„Ausrotten der Schattengesellschaft“: Schwedens neue Härte

Die Ausländerpolitik der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die auf demonstrative Härte setzt, sorgt derzeit für Unruhe in dem skandinavischen Land, vielen lehnen die neuen Maßnahmen ab.

„Ich werde alles tun, um die Einwanderung zu vermindern“, versprach Maria Malmer Stenergard, Schwedens Migrationsministerin. So wurden mögliche Grenzkontrollen zu Dänemark wieder diskutiert, was vor allem die Pendler zwischen Malmö und Kopenhagen aufregt, da sie dann zu spät zur Arbeit kämen. Gerade um den Verkehrsfluss zu ermöglichen wurde vor 22 Jahren die eine Milliarde Euro teure Öresundbrücke eröffnet.

Die seit Mitte Oktober wirkende Koalition unter Ulf Kristersson hat sich vorbehalten, wieder Grenzkontrollen einzuführen, sollte sich die Flüchtlingssituation verschärfen. „Dies ist notwendig“, so Stenergard, die den Fokus auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Grenzregion legt. Bereits seit dem 12. November werden zwischen beiden Ländern, eigentlich eine Schengengrenze, gelegentliche Kontrollen durchgeführt.

Thema Nummer eins vor den Wahlen im September war bei allen Parteien die Bandenkriminalität. Dabei werden die Kämpfe um Drogenreviere vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetragen. Die Regierung scheint daher unter Handlungszwang zu stehen.

Ein weiteres Projekt der 41-jährigen Ministerin, die wie der Premierminister der bürgerlichen Partei „Die Moderaten“ angehört, ist der Kampf gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, nach Regierungsangaben seien es über 100.000. Diese Schattengesellschaft wolle sie „ausrotten”, so die Wortwahl der studierten Juristin.

Dabei sollen nicht nur mehr Polizeikontrollen helfen, sondern auch Krankenhauspersonal und Lehrkräfte mögliche Illegale melden. Personen, die für den Staat arbeiten und eine illegale Person nicht zur Meldung bringen, müssen mit „Konsequenzen“ rechnen. Welche, will die Ministerin noch nicht verraten. Diese sogenannte „Anmeldepflicht“ stößt auf großen Widerstand in der schwedischen Gesellschaft.  Die „Schattengesellschaft, welche man weg haben will, wird damit nur wachsen“, prophezeit Bengt Sandberg, Sprecher einer Flüchtlingsorganisation, die sich für Personen ohne Ausweispapiere einsetzt. Die Linken in Schweden sprechen von „Hexenjagd‘.

Schwedens Regierung sieht sich im Komplex „Ausländerpolitik“ unter Erfolgszwang. So wachsen derzeit wieder die Anträge auf Asyl, Ende November waren es bereits über 15.000, was die Bürgerliche einschränken will. Auch die Anzahl der sogenannten Quotenflüchtlinge soll von 5000 von diesem auf 900 im nächsten Jahr gesenkt werden. Zudem wurde zwei Auslieferungsforderungen aus Ankara nachgekommen. Die Türkei weigert sich derzeit, den NATO-Beitritt Schwedens zu ratifizieren; das skandinavische Land tue angeblich zu wenig gegen die PKK und anderen kurdische Gruppen.

Vorbild für das Agieren der schwedischen Regierung ist klar der Nachbar Dänemark. Dort will man die Asylaufnahmen auf fast Null reduzieren und die Asylprozedur in einem afrikanischen Staat abwickeln. Als konkretes Vorbild ist hier wohl die ehemalige Migrationsministerin Inger Stöjberg zu nennen, die Strafverschärfungen gegen Migranten mit einem Zähler auf der Webseite des Ministeriums feierte. Stöjberg war damals Mitglied der bürgerlichen „Venstre“, eine Entsprechung zu den schwedischen „Die Moderaten“.

Zudem macht auch die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ unter Jimmie Akesson Druck.  Sie unterstützt nicht nur die bürgerliche Minderheitskoalition im Parlament, sie wirkte und wirkt auch an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms mit. In der Frage um die „Anmeldepflicht“ verlangt die rechte Partei eine härtere Gangart. So fordert deren Rechtsexperte, Richard Jomshof, die Verpflichtung für alle Berufsgruppen, einen Illegalen anzuzeigen.

Die Schießereien in Schweden halten an, es gibt bereits 60 Tote durch Schusswaffen und 370 Schießereien in diesem Jahr. Im Nachbarland Finnland kamen in diesem Zeitraum gerade Mal zwei Personen durch Kugeln ums Leben. Während die Gangs vor einigen Jahren eher wild herumschossen, seien in Schweden die Angriffe mit Schusswaffen gezielter geworden. Auch soll das Drogengeschäft ausgeweitet worden sein.

Hinzu kommt gerade, dass der Stockholmer Polizeichef sich wohl Mobbing, Stalking und anderen Amtsmissbrauch zuschulden hat kommen lassen, was seit Tagen Schlagzeilen macht und so die Autorität der Exekutive untergräbt.

Im Wahlkampf versprach Kristersson, dass mehr in Kameras und Polizeikräfte investiert werde, dazu kämen Strafverschärfungen sowie als Novum das Zeugenschutzprogramm für Aussteiger.

Die Sozialdemokraten, die im Verbund mit anderen linken und liberalen Parteien im September nur knapp geschlagen worden sind, verweisen aktuell auf das Problem der „Einsteiger“. Die Regierung tue zu wenig gegen die „Rekrutierung“ neuer Mitglieder in den Schulen und investiere nicht in vorbeugende Maßnahmen. Auch Gunnar Appelgren, ein bekannter Kriminalkommissar und Banden-Experte, glaubt mehr an Vorbeugung als an die neue Härte.

Die schwedische Traditionspartei unter Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson steigt in ihrer Popularität. Seit den Wahlen konnten sie über vier Prozent hinzugewinnen.

Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Die Minderheitsregierung ist nun mit den Sozialdemokraten als Kritiker, den Schwedendemokraten als Scharfmacher und mit den Medien und Sozialen Medien als Erwartende konfrontiert. Es werden wohl erstmals weitere plakative Aktionen und sprachliche Entgleisungen folgen.

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