Aufruhr vor einem inoffiziellen „Gefängnis“ der Nationalgarde

Gestern kam es zu einem Aufruhr vor einem Haus im Dorf Petropavlivska Borshchahivka in der Region Kiew, das als geheimes oder inoffizielles Gefängnis diente. Die Nationalgarde, in die nach 2014 viele Freiwilligenverbände integriert und legalisiert wurden, soll dort mobilisierte Männer eingesperrt und misshandelt haben, die desertiert sind und eingefangen wurden.

Private Rettungssanitäter hatten die Polizei gerufen, da ihnen der Zutritt zu einer hilfsbedürftigen Person verweigert wurde. Es könnte sich, wird behauptet, um eine gezielte Aktion der „Ärztin“ Valentyna Moloda,  Inhaberin einer Klinik für plastische und ästhetische Chirurgie, handeln. Sie wird mitunter als prorussisch bezeichnet, u.a. weil sie regierungskritische Postings geschrieben hat. Auf sozialen Medien kursierten überdies Meldungen. Ausgegangen war das Gerücht von einem Desertierten, der aus dem Gefängnis geflohen war und festgenommen wurde. Der darauf entstandene Aufruhr zeigt, unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen, dass die Bevölkerung zunehmend dagegen revoltiert, dass die ukrainische Regierung den Stellvertreterkrieg weiterführt, indem sie Männer mit roher Gewalt zwangsmobilisiert.

Da es kaum mehr Freiwillige gibt, werden die wehrpflichtigen Männer, die sich nicht freikaufen oder ins Ausland fliehen konnten, gejagt und ins Militär verschleppt, wo sie mit Gewalt in den Kampf gezwungen werden. Die europäischen Unterstützerländer, allen voran Deutschland, schweigen über die Zustände in der Ukraine und beschwören desinformativ die angebliche Resilienz und Heldenhaftigkeit der Bevölkerung. Wie immer der Krieg ausgehen wird, wird es einen vermutlich gewaltsamen Konflikt zwischen den Jägern und den Gejagten, zwischen den Kriegsbefürwortern und den Verweigerern in der Ukraine geben.

Schnell eilten der Kommandeur der Nationalgarde, Budanow, Ex-Chef des Militärgeheimdienstes und jetzt des Präsidialamts, und Vertreter von Asow an den Ort. Das zeigt, wie sensibel die Aufdeckung eines der Gefängnisse der Elite-Truppe Asow ist, die nicht nur entscheidend für den militärischen Widerstand ist, sondern weiterhin ein Privatunternehmen ist. In dem Gefängnis wurden die Deserteure offenbar misshandelt. Manche waren dort angeblich seit Wochen. Es scheint auch um Geld gegangen zu sein. Familienangehörige sollen unter Druck gesetzt worden sein, für die Freilassung zu zahlen.

Am Beginn des Aufruhrs stand das Gerücht, dass in dem Haus 40 Männer, bewacht durch Bewaffnete, eingesperrt seien, einige schwer verletzt, einer sei gestorben. Sie seien gefoltert worden. Demonstranten forderten die Freilassung der inhaftierten Männer. Die Polizei weigerte sich, das Haus zu kontrollieren. Es kamen Krankenwagen. Eine Rettungssanitäterin flehte die Polizisten an, sie zu den Männern im Haus zu lassen, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Die Pressestelle der Polizei meldete: „Die Informationen über die angebliche rechtswidrige Inhaftierung von Personen und den Tod eines Bürgers sind nicht wahr.“

Schließlich wurden Männer freigelassen. Vier mussten ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht werden, andere hatten sichtbare Spuren von Schlägen im Gesicht. Sie hatten wohl Angst zu erzählen, wie sie behandelt wurden, und sagten, es sei alles in Ordnung. Warum die Männer nicht zuvor ins Krankenhaus gebracht wurden, wenn sie ihre Verletzungen nicht in dem Gebäude erlitten haben, wie behauptet wurde, bleibt ungeklärt.

Oleksandr Pivnenko, der Kommandeur der Nationalgarde, bestätigte, dass sich Mitglieder der Nationalgarde in dem Haus aufhielten, die ihre Einheit ohne Genehmigung verlassen hatten, und dass vier von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Das Haus werde vorübergehend benutzt, um die desertierten Soldaten zu registrieren und sie dann in ein Ausbildungslager zu bringen. Dass die Männer misshandelt wurden, wies er weit von sich: „Die Soldaten, die unsere Ukraine verteidigen, bedeuten uns alles. Und jede Art von Misshandlung ihnen gegenüber ist undenkbar. Wir haben vier Soldaten, die medizinische Versorgung benötigen, ins Krankenhaus gebracht. Es handelt sich um Soldaten, die bei einer Razzia aufgegriffen und zu ihren Einheiten zurückgebracht wurden.“

Wie sie zu ihren Verletzungen kamen, erklärte er aber nicht. Überhaupt klingt das alles nach Ausflüchten. Er habe, wie er sagt, 18 Soldaten im Haus gesehen, alle seien okay. Man werde die Vorwürfe intern untersuchen, wenn es Vergehen gegeben haben sollte, werde man die Verantwortlichen bestrafen. Man müsse jetzt schnell in ein anderes Haus umziehen, da es jetzt von einer russischen Rakete getroffen werden könnte. Den Soldaten habe man die Handys weggenommen, weil eine hohe Zahl an Handys den Russen den Standort enthüllen würde.

Olga Reshetilova, die vom Präsidenten Beauftragten für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen, erklärte: „Alle Soldaten sind in Sicherheit und erhalten die notwendige medizinische Versorgung. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, um alle Umstände aufzuklären. Wir zählen dabei auf die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden und des ukrainischen Sicherheitsdienstes.“ Ob die Demonstranten an wirklicher Aufklärung glauben, darf bezweifelt werden, zumal Asow, eine für die Verteidigung entscheidende Kampftruppe, das Gefängnis betrieben hat.

Brigadegeneral und Asow-Kommandeur Denys Prokopenko versucht, den Skandal zu überdecken, was ihn allerdings nur deutlicher macht. Der Medienrummel um das Haus spiele nur in die Hände der Russen und verunglimpfe das Militär, schrieb er auf Facebook: „Unser Staat führt einen schwierigen und blutigen Krieg um seine bloße Existenz. In dieser Situation müssen wir entweder das Land an der Front verteidigen oder die Front vom Hinterland aus unterstützen, anstatt Provokationen zu inszenieren und dem Feind in die Hände zu spielen.“

In der Nacht kam auch Budanow, was die Bedeutung des Vorfalls herausstreicht. Nach ihm wurden in dem Gebäude 14 Männer festgehalten, Medien berichten hingegen von insgesamt 25 Männern. Aus dem Gebäude wurde ein Vierzehnjähriger zu einem Krankenwagen gebracht. Er sah sehr geschwächt und mitgenommen, traumatisiert aus. Budanow sprach mit ihm, der Jugendliche scheint im Keller gewesen zu sein. Es scheint, als habe er Schlimmes erlebt. Was tatsächlich geschehen war, bleibt offen. Er soll mit anderen über die Mauer geklettert sein und ergriffen, womöglich mit einer Schaufel geschlagen worden sein.

Budanow rief die Menschen auf, sich zu zerstreuen, es würden sich keine Gefangenen mehr im Haus befinden. Er erklärte. Dass es „viele solcher Gebäude gibt“ und verschob die Beantwortung der Frage, „warum solche Gebäude existieren, was in ihnen geschieht und warum wir einen speziellen Sicherheitsdienst haben“, auf morgen. Und seine Einschätzung auf Telegram heute um 7 Uhr am Morgen ist nicht überraschend: „Die gestrigen Ereignisse in Petropavlivska Borshchahivka sind für den Staat inakzeptabel und schaden der Einheit der Ukrainer, insbesondere angesichts der russischen Bedrohung.“ Die Ukrainer sollen „sich bei allen Entscheidungen und der Lösung von Konfliktsituationen stets von den Interessen der Nation und des Staates leiten lassen“.

Die weiterhin aufgebrachten Demonstranten versuchten in der Nacht, das Gefängnis zu stürmen, sie befreiten, wie Videos zeigen, die in einen zunächst von Dutzenden Soldaten geschützten Bus der Nationalgarde gebrachten Gefangenen, es fielen Schüsse. Es wurden Steine auf die Fenster des Gebäudes und Rauchbomben geworfen. Ein Polizeifahrzeug wurde umgeworfen und beschädigt. Maskierte junge Männer versuchten die Menge der Demonstranten zu vertreiben. Es sind wahrscheinlich Schlägertrupps, die womöglich im Auftrag von Behörden handelten.

Das SBI, Staatliche Ermittlungsbüro, hat ein Strafverfahren zu den Vorfällen „in der Nähe eines Privathauses, das als vorübergehende Unterkunft für Angehörige der Nationalgarde der Ukraine diente, die nach ihrem Ausscheiden aus der Militäreinheit zurückkehrten (SZCh)“, eingeleitet. Die Formulierungen könnten schon der Hinweis sein, dass es keine objektive Untersuchung geben wird. Die Soldaten sind nicht zurückgekehrt, wie der Kommandeur der Nationalgarde selbst sagte, sie seien „von uns beim Ausbrechen aus militärischen Einheiten erwischt worden“.

Das oppositionelle Online-Medium Strana gibt Äußerungen eines Soldaten wieder, der angeblich solche Gebäude kennt und erklärt, wozu sie dienen. Budanow hatte ja auch gesagt, dass es viele solcher Gebäude gebe. Nach dem Soldaten werden diese Gebäude „Gruben“ genannt: „Es gibt viele solcher ‚Gruben‘ im ganzen Land, besonders in Frontstädten. … Dort landet jeder, der sich in irgendeiner Weise mit dem Kommando angelegt hat. Zum Beispiel durch Alkoholkonsum, Befehlsverweigerung oder einfach, weil er beim Kommandeur in Ungnade gefallen ist. Auch Angehörige der Verteidigungskräfte landen dort.“ Es seien Gefängnisse, in denen die Gefangenen keine Rechte hätten: „Die Leute in der Grube sind völlig wertlos. Sie können geschlagen und misshandelt werden. Wer die Arbeit verrichten kann, ist meist nur kurz dort. Er wird auf Null zurückgestuft und bestraft. Diese Leute werden üblicherweise ‚Gräber‘ genannt. Sie verrichten die schwierigsten und gefährlichsten Arbeiten unter ständigen Drohnenangriffen. Früher durfte man 30 Tage als ‚Gräber‘ dienen, später wurde diese Frist auf 45 Tage verlängert. Natürlich überlebt nicht jeder.“ Ob das zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Vermutlich wird das als russische Propaganda abgetan.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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