Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses.
Im Demokratie-Ranking des Magazins The Economist firmieren die USA seit Jahren als flawed democracy. Die Gründe für diese Degradierung zur mangelbehafteten Demokratie, die das wirtschaftsliberale Blatt anführt, mögen fragwürdig sein, an der Diagnose an sich lässt sich kaum rütteln: Ein Überwachungsstaat kann nach demokratischen Maßstäben schwerlich als makellos durchgehen. Doch am 17. April dieses Jahres passierte wider Erwarten und gegen den Widerstand der Biden-Regierung der Gesetzesentwurf zum Fourth Amendment Is Not For Sale Act das Repräsentantenhaus. Eine schon 2021 gestartete Initiative zur Verteidigung des vierten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten hatte damit einen Etappensieg erzielt. Besagter Verfassungszusatz verbrieft den Schutz vor willkürlicher Durchsuchung, Beschlagnahme und Verhaftung – solche Maßnahmen dürfen nur aufgrund von Gerichts- oder Magistratsverfügungen erfolgen, die auf stichhaltigen Gründen basieren.
Schön wär’s. 2013 machte Edward Snowden die wohl größte und erfolgreichste Public-private-Partnership überhaupt publik, eine Maschinerie der Massenüberwachung, in der das Räderwerk von Geheimdiensten und IT-Konzernen höchst wirkungsvoll verzahnt ist. Die Akteure auf der privatwirtschaftlichen Seite waren allerdings nicht allesamt mit Enthusiasmus bei der Sache, von Yahoo – damals noch ein Konzern von einiger Bedeutung – ist sogar heftiger Widerstand gegen das Ansinnen belegt, die eigene Kundschaft systematisch zu bespitzeln.
Solche Betriebsstörungen dürften in den zurückliegenden Jahren nicht ins Gewicht gefallen sein, denn seit Snowdens Enthüllungen ist vieles besser geworden – für die Überwacher, nicht für die Bürger der Vereinigten Staaten. Längst ist man in den USA dazu übergegangen, Datenbestände en gros von Data Brokers zu kaufen, statt sie Unternehmen mit geheimen Anordnungen abzupressen. Und wieder einmal beweist der Markt seine Überlegenheit, in diesem Fall eben beim Umgehen des vierten Verfassungszusatzes.
Standortdaten, Kreditkarteninformationen, Gesundheitsdaten, Hinweise auf politische Ansichten und mehr wurden zuhauf von staatlichen Stellen erworben; Polizeibehörden, die Bundessteuerverwaltung IRS, diverse Organisationen des Militärs, das FBI, die NSA gehörten zu denen, die zugriffen. Mit dem Outsourcing der Überwachung sei man aus dem Schneider, so das Kalkül, schließlich verbiete der vierte Zusatzartikel der Verfassung nur willkürliche Ausforschung der Bürger durch den Staat, nicht die durch privatwirtschaftliche Unternehmen, die dann als Lieferanten für den Staat fungieren.
Dieser Praxis, die demokratischem Verständnis offen Hohn spricht, soll mit dem Fourth Amendment Is Not For Sale Act nun ein Riegel vorgeschoben werden. Konkret läuft das auf folgende Einschränkungen hinaus:
– Staatliche Stellen sollen nur auf Gerichtsbeschluss an Datenbestände von Datengroßhändlern (Data Brokers) gelangen, so wie es einschlägige Gesetzgebung schon fordert, wenn es um Telefongesellschaften oder Internet-Service-Anbieter geht.
– Polizeibehörden und Geheimdiensten wird der Erwerb der Daten von Personen in den USA und US-Bürgern im Ausland untersagt, wenn diese Daten aus einem Nutzer-Account oder von einem persönlichen Gerät stammen oder mittels Täuschung, Hacks, Vertragsverletzungen, Verstoß gegen Datenschutzhinweise oder Allgemeine Geschäftsbedingungen gewonnen wurden.
– Ausdrücklich ausgeschlossen als Datenlieferant für staatliche Stellen wird Clearview AI, ein Unternehmen, das Milliarden von Porträtfotos per Screen Scraping aus dem Web bezogen hat und aktuell mit zahlreichen Ermittlungsbehörden in den USA (und nicht nur dort) für Gesichtserkennung im Geschäft ist.
– Bestehende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sollen auf Unternehmen erweitert werden, die über Kabelnetze und Mobilfunkinfrastruktur verfügen.
– Gesetzeslücken werden geschlossen, die es Geheimdiensten erlauben, Metadaten von grenzüberschreitender Kommunikation amerikanischer Bürger zu kaufen oder anderweitig zu beschaffen. Gleiches gilt für Daten, die beim Besuch ausländischer Websites anfallen.
– Diensteanbieter und andere Dritte verlieren ihre bisher durch das Justizministerium garantierte Immunität bei Beihilfe zu Überwachung, die nicht gesetzlich gefordert oder erlaubt ist.
Insgesamt ergibt sich so ein recht pralles Paket von Schutzmaßnahmen der Privatsphäre, geschnürt von Politikern der Demokratischen Partei als auch von Republikanern. Unter letzteren ist der libertäre Senator für Kentucky Rand Paul die wohl prominenteste Figur, bei den demokratischen Initiatoren ist Ron Wyden, Senator für Oregon und langjähriger Kämpfer gegen staatliche Überwachung, besonders hervorzuheben.
Seit 2021 stießen sie und andere Unterstützer des Gesetzesentwurfs auf hartnäckigen Widerstand aus Politik, von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten. Das Justizministerium ließ wissen, dass der Fourth Amendment Is Not For Sale Act den Ankauf von personenbezogenen Standortdaten unterbinden würde und damit die Möglichkeiten einschränke, vermisste Kinder aufzufinden, flüchtige Strafgefangene zu jagen oder gegen organisiertes Verbrechen zu ermitteln. Die National Sheriffs Association verbuchte die Vorlage kurzer Hand unter “Machtzuwachs für die Drogenkartelle”.
Und natürlich durfte in Zeiten geopolitischer Frontbildung auch der Hinweis nicht unterbleiben, dass es ein himmelschreiendes Unrecht sei, wenn dem amerikanischen Staat der Zugang zum heimischen Datenhandel unterbunden werde, für Russland und China aber weiterhin die Möglichkeit bestünde, sich gegen Bezahlung bei Data Brokers einzudecken.
Doch offensichtlich ließ sich die Mehrheit Im Repräsentantenhaus selbst von diesem Einwand nicht schrecken: Am 17. April stimmten 219 von ihnen für den Fourth Amendment Is Not For Sale Act, 199 dagegen. Damit ist allerdings nur die Voraussetzung dafür geschaffen, dass nun im Senat über den Gesetzesentwurf entschieden wird.
Es steht eine Zitterpartie bevor. In dieser Kammer des Kongresses verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit, was allerdings alles andere als eine Gewähr für demokratische Umtriebe ist: So billigte der Senat am 20. April 2024 eine zweijährige Verlängerung des Abschnitts 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der einen Stützpfeiler der US-Massenüberwachung darstellt.
Um es mal positiv zu formulieren: Dem ausstehenden Entscheid über den Fourth Amendment Is Not For Sale Act darf mit Spannung entgegengesehen werden.
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“flawed democracy”? Das soll wohl ein Witz sein.
Warum bestätigen dann renommierte Universitäten in den USA das die USA in einem lupenreinen Oligopol System leben würden? Nach deren Untersuchungen zum Wählerwillen wurden in den letzten 60 Jahre genau Null (In Zahlen 0!) Gesetze oder Dinge beschlossen die von der Bevölkerung gewünscht wurden.
Welche Art von “beschädigter Demokratie wäre das Bitte, wenn nicht ein Demokratietotalschaden? Oder bin ich es der das Wort Demokratie einfach schon immer falsch interpretiert hat?
Vermutlich werden viele dieses Wort falsch interpretiert haben. Wenn ICH nicht so genau weiß, mit wen oder was ICH es zu tun habe, und auch die Umgebung hierzu keine wirklichen Antworten liefert, dann schaue ICH nach, was es denn mal hätte werden sollen. Dann sieht man meist auch schon, oder auch nicht, was es nun geworden ist.
In 60 Jahren genau Null Politik für die Bürger und das soll Zufall sein? Man könnte einen dressierten Affen vor zwei Dartscheiben setzen und ihn Dartpfeile werfen lassen und es müssten rein Statistisch mindestens 50% der Gesetze umgesetzt werden die die Bevölkerung möchte. Aber NULL?
Nein nein, das hat nichts mehr mit eventuellem falschen Demokratie Verständnis zu tun, das ist voll Absicht.
Wir werden schon seit Dekaden nichts weiter als von dieser kriminellen Mischpoke in Amt und würden, hüben wie drüben verarscht.
Und dann auch noch die Kackdreistigkeit und Chuzpe zu haben sich vor die Kameras zu stellen und sich als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechte aufzuspielen schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Nicht kriminell. Das würde Vorsatz bedeuten. Hier haben wir es mit einer ganz anderen Kategorie zu tun. Die läuft unter der bekannten und beliebten Rubrik: “…. denn sie wissen nicht, was sie tun.” Seltsam!? Aber so steht es geschrieben. Irgendwo sogar in Stein gehauen.
Andererseits haben wir uns hüben wie drüben allerdings auch mächtig verarschen lassen. Meine Feststellung: Immer wenn man die Wahl hatte, wurde zielgerichtet in den Lokus gegriffen. Was meinst Du, bessert sich das nochmal oder bleibt das erstmal so?
@Tommy
auf der kommunalen, bezirklicher und sogar noch, mit Einschränkungen, auf Landesebene funktioniert die Demokratie besser als in vielen Europäischen Ländern. Wo noch können Bürger ihre Sheriffs, Staatsanwälte etc. regelmäßig wählen? Was die dann daraus machen ist eine andere Frage. Aber ist das dann auch immer der Demokratie-Vorzeigefaktor 🙂
Schon bei der Nominierung der Abgeordneten für die Union ist der eingesetzte Geldbetrag sowie die Vernetzung mit einer der beiden Parteien ausschlaggebend. Die “Wahlen” werden als ein riesiges Spektakel abgehalten, bei dem viele Bürger der Grund der Wahl und die Personen nicht mehr so wichtig erscheinen. Man feiert sich und den vorgegebenen “Pappkamerad”.
Und man grüßt den Geßler-Hut wieder recht freundlich, an dem sich bereits lange Schlangen gebildet haben.
“Wo noch können Bürger ihre Sheriffs, Staatsanwälte etc. regelmäßig wählen?”
Das ist doch eine Einladung zu Korruption. Wie auf Bundesebene werden tendenziell nicht die Staatsanwälte gewählt, die für die Belange der Beladenen eintreten, sondern die, die für die Geldmächtigen arbeiten und deswegen die meiste Unterstützung an Werbemitteln und von den ebenfalls “führend dienenden” etablierten Medien erhalten.
Bei uns funktioniert der Rechtsstaat für die Reichen um die Ecke. Die Staatsanwälte wären eigentlich frei, aber sind gegenüber der Exekutive weisungsgebunden. Die gewählten Regierungen sind auch bei uns den Geldmächtigen zu Willen und so kündigte die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die wegen der Cum-Ex-Geschäfte ermittelte vor Kurzem, weil sie genervt war, weil die Reichen protegiert werden.
Ihr Resümee: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.”
@ Müsli zum Fest
Ist das nun individuelles Versagen oder System-bedingt?
Lass den Unsinn… Es gibt dort nach wie vor Wahlen, und die Repräsentanten werden von den Bürgern FREIWILLIG gewählt. In der Realität nennt man das was da drüben ist, völlig zu recht eine „flawed democracy“.
Das was Du gerne hättest gibt es nämlich nirgendwo auf der Welt. Alles andere ist Klien-Kinder GLaube!!!
Schon Plato hat vor fast 3000 Jahre gewusst, warum es sowas wie eine tatsächliche Demokratie nie geben wird.
Es würde zB in den USA für eine Demokratie nämlich schon reichen, wenn die Bürger verstehen würden, oder verstehen wollten, was eine Wahl zwischen einem grössenwahnsinnigen Verrückten und einem debil-senil korrupten Deppen und Kriegstreiber für das Land bedeutet, in dem sie leben.
Oder in DE einem korrupten, oder wie Schröder ihn nennt, einem erbärmlichen Wicht wie Scholz, dessen Justizminister eine Staatsanwältin, die Herrn Scholz Cum-Ex Betrügereinen untersucht, aus dem Amt loben. Eine dumm-kleingeiste, links verklemmte Spiessbürgerin, die mit feministisch moralischen Krieg die Welt retten will und statt dessen das eigene Land und seine Bürger ruiniert… und immer, und zwar AUSNAHMSLOS, Landwirtschafts-, Militär- und Verkehrs Minister hat, die hauptberuflich Lobbyisten für die jeweilige Grossindustrie sind.
Die Bürger würden vermutlich ja gerne verstehen wollen. Das denke ICH wirklich, verrückt, ICH weiß. Das Problem der Betroffenen wird das Können sein. Die Bürger machen mir insgesamt auch nicht den Eindruck, als hätten die das/was drauf. Bekommt man die eigentlich wieder entsprechend ertüchtigt, oder wird das Problem sowieso durch das Verstreichen der Zeit gelöst? Wenn das nämlich so ist, bräuchte ICH ja nur die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts tun. Als wäre ICH gar nicht da.
Naja, das kann man doch verstehen… Wenn ich so zwischen 1990 und 2010 geboren worden wäre, dann würde ich auch lieber 12 Std am Tag auf mein Handy starren, mir Marvel Filme anschauen und Grün oder gar nicht wählen.
Denn nur das ist wichtig!
Das mache ich alles nebenher, hier im Home-Office. Aber bei den Grünen hast du mich auf was gebracht. Die richten ja einen epischen Schaden an, diese selten dummen Grünlinge. Ich denke, die werde ich wohl wirklich wählen.
Ich kann den neuen “Civil War” film nur empfehlen. da kan man zwei stunden lang geniessen den Amis zuzusehen wie sich gegenseitig massakrieren
Ok, dann bleibe Ich doch bei Apple o)))
Der demokratische Verstand ist doch schon seit längerem nicht mehr existent.
Da die sogenannten Demokraten in einer ‘Hollywood’ Inszenierung leben.
Wollt ihr Beweise? Diese werden täglich veröffentlicht.
Wenn die Überwachung überhand nimmt, dann ist der sog. staatliche Frieden in Gefahr, nicht durch die Einheimischen, sondern durch die Projektion dritter Staaten wird das gerechtfertigt.
Das hat nichts mit demokratischen Inhalten gemein.
Die einzige Frage bleibt, was wollt IHR?
Überwachung ist heute allpräsent, da wohl 50-60-70-80% am Netz hängen, die Anbieter qualifizieren zwischen gut und böse.
Ich schreibe : Wir haben unsere Freiheit geopfert, für Lügen!
Es wird kein entrinnen mehr geben, sondern die Frage bleibt : Für welche zwischenstaatliche oder Weltinteressen sich das Kapital entschlossen hat.
Da schaun mer, was die Politik so alles erreichen wird….
Was ICH will? ICH WILL MEINE RUHE HABEN!!!elf 111 MEINE RUHE!!!! Aber eben auch keine Grabesstille. Jede verdammte Scheiß-Kreatur auf Erden kriegt das Zusammenleben irgendwie geschissen. Nur die Intelligenteste, die schafft das nicht. Man könnte auch schreiben: Diese Intelligenz, ist ihre Achillesverse.
Auch das ist Unsinn.
JEDER; auch DU, benutzt seine Intelligenz um zu versuchen die eigenen Interessen durchzusetzen. Und so wie unsere Welt zur Zeit aussieht, so sieht das Resultat der Gesamtheit dieser Versuche aller aus.
Worüber Leute wie du sich permanent beschweren, ist lediglich, dass andere es doch tatsächlich wagen bei diesen Unternehmungen erfolgreicher als du zu sein! Das ist alles.
Ein simples Manager-Ego-Problem also. Hätte ICH vermutlich auch selbst drauf kommen können, nachdem ICH die Tür einen Spalt weit öffnete. Soviel erstmal also dazu, wie ICH mit meiner Intelligenz ringe.
Na jetzt könnste aber erkennen wer wirklich Intelligenz besitzt, der angebliche unterschied zwischen Affen und Menschen soll nur wenige Prozente haben, deshalb sitzen die Affen immer noch auf dem ‘Baum’!
Oder Delphine schnattern mit Herr Putin und geben die letzten ‘Seeanalyse’ der Demokratien preis.
Texas, New Mexico, Arizona, Californien zurück an Mexico; Alaska zurück an Russland, die anderen Staaten den First Nations; der Rest fliegt mit Musk auf den Mars. Die demokratische Lösung ist auch hier – wie in allen Fragen – höchst einfach.
Wie kommt man zu einer so bescheuerten Ide, dass das, was du da anführst, demokratische Mehrheiten billigen würden? Du meinst, es hat so zu sein weil du es gerne hättest?
Ist das nicht der Weg? Man meint, es hat so zu wie man es selbst gerne hätte und treibt dann die entsprechenden Mehrheiten bzw. Interessenten auf bzw. zusammen, die so etwas ebenfalls gerne hätten. Oder wie macht man das ordentlich? ICH habe von diesen hochkomplizierten Sachen doch auch keine Ahnung. Man liest halt hier und da und trifft so seine Feststellungen, um womöglich sogar eigenes Handeln daraus abzuleiten. Unabhängig davon, was man selbst nun davon hält. Man ist ja hier gezwungen, so einiges mit zu machen. Oder auch nicht.
Viele verstehen leider nicht, was “Demokratie” bedeutet. Sie bedeutet Herrschaft des Volkes, also der einfachen Menschen und steht im Gegensatz zur Aristokratie (=Herrschaft der “Edlen”, also der durch Geburt privilegierten) und Plutokratie (=Herrschaft der Reichen). Letztere beide werden unter dem begriff Oligarchie (=Herrschaft der Wenigen) zusammengefasst. Demokratie in Reinform (es gibt immer Mischformen) bedeutet den Ausschluss der Privilegierten und Reichen von der Herrschaft.
Repräsentation (Parlamentarismus) gehört zu den oligarchischen Staatsformen: parlamentarische System können NIEMALS demokratisch sein. Demokratische Staatsformen sind die Volksversammlung, das Losverfahren, das Plebiszit, das imperative Mandat, aber auch die Diktatur und ihr Vorläufer, die Tyrannis.
Das ist doch alles irgendwie Mist und Murks. Kann man da nichts besseres erfinden?
Sehr witzig, nur leider völlig ahnungslos.
Wir haben eine repräsenative, parlamentarische Demokratie.
Denk mal drüber nach, dann verstehst du den Unterschied und dass dies einfachnnur die Realität einer Demokratie ist. Und es sind keine bösen Menschen die da die Problem schaffen, die du glaubst zu sehen. Es ist die Masse der manipulierten, verblödeten Bürger, die den Urnenpöbel darstellen!
“demokratische Mehrheiten billigen würden…….”
Da ist aber einer überzeugt von unserer Staatsform!
Ist für dich unsere Demokratie DIE Staatsform?! Klingt so…..
Sie ist die am wenigsten schlechte aller Staatsformen… für die Masse der blöden reicht sowas!
Das erstaunt nun etwas. Der NSA-Skandal ist jetzt elf Jahre her und es wurde schlichtweg nichts gegen die Ausspionierung unternommen. “drain the swamp” war eine der Parolen, mit denen Doinald Trump 2016 die Wahl gewann und die Wähler dachten natürlich, dass es sich beim swamp um die NSA handelt. Allerdings ist mir nicht in Erinnerung, dass Trump in dieser Hinsicht etwas tat. Biden auch nicht, aber jetzt vor den Wahlen fällt ihnen das plötzlich ein. Das Thema ist also noch präsent. Und für die, die das Gras wachsen hören, ein weiterer unerklärlicher Vorfall von unerwarteter Vernunft.
Da steht durchaus etwas drin, das ist nicht nur Peanuts. Allerdings nur für US-Bürger, alle anderen haben nichts davon. Was ist mit mir? Wenn ich meinen Overton-Beitrag abschicke, dauert es immer einen Moment, bis der im Forum sichtbar ist. Wenn er dann auftaucht, ist die CIA schon am Lesen, denn der Beitrag wird über D-Cix erstmal in die USA gechickt. Was die Merkelregierung und die Ampel klaglos hingenommen haben.
Zurück ins Jahr 2013: Snowden beherrschte den gesamten Herbst mit seinen Veröffentlichungen. Von der NSA kamen dann immer Dementis, aber im nächsten Leak widerlegte er genau das Gesagte. Hatte er wohl von den Russen, denn die Sowjets hatten es in der U2-Affäre 1957 genau so gemacht.
Aber plötzlich war Schluss. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als die Proteste in Kiew losgingen. Redner Klitschko mit seinen friiiiedlichen Demonstranten gegen die brutaaaale Polizei. Aber von Snowden kein Wort mehr. Das fiel mir damals auf.
Die Piratenparteien waren damals die Gewinner der Stunde. In ganz Europa über 5 Prozent und in nicht wenigen Ländern sogar zweistellig. Aber nach dem Maidan verschwanden sie sang- und klanglos. Wenigstens sie hätten hinter dem Ukrainekonflikt noch etwas anderes vermuten müssen. Damals hätten die verheerenden Entwicklungen, die letztlich zum Krieg geführt haben, noch aufgehalten werden können.
Das wurde versäumt.
Warren Buffet hat es klar gesagt: Der Krieg tobt schon lange. Es ist ein Krieg Reich gegen Arm. Die Reichen gewinnen ihn, Überwachung ist dabei unabdingbar. Und wird nicht angetastet werden.
@ YGL
Karl Marx hat es schon 150 Jahre früher gesagt. Nur kam er zu einem anderen Ergebnis.
Wie der Name schon sagt, es ist ein Kampf von Klassen gegeneinander und nicht von Individuen. Zudem hat der Klassenkampf längst globale Dimensionen erreicht. Eine Änderung US-amerikanischer Politik (im Sinne von mehr Demokratie) dürfte deshalb kaum von innen her (von der Oligarchie oder der Plutokratie) erfolgen, sondern von Ereignissen von außen.
Was verstehst du denn da nicht ????? Das hat er doch geschrieben! Die Klasse der Reichen gegen die Klasse der Armen, und wie Soros gesagt hat, gewinnen SELBSTVERSTÄNDLICJH die Reichen. Die Wählen nämlich die Politiker die IHRE Interssen vertreten. Deine verblödeten Proletarier hingegen kämen nie auf die Idee Leute zu wählen, die ihre Interessen vertreten.
Erstaunlich dass es immer noch Leute gibt, die das nicht kapieren, wo man es doch tagtäglich weltweit beobachten kann!
bruce pascal sagt:
“Die Klasse der Reichen gegen die Klasse der Armen, und wie Soros gesagt hat, gewinnen SELBSTVERSTÄNDLICJH die Reichen.”
Ja klar, das sagt Soros, weil er sich das wünscht. Karl Marx hat das aber nicht gesagt. Der sagt, dass die Reichen letztlich verlieren müssen. Was man auch “tagtäglich weltweit beobachten kann”, dass der reiche Westen zunehmend Machtverlust erleidet und deshalb entsprechend aggressiv nach außen und repressiv nach innen agieren muss.
Von welcher Welt reden sie also? Unsere ist es nicht.
Kommunisten fans waren schon immer ein wenig beschränkt. Wusste gar nicht, dass es sowas heute noch gibt…
mal so als Frage: Kennen sie jemanden, ausser sich selber, der gern in einer Diktatur des Proletariats leben möchte?
Nee-nee, es ist ganz anders: Die “Eliten” scheißen sich ein.