Auf dem Weg in die Wehrpflicht

Noch gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht, aber deren Umsetzung ist unter der derzeitigen Bundesregierung abzusehen, da Deutschland, so Bundeskanzler Merz, anstrebt, die größte Armee Europas aufzubauen. Aber allein schon die Umsetzung der Personalerhöhung nach Vorgaben des Nato-Plans von jetzt 186.000 auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre wird ohne Wehrpflicht nicht möglich sein. Zudem meint man, man müsse sich für einen Krieg gegen Russland aufrüsten.

Seit 1. Januar 2026 sind Männer ab einem Alter von 18 Jahren und ab dem Geburtsjahr 2008 verpflichtet, eine Bereitschaftserklärung abzugeben, für Frauen ist das (noch) freiwillig. Das könnte sich auch bald ändern, denn es müssten mehr Frauen in die Bundeswehr, um den erwünschten „Aufwuchs“ sicherzustellen, freiwillig wollen aber nicht mehr Frauen in die Bundeswehr. 2o Prozent wäre die Zielvorgabe, faktisch sind es nicht einmal 14 Prozent.

In dem Online-Fragebogen wird neben persönlichen Daten nach der Bereitschaft zu einer Wehrdienstleistung gefragt. Um den Druck zu erhöhen, wird ab Geburtsjahr 2008 nach und nach eine verpflichtende Musterung vorgenommen, die ab 2027 dann umfassend sein soll. Damit hat man schon alle im Kriegsfall oder bei Einführung der Wehrpflicht erfasst, um „im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen“ zu können. Das geht schon vor dem 18. Geburtstag los: „Männliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres, Minderjährige, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Antrag stellen, vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden.“ Und im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ darf die Bundeswehr die Daten männlicher Personen bereits ein Jahr vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres im automatisierten Abrufverfahren abrufen.

Jetzt schon gibt es das Problem der „Kopflastigkeit“. Mannschaftssoldaten machen gerade mal 30 Prozent aus, 49 Prozent sind Unteroffiziere und 21 Prozent Offizier, also fast schon ein Offizier im Hinterfeld auf einen Soldaten an der Front. Bislang steigt die Anzahl der Bewerber, die als gesundheitlich ungeeignet eingestuft werden. Hier liegt die Quote bei über 8 Prozent, obgleich nach Auskunft von Soldaten bereits häufig nach dem Prinzip Quantität statt Qualität in den sogenannten „Karrierezentren“ vorgegangen werde: „In der Basisausbildung befänden sich vermehrt Soldatinnen und Soldaten, die gesundheitlich gar nicht für den Dienst in der Truppe geeignet seien“, schildert der Wehrbeauftragte in seinem Bericht die Lage.  Ab Sommer soll es eine Verfassungstreueprüfung anstelle der Soldateneinstellungsüberprüfung geben.

Jetzt wurde erst entdeckt, was zeigt, wie wenig genau die Medienvertreter manche Sachverhalte untersuchen, was an Veränderungen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) vorgenommen wurde. So ist man wehrpflichtig auch dann, wenn man ständig außerhalb Deutschland lebt und seinen „früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte oder einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt“ hat. Aufmerken müssen die jungen Männer schon ab 17 Jahren (und wahrscheinlich auch bald die jungen Frauen), vor allem deswegen, weil sie nun nach § 3 der Kontrolle des Staates unterliegen und sich nicht mehr frei bewegen können:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 (wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten, d. Red) bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde.“ Nicht näher definiert ist, was Härte hier bedeutet. Genehmigungen dieser Art sind immer der Willkür oder Korruption unterworfen.

Empfehlen kann man Wehrpflichtigen, die sich nicht der militärischen Disziplinierung und der Aufgabe des freien Willens unterwerfen und im Falle des Falles durch eine Entscheidung der Regierung oder des Parlaments in den Krieg oder das Töten ziehen zu wollen, den Kriegsdienst zu verweigern (Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?). Wohl wissend, dass im Ernstfall dieses Grundrecht nur bedingt gelten könnte (BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden), aber auch, dass die Anerkennung beliebig schwer gemacht werden kann. Aus dem Gesetzestext geht, soweit ich das erkennen kann, nicht hervor, ob die Genehmigungspflicht auch für Kriegsdienstverweigerer gilt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Hochzeit des Kalten Kriegs eine solche Genehmigungspflicht für Wehrpflichtige abgesehen vom Spannungs- oder Verteidigungsfall gegeben hat, ganz sicher nicht für Kriegsdienstverweigerer.

Es gibt noch andere Möglichkeiten, vom Wehrdienst ausgeschlossen zu werden, die man aber nicht empfehlen kann. So  fällt für diejenigen die Wehrpflicht flach, die „wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist“. In Kriegszeiten könnte man allerdings auch damit rechnen, dem Gefängnis durch Eintritt in die Armee wieder zu entkommen, was sowohl Russland als auch die Ukraine zur Aufstockung des Militärpersonals an der Front vorgeführt haben.

Besser wäre es, man hätte „unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 des Soldatengesetzes nicht vereinbar sind“. Wenn man da nachsieht, könnten das eventuell Tätowierungen sein (vielleicht könnte man sich den amerikanischen Kriegsminister Hegseth oder viele Kämpfer der ukrainischen Freiwilligenverbände zum Vorbild nehmen). Aus dem Gesetzestext geht nicht sehr viel anderes hervor, aber hier könnte Kreativität vielleicht Alternativen erfinden:

„Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen, Tätowierungen und sonstigen Modifikationen des Erscheinungsbilds im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Soweit Frauen in den Streitkräften unterrepräsentiert sind, können die Vorgaben zum Erscheinungsbild von Soldatinnen, insbesondere zur Haartracht und zum Tragen von Schmuck, als eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr von den Vorgaben für Soldaten abweichend geregelt werden. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Erfüllung der Dienstpflichten zu beeinträchtigen oder wenn zwingende Besonderheiten des soldatischen Dienstes dies erfordern. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist zu untersagen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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