Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer immer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. In Lage (Nordrhein-Westfalen) wurde Ende Juli 2025 einem AfD-Bürgermeisterkandidaten der Wahlantritt verweigert, in Mainz (Rheinland-Pfalz) versuchte Innenminister Michael Ebling (SPD) über eine Verfügung, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten – ein Vorhaben, das nach massiver Kritik ins juristische Aus steuerte. In Ludwigshafen wurde nun auch dem langjährigen Landtagsabgeordneten Joachim Paul die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters verweigert. Und auch in Koblenz stand ein AfD-Kandidat unter Verdacht – doch hier entschied der Wahlausschuss anders.
Der Fall Joachim Paul – oder: Der Wahlkampf, der nicht stattfinden darf
Joachim Paul wollte erfolgreich in den Wahlkampf starten, Plakate bestellt, Auftritte geplant – doch der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied, ihn nicht zur Wahl zuzulassen. Begründung: „Zweifel an der Verfassungstreue“. Grundlage war ein elfseitiges Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das dem Ausschuss vom SPD-geführten Innenministerium übermittelt wurde. Das Dokument enthält 16 Punkte – darunter unter anderem eine positive Rezension zu J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“, in der Paul die Helden des Romans dafür lobt, „für den Erhalt ihrer Heimat“ zu kämpfen. Der Verfassungsschutz wertete das als „Anklänge an die Ideologie der konservativen Revolution“. Selbst die Tageszeitung WELT sprach von einem „absurden“ Vorgehen und bezeichnete Paul als „ausgeschalteten Kandidaten“.
Besonders brisant: Der Verfasser des Gutachtens, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, schreibt im Original: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.“ Mit anderen Worten: Grundlage der Einschätzung waren Internet-Schnipsel, keine gerichtlichen Feststellungen, keine originären Ermittlungen. Joachim Paul sieht darin einen klar orchestrierten Vorgang: „Das war von langer Hand geplant. Die politische Auseinandersetzung wird nicht mehr im Wahlkampf geführt, sondern durch administrative Ausschlüsse.“ Er verweist auf Umfragen, die ihm bis zu 25 Prozent Zustimmung in Ludwigshafen zusprechen – deutlich vor der SPD. In einem Gespräch mit der Autorin erklärt Paul am Donnerstag: „Die SPD ist panisch vor Machtverlust. Sie sind bereit, das Recht zu beugen.“
Die Entscheidung fiel anonym im Wahlausschuss. Vorsitzende war Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die selbst nicht erneut kandidiert, aber nachweislich in die Beauftragung des Gutachtens involviert war. Ein klarer Interessenkonflikt? Die Frage stellt sich auch deshalb, weil der Wahlausschuss eigentlich nur über formale Kriterien zu befinden hat: Sind Fristen eingehalten? Stimmen die Unterlagen? „Es handelt sich nicht um ein politisches Gremium, sondern um ein beglaubigendes“, sagt Joachim Paul. „Ich habe selbst in Koblenz zugestimmt – obwohl mir andere Kandidaten politisch nicht zusagen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses.“ Tatsächlich lässt sich in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen: Die Prüfung der Verfassungstreue obliegt im Zweifelsfall der Wählerschaft oder – nach erfolgter Wahl – den zuständigen Behörden bei der Amtsübernahme. Nicht aber einem Wahlausschuss.
Koblenz: Die Kopie, die keine wurde
Auch in Koblenz gab es Versuche, den AfD-Kandidaten Markus Meixner in Misskredit zu bringen. Eine linke Gruppe erhob Vorwürfe wegen eines „OK“-Zeichens auf einem Urlaubsfoto – angeblich ein „White-Power“-Signal. Meixner reagierte gelassen: „Das war in China, nach einem langen Aufstieg auf einen Aussichtspunkt. Ich habe einfach mit der Geste signalisiert, dass es mir gut geht. Das ist dort ganz üblich.“
Auch ein angeblich anwesender Musiker mit rechter Musikbiografie sei ihm unbekannt: „Es war eine offene Veranstaltung. Ich kann doch nicht jeden Teilnehmer kontrollieren.“ Die Argumentationsweise erinnert an die „Kontaktschuld“-Rhetorik der sogenannten Antifa- und Antideutschen Szene, die in Koblenz bereits früher aktiv war. Ich erinnere mich: Auch ich wurde als parteiunabhängige Veranstalterin öffentlich diffamiert, weil ich vor etlichen Jahren einen „parteiübergreifenden Bürgerdialog“ für alle Menschen der Stadt Koblenz organisierte. Der damalige Rädelsführer: Sebastian Beuth, der als Clown in die Kommunalpolitik einzog – gewählt über die Spaßpartei DIE PARTEI, dann aber sein Mandat ohne Rücksprache zur Partei DIE GRÜNEN überführte. Ein Schritt, der ihm viel Hohn, aber offenbar auch strategischen Einfluss sicherte.
Stadtrat Fabian Becker berichtet von einer hitzigen Wahlausschusssitzung am vergangenen Donnerstag, „Die Linke stimmte gegen Meixner, die SPD enthielt sich.“ Die Sitzung des Wahlausschusses in Koblenz endete knapp – mit drei Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme – letztere kam von Oliver Zwiernick-Antpöhler (Die Linke), der sich offenkundig weniger von juristischen Maßstäben als von politischem Furor leiten ließ.
Markus Meixner, der seit 2013 in Koblenz lebt, bringt eine solide berufliche und akademische Vita mit: Nach seiner Ausbildung zum Zerspanungsmechaniker im Jahr 2009 absolvierte er drei berufsbegleitende Fernstudiengänge – zum Maschinenbautechniker, in Psychologie (Grundkurs) sowie als geprüfter Technischer Betriebswirt. Seit über 16 Jahren ist Meixner durchgehend berufstätig. Unterstützt wird er im Wahlkampf von Familie und Freunden. Seine Kampagne – mit Plakaten, Flyern, Kurzvideos und Social Media – startet am Freitag, unmittelbar nach der Entscheidung des Wahlausschusses.
Zur Bestätigung seiner Kandidatur im Koblenzer Rathaus äußerte sich Meixner erfreut, aber gefasst: „Ich habe mit dieser Entscheidung gerechnet – es war schlicht die einzige rechtlich korrekte Möglichkeit.“ Mit Blick auf die Neinstimme von Antpöhler erklärt er: „Ich denke, auch in Koblenz haben manche das Prinzip des Wahlausschusses nicht verstanden. Dort geht es nicht um Gesinnung, sondern um formale Kriterien. Dass meine Urlaubsfotos aus Asien zum Thema gemacht werden, sagt mehr über meine Kritiker aus als über mich.“ Und weiter: „Es gibt keine Kontaktschuld. Als Politiker ist es meine Aufgabe, mit allen Menschen zu sprechen und zu debattieren. Ich stehe mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Wer auf offenen Veranstaltungen auftaucht, auf denen auch andere Meinungen präsent sind, gerät schnell ins Fadenkreuz – nicht wegen Taten, sondern wegen Deutungen. Dass Meixner bei einer offenen Vorfeldmesse fotografiert wurde, bei der auch eine andere, als rechtsradikal eingeordnete Person anwesend war, reichte einigen Akteuren offenbar für den Versuch, eine Kandidatur zu delegitimieren. Meixner kontert gelassen: „Ich spreche mit vielen – aber daraus wird nicht automatisch Überzeugung.“ Der Satz erinnert an einen Grundpfeiler liberaler Demokratie: Diskurs ist kein Delikt. Auch hier wurde im Wahlausschuss sichtbar: Ideologie beginnt, sachliche Verfahren zu durchdringen. Der Unterschied zu Ludwigshafen: In Koblenz gab es zwar eine parteiische Bürgermeisterin im Ausschuss, aber die formalen Kriterien wurden korrekt von Diplom-Verwaltungswirtin Ulrike Mohrs gewürdigt.
„Ausgrenzung durch die Hintertür“
Ein Wahlausschuss ist kein politisches Entscheidungsgremium, sondern ein formal beglaubigendes Organ. Laut Kommunalwahlgesetz RLP (§ 25, § 27) sind nur Formalien wie Fristwahrung, gültige Unterstützerunterschriften oder korrekte Parteibezeichnungen zu prüfen. Eine Bewertung der Verfassungstreue ist nicht vorgesehen.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte in einem Interview mit NIUS: „Ein Wahlausschuss darf nicht über das passive Wahlrecht urteilen. Diese Kompetenz steht ihm nicht zu.“ Auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) äußerte sich kritisch: „Die Ausgrenzung einzelner Parteien darf nicht durch die Hintertür erfolgen.“ In Thüringen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat trotz Kritik zugelassen – die Prüfung seiner Eignung als Wahlbeamter folgte erst nach der Wahl. Dieses Modell wahrt das Wahlrecht. In Ludwigshafen hingegen wurde der Wähler ausgeschlossen – bevor er entscheiden durfte.
Das Ebling-Papier – Ein Radikalenerlass 2.0?
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte im Juli 2025 eine Verwaltungsvorschrift angekündigt, nach der Bewerber im öffentlichen Dienst eine Erklärung über ihre politische Unbedenklichkeit abgeben müssen. Die AfD wurde dabei pauschal auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ geführt. Auch hier: Keine Verurteilungen, keine individuelle Prüfung – stattdessen Kollektivverdacht.
Die Kritik kam sogar aus der eigenen Partei: SPD-Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) distanzierte sich öffentlich. Und Sebastian Münzenmaier (AfD) sprach von einem „durchschaubaren Manöver“, das dem Ansehen des Landes Rheinland-Pfalz schade. Zwar wurde der Vorstoß noch nicht wirksam – doch das Signal war klar: Die Regierung will „unerwünschte“ Bewerber aussieben.
Eine Neuauflage des Radikalenerlasses von 1972? Historisch führte dieser zu massiver gesellschaftlicher Spaltung – und zu verlorenen Karrieren unschuldiger Menschen. Die Parallelen zum Ebling-Papier liegen offen. Und erneut steht die Frage: Warum wird eine demokratisch zugelassene Partei – die nicht verboten ist – faktisch aus dem institutionellen Leben gedrängt?
Der schmale Grat zwischen Demokratieverteidigung und Demokratieverlust
Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, muss selbst verfassungstreu handeln. Die Entziehung des passiven Wahlrechts ohne rechtskräftige Grundlage ist ein schwerwiegender Eingriff – und im Fall Joachim Paul ein Rückgriff auf Machtinstrumente, die mehr an autoritäre Systeme erinnern als an einen liberalen Rechtsstaat. Wenn Bürgermeisterin Steinruck ein Gutachten initiiert, das dann ihre eigene Kandidatenkonkurrenz ausschaltet, handelt sie nicht neutral. Wenn ein Wahlausschuss seine Aufgabe als bloße Beglaubigungsinstanz nicht wahrnimmt, sondern politische Wertungen trifft, missbraucht er seine Rolle. Wenn eine Verwaltung „durch Internetrecherche“ politische Unbedenklichkeit bewertet, ist der demokratische Grundkonsens gefährdet.
Was wäre, wenn diese Methoden gegen politische Gegner aus dem linken Lager angewendet würden? Wer heute schweigt, weil es die „Richtigen“ trifft, wird sich morgen fragen, warum es niemanden mehr gibt, der sich wehrt. Demokratie ist kein Lagerkampf, sondern ein Verfahren.
Joachim Paul hat bereits Klage über einen Eilantrag eingereicht. Seine Chancen stehen gut – sowohl politisch als auch juristisch. Wenn Gerichte das „Gutachten“ kippen, steht nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Innenminister Ebling unter Druck. Die Frage lautet dann: Wer schützt die Demokratie vor ihren selbsternannten Verteidigern?
Markus Meixner wird am 21. September in Koblenz antreten. Sein Fall zeigt: Noch gibt es Orte, an denen rechtsstaatliche Verfahren gelten. Doch die politische Stimmung bleibt aufgeladen. Sollte das Gericht Joachim Pauls Kandidatur erst nachträglich bestätigen, müsste die Wahl möglicherweise wiederholt werden.
2026 und 2027 folgen neue Kommunal- und Landtagswahlen – vielleicht wird Meixner dann zum Testfall für eine Wende im Umgang mit oppositionellen Kandidaten. Die politische Instrumentalisierung von Wahlausschüssen erinnert dabei fatal an die Endphase der Weimarer Republik, als die Abwehr gegen Extremismus zunehmend selbst undemokratische Züge annahm. Der Sommer 2025 ist ein Lehrstück. Für Wähler, für Juristen, für Journalisten – und für den Zustand unserer Demokratie.
„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Ist so.
@Gilbert
„Alle diese Untersuchungen die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert“
Bärbel Bohley 1991
Als ob die CIA-Knechte die Stasi als Vorbild gebraucht hätten….
Da irrte Bärbel. BND und CIA beherrschten das schon besser als die Stasi.
Phillip Agee, CIA-Intern. Ist schon älter und auf Lateinamerika bezogen. Lief aber in Europa nicht anders. Ich würde ja meine alten NVA-Stiefel darauf verwetten, dass die schon mitgemischt haben bei der „Wende“…
@Glibert @Elberadler
Also die Rosenholz-Dateien wurde von der Stasi direkt an die CIA übergeben.
Kompromat und Zersetzung waren schon spezielle Kommunistischen Techniken die George Orwell erstmals in Animal Farm und 1984 zum Thema gemacht hat.
Das ist grober Unfug, Kompromat und Zersetzung beherrschten und beherrschen alle Geheimdienste. Seit der Antike, nehme ich an. So wurden auch due von Thurn und Taxis reich: durch Kimpromat und Zersetzung
Die Rosenholzdateien wurden voM Grossinquisitor Gauck und Kohls Innenminister rechtswidrig an die USA übergeben. Steht sogar in Wikipedia. Dein antikommunistischer Fanatismus ist schon nazireif.
Seinen Rassismus gegenüber Palästinensern nicht mitbekommen?
Kalsarikännit ist ein sehr weit rechts außen.
Er will halt immer auf der Gewinnerseite stehen. Sowas ist bekannt.
nu, die Bärbel hat das nicht mitgekriegt
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass
„„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Ist so.“
WTF?
Sie sollten ein Geschäftsmodel entwickeln; wie den Leuten automatisch Straftickets von Ihren Konten abgebucht werden, sollten Sie mal zwischen der ganzen Schinderei, „anders denken“.
GOTT BEWAHRE….
…….Sie könnten glatt IHRE WAFFEN DAMIT FINANZIEREN!!!!!!!!!
Du redest wirr.
Die AfD wird die hier vorbereiteten Machtoptionen gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte sie irgendwann mal an die Macht kommen.
Es werden Wetten angenommen, wieviele Sekunden es dauern wird, daß die „demokratischen Parteien“ und die „Qualitätsmedien“ unisono der AFD „Verstoß gegen die demokratischen Regeln“ vorwerfen werden, wenn diese den Spieß einfach mal umdreht, und bei einer Richterwahl, beim Besetzen von Ausschüssen,, stellvertretenden Parlamentspräsidenten etc. die Vertreter der Altparteien einfach durchfallen lassen wird, so wie das seit Jahren mit den Kandidaten der AfD passiert, gegen die nicht mehr vorgebracht werden kann, als daß sie der AfD angehören.
Lang kann es nicht mehr dauern, und die AfD ist stark genug dafür. Und jede weitere Benachteiligung wird das nur noch beschleunigen. Bei einem Drittel der Abgeordneten geht der „Spaß“ los…
Und dann will es mal wieder keiner kommen gesehen haben wollen! Inklusive einst hochgeschätzter Oppositionspolitiker wie Gregor Gysi, der, wenn er noch einen Arsch in der Hose hätte, das „Amt“ das Alterspräsidenten des Bundestages ausgeschlagen hätte, das er ja nur erhalten hatte, weil die Bedingungen dafür zuvor geändert wurden, und nicht mehr der älteste Abgeordnete dazu bestimmt war, sondern der „dienstälteste“, nur um einen möglichen AfD-Kandidaten zu verhindern.
Ich erinnere an die unwürdige Show, die die Unionsfraktion 1994 abgezogen hatte, als der für die PDS zur Wahl angetretene Schriftsteller Stefan Heym die konstituierende Sitzung des Bundestages als Alterspräsident eröffnete:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/alterspraesidenten-09-stefan-heym-213734
Gysi wird das auch noch wissen, Aber er blendet es aus. Die Linke“ ist zu einem illegitimen Schatten ihrer selbst geworden. Angeführt von dauerparty-machenden Sprechblasen wie Heidi Reichinneck, deren großes Vorbild offenbar Annalena Baerbock ist….
https://www.youtube.com/shorts/QMgBAmsgAZM
Welch krasser Unterschied zu Heym:
https://youtu.be/2QGmsCyaOBc
Jetzt hüpft der Links/Grüne Gracchus Babeuf bestimmt in seinem Kinderzimmer
wie Rumpelstilzchen ums Feuer herum.
Nee, mein gutster Trollinger, das greift viel zu kurz, ich geb dir mal den Text anbei, den ich schon dem Kollegen arth_ stiftete:
Ach was, der Verkauf von Gewaltaktionen zur Friedenstiftung ist älter als die pseudogrüne Partei. Die Unterwanderung, die Morde und Kaltstellungen führten früh zur Entkernung. Was gibt’s noch? Eine sog. Partei „Die Linke“, das gleiche Geschäft. Eine Selbstbezeichnung taugt nicht, wenn das Handeln das Gegenteil vermittelt. SPD? Weder sozial noch demokratisch. CDU/CSU? Christlich allenfalls im alttestamentarischen Sinne, was ein Widerspruch und weder demokratisch noch sozial ist. FDP, darf im Moment nicht mitspielen und bedarf als Mövenpick-Partei keiner weiteren Erläuterung. AfD, diese Bezeichnung ist androgyn genug um sie bedarfsgerecht zu befüllen. Deswegen ist es hier auch so einfach, morgen das Gegenteil von heute zu verkünden. Dies ist dann entsprechend des vorgegeben Algorithmus, das Gegenteil dessen was gerade der Rest verkündet und meistens nachrangiges, irrelevantes und/oder Ablenkthemen. Bei Ausgestaltung der Hackordnung, dem Verteilungsmodus und der Rüstung ist man sich aber sehr einig, da wird noch nicht einmal zum Schein dran gerüttelt.
Bei der ganzen Posse geht es nie um eine, zwar häufig bemühte doch nie umgesetzte, demokratische Gesellschaftsordnung. Es geht um nichts weiter als um die Bewahrung des jeweiligen kapitalistischen Status quo und die Plätzchen am Trog. Dies allerdings nur solange bis einem der Laden um die Ohren fliegt.
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Ein AfD-Verbot, das wohl ohnehin nicht kommt und nur einer Inszenierung von Opposition dienen soll, wo keine ist, greift viel zu kurz. Sämtliche Parteien in ihrer oligarchen Organisationsstruktur, stehen der stets vor sich hergetragenen, aber durch die eigene Existenz verhinderten, Demokratie entgegen.
Aber eure gemeinschaftlich vergossenen Tränchen passen da schon auf die Bühne, Berufsverbote, Zensur, darauf richtet ihr werbewirksam den Scheinwerfer, wenn es um Schausteller wie die AfD, Compact o.ä. geht.
Süß ist der Artikel gleich am Anfang. Demokratische Spielregeln geraten unter Druck. Wo waren die demokratischen Spielregeln den jemals? Naja vlt. entdeckt man die wenn man Kommunikation der Werbewirtschaft studiert hat.
Dabei wäre es doch so einfach, die Menschen dazu zu bringen, statt der AfD zum Beispiel die „Grünen“, die SPD, CDU, FDP oder „Linke“ zu wählen:
einfach ein Parteiprogramm aufstellen, das FÜR die Menschen im Land ist und nicht GEGEN sie und dann – ganz besonders wichtig und alles entscheidend: sich nach der Wahl auch daran halten!!
Könnte alles so einfach und stressfrei sein, wenn die „Systemparteien“ sich an den Leitsatz auf dem Reichstag halten würden….
Dafür braucht es kein Parteiprogramm.
Die 5 o.g. Parteien sind überall an der Regierung, sie könnten es einfach machen.
Tun sie aber nicht, sie haben anscheinend einen anderen Auftrag.
Im Iran hat man für solche Fragen ein Gremium. Den Wächterrat, der stellt die Konformität mit dem vorherrschenden Glauben her. So was wurde dann wohl auch in Ludwigshafen installiert.
Es ist egal wer da reinkommt.
Die werden uns alle verkaufen!
Wenn nur das Demokratie ist, was die jeweils Herrschenden, als Demokratie verstehen, dann haben die Menschen immer in einer Demokratie gelebt, auch in den dunkelsten Stunden.
Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
BB 1953
Die Altparteien müssen eine so fürchterliche Angst um ihre Pfründe
haben, wenn sie mit diesen Mafia Methoden versuchen die AFD von
der Macht fernzuhalten. Was geschieht, wenn die AFD regiert und
es Deutschland, bzw. den Bundesländern auf einmal wieder besser geht?
Es wird dann vielleicht noch die CDU über die 5% kommen, weil sie mit
der AFD koalieren wird um nicht unter zu gehen. Die Eierlegendewollmilch-
sau wird die AFD auch nicht sein. Aber alleine wenn die Deutschen endlich
einmal wieder etwas Selbstbewußtsein bekommen, wäre schon viel gewonnen.
D.h. nicht, dass Deutschland wieder großkotzig wird, wie es Merz gerade plant,
es heißt, dass die Deutschen sich wieder darauf besinnen was sie leisten
können, technisch und wirtschaftlich, aber nicht auf dem Schlachtfeld wie es
die jetzigen Machthaber wollen.
Die mafiöse Struktur kennen wir doch! In Schleswig-Holstein begeht schon mal ein Ministerpräsident Selbstmord oder es schwimmt ein toter SPD-Staatssekretär in der Förde. Dort traten SPD-Vorsitzende zurück weil heraus kam oder gesteckt wurde, dass sie früher als zugegeben von der Nutzung des Herrn Pfeiffer wussten. Und die Abhörprotokolle der Stasi die SPD-Landtagsfraktion betreffend hält die Stasi-Unterlagenbehörde noch heute unter Verschluss. Da wird auch eine direkt gewählte Oberbürgermeisterin in Kiel in den Rücktritt getrieben. Geht man nach Hamburg verschwinden schon mal Wahlurnen, wenn die Urwahl des Spitzenkandidaten das falsche Ergebnis ergibt. Dann verliert der Herr Naumann zwar, aber für die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen des Ausgangs der Volksabstimmung war es allemal gut. Es reicht völlig nur die aufgeklärten Skandale zu betrachten, um den Grad der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten und hier wissen wir: Zum Rechtsstaat gehört die unabhängige Justiz, eine die der Regierung unterstellt ist, gehört selbst in Resteuropa nicht dazu.
Mögliches Wahlkampfthema in Koblenz:
„11.8. Smartphone-Zwang. Bei der Agentur für Arbeit in Koblenz (und wohl auch anderen), kann man sich nur noch digital, in Verbindung mit einem Smartphone, arbeitslos melden. Das System streikt aber oft und die Angestellten können nicht helfen, weil sie selbst nicht damit zurecht kommen. Pech für die „Kunden“. “
https://norberthaering.de/
Zum Artikel:
„Zustand unserer Demokratie“
Was bitte wo? Demokratie muss man anderswo suchen.
Den Smartphonezwang kann ich beim Besuch der Webseite des AA-Koblenz aber nicht nachvollziehen. Man kann hingehen oder sich auch online vom Computer aus arbeitslos melden, soweit ich sehen kann.
Es wird immer als Tatsache vorausgesetzt, dass alle auch ins Internet
gelangen können. Der Internetzugang kostet aber auch Geld, was immer
mehr Menschen in Deutschland nicht mehr haben. Zudem muß man auch
wissen wie man mit einem Smartphone oder einem Computer den Weg
zu einer Institution findet und der Kontakt zustande kommt. Jeder der schon
einen Termin bei einem Arzt zu bekommen versucht hat, wird die Erfahrung
gemacht haben, dass man schon länger krank sein muß, damit sich der
Aufwand und der Stress den Zugang zum Vergabeterminal zu bekommen
überhaupt lohnt.
Man kann auch anrufen oder hingehen.
Bin ja kein Freund dieser Einrichtung. Aber das sieht aus wie Fakenews.
Nur über Bande zum Thema passend, aber: Meine Eltern sind 77 und 82 Jahre alt. Meine Mutter erlebte neulich, daß der Versuch, telefonisch in einer Arztpraxis einen Termin zu vereinbaren „digitalisiert“ wurde. Man braucht jetzt einen Webbrowser und muß den auch bedienen können. Sie kann das im Prinzip auch noch allein, es war eher die Überraschung darüber, daß weder Telefon noch eMail möglich sein sollen, die zu einem Hilferuf führte.
Pseudolinke Kapitalfaschisten streiten sich mit den politischen Rechten.
Familienstreitigkeiten sind keine schöne Angelegenheit..
Treffender kann man es nicht ausdrücken!
Danke für den Lacher, mmd.
Betr. KALTE HINRICHTUNG
Der Kern der Aktion gegen OB-Kandidaten Joachim Paul von der AfD in der größten Stadt von Rh.-Pfalz 2025 ist die so panische wie pathologische – durchaus berechtigte – Angst der SPD vor weiterem Machtverlust. Da wenn überhaupt so schnell die AfD als Partei nicht verboten werden kann versuchen´s SPD-Leute halt über verwaltungstechnische Trixereien. Diese Methode nannte Bert Brecht zutreffend „kalte Hinrichtung“.
Bisher haben seltenst AfD-Kandidaten bei einer Bürgermeisterwahl gewonnen, selbst in Ostdeutschland, das eigentlich flächendeckend „blau“ ist. Und daran wird sich vorerst kaum etwas ändern, denn dafür gibt es die Stichwahl, ein sehr zuverlässiges Instrument.
Ich kann mit der AfD nichts anfangen – aber was hier passiert, ist ein Angriff auf die Demokratie. Kandidaten auf bloßen Verdacht ohne Urteil auszuschließen, ist nichts anderes als politische Willkür. Wer so handelt, tritt Grundrechte mit Füßen und höhlt den Rechtsstaat aus. Das gehört nicht nur politisch geächtet, sondern strafrechtlich verfolgt.
Interessantes Interview mit Norbert Bolz:
https://youtu.be/U8yqW_jBHdk?si=7at4BUNAmPLhB2M-
Bei dem Vorgehen gegen die AfD handelt es sich um Maßnahmen, damit hierzulande Regierungsherrschaft unabhängig von der Mehrheit der Wähler, unabhängig von Wahlergebnissen, unabhängig vom Willen und Einfluß des Souveräns wird.
Es ist die komplette Aushöhlung der Demokratie, die wir ja noch formal haben.
Vielleicht könnte man es auch so sagen:
Bestimmte politische Milieus in Deutschland haben in ihrem Bestreben, ihre politische Hegemonie aufrecht zu erhalten und ihre eigene politische Agenda unbedingt durchzusetzen, schon seit Jahren gewisse Brücken hinter sich abgebrochen, indem sie eigentlich übliche Standards und Spielregeln aufgeweicht haben. Vorsichtig formuliert.
Wer aber Brücken hinter sich abgebrochen hat, der kann nur noch vorwärts gehen und nicht mehr an einen älteren Punkt zurückkehren. Das führt dann zwangsläufig zu fortschreitender Zuspitzung des Prozesses.
Würden sie zurückzukehren versuchen, so müssten sie nämlich in diesem Milieu zugeben, dass sie sich Anmaßungen vorwerfen lassen müssten und Fehler gemacht haben …
Jeder Wahlerfolg von Außenstehenden und geistig-politisch Unabhängigen, womit noch nicht mal nur AfD-Politiker gemeint sind, gefährdet deshalb das entstandene neue System der Machtstabilisierung.
Daraus folgt, dass geistig-politisch unabhängige Politiker entweder einzubinden und gleichzuschalten sind oder dass sie so zu bekämpfen sind, dass sie keinen politishen Einfluss erlangen. Ersteres wird mit BSW-Leuten und Parteilosen versucht, letzteres mit Leuten von der AfD.
Einen dritten Weg gibt es für jenes Milieu nicht.
Mal etwas aus der Nähe: LU wurde lange von der CDU-Bürgermeisterin Eva Lohse regiert. Eine knallharte Schwarze Null. Selbst die Wasserflächen vor dem Rathaus blieben ohne Wasser. Kein Invest, nichts. Dann kam Jutta Steinruck, SPD. Sie wollte anders, konnte aber nicht. Hauptsächlich im Bildungsbereich konnte sie ob des Sparzwangs nichts tun und trat deswegen aus der SPD aus. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Lehrerin aus dem Hemshof zu sprechen. An den Schulen geht es schlimm zu. Ja, wegen den Arabern.
Nun ist da die BASF. Diese fährt einen aggressiven Steuervermeidungskurs und kann diesen natürlich als internationaler Konzern voll durchziehen. Erwartet aber, dass die Stadt eine riesige Feuerwehr bereitstellt. Und erwartet auch, dass ihr Energiebedarf gedeckt wird. Der ist auf 9,1 Quadratkilometern so groß wie der von Dänemark. Die Pfälzer haben das bislang gut gelöst, wie dort üblich, mit Erneuerbaren. Nun kommt dieser AfD-Bremser und macht alles kaputt. Pröstchen.
Und natürlich haben sie der AfD wieder einen Riesengefallen getan. Was die jetzt jammern. Das gibt wieder viele Jammerprozente. Diesmal sogar zurecht. Das reicht nicht für einen Ausschluss.
wegen der Araber, klar.
Wen der liebe Gott will strafen
den schickt er nach Lumpenhafen
War das als Satire gemeint???
Der Wahrheit zuliebe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Werkfeuerwehr_BASF
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_BASF-Ludwigshafen
Der Artikel als Solcher stellt eine schmale Gratwanderung zwischen der berechtigten Kritik am Prozedere und der impliziten Befürwortung erwiesen rechtsradikaler und antidemokratischer Umtriebe dar. Musste das sein?
Wo steht Frau Jahn selbst politisch? BSW, falls ja, dann nein.
Ich denke, Frau Jahn denkt zunächst einmal selbst.
Ansonsten:
Sie dürften doch wissen, dass „rechts“ und „rechtsextrem“ heute zu relativen, gestaltbaren und manipulierbaren Begriffen geworden sind …
Anders gesagt, das sind keine Begriffe mit fester Bedeutung wie etwa „Tisch“ oder „Bett“ … !
Was Frau Jahn denkt, verschließt sich meiner Kenntnis. Ich kann nur kommentieren, was sie schreibt.
>>Sie dürften doch wissen, dass „rechts“ und „rechtsextrem“ heute zu relativen, gestaltbaren und manipulierbaren Begriffen geworden sind …<>Sie dürften doch wissen…<< einleitet, muss es sich um einen wahrhaften Schlaumeier handeln. Ist das auch kein fester Begriff wie 'Tisch', 'Bett'? Andererseits: Der Übergang von rechtsaffin zu rechtsextrem ist fließend.
Was wollen Sie damit sagen? Daß das beides im Grunde dasselbe sei? OK. Hinfort ist also alles jenseits der CDU angefangen mit der SPD: linksextrem. In Ungarn stellt man solche Leute vor Gericht, weil sie mit dem Hammer auf Mitmenschen einschlagen.
Man fragt sich, durch wen man als normaler Bürger dann noch vertreten werden kann, die Breite der Mitte geht damit ja gegen 0.
Es ist schon schräg, wie in einem Staat der sich als demokratisch bezeichnet, ein, teils offen Nationalsozialistischer Inlandsgeheimdienst über die angebliche Demokratietreue entscheiden darf.
Haben alle schon den vom Verfassungsschutz geführten und wohl auch gegründeten NSU vergessen? Obwohl der letzte Mord des NSU von einem Beamten dieses NS Verfassungsschutzes begangen wurde?
Wo es für die Justiz ausgereicht hat, jenen „klein Adolf“, trotz massiver Indizien ( Schmauchspuren von der Tatwaffe, Zeugenaussagen, sein Verhalten nach dem Mord), von jedem Tatverdacht freizusprechen, weil er ja ein Beamter des NS Verfassungsschutzes war.
Und diese Despotie bezeichnet als „unsere Demokratie“ welches früher als Faschismus bezeichnet wurde, will, obwohl das hier noch nie funktioniert hat, schon wieder Vorbild für die Welt sein. Anscheinend denken die wirklich an der deutschen Despotie soll die Welt genesen.
Illusionen und Selbstbetrug scheint alles zu sein was dieses Staat noch kann, zum Glück nicht mehr allzu lange.