Austausch nach zweieinhalb Jahren in Haft, nun klagt Polen Pablo González an

Man kann sich eigentlich nicht ausdenken, dass ein Journalist in Polen zweieinhalb Jahre, ohne Anklage und Beweise vorzulegen, in Isolationshaft sitzen kann, und kurz nach seiner Freilassung im Rahmen des Gefangenenaustauschs plötzlich als Spion angeklagt wird. Pablo González hat derweil polnische Folter angezeigt, man habe ihn auch zum Selbstmord treiben wollen. Nun wird mit allen dubiosen Mitteln seine Rückkehr aus Russland zu seiner Familie im Baskenland verhindert. Ein Kommentar.

Ein solches Vorgehen verschlägt einem eigentlich die Sprache. In der ach so demokratischen Europäischen Union (EU) kann ein Journalist zweieinhalb Jahre in Isolationshaft verschwinden, während fast ein Jahr der Kontakt zu seinem Vertrauensanwalt verhindert wird, ohne dass Beweise oder eine Anklage vorgelegt werden, Für die Leserinnen und Leser von Overton ist der skandalöse Fall des Basken Pablo González wahrlich kein Geheimnis mehr. Seit der Festnahme an der polnisch-ukrainischen Grenze vor zweieinhalb Jahren haben wir ausführlich den Skandal begleitet, der an den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange erinnert, der auch kürzlich freigekommen ist.

Es war anzunehmen, dass man für González einen Weg wie im Fall Assange wollte. Er sollte also irgendwie eine Spionage einräumen, die ihm Polen als angeblicher Agent des russischen Militärgeheimdienstes andichtet, um freikommen zu können. Dazu war González aber nicht bereit. Er hat in einem kurzen Interview, ohne ins Detail zu gehen, nun sogar angezeigt, in Polen über neun Monate gefoltert worden zu sein, in denen er nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt Gonzalo Boye hatte. Man habe ihn auch „bedroht“ und in den „Selbstmord“ treiben wollen, berichtet die baskische Zeitung „Gara“, für die er neben dem spanischen TV-Sender „La Sexta“ oder der spanischen Onlinezeitung „Público“ gearbeitet hat.

Tatsächlich hatte Boye gegenüber Overton stets unterstrichen, man wolle seinen Mandanten über die harten Haftbedingungen „weichkochen“. Seine Frau, Oihana Goiriena die nun, nachdem er über den Austausch nach Russland gebracht wurde, mit ihm in telefonischem Kontakt steht, spricht von „psychologischer Folter“. Isolationshaft wird auch als weiße Folter bezeichnet.

So musste letztlich ein anderer Weg aus der Sackgasse heraus gefunden werden. In die hatten sich auch nach Ansicht des polnischen Ex-Geheimdiensts-Chefs Piotr Niemczyk seine ehemaligen Kollegen in dem Fall manövriert. Niemczyk hatte sich über sie lustig gemacht, da nichts von dem Vorgehen González den Lehrbüchern der Schlapphüte entsprochen hat. Letztlich wurde González gegen den Journalisten des Wall Street Journals Evan Gershkovich ausgetauscht, der in Russland in einem fadenscheinigen Prozess kurz zuvor noch eilig zum Spion verurteilt worden war.

Es ist offensichtlich, dass an dem Basken der Makel des „Spions“ hängenbleiben soll, weil er als russischer Staatsbürger nach Russland gebracht wurde. Die sogenannte „fortschrittlichste Regierung“ der spanischen Geschichte, er ist auch „Spanier“, hatte keinen Finger für ihn krummgemacht. Hätte er keinen russischen Pass gehabt, würde er wohl noch im polnischen Knast vergammeln, sagt seine Frau. Dass er in Moskau erst einmal tagelang im Krankenhaus mit Lungenproblemen weilte, ist ein Ergebnis der Haftbedingungen. Goiriena merkt an, richtig wäre gewesen, ihn vor langer Zeit in Polen vor Gericht zu stellen, damit er sich verteidigen kann. Doch es wurde nur geheim ermittelt. Vor Gericht habe man ihn nicht gestellt, da es keine Beweise für die Anschuldigungen gäbe, meint seine Frau.

Dieser Eindruck drängte sich geradezu immer heftiger auf. Auch deshalb wurde der Druck auch von nationalen und internationalen Journalistenverbänden und Gewerkschaften immer stärker, ihn entweder freizulassen oder ihm sofort den Prozess zu machen. Doch es passierte, trotz ständiger Ankündigungen nichts, bis der Austausch mit realen Spionen kam.

Fake-News vom polnischen Staatsrundfunk

Jetzt, in dieser Woche, ließ Polen dann verlauten, dass man an den Ermittlungen gegen den Journalisten festhalten werde. Kurz darauf wurde bekannt, dass man den Basken jetzt anklagen und im Notfall auch in Abwesenheit verurteilen will. Wie PolskieRadio sogar auf Deutsch darüber berichtet, lässt keinen Zweifel darüber, dass man es bei diesem Sender nicht mit Journalismus zu tun hat, sondern mit einem Propaganda-Sender der Regierung. „Ein russischer Spion, der unter dem Alias Pablo Gonzalez operierte, wurde von den polnischen Behörden offiziell wegen Spionage angeklagt“, berichtet das Radio. In einem Rechtsstaat gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Jeder Mensch hat als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist und das gilt ganz besonders für die Journalisten.

Hier hat man es mit einer klaren Vorverurteilung zu tun und die ist gewollt. Der Sender steigert die zu reinen Fake-News. „Die Person, deren wahrer Name Paweł Rubcow lautet, wurde im Februar 2022 nahe der ukrainischen Grenze in Przemyśl festgenommen.“ Es soll dem Leser hier untergeschoben werden, González sei mit falschem Namen unterwegs gewesen. Doch nichts ist falscher als das, das weiß auch der staatliche Propagandasender.

Es ist längst geklärt, auch durch Rechtshilfeersuchen, dass González nur im legalen russischen Pass Pawel Rubtsov (nach dem Namen des Vaters) heißt. Bei der Rückkehr seiner Mutter in den spanischen Staat wurde ihm von den spanischen Behörden die Übersetzung „Pablo“ und den Nachnamen der Mutter (González) in den spanischen Pass geschrieben. Dass er nach dem Propagandafunk „Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes GRU“ sei, der „sich als spanischer Journalist ausgegeben hatte, um seine Operationen durchzuführen“, ist nur noch hanebüchen. Dass González als Journalist gearbeitet hat, ist vielfach belegt. Dagegen gibt es für die Agententätigkeit noch immer keinerlei Belege.

Zitiert wird ein Tweet auf X, wonach ein Staatsanwalt nun „eine Anklageschrift“ an das Landgericht Przemyśl geschickt habe, „in der er des Verbrechens der Spionage gemäß Artikel 130 § 2 des Strafgesetzbuchs“ beschuldigt wird. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.  Seine Aktivitäten hatten „unter anderem die Beschaffung und Weitergabe von Informationen, die Verbreitung von Desinformationen und die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen von (Spionage-)Operationen“ umfasst, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Sein Vertrauensanwalt Boye kann dazu gegenüber Overton nicht viel sagen. Boye meint, dass die Staatsanwaltschaft erklärt, nach 885 Tage im Knast ohne Anklage diese nun zu erheben. Nichts Genaues weiß auch er nicht. „Wir kennen den Inhalt der Anschuldigungen nicht“, erklärt er und das ist genau das, was man zweieinhalb Jahre gemacht hat. „Aber wir wissen, was das Ziel ist: ihn zu diskreditieren und an der Rückkehr nach Spanien zu hindern“, erklärt er zum Hintergrund.

Die Zeitung Público sieht das ähnlich im Fall ihres Berichterstatters. Eine Auswirkung wäre, „dass es für González wahrscheinlich schwierig wäre, in die Europäische Union (EU) zurückzukehren, da er Gefahr läuft, verhaftet und an Polen ausgeliefert zu werden.“ Zurückkehren kann er, ohne dass Spanien ihm einen neuen Pass ausstellt, ohnehin nicht. Denn Polen hat seinen spanischen und russischen Pass eingezogen.

Quellen für die unbelegten Anschuldigungen sind unklar

Interessant ist auch, dass nun wieder die vor mehr als einem Jahr von Medien wie „Agents“ aufgeworfenen vagen Vorwürfe erneut aufgekocht werden. Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza, das in Russland verboten ist, mischt in seinen „Lebenslauf“ all die Vorwürfe, für die man keine Beweise beibringen kann. Dazu gehört, er habe angeblich die Stiftung des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow ausspioniert. Er habe mit der Stiftungs-Leiterin Schanna Nemzowa, der Tochter des ermordeten Politikers, Freundschaft geschlossen und Veranstaltungen der Stiftung besucht, darunter auch die Sommerjournalistenschule. Darauf war Overton hier schon eingegangen.

Man bezieht sich auf angeblich Berichte, die auf seinem Computer und seinem Handy gefunden worden sein sollen. Allerdings sollen diese Daten vom ukrainischen Geheimdienst kommen. Der soll sie kopiert haben, als González schon einmal vor der Festnahme in Polen in der Ukraine vom Geheimdienst vernommen worden war. Dass Journalisten bei ihrer Recherche Veranstaltungen besuchen, sich auch bisweilen mit jemandem anfreunden, gehört zur normalen Tätigkeit. Bisweilen infiltrieren sie als investigative Journalisten zum Aufdecken von Skandalen sogar unter falschem Namen Organisationen. Nicht einmal das war bei der Nemzow-Stiftung der Fall.

Doch wie in solchen Medien üblich, werden wie im PolskieRadio einfach vorverurteilende Tatsachenbehauptungen aufgestellt, für die dann allerdings nicht einmal Indizien beigebracht werden. Die Quellen für die vagen Anschuldigungen sind unklar. Wie schon längst aufgezeigt, bezieht sich Agents auf eine Quelle in der Stiftung, die angeblich Zugang zu den Daten von dem Computer oder dem Handy haben soll. Wieso hat eine russische Stiftung schon vor eineinhalb Jahren Zugang zu den angeblichen Daten? Warum hat die auch eineinhalb Jahre später nicht die polnische Staatsanwaltschaft? In dem Bericht fiel auf, dass kein einziges Dokument geliefert oder gezeigt wurde. Es konnte nicht einmal aus angeblichen Berichten zitiert werden konnte, die González verfasst haben soll. Mit anderen Worten, den Journalisten liegt nichts davon vor.

Bekannt ist auch, dass Geheimdienste bisweilen auch Dokumente fälschen. Doch nicht einmal Fake-Berichte wurden gezeigt. Man darf auch vermuten, dass die „Beweissicherung“ von einem Vorgang in der Ukraine, bei der González weder inhaftiert noch angeklagt wurde, vermutlich ziemlich lückenhaft ist und kaum als Beweismittel vor einem ordentlichen Gericht dienen kann. Das würde den Vorgang vermutlich als illegal einstufen, die Datenträger eines Journalisten anlasslos ohne richterlichen Beschluss zu kopieren. Dagegen sollten aber Journalistenverbände auf die Barrikaden gehen.

Seitenhieb nach Katalonien

Interessant ist, dass im Meduza-Lebenslauf nun auch ein Seitenhieb nach Katalonien erfolgt und den Exilpräsident Carles Puigdemont erfolgt. Abgestellt wird hier auf den González-Anwalt Boye, der in dem miserabel recherchierten Meduza-Bericht sogar falsch als „Boyer“ benannt wird. Der wird als „Mitarbeiter des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont“ benannt. Behauptet wird, dass der „katalanische Separatistenführer“ in Spanien wegen „Aufwiegelung angeklagt ist“. Falscher geht kaum. Die Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr sind längst gefallen. Zuletzt musste sogar der völlig absurde Vorwurf des angeblichen „Terrorismus“ eingestellt werden. Dass dafür auch Journalisten in Spanien angeschuldigt wurden, die einfach ihren Job gemacht haben, ist Overton-Lesern bekannt. Auch Jesús Rodríguez  konnte deshalb aus dem Schweizer Exil zurückkehren.

Der Anwalt von González und Puigdemont Boye, der einen Monat vor dem Gefangenenaustauch erstmals Einblick in die polnischen Ermittlungsakten erhalten hatte, berichtet deshalb auch, dass der einzige Hinweis in den Akten auf angebliche Kontakte von González nach Russland in Zusammenhang mit seinem Anwalt stehen, also Gonzalo Boye selbst. In einem einzigen Geheimdienstbericht tauche eine angebliche „Verbindung“ nach Russland auf. „Das war die Tatsache, dass ich sein Anwalt bin, und in die Russland-Verschwörung verwickelt sein soll“, die ein spanischer Richter herbeifabuliert. Es hätten sich dazu einige Ausschnitte aus Zeitungen nach vielen Jahren der Ermittlungen gefunden.

Dass der Richter Joaquín Aguirre quasi eine russische Weltverschwörung herbeifantasiert, in die sogar „US-Diplomaten“ und „jüdische Rabbiner verwickelt sein sollen, ist inzwischen unseren Leserinnen und Lesern bekannt. Die Vorwürfe sind so absurd, dass inzwischen sogar nicht einmal mehr die Tagesschau und Tagesthemen diesen Unsinn weiterverbreiten wollen. Die hatten zuvor dem Richter noch jede Fantasie abgekauft, mit der der die Amnestie für Puigdemont aushebeln will.

Alle Medien, auch in Osteuropa, sollten wissen, dass Puigdemont nur noch eine angebliche „Veruntreuung“ von Geldern mit angeblicher persönlicher Bereicherung angedichtet werden soll. Dazu würde es reichen, in Zeitungen zu blicken, mehr Recherche ist nicht nötig. Die Argumentation des Richters Pablo Llarena, der mit allen Mitteln seit sieben Jahren versucht, Puigdemont hinter Gitter zu bringen, ist genauso hingebogen, wie Terrorismus-Anschuldigungen oder Russland-Verschwörungen.

Llarena meint, um Puigdemont die Amnestie zu verweigern, dass er und andere das Unabhängigkeitsreferendum 2017 aus öffentlichen Kassen bezahlt haben. Grundlage dafür war allerdings ein im Parlament beschlossenes Gesetz. Aber es geht noch abstruser. Für den Richter sind die „Separatisten“ aber so fanatisch, dass sie die Abstimmung sonst aus eigener Tasche bezahlt hätten. Deshalb sei das eine persönliche Bereicherung, fabuliert Llarena. Dass man mit einem riesigen Aufgebot versuchte, Puigdemont dafür festzunehmen, zeigte, wie abstrus das noch immer in Spanien behandelt wird. Aufgeboten wurde alles, was man hatte. Trotz allem entkam das Vögelchen dem Käfig, mit Unterstützung von mehreren zehntausend Menschen und der Unterstützung seines Anwalts Boye.

Es sollplötzlich eine polnische Liebhaberin gegeben haben

Aber zurück zu González. Die Polen haben doch tatsächlich in diesen Tagen eine neue Volte hinzugefügt. Nun wurde eine polnische Unterstützerin aus dem Hut gezaubert. Es sei seine „Liebhaberin“ gewesen. Der Baske habe „eine Beziehung zu einer polnischen Journalistin aufgebaut“. Sie soll ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft „Zugang zu verschiedenen Netzwerken und sensiblen Kontakten“ ermöglicht haben. Diese Frau, die als Natalia K. bezeichnet wird (der Name sei allerdings geändert), sei auch ursprünglich festgenommen worden. Nur wenige Leute hätten davon überhaupt gewusst. Warum sie aber stets frei und völlig unbeachtet blieb, warum man nun ihren realen Namen nicht nennt und nun auch nur in einem separaten Verfahren angeklagt werden soll, wirft ebenfalls viele Fragen auf.

Man darf auf weitere Kapitel in einer absurden Story gespannt sein. Dass man auch in diesem Artikel einfach Behauptungen als Tatsachen präsentiert werden, zeigt die Qualität solcher Berichte an. Dass man quasi als Beweis herausstellen muss, dass man Kreditkarten gefunden habe, die auf seinen russischen Namen ausgestellt waren, zeigt auf, dass man es nicht einmal mit einem löchrigen Käse zu tun hat. Warum soll González kein Bankkonto auf seinen russischen Namen haben. Bekannt ist längst, dass dessen Vater dem freien Journalisten monatlich 350 Euro überweist, die aus der Vermietung einer Wohnung stammen. Mit einem Teil der Einnahmen unterstützt der Vater seinen freischaffenden Sohn.

Es wäre zu hoffen gewesen, dass man González in Polen vor ein ordentliches Gericht gestellt hätte, in einem fairen Verfahren, mit Zugang der Verteidigung zu allen Akten, um die Lage zu klären. Angesichts der massiven Vorverurteilung, wäre aber ein fairer Prozess in dem Land ohnehin schwierig, dessen Justiz bekanntlich so große Probleme ausweist, dass sogar die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Das war aber nicht beabsichtigt, ein Prozess auch nach zweieinhalb Jahren nicht angesetzt.

Bekannt ist auch, dass in Polen Menschen wenig demokratisch für eine umgrenzte Zeit ohne Anklage inhaftiert werden können. Nun sitzt González ohne Pässe in Russland fest. Dass er mit den übrigen ausgetauschten Personen von Putin am Flughafen begrüßt wurden, reicht einigen Journalisten schon, wie bei Voice of America, um ihn zum russischen Spion zu stempeln. „Putin’s welcome ends speculation around true identity of Pablo Gonzalez“, wurde dort getitelt , statt sich kritisch mit den absurden Vorwürfen gegen einen Kollegen auseinanderzusetzen, für dessen Schuld nie Beweise vorgelegt wurden. Genau das ist, was mit dem polnischen Weg aus der Sackgasse bezweckt werden soll.

Assange musste einen Verstoß gegen das US-Spionagegesetz zustimmen, um ihn aus einer Art Geiselzustand freizubekommen. Bei González geht man diesen Weg, weil er sich nicht erpressen ließ. Und umso länger man verhindern kann, dass er ins Baskenland zurückkehrt, umso stärker soll sich der Eindruck festsetzen, dass an den Spionage-Vorwürfen wohl dann doch etwas dran ist. Beweise braucht man nicht, wenn die vierte Gewalt ihre Arbeit nicht tut, sondern sich sogar selbst zur Vertretung der Anklage macht.

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