Bundesregierung verweigert, um die Haltung zum Ukraine-Krieg zu wahren, die Beantwortung einer Schriftlichen Frage. Die Grünen waren bereits 1999 maßgeblich Befürworter des Nato-Angriffskriegs gegen Serbien.
Gut, es war eine Anfrage der AfD – und auch noch von Petr Bystron -, was vielleicht erklären könnte, warum das Auswärtige Amt der Meinung war, man brauche sie nicht wirklich beantworten und könne sie abtun. Bystron hatte gefragt, wie Florian Warweg, dem die Antwort des Auswärtigen Amts vorliegt, auf den Nachdenkseiten schreibt, welche Kriege seit 1991 „nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung seit 1991 als Angriffskriege“ einzustufen seien und welcher Staat als Aggressor einzuordnen sei.
Dazu gibt es einen Link auf einen Artikel des kurdischen Mediums ANF über die türkischen Artillerie- und Luftangriffe im November 2022 auf syrische Kurdengebiete und den Irak, die zweifelsohne auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu früheren Angriffen und Besetzungen als völkerrechtswidrige Angriffskriege des Nato-Mitgleidsstaats Türkei gelten müssten. Aber auch da hatte auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen (Die Linke) die Bundesregierung schon eine Antwort verweigert (Bundesregierung will die türkischen Angriffe auf syrische Kurden völkerrechtlich nicht einordnen).
Die Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann ist nicht nur dreist, sondern geradezu grotesk. Auf die Türkei geht sie überhaupt nicht ein. Um eine Antwort auf die Frage abzuwehren behauptet sie, die Bundesregierung würde „völkerrechtliche Bewertungen internationaler bewaffneter Konflikte nur aus jeweils aktuellem Anlass“ durchführen. Als Beispiel wird ohne Begründung der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“ genannt. Aktuell gäbe es zwar auch den Angriffskrieg der Türkei, aber dazu gibt es für die Bundesregierung eben keinen „Anlass“, weil das die Nato und Deutschland in Bedrängnis bringen würde, verletzt nach deren Ansicht doch nicht die Nato oder ein alliiertes Land, sondern ausschließlich Russland das Völkerrecht.
Dünn aber ist aber die Antwort auch deswegen, weil entweder zu früheren Gelegenheiten seit 1991 die Bundesregierung keine völkerrechtlichen Bewertungen durchgeführt hat oder dazu keinen Anlass gesehen hat, wobei man sich fragt, warum man sich dann unter Rotgrün nicht am Irak-Krieg und unter Schwarzgelb nicht am Libyen-Krieg beteiligt hat. Aus der Antwort muss man schließen, dass die grün-moralische Außenpolitik nur dann einen Anlass sieht, wenn es politisch dienlich ist. Rückblickend soll es keine Bewertungen geben, da will man auch jetzt nicht ran. Da kann man natürlich nicht wirklich Argumente beibringen, weswegen die Staatssekretärin sagt, die Beantwortung würde den „zur Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen überschreiten“.
Und weil dieses Abwimmeln zu durchsichtig ist, wird noch hinzugefügt, dass man auch damit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben könnte. Der wurde eigentlich auch nicht gestellt. Das war es dann auch.
Baerbock hatte in ihrer Kriegsrede am 27. Februar 2022 erklärt: „Und wir, die wir auf dem Boden des Völkerrechts stehen, stehen auch in der Pflicht, diese Charta der Vereinten Nationen jetzt gemeinsam zu verteidigen.“ Das ist offensichtlich im Fall der Türkei nicht so, dazu hat es auch anscheinend früher keinen Anlass gegeben. Man könnte allerdings argumentieren, wenn die Bundesregierung, vertreten durch Baerbock, schon am 27. Februar ohne nähere Bewertung als Tatsachenfeststellung behauptete, es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dann wäre die zeitliche Belastung für die Einschätzung anderer Kriege auch nicht so groß.
Ätzende Scheinheiligkeit
1991 war nach dem Ende des Kalten Kriegs, aber vor allem das Jahr, in dem die USA, gerechtfertigt u.a. durch die Brutkastenlüge, den Zweiten Golfkrieg gegen den Irak begann, der zuvor Washingtons Verbündeter gegen den Iran gewesen ist. Man hätte meinen können, dass das Auswärtige Amt sich besser politisch und moralisch positionieren könnte, wenn es Angriffskriege in früheren Zeiten unter anderen Regierungen auch als solche benennt. Aber dummerweise hat Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen nach dem russischen Einmarsch am 27. Februar erklärt: „Was hier gerade mitten in Europa passiert, war für jemanden aus meiner Generation bisher unvorstellbar. Es ist der Moment, in dem der Angriffskrieg nach Europa zurückgekommen ist. Unsere Welt ist nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere.“
Vielleicht meinte Baerbock mit ihrer Generation, dass halt die vorhergehende Generation der Grünen, die mit der SPD 1999 die Teilnahme an einem Nato-Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen haben, keine Rolle mehr spielt. Den Angriffskrieg gegen den Irak, an dem dann die rotgrüne Regierungskoalition wahrscheinlich nicht auf Druck der Grünen nicht mehr teilgenommen hat, konnte Baerbock vernachlässigen, fand er zwar auch legitimiert durch eine extreme Lügenkampagne von Washington und London nicht in Europa statt. Allerdings haben sich viele europäische Staaten und nicht zuletzt die Ukraine an dem Krieg beteiligt, dessen Kosten nach Washington nur Peanuts sein, aber für die Beteiligten große Profite wegen der großen Ölvorräte des überfallenen Landes bringen würden.
Es ist die geballte Scheinheiligkeit der Bundesregierung und vor allem des von der grünen Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts, die einen zur Verzweiflung bringen kann. Es wird von der Bundesregierung im Verein mit den übrigen Nato-Staaten die falsche Information verbreitet, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa erstmals Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begangen hat. Diese Alleinstellung legitimiert, Russland als besonders verbrecherisch darzustellen, weil die Ankläger, die allesamt, nicht nur die Grüne Baerbock, diesbezüglich eine moralische Politik betreiben, weil sie angeblich ohne Schuld sind und nicht selbst an Angriffskriegen beteiligt waren.
Daher muss für Deutschland auch endlich das Kapitel der Nazivergangenheit abgeschlossen werden, als Deutschland tatsächlich Vernichtungskriege und massenhaften Genozid begangen hat. Zwar wurde Deutschland von den USA schnell dazu gebracht, wieder eine Armee aufzubauen und in die Nato einzutreten, weil im Kalten Krieg verhindert werden sollte, dass das geteilte Deutschland einen dritten Weg mit einer eurasischen Orientierung einschlägt, aber natürlich auch, um es nicht nur mit zahlreichen alliierten Stützpunkten, sondern auch mit einer eigenen Armee vor einem etwaigen Angriff der Sowjetunion zu schützen. Ein Krieg hätte sich vor allem in Deutschland abgespielt, inklusive einem Einsatz von Nuklearwaffen.
Die Grünen haben die Tür für die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg geöffnet
Trotzdem hatte sich Deutschland bis zur rotgrünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder militärisch, allerdings nicht, was Waffenverkäufe angeht, zurückgehalten. Erst mit grüner Beihilfe schloss sich Deutschland den Nato-Staaten im Angriffskrieg gegen Serbien an. Den nannte man auch nicht Krieg, was Putin auch zum Vorbild nahm, sondern wie in anderen Fällen auch eine Operation: Operation Allied Force. Geltend gemacht wurden die gemeinsamen Werte der Nato und humanitäre Gründe, es wurde von einer „humanitären Intervention“ wegen der „Menschenrechtskatastrophe“ gesprochen, für die der „neue Hitler“ Slobodan Milošević verantwortlich gemacht wurde. Die Amerikaner hielten nichts von Diplomatie und setzten wie so gerne auf eine militärische Lösung. Richard Holbroke, den Washington kurz vor dem Krieg nach Belgrad schickte, um ein Ultimatum zu übermitteln, sagte etwa: „Der Westen hatte während der letzten Jahre den Fehler gemacht, die Serben so zu behandeln, als seien sie rational denkende Menschen, mit denen man ernsthaft diskutieren und vernünftig verhandeln konnte. Tatsächlich aber reagierten sie nur auf Gewalt, oder zumindest die unmissverständliche und glaubhafte Androhung, dass man davon Gebrauch machen würde.“
Behauptet wurde mit Falschinformationen oder Desinformation – siehe Panorama, als Nato-Kritik noch möglich war – wie dem Massaker von Rugovo und dem hauptsächlich von Fischer und Scharping propagierten angeblichen Hufeisenplan, Serbien begehe einen Genozid im Kosovo. Der grüne Außenminister sagte, es müsse ein weiterer Holocaust verhindert werden, Nato-Generalsekretär Javier Solana erklärte, mit dem Krieg würden „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“ verteidigt. Mit der Brutkastenlüge, die wirksam den Zweiten Golfkrieg 1991 legitimieren sollte, hatte man zuletzt schon gute Erfahrungen gemacht, wie man Kriegseinstiege verkaufen kann. Aber das ist eine alte Praxis. (Dazu siehe auch: Medienrealität im Kosovokrieg oder Testfall für die Rolle der NATO in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs.)
Zur Kriegsführung machte man auch kein großes Hehl und argumentierte ähnlich wie der Kreml jetzt. Der damalige US-Präsident Bill Clinton sagte am 22. April 19999 etwa: „Unsere verbündeten Streitkräfte kommen aus vielen Bereichen, aber sie arbeiten jetzt durch etwa 9000 Luftangriffe zusammen. Sie haben Milosevics Verteidigungsanlagen, seine Befehls- und Kontrollstrukturen und seine Kapazitäten zur Herstellung von Treibstoff und Munition geschwächt. Wir greifen die Infrastruktur an, die die Militäroffensive unterstützt, einschließlich der Brücken und der elektrischen Energie. Wir greifen zunehmend Panzer, Artillerie und Flugzeuge an, und in den letzten Tagen haben wir damit begonnen, wichtige Einrichtungen anzugreifen, die zur Steuerung und Aufstachelung der Kampagne der ethnischen Säuberung dienen.“ Das alles auch mit der Unterstützung der Grünen, die heute davon nichts mehr wissen wollen.
Dafür treten die Grünen nach ihrer Außenministerin dafür ein, die Last der Geschichte abzuwerfen und eine „außenpolitische 180-Grad-Wende“ einzulegen, für die man schon 1999 die Weichen gestellt hatte. Heute heißt das bekanntlich, „Verantwortung“ zu übernehmen. Baerbock in der schon zitierten Rede: „Vielleicht ist es so, dass Deutschland am heutigen Tag eine Form besonderer und alleinstehender Zurückhaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik hinter sich lässt. Die Regeln, die wir uns dafür gegeben haben, dürfen uns nicht aus unserer Verantwortung nehmen. Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“
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- Ulrich Heyden (Moskau) über den Konflikt zwischen USA und Russland
„Deutschlands Weg in den Kosovokrieg – Es begann mit einer Lüge“ ( ARD / Die Story )
https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
Die Lüge des Colin Powell:
Massenvernichtungswaffen im Irak
als Begründung für einen us-amerikanischen Angriffskrieg ( ARD / tagesschau )
https://www.youtube.com/watch?v=TKQahBzqY9A
„Gut, es war eine Anfrage der AfD – und auch noch von Petr Bystron -, was vielleicht erklären könnte, warum das Auswärtige Amt der Meinung war, man brauche sie nicht wirklich beantworten und könne sie abtun. “
Falsch, es ist der Meinung man brauche sie nicht ordentlich zu beantworten, weil niemand in der Presse darüber berichten wird, außer der ganzen alternativen Schwurblerhaufen, aber die sind ja eh alle rechts.
So sieht ein Land aus, wenn die Presse geschliffen wurde…
Frage ans Forum:
Beim Thema Zeitenwende/deutsche Kampfpanzer weiß ich nicht, ob ich das richtig einschätze.
Laut Presse wollen Befürworter der Leoparden-„Freilassung“ damit der Ukraine eine zukünftige Offensive ermöglichen, die zur Rückeroberung der Krim führen soll, die Russland inzwischen als (geostrategisch wichtigen) Teil seines Staatsgebiets ansieht.
Dass die deutsche Regierung sich dazu „zögerlich“ zeigt, ist nachvollziehbar.
Denn egal, wann eine nennenswerte Anzahl Leoparden tatsächlich in der Ukraine einsatzfähig sein könnte, bedeutet die Entscheidung dazu eine gefährliche Eskalation.
Man hat dabei einiges zu verlieren und ob es wirklich irgendwas zu gewinnen gibt, ist fraglich – auch für Bellizisten, denen die menschlichen Opfer gleichgültig sind.
Strack-Zimmermann & Co, die jetzt einen Verlust an „Reputation“ Deutschlands beklagen, scheinen nicht zu berücksichtigen, wie groß deren Verlust sein kann, wenn die Sache schief geht bzw. verheerende Folgen hat.
Daher meine Vermutung: Scholz/Bidens „Zurückhaltung“ soll die Entscheidung zur Eskalation, die von der WirtschaftsWoche als „Phase 3 des Kriegs“ bezeichnet wird, hinauszögern.
Denn wenn man stattdessen sofort unter euphorischen Verkündungen jede Menge Kampfpanzer zusagen würde, um die militärische Offensive der Ukraine zu motivieren, wäre der „Reputationsverlust“ für D/USA umso größer, wenn die Ukraine dabei eine Niederlage erlebt.
Wenn man hingegen die erwartete Offensive Russlands – also Russlands Eskalation – oder einen anderen Auslöser abwartet, kann man die Kampfpanzerlieferung als unvermeidliche Reaktion darstellen.
Kurz gesagt: Es geht nicht darum, ob Deutschland die Leoparden „freilässt“, sondern wann.
„Daher meine Vermutung: Scholz/Bidens „Zurückhaltung“
Was du als gemeinsame Linie, bzw.
gemeinsame „Zurückhaltung“ der USA und Deutschlands beurteilst, ist eine Fehleinschätzung.
Die Hoffnung der USA bestand darin, dass Deutschland und Europa sich Hurra-schreiend mit der Lieferung von Angriffswaffen in einen großen Krieg stürzen.
Die Amerikaner sind nicht unsere Freunde.
Gerhard Schröder sitzt unter der Bühne, verdeckt von einer Halbmuschel und flüstert ein.Ohne Gerd hätte Scholz das Spiel nicht durchschaut. Besser spät als gar nicht. Die Honks der Grünen werden es nie verstehen.
Zu „Was du als gemeinsame Linie, bzw. gemeinsame „Zurückhaltung“ der USA und Deutschlands beurteilst, ist eine Fehleinschätzung.“:
Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die eine „dienende Führungsrolle“ (Habeck nach USA-Besuch) und somit selbstverständlich eine gemeinsame Linie mit der US-Regierung anstrebt.
Diener mögen gegenüber ihrem Herrn mal aufmucken (s. China-Politik), aber ständig können sie sich das nicht leisten.
Interessantes Zitat, haste vielleicht den Zusammenhang?
Vorab verstehe ich das anders als Du, nämlich als ein triumphales Auftreten unter dem Verweis darauf, daß „die Sache“, der jetzt zu dienen sei, größer sei, als die USA, epochaler, als die Gegenstände und Anlässe jeden „transatlantic rift“.
@TomGard
Für den Zusammenhang einfach „Habeck dienende Führungsrolle“ googlen.
Ich bin sicher, dass Habecks Formulierung – leider – kein Gag war.
Aber all die Belege und Zitate, die ich dazu nennen könnte, kann man natürlich auch so interpretieren, wie Sie das tun.
Ich denke, die von Macron 2019 beabsichtigte „Emanzipation“* gegenüber den USA ist innerhalb der EU gescheitert und außerdem könnte Macron sich mit Putin anschließend über imperiale Ansprüche auf Afrika verkracht haben („La doctrine Macron en Afrique“, wonach die EU Afrika u. a. als Rohstoffquelle braucht, um ein eigenständiger Machtpol werden zu können).
*empfehlenswert: ambafrance „Auszüge aus der Rede des französischen Staatspräsidenten bei der Botschafterkonferenz 2019“ s. „trojanisches Pferd“ sowie Macrons damalige „état profond“-Bemerkungen (zum Entsetzen der französischen Presse hat Macrönchen den Begriff „Tiefer Staat“ damals 3x in einer Woche benutzt)
Warum Merkel und anschließend auch Hollande kürzlich diese seltsame Behauptung zum Minsk-Abkommen gemacht haben und ob sie wirklich zutrifft, wird wohl der Spekulation überlassen bleiben.
Aber rein faktisch hat Merkel mit dieser nachträglichen Behauptung die Kluft zu Russland (und China?) vertieft und den Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände gespielt.
Alles, außer t-online, hinter Schranke.
Erstmal ist zu vergegenwärtigen, das stammt aus der zweiten Kriegswoche, was meine Lesart ausschließt.
Der t-Text:
„Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.“
Diesen „Plan“ können wir definitiv anhand des Panzerballetts für gescheitert erklären, was einen Schluss, dann sei es auch wesentlich darum gegangen, D. jeden bestimmenden Einfluss in der NATO zu verwehren, zuläßt, aber nicht ausschließt, daß es auf dieser Basis auch einen konkreteren Knackpunkt gegeben hat.
Zu Minsk 2
Nein, auf diesem „Nein“ bestehe ich methodisch aus folgendem Grund:
Die Schilderung der Geschehnisse im anderen Thread, ihre faktisch überprüfbaren „Realitätsanker“ eingeschlossen, ist ein Beweis dafür, daß „Zeitgewinn“ der gemeinsame Nenner der Minsk2- Unterzeichner gewesen ist. Aber gab es auch einen Gegenstand, einen „Stoff“ dazu?
Ja, das ist einfach die allgemeine Gemeinsamkeit des Interesses, das im Vertragsinhalt zum Ausdruck kommt: Die Ukraine SOLLE, unter allen damals in Betracht gekommenen Umständen, die Souveränität über die Territorien der Volksrepubliken zurück erhalten / gewinnen.
Es gibt genau einen Akteur, der das über all die Jahre militärisch unterbunden hat. Nein, nicht die Ukronazis, die waren nur Söldner. Es war die NATO, die dazu allerdings die Kollusion mit dem IWF benötigt hat, der die Kriegskredite für die Söldner und deren oligarchische Führungsfiguren geliefert hat, die sich rd. die Hälfte davon in private Taschen steckte.
PS zum Habeck-Zitat.
Es ist verführerisch, eine Linie zwischen ihm und der britischen Sprengung der NS – Röhren zu ziehen. Hatte Johnson, hatte man im UK Anlaß zu befürchten, Deutschland werde Einfluss auf NATO-Entscheidungen eingeräumt? Die inzwischen von allen Seiten gedeckte Behauptung, Johnson habe mehr oder weniger im Alleingang den Abbruch der Verhandlungen in der Türkei veranlaßt, gäbe das Zwischenglied dazu.
@TomGard
Zu „Hatte Johnson, hatte man im UK Anlaß zu befürchten, Deutschland werde Einfluss auf NATO-Entscheidungen eingeräumt?“:
Auch unabhängig von dem Zusammenhang, den Sie sehen, fürchte ich wie gesagt, es geht mittel- oder langfristig um mehr als nur Einfluss.
Und egal, wie der Konkurrenzkampf innerhalb Europas später ausgehen wird, ist hier in Deutschland in den kommenden Jahren mit weiterer Aufrüstung bis hin zu einer Art Kriegswirtschaft zu rechnen, fürchte ich.
Ganz abgesehen von den wachsenden Gefahren der Ausweitung des Krieg.
@Sabine Schulz
Minsk 2 – dass man in RU blauäugig diese Charade als policy-Basis verwendet hätte glaub ich beim besten Willen nicht.
Die EU hat ja schon von Beginn an doppelt gespielt, als sie die Russen für dasselbe sanktionierte wozu sie Kiew lediglich drängte – Nicht-Umsetzung des Abkommens.
Obwohl schon damals völlig unstrittg war, dass bei allen 4 Minsk-2-Entwürfen, jedes Mal RU/FRA/D „ja“ sagten, UKR aber „nein“. Und währenddessen die Rada dann auch noch Richtung Krim Sprachgesetze erließ, die dem Vertragstext für Minsk-2 eklatant widersprachen.
Trotzdem gab es keine Strafen gegen Kiew aber für Moskau!
Und das war ja keine Frage der Interpretation sondern hard fact.
In den Hallen der Diplomatie wird die Tatsache, dass man in Brüssel das präpotente Spiel der Ukrainer ohne Reaktion stumm hinnahm, gewiss Teil der Flüsterpost und Hinterzimmerstreitereien gewesen sein.
Aber nachdem die Sanktionswelle im US Senat spätestens mit 2012 einsetzte war den Russen klar, dass das ggf. ein overtime Spiel werden würde, wenn überhaupt, haben sich also in Geduld geübt und an 10 weiteren Handlungsszenarien parallel weitergesponnen.
Ebenso wie es die USA in ihren think tanks tun. Das ist wie Scrabble-spielen. Was hast du für n Stein. Was hab ich für n Stein.
Was die Russen vielleicht eher irrtiert hat, war die Entscheidung Merkels diese Verwerfungen jetzt so öffentlich zu machen. Darauf kann Putin natürlich nur auf eine Weise reagieren. Sonst würde er sich ja selbst des Wortbruchs schuldig gemacht haben.
Also sagt der Mann „Ich bin überrascht und enttäuscht das zu hören.“ Was soll er denn sonst sagen – „Das war mir von Anfang klar, dass man der EU nicht trauen darf. Trotzdem hab ich so getan als ob“?
Klar, käme bei der BILD Zeitung bestimmt super an.
Die Panzerfrage ist wohl ein Abtasten, was ist mit mit Bündnispartner BRD nach dem Nordstream-Schock so grad möglich, was nicht.
Im Vorfeld von Ramstein werden die Linien zwischen den Interessengruppen hier wie dort ja schon abgesteckt gewesen sein.
Ramstein war dann wohl 50% PR in Abstimmung zu Davos als Paralleltreffen der Schickeria.
Inwieweit die nukleare Frage extra bei Ramstein diskutiert wurde?
Das sind so komplexe Dinge, für die – aber ich kann mich total täuschen – bringt so ein 48h- Druckkochtopf wenig. Zumal ja die Infrastruktur und Hardware in der neuen Kommandozentrale und für Büchel eine langfristige Angelegenheit war für die stillen Profis.
Vielleicht auch haben die Polen gehofft mit etwas öffentlicher Schaumschlägerei dann was zu reißen. Wie einen Elfmeter schinden, der dann den Spielverlauf ändert.
Allerdings ist Scholz dann doch nicht so infantil und leicht verunsicherbar wie Baerbock.
Hat die Frau in ihrem engsten Beraterkreis denn überhaupt jemanden, den man als grauen Panther der Diplomatenphalanx bezeichnetn könnte? Ich hab das Gefühl die sind mit ihren Sandkastenfreunden dort eingezogen und bohren jetzt in der Nase.
my two cents of non-wisdom.
@xyz
Ich hatte Ihnen heute weiter unten die neue Gefängnisadresse von John LaForge geschickt.
Auf meine Frage ans Forum habe ich, wie gesagt, eine wirklich einleuchtende Antwort im Tass-Artikel gefunden.
ah ok. dank ich guck mal.
Bin grad etwas verloren in den Forenkommentaren
„Kurz gesagt: Es geht nicht darum, ob Deutschland die Leoparden „freilässt“, sondern wann.“ Gut möglich. Allerdings schwer zu beurteilen, denn den Umstand, dass Scholz grundsätzlich mit den Wölfen heult, kann man auch anders erklären als durch Überzeugung.
Die Ukraine hat – ob man das nun begrüsst oder nicht – keine Chance, auch mit tausend zusätzlichen Kampfpanzern. Nicht einmal die gesamte nato hat eine Chance, gegen Russland einen Krieg zu gewinnen. Sie kann nur eine Niederlage für alle Beteiligten, also auch sich selbst herbeiführen. Das gälte übrigens auch in der spiegelbildlichen Situation, also wenn ein Krieg nahe den u.s.-amerikanischen Grenzen stattfände. Gegen die usa kann ein Krieg im vollen Wortsinn ebenso wenig gewonnen werden, wie gegen Russland.
So deutlich, wie es ihm in der gegenwärtigen Stimmung möglich ist, sagt das z. B. auch General a. D. Kujat. Allgemein ist es ein Indiz für den tragischen Zustand der Welt, dass es sich bei praktisch allen Leuten, die die Lage realistisch einschätzen um (ehemalige) Militärs handelt. Niemand Aussenstehendes kann wissen, ob Scholz und sein Führungszirkel gut beraten sind und daher wissen, dass es sich um eine Lose lose-Situation handelt und es für Deutschland am besten ist, sich nicht weiter als in der gegebenen Pudel-Lage unvermeidbar zu involvieren. Oder ob auch er noch im Neunziger Jahre-Delirium befangen ist und alles Westliche für dem Rest der Welt unendlich überlegen ansieht.
Sicher.
Auch deshalb, weil die Kapazitäten der sowjetischen Restbestände in den osteuropäischen Ländern bereits weitestgehend erschöpft sind. Es bleibt nichts anderes übrig, entweder die Ukraine bald aufgeben müssen oder eigene Arsenale zur Verfügung stellen.
Und weil auch die ganzen Panzer das unvermeidliche auch nur verzögern können, muss man auch damit rechnen, dass auch Hubschrauber und Flugzeuge als nächstes folgen.
Die Herrschaften bei der NATO sind sich viel zu fein eine Niederlage einzuräumen. Insbesondere gegen Russen. Sie werden sich eher blank ausziehen eher sie einen totalen Gesichtsverlust hinnehmen.
Eine Niederlage können die sich nicht leisten.
Biden hat schon im März vor Vertretern der Wirtschaft gesagt, dass es um die Führung der zukünftigen „world order“ geht. (Quelle: White House)
Wenn die Ukraine offiziell kapitulieren muss, wird es als Guerilla-Krieg weitergehen (Hillary Clinton). Dazu sind „Kämpfer“ mit extremer Ideologie wie z. B. (Neo-)Nazismus am besten geeignet.
Die zwei wesentlichen Fehlerquellen Deiner Überlegungen sind:
1) Es wird eine russische Offensive erwartet
2) Es kann eine ukrainische Offensive geben.
a) Die „Russische Offensive“ ist derweil vom ISW „abgesagt“, nämlich auf den Spätsommer verschoben worden, und dies dergestalt, daß man gleich mal den Kriegsschauplatz antizipativ erweitert hat: Es werde eine russisch-weißrussische Offensive werden.
Tatsächlich hat meines Wissens bisher nicht eine einzige NATO-Quelle Truppenbewegungen, Materialbewegungen oder sonstwas ins Feld geführt, was man zum materiellen Indiz der Vorbereitung einer Winter- oder selbst Frühjahrsoffensive nehmen könnte und vage russische Ankündigungen neuer Mobilisierungen könnten in der Tat höchstens zum Indiz einer Sommeroffensive genommen werden.
b) Die US-Regierung hat heute aus der 2. Reihe eingeräumt, daß, entgegen der allgegenwärtigen NATO-Propaganda vom „Patt“, die Ukrainischen Streitkräfte am Rande des Zusammenbruches operieren.
Die Bundesregierung hat sich beeilt, das mit BND-Leaks zu bekräftigen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/resnikow-training-am-leopard-2-soll-beginnen-101.html
und das erklärt eine Hälfte des Panzertheaters: Um die Moral der ukrainischen Truppen ist es schlecht bestellt. Um die der Zivilbevölkerung wohl auch, wie Venice hier berichtet hat.
c) Das unterstellt ergibt:
c1) Das Gerede von einer Ukrainischen Offensive später im Jahr ist eine Mystifikation. Das bräuchte eine Masse Panzer und Besatzung, die nicht erhältlich sind, und zuzüglich eine taugliche Luftunterstützung, die nicht erhältlich ist, nebst nachstoßender motorisierter Infanterie, deren Erhältlichkeit zweifelhaft ist, trotz der Rad- und Schützenpanzer, die ja auch erst geliefert und bemannt werde müssen.
c2) Die russische Seite ist derzeit an einer vernichtenden Niederlage der ukrainischen Truppen nicht interessiert, vielleicht, weil sie die unvermeidlichen eigenen Verluste scheut, wohl eher aus miltärpolitischen Erwägungen, sicher aus einem Gemenge beider Motive.
c3) Die voran gegangenen Unterpunkte unterstellt, ist die Versteifung der ukrainischen Verteidigung die „Offensive“, von der die US-Seite (NICHT NATO) derzeit redet, grad wenn sie plädiert, daß die Ukraine Abschnittsoffensiven der Russen in den von ihnen beanspruchten Territorien links des Dnepr ausweichen und ihren Erfolg dulden solle.
Panzerlieferungen in den kommenden Monaten können auch nichts weiter leisten, als solche „Versteifung“, indem sie unter geeigneten Umständen Gegenstöße in die „Weichen“ russischer Abschnittsoffensiven erlauben könnten. Für mehr, müßte die NATO selbst eingreifen, mit dem vollen Programm ihrer Luftwaffen, namentlich A-10 Bodenkampfflugzeuge mit Verhackfleischungs- und Genozid-Munition (DU), gedeckt von „Wild Weasel“-tauglichen NATO – Fliegern. Was die USA nicht zulassen werden.
Folglich geht es um das, was ich seit gefühlten 6 Monaten hier vorstelle:
1) Der Auszehrungskrieg soll weitergehen und ist an der strategischen Falle ausgerichtet, daß ein vernichtender militärischer Sieg der RF militärpolitisch einer kompletten Niederlage gleich käme
2) Ein möglicher, mir praktisch unvermeidlich erscheinender, nuklearer Befreiungsschlag der RF soll gegen Deutschland gerichtet sein
Die Details des Panzertheaters sprechen aus meiner Sicht dafür, daß die Berater des Kanzleramtes das genau so sehen, wie ich – wenngleich sicher in abgemilderten Szenarien, man will ja handlungsfähig bleiben, newoar.
@TomGard
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Zu „die zwei wesentlichen Fehlerquellen“:
Wenn ich Presse/Politiker-Aussagen anführe, heißt natürlich nicht, ich würde deren Behauptungen glauben – weder über irgendwelche Offensiven (in) der Ukraine noch sonst.
Folglich sehe ich das, was Sie oben schreiben, seit Langem größtenteils ähnlich.
Bei meiner Frage ging es mir nur um das Panzertheater.
Ihre Sichtweise dazu scheint die Tass heute zu bestätigen mit einer unmissverständlichen Warnung des Duma-Vorsitzenden.
Leider, denn ich möchte das einfach nicht glauben…..
Andererseits bietet es einleuchtende Erklärung für Scholz/Bidens „Zurückhaltung“, während z. B. Foreign Policy einen Artikel nach dem anderen rausgehauen hat, um zu behaupten, ein nuklearer Schlagabtausch sei nicht zu befürchten, weil Russland davor Angst hätte, nicht dazu in der Lage wäre oder so (habe kein Abo, sondern bekomme nur die Überschriften per Werbemail und dabei wird auch immer wieder mal ein Artikel ohne Bezahlschranke „ausgegeben“)
Tass:
„The State Duma speaker called on members of the US Congress, Germany’s Bundestag, France’s National Assembly and other European parliamentarians to realize their responsibility for humankind. „By their decisions, Washington and Brussels are pushing the world to a disastrous war – to military operations that will be quite different from what they have seen so far, when only military and critical infrastructure being used by the Kiev regime has been attacked. Given the technological superiority of Russian weapons, Western politicians who have been making such decisions should realize that this may lead to a global disaster that would wipe out their countries,“ Volodin concluded.
Du hast noch vergessen zu sagen, dass angeblich mit der Lieferung von Kampfpanzern der Krieg ruckzuck beendet werden könnte, weil die Rückeroberung der von Russland eroberten Gebiete in Kürze erfolgen könnte. Damit könnte man viele Menschenleben retten und Zerstörungen beenden. Für diese Idee gibt es einen neudeutschen Begriff: wishful thinking.
Auch die Idee, dass diese Panzer einen Riesenvorteil für die Ukrainer brächten, ist wishful thinking. Diese Waffen sind nur besonders wertvoll, wenn sie im Verbund mit anderen Waffen eingesetzt werden, erklärt General Kujat. Diese andere Waffen hat Die Ukraine aber nicht.
Seit Monaten wird eine ukrainischen Offensive im Süden erwartet – davon ist nichts zu sehen. Statt dessen sind sie dort gerade auf dem Rückzug. Das Gleiche am Donbas. Wie kann es überhaupt eine ukrainische Offensive geben, wenn die Kräfte und Waffen dazu gar nicht vorhanden sind.
Es geht eher darum, die mögliche russische Offensive abzuwehren. Dazu wären ein paar Panzer mehr hilfreich.
Im Nachgang des Balkan-Krieges hat bereits ein verbessertes „Wahrnehmungs-Management“ der US-Politik gegriffen, so dass die US-Folgekriege im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien in Europa viel unkritischer hingenommen wurden. S. dazu u.a. die IPI-Direktive von Präsident Clinton (1999) auf der FAS-Webseite:
https://irp.fas.org/offdocs/pdd/pdd-68.htm
Diese erschreckende Einfalt einer Außenministerin bringt einen vernünftig denkenden Menschen schon in Zweifel darüber, ob die demokratischen Mechanismen richtig sind. Der intelligente Mensch muss das nämlich aushalten.
Ich habe da keine Zweifel zu den demokratischen Mechanismen. Sie kommen nur immer weniger zur Anwendung. Also nicht die Demokratie ist schuld, sondern deren Abwesenheit.
Die Massen sind doch ein manipulierbarer Haufen. Dazu zähle ich auch Redaktionen. Kriterium muß doch sein, was die eigenen Interessen in einem und für einen friedlichen Globus sind. Nach der Logik von Basis- Überbau geht es immer um die Basis.
Den Grünen ist vorzuwerfen, dass sie das Holocaust-Grauen politisch missbrauchten und auch jetzt wieder missbrauchen. Sie sind im eigentlichen Sinn Verharmloser und Relativierer. Ich denke, dass sie genau wissen, welche politischen Kräfte sie in der Ukraine decken. Welche Folgen das hat, ist ihnen meines Erachtens durchaus klar. Es geht um Revisionismus und um eine konservative, in letzter Konsequenz auch gewalttätige Revolution, die im Mäntelchen des “Fortschritts“ daherkommt, um ruhigzustellen.
Den Grünen geht es um den Umbau der demokratischen Gesellschaft hin zu einer neuen neofeudalen, elitären Struktur. Die dreiste Missachtung des Parlaments und die neokonservativen Ansichten ihrer ExponentInnen sprechen Bände. Nichts ist verräterischer, dem Pöbel Waschlappen anzuempfehlen und selbst im dicken Auto durch die Lande zu brausen. Marie-Antoinettes Kuchen lassen grüßen.
Bei den Grünen ist es eine unheilige Melange aus (ur-)großväterlichem Revisionismus, Überlegenheitsgefühl, das sich aus dem Antislawismus ihrer historischen Wurzeln und dem “Sieg“ des Westens über die Sowjetunion speist, und einem transatlantischen blinden Vasallentum, der es nun – endlich – “richten“ soll. Das Dumme ist nur, der Preis für das (grün-bourgeoise) HerrenmenschInnenntum wird diesmal ungleich höher sein. Im Zweifel kostet es die menschliche Zivilisation. Dann ist auch der Klimawandel kein Problem mehr. Es ist zum Verzweifeln…
Baerbock bekommt den „Orden wider den tierischen Ernst…..“
die FAZ ist ganz verzueckt und der Aachener Karnevalsverein voellig aus dem Haeuschen…..
„Baerbock werde als „moderne Ritterin im besten Sinne“ geehrt, teilte der AKV mit. Sie sei humorvoll und standfest auf dem diplomatischen Parkett, habe mit Sympathie und Überzeugungskraft die Herzen der Menschen gewonnen. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, die vielen Menschen Angst machen, überzeugt sie mit Humor und Menschlichkeit im Amt, zwei wichtigen Werkzeugen im Kampf für Hoffnung und Frieden.“
Boah…..Annalena auf dem Leo als Ritterin und Retterin der Ukraine…….
Lenchen wird abgesichert. War ja alles nur Spaß…wenn es schiefgegangen sein wird…;-)
Ha, ha. Alles so „lustig“, die vielen Gefallenen. Sollte man alles nicht so tierisch ernst nehmen, ha, ha.
Gar ritterlich ist es, den Nachbarn ruinieren zu wollen, auch wertebasiert, hurrah! In diesen schwierigen Zeiten braucht es viel Außenhumor. Mal dem Melnyk etwas zurückprollen, beispielsweise, he, he.
Neulich sagte jemand, Annalena sollte eher ein Büßergewand tragen. Oder eine Narrenkappe, aber das ist dann fast schon wieder lustig. Ha, ha. Mut zur Witzigkeit, die kennt keine Grenzen, die kann nach Osten beliebig erweitert werden. Fröhlich und unbeschwert den Leuten unten in den Artilleriekratern zuwinken, das macht Hoffnung, das ist heiterer regelbasierter Friedenskampf. Denn „Frieden“ steht ganz oben auf der Liste, gleich hinter Sieg, Marder, Leopard, Waffen (allgemein), Aktienkauf (Hensoldt? Rheinmetall!), Yogakurs, Urlaub planen, D. anrufen.
In welchem merkwürdigen Lustspiel befinde ich mich zurzeit? Verliert Deutschland den Bezug zur Realität? Haben sich alle durch mediale Panzerschreie in eine Trance versetzen lassen, wo am Himmel bunte Tanker fahren und die Weltkugel von vier riesige Leoparden gehalten wird? Vorne tanzen hysterisch Marionetten an transatlantischen Fäden und hinten ziehen schwarze Karnevalisten über die Totenacker und hängen ihre Orden an die Holzkreuze.
Na ja, im Bereich ständiger Überforderung droht unnatürliches Dauerlächeln, vielleicht geht der Orden in dieser Hinsicht dann in Ordnung.
Vielleicht haut eine genügend abgefüllte Baerbock auch mal Einen raus wie seinerzeit der legendäre Jonny Buchardt…
Und es könnte noch viel lustiger werden:
„…..it is left to me to tell you that it is an act of grave stupidity for the West to supply Ukraine with modern tanks“
https://www.dailymail.co.uk/debate/article-11661589/PETER-HITCHENS-Sending-Ukraine-tanks-turn-Europe-one-big-radioactive-graveyard.html
Schöner Artikel Herr Rötzer, danke ihnen.
„Ätzende Scheinheiligkeit“ trifft die ‚demokratische Verfassung‘ sehr gut…
Die Günen sind eine rein destruktive Partei geworden
– Klimawandel
Erst erzählen sie uns, das russische Gas bräuchten wir gar nicht. Nordstream II sei überflüssig. Jetzt werden überall LNG-Terminals in Betrieb genommen, Kohle kommt zurück und unser Wirtschaftsminister reist auf der Suche nach Gas-Lieferanten um die Welt
– Militarismus
Begeistert macht die Angriffspartei von Fischer und Co heute wieder jeden Krieg mit und lügt sich um die Wahrheit herum, dass der Ukraine Krieg vom Westen bestellt wurde. Auf Teufel komm raus will man den Abstieg des Westens abwenden
– Wohlstand
Man verzichtet auf preiswerte russische Energie- und Rohstoffe und kauft lieber teuer beim Hegemon. Damit verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, Industrien wandern ab, der Sozialstaat ist bedroht.
Geht den Grünen alles am Arsch vorbei und der Beifall unserer Medien ist ihnen gewiss. Und die Medien sind das eigentliche Problem, sie machen Politik und schreiben diese Pseudeomoralisten nach oben.
und nun frage ich dich, wie geht man mit Freunden und Kollegen um, die bei den Grünen diverse Funktionen einnehmen? Stellt man die Kommunikation ein? Ich war immer der Ansicht, dass pers. Respekt und Loyalität usw. dann doch über diesen polit. Dingen stünden. Aber lässt sich das auf Dauer auch aushalten? Oder geht man den einfachen Weg, man spart gewisse Themen aus? Denn dieselben Leute sind idR ja nicht zu den Grünen erst gestern, weil sie Arschlöcher gewesen wären. Sonst gäbe es ja nicht die Freundschaft, in the first place. Und dann zu erwarten, dass sie jetzt nach Jahren wieder den Verein Knall Fall verlassen ist zu einfach. Man quittiert den (guten) Job nicht ohne Weiteres. Zu sehr sind wir den Sachzwängen ausgesetzt. Zu viel Verantwortung haben Betreffende ggf. als Eltern, Versorger usw. Und so ohne Weiteres kann man auch nicht die Überzeugungen des anderen als bedeutungslos hintanstellen.
Das ist richtig- Pfadabhängigkeiten gibt es immer und ich weiß auch nicht, wie man dann damit umgehen soll. Ich bin jetzt ein paar mal gegen die geschlossene Tür gerannt und weiß, dass sich auf Druck nichts öffnet.
Im Grunde kenne ich Grüne nur aus weiteren Zusammenhängen – und ich spiele schon mit dem Gedanken, mich dort mal zu melden und zu fragen, ob man noch glücklich ist mit seiner politischen Bindung. Wer weiß, vielleicht haben die auch schon innerlich gekündigt. Aber gemacht habe ich es noch nicht.
Auf alle Fälle sollte man keinen missionarischen Eifer entwickeln.
Das ganze Drama um die Völkerrechtswidrigkeit des Ukrainekrieges ist doch nur eine mediale Finte. Man will das Volk auf Linie bringen, für den Krieg geistig konditionieren. Die Herrschenden haben doch spätestens seit 1990 die völkerrechtliche Nachkriegs“Lyrik“ in die Tonne getreten. Wie anders ist zu erklären das ideologische Konzept von der „Präemptiven Selbstverteidigung“. Jeder Staat lege selber fest, wenn er sich bedroht fühle und schlage dann los. Das heißt dann regelbasierte Ornung. Amerikanische Autoren antworteten auf die Frage, ob dieses Konzept gegen das Völkerrecht verstoße, lapidar, dass dies nicht der Fall sei, da ja das Völkerrecht eh abgeschafft sei. So aus einer Untersuchung der Bundestagsverwaltung von immerhin schon 2007.
Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/414640/44a2b7337d3b8fd94962639cb365c9c8/WD-2-049-07-pdf-data.pdf
ein Scott Ritter, der so dumm nicht ist, teilt dies, und hieß den Kosovo-Krieg für gerechtfertigt. Entsprechend wird er aber nun von Linken, die ihn dafür einst beschimpften, zurecht wie ich finde, jetzt als geschätzter Leumund zitiert, von wegen die Russen seien im Recht etc.pp. Recht oder Unrecht. Die Verfänglichkeit dieser Kontruktion „präemptiv“ ist offentsichtlich und nicht umsonst die Kopfgeburt gewesen eines neokonservativen Rechtsauslegers, den das Recht so wenig schert wir nur etwas. Dass das UN-System nicht recht funktioniert hat, ist kein Grund es durch ein noch funktionsuntüchtigeres – regelbasiert – ersetzen zu wollen.
Und danke für den link.
@xyz
Neue Adresse von John LaForge:
John LaForge
JVA Glasmoor
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt
Er ist noch einige Wochen im Knast (jetzt im offenen Vollzug) und freut sich über Post, wenn möglich auf Englisch.
Für politische Häftlinge wie ihn ist es auch bezüglich der Behandlung durch Gefängnisleitung, Wärter,… günstig, wenn viel Post von verschiedenen Seiten kommt.
Auch ein paar Briefchen an Baerbock bezüglich dessen, was sie vor der Wahl zu Julian Assange versprochen hatte, können nicht schaden.
Hier gab es gestern abend eine Assange-Aktion, bei der man in einem Nachbau seiner Zelle inklusive Geräuschkulisse selbst erleben konnte, was er rund um die Uhr aushalten muss – wirklich erschütternd.
@xyz: Die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist in der Tat aufschlussreich. Auf Seiten vor allem von US-Juristen wird argumentiert, das Gewaltverbot der UN-Charta sei belanglos, da zu oft (meist von den USA oder Israel, auch wenn sie das nicht schreiben) gebrochen, und internationales Recht sei nun einmal Gewohnheitsrecht (international customary law). Das ist zumindest mal ein Schlag ins Gesicht der „verbrecherischer völkerrechtswidriger Aggressionskrieg“-Schnappatmer.
Dennoch ist das offenbar Mindermeinung, die meisten Völkerrechtler wollen so weit nicht gehen. Allerdings betonen alle das – auch kollektive – Selbstverteidigungsrecht: „Grundsätzliche Einigkeit besteht ihrer Ansicht nach unter Völkerrechtlern jedoch dahingehend, dass präventive Verteidigungsmaßnahmen in begrenztem Maße zulässig seien. Denn vom Beginn eines bewaffneten Angriffs könne bereits dann gesprochen werden, wenn überzeugende
Nachweise für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff vorliegen.“
Das war ohne Zweifel im Januar 2022 der Fall. Ukrainische Artillerie hatte den Beschuss der Donbassgebiete um Grössenordnungen gesteigert, und war im Begriff, zur Bodenoffensive überzugehen, was auch erbeutete Dokumente bestätigen.
Offene Frage bliebe, ob die Donbassrepubliken Völkerrechtssubjekte waren. Dafür spricht, dass ihre Existenz als Konfliktpartei, Verhandlungspartner und Autonomiegebiet in einer Sicherheitsratsresolution (2202 – 2015 zu Minsk 2) bestätigt wurde. Insofern kann auch die volle völkerrechtliche Anerkennung und Schliessung eines Bündnisses nicht einfach als Rechtsbruch verurteilt werden. Nach den üblichen Kriterien handelte es sich bei den Donbassrepubliken zweifelsfrei und de-facto-Staaten, anders übrigens als im Fall des Kosovo, der erst von der Aggressormacht NATO erobert werden musste, ehe dort ein Marionettenregime aus Organ-, Frauen- und Drogenhändlern errichtet werden konnte.
Klar ist das alles Juristenkram. Nur mal gegen die Schnappatmer.
@ aquadraht:
Die massive Ausweitung der Waffendtillstandsverletzungen und die etwa 150.000 ukrainischen Soldaten im Bereich der Kontaktlinie sprechen eine eindeutige Sprache.
Als dann Selenskij noch davon sprach, selbst Atommacht zu werden, musste jeder rusdische Präsident aktiv werden, sofern ihm an der Erfüllung seiner Aufgaben etwas lag.
Ohne Anerkennung der Donbass-Republiken und der sich aus der Beistandsverpflichtung resultierenden militärischen Sonderaktion wären die Republiken wohl früher oder später überrannt worden mit einer sechsstelligen Zahl an Opfern und Geflüchteten oder Vertriebenen in Millionenhöhe.
Das wäre dann auch das Ende der Präsidentschaft von Putin gewesen.
Neben dieser akuten Notwendigkeit, die Donbass-Bevölkerung einigermaßen zu schützen, gab es auch eine immer stärker ins Gewicht tretende Notwendigkeit, vitale russische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, was mit Selenskij oder seinesgleichen in der Präsidentenfunktion in Kiew nicht zu implementieren ist.
Wenn der Krieg im Jahr 2022 begann, dann am 16. Februar.
Die Aktionen ab dem 24. Februar waren ein provozierter Präventivkrieg.
.. die meisten Völkerrechtler wollen nicht so weit gehen…..Ich habe da meine Bedenken. In dem Bundestagsschreiben werden diese anderen „Juristen“ auf die Frage zitiert, ob denn nun die USA das Völkerrecht anerkenne oder nicht mit der Grundaussage, die USA erkennen natürlich solange das Völkerrecht an, bis sie explizit erklären, dass sie es nicht anerkennen. Das ist etwa so, als ob ein Einbrecher straffrei davonkommt, der nach einem Einbruch erklärt, er würde die einschlägigen Gesetze anerkennen. Diese Winkeladvokaten Europas sind längst auf die Seite des Hegemon gewechselt.
„…..die USA erkennen natürlich solange das Völkerrecht an, bis sie explizit erklären, dass sie es nicht anerkennen.“
Frau Avril Haines hat es doch aktuell in Davos 2023 auf den Punkt gebracht:
„Auswirkungen auf uns (hat) wenn es darum geht, wie wir in Zukunft Krisen in einer Situation lösen werden, in der es Akteure gibt, die die Rechtsstaatlichkeit, die [UN-]Charta und ……….die von uns geschaffene Ordnung verletzen.“
Der Traum der Neocons war offenbar, dass Putin vom eigenen Volk gestürzt wird, wenn die massiven Wirtschaftssanktionen des Westen „Russland zu ruiniert“ hätten. Hat nicht geklappt.
Ich glaube allerdings, Putin wäre letztes Jahr vom eigenen Volk gestürzt worden, wenn er die russische Armee abgezogen und tatenlos zugesehen hätte, nachdem „die ukrainische Artillerie …den Beschuss der Donbassgebiete um Grössenordnungen gesteigert“ hatte, und im Begriff war, „zur Bodenoffensive überzugehen, ……“
Dann gäbe es heute keinen Präsidenten Putin mehr. 100% – und daran sieht man, wie dumm die Neocons sind.
Der einzige der das Völkerrecht des dritten Jahrtausends richtig verstanden und unbestreitbar interpretiert hat, ist der nordkoreanische Chef Kim Jong Un.
Mindestens einem der hier häufig Schreibenden dürfte der Satz Joseph Hellers vertraut sein: „Sie haben das Recht alles zu tun, woran wir sie nicht hindern können“ Alles geschriebene Recht, alle Verträge, alle Abmachungen sind wertlos. Nichts zählt. Es ist so einfach, das selbst eine Minderbegabte, aus dem Völkerrecht kommende, es verstehen kann.
Wenn du sie nicht hindern kannst, wenn du nicht in der Lage bist ihnen einen inakzeptabel schweren Schaden zuzufügen, werden sie dich pfählen, hängen, deine Kinder zu tausenden verrecken lassen, dein Land und dein Öl stehlen, Horden islamischer Faschisten auf dich hetzen, versuchen, dich wirtschaftlich zu erdrosseln, dich bombardieren, dich mit Uranmunition verseuchen, dich mit Napalm verbrennen, deine Felder chemisch vergiften uvm.
Und, als wäre das alles nicht ausreichend schlimm, versuchen sie dich in ihrer schleimigen Propaganda zu ertränken.
Nein, der einzig kompetente Völkerrechtler des Planeten, also dieser Kim, hat nach intensivem Studium des geltenden Völkerrechts und in voller Übereinstimmung mit diesem einen Vertrag vorgelegt, der ohne Unterschrift gilt: wir sind bereit euch zu nuken und wir können es.
Man ist geneigt, ihm zu glauben. Nicht, dass ich für diese unangenehme Gesellschaft einen Hauch von Sympathie hege. Aber irrational ist das offenkundig nicht.
Kriege gewinnt man mit der größeren Gewalt, nicht der moralischen Legitimation.
Schreibts Gott ins Beschwerdebuch wenn auf dem Grabstein steht: „Er hat Recht gehabt“.
Kann sein daß Putin nen Fehler gemacht hat und mit ihm ein Reich untergehen wird.
Nur, bis es dahin kommt wird die Ukraine kaputt sein.
Die Lemberger Nazis konnten ja ned warten, die NATO hat goldene Wasserhähne versprochen.
Das Völkerrecht enthält den Widerspruch von Völkern und Staaten so daß man je nach Opportunität das eine gegens andere ausspielen kann. MaW, es ist eine Erfindung von Juristen die nur Verträge gelten lassen.
Blöderweise gibts oberhalb von Staaten keine höhere Gewalt, auch keine Moral.
Macchiavelli hat das kapiert, Clausewitz auch, sogar Egon Bahr. Nur die Linkspartei hält sich für besser.
https://www.youtube.com/watch?v=TT81fe2IobI
Anstelle des Verweises auf das „Massaker von Rugovo“ hätte Herr Rötzer besser auf das „Massaker von Račak“ hinweisen sollen, denn über diesen Vorfall existiert in der deutschen Wikipedia einer der ausführlichsten und detailliertesten Artikel, die in Zusammenhang mit den sogenannten „mythischen Massakern“ in Ex-Jugoslawien geschrieben wurden:
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ra%C4%8Dak
Wer sich nicht mit den Details aufhalten will, geht am besten sofort zu den Kapiteln 4 und 5.
Kapitel 4 „Kritik zur Untersuchung und Aufklärung des Vorfalls“ beleuchtet die Rollen verschiedener Akteure im Kosovo-Konflikt, und Kapitel 5 „Bewertung“ behandelt die Konsequenzen, die sich seitdem auf verschiedensten Ebenen ergeben haben.
Was mich beim Lesen am meisten erschüttert, ist
1. die geradezu unheimlich wirkende Zusammenarbeit internationaler Institutionen und Organisationen (z.B. OSZE, UNO) mit den Staaten der westlichen Allianz, die in der Regel gleichzeitig auch NATO-Staaten sind,
2. die dieser Zusammenarbeit entsprechende Prägung der öffentlichen Meinung durch Politik und Medien.
Alles, was damals in Ex-Jugoslawien geschehen ist, hat sich seitdem mehrfach wiederholt. Der Kosovo war die Blaupause für alles, was danach geschehen ist. Es ist wie ein Räderwerk, das alles zermahlt. Eine Mühle, die sich immer weiter dreht und aus der es kein Entkommen gibt. (Man braucht sich z.B. gar nicht darüber wundern, dass die Medien so sind, wie sie heute sind. Die jungen Journalisten wachsen in diese Mühle hinein. Sie können gar nicht anders, es sei denn, sie arbeiten freiberuflich. Auch Kanzler Scholz, der bisher immer sehr vorsichtig agiert hat, würde ich zutrauen, etwas anderes zu wollen als einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands ins Auge zu sehen. Aber er kann und er darf nicht anders.)
Das „Massaker von Račak“ von Wikipedia ist im Grunde genommen ein Klassiker, eine Perle aus einer längst vergangenen Zeit. Und ich wundere mich immer wieder, dass er noch heute in dieser Form in der Wikipedia zu finden ist. (Tatsächlich hatte ich ihn einst als pdf ausgedruckt und gespeichert in der Befürchtung, er könne eines Tages einer internen „Revision“ zum Opfer fallen.) Kein deutsches Leitmedium würde es heute noch wagen, für einen aktuellen Artikel darauf zurückzugreifen. Jeder, der sich seines eigenen Standpunkts nicht mehr sicher ist, sollte sich diesen Artikel ab und an zu Gemüte führen, um verstehen zu können, was in den letzten 25 Jahren passiert ist und warum und – vor allen Dingen – wie das alles durchgeführt und gemanaged wurde und heute noch wird.
Man kann Russland an sich nur herzlich dazu beglückwünschen, sich endgültig aus diesem Räderwerk befreit zu haben und sich nun der kooperativen Arbeit mit Staaten zuzuwenden, die das in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gleichberechtigung und Nichteinmischung wünschen. Der Beachtung dieser Prinzipien kommt dabei die entscheidende Bedeutung zu, denn die meisten Staaten des Globalen Südens teilen eine gemeinsame Vergangenheit, nämlich einstmals Kolonialgebiete des Westens gewesen zu sein. Auf keinen Fall aber sollte Russland die UNO verlassen – es hat dort immerhin Veto-Recht und kann so einiges bewirken.
danke sehr für den Hinweis
(Wiki ist ein eigenes Phänomen. Fällt mir auch auf beim Vergleich der Artikel verschiedener Sprachen zum selben Thema. Daher ist die neue Mode, über denen den Stab zu brechen, nicht so recht angemessen.)
Erst als ich am Gründonnerstagabend 2022 durch zufällige Studien dieses große Missverhältnis zwischen der Vorstellung in meinem Kopf aufgrund der damaligen Medienberichte und den Wikipedia-Arikeln bemerkte, ging ich an die russische Sache ran.
Bis zu diesem Zeitpunkt und auch noch etwas später war für mich Putin ein Arschloch, das mal machomäßig auf einem Pferd geritten ist.
Und erst im Laufe der Zeit bemerkte ich, nicht zuletzt durch die Overton-Artikel und die Kommentare dazu, dass auch hier ein eklatanter Unterschied zwischen Realität und Mediendarstellung besteht.
Sobald es aber hinreichende Gründe für eine bestimmte Sichtweise gibt, nehme ich eine klare Wertung vor. Und diese habe ich schon oft mit den Worten „provozierter Präventivkrieg“ dargelegt, wobei die Ausführungen nicht unter den Tisch fallen sollten.
Hätte ich jetzt überhaupt keine Gelegenheit gehabt, mich hinreichend zu informieren, würde ich wohl Annalena zustimmen. Das aber nur aufgrund eines Informationsdefizits.
Und daran leidet wohk die Mehrheit der Menschen in der BRD.
(das ist es was Sabine Schulz hier z.B. zurecht wiederholt anmahnt, bzgl. Aktivismus (was so einfach nicht immer ist, ich weiß es selber.)
Aber Meinungen zu ändern, die in einem Wahrheitsvakuum gebildet wurden ist schwer.
Es fällt einem sofort auf, wenn man etwa Texte von Historikern liest oder Publizisten, die über das gewöhnliche Infomaß hinaus argumentieren und die Russen zu Faschisten erklären.
Wer könnte sich vorstellen, dass „Osteuropahistorikerin an Institut so und so“ möglicherweise falsch liegt.
Aber gerade das ist der Fall. Dazu muss man gar nicht in die USA schauen und so prominente Fälle wie Snyder und Applebaum analysieren.
Der Perfidie der Verfälschung wird erst in den Zeilen der Experten deutlich.
Ist aber mit dem bloßen Auge des Amateurs nicht zu erkennen.
Woher auch?
Chapeau wenn du diesen Weg für dich bewusst gewählt hast.
Ich habe es als sehr schwierig erfahren Leute in dieser Sache von einer anderen Sichtweise zu überzeugen.
Weshalb ich so naive Hoffnungen setze in Bücher wie das von Nicolai Petro.
Weil das eben 260 Seiten historische Quellenforschung sind die, ohne abzuurteilen, die Resultate präsentieren.)
Wahlkrampf in Berlin
Linke Narren in Hochform –
Lederer für Waffenlieferungen
Linke fällt MdB Wagenknecht
in den Rücken
https://www.jungewelt.de/artikel/443206.wahl-in-berlin-narren-in-hochform.html
Eigentlich ist ja Wagenknecht diesen Woke-Linken in den Rücken gefallen.
Auf solche Form von Linkssein kann diese Gesellschaft aber verzichten, dolange die soziale Frage nicht gelöst ist, sondern sich wieder und entscheidend verschärft.
Der Wahlkampf in Berlin geht ins surreale. Eigentlich richtig lustig. Die Linke plakatiert drei Worte. Das letzte ist „Widerstand“.
Die sind in Berlin in der Regierung!
Wenn man als Berliner nicht rechts wählen will, bleibt nur Sonneborn. Die haben zwar auch ein paar woke Volltrottel an Bord, sind aber unter den ganzen Satire- und DaDa-Partein die einzig ernsthafte.
Olaf, du Lappen !
Schmeiß die raus !
Baerbock erklärt Russland den Krieg
https://twitter.com/DrLuetke/status/1618227215803768832?s=20&t=u9s6C0BHCQ80ZZOHawrIEg