Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet

Da die USA unter Trump eine atomare Abschreckung für Europa angeblich nicht mehr gewährleisten wollen, bietet Macron französische Hilfe an. Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigt schon an, Merz werde als Kanzler unter einen inexistenten französischen Schutzschirm schlüpfen. Den real zu schaffen, würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer wieder die Möglichkeit einer Ausweitung eines angeblichen atomaren französischen Schutzschirms auf europäische Partner angeboten. Sehr deutlich wurde er im Februar 2020 in einer Grundsatzrede. Dass er die ausgerechnet in der „École de Guerre“ (Kriegsschule) in Paris hielt, zeigt, worum es eigentlich geht. Macron forderte damals erfolglos einen „strategischen Dialog“ über die Rolle der atomaren Abschreckung, der auch zur „Entwicklung einer echten strategischen Kultur unter Europäern“ beitragen soll.

Er machte deutlich, dass Frankreichs Atomwaffen nicht allein der nationalen Abschreckung dienten, sondern auch ein Sicherheitsfaktor für Europa seien. Und er hob ausdrücklich hervor, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU über den Brexit sein Land das einzige EU-Mitgliedsland sei, dass über „eigene Atomwaffen in der EU“ verfügt. Er machte deutlich, dass Frankreich bereit sei, seine atomare Abschreckung in eine breitere europäische Sicherheitsstrategie einzubinden. Doch die große Einschränkung war schon damals, dass die französische Atomwaffenpolitik weiterhin unter nationaler Kontrolle in Paris bleiben müsse.

Erst kürzlich legte er nach in Bezug auf die massiven Veränderungen in den USA. Es kündigte an, er wolle sich bis zum Sommeranfang Zeit geben, um über eine „neue Zusammenarbeit“ in der EU zu sprechen und auszuloten, ob „ob neue Kooperationen entstehen können“. Auf dem letzten EU-Gipfel hätten sich in der Frage „mehrere“ Staats- und Regierungschefs an ihn gewendet. Unmissverständlich machte er deutlich, ganz auf der Linie von vor fünf Jahren, dass die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen in den Händen Frankreichs bleiben würde. Auch die Lagerorte der atomaren Sprengköpfe und Atombomben dürften nur von französischen Streitkräften geschützt werden. „Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt stets in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte“, sagte Macron.

Trotz dieser massiven Einschränkung, die alles andere als die „Entwicklung einer echten strategischen Kultur unter Europäern“ ist, von der Macron noch 2020 fabuliert hatte, zeigte sich der CDU-Chef Friedrich Merz offen dafür, nicht nur mit Paris, sondern auch mit London über ein europäisches System nuklearer Abschreckung zu verhandeln. „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren“, kündigte der Mann an, der mit großer Wahrscheinlichkeit der neue deutsche Bundeskanzler sein wird. Er wolle einen „Plan B“ haben, falls Trump seine Drohungen wahrmacht.

Merz äußerte zu dem französischen Angebot, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen, am Sonntag im Deutschlandfunk: „Wir müssen auch in Europa bei der nuklearen Abschreckung stärker werden.“ Daher solle es hierüber Gespräche sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien geben, das gleichfalls über eigene Atomwaffen verfügt. Im Interview der Woche fügte Merz an: „Ich habe auf diese Angebote das erste Mal aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland positiv reagiert und habe gesagt, über dieses Thema sollten wir sprechen.“ Das habe er auch in früheren Jahren stets für richtig gehalten, er betonte erneut, dass auch Großbritannien einbezogen werden solle.

„Schwäche wird nicht belohnt. Wir brauchen eine eigene Stärke“

Schon Charles de Gaulle habe das in den 1960er Jahren Konrad Adenauer angeboten, doch damals sei diese Initiative nicht weiterverfolgt worden. Man müsse aber „auch in der nuklearen Abdeckung in Europa einfach gemeinsam stärker werden“, deshalb habe er mit Emmanuel Macron in der vorletzten Woche in Paris auch darüber gesprochen. „Wir wollen jetzt zunächst einmal unsere Vorstellungen miteinander abgleichen“, fügte er an. Allerdings betonte er erneut, dass er an der Nato-Verpflichtung festhalte und die USA nicht daraus entlassen wolle. Er sieht darin nur eine „Ergänzung des amerikanischen nuklearen Schutzschirms, den wir natürlich auch aufrechterhalten sehen wollen“. Die Sicherheitslage in der Welt zwinge jedoch zu einer Stärkung der europäischen Komponente. Eigene Atomwaffen kämen für Deutschland schon aufgrund internationaler vertraglicher Verpflichtungen nicht in Frage. „Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“, erklärte er. „Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben, der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990.“ Deutschland habe ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen.

Der Unionspartner CSU kündigte über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sogar schon ein praktisches Schlüpfen unter den inexistenten französischen Schutzschirm an. „Ich glaube, Friedrich Merz wird antworten: Ja, wir prüfen und nehmen das Angebot an.“ Das erklärte Söder in der ARD‑Sendung bei Caren Miosga. Denn dann könne „Friedrich Merz anders nach Amerika fahren“. Er könne dort anders als der noch amtierende Olaf Scholz auftreten. Für den Bayer ist eines klar: „Schwäche wird nicht belohnt. Wir brauchen eine eigene Stärke. Die eigene Stärke heißt aber Europa.“

Dröselt man diese Debatte auf, dann wird klar, dass das in der Realität bedeutet, den einen starken Befehlshaber aus USA durch einen schwachen in Frankreich auszutauschen. Dazu kommt, dass Macron bekanntlich als Präsident längst abgewirtschaftet hat, seine Partei bei Wahlen ein ums andere Mal abgewatscht wird. Er geht zudem in die Geschichte als Verschleißer von Regierungen ein, deren Halbwertszeiten immer kürzer werden. Dass er nun erfolgreich die linke Volksfront aufspalten konnte, ist ein Pyrrhussieg für ihn. Der ebnet den Weg für die rechtsradikale Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in spätestens zwei Jahren weiter. Will man real eine Le Pen und Trump am Drücker von Atomraketen und Atombomben?

Es ist schlicht Wahnsinn, erneut unter einen (zudem viel schwächeren) atomaren Schutzschirm zu schlüpfen, für den man sehr teuer zur Kasse gebeten wird, bei dem man aber im Ernstfall weiter keinen Einfluss darauf hat, was damit geschieht. Dass es nämlich Macron – genauso wie Trump – um das liebe Geld geht, das sollte eigentlich allen klar sein.

Macron hofft auf viel Geld aus den Nachbarländern, allen voran aus Deutschland

Als sich Politiker der Ampel-Koalition vor einem Jahr in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte überschlagen hatten, schrieb Overton: „Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.“ Besonders weit hatte sich dabei die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl aus dem Fenster gelehnt. Katarina Barley (SPD) hatte auf die Frage erklärt, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie hatte bezweifelt, dass Europa weiterhin sicher durch den US-Atomschirm geschützt sei. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, fügte sie an.

Trump hatte zuvor in seiner typisch großmäuligen Art erklärt, die USA würden ein Nato-Mitglied „nicht mehr beschützen“, wenn es seine Verteidigungsausgaben nicht leiste. Er würde Russland „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, setzte er noch einen drauf. Dass man seine Ankündigungen nicht sonderlich ernst nehmen sollte, zeigen auch seine ständigen Ankündigungen von Strafzöllen, die er genauso schnell wieder ganz oder teilweise kippt, wenn er auf deutlichen Widerstand stößt.

Macron reibt sich aber die Hände. Denn der Präsident des Landes, das auch wegen seiner Atompolitik immer tiefer im Schuldensumpf versinkt, hofft nun auf viel Geld aus den Nachbarländern, allen voran aus Deutschland. Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte man die Debatte um die Schuldenpakete (genannt Sondervermögen) betrachten, die nun kommen, weil sich die Grünen wieder einmal einkaufen ließen und in einem demokratisch sehr zweifelhaften Vorgang mit abgewählten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern wollen. Die Grünen sind (wieder einmal) der große Umfaller und betreiben „Greenwashing“ über angebliche Verbesserungen in der Klimapolitik. Dabei ist wohl kaum etwas klimaschädlicher als die Rüstungspolitik und zum Supergau für das Klima kommt es, falls die Rüstungsgüter dann wie derzeit in der Ukraine zum Einsatz kommen, statt auch klimafreundlicher eine Friedenslösung zu suchen.

„Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“

Macron hat seinerseits nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die zivile und die militärische Atomkraft zusammengehören. Allen war klar, dass hinter Macrons „zivilen“ Atomplänen, auch dem Bau neuer Atomkraftwerke, stets auch starke militärische Interessen stehen. „Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“, hatte er frank und frei 2020 erklärt. Das war genau das Jahr, als er auch sein Angebot über einen gemeinsame Atom-Schutzschirm unter französischer Kontrolle gemacht hatte. Zufall ist das nicht.

Er hatte noch mit der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Deal eingerührt, damit die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Offiziell war die Ampel-Regierung zwar gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Liste der Energieträger, die als „nachhaltig“ eingestuft wurden. Doch man duldete das und unternahm rein gar nichts, um das zu verhindern. Schließlich hatte Merkel dafür im Gegenzug erreicht, dass auch Erdgas zeitlich befristet als nachhaltig eingestuft wurde, damit es ebenfalls für klimafreundliche Geldanlagen gilt.

Sogar immer weiter knickte Deutschland gegenüber der einzig verbliebenen Atommacht in der EU ein. So ließ die Bundesregierung auch zu, dass die Produktion von Wasserstoff aus Atomenergie plötzlich „grün“ sein sollte. „Wir werden keine Barrieren errichten oder Regeln schaffen, die Wasserstoff aus Kernenergie verbieten oder diskriminieren“, hatte der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies plötzlich erklärt. Und mit der Reform des europäischen Strommarkts kam, dass Frankreich auch bestehende Atomkraftwerke subventionieren darf. Die soll über sogenannte „zweiseitige Differenzverträge“ laufen. Das kommt dem Atomstaat Frankreich entgegen, denn subventioniert werden dürfen, wie schon in der Taxonomie vorgesehen, nicht nur Investitionen in neue Atomkraftwerke, sondern auch in bestehende Kraftwerke zur Erhöhung der Kapazitäten oder Verlängerung der Lebensdauer des uralten, störanfälligem und zunehmend gefährlicheren Kraftwerksparks.

Frankreich versinkt in Schulden

Geld dafür hat das Land selbst nicht. Die Staatsverschuldung ist im Schuldenland schon auf über 3,3 Billionen Euro angestiegen. Sie beträgt nun fast 114 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Verschuldung und Defizit sind etwa doppelt so hoch, wie die EU-Stabilitätskriterien eigentlich erlauben. Reale Reformen sind aber nicht in Sicht. In den letzten 16 Jahren hat das Land die Defizitgrenze sogar 15-mal überschritten. Das überzogene Defizit ist längst chronisch, wie viele Probleme im gesamten Land.

Sogar mit dem nun beschlossenen „Sparhaushalt“, über den auch die neue Regierung von François Bayrou gerade fast schon wieder gestützt wäre, soll das Defizit nur auf fünf Prozent gesenkt werden. Da er, um seinen Sturz zu vermeiden, deutliche Zugeständnisse machen musste, ist auch dieses Ziel faktisch schon wieder Makulatur. Daran ändert auch nichts, dass längst über explodierende Strompreise das Märchen vom angeblich billigen Atomstrompreis entlarvt wurde. Mit dem gerade verabschiedeten Haushalt werden sie weiter steigen.

Längst werden die Verbraucher heftig für die verfehlte Energiepolitik und für die dahinterstehende Atommacht zur Kasse gebeten. Das dicke Ende kommt noch, eine erneute Anhebung der Preise um 67 Prozent ist für 2026 schon vorgesehen. Niemand sollte sich wundern, dass Macron hier auf Gelder aus EU-Mitgliedsstaaten und der EU spekuliert, damit die wahren Kosten der Atompolitik weiterhin nicht voll an die Verbraucher weitergegeben werden, die bekanntlich ziemlich ungemütlich werden können, wenn es zu stark ans Portemonnaie geht.

Overton hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kosten an allen Ecken und Enden im Atomstaat explodieren. Das beste Beispiel dafür ist der EPR-„Neubau“ in Flamanville. Erst kürzlich ging der nach 17-jähriger Bauzeit mit einer Verspätung von 12 Jahren ans Netz. Aus den geplanten 3,3 Milliarden, die der Meiler eigentlich kosten sollte, sind nach Angaben des Rechnungshofs inzwischen 23,7 Milliarden geworden. Rechnet man hinzu, was die ausgefallene Produktion über 12 Jahre gekostet hat, hat man es in etwas mit einer Verzehnfachung der Kosten zu tun. Kein Wunder, wenn die extrem verschuldete Betreiberfirma EDF zwischenzeitlich verstaatlicht werden musste. Explodierende Kosten werden nicht nur für Neubauten, sondern auch für die Endlagerung, Rückbau und an anderen Stellen veranschlagt, während die Uran-Versorgung auf immer wackeligeren Beinen steht.

Doch für die „Französische nukleare Abschreckungsstreitmacht“, die auch „Force de frappe“ (Schlagkraft) genannt wird, ist in Paris bekanntlich bisher nichts zu teuer. Daran manifestiert sich der Nationalstolz. Allein bezahlen kann Frankreich seine Großmachtträume allerdings längst nicht mehr. Deshalb reibt sich Macron die Hände über die Trump-Politik. Denn sie dürfte ihm, angesichts eines planlosen Deutschland, die horrenden Summen bescheren, um den Traum noch einige Jahre weiter zu träumen.

Geld müsste jedenfalls in riesigem Umfang über viele Jahre nach Frankreich fließen, damit das Land auch nur einen einigermaßen vergleichbaren Schutzschirm wie die USA aufbauen könnte. Das gilt auch dann, wenn das Brexit-Großbritannien eingebunden wäre. Frankreich verfügt (nur) über knapp 300 atomare Sprengköpfe, gegenüber den etwa 5000 bis 6000, die sowohl die USA und Russland aufweisen, ist das eine kleine Anzahl. Das gilt eben auch, wenn man die gut 200 Sprengköpfe aus Großbritannien dazurechnet.

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