Skaleneffekte, um selbst konkurrierende Produktionsmittel durch Mehrauslastung oder Neuinvestitionen hinreichend zur Verfügung zu stellen. Im Kapitalismus muss es sich nur rechnen.
Und damit sich etwas rechnen kann, sind Rechnungslegungsbestimmungen alles andere als unwichtig.
Und es gibt noch viele andere Räder, welche man sich durch Feinjustierung oder andere Funktionsbestimmungen zu nutze machen könnte.
Aber viele Kapitalisten sind pawlow-mäßig derart nur auf den Profit fixiert, dass sie ihr Geschäftsmodell nur so nebenbei im groben Raster kennen.
Aber welcher Theologe überblickt schon seine Theologie?
Betriebsblindheit, gepaart mit mangelnder Offenheit, sind die Basen für Stagnation und die Alimentierung akademischer Schrankenheinis, deren Meinung viel Analyse zu ersetzen glaubt.
Da ich in Russland bin, sehe ich den „Übergang der Wirtschaft auf Kriegsbasis“ überhaupt nicht. Absolut nirgendwo.
Ich sehe, dass sie 2014 begonnen haben, Geld in ihre Wirtschaft zu investieren
Gallopierender Schwachsinn aus dem Hause FAZ, wie immer. Wenns drum geht, zum Krieg zu hetzen ist jede Behauptung recht, und wenn sie noch so die Realität auf den Kopf stellt.
Richtig, den kriegsgeilen Propangandisten rasch das Handwerk legen.
Russland hat keine aggressiven Absichten gegenüber den NATO-Staaten, da können so Schwachmaten wie SPD-Pistolerius so viel dummfaseln, wie sie wollen. Russland wäre auch in der Ukraine nie aktiv geworden, wenn dort nicht ein von den USA geschürter Putsch veranstaltet und dann im Donbass massive militärische Operationen gegen die dortige Bevölkerung gestartet hätten. Die Ukraine haben 2014 den Krieg begonnen, selbst der Oberhilfsschüler der NATO, Stoltenberg, hat dies unumwunden zugegeben. Die Ukraine hat einfach die Luftwaffe im Donbass eingesetzt, alle haben die Aufnahmen von den Flugzeugen gesehen, die Donezk beschossen haben. Sie haben aus der Luft Raketen auf eine Grossstadt abgefeuert und zudem mit Artillerie beschossen. Das neu installierte Regime in der Ukraine ist seinerzeit mit Rückendeckung des Wertewestens hier komplett durchgedreht. Davon wollen die doppelbödigen Moralisten hier im Westen natürlich nichts mehr wissen. Vergessen und over. Aber Russland hat ein gutes Gedächtnis.
Trotzdem hat sich Russland an das Minsker Abkommen gehalten, obwohl damals keine Garantiemacht. Aber nein, wie sich dann herausgestellt hat, wurde Russland nachweislich betrogen, wurde acht Jahre lang hingehalten, und am Ende war Russland einfach faktisch gezwungen, zu einer anderen Form der Verteidigung seiner Interessen und der Donbass-Bevölkerung überzugehen. Das ist alles.
Deshalb ist das völliger Unsinn, die Möglichkeit zu erwägen, dass Russland irgendwelche anderen Länder angreift, bei den Polen, die Balten, sogar den Tschechen schürt die Propaganda massiv Ängste bzgl. einer russischen Invasion. Das ist einfach Unsinn, das ist nur eine weitere Möglichkeit, die eigene Bevölkerung zu betrügen und den Menschen zusätzliche Kosten aufzubürden, damit sie die enorme Last für einen weiteren militärisch Irrsinn auf ihren Schultern tragen. Das ist alles. Jagt diese Propaganda-Agenten des militärisch-industriellen Komplex vom Hof, und das schnellstmöglich.
Der Untersschied ist der: der Bagger wird zur Herstellung einer Wohnung gebraucht, welche dadurch billiger wird und die Inflation senkt, denn Wohnungen fließen in deren Berechnung ein. Der Panzer aber hat (zum Glück) keinen Marktpreis, er generiert aber Einkommen, die die Marktpreise erhöhen. Rüstung macht somit Inflation. Das auf jeden Fall.
Dass der Krieg der Vater aller Dinge sei, ist, wenn überhaupt, lange her. Die ungeheuren Fortschritte in der Computertechnik basieren heute auf einem Massenmarkt mit Produkten, die sich ein nennenswerter Teil der acht Milliarden Menschen leisten können. Dasselbe bei den Erneuerbaren und den Elektroautos. Nix Militär.
Deshalb bin ich auch nach dem Ukrainekrieg nach wie vor für Bagger statt Panzer. Mit den Russen ist das zu machen, wie ich neulich schon schrieb.
Buka Scholz ist jetzt in China und Parteichef Xi wird ihm das sagen, was er eigentlich immer sagt. USA, EU und China müssten kooperiren, um die Probleme der Welt zu lösen. Konfrontation sei schädlich und überflüssig. Da könnte man ja mal prüfen, ob eine Kooperation nicht möglich wäre. Wenn nicht, kann man immer noch nein sagen. Aber bislang hat man Xi einfsch nicht ernst genommen.
Aus der überheblichen Annahme heraus, man könne sich so eine Haltung leisten.
@Artur_C
„Buka Scholz ist jetzt in China und Parteichef Xi wird ihm das sagen, was er eigentlich immer sagt. USA, EU und China müssten kooperiren, um die Probleme der Welt zu lösen“
Das ist doch das alte Spiel teile und herrsche um anschließend über China herzufallen
Xi empfängt doch nicht den Staatschef einer mittelmäßigen europäischen Macht.
Der höchste Beamte, der sich in China Bundeskanzler Olaf Scholz traf, war der stellvertretende Bürgermeister von Chongqing.
Deutsche Politiker wurden an der Leiter des Flugzeugs in China begrüßt, wo er zu einem dreitägigen Besuch ankam.
Siehe:
https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2024/04/scholz-china1.jpg
Zuvor hatte der offizielle Vertreter des deutschen Kabinetts Steffen Hebeshtright (Hebestreit) gesagt, dass Scholz am 16. April in Peking Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Premierminister des Staatsrats Li Qian führen wird. (Deepl.com-Übersetzung)
https://aif-ru.turbopages.org/aif.ru/s/society/priletevshego-v-kitay-sholca-vstretil-zamestitel-mera-goroda-chuncin
Ich frag mich langsam wie oft sich die Ampel-Politiker noch vorführen lassen wollen, bevor sie den Schuß hören.
vor 10 Jahren, 2014, als das NATO -2%-Ziel beschlossen wurde, war die damalige Bundesregierung noch fahig, differenter zu denken: damals hat sie darauf bestanden, dass sich die 2%-Verpflichtung auf alle Ausgaben bezieht, die dazu beitragen, Frieden in der Welt zu fördern . mit allen Mitteln – dabei sollten auch etwas Entwicklungshilfe mitgezählt werden.
Ach ja: schaut man sich genauer an, weshalb sich die Ukraine bisher so gut halten konnte: ein Grund war ein trotz Krieg sehr gut funktionierendes Bahnsystem. Was im starken Kontrast steht zum Nato-Manöver letztes steht: da gab es enorme Probleme mit der Logistik. wegen der katastrophalen Schienen- und Strasseninfrastruktur etwa in Deutschland.
es gibt also eine einfache Antwort auf die Frage des FAS: Bagger lösen beide Probleme – sie helfen dem Land, und die helfen, unsere Kriegsfähigkeit zu steigern.
Eike Hamer: Klare Kante!
„Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert“
Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.
• Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
• Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
• An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
• Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
• In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinnen.
• Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
• In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
• Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
• 18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
• Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
• Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
• Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
• Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
• Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
• Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
• Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
• Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
• Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
• Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
• Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
• Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
• Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
• Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
• Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
• Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro
Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.
Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.
Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.
Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.
Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
Ich habe nicht ganz verstanden, was dieser „Mittelstandslobbyist“ und offensichtlich biodeutsche Patriot, z.B. an den explizit erwähnten Projekten von den 449 in 2022 in der kleinen Anfrage der CDU/CSU so schlimm findet?
Wir können uns auch noch gut an einen gewissen Herrn Dirk Niebel erinnern. Da war was mit einem Teppich und dann noch was mit Bundeswehrutensilien und wie er damals das GEZ „reformierte“. Heute arbeitet er übrigens als Berater der Rheinmetall AG. Er hat sich also auch nach seiner politischen Karriere weiterhin als echter Menschenfreund erwiesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Hamer#Seminart%C3%A4tigkeit
„Im März 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über von Hamer gehaltene Seminare, in denen die Teilnehmer auf den „Zusammenbruch des Geldsystems“ vorbereitet werden sollen.“
11 Jahre später gibt es bei Overton ein Copy&Paste von diesem ausgewiesenen „Experten mit Meinung“, um einen linksgrün-versifften Friedensaktivisten zu kontern.
Ich nehme ja die Regierung nicht Ernst, sind wirklich Clowns. Diese Ansicht haben wir sogar alle gemeinsam. Aber eure Opposition, ist die weniger Clownerei? Biodeutsche Männerbünde der AfD vs bunte Infostände und Benefizkonzerte für den Frieden?
Einstein sagte ja mal:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
So schön der in Ihrem letzten Satz geäusserte Wunsch auch klingt, ich geh mal davon aus, dass Sie ihn selber nicht glauben?
Was hier in Artikel und Kommentaren fehlt wäre die Beobachtung, dass, und da sind sich die beiden Vasallen Länder der USA, also Deutschland und Japan gleich, beide ihre Häuptlinge mit Koffern voller dringend für Anderes, Einheimisches benötigtem Steuergeld Geld für in den USA produzierte Rüstungsgüter losgechickt haben. Scholz und Kishida wurden beide für ihre grosszügigen Spenden an den militärisch, industriellen Komplex der USA mit grossen Ehren, grossen Reden und grossen Diners belohnt… Schulen, Arme, Kinder, Infrastruktur und anderes Dringende, bekommen… nichts.
Ich würde es ja auch gern sehen, dass man das Berliner Gesindel für seinen Betrug am deutschen Volk zur Rechenschaft gziehen würde, aber ich gebe mich da keine Illusionen mehr hin und tröste mich damit, dass ich das böse Ende der Konsequenzen solcher Misswirtschaft wohl nicht wirklich mehr miterleben werde.
Es ist schon erstaunlich, dass ich noch Zeiten erlebe in denen ich als Linksradikaler Begriffe wie deutsches Volk tippe…
„..zeigt eine Hilflosigkeit, die selbst in dem deutschen Leitmedium, das sich über viele Jahrzehnte vor allem durch seinen qualifizierten Wirtschaftsteil einen guten Ruf erworben hat, vorhanden ist.“
Hier geht der Autor der geheuchelten Debatte meines Erachtens auf den Leim.
Nichts ist hier hilflos, die Debatte ist auch keine echte Debatte sondern sie soll
demokratische Prozesse vorgaukeln, die es diesbezüglich nie gab. Genau wie das Spiel
mit den Waffen, die nach langer „Debatte“ dann doch geliefert werden.
Und mir wäre lieb, wenn man die FAS als „ehemaliges Leitmedium“ bezeichnen
würde. Das trifft die journalistischen Tatsachen meines Erachtens eher.
Meine ganz unerhebliche Meinung:
Deutschland muss endlich friedensfähig werden statt kriegsfähig.
Ist mindestens seit 1914 überfällig. Genügend Zeit zum Nachdenken war also. Weder nach dem 1. („Dolchstoßlegende“) noch nach dem 2. Weltkrieg (Adenauers Wiederaufrüstung) haben die politisch tonangebenden Kreise in DE in entsprechende Richtung nachgedacht. (Die DDR nehme ich hier mal aus der Betrachtung) Woran hats gelegen, und der Eine oder Andere wird sich auch fragen, wie es wohl gehen könnte, was geändert werden müsste.
Also hier meine 5 Pfennig: wo fängt der Fisch an zu stinken?
Aber vielleicht ist inzwischen schon der ganze Fisch so verfault. Haltet die Nasen offen.
Rüstungsentwicklung und Rüstungsproduktion ist der Umweltkiller erster Güte. Es werden massivst Rohstoffe verbraten, Umweltgifte in die Umwelt gebracht und im Einsatz wird die Umwelt massiv zerstört. Außerdem ist es ökonomisch größter Schwachsinn, eine Gesellschaft mit so hohen Rüstungsausgaben zu belasten, wie sie geplant sind. Daher müssen weltweit Rüstungsanstrengungen abgebaut werden. Die 2 Bio. $ sind anderswo nützlicher eingesetzt und dort kämen sie nicht nur einer Handvoll Profiteuren zugute. Reißt den Rüstungslobbyisten ihre Macht aus den Händen und die Welt wird deutlich sicherer und besser.
Das ist gerade der Charme von Rüstungsprojekten:
– von der Regierung abhängig, also von wenigen Lobbyisten und garantierte Profite
– keine Transparenz, maximale Geheimhaltung (z.B. F35 viel teurer eingekauft als nötig usw.), Kaufverträge geheim
– Großprojekte, wo man Kickbacks (Korruption) gut verbergen kann
– schlechte Qualitätskontrolle, denn wer tot ist, kann nicht mehr reden
Im Büchlein „Probiers mal mit Korruption“ gibt es auch ein Kapitel über die Rüstungsindustrie. Es gab mal eine UN-Studie, dass 1/3 aller Korruptionsfälle weltweit, wo ermittelt wurde, den Waffenhandel betraf. Im Umkehrschluss kann man sagen, dass es keinen Waffenhandel ohne Korruption gibt.
Das sah man auch z.B. damals bei deutschen Waffenverkäufen in Pleitestaaten wie Portugal oder Griechenland. Immer flossen „Beraterhonorare“. Andrew Feinstein leakte vor vielen Jahren als Abgeordneter des südafrikanischen Parlamentes, Dokumente vom südafrikanischen Geheimdienst als der Zeit der Apartheid. ALLE U-Boot-Deals der Ferrostaal (Tyssen-Krupp) waren korrupt, alle, darunter Geschäfte mit so armen Ländern wie Peru, deren Regierung 5 U-Boote kaufte. Wobei dort wenigstens korrupte Politiker und Manager verklagt und sogar teilweise verknackt werden. In Deutschland gibt es nicht einmal eine Klage. Auch in Portugal und Griechenland gab es Klagen. Das heißt jetzt auch nicht, dass Peru insgesamt nicht ein Mafiastaat wäre.
Der erste Artikel hat mir besser gefallen, wo eine betroffene Palästinenserin zu Wort kam.
Ansonsten amüsiere ich mich gerade via google maps über die räumliche Nähe vom DGB-Gewerkschaftshaus zum Hotel Interkontinental. Im Gewerkschaftsbürohaus gibt es unten wohl die Friedens und Zukunftswerkstatt e.V., wohl ein Überbleibsel der alten Friedensbewegung, aber auch „Wähl was dir wichtig ist“ und DGB Jugendclub. Oben dann die IG Metall Verwaltungsstelle. Es gibt auch den DGB Arbeitsschutz und etwas weiter in einem ovalen Geschäftsgebäude die Hoffmann Zeitarbeitsagentur …
Bei diesem Artikel vermisse ich, was die Frage wie man Rüstungsausgaben kategorisieren soll, was die bringen soll? Das würde nur etwas bringen, wenn man quasi vor einem Verwaltungsgericht die verantwortlichen Beamten verklagen könnte, z.B. dass sie die schwarze Null nicht einhalten und Geld verprassen. Gut, was vom „Sondervermögen“ ausgeht, das zählt schon mal nicht, denn es wurde ins GG gepackt. War das übrigens rechtlich sauber? Kann eigentlich auch nicht sein.
Das das Militär ein Weg zur fortschrittlicher Entwicklung sein soll, ist ein Aberglauben.
Die vorhandenen Gelder in Start ups zu investieren, erreichen wesentlich bessere Ergebnisse, weil denen die Korruption als Geschäftsfeld noch fehlt!
Ich würde das anders formulieren. Es gibt auch Studien, die zeigen, dass Geld in Waffen eine sehr schlechte Investition ist im Vergleich zu Bildung – es sei denn man führt damit wirklich einen Krieg, um Rohstoffe zu erobern oder Menschen zu versklaven.
Was Innovation betrifft, würde ich auf Mariana Mazzucato verweisen.
Wenn man sich heute IPOs anschaut oder start ups, dann sieht man praktisch überall Schlangenölverkäufer – auch wenn sie ihren IPO erfolgreich starten. Das ist ja schon bezeichnend genug, dass einzig und alleine der Börsenkurs der Unternehmen dieser neuen Wunderkinder zählt.
Wunderkinder wie Elizabeth Holmes oder Sam Bankman-Fried haben es schon hinter sich. Oder auch Bernie Madow. Die fragen sich natürlich zu Recht, warum es nur sie erwischt hat?
Es existiert eine einzige Wunderwaffe, das ist das Umtauschmittel Geld oder Kapital bezeichnet.
Der Trugschluss in unseren heutigen Zeit, besteht in der Ideologisierung vom Kapital.
Alles dreht sich um das Hauptmerkt Kapital, benutzt seine Insassen für die Interessen vom Kapital.
Der Fehler liegt alleine beim Rezipizienten von Informationen.
Die Antwort auf sehr viele Fragen ist zu einfach um diese wahr zunehmen.
Diese Erde ist das Paradies und niemand ist tatsächlich in der Not für idiotische Narrative sich zu opfern.
Das Problem liegt in St Corona!
„So wird der bereits erwähnte Wirtschaftshistoriker James indirekt mit den Worten zitiert, dass diese trotz des Entzugs von zivilen Ressourcen trotzdem ökonomisch sinnvoll seien, denn „schließlich drohten sonst Krieg und Zerstörung – und damit auch wirtschaftliche Verluste, die das Niveau der nötigen Rüstungsausgaben vermutlich weit übersteigen würden“.“
Krieg bringt Tod und Zerstörung in erster Linie in den Gebieten, über die die Front rollt. Wer derart argumentiert, sagt damit indirekt, dass er den Krieg nicht im Land haben will und also zum Angriff bereit ist. Anders kann man den Krieg nicht im Land des vermeintlichen Gegners halten. Warten bis der Gegner angreift, wäre so gesehen die falsche Strategie.
Ich glaube, man kann da durchaus etwas weniger tiefschürfend sein….
Die Rüstungsindustrie sitzt nun mal direkt an den Steuertöpfen und finanziert mit ihren absurden Profiten ihre Abgeordneten, die dann im Anschluss wieder das nächste Projekt durchziehen. Dass diese Konzerne sich mit ihrem Geld natürlich Journalisten leisten können, bzw, jene korrupten oder dummen Heuchler, die sich heutzutage noch „Journalist“, zB bei der Zeit, nennen dürfen (alle anderen sind mittlerweile arbeitslos), das ist ja kein Wunder.
Was sich geändert hat, und dieses eigentliche Problem wird immer und immer wieder einfach ignoriert, ist, dass man es heute auch in Deutschland mit einem Volk zu tun hat, das diesen Unsinn glaubt und brav mitmacht und mitwählt.