Der Kongress hat einmal wieder die Militärausgaben über die Forderung des Weißen Hauses hinaus auf 858 Milliarden US-Dollar erhöht, um die militärische Überlegenheit der USA zu sichern und die Vorposten Taiwan und Ukraine hochzurüsten.
Die USA sehen sich in Konkurrenz zu Russland und China. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russland in eine Lage manövriert, aus der es geschwächt hervorgehen wird. Das dürfte auch das Ziel gewesen sein, massiv der Ukraine Militärhilfe zukommen zu lassen und die transatlantischen Alliierten entsprechend unter Druck zu setzen, um gewissermaßen den Rücken frei für die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung mit China um Einflusszonen, Containment und Taiwan zu haben. Kein Wunder daher, dass auch die Biden-Regierung und der Kongress militärisch dem Trumpschen MAGA-Slogan folgen und wieder für 2023 einen Rekordhaushalt für das Pentagon gezimmert haben.
Wenn es um die militärische Dominanz der USA geht, herrscht weitgehend Einigkeit im Kongress zwischen Republikanern und Demokraten. Üblich ist schon geworden, dass der Kongress den vom Weißen Haus vorgelegten Pentagon-Haushalt noch überbietet. Dieses Mal wurden noch 45 Milliarden US-Dollar mehr bewilligt. Damit erhält das Pentagon 858 Milliarden US-Dollar, 8 Prozent mehr als 2022. 19 Milliarden sollen für einen Inflationsausgleich sein, 30.3 Milliarden gehen für das Atomwaffenprogramm an das Energieministerium. Jetzt muss das Gesetz nur noch Präsident Biden unterschreiben, was er sicher machen wird.
Nachdem das Repräsentantenhaus mit 350 gegen 80 Stimmen den 2023 National Defense Authorization Act (NDAA) zugestimmt hatte, zog der Senat am Freitag mit 83 gegen 11 Stimmen nach. Mit Nein gestimmt haben 5 republikanische und 6 demokratische Senatoren, darunter Bernie Sanders, Elisabeth Warren und Ron Wyden. Sanders begründete seine Ablehnung des Haushalts, der größer als der der nächsten 11 Staaten zusammen ist, dass in das Gesundheitssystem, Jobs, Bildung und Wohnen statt in „mehr Zerstörungswaffen“ investiert werden müsste. Warren verlangt schärfere Kontrollen der Ausgaben. Wyden moniert u.a., dass Saudi-Arabien ungeschoren bleibt, die Ausgaben für Atomwaffen erhöht werden und weiterhin die Polizei Militärausrüstung nach dem 1033 Programm erhält. Überdies übernehme der Kongress nicht das Recht der Kriegserklärung, indem der NDAA nicht die Kriegsbewilligung (AUMF) gegen den Irak aus dem Jahr 2002 beendet.
Die Republikaner im Kongress hatten durchgesetzt, dass der Impfzwang für die Streitkräfte in Zukunft entfällt. Biden hatte sich ebenso wie die Pentagon-Führung für die Beibehaltung des Impfzwangs ausgesprochen. Tausende von Soldaten waren entlassen worden, nachdem sie sich nicht gegen den Coronavirus impfen lassen wollten. Dabei sind auch andere Impfungen wie gegen Hepatitis, Masern, Grippe, Polio, Tetanus, Diphterie, Pertussis oder Windpocken verpflichtend und wurden offenbar akzeptiert. Die Demokraten gaben den Republikanern nach, da diese androhten, ansonsten gegen das Haushaltsgesetz zu stimmen. Die Forderung von Senatoren wie Ted Cruz, die Entlassenen wieder einzustellen und finanziell zu entschädigen, konnte sich nicht durchsetzen. Ein Argument gegen den Impfzwang war, dass damit die Rekrutierung erschwert werde.
In der ursprünglichen Fassung gab es noch ein paar Versuche, militärische Unterstützung zu beschränken und Waffen nicht an einige Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten sowie allgemeinen Länder und irreguläre Streitkräfte (nach Section 1202, siehe: “Geheimer Krieg“ des Pentagon außerhalb der demokratischen Kontrolle), die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Genozid begangen haben, zu liefern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber Waffenverkäufe gehören zur Dominanz der USA. Dabei geht es nicht nur um Profite für die Konzerne, sondern auch darum, damit Länder an die USA zu binden.
Diese einschränkenden Gesetzesergänzungen wurde gestrichen, würden sie doch die freie Handlungsfähigkeit des Pentagon behindern, wo doch auch autoritäre Staaten und Milizen gefördert und an sich gebunden werden sollen, die den eigenen Machtinteressen dienen. Section 1202 wurde 2018 gegen die russische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine eingeführt und ermöglichte die Bewaffnung und Ausbildung irregulärer Streitkräfte in territorialen „Grauzonen“, in denen noch kein offener Krieg herrscht, um Russland oder China zu bekämpfen. Für 2023 stehen dafür jetzt 25 Millionen US-Dollar zur Verfügung, das Programm ist stärker gegen China ausgerichtet.
Entsprechend sind 10 Milliarden Dollar für Militärhilfe an Taiwan vorgesehen. Im Gegenzug will Taiwan seit 2019 für 17 Milliarden US-Dollar Waffen von den USA kaufen, was aber noch nicht geschehen ist, beispielsweise 600 Millionen für Patriot-Systeme oder 8 Milliarden für 66 F-16-Kampfflugzeuge. Dazu gehören auch Stinger- und Harpoon-Raketen, Torpedos, Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen usw. Washington will Taiwan als eine pazifische Ukraine gegen China hochrüsten und als Festung ausbauen.
Auch für die Ukraine Security Assistance Initiative gibt es weitere 800 Millionen US-Dollar, zusätzlich zu den mehr als 65 Milliarden an Militärhilfe, die bereits geleistet wurden. 800 Millionen scheinen relativ wenig zu sein, aber die Biden-Regierung will gesondert der Ukraine 38 Milliarden mehr an Hilfe geben, davon 21,7 Milliarden für die Militärhilfe. Überdies will das Weiße Haus 7 weitere Milliarden, damit der Präsident der Ukraine Waffen aus Pentagonvorräten geben kann. Wenn der Kongress dies bewilligt, hätte Washington die Ukraine in einem Jahr mit mehr als 100 Milliarden unterstützt – ein Achtel des Pentagon-Haushalts, das Doppelte der deutschen Militärausgaben. Damit ist die Ukraine längst ein verlängerter militärischer Arm der USA.
Auf Druck der Republikaner muss das Pentagon nach dem NDAA einen Bericht vorlegen, ob die an die Ukraine gelieferten Waffen an den richtigen Stellen ankommen.
Neben der Solderhöhung von 4,6 Prozent gehen Milliarden in die Produktion von Munition, nachdem viel in die Ukraine geliefert wurde und die Lager geleert wurden, man aber für einen Krieg mit China gerüstet sein will. Mit China hat auch die Modernisierung der US Navy zu tun, die über 32 Milliarden zum Ausbau der Flotte erhält. Durchgesetzt gegen das Weiße Haus wurden einige Vorhaben, darunter ein neuer Lenkraketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse für 2,2 Milliarden oder die Entwicklung eines neuen nuklearen Marschflugkörpers für U-Boote. Die Entsorgung der B83-Wasserstoffbomben, die mit bis zu 1,2 Megatonnen TNT die stärkste Atombombe der USA ist, wird weiter hinausgezögert.
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Da wedelt der Schwanz, die Rüstungslobby, mit dem Hund, die usa, die eine Generalität hat, die möglichst schadlos durch die Aktivzeit kommen möchte, um sich anschliessend in die Rüstungsindustrie-Hängematte legen zu können. Mit Aussicht, zwischendurch auch mal in der Politik mitzumischen. Dass dieser militärische Wasserkopf das Land nach und nach ruiniert, ist offensichtlich, aber die Verantwortlichen kümmern sich nur um ihre persönlichen Belange und so eskaliert die Situation eben weiter.
Solange das Militär für offen zugängliche Ressourcen weltweit und bald auch in Russland sorgt, um den Hyperverbrauch von 5 Erden, vor allem der Reichen, aufrechterhalten zu können, erfüllt der militärisch-industrielle Komplex wohl erwünschte Dienste für das ganze Land. Zudem ist die militärische Stärke der Background für den Dollar als Leitwährung der Welt, über die auch wir Europäer fleißig dieses Militär mitfinanzieren.
Kein Land leistet sich Militär nur als Spielzeug oder Werkzeug für Humanität und Frieden. Es geht dabei immer die dadurch mögliche Verfügungsgewalt über Dinge, die einem nicht gehören.
Wo ist mein Kommentar?
Dieses getue, auch hier ( las irgendwas Rheinmetall rüstet auf) deuted auf soliden Irrsinn allerorten hin. Wird das Trinkwasser noch auf Drogen untersucht, im wertigen Westen?
„Washington will Taiwan als eine pazifische Ukraine gegen China hochrüsten und als Festung ausbauen.“
Und weil eine Atommacht eine andere Atommacht nicht offen ohne Risiko angreifen kann, wird man dann wieder einen Proxy-War provozieren.
Alsdann beginnt ein neues Schmierentheater, in dem man sich als Verteidiger von Souveränität, Demokratie, Frieden, Recht und Ordnung darstellen wird. Das alles bringt die Welt näher an den Abgrund und löst keines der Menschheitsprobleme und am Ende stehen wir alle schlechter da.
Aber so ist er halt, der alte, weiße Mann, der um seine Weltherrschaft kämpft. Entschuldigung, neuerdings heißt es ja alte, weiße, Männer*innen.
PS. Weder die Ukraine nochTaiwan hätten jemals etwas von dem fürsorglichen Geld-und Waffensegen der USA gesehen, wenn sie irgendwo in Afrika oder Südamerika wären.
Japan schwenkt da ja jetzt wohl mit ein
Japan muss sich in Zukunft wohl eher Sorgen machen wo es Energieträger herbekommt. Die aus Russland sind jedenfalls nicht mehr sicher und die aus dem Nahen Osten gehen mehr und mehr nach China.
Die können ja in Deutschland anfragen ob die ihnen ein paar Dampfplauderer schicken…
indirekt vielleicht dazu, neues Gespräch mit Michael Hudson auf naked capitalism:
„Michael Hudson Discusses the Future of Europe and Global Restructuring
Posted on December 16, 2022 by Yves Smith
Michael Hudson was interviewed Thursday on MEGA, a German news radio program, focusing on the economic impact of the war with Russia on major players, particularly Europe. We have a translated transcript below and will embed the YouTube version (in German) which is expected to be posted early next week.“
https://www.nakedcapitalism.com/2022/12/michael-hudson-discusses-the-future-of-europe-and-global-restructuring.html
„Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russland in eine Lage manövriert, aus der es geschwächt hervorgehen wird. Das dürfte auch das Ziel gewesen sein, massiv der Ukraine Militärhilfe zukommen zu lassen und die transatlantischen Alliierten entsprechend unter Druck zu setzen … “ Da hatte Hr. Rötzer aber zu viel Glühwein intus!
Ohne die berauschende Wirkung dieses Getränkes hätte er wohl geschrieben: „Mit dem Krieg in der Ukraine haben die USA Russland in eine Lage manövriert, aus der sie am Ende selbst geschwächt hervorgehen werden.“
Genau meine Meinung. – Aber daß Herr Rötzer immer wieder mit pro-US-Kommentaren auffällt, ist auch nicht neu.
Nicht nur die USA, sondern auch die komplette EU wird geschwächt aus diesem selbstangezettelten Krieg hervorgehen.
Hier ist Amerikas No 1 Problem, eine Arbeit des Vaters der US Pop-Art Larry Rivers.
https://i.pinimg.com/originals/19/45/6a/19456aa06ef3df2d969f58b77ec7238a.jpg
Wenn die USA sich entsprechend des eigenen Prinzips des freien Handels verhalten würden, dann würde in wenigen Jahren China die erste Geige spielen. Die Dominanz des Westens unter Führung der Amis wäre dahin. Mit der Ideologie von „Demokratie“ will man das auch militärisch verhindern. Die Frage ist demnach, geht von China eine Gefahr für den Weltfrieden aus? Das glaube ich weniger, wenn ich mir den Militärhaushalt der USA anschaue.
Ich fürchte, es ist egal wer die Nummer 1 ist. Die Nummer 1 verhält sich wie die Nummer 1, ein Imperium verhält sich wie ein Imperium – auch grausam wenn „nötig“. Tragisch ist, dass heute nicht weniger als alles auf dem Spiel steht.
So sieht es aus.
Und die bei Weitem beunruhigenderen Gedanken:
– der zur Debatte stehende Militärhaushalt ist nicht nur der der USA, sondern NATO + Japan + Australien, also alles was sich dem westlichen Kapital zugehörig fühlt
– dem westlichen Kapital wird kein ökonomischer Ausweg bleiben, Aufgeben ist keine Option, da zu viele Leichen unterm Bett. Zumal es jetzt ums Ganze geht, ins Endspiel halt.
– die Führung obiger Allianz obliegt den USA: Abwesenheit JEGLICHER Skrupel, wenn es um Einsatz von Desinformation, Gewalt und Massenvernichtungswaffen geht.
Das WIRD knallen, mit den Deutschen mittendrin.
Ich vergleiche die US-Politik mit einem Drogenabhängigen, der unbedingt den nächsten “Schuss“ braucht. Die Amis wissen genau, dass sie hyperverschuldet sind und im Prinzip bankrott, auch im moralischen Sinn. Ihre größte Angst ist die Abkehr vom Petrodollar. Dann müssten sie einpacken.
Die USA sind für „freien Handel“, aber nur, wenn er zu ihrem eigenen Vorteil ist…….
Die „westliche Wertegemeinschaft“ wird an ihrer eigenen Dekadenz zu Grunde gehen…. ist schon schon häufiger in der Geschichte vorgekommen…..
Wer sich für Exceptionell = Gott hält, wird abstürzen.
„M777-Haubitzen für die Ukraine“ and some Dead-Man-Walking on the picture… 😉
Der Angriffsetat Russlands wird 2023 auf 123 Mrd. USD (Stand heute) aufgestockt, was dann 1/3 des gesamten Haushalt ausmacht. Wenn man den Schattenhaushalt hinzu addieren würde, käme man sicher auf 50% bei schnell schrumpfenden BIP. Wahnsinn. Das alles, nur um sich wie Peter der Große fühlen zu können.
phz (2000)
Nein, dieser Verteidigungsetat – falls die Zahlen überhaupt stimmen sollten (was ich bezweifle) -, um dem US-Imperialismus zu widerstehen…. eine Frage der Selbstachtung: etwas, was man von den US-Lakaien ja nur träumen kann.
„Angriffsetats“ haben in diesem Zusammenhang nur die Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“, also überwiegend des Angriffsbündnisses Nato. – Und das alles nur, um sich wie Alexander der Große fühlen zu können, dessen Reich nicht allzulange gehalten hat.
Mal wieder demonstriert: Von nix eine Ahnung (ausser vielleicht von Nato-Propagandageschwätz) und davon haufenweise.
„…..um die militärische Überlegenheit der USA zu sichern…..“ wenn ich das schon lese: welche militärische Überlegenheit? – Die USA sind höchst angreifbar, und ihr „Reich“ steht auf tönernen Füßen….. – ein Luftschloß…