Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.
Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim Bundeskongress der Jusos über ihr Rede beim Arbeitgebertag eine Woche zuvor sprach.
Dort treffen sich die, die nicht gewählt sind, die aber, so die Vorstellung von weiten Teilen des Staatsapparates, bei guter Laune gehalten werden müssen. Politiker aller Parteien werden täglich daran gemessen, wie sie der Wirtschaft ein gutes Umfeld verschaffen. Das heißt Steuern und Löhne runter, Arbeiterrechte schleifen, mehr Arbeiten für weniger Lohn, also das ganze Mantra der Wirtschaftsliberalen, das wir täglich auf fast allen Sendern und in fast allen Medien hören. Der Arbeitgebertag ist ein Event, auf dem die gewählten Politiker bei der Wirtschaftslobby vorsprechen und betonen sollen, was er oder sie unternommen hat, damit die Gewinne, der Dax und die Aktienkurse steigen.
Bas auf dem Arbeitgebertag
Das tat auch die Arbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede am Arbeitgebertag im November 2025. Sie betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eigentlich das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Bas zitierte sogar den Unternehmerpatriarchen Robert Bosch in ihrer Rede, um die Anwesenden für ihr Idealbild des sozialen Unternehmens zu begeistern.
Bas wagte es aber auch, eine populistische Kampagne zu kritisieren, die den von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialstaatsregelungen minimieren oder gar schleifen will. Bas setzte sich für eine starke Tarifbindung und eine verlässliche Rente ein. Sie vertrat also das klassische Modell der Sozialpartnerschaft. Bas wagte sogar daran zu erinnern, dass für viele Menschen kein abstraktes Talkshow-Thema entscheidend ist, sondern das Geld, mit dem sie auskommen müssen.Da sind große Teile der nicht gewählten eigentlichen Macht im Staat schon in Gelächter ausgebrochen, was Bas sichtlich irritierte. Denn sie haben ja kein Interesse an Senioren, die von ihrer Rente leben können. Denn die sollen möglichst lange mit Minijobs im Niedriglohnsektor ihre Rente aufbessern.
„Die Herren im Maßanzug“
Eine Woche später reflektiere Bas auf der Bundeskonferenz über dieses Treffen: „Da saßen sie, die Herren im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren. … Dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in Wirklichkeit verlaufen, nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich“.
Diese emotionale Rede, die weit entfernt von Klassenkampfrhetorik war, in der aber die Erkenntnis von den wirklichen Widersprüchen im Kapitalismus aufblitzten, war Anlass für eine Hetze von rechten und konservativen Medien sowie Politikern von AfD, den Unionsparteien und FDP. Da stand die Front der Eigentümerlobby und es wurde klar, wo für sie die wahre Brandmauer verläuft. Zwischen denen, die zumindest noch eine Ahnung haben, dass es in Deutschland wie in allen kapitalistischen Staaten Menschen gibt, die von ihrer Arbeit leben müssen, und denen, die die Kapitalinteressen rücksichtslos durchsetzen wollen. Wer aber tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit der Menschen vertritt, bekommt den Hass der Eigentümerlobby zu spüren.
Seitdem stand Bas auf deren Abschussliste, obwohl sie nach ihrer Rede bei den Jusos sofort erklärte, dass sie das alles keineswegs als Aufruf zum Klassenkampf verstanden haben wollte und danach alle Verschlechterungen auch bei der Rente mitgetragen hat. Christian von Stetten, einer der umtriebigsten Kapitallobbyisten in der CDU, hat offen erklärt, dass für ihn Bas nicht mehr tragbar ist. So war ihr Rücktritt auch ein Erfolg dieser Eigentümerlobby unabhängig von Parteimitgliedschaft.
Merz – beim Arbeitgebertag unter Freunden
Als nun vor einigen Tagen Kanzler Merz beim Arbeitgebertag 2206 auftrat, konnte er sich unter Freunden fühlen. Schließlich hat Merz selber so viele Jahre als Kapitallobbyist gearbeitet. Merz war und ist selber einer dieser Herren im Maßanzug, für die Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung ein Grauen sind, weil es ihnen ja um die Profitrate geht.
Wenn Merz in seiner Rede in diesen Kreisen noch mal betont, er lege gar keinen Wert darauf, der Liebling der Nation zu werden, sondern er wolle das Land voranbringen, wird der Subtext natürlich sofort klar. Wichtig ist es ihm, bei denen beliebt zu sein, die die Macht im Staat haben, also beim Kapital. Und deren Vertreter haben auch klargemacht, dass sie jetzt zügige Reformen fordern. Das bedeutet das Schleifen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften, wie den Achtstundentag oder Mitbestimmung und vor allem bei der Pflege und bei der Rente die Kapitalinteressen umzusetzen.
Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.
Brandmauer nach links
Deswegen ist für große Teile des Kapitals und ihnen nahestehender Medien klar, dass eine Brandmauer nach links nötig ist. Diese Linke beginnt schon mitten in der Sozialdemokratie und großen Teilen der Gewerkschaften. Die Linkspartei ist für diese Kreise schon fast ein linksextremer Verdachtsfall. An der Unterstützerliste des Berliner Appells für Verantwortung wird deutlich, wie die Eigentümerlobby von angeblich Linksliberalen wie dem langjährigen SPD-Politiker Wolfgang Thierse oder Anetta Kahane unterstützt wird. Sie zeigen, dass auch in Zeiten des Aufstiegs der AfD der Feind links steht.
Gleichzeitig soll mittels von Sondierungsgesprächen erprobt werden, wie leicht sich Die Linke für Kapitalinteressen formen lässt. Da wird die Forderung der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz als Schutz von jüdischem Leben verkauft. Selten wurde der Kampf gegen Antisemitismus offener instrumentalisiert als in dem schon erwähnten Berliner Appell für Verantwortung. Da geht es erstmals in vielen Absätzen gegen Mietendeckel und Enteignungsgesetze und dann wird noch der Kampf gegen Antisemitismus dran geklascht. Wem es damit wirklich ernst ist, würde diesen Aufruf selber als Beispiel für Antisemitismus heranziehen.
Wie mit dem Fall Steffen Krach umgehen?
Dann erleben wir übergriffige Sondierungsgespräche, wo die Vertreter von SPD und Grünen sich tatsächlich anmaßen zu entscheiden, wer Mitglied der Linken bleiben und wer in deren Fraktionen sitzt darf. Eigentlich dachte man, in der bürgerlichen Demokratie entscheidet das der Wähler. Als es in den 1980er Jahren Koalitionsgespräche zwischen Grünen und SPD gab, wäre es undenkbar gewesen, dass die SPD den Ausschluss von Linksgrünen wie Jutta Ditfurt oder Thomas Ebermann hätten fordern können, die sich kritisch zu solchen Bündnissen mit der SPD positionierten. Ein solches Ansinnen hätte damals auch zum Ende der Koalitionsgespräche geführt. Auch bei der Linken wächst jetzt die Ablehnung solcher Übergriffkeiten von Grünen und SPD.
Dabei müsste doch die SPD eigentlich eine Krisensitzung einberufen, um darüber zu reden, wie sie mit der Personalie Steffen Krach umgeht. Kurze Zeit vor der Berlinwahl wurden seine Büros und Wohnungen wegen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Immobiliengeschäften durchsucht. Krach versuchte, die Angelegenheit auszusitzen. Jetzt fand in der gleichen Sache eine Razzia beim niedersächsischen SPD-Bundesabgeordneten Adis Ahmetovic statt.
Deutschlandfunk im Kampf gegen Sozialstaat
Derweil macht das Lager der Eigentümerlobby auf allen Medien mobil gegen den Sozialstaat. Der Deutschlandfunk ist da vorne mit dabei. Das zeigten die Sendungen rund um den Arbeitgebertag 2026. Da wurde in einer Sendung die Reaktion auf die Worte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeblendet. Ein Stöhnen war zu hören. Dann wurde der Münsteraner Ökonomieprofessor Aloys Prinz im Deutschsandfunk interviewt, wobei sofort klar wird, dass der Interviewer und der Interviewte Bürger im Geister für die Kapitalinteressen sind. Eingeleitet wird mit der Frage, ob nach dem Rücktritt von Bas alles besser wird. Prinz sagt, wir hoffen es. Da wird noch einmal die Ablehnung gegen eine Politikerin deutlich, die es wagte, sogar auf dem Arbeitgebertag die Sozialpartnerschaft anzumahnen, die von Kapitalseite längst aufgekündigt wurde.
Die Frage des Interviews war, ob die Bundesregierung noch mal das Vertrauen der Unternehmer gewinnen kann, also der ungewählten eigentlichen Macht im Staat. Prinz antwortete, die Regierung könne deren Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ernst macht mit dem Kampf gegen die Reste des Sozialstaats. Die Rente mit 63 gilt für Prinz als eine jener „Errungenschaften, die man schwer wieder los wird“. Für ihn ist die Abschaffung der Rente mit 63 sogar ein Prüfstein, wenn die Regierung das Vertrauen der Herren mit den grauen Anzügen wieder gewinnen will.
Dann geht es um die Arbeitslosenversicherung, wo Prinz Klartext redet: Es gibt für ihn keinen Anspruch darauf. Es sei Aufgabe der Politik zu entscheiden, wem sie etwas gibt und wem nicht. Hier wird deutlich, wie weit Kapitalverbände beim Umbau des Staates in ihrem Sinne bereit sind zu geben. Das ist eine Kampfansage an Millionen Menschen, die auf Rente und Leistungen des Arbeitslosengelds angewiesen sind. Bas wurde angefeindet, weil sie diese Menschen mit in ihre Überlegungen einbezogen hat.
Prinz endet mit einer Warnung: „Wenn es nicht gelingt, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren, haben, wir ein Problem.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Kapitalverbände dann anderen politischen Partnern zuwenden, die ihre Interessen offener vertreten. Das wäre aktuell die AfD. Schon gibt es Überlegungen, diese Partei kapitalfähig zu machen, indem die Union die Koalition mit der SPD aufkündigt und in einer Minderheitenregierung die Mehrheiten dort sucht, wo sie diese bekommt. Dann könnte die AfD ihre Verlässlichkeit für die Kapitalinteressen unter Beweis stellen.
Erinnerungen an Weimarer Republik
Hier ist eine historische Reminiszenz angebracht. Vor 96 Jahren wollten führende Kreise des Kapitals Schluss machen mit den wenigen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften der Novemberrevolution, die erhalten geblieben sind. Dazu gehörten Mitbestimmung, Gewerkschaftsrechte, Arbeitszeitverkürzungen. Die Regierung unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller wollte sie zumindest teilweise erhalten und geriet ins Visier der Kapitalkreise. Der Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung spitzte sich schließlich so zu, dass Müller zurücktreten musste, obwohl er am Ende sogar den Kapitalinteressen zustimmen wollte, aber damit nicht alle Abgeordneten seiner Partei überzeugen konnte.
Ab 1930 begannen sich führende Kapitalkreise nach Bündnispartnern im rechten Lager umzusehen, die ihre Interessen nach Innen und Außen besser umzusetzen beriet waren. Sie fanden sie schließlich in der NSDAP.
Geschichte wiederholt sich nicht oder wenn dann als Farce. Wir sind auch heute wieder in einer Zeit, wo Deutschland im Zentrum der Militarisierung in Europa steht. Der kapitalgerechte Umbau im Innern ist davon nicht zu trennen. Dabei sucht das Kapital wieder Bündnispartner im rechten Lager. Es ist bedauerlich, dass dieser Aspekt beim oft rein moralisch geführten Kampf gegen rechts kaum beachtet wird. Dann hätte das Treffen des Arbeitgebertages ein Ziel der Proteste sein müssen. Denn eines ist klar, die AfD oder eine andere rechte Partei kann nur zur Macht kommen, wenn dafür die eigentlichen Mächtigen grünes Licht dafür geben.
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Habe schon zu Zeiten, als Nowak Telepolis-Autor war, in vielerlei Hinsichten nicht mit ihm übereingestimmt, aber mit diesem Artikel liegt er grundsätzlich richtig. Bas hat, auch durch private Schicksalsschläge befeuert, keine Kraft und keinen Willen mehr, weiterhin Kreide zu fressen und ihre immerhin sozialdemokratische Haltung völlig zu verleugnen. Kapitallobbyisten und MSM haben haben sie politisch stranguliert. Hubertus Heil war (ist) auch so ein Sozialdemokrat, der allerdings bereits vor Beginn des Merz-Klingbeil-Regimes noch lautloser entsorgt wurde als jetzt Bas. Empfehle, sich in diesem Zusammenhang eine andere Variante des verstümmelten Sozialdemokraten anzuhören, nämlich den „Wildledermantelmann“ von Franz-Josef Degenhardt.i
Mmmh, Manager, Eigentümervertreter und Eigentümer machen also so Kapialistenzeugs. Das ist ja wirklich was ganz Neues. Und eine Partei, die Vergesellschaftung plakativ vor sich herträgt, natürlich im Bewusstsein das nicht umsetzen zu können, wird böse angegriffen. Ja aber wirklich, wer rechnet denn mit sowas?
Mich interessiert nur eins: wie verhalten sich die Napoleons und Napolinas Fischer dieser Republik? Denn sie sind neben den bösbösen Kapitalisten die zweite echte Macht im Staat, die wirklich was bewegen kann. Aber sie wird es nicht tun. Genausowenig wie die Napolinas mit Pony als Gesichter der sich selbst so nennenden DIE LINKE jemals ernsthaft an ihre Phantasien geglaubt haben. Die sind zwar, Verzeihung, regelmäßig nur auf dem Papier gebildet, aber deswegen ja nicht komplett blöde. Vielleicht kann Herr Nowak sich mal mit dem realen Verhalten von Linken, SPD und Gewerkschaften befassen und nicht mit erwartbaren und normalen Intrigenspielen von rechts.
Auch könnte Herr Nowak mal Gespräche mit echten Eigentümern, also Menschen denen eine mittelständische Firma gehört, suchen. Vielleicht wäre er überrascht ob deren Meinungen, Befürchtungen und Vorstellungen von der Zukunft. Da gibt es vielleicht unerwartete Schnittmengen. In jedem Fall wäre das deutlich spannender als das Aufplustern über das Handeln der Unternehmer- und Managerelite .
Eine Runde Mitleid generieren/heucheln?
„Wir finanzieren-diese-Haltelinie-aus-Steuermitteln, Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ wäre ein anzuführendes Zitat gewesen, das vor allem die Beitragszahler in hysterisches Lachen hätte treiben müssen,wenn diese denn noch geistig aktiver Teil der Scharade wären.
Aber gut, ansonsten war die in Kürze vollbrachte Leistung für ‚Arbeit und (a)Soziales'(seit 2005) am beachtlichsten.
Dieses aufopfernde Engagement hat selbstverständlich seinen Preis, der in diesem Fall tatsächlich durch Beitragszahler goutiert werden muss, indem zwar traumatisierende (Sonder)Posten wie eine zweite Haut abgestreift werden, aber die schmal dotierte Ab- und Übergeordnetentætigkeit auch weiterhin nach bestem Wissen/Gewissen für die undankbare Allgemeinheit fortgeführt wird.
Und der kleine Obolus von lächerlichen 2,5%* (der jeweiligen,stetig angepassten monatlichen Diäten/für jedes durchgehaltene Jahr) sollte zur sozialen Alterssicherung eine Selbstverständlichkeit sein.
*wären all die vielen (heutigen und zukünftigen) „Omas“ nicht derartig faul gewesen und hätten nicht viel zu lang gestrickt, ginge es ihnen heute verdientermaßen auch wesentlich besser. Selbst schuld!
Das ist richtig. Bärbel war das letzte Bollwerk gegen den Kahlhieb des Sozialstaats. Inzwischen wird sie damit überhaupt nicht mehr verstanden, denn sie benutzt ein Vokabular, das inzwischen völlig abhanden gekommen ist. Wobei Mainstream und rechte Alternativpresse zusammen wirken. Dies bemerkend, haben die Bonzen auf dem Arbeitgebertag dann lachen müssen. Das unverschämte Pack.
Den Worten werden Taten folgen. Wenn nun die Brandmauer zerbricht (und das ist wahrscheinlich), dann haben CDU und AfD fast überall die Mehrheit. Da werden sich die Deutschen dann wundern, was sie da zusammen gewählt haben. . Alle Sozialleistungen sind dann weg. Was ihnen dann erst auffällt. Das ist das Dilemma der SPD. Die Leute honorieren schwerstens erkämpfte Sozialleistungen nicht, sie meinen, die seien so gewachsen wie die Äpfel auf den Bäumen.
Ein harter Aufschlag wird diesen Irrtum revidieren.
Indes wird Bärbel auf der politischen Linken derzeit so etwas wie die Mutter der Nation. Da hat sie nun aus dem Ruhestand heraus eine hervorragende Position, um das auszubauen. Würde mich freuen.
Man ist ja bescheiden geworden.