Auswärtiges Amt: Informationsverzerrung durch Weglassen

Evakuierung von Ukrainern aus Kiew im März 2022. Bild: Kyivcity.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Wie man mit Halbwahrheiten den Blick auf eine komplexen Wirklichkeit verschließt und eine einfache Schwarz-Weiß-Sicht erzeugt.

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – Frieden durch Waffenlieferungen – ist ein gutes Beispiel dafür, wie man moralisch verbrämte interessengeleitete Politik mit Halbwahrheiten zu begründen sucht. So hat das Auswärtige Amt einen Beitrag mit dem Titel „Was tun wir für die Ukraine?“ unter einem Bild des der Ukraine gelieferten Luftabwehrsystems Iris-T am 28.10.2022 veröffentlicht. Da der Beitrag weiterhin vorhanden ist, soll er wohl die vom Auswärtigen Amt geschilderte Informationslage darstellen. Eine kleine Interpretation scheint gelegentlich vonnöten zu sein, um zu erkennen, wie hier die öffentliche Meinung beeinflusst wird.

Auffällig ist schon die Verwendung von „Wir“, das auch bezeichnen soll, was „Deutschland“ macht. Vereinnahmt werden damit alle Bürger Deutschlands, für die die Bundesregierung zu handeln behauptet. Die Entscheidungen der Bundesregierung werden hinter dem „Wir“ versteckt. Das gleich dem Mantra von Vertretern der Bundesregierung, die ihr Handeln als alternativenlose Reaktion auf den russischen Angriffskrieg darstellen will, von dem man angeblich überrascht wurde. SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil hat die Formel von der Alternativlosigkeit gerade wieder in „hart, aber fair“ mit dem Thema: „Das Land wird ärmer: Wer zahlt die Krisenrechnung“ als Entschuldungsgrund angeführt:

„Eines dürfen wir nicht vergessen. Der Ausgangspunkt für Vieles, was in Deutschland gerade durcheinanderwirbelt, ist ja nicht eine Regierungsentscheidung oder eine Entscheidung der alten Regierung, sondern es ist ein Krieg, den Wladimir Putin begonnen hat. Gegen diesen Krieg können wir uns nur gemeinsam stemmen, auch mit den Auswirkungen, die das in Deutschland hat.“

Typisch für die Diskussion hierzulande war, dass es dazu keine Nachfrage gab. Nur der geladene Vertreter der Bürger, Engin Kelik, fragte später einmal, ob denn wirklich alles auf den Krieg zurückzuführen ist. Die Diskussion umging jedoch das Thema, es kam nur zur Sprache, dass die Teuerung bereits vor dem Krieg begonnen habe.

Auffällig ist immer wieder, dass es keine Vorgeschichte gibt, der Krieg kam über die Ukraine, Deutschland und die Nato, die Regierungsentscheidung über die Sanktionen und die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine sollen eigentlich keine Entscheidungen aus einem Feld von Möglichkeiten mit bestimmten Folgen sein, sondern irgendwie notwendige Folgen, die – wieder einmal – „wir“ auszubaden haben. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung will nicht für die Folgen der von ihr mit den EU- und Nato-Partnern beschlossenen Sanktionen verantwortlich sein, Schuld daran ist Putin bzw. Russland.

Der Text beginnt mit dem Satz, der als Tatsachenbehauptung formuliert ist: „Die Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit.“ Weiter begründet wird dies nicht, auch wenn aus der Behauptung die Legitimation für die „umfangreiche Unterstützung in Milliardenhöhe“ abgeleitet wird. Nebenbei wird aber auch gesagt, dass es bei der Unterstützung nicht um die Ukraine alleine geht, sondern um eine Verteidigung Europas, also wird mit den ukrainischen Menschen ein Stellvertreterkrieg geführt, weil man sich nicht direkt mit eigenen Truppen beteiligen will, wie man das etwa bei der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch schon gemacht hat. Da hat man allerdings die Afghanen, die sich auf die westliche Unterstützung verlassen haben, schmählich ihrem Schicksal überlassen und ist dem Großen Bruder gefolgt, der zuvor schon die Kurden in Syrien alleingelassen hatte. Die Ukraine will man nach dem Nato-Mantra unterstützen „so lange wie nötig“. Baerbock meinte gerade wieder bei einem Besuch in Charkiw, dass sich die Menschen auf die „Unterstützung verlassen können“.

Gestolpert bin ich aber zuerst über einen anderen Passus, in dem es um die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge geht. Verwiesen wird auf die UNCHR, die Zahlen sind noch Stand September:

„Innerhalb des ersten halben Jahres des Kriegs haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 12 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, davon sind bislang 5,5 Millionen Menschen zurückgekehrt. Über 4 Millionen aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben in der EU Zuflucht gefunden, darunter über 1 Million Menschen alleine in Deutschland. Zusätzlich gibt es rund 7 Millionen Binnenvertriebene, die wegen des russischen Angriffskriegs ihre Wohnorte verlassen mussten und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sind.“

Das überliest man, aber es finden hier typische Auslassungen statt, wie sie auch meist gemacht werden, wenn es um die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten geht, wo man diejenigen, die dem ukrainischen Beschuss in den „Volksrepubliken“ Donetsk und Lugansk zum Opfer fallen, nicht erwähnt. Von der OHCHR werden sie jedoch aufgeführt. Jeden Tag wird hier von toten und verletzten Zivilisten berichtet. Während die westlichen Medien gerne die Zahlen aus der Ukraine wiedergeben, die sich in der Regel auch nicht unabhängig überprüfen lassen, werden die Zahlen aus den separatistischen oder russisch besetzten Gebieten meist unterschlagen.

Nach der obigen Schilderung muss man zur Überzeugung kommen, dass Ukrainer entweder in die EU in das „Landesinnere“ der Ukraine geflohen sind. Die UNHCR geben jedoch weitere Informationen, was man auch anhand der aktuellen Zahlen sehen kann. Danach haben seit Kriegsbeginn über 14 Millionen Ukrainer, überwiegend Frauen,  die Grenze ins europäische Ausland überquert, über 9 Millionen sind wieder zurückgekehrt. 2,4 Millionen sind in den europäischen Ländern registriert worden, 1,5 Millionen in Polen, 1 Million in Deutschland, der Rest verteilt sich auf die anderen EU-Länder.

Bekanntlich aber gibt es noch die Nachbarländer Belarus und Russland. Nach russischen Angaben sind aus Donezk und Lugansk seit 18. Februar, als die „Volksrepubliken“ mit der Evakuierung wegen der zunehmenden Beschießung und/oder in Erwartung des Kriegs begonnen haben, mehr als 5,1 Millionen Ostukrainer nach Russland geflohen, darunter 728.000 KInder. Mitunter heißt es, die Menschen, insbesondere Kinder, seien von Russland verschleppt worden, obgleich bereits vor dem Krieg viele Ukrainer meist aus dem Osten und Süden auch zeitweise oder ganz nach Russland überwiegend als Arbeitsmigranten gegangen sind, ähnlich wie die Menschen aus der West- und Zentralukraine nach Polen. Zudem haben viele Ukrainer Verwandte in Russland. 2013  gab es 3,6 Millionen ukrainische Migranten in Russland, in der EU 1 Million von insgesamt 5,3 Millionen. 2014 kam es zu einer Einwanderungs- und Flüchtlingswelle aus dem Donbass und der Krim. Geschätzt wird, dass bis zu 3 Millionen Ukrainer zusätzlich nach Russland kamen. Die nächste Welle kam dann mit Beginn des Kriegs.

Wie verlässlich die Zahlen sind, lässt sich schwer abschätzen. UNHCR veröffentlichte am 3. Januar auch die Zahl der Ukrainer, die seit Ende Februar 2022 nach Belarus und Russland geflohen sind. Danach wurden bis 20.12.2022 fast 18.000 in Belarus und bis 3. 10. 2022 über 2,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Russland registriert. Das wären mehr, als die 2,4 Millionen, die in allen europäischen Ländern registriert sind.

Selbst wenn die Zahlen nicht ganz korrekt sein sollten und selbst wenn manche Ukrainer zwangsevakuiert wurden, zeigt das doch, dass die Ukrainer nicht nur vor den Russen fliehen, sondern in beträchtlicher Zahl auch nach Russland. Dass man im Auswärtigen Amt und in vielen westlichen Medien diese Information weglässt, ist schon erstaunlich. Das wird zum Teil absichtlich geschehen, um das übliche Schwarz-Weiß-Bild zu malen, aber es könnte zum Teil auch eine Folge der Vorurteile oder Scheuklappen sein, dass man es gar nicht für vorstellbar hält, dass Menschen aus dem angegriffenen Land auch Schutz beim Angreifer suchen könnten.

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23 Kommentare

  1. „Eines dürfen wir nicht vergessen. Der Ausgangspunkt für Vieles, was in Deutschland gerade durcheinanderwirbelt, ist ja nicht eine Regierungsentscheidung oder eine Entscheidung der alten Regierung, sondern es ist ein Krieg, den Wladimir Putin begonnen hat.“

    Die Verelendung der Bevölkerung in Deutschland, die Deindustrialisierung, der Niedergang der Wirtschaft, die überzogenen Energiepreise, die maßlose Geldverschwendung der von Steuerzahlern erwirtschafteten Mittel für Pharma-, Energie- und Rüstungsindustrie, die Milliarden-Gewinne verzeichnen – das ist ausschließlich „Regierungsentscheidung“, es liegt ausschließlich in Regierungsverantwortung.

    Maidan, Bombardierung der ostukrainischen Zivilbevölkerung, permanente Osterweiterung der Nato – das ist in der Mitverantwortung dieser wie der „alten“ Regierung. Das hat überhaupt nichts mit Putin zu tun, sondern mit dem Größenwahn des Westens, der glaubt, sich als vermeintliche „Überrasse“ über jegliche Moral, jegliche Ethik hinwegsetzen zu können, im Bestreben, alle Ressourcen aller Länder der Welt zu plündern. „Russland ruinieren“ – welch faschistoide Aussage. Geprägt von Rassenhass gegen Slawen und Asiaten.

    „Die Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit.“ Nebbich.

    Die (us-gesteuerte) Ukraine zerstört Deutschlands Freiheit, das kann man sagen. Die (bidengesteuerte) Ukraine zerstört alle zivilisatorischen Errungenschaften, die nach dem 2. Weltkrieg mühsam erlangt wurden. Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, sondern ein US-Dominion, korruptetestes und ärmstes Land Europas, dass von hasserfüllten, nicht zurechnungsfähigen Naziverbänden beherrscht wird. Meine Meinung.

    „dass es bei der Unterstützung nicht um die Ukraine alleine geht, sondern um eine Verteidigung Europas“

    Wo wird denn Europa angegriffen? Bislang nur in der Ostsee (Pipelines). Und dort vermutlich von USA, UK und Schweden oder Polen. In der Ukraine wird Europa nicht angegriffen. In der Ukraine wird Russland angegriffen. Von Europa und von den USA, flankiert mit einer medialen Heuchelei, die sich gewaschen hat. „Och, wir liefern nur Waffen, haben nix damit zu tun.“ Von wegen. Nato/EU sind eindeutig Kriegsbeteiligte, Russland hätte „vom Völkerrecht her“ (von dem auch die infantile Außenprinzessin her kommt sowie die deutsche Haubitze, die gerade in Taiwan unterwegs ist, um den nächsten Krieg anzuzündeln) jede Legitimation, gegen die EU-Länder und die USA zurückzuschlagen.

    Welches Europa eigentlich? Das Europa Katharinas der Großen vielleicht? Oder das Europa der Völkerschlacht von Leipzig, bei der Zar Alex 1 und Fritze-Willi 3 Hand in Hand gingen? Oder das Europa der nicht auf demokratischem Weg ins Amt gekommenen deutschen Uschi, die nicht offen legen will, welche (schamlosen) Verträge sie mit der Pharmaindustrie vereinbart hatte (auf Kosten der Steuerzahler)?

    1. Schön. Endlich Mal jemand, der klare Worte findet in all seiner Empörung. Was zur Zeit abgeht in Sachen Massenmanipulation ist eigentlich Horror. Wie kann das sein – nach all den Jahren von Freiheits – und Friedensbewegung.Es ist ein Alptraum.

      1. „der klare Worte findet in all seiner Empörung“

        Danke für die Kombination dieser zwei Aussagen. Ich hoffe, klare Worte gefunden zu haben, und ich bin empört.
        Sachliche Debatte – ja, mit Leidenschaft geführt – auch ja. Journalisten sollten Nachricht, Meinung und Glosse strikt auseinanderhalten (machen die meisten Medien nicht mehr). Ich bin kein Journalist, sondern kommentiere bloß.
        Wenn es den Beteiligten in diesem Forum gelingen sollte, innerhalb ihrer jeweiligen Beiträge sachliche Einschätzung und Beurteilung, auf Basis ihrer Emotionalität vorgenommene Wertungen sowie satirisch/ironische Wendungen deutlich voneinander abzuheben, dann wären sie professioneller, als die heutigen „Berufsjournalist/innen“ des sogenannten Mainstreams.

        Mein Eindruck: Die (vor Inkompetenz nur so strotzende) Regierung hat die „Leitmedien“ zu einem Kokon für sie selbst umgestaltet (s. a. häufige Wechsel des Personals zwischen „Leitmedien“ und Regierungs- bzw. Pressesprecher/inne/n der Parteien). Eine Kritik findet nirgendwo mehr Zugang, die Bevölkerung findet nirgendwo mehr Gehör, geschweige denn eine Repräsentanz. Regierung und „Leitmedien“ sind ein vom Volk abgeschottetes geschlossenes System, jenseits der Realität.
        Es ist an der Zeit, dass sich die Bevölkerung äquivalent verhält, also sich seinerseits von Regierung und „Leitmedien“ abschottet, im Unterschied zu diesen jedoch als offenes System untereinander. Die Bevölkerung sollte agieren, als gäbe es weder Regierung noch „Leitmedien“. Sondern nur selbständig denkende und frei handelnde Bürger/innen, die miteinander klar kommen wollen. Also so, als ob Demokratie wirklich sei.

  2. Volle Zustimmung. In einem anderen Forum, für das auch der Autor tätig ist, wurde ich nun gesperrt, weil ich ähnliches geäußert hatte mit der Begründung: “Trollerei”.

      1. Danke für die Rückinfo. Es scheint Teil der psychologischen Kriegsführung zu sein, Unliebsame zu sperren. Ob diese Taktik aufgeht, bleibt abzuwarten.

      2. Dito. Ich wurde dort schon mal gesperrt, weil ich auf einen Text von F. Rötzer beim Oberton Magazin verlinkt habe. 😀
        Inzwischen bin ich dort ganz gecancelt. Ist aber gut so. Diese ganze Spiegelfechterei zum Thema Krieg war nur noch Zeitverschwendung.

        1. Auf diesem anderen Forum wurde ich begründungslos gesperrt, ohne Angabe der Dauer der Sperrung, also auf unbestimmte Zeit, d. h. für immer. Weshalb sage ich „begründungslos“? Weil keinerlei Bezug auf den Inhalt und Gehalt meiner Beiträge genommen wurde, nur ein allgemeines Blabla „Verstoß gegen irgendwas“ (während alle Troll-Bots in diesem Forum weiterliefen). In genehmen Beiträgen konnte dagegen nach Lust und Laune gegen sämtliche Regeln verstoßen werden. (Wie viele Wiki-Admins machen da eigentlich mit? Oder FB-Zensoren? Oder, s. Twitter Files, die selbigen Mehrfach-Beschäftigten?)

          Für mich allein wäre es mir egal gewesen, just another brick in the wall, nur ein weiteres Forum, das man knicken kann. Aber dort wurden auch Foristen gesperrt, mit denen ich aufgrund unterschiedlicher Positionen diskutierte, die mir als Gesprächspartner sozusagen lieb geworden waren, gerade weil sie andere Positionen vertraten. Und Foristen, mit denen ich trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen zu einem Konsens gekommen war.

          Mittlerweile sind in diesem Forum alle Beiträge und Beitragende glatt gebügelt. D. h. es gibt zwei Fraktionen, die sich gegenseitig rot oder grün klicken, insgesamt sich jedoch auf den schmalen Meinungskorridor beschränken, der verblieben ist.

          Witzigerweise wurde der Teil des Gesamts dieses Mediums nun unter eine eigene Domain gestellt, angeblich, um die große Freiheit und Eigenständigkeit eines für „Meinungspluralismus“ eintretenden Konglomerats an willfährigen Journalist/innen zu betonen. Tatsächlich lässt sich dieser Teilbereich dadurch
          dann demnächst leicht entfernen. Hauptsache, man hat gedient. Dafür kriegen die Mitmacher bestimmt tolle Zeugnisse: „War brav beim Befolgen von Anordnungen und Löschen konträrer Meinungen.“

          1. Ach, na sieh mal einer an. Eine eigene Domain also. Ich habe gerade mal versucht nachzuschauen, bin aber schon an dem unverschämten Cookie-Terrorbanner abgeprallt. Schade, früher ein Leuchtturm der Meinungsfreiheit geht’s jetzt wohl direkt ab in die Bedeutunslosigkeit.

        2. Ich nehme an, das war bei TP. Ist schon merkwürdig, da Rötzer bisweilen auch noch bei Tp schreibt. Ich nehme an die haben den Gesamtdurchblick verloren.

  3. Unsere Außenministerin ist im Januar laut Statista die Politikerin gewesen, mit deren Arbeit am meisten Bürger zufrieden sind (49% zufrieden, 45% nicht zufrieden). Bei den anderen Politikern liegen die Werte für Unzufriedenheit höher als für Zufriedenheit.
    Auch im Dezember war Baerbock laut Umfrage die beliebteste Politikerin der Deutschen.

    „Frieden durch Waffenlieferungen“ scheint also momentan leider auf mehr Zustimmung (oder zumindest Akzeptanz) als Ablehnung zu stoßen – noch…..
    Es sollte endlich ein energisches “Wir” dagegen entstehen, z. B. “Wir wollen keine deutsche Kriegsbeteiligung”.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/

    1. @ Sabine Schulz
      “Unsere Außenministerin ist im Januar laut Statista die Politikerin gewesen, mit deren Arbeit am meisten Bürger zufrieden sind (49% zufrieden, 45% nicht zufrieden). ”
      nun, das mag vielleicht daran liegen, dass viele Menschen voellig unpolitisch sind und sich einfach nur freuen, dass Annalena spricht wie ihr der Schnabel gewachsen ist, ist leider so, mehrmals aehnliches schon gehoert! Die diplomatische Sprache ist schwer zu verstehen, das weiss auch die Aussenministerin und gibt sich volksnah!
      Ich kannte in meiner Jugendzeit einige Frauen, die den schoenen Erich Mende FDP gewaehlt haben, er war lt TAZ schlicht der „schöne Erich“, der graumelierte Charmeur, der ehemalige Wehrmachtsoffizier und hochdekorierte Ritterkreuzträger, der Partei- und FDP-Fraktionschef.
      Bei der Bundestagswahl 1961 hatte er grossen Anteil an den 12,8 % .

    2. Liebe Sabine Schulz,
      Ihre Beiträge hier schätze ich, selbst wenn ich immer wieder mal anderer Meinung bin und sehe, dass beim Thema „Corona“ ein Konsens zwischen uns soweit entfernt sein dürfte, wie TOI 700 von der Erde (100 Lichtjahre, also nicht unmöglich, aber wenig wahrscheinlich).

      [Und ich niemals vergessen werde (in ein paar Jahren könnte es soweit sein, da liege ich dann unter der Erde), wie übel alle denkenden Menschen in dieser Zeit der „Corona-Maßnahmen“ von Regierung und Medien, aber auch ihren angeblichen „Mitmenschen“ behandelt wurden. Psychisch zerstörte Kinder, isoliert krepierende Großeltern, und die durch die ungeprüften mRNA-Spritzungen Geschädigten finden noch heute kaum Gehör. Die vielen jungen Sportler, zusammengebrochen auf dem Sportplatz, Myokarditis muss ein Zufall sein. Ok, lasse ich das mal.]

      Bezogen auf Kriege bzw. diesen Krieg sehe ich eine nahezu 100 %-ige Übereinstimmung.

      Die politisch, menschlich, fachlich, in allen Belangen inkompetente Außenministerin – als sei sie geistige Nachfahrin von Ribbentrop – der BR Schland als angeblich „beliebteste Politikerin“! Was sagt das über die geistige Verfassung der Bevölkerung oder der Medien, die solche Umfragen so gestalten, wie sie es gerne hätten?

      Übrigens: Ich wurde nicht befragt. Und ich kenne niemanden, die/der befragt wurde.
      Vermutlich werden bei diesen Umfragen, wie unter angeblichen „Wissenschaftlern“ beliebt, die „extremen Ränder“ (also 80 % der Bevölkerung?) ausgeblendet.

      Da nun aktuell zu lesen ist, dass „die EU der NATO beitritt“ – was ist das denn wieder für ein Unfug. Deutschland und Frankreich z. B. sind Mitglied der NATO und Bestandteil der EU. Wie wäre es so: Der Bundesrat beschließt, der Bundesregierung beizutreten und beide beschließen, dem Bundespräsidialamt beizutreten. Das Bundesverfassungsgericht beschließt, dem Bundesparlament beizutreten. Das Bundesparlament beschließt, dem DFB beizutreten. Der DFB beschließt, der NHL beizutreten.

      Sowohl NATO-Generalsekretär wie Präsidentin der EU-Kommission sind in keiner Weise demokratisch legitimiert, treten aber als angebliche Repräsentanten für eine Kriegshetze ein, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.

      EU und NATO sind von allen Bevölkerungen, aus denen sie entsprungen sind, vollkommen abgekoppelt,. Eigenständige, wider alle Bevölkerungen operierende Organisationen, vollkommen entleert jeglicher demokratischer Strukturen, jeglichen Sinngehalts, moralfrei, gewissenlos, skrupellos. Sie dienen einzig dem Zweck, persönliche Geld- und Machtgier von seelisch hohlen Soziopathen zu befördern. Und das ist offensichtlich. Wer die Augen offen hat, sieht, dass der Kaiser nackt ist.

      Ich weiß nicht, wie viele Menschen bereit sind, ihre Lebensarbeitszeit diesen Hohlköpfen zu übereignen und sich selbst auf unter ein Minimum des Lebensunterhalts zu beschränken. Ich kenne niemanden, die/der das freiwillig machen würde.

      Aber naja, ich gehöre nicht „den Eliten“ oder ihren Partnern an, die, laut Werbung, als Akademiker alle 11 Minuten ihr Niveau verlieren (oder sich alle 11 Minuten neu andienen, wem auch immer).

  4. “Der Ausgangspunkt für Vieles, was in Deutschland gerade durcheinanderwirbelt, ist ja nicht eine Regierungsentscheidung oder eine Entscheidung der alten Regierung, sondern es ist ein Krieg, den Wladimir Putin begonnen hat.”

    Schade. Man könnte meinen, Deutschland hätte niemals Probleme, wenn sie nicht fieserweise immer vom Himmel fallen würden. Dieser Beelzebub im Kreml aber auch – kann er doch scheinbar überall alle guten Vorsätze und Pläne einfach so zunichte machen.

    Professionellen Lügnern das Lügen vorzuwerfen ist aber nutzlos. Man muss schließlich nicht an den Blödsinn glauben, den sie von sich geben. Was soll man von einer Gesellschaft halten, die sich einerseits als frei und aufgeklärt empfindet und sich andererseits kommentarlos solche Bären aufbinden lässt? Vielleicht kommt etwas Durchwirbeln da gerade recht – je stärker desto besser!

  5. Die ersten Flüchtlinge in diesem Krieg im Jahr 2022 waren Leute aus dem Donbass. Und das vor dem offiziellen Kriegsbeginn am 24. Februar.

    Der eigentliche Kriegsbeginn war ja der 16. Februar, sofern man sich auf die OSZE-Registrierungen verlassen kann, welche aber wohlgemerkt nicht angeben, woher die Waffenstillstandsverletzungen infolge von Beschüssen stammen. Und zwar nicht deswegen, weil man dies nicht könnte, sondern weil dies so vereinbart worden ist.
    Die Donbass-Republiken werden nicht so dumm gewesen sein, mittels eigenen Beschuss die ukrainischen Truppenkomzentrationen jenseits der Kontaktlinie zu reizen.

    Aber sie reagierten mit Evakuierungsmaßnahmen auf die Beschüsse. Und das vor dem 24.02..
    Das wesentliche davon wurde in den Kommentaren auf dieser Seite ja schon ab Mitte August hinreichend thematisiert.
    Anscheinend ist es aber immer noch nicht hinreichend angekommen.

    Hätte Putin einen Überfall beabsichtigt, hätte er ihn wesentlich besser vorbereitet und entschlossen vorgegangen.
    Er wurde aber von den Ereignissen überrumpelt und konnte nur noch die Notbremse ziehen.

    Da anscheinend mindestens 95 % aller Journalisten in Deutschland nicht fähig sind, ihren Beruf so auszuüben, um die Mindeststandards journalistischer Arbeit zu erfüllen, gibt es wohl diese Seite und deren Kommentare, um dies dann zumindest inhaltlich zu kompensieren.
    Die Verantwortung dafür liegt aber gewiss nicht immer beim einzelnen Journalisten, sondern an dem Zwang, den der Markt bzw. die Redaktionsrichtlinie vorschreibt.

    Die Institution des Öffentlichen Rundfunks könnte dem in Verbindung mit einem funktionierenden Rechtsstaat zwar abhelfen. In der konkreten Implementierung scheint dies aber nicht geklappt zu haben.

    Ich bin gespannt, wieviele heldenhafte Sesselpupser später auf ihre innere Migration und entschlossenen Widerstand verweisen werden.

    Dann heißt es als Fazit wieder einmal: Im Westen nichts neues.

    1. Interessanterweise hat mittlerweile ein Nato-General a.D. namens Domröse seine Einschätzung geändert und glaubt nicht mehr wie vor einem Jahr an einen Siegfrieden der Ukraine.
      Das war für jeden Vernünftigen und mit der Sachlage einigermaßen Vertrauten eigentlich von Anbeginn klar.

      Mit den Wirtschaftssanktionen verhält es sich dabei nicht anders. Im Gegenteil hat man damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, Ersatzzahlungssysteme zu etablieren, welche nicht der westlichen Konkurrenz ausgeliefert sind.
      Und eine Umstellung auf Kriegswirtschaft wäre für die Russische Foederation immer noch möglich.
      Bisher ist es ja noch immer eine militärische Spezialoperation, sofern ich eine Novellierung in dieser Hinsicht nicht verpasst haben sollte.

      Dabei sind dies alles Dinge, welche sich ein gesunder Menschenverstand mit hinreichend Hintergrundwissen selbst erarbeiten kann. Aber anscheinend ist die Faulheit im akademischen Gewande vergleichbar ausgeprägt mit jener, welche reflexartig die Absonderung dumpfer Parolen nicht nur beherrscht, sondern auch hemmungslos praktiziert.

  6. Ganz erhellend es gibt anscheinend doch noch auch andere Meinungen.

    Der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommentiert in einem TV-Talk den Beschluss Berlins, an die Ukraine Panzer zu liefern. Er kritisiert besonders: Es gab darüber keine öffentliche Diskussion.

    “Wenn wir nicht Verbandspäckchen, sondern Waffen liefern, laufen wir natürlich Gefahr, Kriegspartei zu sein. Das muss man sich vorstellen: Wir sind jetzt Kriegspartei – gegen Russland”, kommentiert Hans-Georg Maaßen, den aktuellen Beschluss der deutschen Bundesregierung, Schützenpanzer an die ukrainische Armee zu liefern.

    Und Maaßen betont, dass er eine klare Willensbildung in Deutschland für diesen vermutlich folgenschwersten Schritt vermisse: “Es gab keine öffentliche Diskussion darüber.” Der Verfassungschutz-Experte kritisiert in dem TV-Talk auch: “Es ist schon erschreckend, wie viele da jetzt wieder ,Hurra’ schreien. Weniger auf der Straße, sondern in den Redaktionen. Am liebsten würden einige direkt in den Kreml einmarschieren, um Putin dort herauszuholen.”

    Maaßen warnt: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden. Das bedeutet: Deutschland wird in einen Krieg hineingezogen – ohne dass wir eigene Kriegsziele haben.”

    Außerdem sagte der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes über die Ukraine: “Die Ukraine ist nicht das Bollwerk der Menschenrechte, von Freiheit und Frieden des Westens – das ist sie nicht. Auch wenn das in den deutschen Zeitungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders behauptet wird”. Maaßen fragt dann seine Gesprächspartner: “Warum setzen wir uns einer nuklearen Auseinandersetzung aus?”

    Wie habe ich davon in Russland überhaupt erfahren? Das kam in den Abendnachrichten im russischen Staatsfernsehen. Sehr viele in Russland haben es mitbekommen. Und in Deutschland? Hat es jemand mitbekommen? Ich kann mir das kaum vorstellen, dass solche Meinungen in Deutschland an die Große Glocke gehängt werden. Zum Thema: Informationsverzerrung durch Weglassen, ganz nach dem Motto: Was keiner weiß macht Niemanden heiß. So werden die Gehirne in Deutschland gewaschen. Man spricht einfach über so vieles nicht, man hängt es nicht an die Große Glocke und kehrt es lieber unter den Teppich, auch um den öffentlichen Diskurs gar nicht erst zu entfachen. In sofern muss man sich auch nicht darüber wundern, dass es über den Kriegseintritt Deutschlands gar keine öffentliche Diskussion gab.

    1. Ich halte Maaßen für einen rechtspopulistischen Trittbrettfahrer, der ähnlich wie die AFD bei dem Thema öfter mal Dinge sagt, die zwar nicht falsch sind, die er aber nur sagt, weil er vermutet damit eine Marktlücke ausfüllen zu können.
      Es gibt aber in der Tat viele Stimmen, die lange Zeit prominent, nun gar nicht mehr gehört werden.
      Z.B. Michael Lüders, der Nahostexperte. Während des Syrienkrieges wurde der ständig überall interviewt, obwohl er sehr USA-kritisch argumentierte. Zum Ukraine-Krieg hat er natürlich auch viel zu sagen, doch da lässt man lieber die Finger von ihm.

      1. Naja, Maaßen hat seine politische Karriere eigentlich hinter sich, ich wüsste jetzt nicht was bei ihm das Motiv für politischen Populismus sein könnte. Schätze schon, dass es einfach seine Meinung ist. Er kann sich leisten das zu sagen, gerade weil er politisch nichts zu verlieren hat.

        1. Also Maaßen hat immer Dinge gesagt, die nicht mainstreamkonform waren. Damit hatte er nie ein Problem. Und sein Portfolio an Meinungen ist schon immer in eine bestimmte Ecke gezielt. Er ist einer dieser Typen bei dem man schon bevor man ihn zu einem Thema befragt, ziemlich genau sagen kann wie er sich positionieren wird.

          Trotzdem will ich dein Argument nicht einfach beiseite wischen. Da könnte was dran sein.
          Allerdings ist der ja noch immer politisch aktiv, in einigen Netzwerken und auch noch für die CDU. Und er hat nicht ausgeschlossen noch mal zu kandidieren.

  7. ich war 2 mal bei den gruenen – weil ich es fuer sinnvoll hielt:
    beim 1. mal 18 monate bei den olivgruenen – dann war ich fertig mit denen!
    einige jahre spaeter 2-3 jahre bei den (oliv-) gruenen – mit denen war ich dann auch fertig.
    wertvolle erfahrungen, die ich nicht missen moechte – ich kann aus eigener anschauung urteilen.
    der jeweilige grundgedanke ist ja durchaus nachvollziehbar – ueberhaupt nicht die umsetzung – absolut kontraproduktiv!

    schade!

  8. Zu diesem für Informierte offenkundig dargestellten Manipulationen des AA, ein paar Anmerkungen und Fragen:

    1) Wir erinnern uns sicher alle, als im Februar letzten Jahres der gesamte Prozess auf der Kippe stand und es hieß, die russischen Streitkräfte würden wieder abziehen. Dann kamen plötzlich Nachrichten über die massenhafte Ausreise viele Bewohner der Donetskrepubliken. Zu diesem Zeitpunkt musste westlichen Korrespondenten der dramatisch angestiegene Beschuss der Gebiete bekannt gewesen sein. Ich erinnere mich aber nicht an Informationen aus dieser “Ecke” – die kamen später von Jaques Baud.

    2) Die OHCHR stellt die Zahlen ziviler Opfer wie folgt dar. Zeitraum 24.02.2022 bis 02.01.2023
    Ukraine Gesamt: 17.994 zivile Opfer – davon 6919 Tote und 11.075 Verwundete.
    Davon
    in den Donetskrepubliken: 9.736 Opfer mit 4.062 Toten und 5.674 Verwundeten
    davon in Regierungsgebieten: 7600 Opfer mit 3.576 Toten und 4.024 Verwundeten
    und russisch besetzten Gebieten: 2.136 Opfer mit 486 Toten und 1.650 Verwundeten
    in der sonstigen Ukraine: 8.258 Opfer mit 2.857 Toten und 5.401 Verwundeten

    Damit weiß man aber noch nicht welche Armee für welche Toten verantwortlich ist. Aber der Vorwurf eines “Vernichtungskriegs” ist wohl arg aus der Luft gegriffen. Propaganda eben.

    3. Zum Krieg kam es ja bekanntlich, weil Putin einen umprovozierten Angriffskrieg begann.

    Im Laufe des Jahres stellte sich der ehemalige Aussenminister Steinmeier der Presse mit einem mea culpa, in dem er sich seiner Leichtgläubigkeit und Dummheit bezichtigte, mit dem er den ruchlosen Putin in dieser Zeit begegnet sei.
    Heute erweist sich diese Einlassung Steinmeiers als Lüge, denn kürzlich hat Angela Merkel in mehreren Interviews erklärt, dass man die Russen mit Minsk2 bewusst reingelegt habe. Nicht eine friedliche Lösung sei angestrebt worden, sondern Zeit für die Ukraine, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Demnach ist Steinmeier entweder selber der Betrüger oder nicht vollständig von der Kanzlerin informiert gewesen.

    Aber vielleicht ist auch Merkels Version gelogen – wer weiß?

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