Wahlverlierer sind die Republikanische Linke des Regierungschefs und die gespaltene Unabhängigkeitsbewegung, die ihre Basis nicht wirklich mobilisieren konnte. Eine Regierungsbildung ist nur unter verrückten Vorzeichen möglich. Alles spricht für einen zweiten Wahlgang, bei dem Exilpräsident Puigdemont vermutlich Wahlkampf auf Augenhöhe im Land und nicht aus dem Ausland machen kann. Durch das Schärfen seinen Unabhängigkeitsprofils könnte er viele im Unabhängigkeitslager mitnehmen kann, die enorm großen Gruppe der Wahlverweigerer gehören.
Echte Überraschungen bei den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am Sonntag blieben zwar aus, doch die Wähler haben nun eine brisante Lage auch für Spanien geschaffen. Überschattet waren die Wahlen, da das durch fehlende Investitionen ausgeblutete katalanische Zugnetz praktisch komplett ausgefallen ist, wieder einmal aber besonders heftig. Ob es nur ein Kabelklau war, bezweifelt auch die Lokführergewerkschaft „Semaf“ die von einer neuen „Sabotage“ an einer schwer zugänglichen Stelle ins „Herz“ des Schienennetzes spricht. Unzählige Menschen saßen fest, einige konnten nicht wählen, da sich der Wahlrat weigerte, die Wahllokale länger geöffnet zu halten.
Gewonnen hat die Wahl Salvador Illa von den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) wie schon vor drei Jahren. Er zeigte sich von seiner künftigen Präsidentschaft überzeugt: „Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialdemokrat vor begeisterten Anhängern in Barcelona am Wahlabend. Seine Formation legte um fünf Punkte auf 28 Prozent zu. Sie kommt auf 42 der 135 Sitze. Er will Verhandlungen aufnehmen, um die Parlamentsmehrheit von 68 Abgeordneten zu erreichen. Das ist aber ein schwieriger Versuch, wie wir weiter unten sehen werden.
Tatsächlich ist alles offen und es ist eher sehr unwahrscheinlich, dass Illa katalanischer Regierungschef wird. Denn ihm fehlen, da geht es ihm wie der rechten Volkspartei (PP) im vergangenen Sommer in Spanien, einfach die Partner als Mehrheitsbeschaffer. Dort wurde der klare Wahlverlierer Pedro Sánchez mit den katalanischen Unterstützern schließlich zum Chef einer neuen, noch bunteren Patchwork-Regierung gewählt, wogegen die Rechte Sturm läuft.
Puigsdemonts JxCat erhielt mehr Stimmen
An der misslichen Lage von Illa ändert nichts, dass die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung ihre bisherige Mehrheit im Parlament in Barcelona von 52 Prozent sogar klar verloren haben. Exilpräsident Carles Puigdemont hat aber einen unter besonderen schweren Bedingungen durchgeführten Wahlkampf einen Erfolg errungen. Er war im Wahlkampf stark benachteiligt. Er konnte ihn nur aus dem Ausland führen, aus dem südfranzösischen Teil Kataloniens, also Nordkatalonien. In Perpignan hatte der Europaparlamentarier sein Hauptquartier aufgeschlagen.
An ihm und seiner „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) lag es jedenfalls nicht, dass die gespaltenen Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit verloren haben. JxCat legte um zwei Punkte zu, wurde mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft und stärkste im Unabhängigkeitslager. Sie bekam mit 35 Sitzen deutlich mehr, als Puigdemont in Umfragen prognostiziert wurden. Er konnte aber das Wahldebakel der linken katalanischen Parteien nicht ausgleichen.
Dort kam es, wie schon bei den spanischen Parlamentswahlen im vergangenen Sommer, für die Republikanischen Linken (ERC) erneut knüppeldick. Vorsehbar wurde der Kurs des bisherigen Regierungschefs Pere Aragonès abgestraft. Die ERC stürzte auf knapp 14 Prozent ab, das war schlechteste Ergebnis seit 2010. Sie verlor sieben Prozentpunkte und 13 Sitze. Das ist nun das Ende der bescheidenen Aragonès-Ära. Er kündigte seinen Rückzug an: Er verzichtet auch auf sein Abgeordnetenmandat. Das sollte auch für den starken Mann hinter ihm bedeuten, der ohnehin noch Amtsverbot hat. Denn real zog stets der Parteichef Oriol Junqueras die Strippen in der ERC.
Er war stark für den Suizid-Kurs der Partei verantwortlich. Der ist wohl erst dann definitiv beendet, wenn auch Junqueras seinen Abgang vermeldet oder durch die Parteibasis geschasst wird. Man darf gespannt sein, ob Junqueras doch noch einen Deal mit Illa versuchen will, der die ERC ruinieren würde. Abgänge, die die knappste Mehrheit kippen würden, wären in dem Fall nicht auszuschließen. Aragonès hatte jedenfalls am Wahlabend schon den Gang in die „Opposition“ angekündigt.
Theoretisch käme die PSOE von Illa mit den Sitzen der ERC und den geschwächten „Comuns“ auf eine knappste Mehrheit. Die Truppe, unter deren Namen nun die neue spanische Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) antritt, kam geschwächt auf sechs Prozent und verfügt noch über sechs statt acht Sitze. Diese Koalition spaltet aber mehr als zu summieren, wie auch der Streit mit Podemos zeigt, die längst aus der Koalition ausgestiegen ist.
Probleme bei den linken Parteien ERC und CUP
Aragonès und seine ERC haben maßlos für Enttäuschung gesorgt, ist man sich in Katalonien weitgehend einig. Statt ab 2021 mit einer Sitz- und Stimmenmehrheit gemeinsam auf dem Unabhängigkeitsweg zu bleiben, ging die ERC plötzlich voll auf Schmusekurs mit Madrid. Dort ist die Partei seit fünf Jahren eine wichtige Stütze von Regierungschef Pedro Sánchez, ohne dafür real etwas für Katalonien erreicht zu haben, wie allein das ständige Zug-Chaos zeigt. Vorweisen konnte die ERC vor allem eine Teilbegnadigung für die wegen einem angeblichen Aufruhr im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Junqueras und anderen. Die kam aber vor allem auf Druck aus Europa zustande.
Dem bürgerlichen Aragonès fehlte politisches Gespür, seine Erfolge blieben bescheiden. Der Umgang mit der schweren Dürre bezeichnen viele als „miserabel“. Bauern das Wasser abdrehen, aber den Tourismus nun sogar wieder unbeschränkt zu bedienen, hat viele brüskiert. Das gilt besonders deshalb, da seine Familie in dem Geschäft engagiert ist.
Puigdemonts holte dagegen eine Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in wenigen Tagen heraus, als Sánchez nach den Neuwahlen im vergangenen Jahr auch auf die Stimmen von JxCat angewiesen war, um Regierungschef zu bleiben. Das hätte auch die ERC in vier Jahren raushandeln können, aber ihr fehlte der Mut oder der Wille.
Da die ERC alle Abkommen brach, verlor sie in Katalonien schnell alle ihre Unterstützer und unzählige Wähler. Aragonés hatte zur Regierungsbildung sogar versprochen, die Unabhängigkeit in der Legislaturperiode umzusetzen. Diesen Wortbruch nahmen ihm viele besonders übel. Und statt sofort Neuwahlen nach dem Zerfall seiner Regierungskoalition mit JxCat vor 18 Monaten anzusetzen, tat er das nun erst kurz vor der anstehenden definitiven Verabschiedung der Amnestie, als er keine Zustimmung für seinen Haushalt bekam. Statt den Termin mit den Europawahlen im Juni zusammenfallen zu lassen, hatte er es plötzlich ganz eilig.
Der Vorgang war durchsichtig und verprellte weitere Wähler. Er wollte Puigdemont und dessen JxCat schaden und deren Wahlkampf erschweren. Geschadet hat er vor allem seiner ERC, aber auch der Bewegung insgesamt. Denn er erwischte auch den linken Konkurrenten kalt. Die linksradikale CUP befindet sich im „Prozess der Neugründung“. Die Antikapitalisten, die sich schnell von Aragonès distanziert hatten, gingen angesichts einer blassen Politik von sieben auf vier Prozent in die Knie.
Im Gespräch mit Overton meinte die Präsidentin der großen Katalanischen Nationalversammlung (ANC): „Der CUP fehlt es zum Beispiel seit längerem an konkreten Vorschlägen, sie steckt in internen Debatten.“ Für Dolors Feliu ist klar, dass das Debakel von ERC und CUP nichts damit zu tun hat, dass sie links sind. Das Problem ist viel eher, dass man vor allem bei der ERC davon praktisch nichts bemerkte.
Feliu macht vor allem eine massive Enttäuschung bei den Wählern für das Wahlergebnis verantwortlich. Die hat viele Menschen zur Wahlenthaltung gebracht. Die Beteiligung lag nur bei schwachen 58 Prozent, zwar etwas mehr als im Covid-Jahr 2021, doch weit unter den 79 Prozent im Referendumsjahr 2017. Auch Xavier Antich, von der großen Kulturorganisation „Òmnium Cultural“ macht eine „wachsende politische Unzufriedenheit“ aus. Die wirke sich auf die Unabhängigkeitsbewegung aus, erklärt er gegenüber Overton.
Aufwind der Rechten
Zu den Problemen der Bewegung kommt, dass sich die Stimmen im Unabhängigkeitslager weiter aufgespalten haben. Die neue Partei „Alhora“ wurde zwar ein Rohrkrepierer, sie zog aber 14.000 Stimmen (0,5%) ab. Dafür kam die rechtsradikale „Katalanische Allianz“ (AC) auf knapp vier Prozent und zwei Sitze. „Besorgniserregend“ ist für die große Kulturorganisation Òmnium Cultural der „Auftrieb von Rechtenextremen“, auch wenn sie für die Unabhängigkeit eintreten. Das benötige eine „tiefgreifende Reflektion”, erklärt Antich. Das gelte auch für die schwache Beteiligung. „Es ist unerlässlich, erneut ein hoffnungsvolles gemeinsames Projekt zu schaffen, sowohl sozial als auch gesellschaftlich“, fügt er an.
So sieht das auch Feliu, die eigentlich mit der ANC eine „Bürgerliste für die Unabhängigkeit“ aufstellen wollte. Das Projekt wurde in der internen Abstimmung unter den knapp 100.000 Mitgliedern aber abgelehnt. Die Liste sollte einen großen Teil derer aus dem Unabhängigkeitslager abholen, die so enttäuscht von ERC, CUP und zum Teil auch von der Puigdemont-JxCat sind, dass sie gar nicht wählen gehen. Dazu gehört Miquel. Der hat jahrzehntelang ERC gewählt: „Ich wähle die nicht mehr“, sagt er an einem Wahllokal im katalanischen Süden. Er sei nur hier, weil er seine Frau gefahren habe. Er ist enttäuscht, wählt nun gar nicht mehr. Er ist genervt, dass die Unabhängigkeitsparteien gegeneinander arbeiten, statt gemeinsam voranzuschreiten. Von solchen Leuten sprechen Antich und Feliu.
Das einige aus der Bewegung der ultrarechten AC mit ihrem rassistischen und moslemfeindlichen Kurs auf den Leim gehen, ist tragisch. Nun sehe man auch in Katalonien „einen Aufstieg der extremen Rechten, wie in ganz Europa und weltweit“, erklärt die ANC-Präsidentin. Parteien am rechten Rand in Katalonien gab es bisher nur aus Spanien. Da war zum Beispiel der Wahlsieger 2017 der ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs). Das war ebenfalls ein Pyrrhussieg.
Der FDP-Schwesterpartei, die schon aus dem spanischen Parlament geflogen ist, wurde am Sonntag hier in Katalonien der Totenschein ausgestellt, wo ihr antikatalanischer Feldzug begann. Sie kam gerade noch auf 0,7 Prozent. Deren Wähler kehrten zur PSOE und vor allem zur postfranquistischen Volkspartei (PP) zurück, die deutlich auf elf Prozent zulegte. Viele Cs-Wähler wanderten auch zur rechtsradikalen VOX ab, die auf knapp acht Prozent kam. Illa kommt nicht in Versuchung, mit diesen beiden ein Bündnis zu schmieden, da es keine Mehrheit hätte.
Puigdemont fordert von Sánchez eine Enthaltung für eine von ihm geführte Minderheitsregierung
Puigdemont hat noch eine ziemlich extravagante Idee aus dem Ärmel gezogen. Er spielt den spanischen Joker aus, schließlich unterstützt er die schwache Minderheitsregierung von Illas PSOE in Madrid. Die setzt am Narzissmus von Sánchez an, der mit allen Mitteln im Amt bleiben will. Puigdemont fordert von Sánchez eine Enthaltung für eine von ihm geführte Minderheitsregierung. Er verweist auf Madrid. Er lässt durchblicken, dass sonst auch Sánchez in Madrid stürzen könnte, wenn Puigdemont ihm dort die Unterstützung entzieht.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Wahlen nach der Verabschiedung der Amnestie wiederholt werden. Die hält der Präsident von Òmnium für eine gute Sache. „Es werden noch Tausende mit Repression überzogen, dazu kommt noch die Anklage wegen Terrorismus gegen 12 Bürger, Politiker, Journalisten und Aktivisten im Fall Tsunami Democràtic, mit der das Recht auf Protest kriminalisiert werden soll.“ Tatsächlich hat die Repression aus Spanien in der angeblichen Entspannung, die viele in Deutschland ausmachen wollen, nie nachgelassen. Darüber hat Overton stets berichtet, wie kürzlich im Fall des neu Exilierten Journalisten Jesús Rodríguez.
Antich spricht vom „Wahnsinn“ einer spanischen Justiz, deren „Ziel es ist, einer demokratischen, friedlichen und legitimen Bewegung wie der Unabhängigkeitsbewegung ein Ende zu setzen. Um dies zu erreichen, sind sie zu allem fähig, wie wir bei diesen unbegründeten Anschuldigungen gesehen haben.“ Man wisse, „dass die extreme Rechte des Staates einen wichtigen Teil der Justiz und bestimmte Richter kontrolliert, und wir haben gesehen, dass die Beschleunigung des Verfahrens, die mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes zusammenfällt, eine politische Strategie war, um die politische Verfolgung der Unabhängigkeitsbewegung fortzusetzen“, sagt er zu immer neu angepassten Anschuldigungen. Puigdemont soll nun nicht nur „Chefterrorist“ sein, ihm wird inzwischen sogar „Hochverrat“ und ein angebliches Bündnis mit Russland vorgeworfen, um die Amnestie auszuhebeln.
Die Amnestie sei eine „Bereitschaft“ des Staates, „ein politisches Problem mit politischen Mitteln zu lösen“, meint die Kulturorganisation. Sie bedeute auch, zuzugeben, dass keiner der Verfolgten ein Verbrechen begangen hat: „Protestieren und Demonstrieren ist ein Grundrecht jeder Demokratie.“ Doch auch für Òmnium ist klar, dass das Gesetz „den politischen Konflikt nicht lösen wird.“ Der Konflikt werde so lange andauern, „bis eine demokratische Lösung gefunden ist und das Recht auf Selbstbestimmung, das ein legitimes Recht aller Völker der Welt ist, ausgeübt werden kann“.
Feliu sieht in der Amnestie eher den Versuch, weiter zu demobilisieren, und keine neue Chance. Klar, auch sie will, dass Puigdemont und andere endlich zurückkommen können. Sie sieht eher eine zweite Wahlrunde kommen. In der gäbe es vor allem für Puigdemont aber eine Chance. Auch der habe zuletzt nur noch sehr kleinlaut von der Unabhängigkeit gesprochen. Dass sein Ergebnis nicht noch besser ausgefallen sei, schreibt die ANC dem zu, dass auch er nun in Madrid paktiert.
Würde Puigdemont aber sein Unabhängigkeitsprofil im zweiten Wahlgang schärfen, auch die Listen entsprechend verändern, dann könnte er nach Ansicht von Feliu viele Leute mitnehmen, die bisher daran zweifeln, dass er die Unabhängigkeit ernsthaft umsetzen will, die ihn auch ihn deshalb nicht gewählt haben. „Das wäre eine Möglichkeit, um mit geschärften Krallen voran zu kommen.“ Eine Wahlwiederholung unter gleichen Bedingungen könnte dagegen zur Folge haben, dass dann vielleicht noch mehr Wähler wegbleiben, gibt sie dem Exilpräsidenten als Ratschlag mit auf den Weg.
Ähnliche Beiträge:
- Spanien: Nach dem Wahldebakel der Linken setzt Sánchez auf Neuwahlen
- Katalonien: “In der neuen Legislaturperiode wird es nicht zum Bruch mit Spanien kommen”
- Sánchez will „Kosten“ für Begnadigung von Katalanen übernehmen
- Katalanischer Exilpräsident Puigdemont erneut festgenommen
- 500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?
Es ist doch wohl eher nur so, dass die meisten mittlerweile verstanden haben, dass derzeit jeder Versuch Unabhängigkeit zu erreichen völlig sinnlos ist. Selbst ich muss zugeben, dass so ein Versuch den Bürgerkrieg nachträglich doch noch zu gewinnen, zum Scheitern verurteilt ist.
Spanien ist, und wird wohl immer ein erbämliches Faschistenland bleiben.
Man sollte seine Energie nicht an Kämpfe verschwenden, die man nicht gewinnen kann….
Nee. Die wollen die Unabhängigkeit. Da ist, ausser Puigdemont ein Stück, nur niemand in der politischen Klasse, der das anfuhren will.
Da mussen neue Leute ran.
Man braucht aber auch eine Mehrheit, und die wächst nicht, sondern schmilzt…
und das siehst du wo? Wenn du die Wahlbeteiligung anschaust ist klar, dass da etwa eine Million im Vergl zu 2017 nicht gewählt hat. Viele von denen wie im Tezt erklärt, weil die Unabhängigkeit nicht umgesetzt wird.
Einfach mal mitlesen.
Ich hab geschrieben, dass die Mehrheit schmilzt, weil die meisten Katalonen zur Kenntnis genommen haben, dass sie mit der Forderung nach Unabhängigkeit nicht durchkommen werden. DANACH sind sie natürlich nicht mehr zur Wahl gegangen. Nur Deppen (oder Selenskijs) merken nicht wenn sie verloren haben. Sie legitimieren trotzdem weiterhin ein verbrecherisches System durch ihre Wahlteilnahme. Eine system von dem sie wissen, dass es IHRE Interessen niemals verteten wird.
Das ist wie in DE auch: Wenn ganz offensichtlich keine der angebotenen Parteien meine Interessen vertritt, und alle Etablierten schon lange vor der Wahl klarmachen, dass sowieso keiner mit Wagenknecht koalieren wird, warum sollte ich dann an so einem Betrug teilnehmen?
Am Besten hat es Georg Carlin erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=xIraCchPDhk
Ohne ein Referdum weißt du das woher bei ein Wahlbeteiligung von 57%?
Kopfschüttel.
Manche Leute haben die bösartige Gewohnheit zu selber DENKEN!
Ich verfolge das nicht erst seit gestern, sondern seit den 60er und 70er Jahren, als man sich sogar, zB in München, noch mit ehemaligen Bürgerkriegs Teilnehmern wie Augustin Souchy treffen konnte.
Meine Erfahrungen im Umgang mit Katalonen sind recht umfangreich… leider ist es dort zu unangenehm heiss um dort permanent zu leben.
Ich hoffe, die schaffen das noch. Spanien ist so Postfaschistenverseucht…Meine Unterstützung haben die Katalonen.
Das ist eine verrückte Sache, man darf gespannt sein. Danke jedenfalls.
Das wird nichts mehr mit der Unabhängigkeit. Die haben es dermaßen vermasselt, dass es inzwischen aussichtslos ist. Papst Franziskus hat neulich vorgeschlagen, es sollen diejenigen die weße Fahne hissen, die nicht mehr gewinnen können. Der Gedanke scheint irendwie neu zu sein. Ursprünglich nur für die Ukraine gredacht, fände er hier durchaus auch seine Anwendung.
Aber hat man dann nicht einfach verloren? Keineswegs, man könnte den Spieß umdrehen und Bedingungen für den Verbleib Katalonioens bei Spanien stellen. Beseitigung der Machtstrukturen, die seit Francos Abdankung immer noch wesentliche Teile der Politik bestimmen, worunter Katalanien besonders leidet. Bei diesem Vorhaben könnte man aucht jede Menge Wähler in Restspanien mobilisieren, die das auch wollen. Die Sache wäre mehrheitsfähig.
Im Sinne des weiter gedachten Franziskus könnte man ja fragen: was wollt ihr denn? Euch in einem sinnlosen Kampf aufreiben, oder den Ball ins Tor hauen?
Es gibt ja gewisse Instrumentarien, wie man abtrünnige Provinzen befriedet. Der deutsche Föderalismus ist da gar nicht schlecht. Da ist ja öfter ein Rumoren zu hören, dass Bayern sich abspalten will. Die Bayernpartei vertritt das. Aber sie kommt nie auf nennenswerte Ergebnisse und zwar deswegen, weil die Bayern jetzt schon genügend Freiheiten haben. Bildung, Polizei und Justiz dürfen sie selbst bestimmen. Der Gewinn bei einer Abspaltung wäre daher marginal.
Warum soll so etwas in Spanien nicht möglich sein?
“Warum soll so etwas in Spanien nicht möglich sein?”
Wegen den Ultra-Nationalisten in der PP, die zudem den spanischen Staat mit seiner frankistischen Verfassung dominieren. Genau diese Umstände haben den Abspaltungswunsch der Katalanen erst möglich gemacht, die sind traditionell eher links eingestellt.
Du weißt aber schon, dass genau diese Instrumente, von denen Du sprichst, bereits eingerichtet waren?
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalitat_de_Catalunya#20._Jahrhundert
Weißt Du auch, bei welcher Gelegenheit der postfaschistische Zentralstaat Spanien sie wieder abgeschafft hat?
Weißt Du auch, dass es in Spanien nie eine Entnazifizierung gab? Im Beamtenapparat, Justiz, Gendarmerie, sitzen bis heute und bis an die höchsten Spitzen die Franco-Seilschaften
Katalonien ist so abhängig von Madrid wie Bayern von Berlin. In allen wesentlichen Fragen (z.B. Geopolitik, EU, NATO, Wirtschaft, Soziales etc.) gibt es pirnzipiell zwischen den katalanischen und spanischen Parteien soviel Unterschiede wie zwischen den bayrischen und den deutschen Parteien. Insofern man noch von demokratischen Verhältnissen sprechen kann, unterscheidet sich Barcelona nicht von Madrid, Berlin, Paris oder Amsterdam.
Von dieser “Gleichheit” abgesehen, gibt es nur zwei Unterschiede: Katalanische Separatisten fordern die Trennung von Madrid und sie unterdrücken die spanischsprechende Mehrheit in Katalonien. Die relativ hohe Anzahl ihrer Sitze im katalanischen Parlament erreichen sie nur durch das dortige Wahlsystem, das die ländlichen, eher separatistischen Gebiete bevorzugt.
Die Aufrichtigkeit der katalanischen Separatisten kann man auch im Lichte des Krieges in der Ukraine mit beurteilen. Wenn Separatismus “an sich”, also jede Nation ein Staat, berechtigt wäre, dann müssten doch massenhaft Solidaritätsdemonstrationen für den Donbass und die Krim in Barcelona stattfinden. Da tut sich das Dilemma für die katalanischen Separatisten auf.
Die Kiewer Ukraine unterdrückt die russisch sprachigen Ukrainer. Das machen die katalanischen Separatisten mit den Spanischsprechern auch, wenngleich sie sich nicht das extrteme Ausmaß gönnen (können?), wie Selenskyi es im Laufe des Krieges entwickelt hat. Die ukrainischen Separatisten aber haben im Referendum nicht nur bewiesen, dass sie mit überwältigender Mehrheit die Trennung befürworten, sie haben in ihren Verfassungen auch ganz demokratisch vermerkt, dass Ukrainisch genauso wie Russisch Amtssprache ist. Letzten Endes entscheidend war aber sicherlich, dass Kiew wirklich mit faschistischen Überfällen und Morden auf die separatistischen Kräfte und die Zivilisten im Donbass und der Krim los gegangen ist.
Die Morde dieser faschistischen Banden kann man nicht mit den Vorfällen vergleichen, die durch die bekloppten Polizeieinsätze Madrids bei dem illegalen katalanischen Referendum 2017 verursacht wurden und die die Separatisten PR-mäßig gleich dazu benutzten, um auch die als Verletzte zu zählen, die sich im Krankenhaus meldeten, weil ihnen die im Fernsehen gezeigte Polizei bei der Beschlagnahme von Urnen Angst gemacht habe.
Außerderm: Die katalanischen Separatisten haben nie eine Mehrheit gehabt, selbst wenn sie sie hätten, sagen wir 52%, wäre das genug für eine so grundsätzliche Entscheidung, die schon morgen wieder kippen könnte?
Das im Artikel gebrauchte Rechts-Links Schema versagt immer mehr. In Deutschland zählen viele schon die CDU als links, die Separatisten der ERC verorten sich selbst als links, das macht Olaf Scholz auch. Und Comuns Sumar hält sich für links, sie treten wie Baerbock für eine feministische Politik ein. Natürlich gibt es noch Unterschiede, beispielsweise Sánchez will jetzt immerhin Palästina anerkennen, immerhin.
Aber all diese feinen Unterschiede, die Verwirrungen um Links und Rechts, der Kampf um eine Unabhänbgigkeit für Nix dient den herrschenden Eliten mit ihrem “Teile und Herrsche”. Eine Unabhängigkeit von Madrid brächte den Katalanen gar nichts, stattdessen eine Demokratisierung der Verhältnisse in der ganzen EU brächte uns friedlichen Verhältnissen näher.
“Katalonien ist so abhängig von Madrid wie Bayern von Berlin.”
Das ist schlicht Unsinn. Sie kennen die spanische Verfassung nicht. Madrid darf in allen Sachen hineinreden und tut das auch. Simples Beispiel: Das katalanische Parlament hatte den Stierkampf in Katalonien verboten, Madrid hat ihn wieder eigeführt, da es sich um spanisches Kulturgut handele, aber eben nicht um katalanisches. Dieser Art kultureller und politischer Eingriffe gibt es eine Menge. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass die Katalanen von dieser Bevormundung die Nase voll haben?
Ihre Kritik am antiquierten Rechts-Links-Schema teile ich. Politische Sachverhalte lassen sich damit nicht mehr klären.
Schön, dass Sie wissen, dass ich die spanische Verfassung nicht kennen würde.
Nun ist es so, dass ich mich zumindest mit dem Stierkampf, den ich ablehne, nicht auskenne.
Ich habe schnell mal bei chatgpt nachgefragt, hier die Antwort: “The last bullfight in Catalonia took place on September 25, 2011, at the Plaza de Toros Monumental de Barcelona, also known as La Monumental. This event marked the end of bullfighting in the region, following a ban that the Catalan Parliament passed in July 2010. The ban officially took effect on January 1, 2012 (Wikipedia) (Spain Inspired) (Surge).”
Von trotzig durchgeführen Stierkämpfen auf Madrider Befehl im bedrängten Katalonien steht da nix, könnte ja trotzdem sein. Zumindest auf diesem Gebiet spanischen “Kultur”gutes konnten sich die bösen Spanier also nicht durchsetzen, oder wissen Sie es besser und haben Sie da einen Nachweis?
Aber wenn es geht, weisen Sie lieber wichtigere Themen nach. Kultur finde ich da sehr wichtig. Aber da habe ich in Bezug auf Bildung und Schulen nur den Nachweise, dass katalanische Regierungen systematisch gegen spanische und selbst katalanische Verfassungen verstoßen. Ich beziehe mich da auf den Artikel 3 der spanischen Verfassung und den Artikel 6 des katalanischen Autonomiestatuts von 2006. Schauen Sie mal nach und dann schauen Sie sich die Praxis der Inmersion an den Schulen in Katalonien an. Inmersion bedeutet, dass von Anfang an auf Katalan unterrichtet wird, Spanisch gilt als Fremdsprache und es gibt vereinzelt Orte, wo die Schüler nicht einmal 25% Spanischunterricht bekommen. Die Amtssprachen in Katalonien sind aber Aranesisch, Katalan und Spanisch, die Mehrheit der Katalanen ist spanischsprachig.
Gibts die Drmos bei uns?Es gibt aber dort riesige Demos für Palästinenser, hier nicht!
Die Katalanen sind such nixht blöd und sehen die geostrategischen Interessen der USA in der Ukraine und dass ds Faschisten fett im Spiel sind, die ja auch in Katalonien Exilanten ermorden wollen. Das macht es schwierig, für die auf die Straxu gehen, oder?
https://overton-magazin.de/top-story/mordversuch-mit-ansage-an-ukrainischem-exil-journalisten-in-spanien/
@ Helmut Jutzi
“… die Mehrheit der Katalanen ist spanischsprachig.”
Na und, die Mehrheit der Ukrainer war auch russischsprachig. Trotzdem bildeten sie einen eigenen Staat.
Im Übrigen waren es die Ukrainer, die eine Volksabstimmung im Donbas nicht zuließen, ganz ähnlich wie die Spanier in Katalonien (die daraus einen kriminellen Akt machten).
Wenn ich mich recht entsinne, entstand die jetzige Ukraine durch einen Akt von Chrutschow und der anschließenden Auflösung der Sowjetunion. Ob man das als “Trotzdem bildeten sie einen eigenen Staat.” beschreiben kann, will ich mal dahingestellt sein lassen.
Stimmt, dass die Referenden im Donbass und der Krim genauso illegal waren, wie das gescheiterte Referendum in Katalonien im Jahre 2017. Ob das kriminell war, will ich nicht beurteilen. Ich bin kein Jurist, ich weiß aber, dass wenn ich falsch parke oder zu schnell fahre, illegal handele ohne deshalb kriminell zu sein oder zu handeln.
Übrigens, als Tabarnesen (Tabarnia = Region von Barcelona bis Tarragona, die immer überwiegend gegen die Unabhängigkeit stimmen) erklärt haben, sie würden die Unabhängigkeit von Katalonien anstreben, wenn Katalonien unabhängig würde, erklärten die katalanischen Separatisten – na was wohl? Das wäre illegal und das würden sie nicht zulassen.
Die entscheidende (aber nicht einzige) Frage bei der Unabhängigkeit ist immer, wird die Region, die Ethnie usw. unterdrückt. Kiew hat einen Bürgerkrieg gegen den Donbass gestartet. Da befürworte ich dasReferendum und die Unabhängigkeitserklärung. In Katalonien ist die einzige Unterdrückung absurderweise genau umgekehrt, die katalanischen Separatisten unterdrücken alles Spanische, vor allem die Nutzung der spanischen Sprache. Die Katalanen haben die gleichen Freiheiten und Pflichten wie die Spanier, da gibt es keinen Unterschied, keine Unterdrückung, nix. Die Katalanen haben sogar ihre eigene Polizei, die Mossos. Hat sonst keiner in Spanien. (evtl. vielleicht im Baskenland, da kenne ich mich nicht aus)
Die Separatisten sind nur klüger als die rechtsgerichteten spanischen Nationalisten. Sie verkaufen ihr Bestreben international erfolgreich als Freiheit und Unabhängigkeit und das findet natürlich jeder toll. Fand ich auch. Bis ich vor 25 Jahren hierherzog und die Wirklichkeit kennenlernte.
Ich stellte fest, dass die Masse der Separatisten so fanatisch waren wie die Genderisten und Wokisten heute. Reden mit denen ist sinnlos. Viele beschimpften mich nach wenigen Minuten als Faschisten. Muss ja auch irgendwie stimmen in deren Weltbild, ich bin alt, weiß, heterogen und männlich.
Dabei teile ich gegen die spanischen Franquisten genauso aus wie in Deutschland. Ich weiß, die gibt es vielfach sowohl in der spanischen als auch in der katalanischen PP. Kommt mir vor wie damals die Altnazis in Deutschland, da waren sie hauptsächlich in der CDU/CSU und stellten u.a. einst in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten.
Die wichtigste Lehre aus Katalonien: Teile und Herrsche! Falls die Spanier mal irgendwann gemeinsam aufmucken sollten, kann man ja wieder den Separatismus mehr fördern, evt. das ganze spanische Staatsgebilde sprengen wie einst Jugoslawien.
@ Helmut Jutzi
Nun gut, ich bin seit 30 Jahren weg aus Barcelona, kann die Ereignisse nur noch aus der Ferne beobachten. Das Problem mit den Sprachen gab es damals schon, was aus dem Verbot des Katalanischen in der Franco-Zeit herrührte, es durfte nur kastilisch gesprochen werden. Mag sein, dass die Katalanen es heute übertreiben mit der Bevorzugung ihrer eigenen Sprache. Hinzu kommt, dass die Region Barcelona seit der Franco-Zeit einen enormen Zuzug von Arbeitskräften aus anderen Teilen Spanien hatte, die natürlich Spanisch sprachen und keinen Anlass sahen sich der neuen Umgebung auch sprachlich anzupassen; im Gegenteil bei Franco war das ja verboten (weil Katalonien sozialistisch und republikanisch war). So konnte sich der Konflikt über die Sprache entwickeln.
Ich sehe es heute so, dass ein kleines Volk um das Überleben seiner Sprache und Kultur kämpft. Denn die ist keineswegs identisch mit dem Spanischen. Dazu reicht ein Blick in die Geschichte.
Der spanische Diktator Franco hat in der Tat regionalistische Sprachen, nicht nur Katalan, massiv unterdrückt. Dieses Unrecht kann nicht durch ein anderes Unrecht – jetzt wird Spanisch unterdrückt – ausgeglichen oder ungeschehen gemacht werden. Es ist genauso Unrecht.
Richtig ist auch, dass die industriellen Regionen (Tabarnia) einen großen Zuzug aus allen spanischen Regionen hatten, nicht zu vergessen auch aus Südamerika. Ich frage mich, was soll die Bemerkung, daß die: “keinen Anlass sahen sich der neuen Umgebung auch sprachlich anzupassen.”?
In dem Sie so argumentieren, unterstellen Sie, dass Katalan die Sprache der Katalanen sei. Das ist aber nicht richtig. Katalonien war schon immer stark zweisprachig, in ländlichen Regioonen mehr Katalan und in städtischen Regionen mehr Spanisch. Katalonien heißt nicht, alle sprachen Katalan genausowenig wie Belgien nicht heißt, alle sprechen Belgisch. Ein Kurzschluß, verständlich aber dennoch falslch.
Außerdem: Falls Sie beruflich nach Schleswig Holstein umziehen (müssen), werden Sie Dänisch lernen? Weil sie das unter sprachlicher Anpassung verstehen. Falls Sie nach Cottbus umziehen (müssen), werden Sie Sorbisch lernen?
Katalonien ist KEIN kleines Volk, dass um “Überleben seiner Sprache und Kultur kämpft.” Katalonien ist ein zutiefst gespaltenes Volk, in dem die spanischen Mutterspracher um ihre Rechte kämpfen müssen, während fanatisierte Separatisten hispanophil alles Spanische bekämpfen. Leider gibt es nicht genügend Katalanen, die jedem Bürger seine Rechte zugestehen und gelassen mit zwei Amtssprachen umgehen.
Niemand behauptet, dass die spanische Geschichte mit der katalanischen identisch sei. Die bayrische ist auch nicht identisch mit der preußischen. Was folgt daraus?
“Niemand behauptet, dass die spanische Geschichte mit der katalanischen identisch sei. Die bayrische ist auch nicht identisch mit der preußischen. Was folgt daraus?”
Dass die Kastilier sich nicht anmaßen sollen für ganz Spanien zu sprechen, so wie die Preußen sich nicht anmaßen sollen für ganz Deutschland zu sprechen (und erst recht nicht für Bayern). https://de.wikipedia.org/wiki/Kastilier
Pere Aragonès spricht als katalanischer Präsident für die Katalanen, für die unionistischen wie die separatistischen. Ob es Ihnen oder mir paßt oder nicht.
Pedro Sánchez spricht für die Spanier, Basken, Kastilier, Katalanen usw. Auch hier, ob es Ihnen oder mir paßt oder nicht.
Ich halte nix von beiden, auch nicht von Feijoo (PP), VOX usw. Ich halte auch nix von Olaf Scholz, der spricht nunmal für die Deutschen, Bayern und Norddeutsche. Und ich fremdschäme mich als Deutscher für Baerbock und das Selbstbestimmungsgesetz. Hilft alles nix. So ist das nunmal.
Dass die Kastiliter für ganz Spanien sprechen, wie Sie unterstellen, ist mir neu. Wieder frage ich: Haben Sie Beispiele?
Warum die Katalanen aber unbedingt NICHT unabhängig werden sollten, erschließt sich mir aus Ihren Beobachtungen und Gedanken dazu nicht. Warum müssen die Katalanen Ihrer Meinung nach spanisch bleiben? Welchen anderen Grund als den des Status Quo gibt es denn dafür?
Ich vermute (mit meinem geringen Wissenstand), dass Spanien immer noch auf eine Art geteilt ist in die, die unter Franco sich stark gefühlt hatten und immer noch wichtige Posten in der spanischen Elite besetzt halten, und denen, für die Franco und der Faschismus ein Gräuel waren. Und das waren wohl vor allem die Katalanen, die da gelitten hatten, oder? Was ist dann verwunderlich an deren Wunsch nach Unabhängigkeit und Ablehnung der spanischen Bevormundung?
Es ist mir prinzipiell gleichgültig, ob es ein unabhängiges Katalonien gibt oder nicht. Das gilt auch für Bremen, das Saarland, Bayern oder die Stadt in der ich wohne.
Das Problem ergibt sich aus der aktuellen Situation. Es sind eben nicht DIE Katalanen, die unabhängig werden wollen. Es ist eine katalanische Minderheit, die die Unabhängigkeit anstrebt. Die Mehrheit sieht in der Unabhängigkeit keine Lösung und hat Probleme, deren Lösung sie eher im spanischen Staat als in einem unabhängigen Katalonien sehen.
Wenn man sich anschaut, wann ein erhöhter Wunsch nach katalanischer Unabhänbgigkeit begann, dann fällt auf, dass das mit Beginn des 20. Jahrhunderts war. Die spanischen Kolonien waren weg, die USA hatten im Krieg die beiden letzten Kolonien, Kuba und die Philippinen von Spanien für ihre eigene, US-amerikanische Ausbeutung erobert. Jetzt fragten sich Teile der katalanischen Bourgeoisie: Wofür brauchen wir noch den spanischen Staat?
Das erinnert doch verblüffend an die schottische Unabhängigkeitsbewegung. Wann erstarkte die? Als in der Nordsee Öl gefunden wurde. Ich frage Sie, können Sie die letzten amerikanischen Kriege mit zwei Buchstaben erklären?
Das erinnert doch stark an die Frage, geht es eigentlich immer nur ums Geld? Wird das immer nur durch Ideologien verschleiert? Sowie mancher Krieg durch Religion gerechtfertigt wurde und wird. In Schottland kam letztens die Zugehörigkeit zur EU als unterschiedliches Merkmal zur Brexit-Kampagne dazu. Aber war das wirklch der einzige Grund?
Die Teilung Spaniens und/oder Deutschlands kann man durchaus unterschiedlich betrachten. Linke haben früher gesagt, geteilt zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Heute sagen die ja eher zwischen LBGTXYZ-etc. und Transphoben, zwischen bunten Einwanderern und alten weißen Männern. Das will ich hier nicht weiter aus führen.
Richtig ist, dass die Franquisten immer noch wichtige Post in der spanischen Elite besetzt halten. Ja, in der gesamten spanischen Elite, das heißt genauso wie in der katalanischen, der baskischen etc.
Es ist pure katalanische Propaganda, dass DIE Katalanen unter Franco gelitten haben.
DIE Katalanen waren (und sind) geteilt in unten und oben, links und rechts, wie Sie wollen. Der spanische Bürgerkrieg war in diesem Sinne ein Krieg aller Spanier. Die linke spanische Republik war u.a. geschwächt durch den Kampf der Anarchisten gegen die Stalinisten, und in Katalonien besonders durch die Spaltung katalanischer Separatisten.
Franco wurde gestärkt durch die deutschen Faschisten. Wo übten die zum ersten Mal den Flugterror gegen die Zivilbevölkerung mit ihrer Legion Condor? In Guernica, das ist im Baskenland, nicht in Katalonien. Picasso hat mit seinem berühmten Bild daran erinnert.
Es ist eine Diffamierung aller Spanier, also Andalusier, Kastilier, Basken, Asturier usw. zu behaupten, DIE Katalanen hätten gegen Franco gekämpft oder unter ihm gelitten. Wenn auch nicht örtlich, viele Katalanen haben Seite an Seite mit Spaniern aller Nationen, Ethnien, Religionen etc. gegen Franco gekämpft, viele Katalanen haben Seite an Seite mit franquistischen Faschisten gekämpft. Kriegsverbrechen haben in allen spanischen Landesteilen beide begangen.
Beim Einmarsch Francos in Barcelona wurde er von der katalanischen Bourgeoise und den Rechten, die unter der spanischen Republik natürlich unterdrückt waren, begeistert begrüßt. Googlen Sie mal. Da gibt es Videos!
Last but not least, eine Partei für die Unabhängigkeit sollte nicht nur eine einfache, sondern eine überwältigende Mehrheit haben. 2/3 oder 3/4, ich weiß es nicht. Sowie beim Brexit, das war doch unvernünftig, obwohl ich persönlich als ehemaliger EU-Begeisterter mich mittlerweile frage, wie lange wir das noch mitmachen sollen.
Eine Unabhängigkeitspartei sollte auch sagen, was sie anschließend mit der unterlegenen Minderheit machen will. Was immer die katalanischen Separatisten sagen würden, welches Vertrauen sollte ich in die haben, die es sogar schaffen, die spanischsprechende Mehrheit zu unterdrücken.
Danke. Gerne gelesen. Ich stellte für mich fest: zu dem Thema habe ich zu wenig Ahnung. Man zerfleddert sich ja auch, wenn man über alles und jedes Bescheid wissen wollte.
Aber unabhängig von konkreten Bedingungen vor Ort bin ich für separatistische Bemühungen überall da nur kleinere Verfasstheiten von Gemeinschaften überhaupt annähernd so etwas wie Demokratie machen können.
Und ich bin eben nicht “links” und auch nicht “rechts” und auch nicht massenkonform und obrigkeitsgesteuert wie die ganzen unrechtsstaatstragenden (man denke nur an das ganze Unrecht während “Corona”) “gegenrechts”-Demoschreier heute – sondern radikal lokalbasisdemokratisch eingestellt. Eine heute im “Westen” in weiter Ferne liegende Utopie, wie ich eingestehe.
“Teile und Herrsche! Falls die Spanier mal irgendwann gemeinsam aufmucken sollten,….”
Wie lange haben die Franco zugeschaut, und was musste passieren, damit das Schwein die Herrschaft verlor?
Die Inquisition hat bei denen möglicherweise genetische Schäden verursacht…
Vor allem. Die Sprache war 40 jahre VERBOTEN! Sind Kolonialismus “Argumente”
Wahlen???
Der einzig wirklich sinnvolle Kommentar zu Wahlen stammt von Georg Carlin:
https://www.youtube.com/watch?v=xIraCchPDhk
Was sagt er denn? Clickbait oder Faulheit. Disqualifiziert!
“Auch Katalonien rückt nach rechts”
Und? Was hat das für eine Bedeutung wenn heute “Links” ehemals “rechte” Ziele verfolgt und “Rechts” ehemals “linke” Ziele. Wenn heute “Linke” die Agenda des WEF propagieren und “Rechte” für Friede, Selbstbestimmung und Demokratie auf die Straße gehen.
Republik und Nation gelten als “rechte” Überbleibsel, die überwunden werden müssten mit “noborder” und “refugeeswellcome” und schließlich Globalisierung, und das wo gelebte Demokratie offensichtlich nicht in größeren sondern nur in kleineren, weitgehend UNABHÄNGIGEN Strukturen überhaupt denkbar ist. “Linke” sind heute für Kontrolle und Weltautorität, “Rechte” für Selbstbestimmung und tatsächliche Demokratie. Es ist alles nur noch ein Witz, eine Farce.
Hört doch auf mit dieser “links-rechts”Spaltungsverarschung. Wer in “links-rechts”-Kategorien denkt muss selbst genauso eindimensional sein wie dieses Konstrukt in dem eine jede politische Meinung angeblich als Punkt auf einer Linie verortet werden könnte. Denkverengung auf das Minimum, auf einen Punkt. Weniger (und blöder) geht gar nicht mehr.